• Kein Profit mit unserem Gemeindebau in Wiener Neustadt!
    Der Gemeindebau in Wiener Neustadt ist eine sozialpolitische Errungenschaft für die Arbeitnehmer:innen. Frau Schmidt lebt seit 40 Jahren in ihrer Gemeindewohnung. Per Brief erfuhr sie, dass diese jetzt verkauft wird. [Falter] So wie Frau Schmidt geht es vielen in Wiener Neustadt: Aktuell verkauft die Stadt den Großteil des Gemeindebaus. Damit veräußert sie nicht nur Wohnungen, sondern auch den öffentlichen Boden. Das darf nicht passieren. Die Folgen des Verkaufs an private, renditeorientierte Akteure sind in anderen Ländern bereits Realität und äußern sich beispielsweise in höheren Mieten und schlechteren Bedingungen für Mieter:innen. Weniger Gemeindewohnungen bedeuten in Zukunft weniger leistbares und sicheres Wohnen. Für die bestehenden Mieter:innen gibt es keine Garantie für eine Verbesserung der Wohnqualität. Darüber hinaus sind Abriss und Neubau der Gebäude mögliche Folgen der Privatisierung. Auch ein Verkauf an gemeinnützige Wohnbauträger, die einen sozialen Auftrag verfolgen und einen wesentlichen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leisten, löst dieses Grundproblem nicht: Die öffentliche Hand verliert den Einfluss auf ihren Wohnungsbestand und damit die Möglichkeit, Wohnen langfristig selbst zu gestalten. Über den Verkauf entschieden hat der Gemeinderat – die Sitzung war nicht öffentlich. Eine Entscheidung, die so viele Menschen heute und in Zukunft betrifft, darf aus Verantwortung gegenüber den Bürger:innen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit Geldnot und verspricht, mit dem Verkauf die Sanierung der restlichen Wohnungen finanzieren zu wollen. Gleichzeitig stehen seit Jahren Wohnungen leer. Jede fünfte Gemeindewohnung ist unbewohnt, wodurch Wohnraum und Mieteinnahmen fehlen. Günstige und sichere Wohnungen im öffentlichen Eigentum zu opfern, ist fahrlässige Politik, die nicht im Interesse der Bürger:innen handelt. Wiener Neustadt wäre die erste Stadt Österreichs, die ihren Gemeindebau und -boden in diesem Ausmaß verkauft. Das darf kein Vorbild für andere Gemeinden werden. Wir fordern den Gemeinderat auf, den Verkauf unverzüglich zu stoppen. Öffentliches Eigentum – Wohnungen und Boden – muss öffentlich bleiben. Nehmen Sie die Verantwortung gegenüber ihren Bürger:innen ernst und setzen Sie die Erhaltung UNSERES Gemeindebaus an oberste Stelle Ihrer politischen Agenda! Mehr Fakten zum Thema: Zahlen* (Stand Juli 2026): Gemeindewohnungen insgesamt: 2.192 Verkauft werden: 1.580 Im Eigentum der Stadt verbleiben: 610 Leer stehen aktuell: ca. 500 Entwicklung:  2006: Gemeinderatsbeschluss unter SPÖ-Regierung zur Ausgliederung (Verkauf) des Gemeindebaus an die städtische Tochtergesellschaft Immobilien Freizeit Parken GmbH und Übertragung in das Eigentum der IFP GmbH im Rahmen eines Fruchtgenussvertrags [Bericht des Rechnungshofes, S. 200f] 7.10.2025: Gemeinderatsbeschluss zum Verkauf der Liegenschaften im Rahmen der „Neuordnung Gemeindewohnungen 2025“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit [Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7.10.2025] Anschließend: EU-weite offene Ausschreibung zum Verkauf der Liegenschaften [EU tenders] Bis spätestens 2. Quartal 2027: geplante Abwicklung aller Verkäufe *Quelle: Stadt Wiener Neustadt Mehr Infos zum Thema: Am Schauplatz: Das Ende des Gemeindebaus, ORF, 26.3.2026 Matthias Winterer: Gemeindebau im Ausverkauf / Wie Wiener Neustadt sein Tafelsilber verscherbelt, FALTER online, 2.6.2026 Wr. Neustadt verkauf Großteil der Gemeindewohnungen, noe ORF.at, 7.10.2025
    195 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Gemeindebau-Rettung Wiener Neustadt Picture
  • Adaptieren statt demolieren: Für eine intelligente Umnutzung des Amtsgebäudes Michael-Pacher-Straße
    In einer Zeit, in der die Folgen der Klimakrise spürbar sind, Boden- und Ressourcenverbrauch stetig steigen und Salzburg unter einem akuten Mangel an leistbarem Wohnraum leidet, ist der Erhalt bestehender Gebäude wichtiger denn je. Mit einer Studie und architektonischen Konzepten, zeigt die Initiative, dass eine Umnutzung des Gebäudes möglich ist und eine bessere Alternative zum Abriss darstellt. Ergänzende Berechnungen belegen, dass dadurch rund 13.000 Tonnen Stahlbeton erhalten, etwa 3.000 Tonnen CO₂ graue Energie eingespart sowie erhebliche Umweltbelastungen und Abbruch- und Neubaukosten vermieden werden können. Der Erhalt wertvoller Bausubstanz darf kein Nachteil sein, sondern sollte zur selbstverständlichen Alternative werden und mindestens dieselben Chancen erhalten wie ein Neubau. Der Fall Michael-Pacher bietet die Chance, über den Einzelfall hinaus ein positives Signal zu setzen. Öffentliche Gebäude sind ein Vermögen der Allgemeinheit und verdienen einen verantwortungsvollen Umgang. Die Untersuchung der Initiative zeigt die Potentiale des Bestands und belegt, dass der Erhalt des Gebäudes fachlich fundiert, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig ist. Adaptieren statt demolieren ist keine Vision, sondern eine realistische Option.
    421 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Initiative #michipachererhalten Picture
  • Die #Bücherei Ursulinen muss für die Öffentlichkeit erhalten bleiben!
    Die öffentliche Stadtteilbücherei Höttinger Au ist ein wichtiger und niederschwelliger Bildungs-, Kultur- und Begegnungsort für den gesamten Stadtteil Höttinger Au und darüber hinaus, der auf keinen Fall unwiederbringlich verloren gehen darf! Es gibt in unserem Stadtteil keine Alternative - diese Bücherei ist für uns und unsere Kinder von unschätzbarem Wert! Bitte helft mit eurer Unterschrift, unser Ziel gemeinsam zu erreichen!
    1.071 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Yvonne Peiker
  • Für den Erhalt und den Ausbau der Qualität an Niederösterreichs Musikschulen
    Aktuell gibt es zahlreiche Verbandszusammenlegungen die bereits jetzt zu einem Verlust an Vertrauen und zu gefährlichen Personalentscheidungen geführt haben. Ein drastisches Beispiel ist die Entlassung des Standortkoordinators, Lehrers und Orchesterleiters der Musikschule in Wiener Neudorf, der die Institution über 30 Jahre hinweg zu einer zukunftsfähigen und äußerst erfolgreichen Einrichtung entwickelt hat.  Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie durch Zusammenschlüsse eine zusätzliche administrative Ebene entsanden ist: Statt direkter, kurzer Wege zwischen Schulen und Gemeinde führen Anliegen nun über mehrere Zwischenstationen, was Entscheidungsprozesse verlangsamt und die Verwaltungsprozesse komplizierter anstatt effizienter macht. Solche Entscheidungen werfen ernste Fragen zur strategischen Ausrichtung der MS-Verwaltung auf und sind aus unserer Sicht inakzeptabel. Forderungen: 1. Erhalt bewährter Leitungen: Sicherstellung, dass erfolgreiche Schulleiter:innen und Lehrer:innen nicht aufgrund von Umstrukturierungen oder politischen Vorgaben entlassen werden. 2. Transparente Entscheidungsprozesse: Einführung klarer, transparenter Verfahren bei Personalentscheidungen, um das Vertrauen der Bevölkerung und der Lehrkräfte zu sichern. 3. Einbindung der Betroffenen: Aktive Beteiligung von Lehrkräften, Eltern und Schüler:innen in Entscheidungsprozesse, um deren Perspektiven und Bedürfnisse zu berücksichtigen. 4. Schutz der künstlerischen und pädagogischen Freiheit: Gewährleistung, dass Musikschulen in ihrer künstlerischen und pädagogischen Arbeit weiterhin autonom agieren können, ohne von politischen Vorgaben eingeschränkt zu werden. 5. Verhinderung unqualifizierter Entscheidungen: Sicherstellen, dass keine inhaltlichen Entscheidungen und Planungen in Musikschulen von Politiker:innen oder Verwaltungspersonal getroffen werden, die dazu weder ausgebildet sind noch den notwendigen Einblick in die Anforderungen und Gegebenheiten der Musikschularbeit haben. 6. Erhalt der Musikschulen als offene Bildungseinrichtungen, die für alle Menschen zugänglich sind, unabhängig von Alter, sozialer oder kultureller Herkunft, oder ökonomischen Möglichkeiten. Begründung: Die Bildung im Musikbereich ist nicht nur eine kulturelle Bereicherung, sondern auch eine elementare Grundlage für die persönliche und fachliche Entwicklung junger Menschen.  Musikschulen sind essenzielle Orte außerschulischer Bildung — weit mehr als Instrumentalunterricht. Sie entfalten kreative Talente und fördern die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Als generationenübergreifende Treffpunkte vernetzen sie Jung und Alt und stärken damit den sozialen Zusammenhalt. Ensemble-Musizieren schult Teamfähigkeit, Disziplin und Empathie und unterstützt nachweislich Gedächtnis, Konzentration sowie emotionale Kompetenz. Musikschulen tragen so maßgeblich zur kulturellen Vielfalt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Sie sind Orte, an denen Musik, Gemeinschaft, Verständnis und Respekt füreinander erlernt und erlebt werden. All die Dinge die angesichts der weltweiten problematischen Entwicklungen dringend notwendig sind. Durch die aktuellen Veränderungen in der Struktur der Musikschulen, gepaart mit fragwürdigen Personalentscheidungen, ist es von essenzieller Bedeutung, dass wir gemeinsam für den Erhalt und die Verbesserung dieser Institutionen eintreten. Der Verlust von erfahrenen Lehrkräften führt zu einem Qualitätsverlust, der sich negativ auf die Ausbildung der nächsten Generation auswirkt. Gleichzeitig braucht künstlerische-musikalische Arbeit Freiraum, um wirken zu können. Wenn Politik oder Verwaltung ohne fachlichen Einblick über Inhalte oder Personal entscheidet, geht dieser Freiraum verloren. Wir fordern deshalb den Schutz pädagogischer Autonomie und das Einbeziehen der hochqualifizierten Musikschulpädagog:innen und Leitungen. Es steht hier weit mehr auf dem Spiel, als es auf den ersten Blick erscheint. Musikschulen sind nicht nur Lernorte, sondern auch Kulturträger, die Kreativität und Gemeinschaft fördern. Kosteneffizienz als Argument für Verbandszusammenlegungen darf niemals auf Kosten der Qualität gehen; wir müssen sicherstellen, dass musikalische Bildung für alle weiterhin einen hohen Standard hält. Wir appellieren an alle Entscheidungsträger:innen in Niederösterreich, die bedeutende Rolle und Verantwortung, die sie tragen, ernst zu nehmen und gemeinsam mit uns die Musikschulbildung auf hohem Niveau zu sichern. Unterschreibt diese Petition und setzt ein Zeichen für die Zukunft der Musikschulen in ganz Niederösterreich!
    1.255 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Elterninitative Pro Musikschule NÖ
  • Mehr Platz für alle! Kein Zurück zur alten “Schwarzspanier -Autobahn”!
    Im Dialogprozess Frankhplatz und Umgebung (2024)[1] haben die Anrainer:innen ein klares Votum an die politisch Verantwortlichen geschickt – insbesondere was die Schwarzspanierstraße/Garnisongasse und den Platz vor dem Albert-Schweitzer-Haus betrifft. Von all dem ist jetzt nichts zu sehen - außer Autoverkehr und Asphalt wie bisher. Nach Fertigstellung der U-Bahn darf die Garnisongasse/ Schwarzspanierstraße nicht wieder als „Highway“ zwischen Landesgerichtstraße und Donaukanal genutzt werden.  „Kreuzung Garnisongasse, Schwarzspanierstraße: Hier wurde vor allem der Wunsch nach einem sozialen Treffpunkt, einem lebendigen Platz mit schattigen Sitzmöglichkeiten, weniger Autos und mehr Sicherheit für Fußgänger*innen durch Verkehrsberuhigung ausgedrückt – einfach mehr Aufenthaltsqualität im Herzen des Grätzls."  [1] „Weniger Verkehr, mehr Platz für Fußgänger*innen Die Verkehrsberuhigung der Achse Garnisongasse, Schwarzspanierstraße und die Attraktivierung der Kreuzung für Fußgänger*innen zu einem „Platzl“, ist ein wichtiges Anliegen.“ [1] [1] Stadtteilbüro für die Bezirke 7, 8, 9, 16, 17, 18 (2024): DIALOGPROZESS FRANKHPLATZ UND UMGEBUNG. ERGEBNISBERICHT 2024, https://www.gbstern.at/fileadmin/gb/west/9_Alsergrund/2024_Frankhplatz/241022_Bericht.pdf
    133 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Diakonie Österreich und Zukunft Van Swieten Viertel
  • Rettet die „Drei Schwestern“: Naturdenkmalschutz für die Platanen im Arne-Karlsson-Park!
    Die „Drei Schwestern“ prägen das Gesicht des Arne-Karlsson-Parks seit Generationen und haben weit über ein Jahrhundert Wiener Stadtgeschichte miterlebt. Ihre Dimensionen zeigen, wie einzigartig sie sind: • Die älteste Schwester (Baumnummer 80): Sie wurde bereits 1879 gepflanzt. Mit einem stattlichen Stammumfang von 3,75 Metern und einem Kronendurchmesser von über 21 Metern gehört sie zu den ältesten Platanen des Bezirks. • Die Zwillinge (Baumnummern 11 und 12): Beide wurden im Jahr 1899 gepflanzt. Sie ragen beeindruckende 21 bis 25 Meter in den Himmel und spannen ihre schützenden Kronen weit über den Park auf. Diese drei Bäume sind für das Grätzl von unschätzbarem Wert: • Klimaschutz & Lebensqualität: Gerade im dicht verbauten Gebiet des 9. Bezirks und im immer heißer werdenden Wiener Sommer wirken diese riesigen Kronen wie eine natürliche Klimaanlage. Sie spenden großflächig Schatten, kühlen die Umgebung ab und filtern enorme Mengen an Feinstaub aus der Luft. • Unwiederbringlicher Verlust: Ein junger Nachzuchtbaum bräuchte weit über 100 Jahre, um auch nur annähernd die gleiche Leistung für unsere Lebensqualität zu erbringen. Wir blicken mit großer Besorgnis auf die kommenden Bauarbeiten im Park. Großprojekte wie der U-Bahn-Bau dürfen nicht auf Kosten unseres wertvollen Altbaumbestandes gehen. Bitte unterstütze uns mit deiner Unterschrift, um den „Drei Schwestern“ den gesetzlichen Schutz zu geben, den sie jetzt dringender denn je brauchen! Die Platanenfreundinnen Anna, Alexandra und Katharina
    1.246 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Tschernitsch
  • GEGEN Motorradlärm & FÜR mehr Lebensqualität
    Bitte halte einen Moment inne und denke an einen Sommertag vor vielen, vielen Jahren zurück. An einen Tag, an dem die angenehme Ruhe nicht vom Dröhnen der Motoren zerrissen wurde. An einen Tag, an dem man eine Bergtour am frühen Morgen nicht mit Straßenrennen in Verbindung brachte und an dem man schöne Stunden auf der Terrasse oder im Garten verbringen konnte, ohne jeden zweiten Satz unterbrechen zu müssen, weil man sein eigenes Wort kaum noch verstand. Genau DARUM sollte man diese Petition unterstützen, damit Ruhe wieder Standard wird und nicht nur ein Wunsch bleibt.  Mit deiner Unterstützung hilfst du dabei, die besondere Natur- und Erholungslandschaft rund um Damüls langfristig zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Region auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für Einheimische und ein attraktives Reiseziel für unsere Gäste bleibt.
    343 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Lena Klauser
  • Schüler:innen am Himmelhof brauchen endlich einen Turnsaal
    Unterstützen auch Sie diese Petition im Sinne der Schüler:innen: • Kein eigener Turnsaal am Standort Himmelhof (GRg Diefenbachgasse & Bundesinternat Wien)  • Regelmäßiges Pendeln zur Diefenbachgasse bei Schlechtwetter/Winter  • ca. 40 Minuten Weg pro Strecke → großer Zeitverlust  • Verlust von Unterrichts-, Freizeit- und Erholungszeit  • Lange Unterrichtstage und hohe Belastung für Schüler:innen  • Hoher organisatorischer Aufwand für Schule und Betreuung  • Benachteiligung gegenüber anderen Schulstandorten  • Schwierigkeiten in der Stundenplanung  • Zusätzliche Verschärfung durch steigende Schüler:innenzahlen  • Turnsaal dringend notwendig für zeitgemäßen Sportunterricht und bessere Bildungsqualität 
    248 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Philip Liedl
  • Schützen wir den Rieck-Garten und den historischen Ortskern von Pulkau
    Pulkau ist eine historische Kleinstadt mit besonderem Charakter, hoher Lebensqualität und wertvollen Grünräumen mitten im Ort. Das geplante Bauprojekt im Bereich des Rieck-Gartens bedeutet nicht nur eine bauliche Veränderung – es betrifft Natur, Ortsbild und die Zukunft unserer Stadt. Es geht nicht um eine Kleinigkeit. Es geht um die Frage, wie Pulkau in Zukunft aussehen und lebenswert bleiben soll. Das geht uns alle an. Was steht auf dem Spiel? 🌳 Rodung alter Bäume und Verlust von Natur- und Lebensraum Mit dem Projekt droht die Entfernung eines gewachsenen Altbaumbestandes und die Zubetonierung eines wichtigen Grünraums im Ortskern.  Solche Bäume wachsen über viele Jahrzehnte und sind nicht kurzfristig ersetzbar – sie verbessern das Mikroklima, spenden Schatten und bieten Lebensraum für Vögel, Insekten und andere Tiere.  Was hier verloren geht, lässt sich nicht einfach zurückholen.  🏛 Veränderung des historischen Stadtbildes und Charakter des Ortskerns Ein großvolumiges Bauprojekt in dieser Lage würde das Erscheinungsbild unserer historischen Kleinstadt dauerhaft verändern. Pulkau lebt von seinem gewachsenen Ortsbild, seiner Geschichte und seinem menschlichen Maßstab. 🌿 Beeinträchtigung der Lebensqualität in Pulkau Weniger Grünflächen, mehr Versiegelung, zusätzliche Belastungen durch Verkehr und ein verändertes Ortsbild betreffen nicht nur unmittelbare Nachbarn, sondern die gesamte Bevölkerung. Charakter und Lebensqualität sind keine Nebensache – sie sind wesentliche Gründe, warum Menschen Pulkau bewusst als Wohn- oder Urlaubsort wählen.  Genau diese Qualitäten gilt es zu bewahren. 🚗 Ungeklärte Auswirkungen auf Parkplätze, Verkehr und Infrastruktur Das Bauvorhaben liegt an einer verkehrstechnisch sensiblen und unübersichtlichen Engstelle im Ortskern. Eigene Parkplätze sind nicht ausreichend vorhanden, auch nicht in unmittelbarer Umgebung. Besonders kritisch ist dies für ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, die zu Fuß unterwegs sind.  Diese sind gezwungen die Fahrbahn zu benutzen, da die Gehsteige nicht ausreichend breit sind. 💰 Wirtschaftliche Risiken und Belastungen für die Gemeinde Dieses Projekt betrifft nicht nur Natur und Ortsbild, sondern auch die Gemeindefinanzen. Wenn öffentliche Mittel, Haftungen oder finanzielle Risiken übernommen werden, stellt sich die Frage nach langfristiger Verantwortung und Fairness. Gleichzeitig können finanzielle Belastungen der Gemeinde Auswirkungen auf andere wichtige Bereiche haben – etwa Freizeitangebote, Vereine oder die örtliche Infrastruktur. ⏳ Irreversible Entscheidungen mit langfristigen Folgen Einmal gerodete Bäume, verbaute Freiflächen und tiefgreifende Eingriffe in gewachsene Strukturen lassen sich nicht rückgängig machen. Entscheidungen, die heute getroffen werden, prägen Pulkau auf lange Sicht – ökologisch, städtebaulich und wirtschaftlich. Warum diese Petition jetzt wichtig ist Schluss mit der Geheimniskrämerei auf Kosten unserer Stadt: Wir wehren uns gegen das Zubetonieren von Naturflächen, undurchsichtige Großprojekte und die Zerstörung unseres historischen Stadtbildes.  Pulkau braucht Entwicklung – aber mit Maß, Verantwortung und Respekt vor Geschichte, Natur und Lebensqualität. Bitte unterstützen Sie diese Petition und setzen Sie ein Zeichen dafür, dass Identität, Geschichte, Grünraum und Lebensqualität in Pulkau nicht leichtfertig geopfert werden dürfen. Die Petition wurde gestartet von Andreas Lipp, weitere Ansprechpersonen in Pulkau sind z.B. Johannes Neubauer, Franz Gerhart, Zyta Lipp-Suslik, Karl und Christine Lipp, Bernd Balcar, Karin Hammer
    208 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Lipp
  • Erhalt der Bücherei Bernoullistraße - Bildung darf nicht verschwinden
    Eine öffentliche Bücherei ist ein wichtiger und niederschwelliger  Bildungs-, Kultur- und Begegnungsort für den gesamten Stadtteil, der nicht für Jahre verloren gehen darf!
    1.696 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Daniela Ressi
  • Erhalt der Schülerbetreuung bis 12:30 Uhr an allen Volksschulen in Bludenz
    Viele Familien sind auf flexible Betreuungszeiten angewiesen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Die Betreuung bis 12:30 Uhr ist für viele Eltern eine wichtige Unterstützung im Alltag. Mit deiner Unterstützung setzen wir gemeinsam ein Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit, Wahlfreiheit und flexible Lösungen für Eltern in Bludenz.
    818 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Einige Eltern von Don Bosco, Volksschulen Bludenz
  • Retten wir den Song Contest - Ausschluss Israels JETZT!
    2,5 Jahre ist es her, dass der Genozid in Gaza endgültig eskaliert ist.[22] Seitdem verübt Israel ununterbrochen Kriegsverbrechen[2][3][4] und hat unzählige Male gegen das Völkerrecht verstoßen.[0][1] Nicht nur in Palästina, sondern auch im Iran[23] und im Libanon[24]. Mit der Unterstützung der USA[25][26] und der Billigung der EU[27] hat Israel die Angriffe massiv ausgeweitet. Millionen Menschen wurden getötet, verletzt oder vertrieben.[28][29][30][31] Durch Bombardierungen von Öl-, Gas- und Nuklearanlagen[32] und dem Einsatz von chemischen Kriegswaffen[33] ist auch der Ökozid in vollem Gange - mit verheerenden Folgen für die Umwelt, das Klima und für die Zukunft der Menschheit.  Als Grund für die Angriffe nennt Israel den Kampf gegen Hamas, Hisbollah und das iranische Regime. Angriffe erfolgten jedoch auch gezielt auf die Zivilbevölkerung[34][35], auf Journalist:innen[36], auf medizinisches Personal[37], auf Wohnhäuser[38], auf Bildungseinrichtungen[39][40] (Scholastizid[41]) sowie auf kritische Infrastruktur[42]. Ganze Dörfer werden gezielt vernichtet (Domizid)[43][44]. Die israelische Regierung macht kein Geheimnis daraus[45][46], dass sie das, was sie in Palästina tut, auch im Libanon wiederholen will: Ethnische Säuberung.[47] Das wahre Ausmaß der israelischen Angriffe auf Palästina, den Iran und den Libanon ist noch völlig unbekannt. Die Umweltbelastungen werden langfristig zu schweren Krankheiten und Todesfällen führen. Wie viele Menschen noch ihre Zukunft und ihr Leben verlieren werden, verletzt werden oder flüchten müssen, lässt sich nicht voraussagen.[48] Unsere politischen Vertreter:innen lassen diese Verbrechen nicht nur passieren, sondern verhindern aktiv, dass etwas dagegen unternommen wird.[49] Damit vertreten sie nicht den Willen der österreichischen Bevölkerung. WIR stehen auf der Seite der Zivilbevölkerung.  WIR fordern, dass das Leid ein Ende nimmt.  Quellen: [0]https://www.icc-cpi.int/palestine  [1]https://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_war_crimes [2]https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/middle-east/israel-and-the-occupied-palestinian-territory/report-israel-and-the-occupied-palestinian-territory/  [3]https://www.ghrtf.org/post/special-report-violations-of-international-law-by-israeli-forces-in-the-gaza-conflict  [4]https://www.hrw.org/news/2024/12/19/israels-crime-extermination-acts-genocide-gaza  [5]https://nomusicforgenocide.org/eurovision [6]https://faroutmagazine.co.uk/paul-weller-massive-attack-kneecap-call-eurovision-boycott-israel-inclusion/  [7]https://www.independent.co.uk/arts-entertainment/music/news/eurovision-2025-israel-open-letter-b2745466.html  [8]https://en.wikipedia.org/wiki/Controversies_of_the_Eurovision_Song_Contest#:~:text=During%20preparations%20for,%5B86%5D  [9]https://song-protest.palaestinasolidaritaet.at/ [10]https://www.instagram.com/solidarity.united/  [11]https://en.wikipedia.org/wiki/Eurovision_Song_Contest#:~:text=While%20having%20gained,due%20to%20cancellation.  [12]https://www.facebook.com/ConchitaWurst/posts/717292091619289  [13]https://newsv2.orf.at/stories/2229517/2229516/  [14]https://en.wikipedia.org/wiki/Artwashing  [15]https://en.wikipedia.org/wiki/Russia_in_the_Eurovision_Song_Contest#:~:text=Following%20their%20exclusion,%5B2%5D  [16]https://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_EU-Israel#:~:text=In%20Artikel%201,demokratischen%20Prinzipien%E2%80%9C%20beruht.  [17]https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000317  [18]https://orf.at/stories/3411032/  [19]https://www.falter.at/zeitung/20260420/in-meiner-welt-haben-wir-sex-wenn-ich-sex-will  [20]https://www.theguardian.com/world/2026/feb/05/israel-accused-of-spraying-cancer-linked-herbicide-on-farms-in-southern-lebanon  [21]https://en.wikipedia.org/wiki/Environmental_impact_of_the_Gaza_war  [22]https://www.instagram.com/p/DVv-fI-DPL2/  [23]https://www.hrw.org/news/2026/04/22/israel-iran-unlawful-march-attacks-on-energy-infrastructure  [24]https://en.wikipedia.org/wiki/Category:Israeli_war_crimes_in_Lebanon [25]https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_support_for_Israel_in_the_Gaza_war  [26]https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Iran_war  [27]https://www.consilium.europa.eu/en/documents/treaties-agreements/agreement/?id=1995061&DocLanguage=en  [28]https://www.reuters.com/world/middle-east/how-many-people-have-been-killed-us-israel-war-iran-2026-04-07/  [29]https://www.palestinechronicle.com/counting-the-dead-the-human-toll-of-israels-wars-in-gaza-lebanon-and-iran/  [30]https://www.rescue.org/article/lebanon-crisis-what-happening-and-how-help  [31]https://www.un.org/unispal/document/report-gaza-strip-rapid-damage-20apr26/#:~:text=Nearly%201.9%20million%20people%20have,disproportionately%20impacting%20the%20most%20vulnerable.  [32]https://www.cnbc.com/2026/04/15/iran-war-energy-facilities-refinery-pipeline-lng.html  [33]https://www.theguardian.com/world/2026/mar/25/israel-white-phosphorus-south-lebanon-researchers  [34]https://en.wikipedia.org/wiki/Attacks_on_protected_zones_and_civilians_in_Gaza  [35]https://www.reuters.com/world/middle-east/hezbollah-pauses-attacks-under-us-iran-ceasefire-sources-close-group-say-2026-04-08/  [36]https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/04/lebanon-un-experts-call-international-independent-investigation-israels  [37]https://www.trtworld.com/article/dbc13990fbbf  [38]https://www.france24.com/en/live-news/20260422-more-than-62-000-lebanon-housing-units-damaged-destroyed-in-israel-war-govt-estimate  [39]https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Minab_school_attack  [40]https://en.wikipedia.org/wiki/Attacks_on_schools_during_the_Gaza_war  [41]https://en.wikipedia.org/wiki/Scholasticide  [42]https://www.aa.com.tr/en/us-israel-iran-war/over-2-000-sites-targeted-in-us-israeli-attacks-on-iran-s-power-infrastructure-official/3914627  [43]https://www.un.org/unispal/document/domicide-report-26feb26/  [44]https://www.bbc.com/news/articles/cdxkk1vnp57o  [45]https://www.trtworld.com/article/37e7c2393dcf  [46]https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/04/04/what-is-israel-s-military-objective-in-lebanon_6752111_4.html  [47]https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/02/ethnic-cleansing-concerns-gaza-and-west-bank-amid-intensified-violence-and  [48]https://www.mdpi.com/1660-4601/23/4/484  [49]https://www.theguardian.com/world/2026/apr/21/eu-foreign-ministers-reject-proposal-suspend-association-agreement-israel 
    2.823 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Rafael Eisler Picture