Bürgermeister Ludwig: Keine Klage gegen Klima-Aktivist:innen!

Seit drei Monaten werden die Baustellen der geplanten Stadtautobahn von Hunderten von mutigen Klimaaktivist:innen besetzt. Nun erhielten mehrere Personen, die laut Stadt Wien mit den #LobauBleibt-Protesten in Verbindung stehen, Drohbriefe der Stadt. Die Aufforderung: Verlasst die besetzte Baustelle oder euch erwarten Mega-Klagen.

Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wien legitimen Protest für eine lebenswerte Zukunft auf so brutale Weise zum Verstummen bringen will. Die Klagesumme würde die Existenzen vor allem junger Menschen gefährden, die sich seit Monaten dafür einsetzen, dass die Klimakrise endlich in ihrer Dringlichkeit ernst genommen wird. Sie fordern, dass die Stadt nicht länger die Zukunft der jungen Generationen gefährdet. Denn solange an der veralteten Verkehrspolitik festgehalten wird, ist weder die Lobau als Teil des Nationalparks Donau-Auen sicher, noch kann die Stadt Wien ihre eigenen Klimaziele erreichen. 2019 hat der Nationalrat mit den Stimmen Ihrer SPÖ den Klimanotstand ausgerufen [1]. Wien will bis 2040 CO2-neutral [2] werden und den Autoverkehr von 27 % auf 15 % [3] aller zurückgelegten Wege reduzieren.

Die Drohung mittels Anwaltsschreiben wurden willkürlich an verschiedene Vertreter:innen von Umweltschutzorganisationen, Einzelpersonen und Initiativen geschickt, welche laut Stadt Wien mit den Protesten gegen die Stadtautobahn in Verbindung stehen. Viele davon haben sich in den letzten Monaten solidarisch mit der LobauBleibt-Bewegung erklärt. Die Briefe wurden ausgerechnet am Tag der Menschenrechte an mehrere private Adressen geschickt. Dabei sollte gerade die Sozialdemokratie mit ihrer Geschichte wissen, wie wichtig das Recht auf Protest und Demonstrationsfreiheit ist. Wir werden nicht zulassen, dass die Stadt Klimaktivist:innen mit Klagen mundtot macht!

Wir fordern Bürgermeister Ludwig und die weiteren Verantwortlichen der Stadtregierung auf: die Stadt Wien muss von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen den legitimen Protest Abstand nehmen. Beenden Sie Ihre Einschüchterungstaktik und nehmen Sie die Forderungen der jungen Menschen ernst!

Unterzeichne jetzt unseren Appell!

Gestartet von: Extinction Rebellion, Fridays for Future Wien, Jugendrat und System Change not Climate Change

Quellen [1]: Die SPÖ hat sich beim Ausruf des Klimanotstand explizit für eine Verringerung der Flächenversiegelung ausgesprochen, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 944 vom 26.09.2019: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0944/
[2]: Dr. Michael Ludwig. Bürgermeister. 20.11.2020: https://www.michael-ludwig.wien/aktuelles/perspektiven/klimamusterstadt-wien-bis-2040-co2-neutral/
[3]: Wiener Zeitung. 18.04.2021: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien-chronik/2100757-Eine-Stadt-ohne-Autos-mehr-als-Utopie.html