An: An alle, die an Menschenrechte glauben

Ein entschiedenes "Nein" zur Aussage am 4.3.von Klubobmann Kickl im Mittagsjournal um 12:13 Uhr

Ein entschiedenes "Nein" zu dieser Aussage von KO Kickl:
12:13…FPÖ für Waffeneinsatz an Österreichs Grenze
Die Freiheitlichen fordern, dass Österreich sofort Maßnahmen setzt, um seine Landesgrenzen vor illegalen Grenzübertritten zu schützen. Auch ein Waffeneinsatz sei laut FPÖ möglich. Eine große Grenzschutzübung von Polizei und Heer solle Abwehrbereitschaft zeigen, das Asylrecht müsse ausgesetzt werden, so Klubobmann Herbert Kickl.
Gestaltung: Peter Daser

Schlagworte: Waffeneinsatz...Asylrecht aussetzen

Warum ist das wichtig?

Der Klubobmann einer ehemaligen Regierungspartei-Angehöriger des Nationalrates-sollte im 21. Jahrhundert eine andere Diktion pflegen.
Diese Aussage widerspricht der Flüchtlingskonvention...ex NZZ vom 6.3. :Anfang März suspendiert Athen das Asylrecht für einen Monat. Es werden keine Asylanträge mehr entgegengenommen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk und Rechtsexperten bezeichnen den Schritt als widerrechtlich und gefährlich. Griechenland sei durch internationale Verträge und seine EU-Mitgliedschaft zur Einhaltung der Flüchtlingskonvention gebunden.