1,000 Unterschriften erreicht
An: Gemeinderat der Stadt Salzburg
NEIN zum Porsche-Tunnel!
Wir wollen nicht, dass der Milliardär Wolfgang Porsche den Kapuzinerberg aushöhlt, damit er auf öffentlichem Grund zu seiner unterirdischen Garage kommt. Hier wurde über die Köpfe der Salzburger Bevölkerung hinweg entschieden, damit sich ein (1) Mann einen 500 Meter langen privaten Tunnel in einem Landschaftsschutzgebiet [1] bauen kann.
Der ehemalige Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat 2024 in seinen letzten Amtstagen Porsche die Nutzungsrechte für die städtischen Grundstücke erteilt, auf denen die Zufahrt zum Tunnel gebaut werden soll [2]. Dafür musste Wolfgang Porsche 40.000 Euro zahlen [2]. In Relation ist das für ihn in etwa so viel Geld wie 17 Cent für eine Person mit einem österreichischen Durchschnittsvermögen von 95.000 Euro [3]. Eine lächerliche Summe für ein großes Vorhaben, das nur ein paar wenigen Personen zugutekommt.
Stimmt der Gemeinderat im Mai gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes, kann der Tunnelbau verhindert werden [4]. Jetzt liegt es an uns, unser Recht auf öffentlichen Raum zu verteidigen, den Kapuzinerberg zu schützen und ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit zu setzen.
So vielfältig die Salzburger Bevölkerung, so vielfältig die Gründe, aus denen wir uns durch den geplanten Tunnel gestört fühlen:
- Ausverkauf von öffentlichem Grund
- Sonderbehandlung für Superreiche
- kein Nutzen für die Allgemeinheit
- eingeschränkte Parkplatznutzung in der Tiefgarage während der Bauphase
- Autos sind out – eine Verkehrswende ist notwendig, Infrastruktur für Pkws sollte nur in unbedingt notwendigen Fällen neu gebaut werden
- Baustellenlärm im Erholungsgebiet
- riesige Baustelle mit schlechter Umweltbilanz
- überflüssig – es gibt bereits eine Zufahrt zur Villa und nur mehr wenige Tage im Jahr an denen in Salzburg Schnee liegt
- Symbol sozialer Ungerechtigkeit: die einen bauen sich einen Tunnel für ihr Auto, die anderen hausen unter der Brücke
- mangelnde Barrierefreiheit in der Stadt, während sich eine Person einen Tunnel bis vor die Haustür baut
- kaum leistbare Wohnungen für Familien, aber Schnäppchen für Superreiche
Wir fordern die Gemeinderät:innen der Stadt Salzburg auf, die Änderung des Flächennutzungsplans abzulehnen, und somit ein klares Zeichen der Solidarität mit der Salzburger Bevölkerung zu setzen und einem überdimensionierten Vorhaben eine Abfuhr zu erteilen.
Ein Zeichen für die Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und die Rechte aller Salzburger:innen.
Warum ist das wichtig?
Weil wir in einer Stadt leben wollen, in der…
… Entscheidungen für die Bevölkerung und nicht für einzelne Superreiche getroffen werden
… Stadtpolitik transparent gemacht wird
… öffentlicher Raum nicht an Privatpersonen verscherbelt wird
… Stadtpolitik transparent gemacht wird
… öffentlicher Raum nicht an Privatpersonen verscherbelt wird
Vermögen sind weltweit sowie auch in Salzburg ungerecht verteilt [5]. Reiche Menschen werden immer reicher, arme Menschen werden immer ärmer. Reiche Menschen sind in vielerlei Hinsicht privilegiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich in unsere demokratischen Systeme einkaufen können.
Hier geht es nicht um eine Frage des Neids. (Es gibt auch Reiche, die Reichtum problematisch sehen [6].) Hier geht es um Gerechtigkeit, Transparenz und demokratische Prozesse, die notwendig sind, um Platz, Geld und Ressourcen gerecht und sinnvoll zu verteilen. Es geht es um die Symbolkraft für zukünftige Entscheidungen!
Quellen:
[1] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000343
[2] https://salzburg.orf.at/stories/3293546/
[3] https://salzburger-porsche-tunnel-festspiele.at/
[4] https://salzburg.orf.at/stories/3295065/
[5] https://www.gpa.at/themen/steuern-und-wirtschaft/faktencheck-verteilung
[6] https://www.moment.at/story/tax-me-now-vermoegenssteuern/
Quellen:
[1] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000343
[2] https://salzburg.orf.at/stories/3293546/
[3] https://salzburger-porsche-tunnel-festspiele.at/
[4] https://salzburg.orf.at/stories/3295065/
[5] https://www.gpa.at/themen/steuern-und-wirtschaft/faktencheck-verteilung
[6] https://www.moment.at/story/tax-me-now-vermoegenssteuern/
Wie die Unterschriften übergeben werden:
Wir fordern die Gemeinderät:innen von Salzburg auf bei der Abstimmung zur Änderung des Flächenwidmungsplans (voraussichtlich am 14. 5. 2025) gegen die Änderung zu stimmen. Die Unterschriften werden wir einige Tage vor der Abstimmung übergeben.