Nutzungsbedingungen mein #aufstehn

  1. Geltungsbereich
  2. Nutzung von mein #aufstehn
  3. Deine Petition auf mein #aufstehn veröffentlichen
  4. Deine Petition auf mein #aufstehn verwalten
  5. Unterstützung deiner mein #aufstehn-Petition durch #aufstehn
  6. Unterstützung einer Petition auf mein #aufstehn durch Dritte
  7. Konto löschen
  8. Nutzungsrechte
  9. Haftung
  10. Datenschutz
  11. Einstellung des Angebots
  12. Änderungsvorbehalt
  13. Anwendbares Recht

1. Geltungsbereich

Die Plattform mein #aufstehn wird bereitgestellt und betrieben von Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation, Mollardgasse 65/34, 1060 Wien, Österreich (in weiterer Folge “#aufstehn” genannt). Für die Nutzung von mein #aufstehn gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

Begriffsdefinitionen:
Initiator_innen sind Personen, die Petitionen auf mein #aufstehn erstellen, dafür müssen sie sich mit einem Benutzer_innenkonto registrieren. Empfänger_innen sind Personen, an die sich eine Petition richtet. Unterstützer_innen sind Personen, die Petitionen auf mein #aufstehn unterzeichnen. Nutzer_innen sind allgemein alle Personen, die die Plattform mein #aufstehn besuchen und ihre Funktionen nutzen.

2. Nutzung von mein #aufstehn

2.1 Auf mein #aufstehn kannst du dein eigenes Anliegen als Petition veröffentlichen, im Netz verbreiten, Nachrichten per E-Mail an die Unterstützer_innen deines Anliegens schicken, Neuigkeiten veröffentlichen und deine Petition an den/die Empfänger_in deines Anliegens übergeben. Die Nutzer_innen von mein #aufstehn können Anliegen unterzeichnen, kommentieren und ihrerseits per Facebook, Whatsapp, Twitter und E-Mail verbreiten. Wenn du eine Petition unterzeichnest, erklärst du dich damit einverstanden, dass der/die Initiator_in der Petition eine Liste aller Petitions-Unterzeichner_innen (Vorname, Anfangsbuchstaben des Nachnamens, PLZ/Ort) zur Übergabe an den/die Empfänger_in der Petition übermitteln kann.

2.2 Zulässig sind Anliegen zu politischen und gesellschaftlichen Themen, soweit sie den Grundpositionen von #aufstehn entsprechen: Für eine progressive Politik, soziale und ökonomische Fairness und ökologische Verantwortung. Für ein positives Miteinander und eine solidarische Gesellschaft, in der sich alle verwirklichen können – ungeachtet von Geschlecht, Alter, Herkunft, sexueller Orientierung, Religion oder physischen Fähigkeiten. Mehr über #aufstehn erfährst du hier: www.aufstehn.at/aufstehn-stellt-sich-vor

2.3 Nicht zulässig sind Petitionen, Bilder, Nachrichten oder Kommentare, die gegen geltendes Recht, insbesondere das Urheber-, Kennzeichen-, Geschmacksmuster- oder Medienrecht, verstoßen oder rassistische, gewalttätige, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Äußerungen enthalten. Ebenso unzulässig sind Petitionen, Bilder, Nachrichten oder Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, Mobbing oder die Herabsetzung von anderen Personen, Volksgruppen oder religiösen Ansichten enthalten oder sonst die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; gleiches gilt für Petitionen, Bilder, Nachrichten oder Kommentare, die kommerzielle Werbung, Spam oder Werbung für politische Parteien enthalten. Petitionen, die Verschwörungstheorien oder Falschmeldungen beinhalten, sind ebensowenig zulässig. Links auf andere Online-Petitionsseiten sind nicht gestattet. Spendenwerbung in Petitionen, Bildern, Nachrichten oder Kommentaren ist nicht erlaubt, außer sie wurde explizit von #aufstehn genehmigt.

2.4 Der Besuch und die Nutzung von mein #aufstehn stehen grundsätzlich allen Internetnutzer_innen offen. mein #aufstehn-Petitionen dürfen nur von natürlichen Personen eingestellt werden, die nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit nach § 1 UGB bzw. § 1 KSchG14 BGB handeln. Das Einstellen von mein #aufstehn-Petitionen stellvertretend für Vereine, Organisationen und Initiativen, die sich für gemeinnützige Ziele einsetzen, ist möglich. Wenn du eine Petition im Namen einer Organisation einreichen willst, bitten wir um Kontaktaufnahme per E-Mail an mein@aufstehn.at. Parteien dürfen keine mein #aufstehn-Petitionen initiieren, ebenso wie Personen in ihrer Funktion als politische Amtsträger_innen. #aufstehn hat das Recht, eigene Petitionen auf mein #aufstehn zu veröffentlichen.

2.5 Es besteht für #aufstehn keine Verpflichtung, deine Petition auf mein #aufstehn zu hosten oder anderweitig zu unterstützen. Das Hosten und die Unterstützung liegen im Ermessen von #aufstehn unter Beachtung der #aufstehn-Grundpositionen sowie dieser Nutzungsbedingungen. #aufstehn behält sich geeignete Maßnahmen vor, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen sicherzustellen (Moderation). Insbesondere umfasst die Moderation die Änderung von Petitionen auf mein #aufstehn, das Verbergen von einzelnen-Petitionen vor der Öffentlichkeit, das Löschen von Petitionen auf mein #aufstehn, das Löschen von Kommentaren sowie die Freischaltung von Nachrichten an Unterzeichner_innen.

3. Deine Petition auf mein #aufstehn veröffentlichen

3.1 Um eine Petition auf mein #aufstehn zu veröffentlichen, musst du ein Benutzer_innenkonto anlegen. Dafür ist die Angabe von Vor- und Nachname, Handynummer, Postleitzahl sowie einer gültigen E-Mail-Adresse nötig. Die angegebenen Daten müssen wahr, aktuell und vollständig sein.

3.2 Als Kontoinhaber_in verpflichtest du dich, deine Zugangsdaten, insbesondere deinen Benutzernamen sowie dein Passwort, geheim zu halten, diese nicht an Dritte weiterzugeben und Dritte keine anderweitige Zugriffsmöglichkeiten auf deine Zugangsdaten zu gewähren. Bei einer Zuwiderhandlung kann #aufstehn dein Konto mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung sperren oder löschen.

3.3 Für das Erstellen einer Petition auf mein #aufstehn benötigst du einen Titel, eine kurze Zusammenfassung deiner Forderung, den/die Empfänger_in der Petition sowie eine Begründung. Titel, Forderung und Begründung müssen auf Deutsch sein. Bei manchen Themen – z.B. wenn es um eine internationale Schule oder Deutschkurse geht – kann zusätzlich eine Übersetzung in andere Sprachen sinnvoll sein. Außerdem kannst du ein Bild zur Petition hochladen. Wenn du auf “Speichern” klickst, hast du die Möglichkeit die Petition noch einmal zu überprüfen und eventuell erneut zu bearbeiten. Mit Klick auf „Fertig“ ist die Petition online und über die URL im Browserfenster erreichbar.

4. Deine Petition auf mein #aufstehn verwalten

4.1 Nach der Veröffentlichung deiner Petition auf mein #aufstehn kannst du diese jederzeit über dein Konto verwalten (“Administration”).

4.2 Ergänzungen zur Petition, wie zum Beispiel Neuigkeiten und Aktualisierungen, sind jederzeit möglich. #aufstehn wird über Ergänzungen benachrichtigt und darf diese auch ablehnen. Nachträgliche Änderungen der inhaltlichen Forderungen von Petitionen auf mein #aufstehn, die bereits unterzeichnet wurden, sind nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind offensichtliche Unrichtigkeiten wie zum Beispiel Rechtschreibfehler.

4.3 Nutzer_innen von mein #aufstehn können dir über den Kontakt-Button auf der Startseite deiner Petition an die von dir angegebene E-Mail-Adresse Nachrichten zukommen lassen, allerdings ohne dabei deine E-Mail-Adresse zu sehen.

4.4 Du kannst den Unterzeichner_innen deiner Petition über mein #aufstehn Nachrichten bezüglich deiner Petition per E-Mail schicken, sofern sie dem zugestimmt haben. Nachrichten werden nicht sofort verschickt, sondern müssen erst von der Moderation freigegeben werden. #aufstehn kann die Inhalte der über mein #aufstehn versendeten Nachrichten im Rahmen der Moderation einsehen. Pro Kalenderwoche kannst du maximal drei Nachrichten verschicken.

4.5 Du kannst eine Liste mit den Unterschriften der Unterstützer_innen deiner Petition (Vorname, Anfangsbuchstaben des Nachnamens, PLZ/Ort) beim "mein #aufstehn"-Team anfordern und an den/die Empfänger_in der Petition übergeben (s. auch Punkt 6).

4.6 mein #aufstehn informiert dich mit E-Mails über den Stand deiner Petition (z.B. Tipps zum Verbreiten, Erinnerungen und Erfolge). Diese Funktion kannst du jederzeit über dein Konto deaktivieren.

4.7 Du kannst die öffentliche Sichtbarkeit deiner Petition auf mein #aufstehn über den Button „Petition verbergen“ jederzeit ausschalten. Die Petition ist damit noch gespeichert, aber nicht mehr öffentlich auf mein #aufstehn einsehbar. Du kannst sie jederzeit reaktivieren.

5. Unterstützung deiner mein #aufstehn-Petition durch #aufstehn

Mit der Veröffentlichung deiner Petition auf mein #aufstehn gewährst du #aufstehn das Recht, deine Petition zu unterstützen, wobei die Unterstützung im freien Ermessen von #aufstehn liegt und kein Rechtsanspruch darauf besteht. Ein Anspruch auf Unterstützung durch #aufstehn besteht nicht. Zu den möglichen Unterstützungsleistungen durch #aufstehn gehören insbesondere die Listung im öffentlichen Petitionsverzeichnis auf mein #aufstehn, Pressearbeit, die Bewerbung deiner Petition über den #aufstehn-Newsletter, Spendenaufrufe, eigene Aktionen von #aufstehn sowie die Übernahme und Bewerbung der Petition auf „www.aufstehn.at“.

6. Unterstützung einer Petition auf mein #aufstehn durch Dritte

6.1 Nutzer_innen von mein #aufstehn können laufende mein.aufstehen-Petitionen unterzeichnen. Hierbei müssen wahrheitsgemäß Vor- und Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse sowie die Postleitzahl angegeben werden. Nach dem Unterzeichnen kann ein Kommentar zur Petition abgegeben werden.

6.2 Wenn du eine Petition auf mein #aufstehn unterzeichnet hast, werden dein Vorname sowie der erste Buchstabe deines Nachnamens auf mein #aufstehn öffentlich angezeigt – solange du zu den letzten 10 Unterzeichner_innen gehörst.

6.3 Die Initiator_innen einer Petition auf mein #aufstehn können beim “mein #aufstehn”-Team anfragen, um eine Liste mit sämtlichen Unterschriften ihrer Petition zu erhalten. Diese können dann in gedruckter Form oder elektronisch an den/die Empfänger_in ihrer Petition übergeben werden. In der Unterschriftenliste sind der Vorname, der Anfangsbuchstabe des Nachnamens und die Postleitzahl sämtlicher Unterzeichner_innen angegeben. Initiator_innen und Empfänger_innen der Petition haben aber keinen Zugriff auf die E-Mail-Adressen der Unterzeichner_innen. #aufstehn behält sich vor zu entscheiden, unter besonderen Umständen das Übermitteln der Unterschriften abzulehnen.

6.4 Jede_r Nutzer_in von mein #aufstehn kann laufende Petitionen auf mein #aufstehn über Facebook, Whatsapp, Twitter und E-Mail mittels der dafür auf mein #aufstehn vorgesehenen Buttons mit Freund_innen, Bekannten sowie anderen Interessierten teilen und die mein #aufstehn-Petition auf diese Weise über soziale Medien verbreiten.

7. Konto löschen

7.1 Du kannst dein Konto auf mein #aufstehn jederzeit im Bereich „Mein Konto“ löschen. #aufstehn hat das Recht, Konten von Nutzer_innen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, mit einer Frist von drei Tagen nach vorheriger Ankündigung per E-Mail zu löschen.

7.2 Mit der Löschung des Kontos werden von dir geleistete Unterschriften unter Petitionen auf mein #aufstehn entfernt. Alle von dir bereits veröffentlichten und noch andauernden Petitionen auf mein #aufstehn werden automatisch verborgen und sind damit nicht mehr öffentlich auf mein #aufstehn zugänglich. Im Rahmen der #aufstehn nach Punkt 8 zustehenden Nutzungsrechte darf #aufstehn diese mein #aufstehn-Petitionen gegebenenfalls übernehmen und fortführen.

8. Nutzungsrechte

8.1 Inhalte auf mein #aufstehn sind urheberrechtlich geschützt.

8.2 Der/die Nutzer_in räumt #aufstehn das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare, unterlizenzierbare und unentgeltliche Recht ein, jegliche von dem/der Nutzer_in auf mein #aufstehn veröffentlichten Inhalte, insbesondere die Inhalte der veröffentlichten Petitionen auf mein #aufstehn, in jeder Art und Weise zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte der/des Nutzer_in zu verwerten, zu verbreiten, zu vervielfältigen oder sonst wie öffentlich zugänglich zu machen und zwar in jeglichen Medien und in jeglicher Art und Weise. Dies schließt das Recht zur Bearbeitung der Inhalte ein. Die Rechteübertragung gilt im Falle einer Kontolöschung nach Punkt 7 oder im Falle einer sonstigen Löschung von Inhalten seitens der/des Nutzer_in auf mein #aufstehn fort.

9. Haftung

9.1 Der/die Nutzer_in von mein #aufstehn ist für die von ihr/ihm veröffentlichten Inhalte, insbesondere für die von ihr/ihm angelegte Petition auf mein #aufstehn selbst verantwortlich. #aufstehn haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität, die Vollständigkeit sowie die Rechtmäßigkeit der von den Nutzer_innen veröffentlichten mein #aufstehn-Petitionen und sonstigen Inhalte.

9.2 Der/die Nutzer_in stellt #aufstehn von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen #aufstehn aufgrund der von dem/der Nutzer_in auf mein #aufstehn veröffentlichten Inhalte, insbesondere aufgrund von eingestellten Petitionen auf mein #aufstehn, geltend machen. Der/die Nutzer_in ist #aufstehn zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der #aufstehn durch die Inanspruchnahme seitens Dritter entsteht. Dies umfasst auch die Kosten einer Rechtsverteidigung. Der/die Nutzer_in unterstützt #aufstehn bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch Mitteilung sämtlicher zur Verteidigung erforderlichen und verfügbaren Informationen.

9.3 Die Haftung von #aufstehn ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere, wenn einer der Dienste von mein #aufstehn nicht verfügbar sein sollte, Petitionen auf mein #aufstehn und anderweitige Inhalte nicht auf mein #aufstehn veröffentlicht werden, es Probleme bei der Anlegung des Kontos oder der Registrierung auf mein #aufstehn geben sollte sowie im Falle des Verlustes von Daten.

9.4 In jedem Fall haftet #aufstehn ausschließlich für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden (Haftung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten).

9.5 Der/die Nutzer_in hat die von ihr/ihm bei mein #aufstehn eingestellten Petitionen und anderweitigen Inhalte auf seinem eigenen Rechner gegen Datenverlust zu sichern.

10. Datenschutz

Sämtliche personenbezogenen Daten der Nutzer_innen von mein #aufstehn werden gemäß der strengen Datenschutzbestimmungen von #aufstehn und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet und/oder genutzt. Die Einzelheiten sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten.

11. Einstellung des Angebots

#aufstehn ist berechtigt, die auf mein #aufstehn angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ergänzen, zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Im Falle der Einstellung seiner Dienste ist #aufstehn berechtigt, die von den Nutzer_innen veröffentlichten Inhalte, insbesondere die veröffentlichten Petitionen auf mein #aufstehn zu löschen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

12. Änderungsvorbehalt

Die Nutzungsbedingungen können online auf mein #aufstehn eingesehen werden. #aufstehn behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder zu ergänzen. Sind registrierte Nutzer_innen mit Änderungen/Ergänzungen nicht einverstanden, können sie diese Vereinbarung fristlos kündigen. Im Falle der Kündigung gilt Punkt 7.2. Registrierte Nutzer_innen sollten die Nutzungsbedingungen in regelmäßigen Abständen lesen, um sich über etwaige Änderungen oder Ergänzungen zu informieren.

13. Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung von mein #aufstehn gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.

Stand: 23.04.2020