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An: BOKU Rektorat (Eva Schulev-Steindl), Senat, Universitätsrat

Stellungnahme der BOKU zu den Bedrohungen des Rechtsrucks

Sehr geehrte Mitglieder des Rektorats,
sehr geehrte Mitglieder des Senats,
sehr geehrte Mitglieder des Universitätsrats,

wir sind BOKU-Studierende und andere BOKU-Angehörige, welche sich Sorgen machen, dass die aktuelle und zukünftige Ausrichtung der (österreichischen) Klimapolitik, welche entgegen wissenschaftlichen Fakten geführt wird, die Klimakrise vorantreibt und uns somit das Recht auf eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft verwehrt.
Die Ergebnisse der EU-Wahlen hallen weiterhin nach und geben uns Anlass zur Besorgnis. Deutlich zeigt sich, was absehbar war: Auf EU-Ebene ist ein starker Rechtsruck zu beobachten. Dieser zeichnet sich auch deutlich in Österreich ab, wo die FPÖ mit mehr als 25 % den ersten Platz bei den EU-Wahlen einnimmt. Zudem führt sie seit Monaten die Prognosen für die anstehende Nationalratswahl an. Angesichts dessen betrachten wir unsere gemeinsame Zukunft, die auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Diversität aufbaut, bedroht. Vor diesem Hintergrund und insbesondere aufgrund der kommenden Nationalratswahl am 29. September sehen wir die BOKU, als Universität des Lebens und der Nachhaltigkeit, in der Verantwortung hierbei klar Stellung zu beziehen.

Unsere Forderungen an die BOKU und alle repräsentativen Figuren:
  1. Veröffentlichung eines Statements in dem klar gestellt wird, dass die Klimaziele mit der aktuellen Klimapolitik verfehlt werden und was dies aus wissenschaftlicher Perspektive bedeutet. Dieses beinhalten auch einen Appell für ernstzunehmenden und effektiven Klimaschutz auf Basis von wissenschaftlichen Ergebnissen
  2. Klarstellen was es bedeutet, wenn Parteien an die Macht kommen, die keine effektiven Maßnahmen für das Erreichen einer nachhaltigen sozial-ökologischen Transformation setzen wollen
    1. Hier bedarf es einer, von der BOKU ausgehenden, umfassenden Analyse der Klimaschutzprogramme aller Parteien
    2. Daraus schlussfolgert sich für uns eine klare Stellungnahme gegen den Rechtsruck. Dieser stellt eine massive Bedrohung demokratischer Werte dar und bedroht unser Recht auf eine nachhaltige Zukunft
  3.  Veröffentlichung auf allen der BOKU zu Verfügung stehenden öffentlichen Kanälen der Inhalte in den oben genannten Forderungen


Für die Zukunft halten wir es für überlegenswert einen BOKU-Klimaexpert*innen-Rat einzurichten. Dieser könnte auch weiterhin als klimapolitisches Sprachrohr der BOKU fungieren.
Wir sind uns des Neutralitätsgesetzes der Universitäten bewusst, sehen diese Forderungen jedoch im Bereich des Möglichen angesichts der Drastik.

Warum ist das wichtig?

Wir wollen als BOKU-Studierende nicht mehr nur zuschauen. Wir wollen, dass die BOKU sich endlich äußert zu dem mangelnden Klimaschutz, der mehr denn je durch den Rechtsruck bedroht wird, und den Gefahren die daraus hervor gehen.

Warum die BOKU?
Die BOKU hat als „Responsible University“ ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und Transformationsprozesse sowohl zu begleiten als auch zu initiieren, um die nachhaltige Sicherung und zukunftsfähige Nutzung natürlicher Ressourcen zu garantieren. Es geht darum, die sozial-ökologischen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und die Umsetzung der SDGs (Sustainable Development Goals), zu denen sich die BOKU in ihrem Entwicklungsplan bekennt, voranzutreiben.
Dies bedeutet im Umkehrschluss auch, sich ganz klar gegen Dynamiken (Maßnahmen/Politiken), welche sozial-ökologische Transformationsprozesse verhindern bzw. das Verfehlen der SDGs zur Folge haben, zu positionieren. Zudem deklariert die BOKU, laut der Leistungsvereinbarung 2022-2024) folgende Grundsätze:
- Schutz und Verbesserung der Lebensgrundlagen
- Management natürlicher Ressourcen
- Sicherung von Ernährung und Gesundheit
- Nachhaltige gesellschaftliche und technische Transformation

Als Studierende und Teil dieser Institution sehen wir unsere Universität in der Pflicht, ihren Grundsätzen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und sich gegen rückschrittliche Tendenzen auf politischer Ebene zu stellen. Es braucht jetzt akute Maßnahmen im Klimaschutz um unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft zu erhalten. Diese wird massiv gefährdet von dem stetigen Rechtsruck.

Warum gegen Rechts, die FPÖ und unzureichenden Klimaschutz?
Rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ prägen zunehmend den politischen Diskurs und rücken ihre Themen immer mehr in den Vordergrund. Ihre Sprache bedient sich oft rassistischer und menschenfeindlicher Hetze, während die eigentlichen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit aktiv in den Hintergrund gestellt werden. Dies betrifft maßgeblich auch die Klimapolitik. Hier stellt sich die FPÖ ganz konkret gegen wirksame Maßnahmen: Nein zu Tempolimits, zum Enddatum für Verbrenner, zur Ökologisierung der Pendlerpauschale, zum CO₂-Preis, zum Klimabonus, zur Klimaneutralität und zur Förderung des Ausstiegs aus fossilen Heizungen. Gezielt wird versucht, so auch durch die regierende ÖVP, klimaschutzorientierte Maßnahmen zu verschleppen. Maßnahmen,
die notwendig sind, um der sich weiter verschärfenden Klimakrise, die bereits jetzt schwere soziale Folgen mit sich bringt, entgegenzuwirken.
Die FPÖ schmückt sich dennoch nach außen hin mit dem Slogan "Klimapolitik mit Hausverstand" und auch andere Parteien, wie die Regierungspartei ÖVP, profilieren sich in der Öffentlichkeit mit Klimaschutzthemen, zeigen jedoch mangelnden Willen, die notwendige sozial-ökologische Transformation in allen Gesellschaftsbereichen voranzutreiben. Nicht zuletzt verfasst die ÖVP eine Amtsmissbrauchsanzeige gegen unsere Umweltministerin, die für das Renaturierungsgesetz stimmte. Dieses verspricht einen großen Erfolg für den Klimaschutz und mehr Biodiversität.
Es braucht Sachverstand statt Hausverstand. Es braucht eine sachliche Beurteilung von Klimaschutzprogrammen; insbesondere im Hinblick auf die Nationalratswahl.

Wir wollen echte Klimapolitik und kein Green-washing!

Unterstützt die Petition gerne auch wenn ihr nicht direkt an der BOKU seid, sondern euch den Wünschen und Forderungen aus eigenem Interessen anschließen wollt.
Wien, Österreich

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

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2024-07-07 07:37:32 +0200

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2024-06-28 22:24:24 +0200

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2024-06-28 14:33:51 +0200

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