• Den wertvollen Wald in Purgstall bewahren!
    * Das Gemeindegebiet von Purgstall weist sehr viele Baulücken mit bereits vorhandener Infrastruktur auf. Die für die Umwidmung vorgesehene und von der Gemeinde gekaufte Bebauungsfläche befindet sich in Randlage und besteht aus einem Wald, Wiesen und Äckern. Mit ungleich höherem öffentlichem Kostenaufwand müssten Infrastruktur und Erschließung neu errichtet werden. Zudem ist die Rodung einer Waldfläche zu Bauzwecken bei gleichzeitigem Vorhandensein von vielen innenliegenden Flächen nicht verhältnismäßig. Der vorliegende Entwurf zur Änderung der örtlichen Raumordnung wird daher abgelehnt! * Amtlicherseits bestätigt, wirkt die Waldfläche zwischen Schlosssiedlung Nord und dem Lagerhaus „in diesem gering bewaldeten Bereich von Purgstall als kleinklimatischer Ausgleich und weist eine räumliche Wohlfahrtsfunktion auf (SBL1-V-226/001)“. Diese positiven Wirkungen sollen erhalten bleiben. In Zeiten des Klimawandels ist die geplante Abholzung daher kontraproduktiv, vorgestrig und somit strikt abzulehnen! * Aktuell (18. November 2022) gibt es KEINEN rechtskräftigen Rodungsbescheid! Auch wenn dies anderswo so kommuniziert wird… * Erholsame Grünbereiche mit Bäumen und Sträuchern bedeuten Lebensqualität. Besonders Familien von bestehenden und geplanten Wohnhausanlagen ohne eigene Gärten profitieren davon. Auch in diesem Sinne plädieren wir für die Bewahrung des Waldstückes und für die Schaffung von weiteren Grünräumen im gesamten Ortsgebiet von Purgstall. * Der Wald reduziert den Wind aus Norden und Westen und dämpft die Lärmimmissionen der Landesstraße L89 sowie des Gewerbegebietes. Die gleich effiziente Wirkung des geplanten Walles wird angezweifelt. Weiters dient der Wald als CO2-Speicher und als kühlendes Landschaftselement. Nur ältere, größere Bäume mit entsprechender Blattmasse können ausreichend Wasserdampf an die Umgebung abgeben und damit klimarelevant wirken. Frisch gesetzte Bäume – sofern es überhaupt eine Kompensationspflanzung geben würde - wären diesbezüglich noch jahrzehntelang kein entsprechender Ersatz! * Seit einigen Jahren finden immer häufiger mehrtägige Starkregenereignisse statt. Oberflächen- sowie Hangwasser ergießen sich aus den höher gelegenen westlichen Ackerflächen in den Wald. Er ist daher als Sickerfläche an genau dieser Stelle unersetzbar. Auf durch Bebauung versiegelten Flächen hingegen wird das Wasser nicht gespeichert, und kann daher keinen Beitrag zur Verdunstung und Senken der Temperatur leisten. Sondern, es fließt oberflächlich ab, gelangt dann schnell in Kanäle oder Flüsse und trägt so maßgeblich zu Überschwemmungen bei, die Erlauf-abwärts auftreten könnten. * Der kleine Wald und die angrenzende Wiese locken Spaziergänger sowie spielende Kinder an und laden Radlfahrer zum Verweilen ein. Er dient auch als Rückzugsgebiet von Wildbienen, Libellen, diversen Vögeln sowie von Igeln, Hasen, Fasanen und Rehen. Wir müssen JETZT handeln! Unterstützen Sie uns bitte heute dabei. Unterzeichnen Sie mit uns die Petition an unsere Gemeinde und die Landesregierung. Herzlichen Dank! Die BÜRGER-Initiative "Wald bewahren Purgstall"
    404 von 500 Unterschriften
    Gestartet von BÜRGER-Initiative "Wald bewahren Purgstall"
  • Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Bahnhof Ternitz!
    Zu einem Bahnhof gehört eine WC-Anlage dazu. Weder Stadtgemeinde Ternitz noch die ÖBB zeigen sich kompromissbereit bei der Errichtung einer WC-Anlage.
    109 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Burger
  • Stoppt die Beziehungen zum Mullah-Regime – zeigt Solidarität mit dem iranischen Volk!
    Mädchenschulen werden angegriffen, Kinder getötet, Ärzte dürfen verletzte Demonstranten nicht behandeln: Seit der Ermordung von Jhina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei demonstriert das iranische Volk in einer bisher ungewohnten Stärke und Einigkeit gegen die systematische Unterdrückung von Frauen, die nun schon seit 43 Jahren in dem Land herrscht. Unzählige unerschrockene Frauen, Männer und Kinder mussten in dieser Zeit ihr Leben für den Befreiungsschlag aus dem Würgegriff der Islamischen Republik geben - in den vergangenen Wochen geschah dies über soziale Medien vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Zehntausende Menschen sitzen unter unvorstellbar grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen in Haft: Ca 14.800 inhaftierte Demonstranten:innen droht aktuell die Todesstrafe wegen sogenannter „Verbrechen gegen Gott“ - weil sie für ihr Recht auf mehr Freiheit auf die Straßen gegangen sind. Alle international führenden Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter, Vergewaltigungen und dass vielen Verletzten medizinische Versorgung verwehrt wird. Im Gegensatz zu unzähligen anderen Ländern gab es dazu aus Österreich bisher nur erschreckendes Schweigen zu dieser völkerrechtlich und menschenrechtlich katastrophalen Situation. In der Vergangenheit hat Österreich weitgehend uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gepflegt. Die Öffentlichkeit wartet darauf, dass unsere demokratische Republik Österreich diesem menschenverachtenden Vorgehen im Iran nicht stillschweigend zustimmt - zumal auch Österreicher:innen dort in Haft sitzen und Exil-Iraner:innen in Österreich bedroht und angegriffen werden.
    8.330 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Mahsa Amini
  • Freiheit für Ales Bialiatski und alle politischen Gefangenen in Belarus!
    Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann. Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung. Hintergrund: Der diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Österreich. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.
    25 von 100 Unterschriften
  • Demokratiebildungsprogramm jetzt!
    Der "massive Wasserschaden" an unserer Demokratie ist angerichtet, und eine "Generalsanierung" ist dringend notwendig (HPB van der Bellen, 20.10.2022) Obwohl vielen das Wasser bis zum Hals steht, ist der politische Wille die Lecks wirklich zu beheben nicht erkennbar. Wieder nur Durchtauchen, Kopf-in-den-Sand und viel heimischer Pfusch statt nachhaltiger, systemischer und zukunftsorientierter "Generalsanierung". Einfach wieder weiter so, bis zum nächsten "Einzelfall". Doch während wir alle vor uns hinschlafen: - Stürzt Österreich in internationalen Korruptions- und Demokratie-Indixes ab (siehe: https://ti-austria.at/ sowie: https://www.demokratiemonitor.at/) - Degenerieren politische Auseinandersetzungen; - Verkommt die Republik zu einer Art "Selbstbedienungsladen der Mächtigen"; - Finden sich keine integeren, qualifizierten Personen mehr, die "sich das antun" wollen; - Haben wir keine Pläne und Konzepte für das Bewältigen der gegenwärtigen und zukünftigen Krisen (z.B. Klima, Krieg, Inflation, Bildung, Integration, Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt usw.). Das Erfüllen unserer Grundwerte - Demokratie, Gleichheit, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - mit Leben ist unser wahres Kapital, das wir für eine gerechtere, freiere und friedlicher Zukunft für alle (!) benötigen. Wer dieses wertvolle Kapital leichtfertig im Casino der schnellen Gewinne der kurzsichtigen Parteipolitik verspielt, schadet nicht nur sich selbst, sondern uns allen. "Koste es was es wolle!" muss auch für unsere Demokratie gelten! Wenn es uns wirklich ernst ist mit der "Generalsanierung", dann benötigen wir endlich echte Demokratiebildung für alle, von Niederösterreich bis Vorarlberg, von lokal bis national und von Jung und Alt. "Durchfluten" wir endlich "alle Lebensbereiche mit Demokratie" (B. Kreisky) und starten wir ein gut dotiertes Demokratieförderprogramm, wie es z.B. mit "Demokratie leben" in Deutschland schon seit langem mit viel Erfolg gibt (siehe: https://www.demokratie-leben.de/das-programm ). Denn auch "Demokratie" kann und muss gelernt, geübt und gelebt werden!
    323 von 400 Unterschriften
  • STROMPREISBREMSE FAIR MACHEN!
    Während alle Preise steigen, steigt der Strompreis ganz besonders. Bei vielen Haushalten macht sich das bereits spürbar: die monatlichen Betriebskosten gipfeln im fast Unermesslichen. Privat noch mehr einzusparen und auf noch mehr zu verzichten, ist für viele nicht mehr möglich. Auch die Regierung verneint nicht, dass der steigende Strompreis ein großes Problem ist, das viele Personen vor existenzielle Herausforderungen stellen wird. Die Strompreisbremse, die als Mittel zur Unterstützung während dieser Phase extremer Teuerung angedacht wurde, schließt allerdings viele Menschen aus. Sie berechnet sich nämlich aus dem Durchschnittsverbrauch des letzten Jahres von einem 2,2-Personenhaushalt. So werden andere Formen des Zusammenlebens kategorisch ausgeschlossen, beziehungsweise diskriminiert. Die Grenze von 2.900 kWh, unter der der Strompreis vom Staat gefördert und so klein gehalten werden soll, entspricht dem Verbrauch eines 2,2-Personenhaushalts. Wie aber sollen sich Vielpersonenhaushalte, wie zum Beispiel Familien mit mehreren Kindern oder Wohngemeinschaften, dieses Jahr noch ein Leben leisten können? Beide Formen des Zusammenlebens sind ökonomisch schwache Glieder in unserer Gesellschaft, speziell in Wohngemeinschaften leben die Menschen häufig unter der Armutsgrenze oder sind armutsgefährdet. Aus sozialer Perspektive ist es also erschreckend, dass die Strompreisbremse genau diese Menschen vergisst. Auch aus ökologischer Perspektive ergibt es keinen Sinn, den Zweipersonenhaushalt zu 'belohnen', während andere Formen des Zusammenlebens benachteiligt werden. Wohngemeinschaften, die im Hinblick auf das Klima eine viel nachhaltigere und energiesparendere Lebensform darstellen, durch die momentane Ausformung der Strompreisbremse so zu benachteiligen, wirkt eher als Abschreckung, denn als positiver Anstoß für Menschen, auch in Zukunft diese Form des Zusammenlebens zu wählen. Wenn die Strompreisbremse in ihrer bisherigen Ausformung erhalten bleibt, ist es ein Armutszeugnis für die österreichische Politik und zeigt auf, für wen in diesem Land Politik gemacht wird. Wir fordern daher (auch weil am Beispiel des niederösterreichischen Modells sichtbar ist, dass es funktioniert) eine Anpassung der Strompreisbremse jetzt! Die Strompreisbremse muss rasch angepasst werden, um zu verhindern, dass massenweise Menschen achtlos in die Armut gestoßen werden! Quellen: Wuppertal Institut: https://www.eceee.org/library/conference_proceedings/eceee_Summer_Studies/2019/7-make-buildings-policies-great-again/estimating-the-sufficiency-potential-in-buildings-the-space-between-under-dimensioned-and-oversized/2019/7-007-19_Bierwirth_Presentation.pdf/ Heinrich Böll Stiftung : Societal transformation scenario (STS) for Staying Below 1.5°C: https://www.boell.de/sites/default/files/2020-12/A%20Societal%20Transformation%20Scenario%20for%20Staying%20Below%201.5C.pdf “Armutsgefährdung nach Haushaltstyp” https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/einkommen-und-soziale-lage/armut
    127 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Sofia Falzberger
  • Sobotka: Treten Sie endlich zurück!
    Wir Bürger_innen verdienen Politiker_innen, denen das Wohl der Bevölkerung an höchster Stelle steht und nicht eigene oder parteipolitische Interessen. Die Korruptionsverdachtsfälle rund um Sobotka offenbaren jedoch genau das Gegenteil: Ein Politiker, der mutmaßlich seine Macht missbraucht, um parteipolitische Interessen zu bedienen, ist des Amtes des Nationalratspräsidenten unwürdig. Deshalb muss er jetzt zurücktreten – der Staat darf für Politiker_innen kein Selbstbedienungsladen sein! *Es gilt die Unschuldsvermutung. Quellen: [1] https://www.derstandard.at/story/3000000196222/interventionsversuche-heimlich-aufgenommenes-pilnacek-gespraech-belastet-sobotka-und-oevp-schwer [2] https://www.derstandard.at/story/2000140091025/thomas-schmid-belastet-kurz-benko-sobotka-und-zahlreiche-weggefaehrten-aus [3] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6118920/Moeglicher-Amtsmissbrauch_Nun-auch-Ermittlungen-gegen Foto: EU2017EE Estonian Presidency, CC BY 2.0/Collage #aufstehn
    22.196 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von #aufstehn-Team Picture
  • „Grün statt Beton“ in Osttirol
    Der rasante Grünflächen- und Bodenverbrauch durch Gewerbegebiete, Straßen-, Parkplatz- und Wohnbau in Osttirol ist mehr als besorgniserregend: In Osttirol werden durchschnittlich 500m2 pro Tag versiegelt. Beim Flächenverbrauch pro Kopf ist der Bezirk Lienz sogar Spitzenreiter in Tirol (Datenerhebung Verein Osttirol Natur, 2022)! Grünflächen zu erhalten wird immer wichtiger, um den Klimawandel und dessen Folgen abzumildern, als: - CO2-Speicher - kühlende Landschaftselemente und - Hochwasser-Versickerungsflächen Mit zunehmender Versiegelung fruchtbarer Ackerböden setzen wir auch die zukünftige, regionale Lebensmittelversorgung aufs Spiel! Damit auch unsere Kinder und Kindeskinder noch lebenswerte Bedingungen in der Region vorfinden, müssen wir dafür sorgen, möglichst viel an Natur- und Grünflächen sowie an fruchtbaren Ackerflächen in Osttirol zu erhalten.
    820 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Laura Winkler
  • Albrecht Dürer Blick statt Investoren-Luxushotel in Mösern
    Der Telfer Gemeinderat hat vor kurzem EINSTIMMIG die Genehmigung eines Luxus- Apartmenthotels an einem der malerischsten und bekanntesten Flecken Tirols genehmigt. Damit hat der Telfer Gemeinderat die landschaftliche Entstellung des Ortes besiegelt und vor allem den Zugang und die Nutzung dieses idyllischen Plätzchens für die allgemeine Bevölkerung auf Dauer blockiert.   Eckdaten zum genehmigten Luxus-Apartmenthotel ‘4-Trees’: - Vier bis zu 17 Meter hohe Türme, die exponiert errichtet werden sollen - von einem Einfügen ins vorgegebene Landschaftsbild kann hier nicht die Rede sein. - 15 Wohneinheiten mit einer Fläche von 150-250 m2 - mehr Wohnfläche als eine Durchschnittsfamilie in Tirol zum Wohnen hat. - Clubhouse mit Lobbylounge - die Gastronomie wird für Normalverdiener unleistbar sein. Mösern ist bis über die Landesgrenzen hinaus als das Schwalbennest Tirols bekannt, weil es sanft in einer Bergmulde oberhalb von Telfs eingebettet ist und auch in den Genuss der meisten Sonnenstunden in der Region kommt. Schon Albrecht Dürer hat vor über 500 Jahren den atemberaubenden Ausblick ins Oberinntal genossen und in seinen Werken festgehalten. Selbst die Gemeinde Telfs beschreibt den Albrecht-Dürer-Blick so: “Bei perfekter Fernsicht bis zu 80km weit das Inntal überblicken. Schon Albrecht Dürer dürfte von diesem Anblick geschwärmt haben. Der Albrecht-Dürer-Blick in Mösern bietet ein unvergleichliches Panorama. Die mächtige Aussicht umfasst Telfs, das Mieminger Plateau, die Hohe Munde und das malerische Landschaftsbild des gesamten Inntals.” (Quelle: Website der Gemeinde Telfs, https://www.telfs.at/albrecht-duerer-blick.html). Und wer schon einmal am Platz des ehemaligen Menthofes auf einer Bank gesessen ist und den atemberaubenden Blick in die Ferne des weiten Inntals schweifen lassen hat, versteht die Besonderheit, die Kraft und den Wert, den dieser Ort seit Jahrhunderten von Albrecht Dürer bis zu den Einheimischen und Gästen von heute und morgen hat.   Mit dem vorerst vom Telfer Gemeinderat genehmigten Luxusprojekt soll das nun ein für allemal vorbei sein! Das ‘4-Trees’ würde den Albrecht-Dürer-Blick künftig nur noch einer Handvoll finanzstarker Gäste vorbehalten, für die Allgemeinbevölkerung und andere Gäste würde nur noch der Blick auf vier bis zu 17 Meter hohe Türme übrig bleiben. Und da drängt sich vehement die Frage auf, warum und wofür? Warum stimmt der Telfer Gemeinderat einem Hotelbau zu, ohne je einen ordentlichen Lokalaugenschein vorgenommen zu haben? Warum lassen sich die Gemeinderatsmitglieder von computergenerierten Visualisierungen des Baus blenden und machen sich nicht die Mühe, die landschaftlichen Auswirkungen des Baus vor Ort zu bewerten? Und wofür braucht es ein neues Hotelprojekt, wenn weder die Zahlen der Bettenauslastung in der Region, noch der akute Personalmangel für ein weiteres Großprojekt sprechen. In Tirol gibt es zahlreiche Hotelgroßprojekte, die regelrecht misslungen sind. Hat man nichts aus dem Hotelbau ‘Nidum’ (vormals ‘Four Friends’) in Mösern gelernt? Damals wurde auch mit dessen wirtschaftlicher Bedeutung und Aufwertung der Hotellerie in der Region geworben, und wenige Jahre später steht der Betrieb wiederholt zum Verkauf. Und das ehemalige 5-Sterne-Haus Alpenkönig in Reith bei Seefeld liegt schon seit Jahren brach und dient nur noch als Beherbergung von Flüchtlingen, G7-Polizisten und Bustouristen. Außerdem ist die Befürchtung, dass die Wohneinheiten mittelfristig durch die Hintertür als Freizeitwohnsitze an den Meistbietenden verkauft werden, real und berechtigt - trotz aller Beteuerungen aus der Gemeinde, dass dies rechtlich unterbunden wird. Aber wer gibt dafür Sicherheiten? Garantien, dass es keine Freizeitwohnsitze werden gibt es nämlich nicht! Wer tritt im Sinne der allgemeinen Bevölkerung als Kontrollorgan auf, wenn es doch den Anschein hat, dass es letzten Endes nur um Wachstum um jeden Preis geht.   Wir fordern Bürgermeister Härting, den Telfer Gemeinderat, den Landeshauptmann und die Tiroler Landesregierung sowie die Abgeordneten zum Tiroler Landtag auf, die weiteren Genehmigungsschritte für das ‘4-Trees’ Luxusprojekt zu stoppen und in einen Dialog mit der Bevölkerung zu treten, um gemeinsam ein Konzept für die sinnvollste Nutzung des Geländes zu entwickeln. Es ist unser Ziel, den Albrecht-Dürer-Blick und dieses besondere Stück Mösern, Telfs und Tirol nachhaltig, kulturell wertvoll, im Einklang mit der landschaftlichen Umgebung und wirtschaftlich so zu erhalten und zu nutzen, dass die Besonderheit des imposanten Platzes erhalten bleibt – für die breite, einheimische Bevölkerung, für die vielen Gäste und für alle Besucher in Mösern.
    2.338 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jacqueline Holzer
  • Klimaneutralität 2040: Empfehlungen des Klimarates umsetzen!
    Für eine rasche Dekarbonisierung im Rahmen des Übereinkommens von Paris braucht es auf nationalstaatlicher Ebene effektive Maßnahmen zum Klimaschutz, die von der Bevölkerung mitgetragen werden. Damit das gelingen kann, muss Klimaschutz partizipativ und sozial gerecht gestaltet werden. Die Arbeit des Klimarats und ihre Ergebnisse zeigen: Bürger:innenräte sind dazu in der Lage, bei schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung wiederfindet. Wir sehen großes Potenzial in dieser neuen Form der Entscheidungsfindung durch eine gut informierte Mini-Bevölkerung. Es ist eine Chance, dringend notwendige Veränderungen demokratisch zu gestalten! Das Rätebündnis (Fridays For Future Austria, Klimavolksbegehren, Extinction Rebellion, mehr demokratie!) Quellen zur Petition: https://klimarat.org/ https://klimarat.org/wp-content/uploads/Klimarat-Endbericht-WEB.pdf https://knoca.eu/ https://klimavolksbegehren.at/wp-content/uploads/2022/01/KVB_Briefing-Mappe_Klimarat.pdf Bild: Karo Pernegger
    4.755 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Rätebündnis
  • Sofortiger Abbruch-Stopp des Biedermeier-Klostergebäudes in der Kaiserstr. 31 im 7. Bezirk, Neubau!
    Wir sehen im Erhalt, der schonenden Sanierung und stadtplanerisch sinnvollen Nutzung dieses Gebäudetraktes einmalige Chancen, die Lebensqualität im Bezirk deutlich aufzuwerten und bestehende Defizite auszugleichen (z.B. Aktivierung der Sockelzone, Grünraum, leistbares Wohnen). Darüberhinaus sehen wir in einer kooperativen Lösung dieses weiteren Wiener Abbruchsskandals auch eine große Chance für städteplanerische Reformen in Wien. Neubau und Wien haben die Substanz, das Know-How und die Menschen für richtungsweisende Modelle des urbanen Zusammenlebens! Initiative Lebenswertes Neubau - Reform Bauordnung Wien (Arch. Johannes Kraus & Matthias Fiegl-Bibawy et. al.) Nähere Infos: https://www.wienschauen.at/kaiserstrasse-31-abbruchskandal-um-biedermeierhaus/ https://wien.orf.at/stories/3162757/ https://kurier.at/chronik/wien/biedermeierhaus-schutzlos-in-der-schutzzone/402058930
    1.192 von 2.000 Unterschriften
  • Teuerung: Nachhaltige Entlastung statt sinnlose Einmalzahlungen
    Seit Anfang des Jahres wurden von allen Seiten Maßnahmen gegen die Teuerung präsentiert. Maßnahmen, die besonders Betroffene und weite Teile der Bevölkerung wirksam und längerfristig entlasten sollen. Die Armutskonferenz und Arbeitnehmer_innenvertretung fordern beispielsweise Sozialleistungen an die Teuerung anzupassen oder das Arbeitslosengeld anzuheben, um Menschen nachhaltig davor zu bewahren in die Armut abzurutschen. Andere mögliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder eine Mietpreisregulierung wurden ebenfalls vorgestellt. Wann handelt die Regierung?
    7.724 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von #aufstehn-Team Picture