• Mietenstopp in Corona-Krise!
    Die Politik muss nun Schritte ergreifen, um Mieter_innen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und besonders betroffene Gruppen zu schützen. Wer sich die Krisenbewältigung in Folge der Finanzkrise 2008 anschaut und auch jene davor, findet immer die gleiche Logik: Die Einkommensschwachen, die Armen, die Obdachlosen, die Menschen ohne Papiere, die am meisten verwundbaren und marginalisierten Gruppen, werden am meisten von der Krise getroffen und tragen die größte Last. Diese Krisenpolitik darf nicht weitergeführt werden, sondern gerade die, die besonders betroffen sind, müssen besonders unterstützt werden. Das bedeutet Solidarität! Das bedeutet Verteilungsgerechtigkeit!
    2.256 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von coview.info
  • Offener Brief zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern
    Die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland spitzt sich dramatisch zu – besonders in Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus. Die hygienischen Zustände sind katastrophal und die Gefahr ist groß, dass sich die Pandemie in den Lagern unkontrolliert ausbreitet. Tausende Menschen wären dem Virus ohne medizinische Hilfe und Unterstützung ausgesetzt. Besonders das Leid der Schwächsten, also der Frauen und Kinder, steigt ins Unermessliche. Krieg und Gewalt sind die Hauptursachen, weshalb Frauen und Kinder aus ihrer Heimat fliehen. Werden sie in Flüchtlingslagern festgehalten, sind sie einmal mehr und massiv dem Risiko ausgesetzt, erneut Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt zu werden. Österreich hat wie viele andere europäische Länder die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – ratifiziert. Damit hat sich Österreich verpflichtet, Maßnahmen für die Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Kinder umzusetzen. Geflüchteten Frauen und Kindern die Aufnahme und somit den Schutz vor sexueller bzw. geschlechterbasierter Gewalt zu verwehren, ist daher eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Die Bewältigung dieser Situation alleine jenen Staaten zu überlassen, die aufgrund ihrer geographischen Lage die Hauptlast ankommender geflüchteter Menschen aus Kriegsgebieten tragen, ist nicht nur unsolidarisch, sondern konterkariert die europäischen Werte von Gemeinschaft und Zusammenarbeit. Wenn europäische Länder Kinder und Familien aus den Lagern aufnehmen, trägt das zur Entspannung der Lage und Bewältigung dieser Krise wesentlich bei. Österreich kann damit zeigen, dass Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität gelebte Werte sind.
    723 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Renate Holpfer
  • Hilfe für Flüchtlinge auf Lesbos im Angesicht der Coronakrise
    Wir leben nicht im finsteren Mittelalter... oder? Während damals die Pest in den europäischen Städten wütete, wurden besonders betroffene Straßenzüge zugemauert und die Menschen darin dem sicheren Tod überlassen. In den griechischen Flüchtlingslagern steht eine humanitäre Katastrophe bevor. Auch wenn wir selber gerade durch unsere Sorgen und die rigorosen Schutzmaßnahmen rund um das Coronavirus belastet sind: Wir haben ausreichend Platz, um Abstand zu halten. Wir haben warme Wohnungen, um daheim zu bleiben. Wir haben eine vorerst noch hervorragend gesicherte medizinische Versorgung und wir haben ausreichend Lebensmittel. All diese Dinge FEHLEN in den Flüchtlingslagern auf Lesbos, Samos, Chios usw. vollständig. Im größten Lager bei Moria leben rund 7-mal so viele Menschen als vorgesehen: rund 20.000 anstelle von 3.000! Vor Kurzem starb ein Kind bei einem Brand. Es ist kalt, der Boden ist matschig, die notdürftigen Verschläge aus Plastikplanen brechen immer wieder unter dem Regen zusammen. Die Abfallentsorgung funktioniert nicht – die sanitären Zustände sind katastrophal. Die Menschen frieren. Und nun rückt das Coronavirus näher. Es wäre eine humanitäre Katastrohe, wenn diese Menschen als politscher "Spielball" zwischen der EU und der Türkei bis in den Tod hinein vernachlässigt würden. Bitte hilf mit Deiner Unterschrift, um die Regierung zu einem Kurswechsel zu bewegen und die „Mauern“ um diese Menschen zu öffnen. Noch sind sie nicht erkrankt. Noch kann die Katastrophe abgewendet werden. Die Menschlichkeit in dieser kritischen Zeit kann nicht an den Grenzen Österreichs enden! Und wenn Du kannst, spende an eine der anerkannten Hilfsorganisationen wie bspw. die Caritas und Ärzte ohne Grenzen. DANKE!! Quellen: FOTO: Catherine Lenoble (France/Belgium) https://www.caritas.at/auslandshilfe/katastrophenhilfe-humanitaere-hilfe/laender-brennpunkte/fluechtlingshilfe-griechenland/ https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-und-die-fluechtlinge-in-griechenland-die-lager.1008.de.html?dram:article_id=473002 https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/pandemie-fluechtlingslager-lesbos-moria-eu-grenze https://orf.at/stories/3158084/ https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/lesbos-sorge-vor-coronainfektion-im-fluechtlingslager-moria-steigt https://www.freitag.de/autoren/pep/lesbos-hat-uns-auch-vorher-nicht-interessiert https://www.meinbezirk.at/c-politik/van-der-bellen-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen_a3964509 https://www.derstandard.at/story/2000114168453/ein-oesterreicher-im-elendslager-von-lesbos
    380 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Rosa Majalis
  • Keine Abschiebung von Pflegekraeften
    Händeringend wird in ganz Österreich nach qualifiziertem Pflegepersonal gesucht, schon jetzt können ganze Abteilungen neu errichteter Alten- und Pflegeeinrichtungen wegen fehlendem Personal nicht in Betrieb gehen. Nach einer aktuellen Studie des Gesundheitsministeriums werden in den zehn Jahren bis 2030 75.000 zusätzliche Pflegefachkräfte zur Deckung des Bedarfs gebraucht. Angekündigte Veränderungen in der Pflegeausbildung und geplante Werbemaßnahmen seitens der Bundesregierung ändern nichts daran, dass es bereits jetzt einen gravierenden Mangel an Pflegepersonal gibt. Einer der sich derzeit in Tirol als Pflegeassistent ausbilden lässt ist Mohammad Haroon Faqiri (MHF), der im August 2015 vor der Zwangsrekrutierung durch die Taliban aus seinem Heimatland Afghanistan nach Österreich geflohen ist. MHF hat sich seither in Innsbruck hervorragend integriert: www.youtube.com/watch?v=m3-78tlItoA Trotzdem hat das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2019 den Asylantrag von Mohammad Haroon Faqiri auf allen Ebenen abgelehnt – kein Asyl, keine subsidiärer Schutz, kein humanitäres Bleiberecht. Eine Anwaltskanzlei hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine außerordentliche Revision eingebracht, die einen vorläufigen Abschiebeschutz gewährt. Sollte der VfGH in den nächsten Wochen/Monaten eine negative Entscheidung fällen, wäre MHF akut von Abschiebung nach Afghanistan bedroht. Mohammad Haroon Faqiri ist KEIN Einzelfall. Zahlreiche andere AsylwerberInnen, die bestens integriert seit vier, fünf Jahren in Österreich leben und eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolvieren, sind aufgrund der restriktiven Asylpolitik und einer ebensolchen Rechtsprechung akut von Abschiebung bedroht. Im Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) steht als eine zentrale Begründung der Ablehnung des Asylantrags von MHF mit Berufung auf oberstgerichtliche Entscheidungen folgender Satz: „Es überwiegen daher die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, insbesondere das Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukommt.“. Wir stellen diesem auf Abschottung und unmenschliche Abschiebungen abzielenden „öffentlichen Interesse“ eine Alternative gegenüber. Demnach gibt es ein eindeutiges öffentliches Interesse, wonach alle in Österreich zur Pflegekraft ausgebildeten AsylwerberInnen im Lande bleiben und zur Milderung des Pflegenotstands beitragen können. Daher ersuchen wir die 183 Mitglieder des österreichischen Nationalrats, über Parteigrenzen hinweg, in einer Koalition der Vernunft und Menschlichkeit initiativ zu werden. In Tirol werden die genannten vier Forderungen in ihrer inhaltlichen Ausrichtung bereits von PolitikerInnen aus fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, Grüne, Liste Fritz, Neos) unterstützt. Zugleich rufen wir die unabhängigen Medien in Österreich auf, diese Kampagne mit vertiefenden Recherchen zu begleiten. Mit Ihrer Unterschrift unter die vier Forderungen dieser Petition tragen Sie dazu bei, unverantwortliche Abschiebungen zu verhindern und gleichzeitig den Pflegenotstand zu lindern. Jede Unterschrift trägt dazu bei, dass sich eine Koalition der Vernunft und Menschlichkeit durchsetzt. Hier ausgewählte LINKS zum Thema: Pflegestudie: https://orf.at/stories/3151064/ Der Fall MHF: https://www.tt.com/artikel/16604746/jungem-afghanen-droht-abschiebung-waere-voellig-unverstaendlich https://tirol.orf.at/stories/3033334/ https://www.tt.com/artikel/16627678/pflegehelfer-vor-abschiebung-ak-praesident-kritisiert-falschen-weg https://www.tt.com/artikel/30716930/tiroler-landesraetin-fischer-fordert-endlich-gruene-handschrift-in-bundesregierung https://www.tt.com/artikel/16634918/drohende-abschiebungen-sorgen-in-tirol-fuer-debatte NGOs im Flüchtlingsbereich: https://www.aktionbleiberecht.de/ http://www.asyl.at/ 
http://www.asyl-in-not.org/
 https://fluechtlingsdienst.diakonie.at/ 
http://www.fluchtpunkt.org/ 
http://no-racism.net/ 
https://plattform-bleiberecht.at/ 
http://www.plattform-rechtsberatung.at/ http://www.deserteursberatung.at/
 http://www.sosmitmensch.at/ Initiator*in der Petition ist das Unterstützungskomitee für "MHF soll bleiben. Keine Abschiebung nach Afghanistan." Namentlich: Hannes Schlosser, Magdalena Melcher und Iris Teyml
    3.914 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Hannes Schlosser, Magdalena Melcher, Iris Teyml
  • Schützt den Rechtsstaat!
    Seit Jahresbeginn gibt es eine neue Bundesregierung mit einem neuen Regierungsprogramm . Die Forderungen aus unserer Petition "Rettet die Justiz" sind damit aber nicht erfüllt. Die Debatten um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Präventivhaft haben gezeigt, dass der Austritt der FPÖ aus der Bundesregierung allein noch nicht genügt, um alle Bedenken in Bezug auf die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz auszuräumen. Das aktuelle Regierungsprogramm verspricht zwar eine bessere Ausstattung der Justiz, nennt aber keine Zahlen und überlässt diese den jetzt laufenden Budgetverhandlungen. Diese Zahlen liegen aber seit dem Wahrnehmungsbericht des Justizministers der Übergangsregierung auf dem Tisch. Vor diesem Hintergrund starten wir eine neuerliche Petition, deren Forderungen auf die aktuelle Situation zugespitzt wurden. Die ausführlicheren Forderungen der Petition "Rettet die Justiz" bleiben weiter aufrecht. Maria Berger und Oliver Scheiber
    10.337 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Maria Berger und Oliver Scheiber
  • Bleiberecht für Salim Tajik
    Bleiberecht für Salim Tajik! Salim Tajik soll in den nächsten Wochen nach fast fünfjährigem Aufenthalt in Österreich nach Afghanistan abgeschoben werden. Der negative Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes würde für Salim Verfolgung und Folter bedeuten. Salims Familie hat das Bürgerkriegsland verlassen, als er noch ein Kleinkind war, und lebt seither im Iran ohne staatliche Anerkennung. In Afghanistan hat er weder Verwandte noch Freunde. In Österreich hat Salim die B1-Prüfung und den Pflichtschulabschluss gemacht und spricht gut Deutsch. Mit einer Aufenthaltsberechtigung hätte er fixe Zusagen für einen Arbeitsplatz als Installateur. Seit seiner Ankunft 2015 übt Salim ohne Unterbrechung gemeinnützige und ehrenamtliche Tätigkeiten im sozialen Bereich aus. Zahlreiche Empfehlungsschreiben beweisen, dass er ein freundlicher, verlässlicher und hilfreicher Arbeiter ist und sich bestens integriert hat. Er ist für viele Mitmenschen ein wertvoller Freund geworden. Salim ist Mitglied beim Boxring Innsbruck, war zweimal Tiroler Meister im Leichtgewicht und 2018 österreichischer Vizestaatsmeister im Bantamgewicht. Dafür wurde er im Rahmen der Tiroler Sportlergala ausgezeichnet. Da der Behördenweg bis jetzt nicht dazu geführt hat, Salims Recht auf ein Leben in Würde zu schützen, bleibt als letzte Hoffnung die Öffentlichkeit. Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit, das Gericht vielleicht doch noch davon zu überzeugen, dass dieser Mann nach allem, was er sich in Österreich erarbeitet hat, nicht in eine unsichere Zukunft abgeschoben wird. Dies wäre nicht nur menschenverachtend, sondern auch unternehmerfeindlich! Mit der Bitte um Unterstützung dieser Petition, verbleibt mit freundlichen Grüßen Helmut Schuler, Lehrer und Freund von Salim
    2.964 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Helmut Schuler
  • Setzen Sie sich für eine Flugverbotszone über Nord-Ost Syrien/Rojava ein!
    Eine Flugverbotszone wäre eine unmittelbare Reaktion, die Türkei müsste die Bombardierung gegen zivile Ziele einstellen. Erstmals wurde eine Flugverbotszone 1991 nach dem zweiten Golfkrieg über dem Irak errichtet. Zunächst wurde der Luftraum im Norden des Landes für irakische Maschinen gesperrt, um die dort lebende Bevölkerung vor der irakischen Armee zu schützen. 1992 wurde eine zweite Flugverbotszone zum Schutz der schiitischen Bevölkerung im Süden des Landes errichtet. Mehr Infos: https://adoptrevolution.org/die-militaerische-offensive-der-tuerkei/ https://orf.at/stories/3140495/
    9.995 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit
  • AmberMed - medizinische Versorgung ohne Versicherung muss weiterhin möglich sein!
    AmberMed leistet über 15 Jahren kostenlose ambulant - medizinische Versorgung mit Medikamentenhilfe um Lücken im Versicherungssystem zu schließen. Dies gelingt uns durch die ehrenamtliche Mitarbeit von über 80 Ärzt*innen, Assistent*innen und Dolmetscher*innen! Trotz steigender Patient*innenzahlen müssen wir den laufenden Betrieb mittlerweile aus Spendengeldern finanzieren, weil unsere Ausgaben steigen, aber die Förderungen, im Idealfall seit Jahren gleich geblieben sind, bzw. auf ein Minimum reduziert worden sind. Ein unversicherter Patient kostet ca. 90€ pro Jahr - die Stadt Wien zahlt derzeit umgerechnet 40,00 Euro pro Patient/Jahr! www.amber-med.at https://www.derstandard.at/story/2000101983104/klinik-fuer-nichtversicherte-platzt-aus-allen-naehten https://www.facebook.com/AmberMed-328561778972/
    1.232 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Monika Matal Picture
  • Für ein solidarisches Wien und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung
    "...weil statt 'Kapital' 'Menschlichkeit' wieder Motto werden sollte." "...weil jedes Leben zählt." "...weil Flucht kein Verbrechen ist und Menschenleben retten genauso wenig. Unsere Pflicht ist es, für Humanismus aufzustehen, Gesicht zu zeigen und solidarisch zu sein."
    331 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Nora Fässler
  • GERECHTIGKEIT für die 24-Stunden-Personenbetreuung!
    (DE) Die 24-Stunden-Betreuung von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen ist intensiv und sowohl körperlich als auch emotional sehr anstrengend. Oftmals begleiten wir Menschen bis in den Tod und werden zu ihren engsten Vertrauten, wenn sie uns öfter und regelmäßiger sehen als ihre Familien. Wir schauen gemeinsam die Lieblingsfernsehserien oder spielen Karten. Und wir füttern und wickeln Menschen, die solche Alltagsaufgaben nicht mehr selber bewältigen können. Die 24-Stunden-Betreuung von Menschen ist ein ebenso harter wie wichtiger Job. Umso ungerechter ist es, dass viele von uns von dubiosen Vermittlungsfirmen ausgenutzt werden. Die meisten von uns sind MigrantInnen aus der Slowakei und Rumänien. Wir kommen rein zum Arbeiten nach Österreich und wären selber viel lieber zuhause bei unseren Familien. Die Vermittlungsfirmen nutzen aus, dass wir zuhause keinen Job finden. Oft müssen wir Knebelverträge mit hohen Provisionszahlungen unterschreiben und den Vermittlungsfirmen alle Vollmachten über unsere Honorarnoten übertragen, damit sie volle Kontrolle über unser Einkommen haben (obwohl wir doch offiziell als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen arbeiten). Es geht sogar soweit, dass wir vertraglich verpflichtet werden mit den von den Vermittlungsfirmen ausgewählten, oft unsicheren, Transportunternehmen nach Österreich zu reisen - sonst drohen Strafzahlungen. Doch viele von uns wollen dieses System so nicht weiter akzeptieren. Wir haben gemeinsam ein Manifest mit elf konkreten Forderungen verfasst. Damit wir unsere unverzichtbare Arbeit als 24-Stunden-PersonenbeutreuerInnen in Würde leisten können. Unser Manifest in den Sprachen Deutsch, Rumänisch, Slowakisch, Ungarisch und Englisch findest du hier: https://bit.ly/2LqTR0X Bitte unterstütze uns in unserem Kampf für mehr Gerechtigkeit in unserer Branche mit deiner Unterschrift! Reportagen zur Situation der 24-Stunden-BetreuerInnen in Österreich findest du unter anderem hier: 1) https://derstandard.at/2000083855872/Pflegerin-Elena-und-ihre-stille-Armee 2) https://derstandard.at/2000096455290/Misstaende-bei-24-Stunden-Pflege-Als-man-Elena-die-Stimme _________________________________________________________________________________________ (RO): Îngrijirea domestică este o muncă intensivă și epuizantă, atât din punct de vedere fizic, cât și emoțional. Noi suntem adesea cei care însoțesc pacienții până la ultima lor suflare, noi le devenim pas cu pas prieteni de încredere și petrecem mai mult timp alături de ei decât însăși familiile lor. Împreună cu pacienții noștri ne uităm la seriale la TV sau ne jucăm cărți. Ne ocupăm de alimentația lor sau de igiena lor personală atunci când ei nu mai reușesc asta singuri. Îngrijirea domestică intensivă este o muncă dificilă, dar extrem de importantă pentru societate. Tocmai de aceea este și mai nedrept să fim constant expuși abuzurilor diferitelor firme de intermediere. Cei mai mulți dintre noi suntem din România sau Slovacia. Venim la muncă în Austria, deși inima noastră rămane tot acasă, cu familia. Firmele de intermediere profită de faptul că nu reușim să ne găsim de muncă la noi în țară. Suntem adesea obligați să semnăm contracte care ne dezavantajează, cu comisioane mult prea mari și să semnăm împuterniciri pentru gestionarea finanțelor noastre (deși noi lucrăm în regim PFA). Clauzele abuzive din contract ne obligă până și la folosirea anumitor firme de transport, deseori nesigure, pentru a veni la muncă în Austria - dacă refuzăm, plătim penalizări. Dar mulți dintre noi nu mai suntem dispuși să acceptăm acest sistem de lucru. Împreună am redactat un manifest cu 11 cereri concrete, pe care îl adresăm reprezentanților politici. Manifestul în română, germană, slovacă, maghiară și engleză îl puteți accesa aici:: https://bit.ly/2LqTR0X Sprijiniți-ne în această luptă și semnați petiția alături de noi! Reportaje amănunțite despre situația branșei de îngrijire domestică în regim intensiv: 1) https://derstandard.at/2000083855872/Pflegerin-Elena-und-ihre-stille-Armee 2) https://derstandard.at/2000096455290/Misstaende-bei-24-Stunden-Pflege-Als-man-Elena-die-Stimme
    1.056 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerechtigkeit für 24-Stunden-Personenbetreuung Picture
  • Schüler*innen unterstützen statt diskriminieren! Der MIKA-D Test muss abgeschafft werden!
    Weil wir unsere Schüler*innen unterstützen und nicht diskriminieren wollen!
    3.263 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von apfl-ug & ÖLI-UG Picture
  • Kein internationaler Busbahnhof im 2. Bezirk!
    Dass für den geplanten internationalen Busbahnhof beim Ferry Dusika Stadion, lt. dem veröffentlichten Plan, die Fun & Sport Halle weichen muss, ist nicht akzeptabel. Dies ist ein äußerst sinnvoller Kinder- & Jugendtreffpunkt aus allen Schichten (!) aus dem 2. Bezirk und trägt erfahrungsgemäß auch sehr zur Integration junger MigrantInnen aus dieser Gegend bei! ....und wir alle wollen doch die Kinder eher von der Straße holen & zu mehr Sport motivieren, als umgekehrt!? Noch ein Punkt ist der steigende Verkehr, der für die Anrainer & Durchreisenden nicht erträglich sein würde!
    260 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Viki Fogel