Die aktuellen Defizite gefährden die Zukunft der Kinder und Jugendlichen sowie das Wohl vieler Familien!  Wichtige Punkte  • Mangel an Kinderärzt:innen: Besonders im ländlichen Raum ist es zunehmend schwierig, Kinderärzt:innen mit Kassenvertrag zu finden, viele Stellen sind unbesetzt. In Wien können mehr als die Hälfte der Kassenmediziner:innen für Kinder- und Jugendheilkunde aufgrund der Auslastung und zunehmenden Anforderungen keine neuen Patient:innen aufnehmen. • Fehlende Therapieplätze: Es gibt einen massiven Mangel an kostenfreien Diagnose- und Therapieplätzen. Im Vergleich mit der Versorgung in Deutschland braucht es 6x so viele Logopäd:innen und 7x so viele Ergotherapeut:innen mit Kassenverträgen. Aktuell gibt es für Musiktherapie keine Plätze bei den Krankenkassen und auch keine finanziellen Hilfen.  • Kinder- und Jugendlichenpflege: Derzeit herrscht sowohl in den Spitälern als auch in der mobilen Pflege ein akuter Mangel an Pflegepersonal mit Spezialisierung in der Kinder- und Jugendlichenpflege. Dies führt zu Bettensperren und Versorgungsengpässen, die für die betroffenen Familien gravierende Folgen haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese jungen Patient:innen eine alters- und fachspezifische Pflege und Betreuung erhalten.   • Unterversorgung in Ambulatorien: Kinder und Jugendliche mit komplexen Entwickungsproblemen werden in sozialpädiatrischen Ambulatorien von multiprofessionellen Teams betreut. Diese Ambulatorien sind ohne Planung und Steuerung über das gesamte Bundesgebiet verstreut. Eltern, welche dringend akute Unterstützung benötigen werden mit monatelangen Wartelisten oder Aufnahmesperren konfrontiert und alleine gelassen. • Kindergartenplätze: In Wien können derzeit 1147  Kinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen nicht in den Kindergarten aufgenommen werden. Viele dürfen auch im verpflichtenden Kindergartenjahr nur rund eine Stunde im Kindergarten bleiben, weil ihre Betreuung nur mit mehr Personal oder in kleineren Gruppen möglich wäre.  • Seltene Erkrankungen treten meist schon im Kindesalter auf. Sie sind meist hoch-komplexe, multisystemische Erkrankungen. Für 95% gibt es keine zugelassenen Therapien. Die designierten Expertisezentren sind die wichtigste Anlaufstelle für betroffene Familien. Neben einer multidisziplinären Versorgung soll in den Expertisezentren auch der Aufbau von Registern, nationale Koordinierung der Patient:innenströme, nachhaltige Forschungsarbeit, Informations- und Fortbildungsarbeit und Vernetzung auf europäischer Ebene passieren. Dafür braucht es dringend eine adäquate Finanzierung, die momentan völlig fehlt. • Diditale Mediennutzung: Eltern stehen im digitalen Zeitalter vor großen Herausforderungen. Viele fühlen sich überfordert, wenn es um die Mediennutzung ihrer Kinder geht. Es braucht dringend einen flächendeckenden Maßnahmenplan zur Prävention problematischer Mediennutzung ab dem Säuglingsalter sowie kostenfreie, leicht zugängliche Erziehungsberatung für Eltern – vom Kleinkind- bis ins Jugendalter.    

Es gibt zwei wesentliche Gründe für unsere Forderung:      1)    Es geht um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Politik: Staatsanwält:innen sind der Justizministerin/dem Justizminister untergeordnet (weisungsunterworfen), weil eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft fehlt.  2)    Es wird aktuell gegen die ÖVP und hochrangige FPÖ- und ÖVP-Vertreter:innen sowie ehemalige Politiker:innen ermittelt. Nur mit einer parteiunabhängigen Leitung des Justizministeriums können unabhängige Ermittlungen gewährleistet werden.    1) Das österreichische System der politischen Weisungsspitze ist mittlerweile ein Sonderfall in Europa und würde heute einem Beitritt zur Europäischen Union im Wege stehen. Denn die Justizministerin/der Justizminister entscheidet letztlich darüber, ob die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren Anklage erhebt oder die Ermittlungen einstellt.  In der letzten Legislaturperiode war bereits geplant, die Weisungsspitze einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft zuzuordnen.    Solange eine solche Reform nicht gelingt und zur Gewährleistung eines funktionierenden Rechtstaates, ist es notwendig, die Leitung des Justizministeriums einer breit angesehenen, parteiunabhängigen Person des Rechtslebens zu übertragen, um das  Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu gewährleisten.   2) Die Österreichische Volkspartei ist selbst Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren der   Wirtschafts- und  Korruptionsstaatsanwaltschaft nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Ermittlungen laufen auch gegen zahlreiche hochrangige (teilweise ehemalige) Vertreter:innen der   Volkspartei. Ebenso behängen aktuell gegen hochrangige Vertreter:innen der Freiheitlichen   Partei Ermittlungsverfahren, unter anderem gegen den Parteiobmann und den steirischen Landeshauptmann.    Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen haben Vertreter:innen der Volkspartei in den letzten Jahren wiederholt die Justiz und einzelne Staatsanwält:innen und Richter:innen persönlich attackiert. Die freiheitliche Partei behauptete in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahlen 2024, die österreichische Justiz betreibe politische Verfolgung, indem – insbesondere vor Wahlen – missbräuchliche Verfahren gegen ihre Vertreter:innen angestrengt würden.   Der Betrauung eines Vertreters/einer Vertreterin von Volkspartei oder Freiheitlicher Partei mit dem Justizressort stehen daher unauflösbare Interessenskonflikte entgegen. Der Justizminister/die Justizministerin kann sowohl unmittelbar als auch mittelbar Einfluss auf Ermittlungsverfahren nehmen, zumal der Justizminister/die Justizministerin nicht nur weisungsbefugt gegenüber den Staatsanwaltschaften ist, sondern auch die Karrieren der Staatsanwält:innen aber auch der Richter:innen maßgeblich mitbestimmt.   Nur   eine   unabhängige   und   unparteiische   Justiz   kann gewährleisten, dass das Recht unabhängig von der Person auf alle gleich angewandt wird. Dies hat eine neue Bundesregierung völlig losgelöst von persönlichen Interessen zu gewährleisten. Aus all diesen Gründen ersuchen wir Sie mit Nachdruck, Ihren Einfluss für die Besetzung des Justizressorts mit einer allseits angesehenen, unabhängigen Persönlichkeit geltend zu machen.     Gestartet von: Dr. Oliver Scheiber, Mag. Florian Zillner   Erstunterzeichner:innen: Dr. Oliver Scheiber Mag. Florian Zillner em. o.Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer Dr. Maria Berger, ehem. Justizministerin und ehem. Richterin des EuGH Dr. Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Mag. Dr. Brigitta Lurger, LL.M. (Harvard) Mag. Michael Ikrath, ehem. Abg.z.NR Dr. Heide Schmidt, ehem. Abg.z.NR  

Denken wir darüber nach, was wir uns für unsere Familien und Freund:innen politisch am meisten wünschen? • Ein gutes Leben, in dem die wichtigsten Bedürfnisse rund um Wohnen, Arbeit, Gesundheit und finanzielles Auskommen verlässlich abgesichert sind. • Sozialen Frieden und ein gutes Miteinander durch einen vernünftigen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen. • Frieden und Sicherheit durch Rückhalt in einer europäischen Gemeinschaft stabiler Demokratien, in der Österreich einen wertgeschätzten Platz hat. • Ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich innovative Entwicklungen, damit unsere gemeinsame Welt nicht in die Klimakatastrophe schlittert. •  Diskussionen über die richtigen Wege in Politik und Gesellschaft, die von gegenseitiger Achtung und der Suche nach den besten Ideen geprägt sind. • Sicherheit für alle Menschen in diesem Land, auf den Straßen, in den Schulen, den Unternehmen und den Freizeiteinrichtungen. • Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Zuversicht für alle, die hier in Österreich leben. • Unabhängige Medien, die frei berichten, deren Informationen nachprüfbar und verlässlich sind. Wenn Sie diese Anliegen teilen, dann müssen wir JETZT ZUSAMMENHALTEN. Wir müssen jene politischen Kräfte zur Verantwortung rufen, denen wir am ehesten zutrauen, dass sie diese Perspektiven mit uns teilen. Diese politischen Kräfte haben bei der letzten Nationalratswahl zusammen 71% der Stimmen erhalten. Sie haben zwar unterschiedliche, sich teils widersprechende Programme; aber sie haben Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, Rechtstaatlichkeit, österreichische und europäische Identität und die Offenheit für die Zukunftsfragen unseres Planeten in der DNA ihrer Parteigeschichte. Wenn Sie zustimmen, dass wir im Sinne der oben genannten Anliegen zusammenhalten sollten, dann müssen wir gleichzeitig jene politischen Kräfte von der Regierungs-Macht fernhalten,  • die die Weichenstellungen gefährden, die unsere Welt vor dem Klimakollaps schützen sollen,  •  die den sozialen Zusammenhalt durch Hetze und Spaltung zerstören,  •  die Österreich aus dem europäischen Zusammenhalt herausreißen,  •  die sich an Autokraten und Demokratiefeinde anbiedern und mit ihnen gemeinsame Sache machen,  •  die jene Medien zerstören, die Kontrolle ausüben und eine demokratische Diskussionskultur schützen,  •  deren Personal sich oft nicht von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit distanziert. Österreich hat erst dann eine neue Regierung, wenn der Bundespräsident sie angelobt. Helfen sie mit, jene politischen Kräfte zur Verantwortung zu rufen, die eine weltoffene und zukunftsgewandte Koalition bilden könnten. Unterstützen Sie bitte diese Petition! Was Sie noch tun können? Wenden Sie sich direkt an Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne! https://oevpklub.at/nationalrat/ https://www.spoe.at/nationalrat/ https://parlament.neos.eu/abgeordnete https://gruene.at/organisation/parlament/  Eine private Initiative von Gerhard Gstöttner-Hofer, Sieglinde Rosenberger, Severin Renoldner 

Weil eine Abschaffung oder Verteuerung für PendlerInnen erhebliche Mehrkosten bedeutet. Man braucht sich nicht um Fahrscheine für die verschiedenen Verkehrsmittel bemühen, die Benützung derselben bedeutet eine große CO2-Ersparnis gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto und vereinfacht Reisen auch für Menschen, die sonst nicht so mobil sind.

Unser Rieder Stadtpark ist etwas ganz Besonderes: Er ist nahe am Zentrum und er bietet soviel Natur, dass man stellenweise beinahe vergisst, in der Stadt zu sein. Der Park ist ein konsumfreier, für alle Menschen zugänglicher Ort, der Erholung, Bewegung, Spiel und Begegnung ermöglicht. Der Stadtpark "gehört" somit uns allen.  Daher sind auch wir alle von dem geplanten Wohnprojekt betroffen, da sich die Lebensqualität, die uns der Park aktuell bietet, dadurch massiv verschlechtern wird. Der Park wird danach nicht mehr derselbe sein! Wir möchten, dass wir alle weiterhin den Park, wie bisher nützen können und dass wir dort Ruhe und ungestörte Natur finden - abgeschirmt von der Rosseggerstraße durch die Bäume und Sträucher oberhalb des Bachs. Wir finden es wichtig, dass der wenige Grünraum, der in Ried zentral noch vorhanden ist, nicht weiter verknappt wird, sondern als wertvolle Ressource für uns alle geschützt wird! Die Rieder Innenstadt verfügt über viele leerstehende Wohnhäuser, die für Wohnbauprojekte genützt werden können, anstatt die letzten Grünflächen zu verbauen und dadurch das Parkerlebnis für alle Menschen zu verschlechtern.

Ohne baldigem Budgetbeschluss droht eine dramatische Einschränkung der Lebensqualität für alle: Aufgrund kurzsichtiger Stadtpolitik stehen Vereine aus den Bereichen Kunst und Kultur, Soziales sowie Sport vor einem vorübergehenden Finanzierungsstopp! Im Budget der Stadt Klagenfurt fehlten heuer etwa 50 Millionen Euro. Die Stadtpolitik kündigt an, nicht in der Lage zu sein, ein Budget für 2025 beschließen zu können, womit eine Zwölftelregelung in Kraft tritt. Dies bedeutet, dass jede Abteilung nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets pro Monat zur Verfügung hat, um laufende Kosten zu decken. Während öffentliche Einrichtungen und große Institutionen durch langfristige Verträge abgesichert sind, laufen viele Verträge zur Finanzierung von Vereinen jedoch mit 31. Dezember 2024 aus und können bis zum Beschluss eines Budgetvoranschlages nicht verlängert werden. Somit droht der Zivilgesellschaft ein Finanzierungsstopp: Kulturelle Spielstätten, Sozialvereine, Initiativen zur Belebung von Sozialräumen, Räume für Integration oder für Mädchen- und Frauenarbeit sowie  Sportvereine  und viele andere Projekte sind von der Zwölftelregelung betroffen. Die Zwölftelregelung bedeutet enorme Zeitverzögerungen und Finanzierungslücken für Vereine, denn ihre Fixkosten müssen sie weiterfinanzieren, um ihr Überleben zu sichern. Wenn Räume aufgelöst und Personal gekündigt werden müssen,  bricht diese Infrastruktur weg und die benötigten Mittel für einen Neuanfang sind ungleich höher, als es der Erhalt gewesen wäre. Zugleich stehen neben dem fehlenden Budgetbeschluss weiterführende Kürzungen der Finanzierung für Kunst, Kultur,  Soziales und  Sport im Raum. Die Stadtpolitik hat ein Budgetloch von 50 Millionen Euro verursacht und versucht sich mit der Zwölftelregelung aus der Verantwortung zu stehlen. Derartig kurzsichtige Politik verunmöglicht eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Planlos Kürzungen über Medien auszurichten, zeugt von der Visionslosigkeit der Landeshauptstadt und ist ein respektloser Umgang mit wertvollen und essentiellen Teilen von Gesellschaft und Zukunft. In Vereinen engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich und hauptberuflich, um Klagenfurt durch Kulturveranstaltungen,  Sozialangebote oder Sportstätten zu einer lebenswerten Stadt zu machen und zu einem positiven, gesellschaftlichen Zusammenleben beizutragen. Die Aufgabe von Politiker:innen ist es, Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung zu treffen. In Klagenfurt | Celovec tragen sie ihre Parteistreitigkeiten auf dem Rücken der Bevölkerung aus und wälzen damit die Konsequenzen ihrer eigenen Versäumnisse auf jene ab, denen sie dienen sollten. Das geht in dem Fall auf Kosten von lebendiger Kunst- und Kulturszene,  sozialen Initiativen und Sportvereinen und damit zu Lasten einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt. Dass der Budgetbeschluss für 2025 – nun das zweite Jahr in Folge! – nicht rechtzeitig im Vorjahr beschlossen werden kann, sehen wir als Bankrotterklärung der Politik der Stadt.  Klagenfurt | Celovec braucht endlich eine zukunftsgerichtete Politik! Gerne loben Politiker:innen die Bedeutung von freiwilligem Engagement – wenn es um die Finanzierung der Tätigkeit von Vereinen geht, bleibt von der Wertschätzung aber wenig übrig. Dabei sind Kultur, Soziales und Sport ohnehin chronisch unterfinanziert und leisten mit wenigen Mitteln, wofür die öffentliche Hand ein Vielfaches bräuchte. Der Schaden, der durch Kürzungen in diesen Bereichen für die Gesellschaft entsteht, steht in keinem Verhältnis zu den Mitteln, die eingespart werden können.  Die Finanzierung muss im Budgetvoranschlag entsprechend berücksichtigt sein - in der Realtität braucht es statt einer Kürzung eine Erhöhung zur Absicherung von Kunst und Kultur, Soziales und Sport! Die freie Kunst- und Kulturszene etwa kämpft bislang schon stets ums ökonomische Überleben und ist mit einem Budgetfaktor von knapp 800.000€ eine günstige Investition, um Klagenfurt zu einer kulturell interessanten und lebenswerten Stadt zu machen. Demgegenüber steht ein Budgetloch von über € 50 Millionen Euro und eine Politik, die zwar Schulden machen, jedoch kein Budget erstellen kann. Hier wird an der falschen Stelle gespart! Noch dazu gibt es noch nicht ausgeschöpfte Potenziale, um Einnahmen in die leere Kassa der Stadt zu spülen. Maßnahmen zu Einsparungspotenzialen liegen am Tisch, etwa von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO. Solange es andere Möglichkeiten gibt, muss die Politik erstmal ihre Hausaufgaben machen und darf nicht die Grundlagen einer lebenswerten Stadt zerstören. Daher fordern wir die Stadtpolitik dazu auf, endlich zukunftsgerichtete Politik zu machen, die sich am Wohle der gesamten Stadt und ihrer Einwohner:innen orientiert! Empfehlung: Offener Brief des Kärntner Kulturgremiums: Klagenfurt/Celovec braucht Kunst und Kultur

Um die Sonnenlounge zu verwirlichen müsste auf einer Länge von 50m der bestehende, etwa sieben Meter breite Grünstreifen mit mindestens vier großen, alten Kastanienbäumen und mehreren Jungbäumen entfernt werden. Bisher konnte man unter deren Schatten im Sommer bequem und im Kühlen auf Bänken sitzen und den Blick auf die Isel genießen.  Bäume, insbesondere Altbäume, leisten in Zeiten des Klimawandels einen bedeutenden Beitrag zur Kühlung des Stadtklimas, Beton dagegen erhitzt sich und die Umgebung sehr stark. Zudem ist die betonierte Sonnenlounge mit hohen Kosten (ca. 280.000€) verbunden, bringt aber keinerlei Mehrwert für die Bevölkerung, sondern eine Verschlechterung, da die Alt- und Jungbbäume dafür weichen müssten!

Argumentiert wird u.a.: "Diese neue Ost - West Straßenverbindung dient insbesondere der Erschließung des neuen Stadtteiles Graz Reininghaus." Der neue Stadtteil ist allerdings schon sehr gut "erschlossen". Mit eigener Straßenbahnlinie kommt man in 15 min in die Innenstadt. Die einzigen, die von der geplanten Straße profitieren würden, wären die Pendler die aus GU von Richtung Westen über die Steinbergstraße kommend in die Stadt fahren. Auf der anderen Seite der geplanten Unterführung würde sich die Lage mit der bereits jetzt stark frequentierte Strecke über den Griesplatz Richtung Innenstadt weiter verschärfen. Die geplante Straße und somit der Pendlerverkehr würden direkt am neu errichteten Schulcampus (AHS-Reininghaus und VS Reininghaus) vorbei gehen. Ein sicherer Schulweg für unsere Kinder ist somit in Gefahr. Von der Luftqualität ganz zu schweigen.

Klagenfurt braucht einen freien Ort an dem junge Leute Sport und Kultur ausleben können. Skateboarden, Inline-Skating, Rollschuhlaufen, Basketball, Volleyball, Parkour, Calisthenics, Breaking uvm. brauchen einen zugänglichen Ort im Freien in Klagenfurt. Die Interessensgemeinschaft Europapark 9020 beschäftigt sich mit der Reaktivierung und Neugestaltung des Skateparks im Europapark Klagenfurt. Nachdem man zu lange gewartet hat und 2022 klar war, dass die Rampen irreparabel sind und entfernt werden müssen, haben sich einige Vereine und Personen aus der Klagenfurter Jugendszene zusammengetan und sich für die Neugestaltung eingesetzt. Deshalb liegt es jetzt an uns auf dieses Thema aufmerksam zu machen und einen öffentlichen, konsumfreien Ort für Jugend, Kultur und Sport in Klagenfurt zu retten. https://www.krone.at/2803161

Eine Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Kinder und Jugendlichen bringt finanzielle Vergünstigung für Familien, administrative Vereinfachung sowie klima- und sozialpolitische Vorteile und attraktiviert damit ganz allgemein den öffentlichen Verkehr für Kinder und alle, die mit Kindern reisen. In Österreich müssen Kinder ab dem Alter von sechs Jahren für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs zahlen (abgesehen von der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, für die nur ein geringer Eigenanteil zu leisten ist). Das ist aus klima- und sozialpolitischer Sicht nicht sinnvoll und bedeutet darüber hinaus einen hohen Verwaltungsaufwand. 1. Vereinfachung für Familien Mit einer Freifahrt für Kinder und Jugendliche wird es deutlich einfacher für Kinder und Familien, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Die Schwelle für Kinder, den öffentlichen Verkehr ohne Erwachsene zu benutzen, sinkt ebenfalls. Kinder werden dadurch selbständiger und Fahrten mit dem “Eltern-Taxi” können reduziert werden. Auch für Schulaktivitäten ist es von Vorteil, wenn alle Schüler*innen einfach gratis in Bus und Bahn einsteigen können. Die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt kostet zwar nur etwa 20 Euro pro Jahr, ist allerdings nur für Fahrten zwischen Wohnadresse und Schule bzw. Ausbildungsstätte gültig [1]. Das bedeutet, es ist mit diesem Ticket nicht möglich, dass Kinder andere Wege - etwa zu Freunden, Großeltern oder Freizeitaktivitäten - zurücklegen. Jugendtickets (z.B. VOR Top-Jugendticket, Jugendticket-Netz OÖ, Schul- und Lehrticket Tirol,...) gelten nur im jeweiligen Verkehrsverbund weshalb bei Fahrten in einen anderen Verkehrsverbund wieder ein extra Ticket zu lösen ist. Zudem sind andere tarifliche Vergünstigungen für Familien und Kinder derzeit oft an die erwachsene Person gebunden (z.B. Klimaticket Family, ÖBB Vorteilscard Family), was bedeutet, dass diese nicht zur Anwendung kommen können, wenn Kinder selbständig mit den Öffis unterwegs sind oder mit einer anderen Person reisen. 2. Leistbare Mobilität mit Öffis und soziale Teilhabe Eine Öffi-Freifahrt für alle Kinder und Jugendlichen im Sinne einer Sachleistung käme direkt allen Kindern zugute - unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten einer Familie. Kostengünstige öffentliche Verkehrsmittel leisten einen bedeutenden Beitrag zur sozialen Teilhabe von Personen mit geringem Einkommen und insbesondere Familien [2]. Zusätzlich wäre es auch eine Maßnahme gegen die Teuerung, die wir in den letzten Jahren erleben und die viele Familien, insbesondere jene mit Kindern, stark trifft. Die Kosten für Jugendtickets wurden in den letzten Jahren teilweise deutlich angehoben, was dazu geführt hat, dass Familien die Anschaffung eines solchen Tickets genau überlegen, weil es sich z.B. für jüngere Kinder mitunter nicht mehr auszahlt. 3. Beitrag zum Klimaschutz Der Straßenverkehr und hier insbesondere der PKW-Verkehr zählt zu den Hauptverursachern für Treibhausgasemissionen in Österreich [3]. Während die Treibhausgasemissionen in den meisten Sektoren im Vergleich zum Jahr 1990 gesunken sind, haben sie im Verkehrssektor zugenommen [4]. Aus diesem Grund braucht es hier verstärkte Anstrengungen, um die Klimaziele zu erreichen. Ziel sollte es sein, dass mehr Leute den öffentlichen Verkehr nutzen. Wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Gebrauch des öffentlichen Verkehrs herangeführt werden und damit positive Erlebnisse haben, steigen sie mit höherer Wahrscheinlichkeit auch als Erwachsene in Bus und Bahn und sind damit umweltverträglich mobil. Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel erhöhen deren Attraktivität und können somit individuelle Gewohnheiten bei der Mobilität in nachhaltige Richtungen lenken [5]. Österreich als Tourismusland sollte daran gelegen sein, dass sich auch Touristen im Urlaub vermehrt nachhaltig fortbewegen und den vorhandenen öffentlichen Verkehr nutzen. Eine Öffi-Freifahrt für Kinder und Jugendliche kann hier einen Anreiz bieten. 4. Administrative und tarifliche Vereinfachung Eine generelle Freifahrt für Kinder und Jugendliche mit dem öffentlichen Verkehr bringt eine deutliche administrative und tarifliche Vereinfachung mit sich, weil bisherige Tickets und Tarife für Kinder und Jugendliche bzw. Familien wegfallen könnten. Den Verkehrsverbünden soll durch eine Freifahrt für Kinder und Jugendliche kein finanzieller Nachteil entstehen, indem die Kosten aus dem allgemeinen Steueraufkommen bzw. dem FLAF ausgeglichen werden. Schon jetzt leistet die Abgeltung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt durch das Familienministerium einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Österreich. Von den gesamten Finanzierungsleistungen des Bundes für den Betrieb des ÖPNRV macht dieser Posten allein rund ein Drittel, ca. 400 Mio. Euro jährlich aus [6]. Organisatoren: Kinderfreunde Österreich Verkehrswende.at Obige Forderungen werden auch unterstützt von: Bundesjugendvertretung (59 Jugendorganisationen) Dachverband der Elternverbände der Pflichtschulen Österreichs Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien Fridays for Future Österreich Generation Earth (WWF Österreich) Greenpeace Österreich Parents for Future Österreich Radlobby Quellen [1] BKA: Weitere Leistungen für Familien: Freifahrt/ Fahrenbeihilfe [2] Caroline Rozynek, C.; Mattioli, G.; Aberleas, C. (2023) Was darf die ÖPNV-Nutzung im Kontext sozialer Teilhabe kosten? Schwedes, O. (Hrsg.) (2021) Öffentliche Mobilität. Voraussetzungen für eine menschengerechte Verkehrsplanung [3] Umweltbundesamt: Verkehr beeinflusst das Klima [4] Umweltbundesamt: Treibhausgase [5] Umweltbundesamt: Mobilitätswende beginnt Im Kopf: Wertewandel Und Wissensbildung [6] BMK: Finanzierungsleistungen des Bundes für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr

Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit, Diskriminierung und rechtes Gedankengut nehmen in Österreich - auch unter jungen Menschen - immer mehr zu. Darüber hinaus zeigen Erhebungen jedes Jahr aufs Neue die hohe Politikverdrossenheit auf: Viele Menschen fühlen sich nicht gehört und noch weniger ernst genommen. Bei den meisten Wahlen ist und bleibt daher die stärkste Gruppe jene der Nichtwähler_innen. Währenddessen wird Politische Bildung an Österreichs Schulen immer noch stark vernachlässigt. Nur an Berufsschulen ist Politische Bildung ein eigenes Unterrichtsfach; ansonsten wird sie lediglich im Kombinationsfach mit Geschichte unterrichtet. Der tatsächliche Umfang von Politischer Bildung bleibt oft vom persönlichen Interesse der Lehrperson abhängig und geht im großen Stoffgebiet des Geschichteunterrichts unter.  Demokratie muss aber von klein auf gelernt und geübt werden! Eine wehrhafte Demokratie baut fundamental auf Wissen und Verständnis für eine aktive Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben auf. Junge Menschen müssen demokratische Überzeugungen entwickeln, die sie auch in Krisenzeiten nicht ablehnen, sondern verteidigen. Politische Bildung ist daher ein essentieller Schlüssel zu einer kritisch denkenden, emanzipierten Gesellschaft. Für uns ist es daher klarer denn je: Politische Bildung muss ein eigener Fachgegenstand und ein eigenes Studienfach in der Lehramtsausbildung werden!

In Anbetracht der Klimakrise und der gesundheitlichen Auswirkungen eines Vollausbaues der S4 (zu einer Autobahn mit möglichem Tempolimit 130km/h) auf die Bevölkerung des Kurortes Bad Sauerbrunn und die Anrainergemeinden ist der geplante Ausbau nicht mehr zeitgemäß. Die Qualität der S4 als Zubringerstraße wird aber durch die drohende LKW-Transitroute verändert, d.h. der Ziel- und Quellverkehr wird durch den Transitverkehr überlagert. Die S4 wird in das hochrangige europäische Verkehrsnetz integriert. Durch die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Redimensionierung kann der drohende LKW-Schwerverkehr vermindert werden und bleibt auf den Ziel-und Quellverkehr beschränkt. „Wir müssen eine Trendumkehr schaffen, in dem wir g’scheiter statt breiter werden“ sagt ASFINAG-Vorstand Mag. H. Hufnagl in einem Artikel der OÖ Nachrichten (24.7.2023), wo er für die Absage des weiteren Ausbaus des Autobahn- und Schnellstraßennetzes plädiert. Hufnagl weiter: „Mit den derzeit 2.300 km und den damit versiegelten Flächen werden wir das Auslangen finden.“ Wir würden uns freuen wenn Ihr diese Petition im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verbreitet.