• KEIN neuer Bahnhof Bregenz, wenn nicht Entscheidung mehrgleisiger Ausbau nach D & CH!
    Im Monitoringbericht 2018 zur Energieautonomie Vorarlbergs finden sich bezüglich der Mobilität folgende Daten: • Ziel des Energieverbrauchs für 2016: -15% gegenüber 2005 • Tatsächlicher Energieverbrauch 2016: + 17,7% gegenüber 2005 • Ziel des Energieverbrauchs für 2020: -20% gegenüber 2005 • Ziel der CO2-Emissionen für 2016: -16,1% gegenüber 2005 • Tatsächliche CO2-Emissionen für 2016: +9,6% gegenüber 2005 • Ziel der CO2-Emissionen für 2020: -22% gegenüber 2005 „Die Verursacheranalyse zeigt eine Zunahme des CO2-Ausstoßes des Personenverkehrs seit 2005 um 8 % und beim Güterverkehr um 23 %“ (Energieautonomie Vorarlberg Monitoringbericht 2018). Den Grenzübergang Hörbranz queren täglich ca. 5.000 LKWs und die Grenzübergänge zur Schweiz ca. 2.900 LKWs. Vorarlberg ist in die Schweiz sowie nach Deutschland nur eingleisig an deren Schienennetze angebunden. Durch die sinnvolle Forcierung der Bahn im Personenverkehr sind die Kapazitäten der Schiene ausgelastet. Wenn wir die CO2 Emissionen entsprechend der Zielsetzungen des Klimaabkommens von Paris senken wollen, müssen wir unbedingt den Gütertransport auf langen Strecken auf die Bahn verlegen. Bereits 2011 fordert die EU-Kommission im White Paper on Transport die Verlagerung von Gütertransporten auf Strecken über 300 km auf die Schiene. Das Verkehrskonzept 2006 der Landesregierung Vorarlberg hat noch das Ziel des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke nach Deutschland. Im Mobilitätskonzept 2019 ist davon nicht mehr die Rede. Eine Decarbonisierung des Güterverkehrs ohne Verlagerung auf die Schiene ist nicht möglich. Für die Stadt Bregenz ist jedoch auch die Anbindung an die beschleunigte Bahnstrecke Zürich -München bzw. Zürich – Stuttgart von großer Bedeutung, will die Stadt nicht irgendwann einmal Endbahnhof mit einem schönen aber überdimensionierten Bahnhof sein. Bregenz braucht eine starke und schnelle Bahnanbindung, da die Bahn zum wichtigsten Verkehrsmittel in den nächsten 20 bis 30 Jahren wird. Eine Vision von Bregenz als Kongressstadt ist nur möglich, wenn Bregenz mit großen internationalen Metropolen, wie Zürich, Mailand, München und Stuttgart, durch schnelle Bahnverbindungen verbunden ist.
    522 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Robert Yen
  • Niemand darf erfrieren: mehr Betten für Obdachlose!
    Zu Beginn ist es wichtig, zu erklären, dass zwischen den beiden Begriffen „Obdachlosigkeit“ und „Wohnungslosigkeit“ unterschieden wird. Obdachlose sind Menschen, die ohne Unterkunft auf der Straße bzw. auf öffentlichen Plätzen leben. Menschen werden auch als obdachlos bezeichnet, wenn sie keinen festen Wohnsitz haben oder in Notschlafstellen untergebracht sind. Menschen ohne eigene Wohnung sind wohnungslos. Sie wohnen meistens bei Freunden oder Bekannten. 2017 waren alleine in Wien 13 900 Menschen als obdachlos gemeldet. Die Dunkelziffer wird jedoch weit höher geschätzt. Im Winter gibt es knapp 1400 Betten in Notschlafstellen, was im Vergleich zu den 13 900 Obdachlosen viel zu wenig ist. Die häufigsten Gründe, warum Menschen in die Obdachlosigkeit fallen, sind Arbeitslosigkeit und Scheidung bzw. Trennung. Aber auch falscher oder leichtsinniger Umgang mit Geld sowie psychische und physische Probleme führen oft zu Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit kann jeden treffen - jeder Mensch – egal ob reich oder arm – braucht irgendwann die Hilfe anderer Menschen und ist auf deren Unterstützung angewiesen. Wir sollten immer bereit sein, anderen zu helfen und für sie da zu sein! Zum Weiterlesen: Wiener Tafel: https://www.wienertafel.at/index.php?id=418 (20.05.19) ORF Wien: https://wien.orf.at/news/stories/2944501/ (20.05.19) Obdach Wien: https://www.obdach.wien/p/hintergruende-obdach-u-wohnungslosigkeit (20.05.19)
    199 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lena D & Lisa E
  • Für ein solidarisches Wien und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung
    "...weil statt 'Kapital' 'Menschlichkeit' wieder Motto werden sollte." "...weil jedes Leben zählt." "...weil Flucht kein Verbrechen ist und Menschenleben retten genauso wenig. Unsere Pflicht ist es, für Humanismus aufzustehen, Gesicht zu zeigen und solidarisch zu sein."
    140 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Nora Fässler
  • Ja zur Initiative Nachtbürgermeister Wien
    Zunehmend strenge bürokratische Hürden, Lizenzgesetze, neue Wohnprojekte in der Nähe bestehender Veranstaltungsorte und damit Anrainerbeschwerden, sowie mangelnde Wertschätzung für die Vorteile des Nachtlebens, haben dazu beigetragen die Initiative N8BM in Wien entstehen zu lassen. Das Konzept Nachtbürgermeister/Clubkommission/Nachtstadtrat ist eine internationale Basisbewegung, die von Club- und Barbetreiber*innen, Veranstalter*innen, Anrainer*innen, Politik, Stadtverwaltung und dem Publikum in 45 Städten institutionalisiert bzw. unterstützt wird. Wien, als zweitgrößte deutschsprachige Metropole, sollte sich den nächtlichen Anliegen der Stadtbevölkerung annehmen und neue Impulse und Visionen setzen. Mit unserer Petition wird das Bewusstsein für das nicht wegzudenkende Wiener Nachtleben bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Stadträt*innen, Stadtverwalter*innen, Gemeinderät*innen und Bezirksvorsteher*innen geweckt. Wir fordern ein Mitspracherecht und finanzielle Unterstützung, um das Konzept Nachtbürgermeister auch in Wien umzusetzen. Für mehr Information: [1] fm4.orf.at, 03.05.2019: https://fm4.orf.at/stories/2979501/ [2] falter.at, 04.09.2018: https://www.falter.at/archiv/wp/macht-der-nacht [3] thegap.at, 14.06.2018: https://thegap.at/mehr-stimmen-fuer-den-nachtbuergermeister/ Wie es international funktioniert: [1] clubcommission berlin: https://www.clubcommission.de/ [2] nachtburgemeester amsterdam: https://nachtburgemeester.amsterdam/
    107 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Initiative Nachtbürgermeister Wien
  • Strache und Gudenus müssen zurücktreten!
    Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll im Beisein von Johann Gudenus einer vermeintlichen Investorin aus Russland öffentliche Aufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben. Das legt ein Video nahe, das der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt wurde. Es sei auch diskutiert worden, dass die Investorin Teile der "Kronen Zeitung" kaufen solle, um diese auf FPÖ-Linie zu bringen und der Partei bei der Nationalratswahl einen Vorteil zu verschaffen. Das ist untragbar und eine Gefahr für unsere Demokratie! Quellen: Süddeutsche Zeitung (17.5.2019): Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video: https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fragen-antworten-faq-1.4449557 Die Presse (17.5.2019): Strache soll Staatsaufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5630193/Strache-soll-Staatsauftraege-fuer-Wahlkampfspenden-in-Aussicht Falter (17.5.2019): Die geheimen Strache-Videos: https://www.falter.at/strache
    16.480 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von #aufstehn-Team Picture
  • BKA Filmförderung - Besetzung des Beirats - April 2019
    Sehr geehrter Herr Minister Blümel, wir ersuchen Sie dringend, die Neubestellung der Beiratsmitglieder der Abteilung II/3 – Film des BKA zu überdenken und damit die Erfolgsgeschichte dieser Filmförderung fortzusetzen. Die Filmförderung des Bundeskanzleramtes für den innovativen Film in Österreich ist seit vielen Jahrzehnten ein veritables Erfolgsmodell. Mit bescheidenen finanziellen Mitteln werden kontinuierlich künstlerische Welterfolge sowohl im Experimental-, Dokumentar-, Kurz- und Spielfilm erreicht. Diese Filme werden bei den wichtigsten Filmfestivals und in den renommiertesten Cinematheken und Ausstellungshäusern dieser Welt aufgrund ihrer Diversität und künstlerischen Relevanz gefeiert und ausgezeichnet und tragen damit wesentlich zum internationalen Ansehen Österreichs als Kultur- und Filmland bei. Viele der wichtigsten Namen der österreichischen Filmszene und deren größte Erfolge sind untrennbar mit der Filmförderung des Bundeskanzleramtes verbunden. Sowohl für bereits etablierte, international renommierte österreichische Filmschaffende, als auch für den Filmnachwuchs Österreichs ist diese Förderstelle seit Jahrzehnten ein zuverlässiger Partner. Basis dafür sind der Respekt für und das Vertrauen in die gute Arbeit der Filmförderung des Bundeskanzleramtes, die nicht zuletzt die unterschiedlichen Regierungen der letzten Jahrzehnte diesem Fördermodell aus gutem Grund entgegengebracht haben. Unsere Erfolge haben sich nicht automatisch eingestellt; sie sind das Ergebnis langjähriger und weitsichtiger Zusammenarbeit von hochqualifizierten Beamt*innen und Beiratsmitgliedern. So setzt sich der Beirat im Normalfall aus Personen zusammen, die mit den Erfordernissen sowie dem internationalen Gewicht des innovativen österreichischen Filmschaffens aus persönlicher Erfahrung und Expertise vertraut sind. Darüber hinaus stellt eine sorgfältige Zusammenstellung des Beirats sicher, dass eine große Bandbreite an Fachwissen abgedeckt und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gegeben sind. Durch die jüngst erfolgte Neubestellung der Beiratsmitglieder der Abteilung II/3 - Film des BKA sehen wir die Ausgewogenheit und die Qualität der Entscheidungen derzeit nicht gewährleistet. Mit Oliver Auspitz und Alexander Glehr sind zwei Produzenten in den Beirat berufen worden, die auf die Produktion von TV-Filmen beziehungsweise großen Kinofilmen spezialisiert sind, aber keine fachliche Beziehung zum innovativen Film haben. Hannes Fretzer ist Schauspieler in TV-Produktionen und hat als Regisseur nicht die für diese Beiratstätigkeit notwendige Erfahrung vorzuweisen. Mit den Besetzungsentscheidungen für den Festivalbeirat verhält es sich nicht anders: in den Biografien von Serge Falck und Peter Hofbauer fehlt jegliche Expertise im Bereich Filmfestivals. Den oben genannten Personen fehlt die spezifische Qualifikation für die Beiratstätigkeit im BKA und unter den insgesamt sieben von Ihnen neu bestellten Personen findet sich nur eine (!) Frau. Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern, Ihrer Verantwortung als Minister für Kunst und Kultur nachzukommen und die Neubesetzung bis zum nächsten Einreichtermin am 31. Mai zu überdenken. Gerne erläutern wir Ihnen unseren Standpunkt in einem persönlichen Gespräch. Sehr geehrter Minister Blümel, besetzen Sie den Beirat der Filmförderung im Bundeskanzleramt geschlechterparitätisch und mit qualifizierten Expert*innen für innovativen Film! Hochachtungsvoll, IG Filmkultur www.filmkultur.at Dieses Schreiben wird unterstützt von: • AAC Austrian Association of Cinematographers • ADA - Austrian Director’s Association • Akademie der bildenen Künste Wien • Akademie der Künste, Berlin • AMOUR FOU Filmproduktion • ASIFA Austria - Association Internationale du Film d'Animation • berg hammer film • Cinema Next – Junges Kino aus Österreich • Claudia Walkensteiner-Preschl, Institutsleiterin Filmakademie Wien, Hochschule für Musik und darstellende Kunst, Abteilung Film und Fernsehen • Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden • dok.at - Interessensgemeinschaft Österreichischer Dokumentarfilm • Drehbuchforum Wien • Drehbuchverband Austria • FC Gloria - Frauen Vernetzung Film • Filmgarten Filmverleih • filmkoop wien - Verein zur Förderung unabhängigen Films • FlairFilm • Forum Österreichischer Filmfestivals • Framelab Filmproduktion • Freibeuter Film • Glitter&Doom Filmproduktion • Golden Girls Filmproduktion • Golden Pixel Cooperative • Harun Farocki Institut • Horse&Fruits Filmproduktion • IG Bildende Kunst • Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft, Universität Wien • KGP Filmproduktion • Kunstuniversität Linz • La Banda Film • Maria Lassnig Stiftung • Mischief Films • Navigator Film • NGF Geyrhalterfilm • Nicole Brenez, Université Sorbonne Nouvelle, Paris • offscreen - offenes filmforum salzburg • ÖH der Akademie der Bildenden Künste Wien • Österreichisches Filmmuseum • Österreichischer Verband Filmschnitt • Panama Film • Polyfilm • Prisma Film- und Fernsehproduktion • RAUMZEITFILM Produktion • Revolver, Zeitschrift für Film • Ruth Beckermann Filmproduktion • Schule Friedl Kubelka für unabhängigen Film • Sixpackfilm • Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft • Tricky Women Filmfestival • Ulrich Seidl Filmproduktion • Verband Filmregie Österreich • VÖF – Verband Österreichischer FilmausstatterInnen • VOESD – Verband Österreichischer Sounddesigner/innen • Witcraft Filmproduktion
    3.527 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von IG Filmkultur Picture
  • #KeinenMillimeter Rückschritt bei den reproduktiven Rechten von Frauen*!
    Schwangerschaftsabbrüche sind der häufigste gynäkologische Eingriff weltweit. Seit 1975, also beinahe 45 Jahren gibt es gesetzliche Regelungen in Österreich um eine Schwangerschaft straffrei abzubrechen. In Europa ist der Abbruch in beinahe jedem Land straffrei möglich, doch der Zugang wird häufig erschwert. Wir wissen das und auch, dass es Schwangerschaftsabbrüche immer geben wird, weil es ungewollte Schwangerschaften gibt. Verbote und Strafen ändern nicht die Zahl der Abbrüche. Schwangeren den Zugang zum Abbruch zu verweigern, bedeutet, dass wieder viele Frauen bei Abtreibungsversuchen und Experimenten ums Leben kommen. Höhere Geburtenraten haben wir dadurch nicht. Finanzielle Absicherung von Familien und der Ausbau von Kinderbetreuung machen Österreich familienfreundlicher, Verbote nicht! Wir vertrauen Frauen. Vertrauen Sie Ihnen auch, geschätzte Regierung. Schränken Sie die Selbstbestimmungsrechte der Frauen* nicht weiter ein. #KeinenMillimeter Zum Weiterlesen: [1] DerStandard.at, 24.02.2019: https://derstandard.at/2000098465439/Wem-gehoert-mein-Bauch [2] Kurier.at, 20.03.2019: https://kurier.at/leben/spaete-abtreibungen-zu-verbieten-waere-ja-schon-fast-boesartig/400438990 [3] DiePresse.com, 23.04.2019: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5616761/KeinenMillimeterBuendnis-gegen-Verbot-des-Spaetabbruchs [4] wienerin.at, 23.04.2019: https://wienerin.at/keinenmillimeter-kampagne-will-einschrankung-der-abtreibungsrechte-verhindern [5] falter.at, 12.03.2019: https://www.falter.at/archiv/wp/das-ziel-ist-den-legalen-schwangerschaftsabbruch-zu-fall-zu-bringen
    28.622 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis Keinen Millimeter Picture
  • Kein internationaler Busbahnhof im 2. Bezirk!
    Dass für den geplanten internationalen Busbahnhof beim Ferry Dusika Stadion, lt. dem veröffentlichten Plan, die Fun & Sport Halle weichen muss, ist nicht akzeptabel. Dies ist ein äußerst sinnvoller Kinder- & Jugendtreffpunkt aus allen Schichten (!) aus dem 2. Bezirk und trägt erfahrungsgemäß auch sehr zur Integration junger MigrantInnen aus dieser Gegend bei! ....und wir alle wollen doch die Kinder eher von der Straße holen & zu mehr Sport motivieren, als umgekehrt!? Noch ein Punkt ist der steigende Verkehr, der für die Anrainer & Durchreisenden nicht erträglich sein würde!
    226 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Viki Fogel
  • Wir fordern: Einen GANZEN Feiertag für alle!
    Die Bundesregierung plant die Einführung eines halben Feiertages am Karfreitag ab 14Uhr- ein absolutes Novum! Für uns als Evangelische bedeutet das eine eindeutige Schlechterstellung zum Status quo und eine Beschneidung unseres Minderheitenrechtes. Wir sind nicht bereit, auf den wichtigsten Feiertag in unserer Kirche zu verzichten! Denn ohne Karfreitag kein Ostern. Ohne Jesu Sterben keine Auferstehung und damit keine Erlösung. Bis jetzt gibt es keine halben Feiertage, sowie es gesetzlich auch keine halben Urlaubstage gibt. 40% der österreichischen Arbeitnehmerinnen arbeiten schon jetzt nicht am Freitag, an keinem Freitag im Jahr. Für die meisten Beschäftigten bedeutet diese Regelung eine zusätzliche Freizeit von 2 Stunden. Es gibt keine Regelungen für Feiertagszuschläge für diejenigen, die zu dieser Zeit arbeiten müssen. Eine Lösung wäre nur mit der Aushebelung des Generalkollektivvertrags möglich. Damit fallen auch analoge Regelungen für Angehörige anderer anerkannter Religionsgemeinschaften. Alle diejenigen, die keiner Glaubensgemeinschaft oder Kirche angehören, könnten frei über den zusätzlichen freien Tag verfügen. Damit wäre die angestrebte Gleichstellung erreicht. Wirtschaft, Tourismus, Freizeitindustrie und Verkehrsplanung sind wichtige Größen in unserem Land, aber wir sind nicht bereit dem alles unterzuordnen. UPDATE: Die Petition geht weiter. Am 27. 2. 2019 hat die Regierung den Karfreitag entgegen aller ihrer Versprechungen als Feiertag für Evangelische & Altkatholiken gestrichen. Der unsägliche halbe Feiertag ist damit zwar vom Tisch, und wir können unsere Gottesdienste am Karfreitag wie gewohnt abhalten. Doch das ist keine Lösung, der die Evangelische Kirche jemals zugestimmt hat, oder zustimmen kann. Die eigenwillige Konstruktion eines „persönlichen Feiertages“ aus dem bestehenden Kontingent der Urlaubstage ist völlig inakzeptabel. Rechtliche Schritte dagegen werden bereits geprüft. Einmal mehr ist die Regierung vor der Wirtschaft in die Knie gegangen. Eine gütliche Lösung für alle war offensichtlich nie angedacht, die vielen Lösungsvorschläge, die Bischof Bünker vorgeschlagen hatte, wurden in den Wind geschlagen, die Gespräche nur zum Schein geführt. Wir werden ihre Unterschriften mit einer Protestnote in den kommenden Tagen an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übergeben. Bitte motiviert noch möglichst viele Menschen zu unterzeichnen, bis dato sind es bereits über 30.000. Wir lassen uns nicht spalten. Die Verantwortung für diesen Murks trägt alleine die Regierung. Wir geben nicht auf!
    32.296 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Pfr. Mag. Manfred Sauer SI von Kärnten, Dr. Gisela Malekpour Vizepräsidentin der Synode
  • Keine Kürzungen von Sozialleistungen
    Die Mindestsicherung ist das Mindeste, davon etwas zu kürzen, das Letzte. Sogenannte Einsparungen bei den finanziell schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft ist sowohl menschlich verwerflich, als auch wirtschaftlich schwachsinnig. Eine derartige Kürzung wirkt sich nämlich zu 100% direkt auf deren Kaufkraft aus und gefährdet somit auch weitere Arbeitsplätze. Daher müssen alle demokratischen und rechtlichen Mitteln ergriffen werden um ein derartiges Vorhaben zu stoppen.
    151 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Martin Diendorfer
  • Die Natur braucht eine Stimme! Gegen die Entmachtung von Umweltanwaltschaften!
    ► Stellen Sie sich vor ○ die noch frei fließende Untere Salzach soll durch Kraftwerke zerschnitten werden, zahlreiche einzigartige Biotope, Lebensräume geschützter Arten und Erholungsräume gingen verloren und niemand vertritt im Genehmigungsverfahren die Interessen der Natur! ○ oder neue touristische Anlagen “erschließen” den Nationalpark oder eine neue Forststraße zerschneidet naturnahe Waldgebiete und keiner tritt für Natur und Landschaft ein! ► Drohende Entmachtung Bisher konnte der oberösterreichische Umweltanwalt für den Erhalt der Natur und für eine sachgerechte Lösung eintreten. Doch der aktuelle Entwurf einer Novelle zum oberösterreichischen Naturschutzgesetz sieht die Streichung der Parteistellung der Umweltanwaltschaft im Tausch für die Beteiligung von Naturschutz-NGOs vor, auch wenn diese am Verfahren gar nicht teilnehmen (können). Neben erschwerten Bedingungen für die Anerkennung von Naturschutz-NGOs erhalten diese auch keine Hilfestellung oder Ressourcen für die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben. Angespornt von Oberösterreich wird aktuell auch in der Steiermark von Wirtschaftsseite gegen eine vorbildliche Aarhus-Novelle der Landesregierung Stimmung gemacht und gleich die Abschaffung der Rechte der Umweltanwaltschaft gefordert. Aus den anderen Bundesländern liegen derzeit noch keine Informationen vor. ► Hintergrund Aktuell müssen alle 9 Bundesländer aufgrund von Europarecht ihre Naturschutzgesetze an die Aarhus-Konvention anpassen. Damit sollen Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht gestärkt werden. Dies gilt für Verfahren in Europaschutzgebieten oder wenn europarechtlich geschützte Arten von einem Projekt betroffen sind. Im Zuge dieser notwendigen Anpassung soll jetzt aber im Anlassfall Oberösterreich gleichzeitig der unparteiische Umweltanwalt massiv in seinen Rechten beschnitten werden. Gleichzeitig verfügen die in Frage kommenden NGOs oftmals nicht über die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen, die für eine Teilnahme an Naturschutzverfahren erforderlich sind. ► Aufgabe der Umweltanwaltschaften Eben diese wichtige Arbeit leisten die seit dem Jahr 1985 in allen Bundesländern eingesetzten Umweltanwaltschaften. Deren gesetzliche Aufgabe ist es, der wehrlosen Natur eine Stimme zu geben und die Interessen der Natur und der Landschaft frei von Weisungen und überparteilich in jährlich tausenden Naturschutzverfahren zu vertreten. Sie beraten als Experten Land, Gemeinden, Projektwerbende, NGOs, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. (www.umweltanwaltschaft.gv.at/de/wir-ueber-uns). ► Hainburg und Zwentendorf: Geburtsstunde der Umweltanwaltschaften In der Zeit, als Hainburg und Zwentendorf die Gesellschaft aufrüttelten und ein breiter Bürgerprotest quer durch alle Bevölkerungsschichten der Regierung ihre Grenzen aufzeigte, als der Schutz der Umwelt Anfang der 80er Jahre in die Verfassung Einzug hielt und die Bürgermitbestimmung immer mehr aufkeimte, hielten es die politischen Kräfte für sachlich und moralisch notwendig, der sprach- und wehrlosen Natur eine Stimme zu verleihen. Den Initiatoren, getragen von allen politischen Kräften, war klar, dass die Natur im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Politik und weisungsgebundener Verwaltungsbehörden eines besonderen ausgleichenden Schutzes bedarf. Die Institution des Umweltanwalts sollte die Interessensvertretung bzw. Lobby für Natur und Umwelt übernehmen, die Rolle des Gegengewichts, frei von Einflussnahme, unabhängig und parteiisch für Natur und Umwelt. ► Massiver Rückschritt Diese Rolle der Vertretung der öffentlichen Interessen am Naturschutz als Gemeinwohl haben die österreichischen Umweltanwaltschaften modernisiert und in die heutige Zeit übersetzt. Eine Beschneidung dieser Kompetenzen wäre ein massiver Rückschritt im kontinuierlichen Kampf gegen Natur- und Landschaftszerstörung, Artensterben und Biodiversitätsverlust – der Lebensgrundlage unserer künftigen Generationen. ► Umweltanwaltschaften sichern Kontinuität – NGOs sichern Öffentlichkeitsbeteiligung Die Zuerkennung von Rechten für die Öffentlichkeit ist extrem wichtig für einen wirkungsvollen Naturschutz. Die österreichischen Umweltanwaltschaften stehen dabei im guten Einvernehmen mit den regional ansässigen NGOs und ihren großen Dachverbänden. Der Großteil der Arbeit der regionalen NGOs erfolgt aber nach wie vor auf Basis ehrenamtlicher Tätigkeit und unterliegt jeweils eigenen Zielsetzungen. Eine konsequente Teilnahme an regional jährlich hunderten Verfahren, ohne fachliche und rechtliche Hilfestellung, kann daher nach eigener Einschätzung der meisten Länder-NGOs nicht funktionieren und auch nicht durch die Bundes-Dachverbände aufgefangen werden. Die Umweltanwaltschaften hingegen können mit ihren Experten das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur frei von Weisungen und überparteilich vertreten. Nur diese konsequente und konstruktive Teilnahme, auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren, sichert die hohe fachliche Qualität der Verfahren und sorgt für Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren. Eine Entmachtung einer Umweltanwaltschaft führt daher zwingend zu weniger Schutz und Rechtssicherheit! ► Appell Sehr geehrte Landeshauptleute und Mitglieder der Landesregierungen: Behalten Sie die Kompetenzen der oberösterreichischen und aller österreichischen Umweltanwaltschaften bei und sichern Sie damit weiterhin den effektiven Schutz von Natur und Landschaft zur Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und unsere zukünftigen Generationen!
    10.079 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Umweltanwaltschaften Österreich Picture
  • Stoppt das Projekt Arena Austria!
    Das Projekt Arena Austria ist ein gigantisches Stadion, das auf einem Teil des Wiener Praters und dem Gebiet vieler kleiner, privaten Sportclubs gebaut werden soll. Das Ziel ist es, wieder ein großes Stadion für internationale Fußballspiele zu haben. Dadurch wird aber: 1) eine große Menge an Steuergeldern verschwendet, die für wichtigere Dinge, wie Bildungssystem oder Asylpolitik verwendet werden könnten. 2) ein großer Teil an Grünfläche des Praters und viele private Grundstücken, ohne gerechte Entschädigung abgerissen. Nicht einmal 200 Meter weiter wird weiterhin das Ernst-Happel Stadion stehen, das durch den Denkmalschutz nicht entfernt oder umgebaut werden darf! Wir finden es eine Frechheit, ein riesiges Stadion neben einem anderen Stadion zu bauen und dafür ein Teil des Praters abzureißen, nur um wieder in den internationalen Fußball einzusteigen. Wir forderen das entweder das Ernst-Happel Stadion umgebaut werden darf, ohne das andere Grundstücke davon betroffen sind oder die Arena Austria außerhalb der Stadt gebaut bzw. das gesamte Projekt auf Eis gelegt wird. Quellen & weitere Infos: https://derstandard.at/2000090628177/Skispringen-im-Prater-Plaene-fuer-Mega-Stadion-in-Wien https://mobil.krone.at/1804151
    27 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Leon Urani
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