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An: EU-Parlament, EU-Komission, Parteien des österr. Parlaments, österr. Bundesregierung

Stoppt homophobe und transphobe Gesetze und Misshandlungen in Indonesien!

Stoppt homophobe und transphobe Gesetze und Misshandlungen in Indonesien!

Solidarität mit der LGBTIQ-Community in Indonesien!
Hört endlich damit auf, homosexuelle Menschen und Transpersonen in Indonesien und besonders in Aceh zu schikanieren und quälen!

Das europäische Parlament und die EU-Kommission werden dazu aufgefordert, endlich aktiv zu werden und sich öffentlich klar und unmissverständlich gegen die Homophobie und Menschenrechtsverletzungen in Indonesien zu positionieren. Es soll auf die dortigen Institutionen eingewirkt werden, damit es nicht zur Verabschiedung dieses Gesetzes kommt, mit dem Homosexualität kriminalisiert wird. Auch die Razzien und Unterdrückungsmaßnahmen gegen homosexuelle Menschen und Transpersonen, besonders aber nicht nur in der Provinz Aceh, sollen beendet werden. Die österreichischen Parlamentsparteien und die Bundesregierung werden aufgefordert, in diesem Sinne in Aktion zu treten und auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass die Kriminalisierung, Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Gender Identität beendet und kein homophobes Gesetz in Indonesien beschlossen wird. Kein Mensch darf wegen seiner*ihrer sexuellen Orientierung und Gender Identität einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden. Die Menschenrechte von Personen aus der LGBTIQ-Community müssen respektiert und geschützt werden. Keine homophoben Gesetze und keine homophobe Diskriminierung und Gewalt in Indonesien, Aceh und auch nirgendwo sonst!

Warum ist das wichtig?

Die Nachrichtenagentur Pinknews berichtet, dass in Indonesien innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Gesetz im Parlament beschlossen zu werden droht, mit dem Homosexualität und homosexuelle Beziehungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Die größten zehn Parteien in Indonesien unterstützen dieses Gesetz. Laut einem Bericht auf Queer.de vom 29.Januar sind die Aussichten auf eine Beschlussfassung genauso unklar wie die endgültigen Bestimmungen des im Parlament beratenen Gesetzesvorschlages. Human Rights Watch spricht davon, dass mit dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf konsensualer Sex zwischen unverheirateten Personen bestraft werde, was faktisch darauf hinaus laufe, dass jede homosexuelle Beziehung illegalisiert wird. Human Rights Watch stellt fest, dass sich der neue Gesetzesentwurf lese wie das Strafgesetz in Aceh.

Im Zuge der verschärften Gangart gegen außerehelichen Sex wird Homosexualität kriminalisiert. Bisher steht Homosexualität nur in der erzkonservativen Provinz Aceh unter Strafe, wo Sharia-Gesetze in Kraft sind. Erst im vergangenen Dezember hat der Oberste Gerichtshof mit knapper Mehrheit einen Vorstoß von islamistischen Kräften zurückgewiesen, mit dem versucht wurde, Homosexualität und außerehelichen Sex in ganz Indonesien neu ins Strafgesetz aufzunehmen. Die homophoben Kräfte sahen sich dazu veranlasst, da sie den parlamentarischen Prozess als zu langsam in ihrem Sinne wahrnehmen.

Die Diskriminierung, Verfolgung, Unterdrückung und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Gender Identität nimmt in Indonesien in den letzten Monaten an Schärfe und Härte zu. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die indonesische Polizei am 27.Januar zusammen mit Sharia-Polizisten Razzien gegen Transgender-Personen in mehreren Schönheitssalons durchgeführt hat. Dabei wurden 12 Menschen im Norden von Aceh verhaftet und menschenunwürdiger Behandlung durch die Einsatzkräfte ausgesetzt. Amnesty International protestiert dagegen, dass im Zuge der Polizeioperation fünf Schönheitssalons geschlossen und Transgender-Personen öffentlich gedemütigt wurden, indem ihnen unter Zwang die Haare abgeschnitten wurden, um sie „männlich zu machen“.

Laut Pinknews erklärte der Polizeichef von Aceh, dass seine Beamten die Transgender-Frauen* erniedrigt haben, indem sie dazu gezwungen wurden, längere Zeit umherzulaufen und laut zu rufen, „bis ihre männlichen Stimmen hervorkamen“. Die verhafteten Personen wurden nach Angaben von AI einen Tag später ohne Anklage wieder freigelassen, jedoch wurden sie laut Polizei in ein „Erziehungsprogramm“ gesteckt, um sie zu „normalen Männern*“ zu machen. Der Polizeichef von Nord-Aceh wird von Human Rights Watch mit den Worten zitiert, dass er den „weibischen Abfall“ (sissy garbage) nicht toleriere.

Es handelt sich bei dieser Vorgehensweise um eine Verletzung der Menschenrechte und eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung, zudem um eine Missachtung der Gesetze. Daher fordert AI eine Untersuchung der Vorfälle. Dazu Amnesty International in einer Stellungnahme: „Den Verhafteten die Haare abzuschneiden, um sie „männlich zu machen“, und sie zu zwingen, sich wie Männer* zu kleiden, bedeutet, dass sie Formen von öffentlicher Beschämung ausgesetzt werden und läuft darauf hinaus, dass diese Menschen entgegen den internationalen Verpflichtungen durch Indonesien in einer grausamen, menschenunwürdigen und abwertenden Weise behandelt werden. Dies reiht sich ein in ein lange vorhandenes Musters von Belästigung und Diskriminierung gegen Menschen aus der LGBTI Community in der Region und muss sofort aufhören.“

Im Mai 2017 wurden laut AI erstmals zwei homosexuelle Männer* in Aceh unter den Sharia-Gesetzen mit 83 Stockschlägen in der Öffentlichkeit verletzt. Auch in anderen Gebieten von Indonesien werden LGBTIQ-Gruppen, etwa durch Razzien in Klubs, der Verfolgung ausgesetzt. Laut Queer.de werden Gummiparagraphen wie ein nebulöses Gesetz gegen Pornographie herangezogen, um homosexuelle Menschen und Transpersonen zu schikanieren, quälen und sie zahlreichen Repressionen auszusetzen. Die Regierung plant außerdem auf Forderung der Polizei, zahlreiche Websites vom Netz zu nehmen, die als „Schwulen-Propaganda“ stigmatisiert werden. Und es wurde bereits ein Gesetz im Parlament beschlossen, mit dem „LGBT Verhaltensweisen“ im Fernsehen verboten werden.

All dies ist unerträglich, es handelt sich um eine Verletzung von Menschenrechten und es ist kein menschenwürdiger Umgang. Protest und Widerstand sind daher nötig. Stop Homophobia and Transphobia! Keine Einmischung von Regierungen, anderen religiös-politischen Kräften und menschenfeindlichen Moralwächtern in das Liebesleben der Menschen! Lieb doch einfach, wen du willst!

Quellen:
http://www.pinknews.co.uk/2018/01/31/indonesia-is-set-to-ban-gay-sex
http://www.queer.de/detail.php?article_id=30543
http://www.queer.de/detail.php?article_id=30286
https://www.hrw.org/news/2018/01/30/indonesian-police-arrest-transgender-women
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/01/indonesia-police-arrests-and-attempts-to-re-educate-transgender-people-must-end


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Menschenrechte gehören bedingungslos eingehalten weil jeder Mensch gleich viel Wert ist egal wo er Lebt

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2018-10-10 10:10:36 +0200

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2018-02-05 15:32:04 +0100

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