An: Herrn Abgeordneten zum Kärntner Landtag Mag. Christian Leyroutz -FPÖ

Soziale Inkompetenz und Psychische Gewalt durch "Familienrichter" - Helft mir!

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Gestartet von
Johann Seidl
Soziale Inkompetenz und Psychische Gewalt durch "Familienrichter" - Helft mir!

Es ist in Österreich unmöglich Mündelvermögen zum Vorteil des Betroffenen zu verwalten. Die Definition von Mündelsicherheit bei Sparbuch und Staatsanleihen ist im Nullzins-Umfeld überholt. In den Genehmigungsverfahren spielen wirtschaftliche, soziale und qualitative Kriterien keine Rolle. Verfahrenshilfen gibt es nur für Mittellose. Individuelle Sachverhalte werden über einen Kamm geschoren. Die interdisziplinäre Funktion des Familienrichters ist nicht definiert. Richter ohne wenigstens private Erfahrungen in Vermögensdisposition sind für Klienten eine Last, jedenfalls sollten sie in Europa angekommen sein. Der Beruf des Familienrichters bedarf einer Aufwertung durch Ausbildung in den vom Institut genannten Qualitäten, ein klares Anforderungsprofil und seine Definition als Sozialberuf. Über den Abteilungen des Familiengerichts braucht es Qualitätsmanagement und interne Revision von Verfahrensdauer und Entscheidungen um sie zu vereinheitlichen und berechenbar zu machen. Dem wird gerne die Autonomie des Einzelrichters entgegen gehalten. Zumindest im Sachverwalterrecht wird er/sie sich darauf nicht berufen können, er/sie handelt nämlich als Verwaltungsorgan im direkten Umgang mit Antragstellern, die in der Regel nicht befähigt sind, den ordentlichen Rechtsweg auszuschöpfen. Richter sollen aufgrund interdisziplinärer Defizite verpflichtet werden, auf Antrag Sachverständige verfahrensleitend beizuziehen. Um Vermögensumschichtungen überhaupt zu ermöglichen, soll Zustimmung "pflegschaftliche Genehmigung im Vorhinein" möglich werden, wenn die nachträgliche Dokumentation gesichert ist. Ein allfälliger Rekursantrag soll dem Obergericht mündlich vorgetragen werden. Das Gespräch mit einem zweiten Richter überwindet Barrieren und erspart bürokratischen Leerlauf. Die Korsage der Kontrollbehörde ist viel zu eng. Ist im Erstverfahren Willkür erkennbar, muss, über Formalien hinweg, operativ eingeschritten werden. Die Protokollierung von Vorladungen wird sichtbar strategisch eingesetzt. Dem Antragsteller soll, auf Antrag, ein elektronischer Mitschnitt solcher Gespräche zugestanden werden. Es beunruhigt, wenn der Weg in die Amtshaftungsklage von einer Richterin zu genehmigen ist, die diese verursacht und ihre Entscheidung beliebig verschleppen kann. Amtstage sollen ihrer Ankündigung entsprechen und niederschwellig zugänglich sein.
Eine zahnlose Justizombudsstelle sollte ihre opulente Eigenwerbung überdenken und mit der Behindertenanwaltschaft kooperieren. Unsere Gerichtsakten waren ständig unterwegs und eilige Entscheidungen unmöglich. Es wäre an der Zeit die Aktenführung auf EDV umzustellen, mit kodierter Akteneinsicht und Kommunikationsmitteln in der Richterstube.

Warum ist das wichtig?

Wegen einer Bagatelle Ferienhäusl sind wir ihnen Allen begegnet: 7 Richtern und dem Vorsteher des Bezirksgerichts, zwei Rekursabteilungen und dem Präsidenten des Landesgerichts, der Gerichtsombudsstelle Graz, dem Münchner Institut für internationales Betreuungsrecht, der
Behindertenanwaltschaft, dem Vertretungsnetz Sachwalterschaft, der Abteilung Außerstreitsachen des Justizministeriums, einem Staatsanwalt, der Familiengerichtshilfe, 3 Sachverständigen, 2 Gutachtern und 3 Klagenfurter Rechtsanwälten, aktuell der Richtervereinigung zur Durchsicht meiner Presseaussendung und der Rechtsanwaltskammer Kärnten wegen einer Beschwerde gegen die Kanzlei Dr. Felsberger.
Ich bin familiärer Erwachsenenvertreter und befinde mich im 80. Lebensjahr.
Ich frage mich, was den Schutzbefohlenen passieren mag, denen niemand zur Seite steht und möchte meine Erfahrungen in die Öffentlichkeit tragen. Ich beginne mit Hilfe des Instituts für internationales Betreuungsrecht einen Blog https://justizopferklagenfurt.blogspot.com
um Meinungen zu sammeln. Der Exklusivkreis veröffentlicht meine Chronologie des 3-jährigen Verfahrens unter www.exklusivkreis.at.
Der Entwurf einer Pressenotiz in https://fahnenherold.blogspot.com
In Außerstreitverfahren ist der familiäre Erwachsenenvertreter juristisch unbewaffnet und streitet, unter Beobachtung der Verwandtschaft, in Verfahren, deren Ausgang einen lieben, anvertrauten Menschen betrifft. In jeder Sackgasse lernt man dazu und klammert sich an die Gewissheit, dass Österreich nicht dulden wird, was hier geschieht.

Wie die Unterschriften übergeben werden:

Persönliche Übergabe durch den Parteisekretär.

Klagenfurt am Wörthersee, Österreich

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Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Weil es keine Willkür bei Gericht geben darf und ein Qualitätsmanagement erforderlich erscheint!
  • Habe die Websites gelesen. Haarsträubend sowas.