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An: Vizekanzler Werner Kogler & Justizministerin Alma Zadić

Hände weg vom Rechtsstaat: Geben Sie’s uns schriftlich!

Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Nach den besorgniserregenden Angriffen auf die Justiz durch die ÖVP erwarten wir uns von Ihnen als Vizekanzler und Justizminister i.V. und von Ihnen als Justizministerin, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken, indem Sie in einer schriftlichen Stellungnahme folgende Garantien abgeben und diese auch gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen:

– Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bleibt als zentrale Ermittlungsbehörde in ihrer Struktur und ihren Kompetenzen unverändert und wird gestärkt (keine Zerteilung auf vier Standorte, keine Kompetenzverschiebung oä).

- Die Justizreform (Bundesstaatsanwalt) wird erst nach Abschluss der anhängigen Ermittlungen gegen Regierungspolitiker geplant und umgesetzt.

- Die Staatsanwaltschaften müssen unabhängig, ohne Zurufe aus der Politik und ohne Einschränkungen ermitteln können (also auch kein "Verbot der überschießenden Auswertung von privater und geschäftlicher Kommunikation“).

– Die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium wird abgeschafft.

– Das Recht der Parlamentsabgeordneten, die Regierung durch parlamentarische Anfragen zu kontrollieren, wird in keiner Weise eingeschränkt.

– Die Presse- und Informationsfreiheit wird nicht beschränkt, auch nicht durch ein Verbot des Zitierens aus Behörden- und Gerichtsakten.

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Unsere ErstunterzeichnerInnen:

Dr. Tamara Ehs (Demokratiewissenschafterin)
Mag. Nikolaus Habjan (Regisseur, Schauspieler, Nestroypreisträger)
Mag. Michaela Krömer (Rechtsanwältin)
Dr. Judith Kohlenberger (Kultur- und Sozialwissenschafterin)
Florian Scheuba (Kabarettist, Autor, Schauspieler)

Warum ist das wichtig?

Viele Menschen in Österreich sind in Sorge. Die Justiz und die Presse sind in den letzten Wochen massiven Angriffen ausgesetzt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Staatsanwaltschaft Wien führen derzeit Strafverfahren gegen hochrangige Politiker und Beamte. Indem sie unabhängig von Rang und Namen ermitteln, tun sie nichts anderes als ihre Arbeit. Seit einer gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel kommt es zu massiven Angriffen auf die Justiz durch die ÖVP und ihre Regierungsmitglieder. Insbesondere die Umsetzung der am 24.2. im Ministerrat beschlossenen Justizreform („Jahrhundertreform“) ist zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Regierungspartei, gegen deren Minister unter Einhaltung aller Gesetze ermittelt wird, brandgefährlich.

Die ÖVP fordert die Zerschlagung der WKStA sowie Beschränkungen für Ermittlungen und für Medienberichte darüber. Der Bundeskanzler schreibt als Privatperson in einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft sogar von “fehlerhaften Fakten”. Die Arbeit der WKStA wird von ÖVP-Regierungsmitgliedern wiederholt diskreditierend kommentiert. Eine ehemals führende Staatsanwältin berichtet im Ibiza-Untersuchungsausschuss von massivem politischem Druck. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss formuliert es so: “Gegen ÖVP-Regierungsmitglieder darf nicht ermittelt werden. Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die Kampagne der Volkspartei gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bringen.."

Eine stärkere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist im Regierungsprogramm vorgesehen und erscheint auch sinnvoll. Die Regierung kann aber nicht gleichzeitig die Justiz angreifen und eine Justizreform planen - das ist aus rechtsstaatlicher Sicht gefährlich. Zuerst muss die Regierung die Justiz in Ruhe arbeiten lassen, wie es dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltentrennung entspricht. Da die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften vor allem durch die Berichtspflicht an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium beschränkt ist, sollte diese Berichtspflicht sofort entfallen. Die WKStA als zentrale Antikorruptionsstaatsanwaltschaft muss gestärkt werden, sie darf nicht zerschlagen oder in ihrer Kompetenz eingeschränkt werden.

Die Pressefreiheit muss unangetastet bleiben. Aus Akten zu zitieren ist ein wesentliches Element des investigativen Journalismus, der eine Kontrollfunktion in der Demokratie hat. Dasselbe gilt für das parlamentarische Fragerecht - die dazu bereits vorgeschlagenen Beschränkungen dürfen nicht kommen.

Die jüngsten Äußerungen aus der Volkspartei üben Druck auf die Staatsanwaltschaften, aber auch auf die Medien aus. Das Vorgehen des Kanzlers und seiner Partei beschädigen das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der unabhängigen Justiz. Der Vizekanzler und Justizminister i.V. und die Justizministerin müssen sich jetzt schützend vor Justiz und Medien stellen und die Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften und Gerichte und die Pressefreiheit garantieren.

Quellen:
https://www.derstandard.at/story/2000124539661/staatengruppe-gegen-korruption-kritisiert-oesterreich-scharf
https://www.derstandard.at/story/2000124477023/spoe-und-fpoe-sorgen-sich-ums-fragerecht-fuer-abgeordnete
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2093547-Juristen-fordern-Unabhaengigkeit-der-Justiz.html
https://www.derstandard.at/story/2000124438054/praesident-des-innsbrucker-oberlandesgerichts-weist-oevp-angriffe-scharf-zurueck
https://www.derstandard.at/story/2000124516535/altpraesident-heinz-fischer-angesehene-juristen-und-politiker-aeussern-sorge-um


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Will in einem Rechtsstaat leben und nicht in einer Diktatur.
  • Aus Überzeugung
  • Gewaltenteilung darf nicht ausgehöhlt werden und Orban nicht zum Vorbild unseres Bundeskanzlers.

Neuigkeiten

2021-03-11 12:28:31 +0100

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2021-03-05 17:29:23 +0100

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