Das Rückkehrzentrum am Bürglkopf sorgt seit Jahren für die psychische Zermürbung von Geflüchteten in Österreich – sie werden auf unbestimmte Zeit isoliert, zum Nichtstun gezwungen und von der Gesellschaft und ihren Angehörigen ferngehalten. So einen menschenunwürdigen Ort darf es in Österreich nicht geben! Seit Jahren steht der Ort in der Kritik, nun zeigt der neue Dokumentarfilm „Bürglkopf“ in schonungsloser Klarheit, welches Leid dort Tag für Tag geschieht. Die Doku enthüllt: Die Bundesbetreuungsagentur BBU behinderte mehrfach die Dreharbeiten durch Nicht-Kooperation, übte Druck auf Geflüchtete aus und versuchte damit, die Zustände im Zentrum unter Verschluss zu halten. Auch die zivilgesellschaftliche Initiative „Bürglkopf schließen“ dokumentiert seit 2019 die unmenschliche Unterbringung in der Einrichtung des Bundes. Doch mit der Bekanntheit der Thematik wächst nun auch der Widerstand: Allein beim Film-Screening von SOS Balkanroute und der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH) im Wiener Gartenbaukino sahen rund 700 Menschen den Film – viele von ihnen erschüttert, aber auch entschlossen zu handeln. Der angesehene österreichische Jurist Oliver Scheiber bringt es nach dem Screening auf den Punkt:  „Österreich ist alles in allem ein funktionierender Rechtsstaat. Orte wie den Bürglkopf darf es sich nicht leisten. Der Tiroler Landeshauptmann und der Innenminister sollten sich diesen Film ansehen. Sie werden zum Entschluss kommen, die Einrichtung am Bürglkopf schnell zu schließen – solche Zustände will niemand in seinem Verantwortungsbereich haben.“ Erstunterzeichnet von: asylkoordination österreich SOS Balkanroute FLUCHTpunkt Initiative Bürglkopf schließen Verein Hindiba Pfarrnetzwerk Asyl Plattform Asyl Verein So sind wir nicht

Deutsch Unten* We, the students, are strongly opposed to the new ‘university-internal regulation on the employment of third-country nationals’. We are appalled that students and employees without EU citizenship are now excluded from jobs with a maximum weekly working time of ten hours at the university. The corresponding resolution was passed on 6 May 2025 and approved by the University Senate of the University of Vienna the following day with immediate effect. Contracts of ten hours or less were suspended for the next semester. However, students without EU citizenship and the academic staff who employ them were not informed. The university senate decided on this ban as an internal university regulation. However, this decision has no basis in Austrian labour law and, in view of the lack of transparency in communication, we are also calling for the clients, contractors and the content of the legal risk assessment to be made public. The proportion of international students at the University of Vienna is 25%; a third of the academic staff come from abroad. At a time when the university is promoting the internationalisation and innovation of international research, the ban on hiring students and staff from non-EU countries contradicts this mission. The internal regulation also prevents employees of the University of Vienna from hiring freelance researchers from outside the EU. We perceive this regulation as racist and clearly discriminatory, as it excludes people from professions and internships solely on the basis of their origin. We particularly criticise the non-transparent communication, in the course of which those affected were presented with a fait accompli in just two emails, with opaque reference to a ‘legal risk assessment’. This seems particularly cynical in view of the fact that the university proudly presents itself on its website as ‘the central and most important player in the internationalisation of the tertiary sector in Austria’. This internal university ‘rule’ prevents international students and employees from non-EU countries from gaining valuable experience in research and teaching as well as in the Austrian system. It also restricts the access of EU students and staff to international perspectives from non-EU countries. These agreements are often the first step towards an exclusive university structure, which in turn creates disproportionately more hurdles for students without EU citizenship. We reject this new regulation and strongly advocate for its abolition. It is the responsibility of the university as an employer to ensure that all employment is legal. Such a large institution should be able to be thorough in recruitment procedures rather than excluding large sections of the student body from employment through discriminatory regulations. In view of the lack of transparency in communication, we also call for the clients, contractors and the content of the legal risk assessment to be made public. *DE Wir, die Studierenden, sprechen uns entschieden gegen die neue „universitätsinterne Regelung zur Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Personen“ aus. Wir sind entsetzt darüber, dass Studierende und Mitarbeitende ohne EU-Staatsbürgerschaft nun von Tätigkeiten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von maximal zehn Stunden an der Universität ausgeschlossen sind.  Der entsprechende Beschluss wurde am 6. Mai 2025 gefasst und am darauffolgenden Tag vom Universitätssenat der Universität Wien mit sofortiger Wirkung verabschiedet. Verträge mit einem Umfang von zehn Stunden oder weniger wurden für das nächste Semester ausgesetzt. Studierende ohne EU-Staatsangehörigkeit und die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, die sie beschäftigen, wurden hingegen nicht informiert. Der Senat der Universität hat dieses Verbot als universitätsinterne Regelung beschlossen. Diese Entscheidung hat jedoch keine arbeitsrechtliche Grundlage in Österreich. Der Anteil internationaler Studierender an der Universität Wien beträgt 25 %; ein Drittel des wissenschaftlichen Personals kommt aus dem Ausland. In einer Zeit, in der die Universität die Internationalisierung und Innovation der internationalen Forschung vorantreibt, widerspricht das Verbot, Studierende und Mitarbeitende aus Nicht-EU-Ländern einzustellen, diesem Auftrag. Die interne Regelung hindert die Mitarbeitenden der Universität Wien auch daran, freiberufliche Forschende außerhalb der EU einzustellen. Wir nehmen diese Regelung als rassistisch und eindeutig diskriminierend wahr, da sie Menschen einzig aufgrund ihrer Herkunft von Berufen und Praktika ausschließt. Besonders kritisieren wir die intransparente Kommunikation, im Zuge welcher Betroffene mit nur zwei Emails vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, unter undurchsichtigem Verweis auf eine „rechtliche Risikobewertung“. Dies wirkt besonders zynisch in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Universität auf ihrer Website stolz als „der zentrale und wichtigste Akteur der Internationalisierung des tertiären Sektors in Österreich“ darstellt.  Diese universitätsinterne „Regel“ hindert internationale Studierende und Mitarbeitende aus Nicht-EU-Staaten daran, wertvolle Erfahrungen in Forschung und Lehre sowie im österreichischen System zu sammeln. Zudem schränkt sie auch den Zugang EU-Studierender und Mitarbeitende zu internationalen Perspektiven aus Nicht-EU-Ländern ein. Diese Verträge sind oft der erste Schritt zu einer exklusiven Universitätsstruktur, die wiederum unverhältnismäßig mehr Hürden für Studierende ohne EU-Bürgerschaft darstellt. Wir plädieren nachdrücklich für eine Abschaffung dieser Regelung. Es ist die Aufgabe der Universität als Arbeitgeberin, sicherzustellen, dass alle Anstellungen legal sind. Eine so große Institution sollte in der Lage sein, in Einstellungsverfahren gründlich vorzugehen, anstatt durch diskriminierende Regelungen große Teile der Studierendenschaft von Arbeit auszuschließen. In Anbetracht der intransparenten Kommunikation, fordern wir außerdem, die Auftraggeber*innen, Ausführenden und den Inhalt der rechtlichen Risikobewertung öffentlich zu machen. 

Um in Österreich als Selbstständige in Pension gehen zu können, müssen mindestens 15 Jahre an Mindestversicherungszeit erreicht werden. Die Mindestversicherungszeit kann auch erfüllt werden, wenn zum Stichtag 180 Versicherungsmonate nachgewiesen werden können, wovon mindestens 84 Monate aus einer Erwerbstätigkeit resultieren müssen. Diese Bedingungen machen es für 24-Stunden-Betreuer:innen sehr schwer, eine abschlagsfreie Pension zu erhalten. Denn häufig müssen diese die selbstständige Tätigkeit in Österreich mit anderen Verpflichtungen, wie etwa Betreuungspflichten, im Herkunftsland koordinieren (Sozialversicherung der Selbständigen, 2023).    Dies hat gravierende Folgen: Viele 24-Stunden-Betreuer:innen verzichten auf die Abgabe einer Steuererklärung, um höhere Zahlungen an die SVS zu vermeiden. Die Betreuer:innen verletzen damit, teils unwissentlich, ihre steuerliche Erklärungspflicht und müssen unter Umständen dadurch mit juristischen Konsequenzen rechnen. Zudem liegt die durchschnittliche Erstpension von selbstständigen Frauen in Österreich, worunter auch die 24-Stunden-Betreuer:innenfallen, bei 918 Euro Brutto und damit unter der Armutsgrenze (Kwauka, 2023).   Eine Sonderregelung für höhere Pension für 24-Stunden-Betreuer:innen würde hingegen einige Vorteile mit sich bringen. Ein verbesserter sozialer Schutz durch höhere Pensionen würde 24-Stunden-Betreuer:innen eine dringend benötigte finanzielle Sicherheit im Ruhestand bieten. Eine angehobene Pension würde so das Risiko von Altersarmut deutlich senken und ein Sicherheitsnetz bieten, auch wenn andere Einkommensquellen begrenzt sind (Österle & Bauer, 2016; Yuan, 2011).    Gleichzeitig könnte eine höhere Pension als Anreiz dienen, um mehr Betreuer:innen in stabilere und formalisierte Arbeitsverhältnisse zu führen. Dies würde die Verbreitung informeller Beschäftigungsverhältnisse reduzieren (Matuszczyk, 2021). Weiters könnten verbesserte Pensionsaussichten die Attraktivität von Österreich für Personenbetreuer:innen insgesamt erhöhen und somit die langfristige Bindung der 24-Stunden-Betreuer:innen in diesem Sektor stärken. Eine geringere Fluktuation hätte positive Auswirkungen auf die Qualität der Pflege, da erfahrene Kräfte länger im Beruf verbleiben, und die Planbarkeit, wenn diese länger in Österreich zur Verfügung stehen (Bahna & Sekulová, 2018).   Aus diesem Grund fordert vidaflex – gewerkschaftliche Initiative für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) von der Bundesregierung eine Reform der Pensionen von 24-Stunden-Betreuer:innen angesichts der wichtigen Funktion, die diese mittlerweile für das österreichische Gesundheitssystem einnehmen und auch in Hinblick auf den demografischen Wandel, angesichts dessen die Personenbetreuung noch an Bedeutung zunehmen wird.   Hinweis:  Nachdem Sie die Petition unterschrieben haben, erhalten Sie eine E-Mail, in der Sie gebeten werden, diese zu bestätigen. Sie haben zwei Möglichkeiten: 1. Ich möchte die Petition unterschreiben und weitere Informationen per E-Mail erhalten. 2. Ich möchte die Petition unterschreiben und keine weiteren Informationen erhalten. Eine weitere E-Mail fragt, ob Sie spenden ("spenden") möchten. Napomena: Možete se odjaviti s newslettera u bilo kojem trenutku. Nakon što potpišete peticiju, dobit ćete e-mail s molbom da je potvrdite. Imate dva izbora: 1. Želim potpisati peticiju i primati više informacija putem e-maila. 2. Želim potpisati peticiju i ne primati daljnje informacije. Daljnji e-mail vas pita želite li donirati ("spenden"). Figyelmeztetés: Bármikor leiratkozhat a hírlevélről. Miután aláírta a petíciót, kap egy e-mailt, amelyben megerősítést kérnek. Két lehetőség közül választhat: 1. Alá akarom írni a petíciót, és további információkat szeretnék kapni e-mailben. 2. Alá akarom írni a petíciót, de nem szeretnék további információkat kapni. Egy további e-mail megkérdezi, hogy szeretne-e adományozni ("spenden"). Notificare: După ce ați semnat petiția, veți primi un e-mail prin care vi se solicită să o confirmați. Aveți două opțiuni: 1. Vreau să semnez petiția și să primesc mai multe informații prin e-mail. 2. Vreau să semnez petiția și să nu primesc informații suplimentare. Un alt e-mail vă întreabă dacă doriți să donați („spenden”). Literatur: Bahna, M., & Sekulová, M. (2018). Leaving care work: Career prospects in a secondary labor market. Crossborder Care. Bondois, C., Duchâtel, M., & Jayaram, N. (2009). Pension reform: A fund acknowledging the needs of migrant workers. China Perspectives.  Kwauka, M. (2023, 20. Juli). Warum selbständige Frauen oft unter der Armutsgrenze verdienen. Profil. https://www.profil.at/wirtschaft/warum-selbstaendige-frauen-oft-unter-der-armutsgrenze-verdienen/402525766 Matuszczyk, K. (2021). From lack of awareness to meticulous action. Strategies toward old-age pension insurance among Polish migrant domestic workers in Germany. Ubezpieczenia Społeczne. Teoria i praktyka.  Österle, A., & Bauer, G. (2016). The legalization of rotational 24-hour care work in Austria: Implications for migrant care workers. Social Politics: International Studies in Gender, State and Society, 23(2), 192-213.  Schmidt, A., Winkelmann, J., Rodrigues, R., & Leichsenring, K. (2015). Lessons for regulating informal markets and implications for quality assurance – the case of migrant care workers in Austria. Ageing and Society, 36(4), 741-763.    Sozialversicherung der Selbständigen, Reguläre Alterspension https:// www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816214&portal=svsportal abgerufen am 20.08.2024. Yuan, C. (2011). Trouble and cause of pension insurance of migrant workers: From the view of social fairness. Journal of Wenzhou Vocational and Technical College. 

Die Angstmache vor einem Verlust der „Identität unseres Volkes“ sowie Untergangsvorstellungen bestimmen die Ideologie und politische Arbeit des RFJ. Die Website stoppt die rechten*, zu deren Beirat Mitglieder des DÖW sowie verschiedener antifaschistischer Initiativen gehören, hat dies im Detail anhand eines umstrittenen Videos vom letzten Jahr analysiert. Eine Vielzahl an Begriffen der extremen Rechten ist darin zu finden. Darüber hinaus wird neofaschistische Literatur als „politische Bildung“ angepriesen. Sich selbst stilisiert der RFJ als Teil eines „lebensbedrohlichen Abwehrkampfes“ gegen den sogenannten „Bevölkerungsaustausch“. Für diesen werden Journalist:innen und Wissenschaftler:innen verantwortlich gemacht und an den Pranger gestellt. Der Aufruf des RFJ zur „Remigration“, welcher ebenso von den Identitären stammen könnte, ist angesichts der momentanen Diskussion um die Verstrickung zwischen Parlamentsparteien und Rechtsextreme besonders erschreckend. Man möchte eine Gemeinschaft von „normalen Österreichern“ und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, dies für Menschen mit Staatsbürgerschaft zu fordern, sofern diese nicht ins Bild passen. In dieser Vorstellung werden diese Menschen als Schädlinge betrachtet, ihr gesellschaftlicher Beitrag vollständig negiert und als Idealvorstellung ein künstlicher Begriff „des Österreichers“ suggeriert. Das ist Rassismus in Reinform. [3] Was es für Betroffene bedeutet, wenn der RFJ formuliert „Wir reden nicht nur, wir planen schon“, kann man nur erahnen [ebd.]. Belästigungen und Bedrohungen im Alltag sowie dem Antiislamismus wird damit das Wort geredet. Diese spalterische Politik ist eine gewollte Gefahr für jedes friedliche Zusammenleben und in letzter Konsequenz für die Demokratie. Genauso, wie vor eineinhalb Jahren endlich die Förderungen für die deutschnationale Burschenschaften durch das Land OÖ gestrichen wurden, müssen in weiterer Konsequenz nun jene für den RFJ beendet werden. Vorbildhaft ist eine Entscheidung der steiermärkischen Landesregierung von 2008, dem RFJ aufgrund des Verletzens der Förderrichtlinien die finanzielle Unterstützung zu entziehen. [4] Referenzen: [1] Vgl. dazu diese Analyse: https://www.stopptdierechten.at/2023/08/28/freiheitliche-jugend-kickls-junge-neofaschisten/ [2] https://www.derstandard.at/story/3000000202974/die-identit228re-kaperung-eines-begriffs [3] für die Forderungen des RFJ siehe: https://www.facebook.com/fjooe/posts/pfbid02eNU4Wrg5xdMm1pdpoedVNaaMqrpU2BBMVxik6akYzW9ZuDqP2wSJtHmNjtZE7KYKl [4] https://www.derstandard.at/story/3012760/rfj-steiermark-bekommt-keine-foerderungen-mehr

Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn “nie wieder“ ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein. Organisationen/ Aktivist*innen, die bereits unterzeichnend haben: (Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge) Adis Šerifović, Bundesvorsitzender MJÖ -Muslimische Jugend Österreich Agnes Zauner, Geschäftsführerin GLOBAL 2000 Aktivist:innen, Fridays For Future Vienna Aktivist:innen, Jugendrat Wien Aktivist:innen,SystemChangeNotClimateChangeAktivist:innen, Parents For Future Vienna Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral-und Osteuropa Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch Amnesty International Österreich Beverly Mtui, Chefredakteurin fresh Magazin, freshVibes und blackaustria.info Brita Wilfling, Geschäftsführerin Entwicklungshilfeklub Martin Kušej für das Burgtheater Christian Stranz, Provinzial der Mitteleuropäischen Provinz der Steyler Missionare Cornelius Obonya, Präsident der Aktion gg.d. Antisemitismus in Österreich Daniel Romuald Bitouh, AFRIEUROTEXT / Projekt WIRD Mireille Ngosso & Noomi Anyanwu, Sprecher:innen Black Voices Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich und Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik Ester Maria Kürmayr Schwarze Frauen Community Feykom Eylem Dersim GRAS -Grüne & Alternative Student_innen Hilde Dalik, SchauspielerinHÖR -Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja Ingrid Queteschiner& Lena Jäger, Obfrauen Frauen*Volksbegehren Jascha Dor, Projektleitung FlüWi Österreich -WG Zimmer für Geflüchtete Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu) Katholische Jugend Wien Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin #aufstehn Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender, Willi Mernyi Michael Kögl, Bundesvorsitzender Junge Generation in der SPÖ Miriam Amann, Vorsitzende VSStÖ Wien Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus Noomi Anyanwu, Vorsitzende Black Voices Austria Nora Hasan, VSSTÖ Wien -Verband Sozialistischer Student*innen ÖH -Österreichische Hochschüler*innenschaft ÖH BOKU -Hochschüler*innenschaft der Universität für Bodenkultur ÖH Wien Paul Stich, Verbandsvorsitzender, Sozialistische Jugend Österreich Peter Bernscherer, Obmann PCs für alle Rudi Fußi, UnternehmerRihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien simon INOU, Initiative “Österreichische Antirassismus Tage” SOS Balkanroute Susanne Scholl und Monika Salzer, Omas gegen Rechts Tanja Mally, managing director, epicenter.works -Plattform Grundrechtspolitik Team, QUEER MUSEUM VIENNA Thomas Perle, Autor und Dramatiker Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände -Stoppt Korruption Valerie Huber, Schauspielerin und Aktivistin Verde -die Grüne Schüler:innenorganisation Verde Wien -die Grüne Schüler:innenorganisation Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer Attac Österreich Zara -Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Jabas Leukämie-Erkrankung wurde in Georgien entdeckt, es gab dort keine Möglichkeit zur Behandlung. Erste Behandlung bekam er in der Türkei, Ankara (einen Monat). Am 12. März 2018 ist Jaba mit seinen Eltern nach Wien gekommen und wurde seitdem im St. Anna Kinderspital behandelt. Bruder Saba (15) und Schwester Nini (18) sind am 8. Oktober 2018 nach Wien gekommen. Saba ist in der Vienna Buisness School, Nini geht ins Gymnasium und ist heuer in der Matura-Klasse. Jaba ist in der 4. Klasse einer MS. Alle drei sind sehr fleißige und beliebte Schüler, Jaba ist sogar Klassensprecher. Jaba gilt seit Februar 2020 als „geheilt“. Er leidet allerdings an Osteonekrose durch die Chemotherapie. Er muss immer wieder ins AKH oder St. Anna Kinderspital und für Oktober 2024 ist eine große Untersuchung geplant. Der Familie droht die Abschiebung, es könnte jederzeit so weit sein. Bruder Saba hat durch die ständige Gefahr, abgeschoben zu werden, in letzter Zeit Panikattacken, wurde ebenfalls im St. Anna untersucht. Die Familie ist schon seit 5 Jahren super in Österreich integriert. Jaba wurden durch die Erkrankung viele Lebensjahre gestohlen, eine Abschiebung würde ihm endgültig alles nehmen und wäre auch wieder eine extreme gesundheitliche Belastung.

Die Folgen des neuen EU-Migrations- und Asylpaktes wären: Menschen werden dann anstelle der Schutzsuche in der EU an den EU-Außengrenzen unter haftähnliche Bedingungen in Lager eingesperrt und ihre Ansuchen in Asylschnellverfahren abgehandelt werden. Diese Schnellverfahren erfolgen dann ohne Prüfung der Fluchtgründe und ohne eine Einzelfallprüfung. Zudem soll mit dem neuen Pakt die Definition für sichere Drittstaaten geändert werden: in Zukunft gilt jedes Land als sicherer Drittstaat, welches einer minimalen Versorgung von geflüchteten Menschen zustimmt und innerhalb dessen eine Region des Landes als „sicher“ gilt. Die EU würde die eigenen Menschrechtsbestimmungen hinter Mauern, Haftanlagen und Stacheldraht endgültig begraben. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auch für geflüchtete Menschen und an den EU-Außengrenzen gelten Flucht würde kriminalisiert und Menschen an den EU-Außengrenzen massenweise inhaftiert werden; Flüchtenden würde statt Schutz systematische Abschiebungen und Kettenpushbacks in Kriegs- und Krisengebiete drohen. Ohne inhaltliche Einzelfallprüfung wären besonders individuelle Fluchtgründe von Menschen diskriminierter und marginalisierter Gruppen in Gefahr, welche aus oder über sichere Drittstaaten geflüchtet sind, chancenlos bleiben. Wir beobachten seit Jahren systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Tausende Menschen wurden an den EU-Außengrenzen gefoltert, zurückgepusht, inhaftiert und ermordet. Die EU plant nun unter der Führung von rechten Regierungen – wie der österreichischen – diese Menschenrechtsverletzungen zum Gesetz und zum System zu machen. Der Gefängnistrakt in Camp Lipa war das Pilotprojekt für die Externalisierungspolitik. Die blutigen Pushbacks auf der Westbalkanroute und die brachialen Entführungen und Aussetzung von geflüchteten Menschen durch die griechische Regierung im Meer sind Alltag. Die Zustimmung und Freigabe für die Finalisierung des EU-Migrations- und Asylpakts, wäre ein Sieg für die rechtskonservativen, nationalistischen Politiker:innen, die in der EU auf Kosten einer Verhetzung gegen Geflüchtete im Vormarsch sind und Länder, und Drittstaaten, besonders Länder, die an die EU angrenzen unter Druck setzen, um das Asylwesen der EU zu übernehmen und zu helfen, Flucht nach Europa zu verunmöglichen. Retten wir gemeinsam das Recht auf Flucht! Diese Petition wurde gestartet von SOS Balkanroute in Kooperation mit Doro Blancke Flüchtlingshilfe, Plattform für menschliche Asylpolitik und #aufstehn. *Der New Pakt on Migration and Asylum wurde 2020 von der europäischen Kommission nach Jahren der Diskussionen und Verhandlungen auf der EU-Ebene vorgestellt. Nach Begutachtung des EU-Parlaments, wird dieser nun dem EU-Rat der Innenminster:innen vorgelegt und in Folge ein Getz von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat bis voraussichtlich April 2024 ausverhandelt. Mehr Infos: https://www.medico.de/blog/entrechtung-an-der-grenze-19066 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1706 https://www.proasyl.de/news/grenzverfahren-unter-haftbedingungen-die-zukunft-des-europaeischen-asylsystems/ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-internierung-bosnien-101.html https://www.facebook.com/doro.blancke/posts/pfbid0ZV2nBcAfsCWLn3YsAD3dHiP1NakPrjQfDVzZW7mH3c9YUSPgW9hnLQjgxvunCFV7l https://kurier.at/politik/ausland/asyl-und-migrationspakt-reformgespraeche-mit-deutschland-und-daenemark/402456186 https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_16.05.2023_final.pdf https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/ https://www.facebook.com/SOSBalkanroute/posts/pfbid0dNQY4Bz7DcMCvoa3SDWDjpRx7SMgM9By1jLsetPNAUM5bQZ3vV3izjtSszAy9tLql?mibextid=CHbtyg English version will follow.

Warum ist das wichtig? Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert. Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament. Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe. Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. Der Notfall bedarf Internationale Solidarität Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst. Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen. In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. Quellen: "Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe", Siegessäule, 22.März 2023 "Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet", ZeitOnline, 23. März 2023

Am 19. September 2016 kam Vincent als Asylsuchender nach Österreich. Seitdem hat er sich hier ein Leben mit neuen Freunden und guten Menschen, aus denen einige zu seiner Wahl-Familie geworden sind, aufgebaut. Er hat damals in kurzer Zeit seinen A1-, A2- und den Integrationskurs besucht und mit Bestnote bestanden, obwohl er Ihre Sprache davor nie gelernt oder gesprochen hatte. Er verliebte sich tatsächlich in die Deutsche Sprache und begann schon 2017, Gedichte in ihr zu verfassen. 2017-2018 hatte er die Gelegenheit, in der Linzer Landes-Musikschule vor fast 200 Zuhörer*innen eines seiner Gedichte vorzutragen. Er wollte herausragend sein und vorbildlich leben. Deshalb hat er studiert. Er ist zur Uni gegangen. Als ihm klar wurde, dass er aufgrund seines Status’ keine Klausur schreiben durfte, hat er das Studium vorerst abgebrochen und das Erlangen seines Aufenthalts in der richtigen Reihenfolge zu seiner Sache gemacht. Er machte seinen Pflichtschulabschluss und war sogar Klassenbester. Nicht, weil er von Haus aus so brillant wäre, sondern weil er stets fleißig gelernt hat und niemals aufgab. Heute kann er besser Deutsch schreiben und sprechen als die meisten Leute, die schon seit vielen Jahren hier sind. Abgesehen von seinem Asylverfahren, das letztes Jahr mit einem negativen Bescheid geendet hat, hatte er niemals Probleme mit dem Gesetz oder der Polizei oder Gerichtsverfahren. Er ist das einzige Kind seiner Eltern. Sein Vater ist gestorben, bevor er Nigeria verlassen hat und seine Mutter ist im Jahr 2019 in Nigeria verstorben, während er in Österreich seinen Schulabschluss gemacht hat. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, hat er ein humanitäres Visum beantragt, weil er schon sechs Jahre in Österreich integriert ist. Er hat ein Kind, obwohl er nicht mehr mit seiner Mutter zusammen ist. Besucht er sein Kind regelmäßig und gibt sein Bestes, ihm ein guter Vater zu sein. Er will auch finanziell für ihn sorgen, deshalb wartet er nur darauf, eines der Jobangebote annehmen zu dürfen, die sich ihm bieten. Österreich braucht arbeitswillige junge Menschen wie ihn! Er ist auch in einer ernsthaften Beziehung mit seiner Verlobten, Jaqueline . Sie ist Österreicherin, und sie wollen zusammen eine Familie gründen. Er ist wie ein Vater zu ihren Kindern, und gerade deswegen ist Österreich für ihn nicht mehr nur Zufluchtsort, sondern seine Heimat. Sein Herz ist hier, Österreich ist sein Zuhause, und er will so gerne ein guter Vater seiner Kinder sein, zumal er ja selbst keinen Vater mehr hat. Er hat kein Zuhause mehr in Nigeria, er hat kein Zuhause woanders auf der Welt als hier. Er hat sich seine Integration vorbildlich erarbeitet. Wer, wenn nicht Menschen wie er, verdienen es, bleiben zu dürfen?! Genau sowas hört man fast jedes Mal in den Nachrichten ( Das sich Asylsuchende integrieren müssen, um Teil des Volkes zu sein ) genaue das ist er. Er hat es fünf Jahre hintereinander bewiesen. Immer wieder, dass er ein gutes Beispiel für einen Flüchtling ist, aber die Regierung bzw. das Gesetz macht ihn frustriert. Es ist fast so, als wäre es schlecht, sich als Asylbewerber an das Gesetz zu halten. Sobald er das humanitäre Visum bekommt und endlich arbeiten darf, wird er beweisen, dass er ein positiver Beitrag für das System ist. Wie er es auch bisher zu sein versuchte, nicht nur durch sein künstlerisches Wirken, aber auch durch seine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Pflegeheim.

Rojava steht im Gegensatz zur Aggression der Türkei für Frieden. Ausgehend von den kurdischen Gebieten bauen die Menschen in Nord- und Ostsyrien seit 2012 eine neue gesellschaftliche Perspektive für den Mittleren Osten auf. Mitten im Chaos des syrischen Krieges leben Araber*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg friedlich zusammen. Umringt von Diktaturen und despotischen Herrschern organisieren sie ihr Leben demokratisch und emanzipatorisch. Sie folgen dabei ökologischen Prinzipien; ein Quotensystem sowie ein weiblich wie männlich geteilter Co-Vorsitz garantieren die gleiche politische Teilhabe von Frauen und Männern. Rojava zeigt damit Lösungen für eine ökologische, demokratische und feministische Zukunft auf. Das Schweigen aus Österreich jedoch bedeutet Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen unsere Verbündeten einer demokratischen Zukunft. Zustimmung zur Vernichtung eines multiethnischen Lebens in Freiheit und Gleichberechtigung. Zustimmung zum Wiedererstarken des IS und seiner frauen- und lebensfeindlichen Ideologie. Die österreichische Bundesregierung und der österreichische Bundespräsident müssen ihr Schweigen brechen und eine aktive Friedenspolitik verfolgen.

Wir leben in einer Zeit vielfältiger Krisen, die hauptsächlich von dem gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem verursacht sind, in welchem Menschen und Natur ausgebeutet werden und welches extreme gesellschaftliche Ungleichheiten produziert, nur um wenigen Wohlstand zu sichern. Diese Ausbeutung wird durch verschiedene Diskriminierungs- und Herrschaftsstrukturen ermöglicht; beispielsweise durch Rassismen und neokoloniale Verhältnisse, die ein Nord-Süd-Gefälle von Macht herstellen. Die Klimakrise hat verheerende Folgen für das Leben auf der Erde, insbesondere für den globalen Süden. Es muss daher um Klimagerechtigkeit gehen, nicht um einen ausschließlich technologisch gedachten Klimaschutz. Mit dieser Forderung sind wir Teil einer globalen Bewegung. In der Universität – unserem direkten Wirkungsbereich – wollen wir die notwendige sozial-ökologische Transformation einfordern und leben. Universitäten sind machtvolle Institutionen mit großem gesellschaftlichem Ansehen und Einfluss, in denen (hegemoniales) Wissen geschaffen und gelehrt wird. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung in der Forschung sowie in der Bildung der zukünftigen Entscheidungsträger:innen und Impulsgeber:innen. Die Universität ist ein Raum, in dem eine kritische Auseinandersetzung mit den multiplen Krisen und Ungerechtigkeiten stattfinden muss, damit es zu der tiefgreifenden Transformation kommen kann, die für eine klimagerechte Zukunft notwendig ist. Es gilt, Alternativen zu entwickeln und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wir fordern die Universität Innsbruck als Institution mit weitreichendem Einfluss auf, ihre Verantwortung in Zeiten multipler Krisen wahrzunehmen und zu einer sozial-ökologischen Transformation in Richtung Klimagerechtigkeit beizutragen. Daher müssen die im Verantwortungsbereich der Universität liegenden Forderungen umgesetzt bzw. die darüberhinausgehenden Forderungen an die Politik unterstützt werden. Die vorgebrachten Forderungen sind zentrale Schritte, weitere müssen folgen. Wir freuen uns auf einen Prozess des kritischen Dialogs und Austausches, durch den wir einer Universität näherkommen, die ihrem Bildungsauftrag gerecht wird und die als Ort des kritischen Denkens eine progressive Rolle einnimmt auf dem Weg hin zu einer lebenswerten Zukunft für alle. Denn eine andere Welt ist möglich.

Die Republik Österreich verstößt gegen die Rechte von Schutzsuchenden – indem sie Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete durchführt, Kinderrechte und hiermit das Kindswohl von minderjährigen Geflüchteten missachtet und legale Fluchtmöglichkeiten nicht nur nach Österreich, sondern nach ganz Europa durch eine Lobbyingpolitik gegen die Menschenrechtskonvention (3) verhindert. Die rechtskräftige Verurteilung von illegalen Pushbacks vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (4) aus dem Sommer 2021 ist scheinbar nicht ausreichend, um diese polizeilich durchgeführte Praxis endlich zu unterbinden. Es reicht! Der Rechtsstaat muss für alle gelten! (5) Und auf EU-Ebene sind endlich juristische Konsequenzen notwendig! Denn Österreich hört weder auf die Ermahnungen des Europarates (6) , der die Bundesregierung erinnerte, die Rechte der minderjährigen Geflüchteten zu berücksichtigen, noch auf die nationalen Gerichte, die die Kettenabschiebungen und unwürdige Behandlung Geflüchteter durch österreichische Grenzpolizist:innen, verurteilten. Die Republik geht nun sogar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, welches befand, dass die Abschiebung (7) einer minderjährigen Schülerin („Fall Tina“) rechtswidrig war und beschwert sich über zu viel Kinderrechtsfreundlichkeit. Hintergrund: Die Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte. Die Republik Österreich, vertreten durch die amtierende und durch die letzten Regierungen, verfolgt kontinuierlich seit Jahren innerhalb der EU eine Blockade für humane Lösungen für geflüchtete Menschen. Mehr Infos: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Die-Vetopolitik-Oesterreichs-gegen-die-Menschenrechte.pdf Hier zur englischen Version: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/asyltribunal_engl-version.pdf Quellen: (1) https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Art 18 der Charta schützt das Asylrecht, Art 19 bietet Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und Art. 21 fordert Nicht-Diskriminierung ein. Geflüchtete Menschen werden aber regelmäßig Opfer von Rassismus oder Diskriminierung ihrer religiösen Zugehörigkeit. (2) https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0a8466e4-c24a-4fd2-bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf (3) https://www.derstandard.at/story/2000096888042/kickl-stellt-menschenrechtskonvention-in-frage (4) https://www.derstandard.at/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback (5) Zitat: Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben: https://www.diepresse.com/6138013/europarat-kritisiert-oesterreich-fuer-maengel-bei-asyl-und-frauenrechten (6) https://www.profil.at/oesterreich/kinderabschiebung-tinas-abschiebung-war-rechtswidrig/401946085 (7) https://www.falter.at/maily/20220524/karner-vs-tina