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An: Oberösterreichische Landesregierung
Schluss mit der Landesförderung für den rechtsextremen RFJ
Die FPÖ-Jugend RFJ verbreitet neofaschistische Ideologie. Insbesondere Vokabular, wie man es von den „Identitären“, deren Symbole in Österreich verboten sind, kennt, wird verwendet. [1] Bewusst werden die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben. Außerdem wird zur „Remigration“ aufgerufen. Dies bedeutet im Kern nichts anderes als die Vertreibung von hier lebenden Menschen, die „ausländische“ Wurzeln haben. Solche Vorstellungen wären tatsächlich nur mit Gewalt durchsetzbar. [2]
Jahr für Jahr erhält der RFJ 75.000 Euro durch das Land OÖ im Rahmen des Budgets für Jugendarbeit. Nie wieder Faschismus! Wer dies ernst nimmt, darf neofaschistische und demokratiefeindliche Organisationen wie den RFJ nicht länger finanziell unterstützen. Das Land OÖ muss die Förderungen sofort einstellen.
Warum ist das wichtig?
Die Angstmache vor einem Verlust der „Identität unseres Volkes“ sowie Untergangsvorstellungen bestimmen die Ideologie und politische Arbeit des RFJ. Die Website stoppt die rechten*, zu deren Beirat Mitglieder des DÖW sowie verschiedener antifaschistischer Initiativen gehören, hat dies im Detail anhand eines umstrittenen Videos vom letzten Jahr analysiert. Eine Vielzahl an Begriffen der extremen Rechten ist darin zu finden. Darüber hinaus wird neofaschistische Literatur als „politische Bildung“ angepriesen. Sich selbst stilisiert der RFJ als Teil eines „lebensbedrohlichen Abwehrkampfes“ gegen den sogenannten „Bevölkerungsaustausch“. Für diesen werden Journalist:innen und Wissenschaftler:innen verantwortlich gemacht und an den Pranger gestellt.
Der Aufruf des RFJ zur „Remigration“, welcher ebenso von den Identitären stammen könnte, ist angesichts der momentanen Diskussion um die Verstrickung zwischen Parlamentsparteien und Rechtsextreme besonders erschreckend. Man möchte eine Gemeinschaft von „normalen Österreichern“ und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, dies für Menschen mit Staatsbürgerschaft zu fordern, sofern diese nicht ins Bild passen. In dieser Vorstellung werden diese Menschen als Schädlinge betrachtet, ihr gesellschaftlicher Beitrag vollständig negiert und als Idealvorstellung ein künstlicher Begriff „des Österreichers“ suggeriert. Das ist Rassismus in Reinform. [3]
Was es für Betroffene bedeutet, wenn der RFJ formuliert „Wir reden nicht nur, wir planen schon“, kann man nur erahnen [ebd.]. Belästigungen und Bedrohungen im Alltag sowie dem Antiislamismus wird damit das Wort geredet. Diese spalterische Politik ist eine gewollte Gefahr für jedes friedliche Zusammenleben und in letzter Konsequenz für die Demokratie.
Genauso, wie vor eineinhalb Jahren endlich die Förderungen für die deutschnationale Burschenschaften durch das Land OÖ gestrichen wurden, müssen in weiterer Konsequenz nun jene für den RFJ beendet werden. Vorbildhaft ist eine Entscheidung der steiermärkischen Landesregierung von 2008, dem RFJ aufgrund des Verletzens der Förderrichtlinien die finanzielle Unterstützung zu entziehen. [4]
Referenzen:
[1] Vgl. dazu diese Analyse: https://www.stopptdierechten.at/2023/08/28/freiheitliche-jugend-kickls-junge-neofaschisten/
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000202974/die-identit228re-kaperung-eines-begriffs
[3] für die Forderungen des RFJ siehe: https://www.facebook.com/fjooe/posts/pfbid02eNU4Wrg5xdMm1pdpoedVNaaMqrpU2BBMVxik6akYzW9ZuDqP2wSJtHmNjtZE7KYKl
[4] https://www.derstandard.at/story/3012760/rfj-steiermark-bekommt-keine-foerderungen-mehr