Wir bedanken uns bei allen, die diese Petition unterstützen und sich für eine zukunftsfähige Bildung in Oberösterreich einsetzen. Gemeinsam können wir einen positiven Wandel herbeiführen, der sowohl Eltern, Lehrern Pädagogen, Assistenzkräfte als auch Schüler stärkt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Bildungssystem den Herausforderungen gewachsen ist und jedem Kind die besten Chancen bietet – unabhängig von seinen individuellen Bedürfnissen. Unterzeichnen Sie noch heute unsere Petition und setzen Sie ein Zeichen für eine gerechte und inklusive Bildung in Oberösterreich!

Warum diese Petition so wichtig ist   1. Ein bewährter Ort der Jugendarbeit steht auf dem Spiel Das Jugendzentrum WAVE existiert seit 2011 und hat sich über Jahre hinweg zu einer etablierten Anlaufstelle für Jugendliche in Leibnitz und Umgebung entwickelt.  2. Mehr als Freizeit – ein sozialer & kultureller Raum Das WAVE bietet nicht nur Freizeitangebote, sondern niedrigschwellige Unterstützung, Begegnungsmöglichkeiten, kulturelle Initiativen, Beratung und einen geschützten Raum, den viele Jugendliche nutzen, die sonst wenig Orte zur Verfügung hätten. 3. Finanzielle Einsparungen sind Hauptargument – aber mit hohem Preis Die regierenden Parteien planen durch die Schließung Einsparungen von etwa 150.000 Euro jährlich (für Personal, Betrieb, Raumsanierung etc.). Doch diese Einsparungen dürfen nicht zulasten der Lebensqualität und Teilhabe Jugendlicher erfolgen. 4. Glaubwürdigkeit & Engagement – Ausgezeichneter Betrieb plötzlich bedroht Noch Anfang 2025 wurde das WAVE offiziell ausgezeichnet für seine Arbeit – was unterstreicht, wie wertvoll und anerkannt der Betrieb war 5. Demokratische Legitimation & Mitbestimmung Ein Dringlichkeitsantrag der Opposition zur Rettung des Jugendzentrums wurde abgelehnt. Die Entscheidung wurde durch Mehrheitsbeschluss getroffen, obwohl das Thema breite öffentliche Relevanz hat. Die Bürger*innen haben ein Recht, ihre Position mitzuteilen. 6. Investition in die Zukunft der Stadt Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wenn wir ihnen Räume zum Zusammenkommen, zur Teilhabe und zur Entwicklung entziehen, schaden wir langfristig dem sozialen Zusammenhalt, der Kultur und dem Gemeindeleben. Quelle: https://www.meinbezirk.at/leibnitz/c-lokales/auszeichnung-fuer-das-jugendzentrum-wave_a7176561 https://steiermark.antenne.at/story/leibnitz-sperrt-nach-14-jahren-jugendzentrum-zu https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/20183602/stadt-leibnitz-zieht-jugendzentrum-wave-den-stecker

Ein schockierender Fall zeigt, warum eine Gesetzesänderung dringend notwendig ist: In Wien wurde ein 12-jähriges Mädchen über Monate mutmaßlich Opfer sexueller Gewalt durch mehrere männliche Jugendliche und erwachsene Männer – und die Justiz sprach alle Angeklagten frei. Wir finden, dass das österreichische Strafrecht Betroffene sexualisierter Gewalt oft nicht ausreichend schützt – zu viele Täter kommen trotz schwerer Taten ohne Verurteilung davon. * Doch uns ist klar: Schweigen ist keine Zustimmung! Viele Betroffene von sexualisierter Gewalt können sich oft nicht wehren – aus Angst, Schock oder Trauma. Wer keine aktive Zustimmung gibt, hat nicht eingewilligt. Ein „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip schützt Betroffene, anstatt sie für ihre Reaktion zu verurteilen. Strukturelle Machtverhältnisse beenden! Solange Zweifel gegen das Opfer wirken, haben Täter Vorteile und eine Machtposition inne. Das Zustimmungsprinzip kehrt dieses Machtgefälle um: Wer Sex will, braucht ein echtes Ja – sonst macht er sich strafbar. So wird Verantwortung dorthin gelegt, wo sie hingehört. Feministische Gesetzgebung schützt alle! Ein Gesetz auf Basis von Zustimmung schützt nicht nur Frauen und Kinder, sondern alle Menschen und alle Geschlechter. Ein klarer Rechtsrahmen sorgt für Schutz, Gleichheit und Respekt. Betroffene brauchen Glauben, nicht Misstrauen! Nach sexualisierter Gewalt zweifeln viele Betroffene oft an sich selbst – und daran, ob ihnen überhaupt jemand glaubt. Ein Gesetz, das ihre Realität anerkennt, ist ein wichtiger Schritt raus aus Scham und Ohnmacht – und hin zu Gerechtigkeit. Gesetze verändern das gesellschaftliche Bewusstsein! Ein klares „Nur Ja heißt Ja“ schafft neue Standards – nicht nur in Gerichtssälen, sondern in Schulen, Beziehungen, Medien und Familien. Es macht Konsens zur Norm – und Gewalt sichtbar. Jede Stimme zählt! Du musst kein Profi, Politiker:in oder Betroffene:r sein. Du musst nur klar sagen: Ich will, dass sexualisierte und sexuelle Gewalt als solche erkannt, verurteilt und verhindert wird. *Quellen:  1. https://kurier.at/chronik/wien/12-jaehrige-in-favoriten-missbraucht-freispruch-wien-prozess/402995516 2. https://kurier.at/chronik/wien/12-jaehriges-maedchen-in-wien-missbraucht-wenn-ein-nein-nicht-zaehlt-polizei-sascha-flatz/402812005 3. https://www.welt.de/vermischtes/article68d6b9a64feefe67406eb57f/Wien-Freispruch-fuer-zehn-Angeklagte-nach-Sex-mit-12-Jaehriger.html?utm_source=chatgpt.com

Dass Menschen gegen medizinische Hilfe für Frauen* demonstrieren, löst bei allen Betroffenen mehr als Unbehagen aus. Es ist schlicht eine unzumutbare Belastung für Personen, die aus persönlichen oder medizinischen Gründen einen Schwangerschaftsabbruch brauchen, genauso wie für jene, die eine Stillgeburt erlitten haben oder einfach medizinische Hilfe benötigen. Die Konfrontation mit Abtreibungsgegner:innen trifft Schwangere in einer Situation, in der sie bereits eine wohlüberlegte und oft schwere Entscheidung getroffen haben. In diesen ohnehin beschwerlichen Momenten bedeutet das eine zusätzliche Form der psychischen Belastung, wenn ihnen durch die Präsenz von Abtreibungsgegner:innen Überzeugungen aufgezwungen werden.  Es geht hier nicht um das Recht auf Meinungsfreiheit - dieses bleibt unberührt, da Proteste an anderen Orten weiterhin möglich sind. Entscheidend ist, dass gezielte Störungen unmittelbar vor medizinischen Einrichtungen keine Meinungskundgabe, sondern eine gezielte Einschüchterungsstrategie darstellen. Bereits die bloße Präsenz führt zu Beschämung, Verunsicherung und psychischem Druck. Genau deshalb ist es dringend notwendig, dass Österreich - nach internationalem Vorbild wie in Deutschland oder Großbritannien, und wie vom Europarat empfohlen - eine gesetzliche Regelung einführt: Vor Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, braucht es Schutzzonen von mindestens 150m, innerhalb derer Störaktionen und Versammlungen konsequent untersagt und strafbar sind.

Warum Sie unterschreiben sollten: • Weil sauberes Wasser, gesunde Luft und eine intakte Natur keine Selbstverständlichkeit sind. • Weil der langfristige Schutz unserer Heimat vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen stehen muss. • Weil es alternative, umweltverträglichere Lösungen geben muss – und wir diese einfordern wollen. • Weil jede Stimme zählt – auch Ihre! Deshalb sagen wir entschieden:  Nein zur Baurestmassendeponie in Premstätten! Bitte unterstützen Sie unser Anliegen mit Ihrer Unterschrift – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Region.

Im 15. Wiener Gemeindebezirk Rudolfsheim-Fünfhaus soll hinter dem Westbahnhof entlang der Felberstraße der WESTBAHNPARK entstehen. Die Vision: ein 1,2 km langer Park, klimagerecht, sozial verträglich und für alle zugänglich…und mit der längsten Schwimmbahn der Welt. Die 70.000 m2 große Fläche ist schon jetzt eine Kaltluftschneise vom Wienerwald bis mitten in die Stadt herein und weist an der grünen Böschung eine sehr hohe, unbedingt schützenswerte Biodiversität auf. Vielfältige Nutzungen des Areals (spazieren, flanieren, radfahren, joggen,...) verdeutlichen den Bedarf an Freiraum im dicht besiedelten Bezirk. Das aktuelle Stadtteilentwicklungskonzept der Stadt Wien (SEK) sieht für den Bereich des Westbahnparks, entgegen anderslautender Behauptungen, eine Bebauung von bis zu 70% der Fläche vor. Im Stadtentwicklungsplan 2035 ist kein Park ausgewiesen. Weite und Durchgängigkeit gingen für immer verloren. Das Stadtklima wird weiter belastet statt repariert. Die im SEK enthaltene Dachbegrünung ist kein Ersatz für echte Entsiegelung und bodengebundene Grünflächen. Ab Mitte 2025 wird an der Ausschreibung des Wettbewerbs gearbeitet, der den späteren Planungsrahmen definiert. Die Weichen für eine wirklich zukunftsorientierte Umgestaltung des Areals werden jetzt gestellt. 

Wien hat vor Kurzem den Titel als lebenswerteste Stadt der Welt verloren. Das 365€ Ticket war ein Vorzeigeprojekt, sozial gerecht, klimapolitisch sinnvoll und international beachtet. Gerade in Zeiten der Teuerung und steigenden Lebenshaltungskosten ist eine Preiserhöhung ungerecht und nicht sozial. Sie trifft vor allem jene Menschen mit geringem Einkommen, die auf die Öffis angewiesen sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass der öffentliche Verkehr ausgerechnet mitten in der Klimakrise unattraktiver gemacht wird. Er muss gefördert werden -  für eine saubere, gerechte Stadt, in der alle Menschen Zugang zu gutem, sicherem und leistbarem Transport haben. Leistbare Öffis sind möglich – wenn der politische Wille da ist. Es ist eine Entscheidung der Stadtpolitik, ob der öffentliche Verkehr Priorität bekommt oder nicht, deswegen setzen wir ein Zeichen – für ein soziales und leistbares Wien! Quellen: https://www.wienerlinien.at/news/neue-tarifstruktur-ab-1-januar-2026 https://www.derstandard.at/story/3000000285746/wiener-oeffi-jahreskarte-wird-ab-2026-teurer-und-kostet-467-euro https://kurier.at/trend-hub/wiener-linien-jahreskarte-preis-erhoehung-2026-kritik/403080372 https://www.derstandard.at/story/3000000286001/teurere-wiener-oeffi-tickets-studierende-besonders-von-steigerung-betroffen) Bildquelle: eigenes Bild von @Strassentaubi - Account auf Instagram

Der Staat muss seine Schutzpflicht bei Gewalt gegen Kinder und Mütter ernst nehmen! Wir fordern daher, dass der gesamte Opferschutz auch im Familienrecht angewandt werden muss:  •  Klare Schutzmaßnahmen bei Gewalt im Einklang mit der Istanbul-Konvention und der Lanzarote-Konvention  • Keine gemeinsame oder alleinige Obsorge für gewalttätige Kindesväter, bei einer Vorgeschichte mit häuslicher Gewalt oder wenn Zweifel zu Gewalt nicht ausgeräumt werden konnten  • Kein Kontaktrecht für gewalttätige Kindesväter, wenn der Schutz von Kind und der betreuenden Bezugsperson dadurch gefährdet wird • Kein Zwang zum Kontakt gegen den Willen des Kindes • Bild- und tonunterstützte, schonende (kontradiktorische) Befragung von Kindern in Pflegschaftsverfahren zur Vermeidung von Mehrfachbefragungen, auch wenn es bei Gewaltvorwürfen kein Strafverfahren gab • Keine Mediation oder verpflichtende Elternberatung mit einem gewalttätigen Kindesvater • Kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung für gewaltbetroffene Kinder und Mütter in familienrechtlichen Verfahren durch qualifizierte Fachkräfte auch dann, wenn es kein Strafverfahren gab • Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung muss so überarbeitet werden, dass es Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen, schützt. • Verbot diskriminierender Pseudodiagnosen, die Mütter pauschal beschuldigen. Dazu gehören die „Eltern-Kind-Entfremdung“, „Bindungsintoleranz“ oder der „Belastungseifer“. Sie dürfen in familiengerichtlichen Verfahren nicht länger verwendet werden! Müttern darf nicht der Entzug der Obsorge angedroht werden, wenn ihre Gewaltvorwürfe gegen den Kindesvater nicht zweifellos ausgeräumt wurden!  • Einrichtung einer spezialisierten, unabhängigen Beschwerdestelle für Fälle institutioneller Gewalt, die durch Gutachter*innen, Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendhilfe oder Familienrichter*innen geschehen • Verbindliche Fortbildungspflichten für alle am Verfahren Beteiligten (Richter*innen, Rechtspfleger*innen, gerichtlich beeidete Sachverständige, Mitarbeiter*innen der Familiengerichtshilfe, Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendhilfe, Kinderbeiständ*innen etc.) zu Gewalt, Trauma und Täterstrategien • Verpflichtende Aufklärung aller mutmaßlichen Gewaltopfer über ihre Rechte und Ansprüche, auch wenn die Gewaltvorwürfe „nur“ im Kontext eines Familienrechtsverfahrens erhoben werden. Weitere Forderungen zum Thema Gewaltschutz im Familienrecht findest Du hier: https://verein-fema.at/petition-gewaltschutz/  

Helfen wir zusammen, damit der Schladminger Gemeinderat / Infrastrukturausschuss erkennt, dass das ein relevantes Problem ist, das adressiert gehört. Auch die Ortsteile sind wichtig und Deine Unterschrift hilft mit, das den Gemeinderät:innen klarzumachen. In 2 Jahren kommt meine ältere Tochter in die Schule. Ich will, dass sie gefahrlos zum und vom Schulbus kommt. Auch in der Wintersaison. Auch am Dienstag, wenn die Lieferungen für die Hotels kommen. Auch im schlechten Licht im Herbst, wenn die Handwerker von den Baustellen nach Hause fahren. Einfach immer. 

Die ÖBB wollen die Bahnhaltestelle "Eschenau im Pinzgau" mit Fahrplanwechsel 2025/26 auflassen. Die Begründung: Entgegen dem sonstigen Trend hat sich die Zahl der Ein- und Aussteiger - immerhin an die 10 Personen pro Tag - seit Jahren  nicht verändert. Das ist auch kein Wunder., denn die Ortschaft Eschenau liegt auf einer Höhe von 860 Metern (von der Bahnstation aus in 40 Minuten zu Fuß erreichbar). Der Ort selbst hat seit Jahren keinen ÖV-Anschluss. Das soll sich zum Fahrplanwechsel 2025/26 ändern. Ab diesem Zeitpunkt wird Eschenau an den Micro-ÖV "Östlicher Pinzgau" angeschlossen. Somit erhalten die Bewohnerinnen und Bewohner erstmals die Möglichkeit, zur Bahnstation "Eschenau im Pinzgau" gebracht zu werden (Fahrten nach Taxenbach-Rauris oder Lend wären zwar möglich, bedingen aber Umwege von 4 bis 6 Kilometern). Ist-Zustand: Extrem hoher PKW-Anteil, Tendenz zur Abwanderung. Ziel: Verkehrswende, Anreize zur Öffi-Benützung, Sicherung des Standortes. Forderung an die ÖBB: Die Station "Eschenau an der Salzach" für einen Beobachtungszeitraum von drei Jahren zu erhalten.

Die ÖBB plant, die Bahnstation Gerling in Saalfelden aus wirtschaftlichen Gründen aufzulassen. Diese Entscheidung mag aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar erscheinen – sie ignoriert jedoch die realen Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Für uns in der Region ist die Bahnstation Gerling mehr als nur ein Haltepunkt. Sie ist eine essenzielle Verbindung für Pendler:innen, Schüler:innen, ältere Menschen und alle, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Gerade im ländlichen Raum dürfen solche Infrastrukturen nicht weiter abgebaut werden, wenn wir Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität ernst nehmen.

Die jüngste mediale Berichterstattung rund um die schreckliche Tat in Graz hat gezeigt: Die österreichische Medienlandschaft braucht dringend verbindliche ethische Förderkriterien. Spekulationen, mangelnder Opferschutz und die Missachtung medienethischer Grundsätze gefährden die Glaubwürdigkeit und Integrität des Journalismus. Auch Qualitätsmedien geraten zunehmend unter Druck, Aufmerksamkeit über Verantwortung zu stellen, mit dem Resultat, dass zentrale journalistische Prinzipien wie sorgfältige Recherche, Quellenschutz und ethische Abwägung vernachlässigt werden.