„Schutz für Rojava – Sicherheit für Europa“ fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen aktiv für Deeskalation, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine klare menschenrechtliche Strategie in Nord- und Ostsyrien einzusetzen. Die anhaltende Destabilisierung der Region gefährdet nicht nur Millionen Zivilist:innen, sondern birgt auch sicherheitsrelevante Risiken für Europa – insbesondere durch ein mögliches Wiedererstarken extremistischer Netzwerke. Gleichzeitig verschärfen Angriffe auf zivile Infrastruktur die humanitäre Lage erheblich. Die Petition appelliert an Österreich, seiner humanitären und politischen Verantwortung gerecht zu werden: durch diplomatische Initiativen, eine kohärente Mittelverwendung im Einklang mit Menschenrechten sowie durch die gezielte Einbindung lokaler ziviler Akteure. Ziel ist es, langfristige Stabilität, den Schutz der Bevölkerung und nachhaltige Sicherheit zu fördern.

Vereine, die Frauen pauschal ausschließen, dürfen nicht mit Steuergeld unterstützt werden. Im Jahr 2025 hat das Land Tirol 300000€ an Förderungen für Heimat- und Brauchtum ausgegeben, davon eine wesentliche Summe für das Schützenwesen. Wir fordern daher, dass öffentliche Förderungen, Subventionen und Sachleistungen ausgesetzt werden, solange Frauen von gleichwertiger Teilnahme ausgeschlossen sind. Tradition rechtfertigt keine Diskriminierung. Steuergeld muss allen zugutekommen.

Warum sind wir, als drittgrößte Stadt Österreichs, im Schnitt beinahe am schlechtesten darauf vorbereitet, wohnungslosen Menschen im Winter akute Hilfeleistungen zu gewähren? Warum gibt es für besorgte Bürger*innen keine erreichbare Anlaufstelle, bei der man sich auf schnelle, unmittelbare Hilfeleistungen verlassen kann? Wen kontaktiert man in Situationen, an denen die Verantwortung von Polizei und Rettung an ihre Grenzen zu stoßen scheint? Jene Notschlafstellen, die im urbanen Raum existieren, sind im Winter gern ausgelastet - zudem möchten oder können nicht alle wohnungslosen Menschen in derartigen Einrichtungen untergebracht werden. Ein Kältetelefon, oder ein Kältebus ist eine präventive, humane und vergleichsweise kostengünstige Maßnahme und kann dazu beitragen, Todesfälle oder schwere gesundheitliche Schäden zu minimieren. “The greatness of a civilization can be judged by how it treats its weakest members”

Der Turnsaal MS1 bildet mit Sportplatz, Motorikpark, Spielplatz, Eisbahn und Schwimmbad in Verbindung mit dem Kurpark ein einzigartiges Sport- und Erholungsangebot. Auch Parkplätze sind ausreichend vorhanden. Die Pläne für die Zusammenlegung der beiden Mittelschulen sehen den Ersatz-Neubau eines deutlich kleineren Turnsaals im Tiefgeschoss am neuen Standort Schmiedgasse 13 vor. Aktuell wird der Turnsaal MS1 nicht nur für Schule und Hort, sondern auch durch zahlreiche Vereine für Fußball, Floorball, Volleyball, Geräteturnen, Bogenschießen, Lauftraining, Tennis u.v.m. genutzt. Diese Sportarten bzw. Gruppen sind auf eine große Turnsaalfläche angewiesen. Durch den Wegfall des Turnsaals MS1 wird es zu einem Engpass bei der Turnsaalfläche kommen. In einer Besprechung mit der Gemeinde im November 2024 haben sich die Sportvereine bereits gemeinsam dafür ausgesprochen, den Turnsaal MS1 unbedingt zu erhalten. Bis heute gibt es aber seitens der Gemeinde kein Bekenntnis zum Erhalt des Turnsaals MS1. Um der Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen, wurde diese Petition ins Leben gerufen.   Sport und Bewegung sind wichtig: Die tägliche Turnstunde ist seit Jahren in aller Munde – die Schulen sind immer noch weit entfernt davon, sie umzusetzen zu können. Ganz zu schweigen von der Förderung talentierter Kinder und Jugendlicher in Richtung Leistungssport. Turn- und Sportvereine gleichen da sehr viel aus.  Die Goiserer Turn- und Sportvereine bewegen wöchentlich hunderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene und die Nachfrage steigt immer noch. Die Turnsäle der beiden Volksschulen und der beiden Mittelschulen sind voll belegt, und das von Montag bis Sonntag! Für weitere Kursangebote gibt es schon jetzt keine Kapazitäten.

Transparenz sollte in der Politik eine Selbstverständlichkeit sein. Übertragungen von Gemeinderatssitzungen stellen genau diese Transparenz sicher.  Es ist wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger ein Bild der geführten Debatten machen können. Alle gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vertreten Ansichten, für die sie von einem Teil der Bevölkerung gewählt wurden. Auch diese Meinungen müssen ungefiltert gehört werden können. GR-Sitzungen sind öffentlich, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an den politischen Entscheidungsprozessen hat. Besonders berufstätige Menschen können aufgrund der außergewöhnlichen Sitzungszeiten und -dauern schlicht nicht live vor Ort sein und sind auf die Übertragung der Sitzungen angewiesen. Dieses so zahlreich genutzte Angebot abschaffen zu wollen ist nur ein weiterer Schritt in Richtung völliger Intransparenz der Wörgler Stadtregierung. https://www.meinbezirk.at/kufstein/c-lokales/woergl-beendet-live-streams-der-gemeinderatssitzungen_a7946361

Die Entscheidung, den Vertrag von Karim El-Gawhary nicht zu verlängern, wirft ernste Fragen hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF auf. Für viele Zuseher:innen und Gebührenzahler:innen ist sie fachlich nicht nachvollziehbar und publizistisch problematisch. Karim El-Gawhary zählt seit Jahrzehnten zu den profiliertesten, erfahrensten und international anerkannten Nahost-Korrespondenten des ORF. Seine Arbeit steht für jene Sachlichkeit, Unabhängigkeit und Ausgewogenheit, zu der der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk gesetzlich verpflichtet ist – insbesondere in der Berichterstattung über bewaffnete Konflikte und internationale Krisen. Dass sein Vertrag ausgerechnet in einem Klima zunehmenden politischen und öffentlichen Drucks nicht verlängert werden soll, ist beunruhigend. Ein solcher Schritt erweckt den Eindruck, dass journalistische Unabhängigkeit dort an Grenzen stößt, wo Berichterstattung politisch unangenehm wird. Diese Entscheidung betrifft nicht nur eine Personalfrage. Sie betrifft die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die Glaubwürdigkeit des ORF und das Vertrauen der Allgemeinheit, die diesen Auftrag finanziert.

Liebe interessierte Menschen, Liebe Kolleg*innen, Liebe Mitstreitende, Wir sind die AG S.O.S – Solidarität ohne Sparzwang, die im Sommer als eine Vernetzung von Betriebsrät*innen in der Wiener Wohnungslosenhilfe begann, und der sich mittlerweile Kolleg*innen aus weiteren Bereichen der Wiener Soziallandschaft angeschlossen haben. Gegründet als Vernetzung, um einen Überblick über die schleichenden und teils versteckten Budgetkürzungen der Stadt Wien zu gewinnen, kämpfen wir nun aktiv gegen die mittlerweile sehr offenen und sich häufenden Kürzungen in den Bereichen Pflege und Betreuung, Suchthilfe, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe und dem Geflüchtetenbereich. Aktuell werden im Zusammenhang mit dem Budgetvorschlag der Stadt Wien für 2026, fast täglich neue Kürzungen und damit erhebliche Einschnitte in die Soziallandschaft bekannt – von Stellenabbau über den Wegfall diverser Leistungen bis hin zur Streichung ganzer Angebote. Die Liste ist bereits lang und wird immer länger. So wurden bspw. Angebote der Suchthilfe massiv eingeschränkt oder geschlossen, das warme Mittagessen in den Notquartieren weggekürzt, Notquartiere für Ukrainer*innen aufgelöst. Weiters wurden arbeitsmarktintegrative Projekte der Behindertenhilfe eingestampft oder sind davon bedroht und die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte wird ab 2026 gestrichen. Der große Bereich der Pflege wurde hier noch gar nicht erwähnt. Doch dies lässt bereits erahnen was uns noch bevorsteht, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Es gibt keine Transparenz über geplante Maßnahmen, die Ankündigungen über Einschränkungen kommen oft kurzfristig und Kolleg*innen sowie die Menschen, die auf Angebote angewiesen sind, werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das veranschlagte Budget der Stadt Wien für das Jahr 2026 und damit eine enorme Anzahl an Kürzungen, Streichungen und Einschnitte in die soziale Angebotslandschaft der Stadt Wien soll am 16. und 17. Dezember im Gemeinderat beschlossen werden.  Wir nehmen das nicht hin und fordern die Stadt Wien auf, diese, als alternativlose Sparmaßnahmen getarnten, Kürzungen zurückzunehmen. Um möglichst großen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, brauchen wir dabei eure Unterstützung.  Was kannst du tun? 1. Unterschreibe diese Petition und teile sie mit möglichst vielen anderen Menschen. 2. Gib bis 12.12.2025 unter folgendem Link eine Stellungnahme gegen den Budgetvoranschlag ab. Nutze dafür gerne unseren Petitionsbrief und kopiere ihn in das Online-Formular der Stadt Wien. 3. Schicke den angefügten offenen Brief per Email an möglichst viele Gemeinderät*innen. Die sind es, die über das Budget abstimmen werden. Dies geht ganz einfach über diesen Link.  4. Organisiert euch in euren Betrieben und fasst Streikbeschlüsse für den 16.12.2025. Einige Organisationen z.B. das neunerhaus haben das schon gemacht. 5. Komm zur Demo am 16.12.2025 um 17:00 auf dem Platz der Menschenrechte und bring deine Wut auf die Straße. Details findest du hier. Danke für deine Unterstützung und solidarische Grüße, AG S.O.S

Seit Jahrzehnten wird uns Schüler:innen versprochen, dass wir eine autofreie Rahlgasse bekommen - als der Umbau der Gumpendorferstraße veröffentlicht wurde, sah es so aus, als würden wir und unsere Forderung endlich wahrgenommen werden!  Unsere Schule liegt direkt an der Gumpendorferstraße, eine verkehrsberuhigte Gegend mit mehr Begrünung und besseren Fahrradwegen wäre eine enorme Verbesserung für uns alle.  Helfen Sie uns bei unserer Forderung und unterschreiben & leiten Sie die Petition weiter!

    Spätestens ab Jänner 2026 werden in vielen Bereichen des Sozialwesens die Angebote nicht mehr in gewohntem Umfang, mit der notwendigen Personalausstattung und der geschuldeten Qualität, erbracht werden können. Sowohl innovative als auch etablierte Projekte, die wesentliche Impulse für eine solidarische Gesellschaft geliefert haben, werden ersatzlos gestrichen. Das kann den zahlreichen Medienberichten entnommen werden (vgl. für eine unvollständige Auflistung https://obds.at/dokumente/geplante-leistungskuerzungen-2026-reaktionen).  Gleichzeitig steigt die Zahl von Personen mit Unterstützungsbedarf. Ein in den letzten 70 Jahren aufgebautes Netz an Sozial- und Unterstützungssystemen, die ineinandergreifen und bedarfsgerecht Leistungen anbieten, wird handstreichartig zerschlagen. Bei steigenden Bedarfen Leistungskürzungen vorzunehmen, trägt nicht zu Einsparungen bei! Investitionen in Prävention, Integration, Inklusion, Wohnungssicherung sowie Kinderschutz etc.  zahlen sich mehrfach aus – jeder (vermeintlich) eingesparte Euro führt zu deutlich höheren Folgekosten im Gesundheits- oder Sozialwesen und der Auszahlung von Transferleistungen. Die derzeit in Umsetzung befindlichen Maßnahmen führen zu höheren gesamtgesellschaftlichen Kosten, einer Verfestigung der Unterstützungsbedarfe und zur Erhöhung der Zahl von Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind.  Wir sind davon überzeugt, dass Menschenrechte und Menschenwürde trotz der finanziell angespannten Lage gewährleistet werden müssen und das soziale Netz in Österreich geschützt werden muss. 

Österreichische Unternehmen sind Pflichtmitglieder in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) machen 99% der WKÖ-Mitglieder aus. Dominiert wird die Kammer  jedoch von 1% der Mitglieder – Großunternehmen. Die aktuellen Skandale um die Gehälter der WKÖ zeigen, wie abgehoben von den Interessen der überwiegenden Zahl der Mitglieder dieser kleine Kreis ist. In den Jahren 2023/ 2024 beliefen sich die gesamten, überwiegend aus Pflichtbeiträgen lukrierten, Einnahmen der Wirtschaftskammer auf über 1,3 Milliarden Euro. Ihre Rücklagen belaufen sich auf zwei Milliarden Euro. Für Kleine und Mittelständische Unternehmen sind ihre Pflichtbeiträge eine erhebliche Belastung, besonders in den aktuellen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Gleichzeitig werden ihre Anliegen nicht angemessen von der WKÖ vertreten. Es ist höchste Zeit, für eine umfassende Reform der WKÖ. Das ist nur zu erreichen, wenn viele Menschen diese Forderung mittragen und teilen. Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift – für eine umfassende Reform der Wirtschaftskammer Österreich, die die Interessen der überwiegenden Anzahl ihrer Mitglieder vertritt. Quellen: https://www.derstandard.at/story/3000000230624/wirtschaftskammer-hortet-zwei-milliarden-euro https://www.wko.at/steuern/kammerumlagen-faq https://www.profil.at/wirtschaft/wko-einnahmen-steigen-2024-harald-mahrer/403101735

Alle Kinder in Völs sollen sicher lernen können. Die geplante Teil-Sanierung der Volksschule lässt bestehende Mängel bestehen und gefährdet Unterricht und Sicherheit während der Bauphase. Gleichzeitig steigen die Schülerzahlen und zentrale Räume wie der Turnsaal fehlen. Wir fordern eine umfassendere, sichere Sanierung, eine durchdachte Bauphase, ausreichende Kapazitäten und eine kindgerechte Priorisierung der Investitionen. Jede Unterschrift unterstützt eine zukunftsfähige Schule für alle Kinder in Völs.

Worum geht’s? Das Land Tirol hat einen Beitrag von 1,20 € pro Betreuungsstunde für Kinderkrippe und Hort empfohlen. Das entspricht einem monatlichen Beitrag von maximal 182 € für 35 h pro Woche.  Rund 35 % der Gemeinden Tirols arbeiten mit privaten Trägern zusammen. Diese Kooperation funktioniert aber nur, wenn die Gemeinden private Plätze gleich fördern wie öffentliche. Die meisten Gemeinden tun das bereits, aber leider nicht alle. Auch Nachmittags- und Ferienbetreuungen sind oft teurer, selbst in öffentlichen Einrichtungen. Wir möchten gleiche Rahmenbedingungen für alle Kinderbetreuungsplätze, damit Eltern überall faire Beiträge zahlen. Unabhängig vom Träger, unabhängig vom Wohnort! Warum ist das wichtig? Jedes Kind hat ein Recht auf gleiche Chancen und Eltern haben ein Recht auf faire, transparente Beiträge.  Wer profitiert? • Eltern, die momentan mehr für die Betreuung zahlen als 1,20 € / Stunde • Eltern, die momentan weniger zahlen: sorgen wir gemeinsam dafür, dass das so bleibt! • Alle, denen Kinder und Familien am Herzen liegen • Die Wirtschaft und wir als Gesellschaft: Denn Vereinbarkeit braucht leistbare Kinderbildung und -betreuung