Mehr als ein Jahr ist seit dem Start unserer Petition „Rettet die
Justiz!“ vergangen – Zeit für eine kurze Zwischenbilanz.
Das Justizministerium ist mit Alma Zadić mit einer untadeligen
Persönlichkeit besetzt, das Regierungsprogramm sieht eine Stärkung der
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine Verstärkung der
Korruptionsbekämpfung vor.
Die Justiz hat für das Jahr 2020 zusätzliche 165
Millionen Euro erhalten, auch für das kommende Jahr sind Steigerungen
des Justizbudgets angekündigt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit nur
Löcher gestopft werden oder ob es sich um nachhaltige
Verbesserungen auch der personellen Ausstattung der Justiz handelt.
In jedem Fall denke ich, dass unsere Petition ein wichtiger Beitrag von mehreren
war und ist, um das Bewusstsein für die Bedeutung einer angemessen
ausgestatteten Justiz zu fördern. Ich danke Ihnen deshalb heute nochmals
für Ihre Unterstützung und werde Sie weiterhin periodisch informieren.
Maria Berger
An: Die nächste Bundesregierung
Rettet die Justiz!
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In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Angriffen auf die Geltung der Menschenrechte und auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit aller Institutionen, die für eine pluralistische Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat von zentraler Bedeutung sind, wurden wiederholt in Frage gestellt. Angriffe auf allzu unabhängige Journalisten und Medien gehörten ebenso dazu wie das systematische Aushungern der Gerichtsbarkeit. Daraus ergeben sich folgende Forderungen an die nächste Bundesregierung:
1. Niemand darf für das Amt einer Bundesministerin/Bundesministers vorgeschlagen werden, die/der die Politik über das Recht stellt oder die uneingeschränkte Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Europäischen Grundrechtecharta in Frage stellt!
2. Die nächste Bundesregierung und der neu gewählte Nationalrat müssen das Bewusstsein der Bevölkerung über den Wert der verfassungs- und europarechtlich geschützten Prinzipien, insbesondere von Demokratie und Rechtsstaat stärken!
3. Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist durch mehr Personal wiederherzustellen. Dafür braucht es mehr Planstellen für die Kanzleien und Geschäftsstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eine bessere Bezahlung der Gerichtsdolmetscher, mehr Personal im Strafvollzug, und mehr Richter am Bundesverwaltungsgericht!
4. Die Justiz muss besser werden: kürzere Verfahren, Ausbau der Servicestellen und der Öffentlichkeitsarbeit, bessere sprachliche Verständlichkeit!
5. Der Zugang zum Recht darf nicht weiter durch zu hohe Gerichtsgebühren erschwert werden!
6. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist zu verbessern, sie sollen einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt und nicht dem Bundesminister für Justiz unterstellt sein!
7. Die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität ist zu verstärken!
8. Für jugendliche Straftäter sollen wieder eigene Zentren eingerichtet werden, in denen richterliche und sozialpädagogische Kompetenz gemeinsam eingesetzt werden!
9. Nach einem Freispruch darf niemand aufgrund hoher Verteidigungskosten in den finanziellen Ruin getrieben werden. Der Kostenersatz ist daher deutlich zu erhöhen!
10. Im Asylverfahren ist wieder eine unabhängige Rechtsberatung einzuführen!
Warum ist das wichtig?
Als ehemalige Justizministerin (2007-2008) und Richterin am EuGH (2009-2019) macht es mich besorgt, dass auf die Feststellung des jetzigen Justizministers, dass die Justiz einen langsamen Tod sterbe, seitens der politischen Parteien keinerlei wahrnehmbare Reaktion erfolgte. Ich möchte auch nicht, dass wir in Österreich Zustände wie in Ungarn oder Polen bekommen. Vor allem in Polen ist es die Zivilgesellschaft, die sich dagegen wehrt. Das sollte auch in Österreich so sein.
Wie die Unterschriften übergeben werden:
Persönlich und Vorstellung in einer Pressekonferenz