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An: Österreichische Bundesregierung
Corona-Neustart: Sozial, menschlich und zukunftsfähig – statt weiter wie bisher!
Diese Petition ist beendet.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sehr geehrte Bundesminister und Bundesministerinnen!
Ermöglichen Sie nach der Coronakrise einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neustart, der sozial, menschlich und zukunftsfähig ist – anstatt weiter zu wirtschaften wie bisher.
Dies bedeutet:
1. Zukunftsfähige Investitionen
– statt Arbeit und Wachstum um jeden Preis!
Gelder und Wirtschaftsaktivitäten müssen in eine innovative, nachhaltige Richtung gelenkt werden mit Orientierung am Pariser Klimaziel. Im Regierungsprogramm ist ein Klimacheck für Gesetze vorgesehen, genauso braucht es jetzt einen Klimacheck für Unterstützungsleistungen für Unternehmen. Vorrangig sollen die Investitionen in den Bereichen: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und energetische Gebäudesanierung, Öffentlicher Verkehr und Nichtmotorisierter Verkehr, nachhaltige biologische Landwirtschaft, Wiederherstellung und Stärkung kleinräumlicher wirtschaftlicher Kreisläufe eingesetzt werden. Unternehmen, die einen Maßnahmenplan zur Klimaneutralität vorweisen, sollen besonders unterstützt werden.
2. Unterstützung für die Menschen in Österreich
– statt für Konzerne!
Unternehmen und Arbeitsplätze werden verschwinden, aber viele neue werden entstehen. Um diese großen Veränderungen sozial verträglich zu gestalten, ist es notwendig, den BürgerInnen wirtschaftliche Sicherheit zu geben. Es braucht dafür umfassende finanzielle Sicherungs- und Schulungssysteme, die über einen längeren Zeitraum berufliche Umorientierung ermöglichen.
3. Gerechte Löhne für harte Arbeit
– statt Spitzeneinkommen für wenige!
Die Coronakrise hat deutlich gezeigt, wer die LeistungsträgerInnen in gesellschaftlich schwierigen Zeiten sind. Dies sind v.a. die MitarbeiterInnen im Gesundheits- und Pflegebereich, Handel und Infrastruktur. Oft sind dies schlecht bezahlte Tätigkeiten, häufig von Frauen getan, die noch dazu die Doppelbelastung von Haushalt und Familie tragen müssen. In Anerkennung dieser Leistungen müssen diese Einkommen steuerlich deutlich entlastet werden und von den Vermögenden ein höherer Beitrag im Corona-Neustart verlangt werden.
4. Hilfe für Menschen in Not
– statt wegschauen!
Österreich ist eines der reichsten Länder der Erde. Auch in schwierigen Zeiten ist Hilfeleistung menschlich geboten. Österreich darf dabei im Rahmen der EU und der UN bei internationalen Krisen wie z.B. dem Migrationsthema nicht zum mauerbauenden Außenseiter werden.
5. Ehestmögliche Wiederherstellung persönlicher Freiheiten
– statt Ausbau von Kontrolle und Überwachung
Notwendige Kontrollinstrumente in Krisenzeiten dürfen nicht zum Alltag in der Zeit danach werden.
Warum ist das wichtig?
Coronakrise und Klimakrise zeigen viele Ähnlichkeiten. Die Warnrufe der Klima-WissenschafterInnen gleichen jenen der norditalienischen ÄrztInnen in ihrer dramatischen Dringlichkeit. Vorsorge wird zum wichtigen politischen Prinzip, solidarisches Verhalten ist dringend gefragt. „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner EnkelInnen.“, meint etwa der Klimawissenschafter Prof. Schellnhuber. Klimaschutz ist auch wichtig, um zukünftige Gesundheitskrisen zu verhindern, denn die Verbreitung von Infektionskrankheiten wird durch den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust stark begünstigt.
Mit staatlichen Interventionen werden für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen Hilfszahlungen zur Überbrückung der Coronakrise geleistet. Nach dem ersten allgemeinen Hilfsprogramm muss darauf geschaut werden, dass diese Finanzmittel konsequent für eine nachhaltige Zukunftsausrichtung eingesetzt werden. Der österreichische Nationalrat hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen, im Regierungsprogramm ist Klimaneutralität bis 2040 vorgesehen, 100% Ökostrom bis 2030 und ein Klimacheck für Gesetze. Dies erfordert enorme Investitionen, die im Corona-Neustart umgesetzt werden müssen. So beinhaltet diese Krise auch eine große Chance für Innovation und ermöglicht Österreich, eine Vorreiterrolle in zukunftsfähiger Wirtschaftsgestaltung in Europa einzunehmen.