• Restart 71%! SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE zurück an den Verhandlungstisch!
    Denken wir darüber nach, was wir uns für unsere Familien und Freund:innen politisch am meisten wünschen? • Ein gutes Leben, in dem die wichtigsten Bedürfnisse rund um Wohnen, Arbeit, Gesundheit und finanzielles Auskommen verlässlich abgesichert sind. • Sozialen Frieden und ein gutes Miteinander durch einen vernünftigen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen. • Frieden und Sicherheit durch Rückhalt in einer europäischen Gemeinschaft stabiler Demokratien, in der Österreich einen wertgeschätzten Platz hat. • Ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich innovative Entwicklungen, damit unsere gemeinsame Welt nicht in die Klimakatastrophe schlittert. • Diskussionen über die richtigen Wege in Politik und Gesellschaft, die von gegenseitiger Achtung und der Suche nach den besten Ideen geprägt sind. • Sicherheit für alle Menschen in diesem Land, auf den Straßen, in den Schulen, den Unternehmen und den Freizeiteinrichtungen. • Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Zuversicht für alle, die hier in Österreich leben. • Unabhängige Medien, die frei berichten, deren Informationen nachprüfbar und verlässlich sind. Wenn Sie diese Anliegen teilen, dann müssen wir JETZT ZUSAMMENHALTEN. Wir müssen jene politischen Kräfte zur Verantwortung rufen, denen wir am ehesten zutrauen, dass sie diese Perspektiven mit uns teilen. Diese politischen Kräfte haben bei der letzten Nationalratswahl zusammen 71% der Stimmen erhalten. Sie haben zwar unterschiedliche, sich teils widersprechende Programme; aber sie haben Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, Rechtstaatlichkeit, österreichische und europäische Identität und die Offenheit für die Zukunftsfragen unseres Planeten in der DNA ihrer Parteigeschichte. Wenn Sie zustimmen, dass wir im Sinne der oben genannten Anliegen zusammenhalten sollten, dann müssen wir gleichzeitig jene politischen Kräfte von der Regierungs-Macht fernhalten,  • die die Weichenstellungen gefährden, die unsere Welt vor dem Klimakollaps schützen sollen,  • die den sozialen Zusammenhalt durch Hetze und Spaltung zerstören,  • die Österreich aus dem europäischen Zusammenhalt herausreißen,  • die sich an Autokraten und Demokratiefeinde anbiedern und mit ihnen gemeinsame Sache machen,  • die jene Medien zerstören, die Kontrolle ausüben und eine demokratische Diskussionskultur schützen,  • deren Personal sich oft nicht von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit distanziert. Österreich hat erst dann eine neue Regierung, wenn der Bundespräsident sie angelobt. Helfen sie mit, jene politischen Kräfte zur Verantwortung zu rufen, die eine weltoffene und zukunftsgewandte Koalition bilden könnten. Unterstützen Sie bitte diese Petition! Was Sie noch tun können? Wenden Sie sich direkt an Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne! https://oevpklub.at/nationalrat/ https://www.spoe.at/nationalrat/ https://parlament.neos.eu/abgeordnete https://gruene.at/organisation/parlament/  Eine private Initiative von Gerhard Gstöttner-Hofer, Sieglinde Rosenberger, Severin Renoldner 
    11.822 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Gstöttner-Hofer
  • Das Klimaticket muss bleiben!
    Weil eine Abschaffung oder Verteuerung für PendlerInnen erhebliche Mehrkosten bedeutet. Man braucht sich nicht um Fahrscheine für die verschiedenen Verkehrsmittel bemühen, die Benützung derselben bedeutet eine große CO2-Ersparnis gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto und vereinfacht Reisen auch für Menschen, die sonst nicht so mobil sind.
    115.745 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Helmut Strobl Picture
  • Keine Wohnbauten an unserem Park!
    Unser Rieder Stadtpark ist etwas ganz Besonderes: Er ist nahe am Zentrum und er bietet soviel Natur, dass man stellenweise beinahe vergisst, in der Stadt zu sein. Der Park ist ein konsumfreier, für alle Menschen zugänglicher Ort, der Erholung, Bewegung, Spiel und Begegnung ermöglicht. Der Stadtpark "gehört" somit uns allen.  Daher sind auch wir alle von dem geplanten Wohnprojekt betroffen, da sich die Lebensqualität, die uns der Park aktuell bietet, dadurch massiv verschlechtern wird. Der Park wird danach nicht mehr derselbe sein! Wir möchten, dass wir alle weiterhin den Park, wie bisher nützen können und dass wir dort Ruhe und ungestörte Natur finden - abgeschirmt von der Rosseggerstraße durch die Bäume und Sträucher oberhalb des Bachs. Wir finden es wichtig, dass der wenige Grünraum, der in Ried zentral noch vorhanden ist, nicht weiter verknappt wird, sondern als wertvolle Ressource für uns alle geschützt wird! Die Rieder Innenstadt verfügt über viele leerstehende Wohnhäuser, die für Wohnbauprojekte genützt werden können, anstatt die letzten Grünflächen zu verbauen und dadurch das Parkerlebnis für alle Menschen zu verschlechtern.
    578 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Jorinde Henniger
  • Klagenfurt, mach deinen Job: Budgetbeschluss jetzt!
    Ohne baldigem Budgetbeschluss droht eine dramatische Einschränkung der Lebensqualität für alle: Aufgrund kurzsichtiger Stadtpolitik stehen Vereine aus den Bereichen Kunst und Kultur, Soziales sowie Sport vor einem vorübergehenden Finanzierungsstopp! Im Budget der Stadt Klagenfurt fehlten heuer etwa 50 Millionen Euro. Die Stadtpolitik kündigt an, nicht in der Lage zu sein, ein Budget für 2025 beschließen zu können, womit eine Zwölftelregelung in Kraft tritt. Dies bedeutet, dass jede Abteilung nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets pro Monat zur Verfügung hat, um laufende Kosten zu decken. Während öffentliche Einrichtungen und große Institutionen durch langfristige Verträge abgesichert sind, laufen viele Verträge zur Finanzierung von Vereinen jedoch mit 31. Dezember 2024 aus und können bis zum Beschluss eines Budgetvoranschlages nicht verlängert werden. Somit droht der Zivilgesellschaft ein Finanzierungsstopp: Kulturelle Spielstätten, Sozialvereine, Initiativen zur Belebung von Sozialräumen, Räume für Integration oder für Mädchen- und Frauenarbeit sowie  Sportvereine  und viele andere Projekte sind von der Zwölftelregelung betroffen. Die Zwölftelregelung bedeutet enorme Zeitverzögerungen und Finanzierungslücken für Vereine, denn ihre Fixkosten müssen sie weiterfinanzieren, um ihr Überleben zu sichern. Wenn Räume aufgelöst und Personal gekündigt werden müssen,  bricht diese Infrastruktur weg und die benötigten Mittel für einen Neuanfang sind ungleich höher, als es der Erhalt gewesen wäre. Zugleich stehen neben dem fehlenden Budgetbeschluss weiterführende Kürzungen der Finanzierung für Kunst, Kultur,  Soziales und  Sport im Raum. Die Stadtpolitik hat ein Budgetloch von 50 Millionen Euro verursacht und versucht sich mit der Zwölftelregelung aus der Verantwortung zu stehlen. Derartig kurzsichtige Politik verunmöglicht eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Planlos Kürzungen über Medien auszurichten, zeugt von der Visionslosigkeit der Landeshauptstadt und ist ein respektloser Umgang mit wertvollen und essentiellen Teilen von Gesellschaft und Zukunft. In Vereinen engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich und hauptberuflich, um Klagenfurt durch Kulturveranstaltungen,  Sozialangebote oder Sportstätten zu einer lebenswerten Stadt zu machen und zu einem positiven, gesellschaftlichen Zusammenleben beizutragen. Die Aufgabe von Politiker:innen ist es, Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung zu treffen. In Klagenfurt | Celovec tragen sie ihre Parteistreitigkeiten auf dem Rücken der Bevölkerung aus und wälzen damit die Konsequenzen ihrer eigenen Versäumnisse auf jene ab, denen sie dienen sollten. Das geht in dem Fall auf Kosten von lebendiger Kunst- und Kulturszene,  sozialen Initiativen und Sportvereinen und damit zu Lasten einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt. Dass der Budgetbeschluss für 2025 – nun das zweite Jahr in Folge! – nicht rechtzeitig im Vorjahr beschlossen werden kann, sehen wir als Bankrotterklärung der Politik der Stadt.  Klagenfurt | Celovec braucht endlich eine zukunftsgerichtete Politik! Gerne loben Politiker:innen die Bedeutung von freiwilligem Engagement – wenn es um die Finanzierung der Tätigkeit von Vereinen geht, bleibt von der Wertschätzung aber wenig übrig. Dabei sind Kultur, Soziales und Sport ohnehin chronisch unterfinanziert und leisten mit wenigen Mitteln, wofür die öffentliche Hand ein Vielfaches bräuchte. Der Schaden, der durch Kürzungen in diesen Bereichen für die Gesellschaft entsteht, steht in keinem Verhältnis zu den Mitteln, die eingespart werden können.  Die Finanzierung muss im Budgetvoranschlag entsprechend berücksichtigt sein - in der Realtität braucht es statt einer Kürzung eine Erhöhung zur Absicherung von Kunst und Kultur, Soziales und Sport! Die freie Kunst- und Kulturszene etwa kämpft bislang schon stets ums ökonomische Überleben und ist mit einem Budgetfaktor von knapp 800.000€ eine günstige Investition, um Klagenfurt zu einer kulturell interessanten und lebenswerten Stadt zu machen. Demgegenüber steht ein Budgetloch von über € 50 Millionen Euro und eine Politik, die zwar Schulden machen, jedoch kein Budget erstellen kann. Hier wird an der falschen Stelle gespart! Noch dazu gibt es noch nicht ausgeschöpfte Potenziale, um Einnahmen in die leere Kassa der Stadt zu spülen. Maßnahmen zu Einsparungspotenzialen liegen am Tisch, etwa von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO. Solange es andere Möglichkeiten gibt, muss die Politik erstmal ihre Hausaufgaben machen und darf nicht die Grundlagen einer lebenswerten Stadt zerstören. Daher fordern wir die Stadtpolitik dazu auf, endlich zukunftsgerichtete Politik zu machen, die sich am Wohle der gesamten Stadt und ihrer Einwohner:innen orientiert! Empfehlung: Offener Brief des Kärntner Kulturgremiums: Klagenfurt/Celovec braucht Kunst und Kultur
    2.920 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Interessensgemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten | Koroška
  • Keine Betonlounge am Iselkai
    Um die Sonnenlounge zu verwirlichen müsste auf einer Länge von 50m der bestehende, etwa sieben Meter breite Grünstreifen mit mindestens vier großen, alten Kastanienbäumen und mehreren Jungbäumen entfernt werden. Bisher konnte man unter deren Schatten im Sommer bequem und im Kühlen auf Bänken sitzen und den Blick auf die Isel genießen.  Bäume, insbesondere Altbäume, leisten in Zeiten des Klimawandels einen bedeutenden Beitrag zur Kühlung des Stadtklimas, Beton dagegen erhitzt sich und die Umgebung sehr stark. Zudem ist die betonierte Sonnenlounge mit hohen Kosten (ca. 280.000€) verbunden, bringt aber keinerlei Mehrwert für die Bevölkerung, sondern eine Verschlechterung, da die Alt- und Jungbbäume dafür weichen müssten!
    1.384 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Laura Winkler
  • Keine Durchzugsstraße am Schulcampus Reininghaus
    Argumentiert wird u.a.: "Diese neue Ost - West Straßenverbindung dient insbesondere der Erschließung des neuen Stadtteiles Graz Reininghaus." Der neue Stadtteil ist allerdings schon sehr gut "erschlossen". Mit eigener Straßenbahnlinie kommt man in 15 min in die Innenstadt. Die einzigen, die von der geplanten Straße profitieren würden, wären die Pendler die aus GU von Richtung Westen über die Steinbergstraße kommend in die Stadt fahren. Auf der anderen Seite der geplanten Unterführung würde sich die Lage mit der bereits jetzt stark frequentierte Strecke über den Griesplatz Richtung Innenstadt weiter verschärfen. Die geplante Straße und somit der Pendlerverkehr würden direkt am neu errichteten Schulcampus (AHS-Reininghaus und VS Reininghaus) vorbei gehen. Ein sicherer Schulweg für unsere Kinder ist somit in Gefahr. Von der Luftqualität ganz zu schweigen.
    277 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Sebastian Seerainer
  • Neugestaltung des Skateparks im Europapark Klagenfurt
    Klagenfurt braucht einen freien Ort an dem junge Leute Sport und Kultur ausleben können. Skateboarden, Inline-Skating, Rollschuhlaufen, Basketball, Volleyball, Parkour, Calisthenics, Breaking uvm. brauchen einen zugänglichen Ort im Freien in Klagenfurt. Die Interessensgemeinschaft Europapark 9020 beschäftigt sich mit der Reaktivierung und Neugestaltung des Skateparks im Europapark Klagenfurt. Nachdem man zu lange gewartet hat und 2022 klar war, dass die Rampen irreparabel sind und entfernt werden müssen, haben sich einige Vereine und Personen aus der Klagenfurter Jugendszene zusammengetan und sich für die Neugestaltung eingesetzt. Deshalb liegt es jetzt an uns auf dieses Thema aufmerksam zu machen und einen öffentlichen, konsumfreien Ort für Jugend, Kultur und Sport in Klagenfurt zu retten. https://www.krone.at/2803161
    1.314 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von IG Europapark Skatepark Klagenfurt
  • Öffi-Freifahrt für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich
    Eine Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Kinder und Jugendlichen bringt finanzielle Vergünstigung für Familien, administrative Vereinfachung sowie klima- und sozialpolitische Vorteile und attraktiviert damit ganz allgemein den öffentlichen Verkehr für Kinder und alle, die mit Kindern reisen. In Österreich müssen Kinder ab dem Alter von sechs Jahren für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs zahlen (abgesehen von der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, für die nur ein geringer Eigenanteil zu leisten ist). Das ist aus klima- und sozialpolitischer Sicht nicht sinnvoll und bedeutet darüber hinaus einen hohen Verwaltungsaufwand. 1. Vereinfachung für Familien Mit einer Freifahrt für Kinder und Jugendliche wird es deutlich einfacher für Kinder und Familien, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Die Schwelle für Kinder, den öffentlichen Verkehr ohne Erwachsene zu benutzen, sinkt ebenfalls. Kinder werden dadurch selbständiger und Fahrten mit dem “Eltern-Taxi” können reduziert werden. Auch für Schulaktivitäten ist es von Vorteil, wenn alle Schüler*innen einfach gratis in Bus und Bahn einsteigen können. Die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt kostet zwar nur etwa 20 Euro pro Jahr, ist allerdings nur für Fahrten zwischen Wohnadresse und Schule bzw. Ausbildungsstätte gültig [1]. Das bedeutet, es ist mit diesem Ticket nicht möglich, dass Kinder andere Wege - etwa zu Freunden, Großeltern oder Freizeitaktivitäten - zurücklegen. Jugendtickets (z.B. VOR Top-Jugendticket, Jugendticket-Netz OÖ, Schul- und Lehrticket Tirol,...) gelten nur im jeweiligen Verkehrsverbund weshalb bei Fahrten in einen anderen Verkehrsverbund wieder ein extra Ticket zu lösen ist. Zudem sind andere tarifliche Vergünstigungen für Familien und Kinder derzeit oft an die erwachsene Person gebunden (z.B. Klimaticket Family, ÖBB Vorteilscard Family), was bedeutet, dass diese nicht zur Anwendung kommen können, wenn Kinder selbständig mit den Öffis unterwegs sind oder mit einer anderen Person reisen. 2. Leistbare Mobilität mit Öffis und soziale Teilhabe Eine Öffi-Freifahrt für alle Kinder und Jugendlichen im Sinne einer Sachleistung käme direkt allen Kindern zugute - unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten einer Familie. Kostengünstige öffentliche Verkehrsmittel leisten einen bedeutenden Beitrag zur sozialen Teilhabe von Personen mit geringem Einkommen und insbesondere Familien [2]. Zusätzlich wäre es auch eine Maßnahme gegen die Teuerung, die wir in den letzten Jahren erleben und die viele Familien, insbesondere jene mit Kindern, stark trifft. Die Kosten für Jugendtickets wurden in den letzten Jahren teilweise deutlich angehoben, was dazu geführt hat, dass Familien die Anschaffung eines solchen Tickets genau überlegen, weil es sich z.B. für jüngere Kinder mitunter nicht mehr auszahlt. 3. Beitrag zum Klimaschutz Der Straßenverkehr und hier insbesondere der PKW-Verkehr zählt zu den Hauptverursachern für Treibhausgasemissionen in Österreich [3]. Während die Treibhausgasemissionen in den meisten Sektoren im Vergleich zum Jahr 1990 gesunken sind, haben sie im Verkehrssektor zugenommen [4]. Aus diesem Grund braucht es hier verstärkte Anstrengungen, um die Klimaziele zu erreichen. Ziel sollte es sein, dass mehr Leute den öffentlichen Verkehr nutzen. Wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Gebrauch des öffentlichen Verkehrs herangeführt werden und damit positive Erlebnisse haben, steigen sie mit höherer Wahrscheinlichkeit auch als Erwachsene in Bus und Bahn und sind damit umweltverträglich mobil. Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel erhöhen deren Attraktivität und können somit individuelle Gewohnheiten bei der Mobilität in nachhaltige Richtungen lenken [5]. Österreich als Tourismusland sollte daran gelegen sein, dass sich auch Touristen im Urlaub vermehrt nachhaltig fortbewegen und den vorhandenen öffentlichen Verkehr nutzen. Eine Öffi-Freifahrt für Kinder und Jugendliche kann hier einen Anreiz bieten. 4. Administrative und tarifliche Vereinfachung Eine generelle Freifahrt für Kinder und Jugendliche mit dem öffentlichen Verkehr bringt eine deutliche administrative und tarifliche Vereinfachung mit sich, weil bisherige Tickets und Tarife für Kinder und Jugendliche bzw. Familien wegfallen könnten. Den Verkehrsverbünden soll durch eine Freifahrt für Kinder und Jugendliche kein finanzieller Nachteil entstehen, indem die Kosten aus dem allgemeinen Steueraufkommen bzw. dem FLAF ausgeglichen werden. Schon jetzt leistet die Abgeltung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt durch das Familienministerium einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Österreich. Von den gesamten Finanzierungsleistungen des Bundes für den Betrieb des ÖPNRV macht dieser Posten allein rund ein Drittel, ca. 400 Mio. Euro jährlich aus [6]. Organisatoren: Kinderfreunde Österreich Verkehrswende.at Obige Forderungen werden auch unterstützt von: Bundesjugendvertretung (59 Jugendorganisationen) Dachverband der Elternverbände der Pflichtschulen Österreichs Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien Fridays for Future Österreich Generation Earth (WWF Österreich) Greenpeace Österreich Parents for Future Österreich Radlobby Quellen [1] BKA: Weitere Leistungen für Familien: Freifahrt/ Fahrenbeihilfe [2] Caroline Rozynek, C.; Mattioli, G.; Aberleas, C. (2023) Was darf die ÖPNV-Nutzung im Kontext sozialer Teilhabe kosten? Schwedes, O. (Hrsg.) (2021) Öffentliche Mobilität. Voraussetzungen für eine menschengerechte Verkehrsplanung [3] Umweltbundesamt: Verkehr beeinflusst das Klima [4] Umweltbundesamt: Treibhausgase [5] Umweltbundesamt: Mobilitätswende beginnt Im Kopf: Wertewandel Und Wissensbildung [6] BMK: Finanzierungsleistungen des Bundes für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr
    5.117 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Kinderfreunde Österreich und Verkehrswende.at Picture
  • Für eine wehrhafte Demokratie: Politische Bildung muss eigenes Unterrichtsfach werden!
    Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit, Diskriminierung und rechtes Gedankengut nehmen in Österreich - auch unter jungen Menschen - immer mehr zu. Darüber hinaus zeigen Erhebungen jedes Jahr aufs Neue die hohe Politikverdrossenheit auf: Viele Menschen fühlen sich nicht gehört und noch weniger ernst genommen. Bei den meisten Wahlen ist und bleibt daher die stärkste Gruppe jene der Nichtwähler_innen. Währenddessen wird Politische Bildung an Österreichs Schulen immer noch stark vernachlässigt. Nur an Berufsschulen ist Politische Bildung ein eigenes Unterrichtsfach; ansonsten wird sie lediglich im Kombinationsfach mit Geschichte unterrichtet. Der tatsächliche Umfang von Politischer Bildung bleibt oft vom persönlichen Interesse der Lehrperson abhängig und geht im großen Stoffgebiet des Geschichteunterrichts unter.  Demokratie muss aber von klein auf gelernt und geübt werden! Eine wehrhafte Demokratie baut fundamental auf Wissen und Verständnis für eine aktive Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben auf. Junge Menschen müssen demokratische Überzeugungen entwickeln, die sie auch in Krisenzeiten nicht ablehnen, sondern verteidigen. Politische Bildung ist daher ein essentieller Schlüssel zu einer kritisch denkenden, emanzipierten Gesellschaft. Für uns ist es daher klarer denn je: Politische Bildung muss ein eigener Fachgegenstand und ein eigenes Studienfach in der Lehramtsausbildung werden!
    4.224 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Österreichische Hochschüler_innenschaft
  • STOP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit - NEIN zur Autobahn
    In Anbetracht der Klimakrise und der gesundheitlichen Auswirkungen eines Vollausbaues der S4 (zu einer Autobahn mit möglichem Tempolimit 130km/h) auf die Bevölkerung des Kurortes Bad Sauerbrunn und die Anrainergemeinden ist der geplante Ausbau nicht mehr zeitgemäß. Die Qualität der S4 als Zubringerstraße wird aber durch die drohende LKW-Transitroute verändert, d.h. der Ziel- und Quellverkehr wird durch den Transitverkehr überlagert. Die S4 wird in das hochrangige europäische Verkehrsnetz integriert. Durch die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Redimensionierung kann der drohende LKW-Schwerverkehr vermindert werden und bleibt auf den Ziel-und Quellverkehr beschränkt. „Wir müssen eine Trendumkehr schaffen, in dem wir g’scheiter statt breiter werden“ sagt ASFINAG-Vorstand Mag. H. Hufnagl in einem Artikel der OÖ Nachrichten (24.7.2023), wo er für die Absage des weiteren Ausbaus des Autobahn- und Schnellstraßennetzes plädiert. Hufnagl weiter: „Mit den derzeit 2.300 km und den damit versiegelten Flächen werden wir das Auslangen finden.“ Wir würden uns freuen wenn Ihr diese Petition im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verbreitet.
    329 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Karl Königer
  • Für Demokratie und Rechtsstaat - keine Regierung mit der FPÖ
    • Die FPÖ strebt den Umbau des Staats in eine illiberale Demokratie nach Viktor Orbáns Drehbuch an. In einer von der FPÖ geführten Republik wären Justiz und öffentlich-rechtliche Medien nicht mehr unabhängig.  • Sie unterstützt und propagiert rechtsextreme Ideologien, wie die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ oder die Forderung nach „Remigration“ von niedergelassenen und sogar eingebürgerten Zugewanderten. • Ihre Gesinnung offenbart sich in zahlreichen antisemitischen und rassistischen Entgleisungen von FPÖ Mandataren, die als “Einzelfälle” bagatellisiert werden. • Sie steht für die Gefährdung von Österreichs Sicherheit (belegt durch Innenminister Kickls Attacke auf den Bundesverfassungsschutz im Jahr 2018).  • In der FPÖ gibt es besonders viele Anzeichen für Bereitschaft zur Korruption (belegt durch das Ibiza-Video und die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen die Grazer FPÖ).  • Die FPÖ betreibt die Verrohung der politischen Sprache und Kultur und damit eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft.  • Sie blockiert europäische Solidarität, unter anderem in Fragen der Migration und des Klimawandels, die nur auf EU Ebene gelöst werden können, und sie vertritt in Außen-, Sicherheits- und Energiefragen die Interessen Moskaus.  Österreich hat seit dem Jahr 2000 schon zweimal Erfahrungen mit Koalitionen mit der FPÖ auf Bundesebene gemacht. Die Bilanz war jedesmal verheerend und nur dadurch gemildert, dass die FPÖ Juniorpartner war und durch ihr Verhalten die Regierungen, an denen sie beteiligt war, in die Luft gesprengt hat. Derzeit führt die FPÖ in Meinungsumfragen. Wenn sie aus den Nationalratswahlen als stärkste Partei hervorgeht, wird sie den Kanzler für sich reklamieren. Es gibt aber in der österreichischen Gesellschaft keine Mehrheit für die politischen Positionen der FPÖ.  Wir verlangen von den demokratischen Parteien, den Schutz der Republik über wahltaktische und machtpolitische Interessen zu stellen. Wenn alle anderen Parteien für unterschiedliche Regierungsvarianten offen sind, aber eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, dann hat diese keine Chance, an die Macht zu kommen. Dieser Aufruf wird von den folgenden Personen unterstützt:  Sonja Ablinger, Josef Ackerl, Rainer Bauböck, Gerhard Baumgartner, Kurt Bayer, Ruth Beckermann, Maria Berger, Harry Bergmann, Maria Bill, Josef Broukal, Gabi Burgstaller, Isolde Charim, Barbara Coudenhove-Kalergi, Erika Deutinger, Nikolaus Dimmel, Sabine Derflinger, Oskar Deutsch, Reinhard Dörflinger, Julia Ebner, Robert Eiter, Wilfried Embacher, Erich Fenninger, Franz Fischler, Jörg Flecker, Sandra Frauenberger, Wilhelmine Goldmann, Irmgard Griss, Kenan Güngör, Christine Hahn, Elfriede Hammerl, Angela Hareiter, Josef Haslinger, Michael Häupl, Fritz Hausjell, Christine Hubka, Peter Huemer, Michael Ikrath, Karl Immervoll, simon INOU, Rita Isiba, Elfriede Jelinek, Ferdinand Kaineder, Rudolf Kaske, Christian Köck, Judith Kohlenberger, Christian Konrad, Alev Korun, Niki Kowall, Käthe Kratz, Constanze Kren, Andrea Lackinger, Ludwig Laher, Daniel Landau, Kurt Langbein, Nadja Lorenz, Ernst-Gideon Loudon, Ulrike Lunacek, Robert Luschnik, Wolfgang Maderthaner, Ferry Maier, Andreas Mailath-Pokorny, Helene Maimann, Markus Marterbauer, Heinz Mayer, Eva Menasse, Robert Menasse, Elisabeth Menasse-Wiesbauer, Willi Mernyi, Siegfried Meryn, Robert Misik, Reinhold Mitterlehner, Heinrich Neisser, Alfred Noll, Manfred Nowak, Eva Nowotny, Thomas Nowotny, Cornelius Obonya, Karl Öllinger, Anton Pelinka, Carolin Pienkos, Linde Prelog, Doron Rabinovici, Julia Rabinowich, Peter Rabl, Lukas Resetarits, Sieglinde Rosenberger, Bruno Rossmann, Gerhard Ruiss, Monika Salzer, Hellmut Samonigg, Oliver Scheiber, Rudolf Schicker, Susanne Schicker, Heide Schmidt, Susanne Scholl, Rudolf Scholten, Heidi Schrodt, Renée Schröder, Stephan Schulmeister, Ruth Simsa, Terezija Stoisits, Hannes Swoboda, Emmerich Tálos, Philipp Ther, Peter Turrini, Maria Vassilakou, Harald Walser, Peter Weinberger, Manfried Welan, Ruth Wodak, Ulrike Zartler, Ilse Reiter-Zatloukal, Christoph Zielinski.
    17.297 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Eine private Initiative von Rainer Bauböck, Heidi Schrodt, Sieglinde Rosenberger und Jörg Flecker
  • Lasst auch im Winterhalbjahr einen Linienbus auf das Preiner Gscheid fahren!
    Im Rax-Schneeberggebiet wurden die Linienbusverbindungen in den letzten Jahren spürbar verbessert. Auch auf der Buslinie 342 gibt es seit 2022 während der Wandersaison (erste Aprilhälfte bis Anfang November) zusätzliche Fahrten. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen. Im Winterhalbjahr endet die Buslinie 342 leider in Prein an der Rax, das Preiner Gscheid wird nicht angefahren. Das muss sich ändern - das Preiner Gscheid ist einer der wichtigsten und populärsten Ausgangspunkte für Skitouren und Schneeschuhwanderungen und daher für den Ausflugsverkehr in Niederösterreich von herausragender Bedeutung. Wir appellieren daher an die Niederösterreichische Landesregierung sicherzustellen, dass das Preiner Gscheid auch in den Wintermonaten an das VOR-Liniennetz angebunden wird. Initiator:innen: Bahn zum Berg Niederösterreich - Gerold Petritsch, Elisabeth Pichler, Simon Widy, Johannes Kropf und Österreichischer Alpenverein Sektionen Wiener Neustadt und Weitwanderer Österreichischer Touristenklub Wiener Neustadt Naturfreunde Hirschwang an der Rax Unterstützer:innen: Alpenverein Austria Alpenverein Edelweiß Alpenverein Gebirgsverein Protect Our Winters Austria Alpenverein Akademische Sektion Wien Naturfreunde Wien Naturfreunde Mürzzuschlag Naturfreunde Niederösterreich
    1.521 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerold Petritsch, Simon Widy, Johannes Kropf, Elisabeth Pichler, Regina Hrbek