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An: Alle Landeshauptleute und alle Landesregierungen

Die Natur braucht eine Stimme! Gegen die Entmachtung von Umweltanwaltschaften!

Sehr geehrte Landeshauptleute und Mitglieder der Landesregierungen!

Wissenschafter warnen seit geraumer Zeit, dass das Artensterben (Bienen, Vögel, Frösche usw) auch in Österreich ungebremst voranschreitet und damit die Lebensgrundlage für unseren Wohlstand und den unserer Kinder in Gefahr ist. Österreich ist zudem beim Bodenverbrauch mit 20 Fußballfeldern pro Tag trauriger Europameister.

Eine von Wirtschaftsinteressen getriebene Naturschutzpolitik in Oberösterreich stellt sich dem europäischen Natur- und Artenschutz aber nun entgegen und will die gesetzlich verankerte Stimme der Natur – den Umweltanwalt – zum Schweigen bringen.

Das kann nicht hingenommen werden!

Die Umweltanwaltschaften Österreichs stehen für Kontinuität, Sachlichkeit und Verlässlichkeit im Natur- und Landschaftsschutz.

Behalten Sie die Kompetenzen der oberösterreichischen Umweltanwaltschaft und aller anderen Umweltanwaltschaften bei und sichern Sie damit weiterhin den effektiven Schutz von Natur und Landschaft zur Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und unsere zukünftigen Generationen!

Warum ist das wichtig?

► Stellen Sie sich vor

○ die noch frei fließende Untere Salzach soll durch Kraftwerke zerschnitten werden, zahlreiche einzigartige Biotope, Lebensräume geschützter Arten und Erholungsräume gingen verloren und niemand vertritt im Genehmigungsverfahren die Interessen der Natur!

○ oder neue touristische Anlagen “erschließen” den Nationalpark oder eine neue Forststraße zerschneidet naturnahe Waldgebiete und keiner tritt für Natur und Landschaft ein!

► Drohende Entmachtung

Bisher konnte der oberösterreichische Umweltanwalt für den Erhalt der Natur und für eine sachgerechte Lösung eintreten. Doch der aktuelle Entwurf einer Novelle zum oberösterreichischen Naturschutzgesetz sieht die Streichung der Parteistellung der Umweltanwaltschaft im Tausch für die Beteiligung von Naturschutz-NGOs vor, auch wenn diese am Verfahren gar nicht teilnehmen (können). Neben erschwerten Bedingungen für die Anerkennung von Naturschutz-NGOs erhalten diese auch keine Hilfestellung oder Ressourcen für die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben.

Angespornt von Oberösterreich wird aktuell auch in der Steiermark von Wirtschaftsseite gegen eine vorbildliche Aarhus-Novelle der Landesregierung Stimmung gemacht und gleich die Abschaffung der Rechte der Umweltanwaltschaft gefordert.

Aus den anderen Bundesländern liegen derzeit noch keine Informationen vor.

► Hintergrund

Aktuell müssen alle 9 Bundesländer aufgrund von Europarecht ihre Naturschutzgesetze an die Aarhus-Konvention anpassen. Damit sollen Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht gestärkt werden. Dies gilt für Verfahren in Europaschutzgebieten oder wenn europarechtlich geschützte Arten von einem Projekt betroffen sind.

Im Zuge dieser notwendigen Anpassung soll jetzt aber im Anlassfall Oberösterreich gleichzeitig der unparteiische Umweltanwalt massiv in seinen Rechten beschnitten werden. Gleichzeitig verfügen die in Frage kommenden NGOs oftmals nicht über die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen, die für eine Teilnahme an Naturschutzverfahren erforderlich sind.

► Aufgabe der Umweltanwaltschaften

Eben diese wichtige Arbeit leisten die seit dem Jahr 1985 in allen Bundesländern eingesetzten Umweltanwaltschaften. Deren gesetzliche Aufgabe ist es, der wehrlosen Natur eine Stimme zu geben und die Interessen der Natur und der Landschaft frei von Weisungen und überparteilich in jährlich tausenden Naturschutzverfahren zu vertreten. Sie beraten als Experten Land, Gemeinden, Projektwerbende, NGOs, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. (www.umweltanwaltschaft.gv.at/de/wir-ueber-uns).

► Hainburg und Zwentendorf: Geburtsstunde der Umweltanwaltschaften

In der Zeit, als Hainburg und Zwentendorf die Gesellschaft aufrüttelten und ein breiter Bürgerprotest quer durch alle Bevölkerungsschichten der Regierung ihre Grenzen aufzeigte, als der Schutz der Umwelt Anfang der 80er Jahre in die Verfassung Einzug hielt und die Bürgermitbestimmung immer mehr aufkeimte, hielten es die politischen Kräfte für sachlich und moralisch notwendig, der sprach- und wehrlosen Natur eine Stimme zu verleihen. Den Initiatoren, getragen von allen politischen Kräften, war klar, dass die Natur im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Politik und weisungsgebundener Verwaltungsbehörden eines besonderen ausgleichenden Schutzes bedarf. Die Institution des Umweltanwalts sollte die Interessensvertretung bzw. Lobby für Natur und Umwelt übernehmen, die Rolle des Gegengewichts, frei von Einflussnahme, unabhängig und parteiisch für Natur und Umwelt.

► Massiver Rückschritt

Diese Rolle der Vertretung der öffentlichen Interessen am Naturschutz als Gemeinwohl haben die österreichischen Umweltanwaltschaften modernisiert und in die heutige Zeit übersetzt. Eine Beschneidung dieser Kompetenzen wäre ein massiver Rückschritt im kontinuierlichen Kampf gegen Natur- und Landschaftszerstörung, Artensterben und Biodiversitätsverlust – der Lebensgrundlage unserer künftigen Generationen.

► Umweltanwaltschaften sichern Kontinuität – NGOs sichern Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Zuerkennung von Rechten für die Öffentlichkeit ist extrem wichtig für einen wirkungsvollen Naturschutz. Die österreichischen Umweltanwaltschaften stehen dabei im guten Einvernehmen mit den regional ansässigen NGOs und ihren großen Dachverbänden.

Der Großteil der Arbeit der regionalen NGOs erfolgt aber nach wie vor auf Basis ehrenamtlicher Tätigkeit und unterliegt jeweils eigenen Zielsetzungen. Eine konsequente Teilnahme an regional jährlich hunderten Verfahren, ohne fachliche und rechtliche Hilfestellung, kann daher nach eigener Einschätzung der meisten Länder-NGOs nicht funktionieren und auch nicht durch die Bundes-Dachverbände aufgefangen werden.

Die Umweltanwaltschaften hingegen können mit ihren Experten das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur frei von Weisungen und überparteilich vertreten. Nur diese konsequente und konstruktive Teilnahme, auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren, sichert die hohe fachliche Qualität der Verfahren und sorgt für Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren. Eine Entmachtung einer Umweltanwaltschaft führt daher zwingend zu weniger Schutz und Rechtssicherheit!

► Appell

Sehr geehrte Landeshauptleute und Mitglieder der Landesregierungen: Behalten Sie die Kompetenzen der oberösterreichischen und aller österreichischen Umweltanwaltschaften bei und sichern Sie damit weiterhin den effektiven Schutz von Natur und Landschaft zur Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und unsere zukünftigen Generationen!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Intakte Ökosysteme sind wichtiger als Profit!
  • weil die UmweltAWS eine der wenigen wirklichen unabhängigen Organisat. ist die versuchen nicht nur Monetäre Interessen zu vertreten - und eine der wenigen Anlaufstellen ist die auch gegen oft wenig objektive öffentliche Verwaltungen einschreiten kann. Und letztendlich wir alle nur auf einer gemeinsamen Erde sitzen die auch weiteren Generationen als Wunder der Natur erhalten bleiben soll. Also Denkt an Eure Kinder Enkel und vielleicht auch ein wenig weiter als die nächsten 10 Jahre !!
  • Weil die Natur wichtig ist!!!

Neuigkeiten

2019-02-13 06:54:47 +0100

Guten Morgen! Von einem Unterstützer habe ich ein interessantes Mail bekommen, das zeigt, welche Folgen die Novelle haben wird: "Damit werden nun auch noch die letzten unberührten Wälder erreicht und umgewandelt, dabei auch gleichzeitig die letzten Rückzugsräume von den meisten Borkenkäfer-Antagonisten (Beutegreifer) vernichtet. Eine massive Verschärfung von Borkenkäfer-Massenentwicklungen ist logische ökologische Folge und hausgemacht! Eine Verschärfung wird zwar auch bedingt durch die aktuelle Klimaerwärmung, doch primär relevant sind die aktuellen großen Fichtenforste, wie sie im sanft-hügeligen Waldviertel bereits fast geschossen ohne Naturwaldinseln existieren. Dass dann die Politik hier Entschädigungszahlungen auf Kosten der Steuerzahler vornimmt und diese vorrangig mit der Argumentation „Klimawandel“ rechtfertigt halte ich für überaus bedenklich!

2019-02-13 06:47:57 +0100

Liebe Freundinnen und Freunde!
In der Vorwoche konnte unser oberösterreichischer Kollege im Umweltausschuss des Landtages den Abgeordneten seine und unsere Sicht der geplanten Novelle zum Naturschutzgesetz präsentieren. Die Reaktionen auf die wichtigen Kritikpunkte betreffend die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung, die Beschneidung der Rechte des Umweltanwalts und das Weichspülen wesentlicher Bewilligungstatbestände im OÖ Naturschutzgesetz war sehr zurückhaltend.
Es ist daher zu befürchten, dass sich am vorliegenden Entwurf nicht mehr viel ändern wird. Ich bin überzeugt, dass es jetzt umso wichtiger ist, nochmals alle Interessierten zu informieren und zur Unterzeichnung unserer Petition aufzufordern.
Nur mit eurer Hilfe können wir noch etwas an diesem Gesetz verändern!
Vielen Dank

2019-01-08 10:00:08 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2018-12-13 07:19:44 +0100

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Dank Ihres/eures Engagements ist es uns gelungen, bisher 1.715 Unterstützungserklärungen für unsere Petition zu bekommen! Wir - die österreichischen Umweltanwältinnen und Umweltanwälte - wollen uns für dieses großartige Echo ganz herzlich bedanken! Gleichzeitig ersuchen wir darum, dass Sie/ihr unser Anliegen weiterhin unterschreibt und verbreitet.
Liebe Grüße Ute Pöllinger

2018-12-11 16:59:27 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2018-12-10 16:35:53 +0100

500 Unterschriften erreicht

2018-12-08 08:53:06 +0100

100 Unterschriften erreicht

2018-12-07 18:31:41 +0100

50 Unterschriften erreicht

2018-12-07 16:47:45 +0100

25 Unterschriften erreicht

2018-12-07 15:49:36 +0100

10 Unterschriften erreicht