Nachdem Kanzler Kurz die Abberufung von Inneminister Kickl beim Bundespräsidenten vorgeschlagen hat, haben alle FPÖ-MinisterInnen ihre Regierungsämter niedergelegt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz, entlassen Sie Innenminister Herbert Kickl aus seinem Amt als Innenminister der Republik Österreich!
Hr. Innenminister Kickl hat mit der Anweisung an die Landespolizeipressestellen gewisse kritische Medien nicht zu beachten, nach der BVT-Affäre, einmal mehr bewiesen, dass er für das sensible Amt des Innenministers nicht fähig und nicht tragbar ist, da er die Grundwerte unserer liberalen, demokratischen Republik nicht achtet. Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut und dürfen nicht nach und nach beschnitten werden. Die BürgerInnen haben ein Recht auf Information und möchten nicht mit gefälliger Propaganda in eine Richtung abgespeist werden. Man darf sich an den stückchenweisen Abbau dieser Werte nicht gewöhnen. Hr. Innenminister Kickl muss für seine Aktionen die politische Verantwortung tragen. Die Grenze stellen nicht nur strafbare Handlungen dar, die moralische, demokratieverträgliche Grenze ist längst überschritten. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, bevor nachhaltiger Schaden für unsere Demokratie und ein friedliches, soziales Miteinander eintritt.
Quellen:
https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage
https://derstandard.at/2000087994052/Kickl-greift-die-Medienfreiheit-frontal-an
https://schautv.at/kurier-news-beitraege/kickl-gate-internationale-medien-richten-ihren-blick-auf-oesterreich/400128434
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5503379/Das-Kommunikationsproblem-des-Innenressorts
Liebe UnterstützerInnen!
Ich danke Euch allen für die Unterzeichnung und Weiterverbreitung der Petition.
Wichtiger denn je ist es, für Demokratie und Rechtsstaat einzutreten, hinzuschauen und Aktivitäten zu setzen. Es kann schnell gehen, wie man miterleben konnte und es wird auch weiterhin notwendig sein, wachsam zu bleiben.
Vielen Dank!
Rosemarie Peer
Petition ist mit 85,988 Unterschriften erfolgreich
+++ Aktuell Die Welt
DEUTSCHER VERFASSUNGSSCHUTZ SPRICHT ÖSTERREICH MISSTRAUEN AUS
Österreichs Ansehen unter den Geheimdiensten ist angekratzt. Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungschutz‘ in Deutschland, sieht erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.
Kurier 30/4/2019
Innenminister Kickl "zentralisiert" die Öffentlichkeitsarbeit
Neuer Medienerlass: Bundeskriminalamts-Pressestelle wird überraschend aufgelöst, Medienarbeit der Polizei teilweise eingeschränkt.
DerStandard 1/4/2019
BVT-CHEF BESTÄTIGT: VERFASSUNGSSCHUTZ IM AUSLAND ISOLIERT
In dem von Innenminister Kickl angestrengten Prozess gegen Peter Pilz sagte BVT-Chef Peter Gridling als Zeuge aus, dass internationale Nachrichtendienste nach wie vor die Kooperation mit Österreich meiden
https://derstandard.at/2000100574075/Prozess-Kickl-Pilz-Pilz-nennt-Kickl-Innenminister-der-Neonazis
youtube/Herbert Kickl am Kongress „Verteidiger Europas“
Am 31.10.2016 veröffentlicht
https://www.youtube.com/watch?v=v9i7Qv8ipEI
Rede des Innenministers
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bezeichnete bei einer Rede auf dem rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" 2016 sein Auditorium, das auch aus Identitären bestand, als "Gleichgesinnte".
https://derstandard.at/2000100336603/FPOe-und-Identitaere-Zusammen-auf-Demos-beim-Wirt-und-im
DerStandard 27/3/2019
FPÖ und Identitäre: Zusammen auf Demos, beim Wirt und im Büro
Die Vernetzungen zwischen der Freiheitlichen Partei und der Identitären Bewegung sind österreichweit auf vielen Ebenen eng
Rede des Innenministers
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bezeichnete bei einer Rede auf dem rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" 2016 sein Auditorium, das auch aus Identitären bestand, als "Gleichgesinnte".
https://derstandard.at/2000100336603/FPOe-und-Identitaere-Zusammen-auf-Demos-beim-Wirt-und-im
Die Presse 2/3/2019
HERBERT KICKL UND SEIN 2084
Der Innenminister ist ein fleißiger Umbenenner. Die neuen Hausschilder der Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham könnten nur der Anfang gewesen sein.
https://diepresse.com/home/meinung/morgenglosse/5588569/Herbert-Kickl-und-sein-2084
Die Presse 1/3/2019
"WOHIN FÜHRT DAS?": SCHÖNBORN WARNT VOR SICHERUNGSHAFT
"In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen", kritisiert der Kardinal. Die Bischofskonferenz ortet im Vorhaben von ÖVP und FPÖ einen Anschlag auf die Menschenrechte.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5587940/Wohin-fuehrt-das_Schoenborn-warnt-vor-Sicherungshaft
Aktuell Kurier 26/2/2019
SICHERUNGSHAFT: EIN SCHRITT ZUM POLIZEISTAAT?
Während die Politik rätselt, ob die "Präventivhaft" umgesetzt werden soll, sind Experten skeptisch: Das Recht reicht oft aus.
https://kurier.at/politik/inland/sicherungshaft-ein-schritt-zum-polizeistaat/400418030
Aktuell Der Standard 25/2/2019
KICKL WILL ASYLAMT ÜBER SICHERUNGSHAFT ENTSCHEIDEN LASSEN
Über die präventive Haft für gefährliche Asylwerber sollen Beamte entscheiden, die richterliche Prüfung erfolgt erst später
In Wirklichkeit könnte Kickl die Tür ohnehin viel weiter aufstoßen, als er jetzt bekannt gibt: Denn die neuen Haftgründe ("nationale Sicherheit", "öffentliche Ordnung") muss der Innenminister in der Verfassung verankern, die Einschränkung auf Asylwerber werde dann einfach gesetzlich ergänzt. Und könnte am gleichen Weg auch ausgeweitet werden.
"Beispiellose Grenzüberschreitung" Alexia Stuefer, Vizepräsidentin der Vereinigung der StrafverteidigerInnen, sieht die Pläne des Innenministeriums als "eine beispiellose Grenzüberschreitung". Kickl stelle damit "die Menschenrechtskultur der Nachkriegszeit" infrage.
https://derstandard.at/2000098572191/Kickl-will-Asylamt-ueber-Praeve
Die Presse 12/2/2019
KICKL HOLT DEUTSCHEN EX-STAATSSEKRETÄR FRITSCHE FÜR DIE BVT-REFORM
Der frühere Vizepräsident des deutschen Verfassungsschutzes fiel durch seinen Umgang mit der Affäre um die Neonazi-Zelle NSU auf.
Presse 7/2/2019
BVT: FRAGWÜRDIGE PERSONALZUTEILUNGEN
Der interimistische BVT-Direktor wünschte sich von einem Kabinettsmitarbeiter einen Mitarbeiter – und bekam ihn. Eine Planstelle wurde ohne Ausschreibung vergeben.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5575279/BVT_Fragwuerdige-Personalzuteilungen
DerStandard 6/2/2019
AUSSAGEN KICKL'S NÄHREN FURCHT VOR UMFÄRBUNG IM BVT
Neos stellten Fragen zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes – die Antworten bieten Raum für Spekulation - derstandard.at/2000097574763/Aussagen-Kicklsbefeuern-Furcht-vor-Umfaerbung-im-BVT
https://derstandard.at/2000097574763/Aussagen-Kicklsbefeuern-Furcht-vor-Umfaerbung-im-BVT
Kurier 2/2/2019
AUSSAGE ZUM RECHTSSTAAT BESCHERT KICKL MISERABLE UMFRAGEWERTE
Laut Meinungsumfrage für das Magazin"profil" halten 52 Prozent seine Aussage für "sehr gefährlich".
