Die Folgen des neuen EU-Migrations- und Asylpaktes wären: Menschen werden dann anstelle der Schutzsuche in der EU an den EU-Außengrenzen unter haftähnliche Bedingungen in Lager eingesperrt und ihre Ansuchen in Asylschnellverfahren abgehandelt werden. Diese Schnellverfahren erfolgen dann ohne Prüfung der Fluchtgründe und ohne eine Einzelfallprüfung. Zudem soll mit dem neuen Pakt die Definition für sichere Drittstaaten geändert werden: in Zukunft gilt jedes Land als sicherer Drittstaat, welches einer minimalen Versorgung von geflüchteten Menschen zustimmt und innerhalb dessen eine Region des Landes als „sicher“ gilt. Die EU würde die eigenen Menschrechtsbestimmungen hinter Mauern, Haftanlagen und Stacheldraht endgültig begraben. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auch für geflüchtete Menschen und an den EU-Außengrenzen gelten Flucht würde kriminalisiert und Menschen an den EU-Außengrenzen massenweise inhaftiert werden; Flüchtenden würde statt Schutz systematische Abschiebungen und Kettenpushbacks in Kriegs- und Krisengebiete drohen. Ohne inhaltliche Einzelfallprüfung wären besonders individuelle Fluchtgründe von Menschen diskriminierter und marginalisierter Gruppen in Gefahr, welche aus oder über sichere Drittstaaten geflüchtet sind, chancenlos bleiben. Wir beobachten seit Jahren systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Tausende Menschen wurden an den EU-Außengrenzen gefoltert, zurückgepusht, inhaftiert und ermordet. Die EU plant nun unter der Führung von rechten Regierungen – wie der österreichischen – diese Menschenrechtsverletzungen zum Gesetz und zum System zu machen. Der Gefängnistrakt in Camp Lipa war das Pilotprojekt für die Externalisierungspolitik. Die blutigen Pushbacks auf der Westbalkanroute und die brachialen Entführungen und Aussetzung von geflüchteten Menschen durch die griechische Regierung im Meer sind Alltag. Die Zustimmung und Freigabe für die Finalisierung des EU-Migrations- und Asylpakts, wäre ein Sieg für die rechtskonservativen, nationalistischen Politiker:innen, die in der EU auf Kosten einer Verhetzung gegen Geflüchtete im Vormarsch sind und Länder, und Drittstaaten, besonders Länder, die an die EU angrenzen unter Druck setzen, um das Asylwesen der EU zu übernehmen und zu helfen, Flucht nach Europa zu verunmöglichen. Retten wir gemeinsam das Recht auf Flucht! Diese Petition wurde gestartet von SOS Balkanroute in Kooperation mit Doro Blancke Flüchtlingshilfe, Plattform für menschliche Asylpolitik und #aufstehn. *Der New Pakt on Migration and Asylum wurde 2020 von der europäischen Kommission nach Jahren der Diskussionen und Verhandlungen auf der EU-Ebene vorgestellt. Nach Begutachtung des EU-Parlaments, wird dieser nun dem EU-Rat der Innenminster:innen vorgelegt und in Folge ein Getz von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat bis voraussichtlich April 2024 ausverhandelt. Mehr Infos: https://www.medico.de/blog/entrechtung-an-der-grenze-19066 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1706 https://www.proasyl.de/news/grenzverfahren-unter-haftbedingungen-die-zukunft-des-europaeischen-asylsystems/ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-internierung-bosnien-101.html https://www.facebook.com/doro.blancke/posts/pfbid0ZV2nBcAfsCWLn3YsAD3dHiP1NakPrjQfDVzZW7mH3c9YUSPgW9hnLQjgxvunCFV7l https://kurier.at/politik/ausland/asyl-und-migrationspakt-reformgespraeche-mit-deutschland-und-daenemark/402456186 https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_16.05.2023_final.pdf English version will follow.

Warum ist das wichtig? Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert. Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament. Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe. Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. Der Notfall bedarf Internationale Solidarität Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst. Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen. In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. Quellen: "Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe", Siegessäule, 22.März 2023 "Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet", ZeitOnline, 23. März 2023

Am 19. September 2016 kam Vincent als Asylsuchender nach Österreich. Seitdem hat er sich hier ein Leben mit neuen Freunden und guten Menschen, aus denen einige zu seiner Wahl-Familie geworden sind, aufgebaut. Er hat damals in kurzer Zeit seinen A1-, A2- und den Integrationskurs besucht und mit Bestnote bestanden, obwohl er Ihre Sprache davor nie gelernt oder gesprochen hatte. Er verliebte sich tatsächlich in die Deutsche Sprache und begann schon 2017, Gedichte in ihr zu verfassen. 2017-2018 hatte er die Gelegenheit, in der Linzer Landes-Musikschule vor fast 200 Zuhörer*innen eines seiner Gedichte vorzutragen. Er wollte herausragend sein und vorbildlich leben. Deshalb hat er studiert. Er ist zur Uni gegangen. Als ihm klar wurde, dass er aufgrund seines Status’ keine Klausur schreiben durfte, hat er das Studium vorerst abgebrochen und das Erlangen seines Aufenthalts in der richtigen Reihenfolge zu seiner Sache gemacht. Er machte seinen Pflichtschulabschluss und war sogar Klassenbester. Nicht, weil er von Haus aus so brillant wäre, sondern weil er stets fleißig gelernt hat und niemals aufgab. Heute kann er besser Deutsch schreiben und sprechen als die meisten Leute, die schon seit vielen Jahren hier sind. Abgesehen von seinem Asylverfahren, das letztes Jahr mit einem negativen Bescheid geendet hat, hatte er niemals Probleme mit dem Gesetz oder der Polizei oder Gerichtsverfahren. Er ist das einzige Kind seiner Eltern. Sein Vater ist gestorben, bevor er Nigeria verlassen hat und seine Mutter ist im Jahr 2019 in Nigeria verstorben, während er in Österreich seinen Schulabschluss gemacht hat. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, hat er ein humanitäres Visum beantragt, weil er schon sechs Jahre in Österreich integriert ist. Er hat ein Kind, obwohl er nicht mehr mit seiner Mutter zusammen ist. Besucht er sein Kind regelmäßig und gibt sein Bestes, ihm ein guter Vater zu sein. Er will auch finanziell für ihn sorgen, deshalb wartet er nur darauf, eines der Jobangebote annehmen zu dürfen, die sich ihm bieten. Österreich braucht arbeitswillige junge Menschen wie ihn! Er ist auch in einer ernsthaften Beziehung mit seiner Verlobten, Jaqueline . Sie ist Österreicherin, und sie wollen zusammen eine Familie gründen. Er ist wie ein Vater zu ihren Kindern, und gerade deswegen ist Österreich für ihn nicht mehr nur Zufluchtsort, sondern seine Heimat. Sein Herz ist hier, Österreich ist sein Zuhause, und er will so gerne ein guter Vater seiner Kinder sein, zumal er ja selbst keinen Vater mehr hat. Er hat kein Zuhause mehr in Nigeria, er hat kein Zuhause woanders auf der Welt als hier. Er hat sich seine Integration vorbildlich erarbeitet. Wer, wenn nicht Menschen wie er, verdienen es, bleiben zu dürfen?! Genau sowas hört man fast jedes Mal in den Nachrichten ( Das sich Asylsuchende integrieren müssen, um Teil des Volkes zu sein ) genaue das ist er. Er hat es fünf Jahre hintereinander bewiesen. Immer wieder, dass er ein gutes Beispiel für einen Flüchtling ist, aber die Regierung bzw. das Gesetz macht ihn frustriert. Es ist fast so, als wäre es schlecht, sich als Asylbewerber an das Gesetz zu halten. Sobald er das humanitäre Visum bekommt und endlich arbeiten darf, wird er beweisen, dass er ein positiver Beitrag für das System ist. Wie er es auch bisher zu sein versuchte, nicht nur durch sein künstlerisches Wirken, aber auch durch seine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Pflegeheim.

Rojava steht im Gegensatz zur Aggression der Türkei für Frieden. Ausgehend von den kurdischen Gebieten bauen die Menschen in Nord- und Ostsyrien seit 2012 eine neue gesellschaftliche Perspektive für den Mittleren Osten auf. Mitten im Chaos des syrischen Krieges leben Araber*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg friedlich zusammen. Umringt von Diktaturen und despotischen Herrschern organisieren sie ihr Leben demokratisch und emanzipatorisch. Sie folgen dabei ökologischen Prinzipien; ein Quotensystem sowie ein weiblich wie männlich geteilter Co-Vorsitz garantieren die gleiche politische Teilhabe von Frauen und Männern. Rojava zeigt damit Lösungen für eine ökologische, demokratische und feministische Zukunft auf. Das Schweigen aus Österreich jedoch bedeutet Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen unsere Verbündeten einer demokratischen Zukunft. Zustimmung zur Vernichtung eines multiethnischen Lebens in Freiheit und Gleichberechtigung. Zustimmung zum Wiedererstarken des IS und seiner frauen- und lebensfeindlichen Ideologie. Die österreichische Bundesregierung und der österreichische Bundespräsident müssen ihr Schweigen brechen und eine aktive Friedenspolitik verfolgen.

Wir leben in einer Zeit vielfältiger Krisen, die hauptsächlich von dem gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem verursacht sind, in welchem Menschen und Natur ausgebeutet werden und welches extreme gesellschaftliche Ungleichheiten produziert, nur um wenigen Wohlstand zu sichern. Diese Ausbeutung wird durch verschiedene Diskriminierungs- und Herrschaftsstrukturen ermöglicht; beispielsweise durch Rassismen und neokoloniale Verhältnisse, die ein Nord-Süd-Gefälle von Macht herstellen. Die Klimakrise hat verheerende Folgen für das Leben auf der Erde, insbesondere für den globalen Süden. Es muss daher um Klimagerechtigkeit gehen, nicht um einen ausschließlich technologisch gedachten Klimaschutz. Mit dieser Forderung sind wir Teil einer globalen Bewegung. In der Universität – unserem direkten Wirkungsbereich – wollen wir die notwendige sozial-ökologische Transformation einfordern und leben. Universitäten sind machtvolle Institutionen mit großem gesellschaftlichem Ansehen und Einfluss, in denen (hegemoniales) Wissen geschaffen und gelehrt wird. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung in der Forschung sowie in der Bildung der zukünftigen Entscheidungsträger:innen und Impulsgeber:innen. Die Universität ist ein Raum, in dem eine kritische Auseinandersetzung mit den multiplen Krisen und Ungerechtigkeiten stattfinden muss, damit es zu der tiefgreifenden Transformation kommen kann, die für eine klimagerechte Zukunft notwendig ist. Es gilt, Alternativen zu entwickeln und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wir fordern die Universität Innsbruck als Institution mit weitreichendem Einfluss auf, ihre Verantwortung in Zeiten multipler Krisen wahrzunehmen und zu einer sozial-ökologischen Transformation in Richtung Klimagerechtigkeit beizutragen. Daher müssen die im Verantwortungsbereich der Universität liegenden Forderungen umgesetzt bzw. die darüberhinausgehenden Forderungen an die Politik unterstützt werden. Die vorgebrachten Forderungen sind zentrale Schritte, weitere müssen folgen. Wir freuen uns auf einen Prozess des kritischen Dialogs und Austausches, durch den wir einer Universität näherkommen, die ihrem Bildungsauftrag gerecht wird und die als Ort des kritischen Denkens eine progressive Rolle einnimmt auf dem Weg hin zu einer lebenswerten Zukunft für alle. Denn eine andere Welt ist möglich.

Die Republik Österreich verstößt gegen die Rechte von Schutzsuchenden – indem sie Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete durchführt, Kinderrechte und hiermit das Kindswohl von minderjährigen Geflüchteten missachtet und legale Fluchtmöglichkeiten nicht nur nach Österreich, sondern nach ganz Europa durch eine Lobbyingpolitik gegen die Menschenrechtskonvention (3) verhindert. Die rechtskräftige Verurteilung von illegalen Pushbacks vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (4) aus dem Sommer 2021 ist scheinbar nicht ausreichend, um diese polizeilich durchgeführte Praxis endlich zu unterbinden. Es reicht! Der Rechtsstaat muss für alle gelten! (5) Und auf EU-Ebene sind endlich juristische Konsequenzen notwendig! Denn Österreich hört weder auf die Ermahnungen des Europarates (6) , der die Bundesregierung erinnerte, die Rechte der minderjährigen Geflüchteten zu berücksichtigen, noch auf die nationalen Gerichte, die die Kettenabschiebungen und unwürdige Behandlung Geflüchteter durch österreichische Grenzpolizist:innen, verurteilten. Die Republik geht nun sogar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, welches befand, dass die Abschiebung (7) einer minderjährigen Schülerin („Fall Tina“) rechtswidrig war und beschwert sich über zu viel Kinderrechtsfreundlichkeit. Hintergrund: Die Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte. Die Republik Österreich, vertreten durch die amtierende und durch die letzten Regierungen, verfolgt kontinuierlich seit Jahren innerhalb der EU eine Blockade für humane Lösungen für geflüchtete Menschen. Mehr Infos: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Die-Vetopolitik-Oesterreichs-gegen-die-Menschenrechte.pdf Hier zur englischen Version: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/asyltribunal_engl-version.pdf Quellen: (1) https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Art 18 der Charta schützt das Asylrecht, Art 19 bietet Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und Art. 21 fordert Nicht-Diskriminierung ein. Geflüchtete Menschen werden aber regelmäßig Opfer von Rassismus oder Diskriminierung ihrer religiösen Zugehörigkeit. (2) https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0a8466e4-c24a-4fd2-bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf (3) https://www.derstandard.at/story/2000096888042/kickl-stellt-menschenrechtskonvention-in-frage (4) https://www.derstandard.at/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback (5) Zitat: Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben: https://www.diepresse.com/6138013/europarat-kritisiert-oesterreich-fuer-maengel-bei-asyl-und-frauenrechten (6) https://www.profil.at/oesterreich/kinderabschiebung-tinas-abschiebung-war-rechtswidrig/401946085 (7) https://www.falter.at/maily/20220524/karner-vs-tina

Eine wunderschöne Ergänzung des Steffls!! Lasst die Himmelsleiter weiter über Wien strahlen! Die Himmelsleiter am Wiener Stephansdom wurde innerhalb nur eines Jahres zu einem schönen Signal auf dem Stephansdom. dem wichtigsten Wahrzeichen unserer Stadt. Bei Nacht sonst unsichtbar strahlt die Turmspitze nun Zuversicht und Hoffnung in diesen düsteren Zeiten und wurde Fixpunkt für viele von uns. Sichtbar von so vielen wunderschönen Plätzen aus erfreut diese Himmelsleiter. Bitte lasst dieses positive Symbol weiter den Nachthimmel erhellen, als Zeichen für Frieden, Freundschaft und Zusammenhalt ist es auch ein wunderschönes Kunstobjekt, das mittlerweile internationale Beachtung findet und in anderen Städten wiederholt werden soll – dort dann dauerhaft. So wäre es schade, wenn diese Arbeit ausgerechnet in Wien, der Stadt der Künste, nicht mehr zu sehen ist!

Ich kenne Husein seit 5 Jahren, seitdem er bei unserem Verein, dem UTTC Salzburg begonnen hat Tischtennis zu spielen. Er ist (war) der Doppelpartner meines 13jährigen Sohnes. Die Familie war immer bemüht sich hier zu integrieren. Bitte helft mir, dass Husein und seine Mutter wieder nach Österreich einreisen dürfen! Die Beiden möchten ihr Leben in Österreich verbringen. DANKE! Robert Veit

Wiener Hauptbahnhof (warum soll gerade hier ein Gastarbeiter*innen-Denkmal stehen?) Ich setze mich für die Errichtung eines Gastarbeiter*innen-Denkmals am Wiener Hauptbahnhof ein, um daran anzuknüpfen, welche Bedeutung der alte Südbahnhof als eine Art Drehscheibe, Jobbörse, Informationsstelle und Treffpunkt für Migrant*innen in Österreich hatte. Den Südbahnhof gibt es nicht mehr. Dort, wo er stand, erinnert nichts mehr daran, dass die Bahnhofshalle und bei schönem Wetter der Vorplatz über Jahrzehnte die wichtigsten Orte in der Migrationstopografie Wiens waren. So ergeht es vielen anderen Orten, die für die bisher größten Einwanderungsgruppen der zweiten Republik wichtig waren und sind. Alle Spuren verschwinden, auch aus der Erinnerung der Bevölkerung, und Stimmen der Zeitzeug*innen werden leiser und weniger. Damit Migration endlich auch Teil unserer offiziellen Geschichtsschreibung wird und die Migrant*innen ihren Platz darin finden, braucht es das Gastarbeiter*innen-Denkmal. So vermitteln wir eine echte, demokratische Erinnerungskultur.

Reshad ist ein junger Mann aus Afghanistan, der seit fünf Jahren in Österreich lebt, unsere Sprache gelernt hat, einen Freundeskreis aufgebaut hat, sich stets hilfsbereit und höflich zeigt und immer bemüht ist, sich zu integrieren. Reshad ist ein bemühter Schüler, guter Klassenkamerad und ein Freund. Auch unter widrigsten Bedingungen hat er sein Lernen organisiert und war stets verbindlich und bemüht. Solche Menschen brauchen wir in unserem Klassenverband, in unserer Schule und in unserem zukünftigen Beruf, in dem massiver Fachkräftemangel besteht.

Es geht nicht nur um bürokratisches Versehen, die Verfehlungen sind Kalkül und bewusste Schikane, um Zuwanderung nach Österreich zu erschweren. Das Problem und die Folgen für Betroffene wurden viel zu lange verkannt. https://www.moment.at/ma-35-einwanderungsbehoerde-erfahrungen Ein Beispiel des bürokratischen Wahnsinns: S. hat alle erforderlichen Unterlagen zur Verlängerung des Aufenthaltstitels fristgerecht im Dezember eingereicht. Im Juni versuchte er täglich, die MA35 telefonisch zu erreichen und schrieb e-Mails, die ignoriert oder anderweitig abgewehrt wurden: die Sachbearbeiterin sei im Urlaub, man habe keinen Zugang zum Fall, man solle es wann anders noch einmal versuchen. Durch die Pandemie verlor er wie viele andere seinen Job, und der bürokratische Aufwand jemanden ohne Aufenthaltstitel einzustellen, ist für die allermeisten Arbeitgeber:innen Grund genug, diese Person nicht zu beschäftigen. S. reichte Ende Juli eine offizielle Beschwerde ein, daraufhin wurden alle Dokumente erneut angefordert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, Mitte September, wurde S.’ Aufenthaltstitel nicht erneuert, der neue Antrag muss in drei Monaten gestellt werden. https://www.derstandard.de/story/2000129233631/das-auslaenderamt-ma-35-eine-toxische-behoerde Die Folgen der Verfehlungen machen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich und treiben Betroffene in existentielle Krisen: die Job- und Wohnungsssuche ohne Aufenthaltstitel ist fast unmöglich, Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen bevorzugen diejenigen mit Visum oder österreichischer Staatsbürger*innenschaft. Auch Reisen außerhalb Österreichs sind nur mit einem gegen Geld zu beantragendes Notfallsvisum möglich. Ohne Aufenthaltstitel ist es in vielen Fällen nicht möglich, sich arbeitslos zu melden und sich somit vom AMS krankenversichern zu lassen. https://www.derstandard.at/story/2000129145693/wie-viel-system-steckt-hinter-dem-unwesen-in-der-einwanderungsbehoerde Die psychischen Belastungen sind außerdem enorm: Unsicherheit, existentielle Abhängigkeit von einer Institution, Kontrollverlust, nervenzehrendes Warten und Enttäuschung, Unvorhersehbarkeit, Ablehnung, Frustration, wenig mediale Repräsentation der Ausmaße des Problems. Die MA35 unterdrückt Menschen, indem sie fahrlässig und unverantwortlich mit lebenswichtigen Anträgen umgeht und Antragsteller*innen Monate bis Jahre auf existentielle Beschlüsse warten lässt. Die Betroffenen haben wenig Lobby, und die verantwortlichen Mitarbeiter:innen erfahren keine Konsequenzen. Die strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aus Drittstaaten zeigt sich deutlich an den Verfehlungen der MA35: ohne gesicherte Existenz werden Menschen in eine sozialökonomisch prekäre Lage gebracht und aufgrund dieser Benachteiligung noch weiter marginalisiert und stigmatisiert. Die MA35 ist ein Symptom der fatalen Zuwanderungspolitik der ÖVP und wir fordern NEOS, SPÖ und die Stadt WIEN auf, sofort zu handeln. Das Problem wird nicht nur durch 50 zusätzliche Mitarbeiter*innen oder eine langatmige Revision gelöst. Die Antwort steht in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Problem - es braucht sofortige Veränderungen, Aufarbeitung und verwaltungsrechtliche Konsequenzen für Verfehlungen! Es braucht juristisch geschulte und kompetente Mitarbeiter*innen, Personalaufstockungen und transparente Strukturen. Die Rechte der Antragsteller*innen müssen anerkannt werden!

Dominic soll abgeschoben werde, ohne dass er jemals im Asylverfahren die Chance bekam, von einem unabhängigen weisungsfreien Gericht angehört zu werden und trotz einer von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellten Behinderung. Seit einem unverschuldeten Unfall im Jahr 2016 ist Dominic gehbehindert und kann sich nur mit Krücken fortbewegen. Der gebürtige Nigerianer war mit einem Fahrrad unterwegs, als ihn ein Autofahrer von der Straße abdrängte. Dominic blieb mit einer gebrochener Wirbelsäule liegen. Der tragische Unfall ereignete sich nur zwei Monate nachdem er in Österreich ankam. Bis heute hatte Dominic keine Möglichkeit auf einen Reha-Aufenthalt. Längerfristige Physiotherapie oder Schmerzensgeld gibt es für ihn nicht. Nie vor einem Richter vorgesprochen Beide Asylansuchen wurde rechtskräftig negativ entschieden. Obwohl er nie persönlich vor einem Richter geladen wurde, wurde darin festgehalten, dass Dominic „nicht an schweren körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen“ leidet. Unabhängige Ärzte hätten diese Feststellungen zweifelsfrei widerlegt, sagt Sozialarbeiterin Susanne Gahleitner. Mitte Mai musste Dominic zwei Wochen auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus behandelt werden, sein Gesamtzustand habe sich in den vielen Jahren stark verschlechtert. "Ohne regelmäßige Schmerzmittel wäre sein Zustand unerträglich", so Gahleitner. Ex-Bürgermeisterin plädierte für Verbleib Seit Dominics Ankunft in Österreich trat er mit vielen Menschen in Kontakt und versuchte immer sich in die Gesellschaft einzubringen. Vor seinem Umfall engagierte er sich ehrenamtlich und half bei einem Pferdestall aus. Danach begann Dominic die Straßenzeitung Kupfermuckn zu verkaufen – viele kennen ihn als stets freundlichen Zeitungsverkäufer beim Spar-Markt in Gallneukirchen. Viele Menschen in Gallneukirchen, darunter auch die ehemalige Bürgermeisterin, setzen sich für Dominic – etwa in Form einer Unterschriftenliste – für seinen Verbleib in Österreich ein. Trotz Vereinbarung mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Dominic einem Amtsarzt vorzuführen, passierte dies nie. Dominic wurde im Juli lediglich mitgeteilt, er sei nach Beurteilung des Amtsarztes „abschiebetauglich“. Letzte Woche wurde Dominic in Schubhaft genommen, kurz darauf aber neuerlich auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus aufgenommen. "Wie soll ich in Nigeria überleben?" Seine Abschiebung steht dennoch für Ende August auf dem Plan. Für Dominic ein unvorstellbarer Gedanke: „Wie soll ich dort überleben? Ich kann in meinem Zustand nicht selber für meinen Lebensunterhalt sorgen, Medikamente bekomme ich dort nicht, ich habe niemanden, der mich in Nigeria unterstützen kann. Ich bitte die Regierung und die Menschen in Österreich darum, mir zu helfen. Ich möchte einfach schmerzfrei leben und auch für mich selber sorgen können.“