• Für Demokratie und Rechtsstaat - keine Regierung mit der FPÖ
    • Die FPÖ strebt den Umbau des Staats in eine illiberale Demokratie nach Viktor Orbáns Drehbuch an. In einer von der FPÖ geführten Republik wären Justiz und öffentlich-rechtliche Medien nicht mehr unabhängig.  • Sie unterstützt und propagiert rechtsextreme Ideologien, wie die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ oder die Forderung nach „Remigration“ von niedergelassenen und sogar eingebürgerten Zugewanderten. • Ihre Gesinnung offenbart sich in zahlreichen antisemitischen und rassistischen Entgleisungen von FPÖ Mandataren, die als “Einzelfälle” bagatellisiert werden. • Sie steht für die Gefährdung von Österreichs Sicherheit (belegt durch Innenminister Kickls Attacke auf den Bundesverfassungsschutz im Jahr 2018).  • In der FPÖ gibt es besonders viele Anzeichen für Bereitschaft zur Korruption (belegt durch das Ibiza-Video und die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen die Grazer FPÖ).  • Die FPÖ betreibt die Verrohung der politischen Sprache und Kultur und damit eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft.  • Sie blockiert europäische Solidarität, unter anderem in Fragen der Migration und des Klimawandels, die nur auf EU Ebene gelöst werden können, und sie vertritt in Außen-, Sicherheits- und Energiefragen die Interessen Moskaus.  Österreich hat seit dem Jahr 2000 schon zweimal Erfahrungen mit Koalitionen mit der FPÖ auf Bundesebene gemacht. Die Bilanz war jedesmal verheerend und nur dadurch gemildert, dass die FPÖ Juniorpartner war und durch ihr Verhalten die Regierungen, an denen sie beteiligt war, in die Luft gesprengt hat. Derzeit führt die FPÖ in Meinungsumfragen. Wenn sie aus den Nationalratswahlen als stärkste Partei hervorgeht, wird sie den Kanzler für sich reklamieren. Es gibt aber in der österreichischen Gesellschaft keine Mehrheit für die politischen Positionen der FPÖ.  Wir verlangen von den demokratischen Parteien, den Schutz der Republik über wahltaktische und machtpolitische Interessen zu stellen. Wenn alle anderen Parteien für unterschiedliche Regierungsvarianten offen sind, aber eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, dann hat diese keine Chance, an die Macht zu kommen. Dieser Aufruf wird von den folgenden Personen unterstützt:  Sonja Ablinger, Josef Ackerl, Rainer Bauböck, Gerhard Baumgartner, Kurt Bayer, Ruth Beckermann, Maria Berger, Harry Bergmann, Maria Bill, Josef Broukal, Gabi Burgstaller, Isolde Charim, Barbara Coudenhove-Kalergi, Erika Deutinger, Nikolaus Dimmel, Sabine Derflinger, Oskar Deutsch, Reinhard Dörflinger, Julia Ebner, Robert Eiter, Wilfried Embacher, Erich Fenninger, Franz Fischler, Jörg Flecker, Sandra Frauenberger, Wilhelmine Goldmann, Irmgard Griss, Kenan Güngör, Christine Hahn, Elfriede Hammerl, Angela Hareiter, Josef Haslinger, Michael Häupl, Fritz Hausjell, Christine Hubka, Peter Huemer, Michael Ikrath, Karl Immervoll, simon INOU, Rita Isiba, Elfriede Jelinek, Ferdinand Kaineder, Rudolf Kaske, Christian Köck, Judith Kohlenberger, Christian Konrad, Alev Korun, Niki Kowall, Käthe Kratz, Constanze Kren, Andrea Lackinger, Ludwig Laher, Daniel Landau, Kurt Langbein, Nadja Lorenz, Ernst-Gideon Loudon, Ulrike Lunacek, Robert Luschnik, Wolfgang Maderthaner, Ferry Maier, Andreas Mailath-Pokorny, Helene Maimann, Markus Marterbauer, Heinz Mayer, Eva Menasse, Robert Menasse, Elisabeth Menasse-Wiesbauer, Willi Mernyi, Siegfried Meryn, Robert Misik, Reinhold Mitterlehner, Heinrich Neisser, Alfred Noll, Manfred Nowak, Eva Nowotny, Thomas Nowotny, Cornelius Obonya, Karl Öllinger, Anton Pelinka, Carolin Pienkos, Linde Prelog, Doron Rabinovici, Julia Rabinowich, Peter Rabl, Lukas Resetarits, Sieglinde Rosenberger, Bruno Rossmann, Gerhard Ruiss, Monika Salzer, Hellmut Samonigg, Oliver Scheiber, Rudolf Schicker, Susanne Schicker, Heide Schmidt, Susanne Scholl, Rudolf Scholten, Heidi Schrodt, Renée Schröder, Stephan Schulmeister, Ruth Simsa, Terezija Stoisits, Hannes Swoboda, Emmerich Tálos, Philipp Ther, Peter Turrini, Maria Vassilakou, Harald Walser, Peter Weinberger, Manfried Welan, Ruth Wodak, Ulrike Zartler, Ilse Reiter-Zatloukal, Christoph Zielinski.
    14.909 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Eine private Initiative von Rainer Bauböck, Heidi Schrodt, Sieglinde Rosenberger und Jörg Flecker
  • Lasst auch im Winterhalbjahr einen Linienbus auf das Preiner Gscheid fahren!
    Im Rax-Schneeberggebiet wurden die Linienbusverbindungen in den letzten Jahren spürbar verbessert. Auch auf der Buslinie 342 gibt es seit 2022 während der Wandersaison (erste Aprilhälfte bis Anfang November) zusätzliche Fahrten. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen. Im Winterhalbjahr endet die Buslinie 342 leider in Prein an der Rax, das Preiner Gscheid wird nicht angefahren. Das muss sich ändern - das Preiner Gscheid ist einer der wichtigsten und populärsten Ausgangspunkte für Skitouren und Schneeschuhwanderungen und daher für den Ausflugsverkehr in Niederösterreich von herausragender Bedeutung. Wir appellieren daher an die Niederösterreichische Landesregierung sicherzustellen, dass das Preiner Gscheid auch in den Wintermonaten an das VOR-Liniennetz angebunden wird. Initiator:innen: Bahn zum Berg Niederösterreich - Gerold Petritsch, Elisabeth Pichler, Simon Widy, Johannes Kropf und Österreichischer Alpenverein Sektionen Wiener Neustadt und Weitwanderer Österreichischer Touristenklub Wiener Neustadt Naturfreunde Hirschwang an der Rax Unterstützer:innen: Alpenverein Austria Alpenverein Edelweiß Alpenverein Gebirgsverein Protect Our Winters Austria Alpenverein Akademische Sektion Wien Naturfreunde Wien Naturfreunde Mürzzuschlag Naturfreunde Niederösterreich
    1.436 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerold Petritsch, Simon Widy, Johannes Kropf, Elisabeth Pichler, Regina Hrbek
  • Ampellösung beim Sportzentrum Niederösterreich
    Das Sportzentrum NÖ in der Dr. Adolf Schärf-Straße 25 ist ein wichtiger Bestandteil der St. Pöltener Infrastruktur. Zahlreiche Vereine nutzen die Sportanlagen zum Training - sowohl im Profisport als auch im Nachwuchs und Breitensport, und von Schulen wie der Sport-Mittelschule St. Pölten und der NöMS Harland. Weiters beheimatet das Sportleistungszentrum St. Pölten mit BORG und BHSL sowie Internat aktuell rund 390 SchülerInnen und Schüler im Alter von 15 bis 19 Jahren. Ab Herbst 2024 kommen noch die SchülerInnen der neuen Sporttalenteklasse in der Unterstufe (Mittelschule und Gymnasium) der Mary Ward Schule, deren Zahl in den nächsten Jahren sukzessive mit jedem Schuljahr und jeder weiteren Klasse auf rund 80 ansteigen wird. Die öffentliche Anreise zu den Sportstätten ist mit dem Bus zwar möglich, leider ist die sichere Erreichbarkeit vor allem für Kinder und Jugendliche aus St. Pölten kommend nicht gegeben. Denn die Bushaltestelle liegt auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der stark befahrenen Dr. Adolf Schärf-Straße. Eine bestehende Querungsanlage soll hier laut Verkehrs- und Strafamt St. Pölten ausreichend sein. Jedoch werden AutofahrerInnen bei der bestehenden Querungsanlage nicht auf querende Fußgänger:innen hingewiesen. Ein sicheres Queren vor allem für jüngere Kinder, aber auch für jugendliche und erwachsene Fußgänger:innen ist jedes Mal eine Herausforderung. Eine Entschärfung kritischer Fußgänger-Querungen ist wichtiger Bestandteil des öffentlichen Verkehrs. Wir sind überzeugt, dass mit einer deutlicheren Kennzeichnung an besagter Stelle auch mehr NutzerInnen der Sportstätte die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln annehmen würden - allen voran Kinder, was wiederum eine Entlastung für berufstätige Eltern und Familien darstellen würde! Auch wenn großräumige Verkehrskonzepte einer langfristigen Planung bedürfen, sehen wir eine dringende Notwendigkeit, dass die Querung so rasch wie möglich erleichtert wird - der Gesundheit, Umwelt und Sicherheit der jungen und sportlichen VerkehrsteilnehmerInnen zuliebe.
    370 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Margit Atzler
  • machtplatz! Für ein Haus der künstlerischen Vielfalt in Salzburg
    Gerade junge Menschen und Studierende beschreiben das kulturelle Angebot in Salzburg oft als einseitig, kommerziell ausgerichtet, außerdem hochpreisig und daher für viele schwer zugänglich. Dabei gibt es auch abseits der Hochkultur eine lebendige Szene mit zahlreichen DJs, KünstlerInnen, Kollektiven und kulturbegeisterten Menschen. Die Qualität und Vielfalt der freien Szene steht der Hochkultur in nichts nach und verdient es wertgeschätzt und sichtbar gemacht zu werden. Die aufblühende clubkulturelle Szene, die besonders seit 2022 nach den pandemiebedingten Einschränkungen eine verstärkte Vernetzung durch die Salzburg Club Commission und innerhalb der Kollektive erfährt ist nur eines von vielen Beispielen. Doch in den letzten Jahren spüren Kulturtätige aus allen Bereichen eine zunehmende Platzknappheit. In diesem Zug haben sich weitere Interessenvertretungen, wie die AG-UKH, der Stammtisch für Alle und der Verein ENORM gegründet. Die Kulturlandschaft ist einem steten Wandel unterlegen und so muss sich auch das lokale Platzangebot anpassen, um die aktuellen Anforderungen der Kunst- und Kulturszene Salzburgs zu erfüllen. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Projekt unsere Stadt auf vielfältige Weise bereichern kann. Wenn du unsere Anliegen teilst, bitten wir dich unsere Kampagne mit deiner Unterschrift zu unterstützen. Wenn du uns in sonstiger Weiser untestützen möchtest oder Fragen hast, kontaktiere uns gerne über https://machtplatz.at/
    1.358 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von initiative machtplatz Picture
  • Kinderarmut beenden: Unterhaltsgarantie jetzt!
    𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐯𝐨𝐧 𝐀𝐥𝐥𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫𝐳𝐢𝐞𝐡𝐞𝐫*𝐢𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐚𝐫𝐦? Grund für die hohe Armut von Kindern von Alleinerzieher*innen ist, dass nur etwa die Hälfte Kindesunterhalt bekommt. Selbst die Kinder, die Unterhalt beziehen, bekommen viel zu wenig! Durchschnittlich betrug der Kindesunterhalt 2021 nur 304 EUR pro Kind. Das entspricht etwa einem Drittel der durchschnittlichen Kosten, die entstehen, wenn ein Kind in einem Ein-Eltern-Haushalt aufwächst. Die Kosten sind deshalb so hoch, weil vor allem die teure Miete und Fixkosten auf weniger Menschen verteilt werden: Bei Auszug eines Elternteils wird annähernd gleich viel Wohnraum benötigt, durch die steigenden Mietpreise wäre ein Umzug meist teuer oder unmöglich. Nur eines von fünf Kindern, das keinen Unterhalt oder Halbwaisenpension bezieht, bekommt Unterhaltsvorschuss. Das liegt daran, dass die Zugangsbeschränkungen für den Unterhaltsvorschuss zu restriktiv sind. Selbst, wenn ein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt, beträgt dieser im Schnitt nur 250 EUR. 36% aller Kinder von Alleinerzieher*innen bekommen gar keine Zahlungen! 𝐖𝐢𝐞 𝐡𝐨𝐜𝐡 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐬𝐞𝐢𝐧? Die Unterhaltsgarantie sollte die Kinderkosten abdecken. Diese wurden 2021 von der Statistik Austria für die verschiedenen Altersgruppen der Kinder in Ein-Eltern-Haushalten berechnet. Wir fordern eine Unterhaltsgarantie in Höhe der mit der Inflationsrate angepassten Kinderkosten! 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐬 𝐬𝐨 𝐰𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠, 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐚𝐫𝐦𝐮𝐭 𝐳𝐮 𝐛𝐞𝐤ä𝐦𝐩𝐟𝐞𝐧? Kinderarmut hat jedoch schwere Folgen. Nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für unsere Gesellschaft: Sie sind häufiger (chronisch) krank, leiden unter psychischen Belastungen und der Ausgrenzung (zum Beispiel, weil sie nicht an Projekttagen oder außerschulischen Bildungsangeboten teilnehmen können). Außerdem haben sie schlechtere Bildungschancen. Kinderarmut kostet dem Staat viel Geld: Gesundheits- und Heilungskosten, entgangene Steuern aufgrund der niedrigeren Bildung und deshalb schlechteren Jobs und vieles mehr! Nicht zu vergessen: das Leid der Kinder. Lasst uns gemeinsam Kindern eine gute Kindheit ermöglichen! 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭ü𝐭𝐳𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐭 𝐃𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭! Mehr dazu: https://verein-fema.at/unterhaltsgarantie/ 𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: Kinderkostenanalyse der Statistik Austria: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/339/Kinderkostenanalyse_2021_MethodischeLangfassung.pdf Unterhaltsbefragung: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/weitere-sozialstatistiken/unterhaltszahlungen EU SILC Befragung (Daten zur Armut): https://www.statistik.at/ueber-uns/erhebungen/personen-und-haushaltserhebungen/eu-silc-einkommen-und-lebensbedingungen
    90 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Verein Feministische Alleinerzieherinnen - FEM.A Picture
  • Schluss mit der Landesförderung für den rechtsextremen RFJ
    Die Angstmache vor einem Verlust der „Identität unseres Volkes“ sowie Untergangsvorstellungen bestimmen die Ideologie und politische Arbeit des RFJ. Die Website stoppt die rechten*, zu deren Beirat Mitglieder des DÖW sowie verschiedener antifaschistischer Initiativen gehören, hat dies im Detail anhand eines umstrittenen Videos vom letzten Jahr analysiert. Eine Vielzahl an Begriffen der extremen Rechten ist darin zu finden. Darüber hinaus wird neofaschistische Literatur als „politische Bildung“ angepriesen. Sich selbst stilisiert der RFJ als Teil eines „lebensbedrohlichen Abwehrkampfes“ gegen den sogenannten „Bevölkerungsaustausch“. Für diesen werden Journalist:innen und Wissenschaftler:innen verantwortlich gemacht und an den Pranger gestellt. Der Aufruf des RFJ zur „Remigration“, welcher ebenso von den Identitären stammen könnte, ist angesichts der momentanen Diskussion um die Verstrickung zwischen Parlamentsparteien und Rechtsextreme besonders erschreckend. Man möchte eine Gemeinschaft von „normalen Österreichern“ und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, dies für Menschen mit Staatsbürgerschaft zu fordern, sofern diese nicht ins Bild passen. In dieser Vorstellung werden diese Menschen als Schädlinge betrachtet, ihr gesellschaftlicher Beitrag vollständig negiert und als Idealvorstellung ein künstlicher Begriff „des Österreichers“ suggeriert. Das ist Rassismus in Reinform. [3] Was es für Betroffene bedeutet, wenn der RFJ formuliert „Wir reden nicht nur, wir planen schon“, kann man nur erahnen [ebd.]. Belästigungen und Bedrohungen im Alltag sowie dem Antiislamismus wird damit das Wort geredet. Diese spalterische Politik ist eine gewollte Gefahr für jedes friedliche Zusammenleben und in letzter Konsequenz für die Demokratie. Genauso, wie vor eineinhalb Jahren endlich die Förderungen für die deutschnationale Burschenschaften durch das Land OÖ gestrichen wurden, müssen in weiterer Konsequenz nun jene für den RFJ beendet werden. Vorbildhaft ist eine Entscheidung der steiermärkischen Landesregierung von 2008, dem RFJ aufgrund des Verletzens der Förderrichtlinien die finanzielle Unterstützung zu entziehen. [4] Referenzen: [1] Vgl. dazu diese Analyse: https://www.stopptdierechten.at/2023/08/28/freiheitliche-jugend-kickls-junge-neofaschisten/ [2] https://www.derstandard.at/story/3000000202974/die-identit228re-kaperung-eines-begriffs [3] für die Forderungen des RFJ siehe: https://www.facebook.com/fjooe/posts/pfbid02eNU4Wrg5xdMm1pdpoedVNaaMqrpU2BBMVxik6akYzW9ZuDqP2wSJtHmNjtZE7KYKl [4] https://www.derstandard.at/story/3012760/rfj-steiermark-bekommt-keine-foerderungen-mehr
    159 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Solidarwerkstatt Österreich
  • Offener Brief: Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsruck, Rassismus und Faschismus
    Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn “nie wieder“ ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein. Organisationen/ Aktivist*innen, die bereits unterzeichnend haben: (Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge) Adis Šerifović, Bundesvorsitzender MJÖ -Muslimische Jugend Österreich Agnes Zauner, Geschäftsführerin GLOBAL 2000 Aktivist:innen, Fridays For Future Vienna Aktivist:innen, Jugendrat Wien Aktivist:innen,SystemChangeNotClimateChangeAktivist:innen, Parents For Future Vienna Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral-und Osteuropa Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch Amnesty International Österreich Beverly Mtui, Chefredakteurin fresh Magazin, freshVibes und blackaustria.info Brita Wilfling, Geschäftsführerin Entwicklungshilfeklub Martin Kušej für das Burgtheater Christian Stranz, Provinzial der Mitteleuropäischen Provinz der Steyler Missionare Cornelius Obonya, Präsident der Aktion gg.d. Antisemitismus in Österreich Daniel Romuald Bitouh, AFRIEUROTEXT / Projekt WIRD Mireille Ngosso & Noomi Anyanwu, Sprecher:innen Black Voices Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich und Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik Ester Maria Kürmayr Schwarze Frauen Community Feykom Eylem Dersim GRAS -Grüne & Alternative Student_innen Hilde Dalik, SchauspielerinHÖR -Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja Ingrid Queteschiner& Lena Jäger, Obfrauen Frauen*Volksbegehren Jascha Dor, Projektleitung FlüWi Österreich -WG Zimmer für Geflüchtete Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu) Katholische Jugend Wien Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin #aufstehn Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender, Willi Mernyi Michael Kögl, Bundesvorsitzender Junge Generation in der SPÖ Miriam Amann, Vorsitzende VSStÖ Wien Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus Noomi Anyanwu, Vorsitzende Black Voices Austria Nora Hasan, VSSTÖ Wien -Verband Sozialistischer Student*innen ÖH -Österreichische Hochschüler*innenschaft ÖH BOKU -Hochschüler*innenschaft der Universität für Bodenkultur ÖH Wien Paul Stich, Verbandsvorsitzender, Sozialistische Jugend Österreich Peter Bernscherer, Obmann PCs für alle Rudi Fußi, UnternehmerRihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien simon INOU, Initiative “Österreichische Antirassismus Tage” SOS Balkanroute Susanne Scholl und Monika Salzer, Omas gegen Rechts Tanja Mally, managing director, epicenter.works -Plattform Grundrechtspolitik Team, QUEER MUSEUM VIENNA Thomas Perle, Autor und Dramatiker Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände -Stoppt Korruption Valerie Huber, Schauspielerin und Aktivistin Verde -die Grüne Schüler:innenorganisation Verde Wien -die Grüne Schüler:innenorganisation Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer Attac Österreich Zara -Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
    666 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Black Voices Volksbegehren
  • Rettet den Spielplatz!
    Wir, die direkten Anrainerinnen und Anrainer des Spielplatzes, sind nicht gegen Wohnbau - wir sind dagegen den schönsten Spielplatz der Stadt Wieselburg dafür zu opfern! Solange die Antwort lautet "Wir betonieren den Spielplatz zu", werden im Gemeinderat die falschen Fragen gestellt.
    431 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Markus Walzek
  • Umgehende Sanierung der Mellacher Gailbrücke
    Aufgrund verabsäumter Sanierungen durch die Stadtgemeinde Hermagor ist die Mellacher-Gailbrücke nur mehr für Fahrzeuge <1,5t zugelassen. Daher darf man sie mit sehr vielen Autos und nahezu allen Traktoren (auch unbeladen) nicht mehr benützen. Die „Mellacher Brücke“ entspricht nur mehr einer Fußgängerbrücke. Die ohnehin bereits schwierige Bewirtschaftung der unmittelbar betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke im Ausmaß von mindestens 500 ha wird dadurch zusätzlich erschwert. Aufgrund der immer häufiger auftretenden forstlichen Kalamitäten (Käferbäume, Windwürfe und Schneebrüche) ist eine vernünftige Erschließung das Gebot der Stunde. Mangelns Parkgelegenheiten (nördlich der Gail) wird die Brücke für sehr viele Touristen, Freizeitsportler sowie viele mehr unbenutzbar und somit den Zugang zu einem besonderen Naherholungsgebiet erheblich erschwert, weiters wird die Ausübung eines ordentlichen Jagd- und Fischereibetriebs stark eingeschränkt. Notgedrungen ist mit einem erheblichen Anstieg des Auto-, Traktor- und LKW Verkehrs auf den Radwegen zu rechnen. Im Falle von Freizeit- oder Arbeitsunfällen im betroffenen Gebiet ist mit unnötig langen Wartezeiten zu rechnen, da alle Einsatzfahrzeuge zig Kilometer Umweg in Kauf nehmen müssen.
    302 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Lukas R.
  • NEIN ZU EXTREMER VERSCHLECHTERUNG des ÖBB-FAHRPLANS in Etsdorf-Straß und Wagram-Grafenegg!
    • Um die Mobilitätswende zu schaffen, braucht es ein verlässliches öffentliches Verkehrsangebot. • Der ausgedünnte und komplizierte Fahrplan mit unregelmäßigem Takt ist untauglich für Schul-, Berufs- und Alltagsfahrten (Arztbesuche, Einkaufen, Freizeitaktivitäten). • Zughalte einzuschränken bringt keinen Mehrwert für die Mobilitätswende. Im Gegenteil, verärgerte BürgerInnen werden zum vermehrten Autofahren gezwungen und verleitet, ganz auf das Auto umzusteigen. • Beide Bahnhöfe befinden sich im Einzugsgebiet von 4 Gemeinden (Grafenegg, Hadersdorf, Straß, Grafenwörth), die Standorte von mehreren Schulen und (Kultur)Betrieben sind. • Personen, die über kein Auto verfügen oder aus Überzeugung keines besitzen, bleiben auf der Strecke. Der höherrangige Bahnhof Hadersdorf ist weder gefahrlos per Fahrrad, noch fußläufig erreichbar. Sogar für BewohnerInnen von Hadersdorf ist Etsdorf-Straß eine besonders beliebte Einstiegsstelle. • Derzeit werden anstelle von Direktverbindungen Zug-Bus-Kombinationen angeboten. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit und birgt das Risiko, durch eine Verspätung den Anschluss zu verpassen. • Der Bahnhof Etsdorf-Straß wurde mit hohem finanziellen Aufwand saniert und modernisiert. Zugleich verliert er an Bedeutung.
    1.334 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Edith Glatz
  • Rettet die Gesundheits- und Krankenpfleger: innen, bevor es zu spät ist.
    Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die aktuelle Situation in den Krankenanstalten ist durchaus kritisch! Aufgrund der ständigen Dauerbelastung befindet sich das Personal an einem noch nie dagewesenen Tiefpunkt. Allem voran ist dafür, der seit Jahren stärker werdende Personalmangel, verantwortlich. In den letzten vier Jahren hat sich diese Situation durch die Zusatzbelastung durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert. Die erhoffte und vielfach zugesprochene Entlastung für das Krankenhauspersonal ist leider nicht bei uns Pflegekräften angekommen. Der Applaus den wir in der Corona-Pandemie erhalten haben ist durchaus aufmunternd, jedoch werden wir, wenn wir im Supermarkt an der Kassa mit diesem Applaus bezahlen wollen lediglich ausgelacht. Daher wünschen wir uns von unseren Arbeitgebern, von der Politik und aber vor allem von der Bevölkerung mehr Rückhalt und eine angemessene Entlohnung und die vielmals versprochene Entlastung. 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr stehen wir für Sie, unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger im Einsatz! Wir arbeiten, wenn Sie nachts im Bett schlafen, wir arbeiten, wenn sie an Sonn- und Feiertagen Zeit mit ihren liebsten verbringen, wir arbeiten auch, wenn alle anderen auf Grund von Pandemien, Katastrophen (Schneechaos, …) frei haben! Das Gesundheitssystem und die darin vertretene Gesundheits- und Krankenpflege ist kurz vor dem Burnout. Eine Pflegekraft bleibt im Durchschnitt weniger als sieben Jahre im Beruf, bevor dieser wieder verlassen wird! Bürokräfte, Handel, Metaller in jeder Branche wird von einer Arbeitszeitreduktion geredet. In vielen Bereichen ist eine 35h Vollzeitwoche bereits Status Quo. In der Krankenpflege arbeiten wir weiterhin 40h pro Woche als Vollzeitarbeitskraft. Zusätzlich kommen für jeden Dienst 30 Minuten Unbezahlte Pause hinzu, welche von den meisten Kolleginnen und Kollegen aufgrund des Personalmangels auf der Station „nebenbei“ konsumiert werden. Trotz alledem kommt es seitens der Arbeitgeber zu keinen Zugeständnissen um die Situation zu deeskalieren. Die aktuellen KV-Verhandlungen zeigen, dass der Zustand und die Gesundheit der Pflegekräfte nicht im Interesse der Politik, des Landes, des Bundes oder der Arbeitgeber stehen. Angeboten wird eine Erhöhung unserer Gehälter und Löhne um 9.15%. Dies entspricht einer Anpassung der Gehälter anhand der rollierenden Inflation der letzten 12 Monate. Das ist jedoch KEINE Lohnerhöhung oder Verbesserung unserer Situation! Wir Pflegekräfte fühlen uns „gefrotzelt“! Nach vier Jahren Corona-Pandemie und etlichen Zugeständnissen, dass dies ohne den Einsatz der Pflege und des Krankenhauspersonals nicht möglich gewesen wäre, erhalten wir auch dieses Jahr wieder nur eine Lohn-Anpassung und keine Lohnerhöhung. Wir fordern, dass Maßnahmen ergriffen werden um den Pflegeberuf JETZT und Nachhaltig verbessern! - Arbeitszeitreduktion auf 35h / Woche Vollzeit bei gleichbleibendem Lohn! Uns ist bewusst das eine solche Arbeitszeitreduktion nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann und schwierig umzusetzen ist, bei bereits bestehendem Personalmangel. Wir schlagen vor, in den Jahren 2024, 2025, 2026, 2027 und 2028 die Arbeitszeit jeweils um 1h zu senken. Somit entspricht die Vollzeitarbeitskraft 2028 35h / Woche. Durch diese Maßnahme wird gewährleistet das den Pflegekräften genügend Erholungszeit zwischen den Diensten bleibt um langfristig im Beruf tätig zu bleiben. - Anpassung der Nachtdienstzulagen. Aktuell wird ein Nachtdienst mit 52,08€ brutto und 2 NSchG-Stunden entlohnt. Wir wünschen uns eine Anpassung auf mindestens 100€ Netto pro geleisteten 12h Nachtdienst und zusätzlich 4 anstatt der 2 NSchG-Stunden. - Anpassung der Sonn- und Feiertagszulagen. Für Sonn- und Feiertagsdienste erhalten wir 8,43€ brutto pro Stunde extra. Wir wünschen uns eine angemessene Entlohnung dafür, dass wir die gesetzlich anerkannten Feiertage nicht mit unseren Liebsten verbringen können. Wir sind gerne für die Patientinnen und Patienten da, auch an Feiertagen, jedoch wollen wir dafür fair und angemessen entlohnt werden. Wir schlagen ebenfalls eine Entlohnung in Höhe von 100€ Netto vor. - Anpassung und Erhöhung des Grundgehaltes. Wir wünschen uns eine faire Lohnerhöhung, die unserem Arbeitswert entspricht. Auch wollen wir eine Lohnerhöhung über der Inflation (diese wurde bei den KV-Verhandlungen mit 9.15% beziffert). Wir sind motivierte und engagierte Pflegekräfte! Wir wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und ihnen die Hilfe anbieten können, die ihnen gebührt! Jedoch benötigen wir dafür auch die Unterstützung der Bevölkerung, der Politik und der Arbeitgeber.
    20.728 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Gesundheits- und Krankenpfleger_innen aus Oberösterreich
  • Nein zum überdimensionierten Bauprojekt im Rankweiler Zentrum!
    Die geplante Gebäudegröße ist mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.200 m² überdimensioniert und nicht angemessen für diesen Standort. Eine Größenordnung von 400 – 700 m² wäre angebrachter. Die unmittelbare Platzierung an den Grundstücksrändern ohne Berücksichtigung notwendiger Abstandsflächen zerstört das gewachsene Straßenbild und verengt die „Flaniermeile“ empfindlich. Ebenso sind zu wenige Grünflächen und Bäume vorgesehen, was dem gewachsenen Charakter der Umgebung widerspricht. Die geplante Größe des EUROSPAR-Marktes gefährdet bestehende Nahversorgermärkte in Rankweils Ortsteilen und Umfeld und zieht einen erheblichen Verkehrszuwachs von etwa 2.100 Fahrten pro Tag ins Zentrum nach sich, was nicht als belebender Frequenzbringer betrachtet werden kann. Die Straßenquerung im Nahbereich von Markt, Kleinkindbetreuung, Kindergarten und Schule wird deutlich erschwert. Der Schulweg wird für die Kinder der Volksschule Markt deutlich gefährlicher. Die Gemeindevertretung hat bereits Anpassungen im Flächenwidmungsplan beschlossen und die Baumassenzahl um 100% erhöht obwohl das von der Gemeinde beauftragte Gutachten der CIMA empfiehlt, den Markt nicht in dieser Form umzusetzen. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie unsere Forderung nach einer Überarbeitung des Projektes zugunsten einer lebenswerten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Jetzt unterschreiben - für eine stimmige baukulturelle Entwicklung der Gemeinde Rankweil!
    1.987 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Gesellschaft für Baukultur Rankweil Picture