• Stenzel muss gehen!
    Ursula Stenzel hat am vergangenen Samstag an einer Veranstaltung der rechtsextremen Identitären teilgenommen und dabei eine Rede gehalten. Im Nachhinein will sie von der Beteiligung der Identitären nichts gewusst haben und zeigt keinerlei Einsicht. Wir können solche “Einzelfälle” nicht mehr dulden. Gerade vor der Wahl müssen wir deutlich machen, dass Rechtsextremismus, Neonazismus und Rassismus in der Politik nichts verloren haben. Noch im August hieß es seitens FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer: "Unter meiner Obmannschaft hat jemand, der ein Naheverhältnis zu dieser Gruppierung hat, keine Chance, eine Karriere in der FPÖ hinzulegen." Heute stellt er sich aber hinter Ursula Stenzel. Darum unterschreibe jetzt, wenn auch du findest, dass Menschen, die sich an rechtsextremen Aufmärschen beteiligen, weder vor noch nach der Wahl politische Funktionen ausführen dürfen! ______________________________ Quellen: Cultural Broadcasting Archive, 8.9.2019: [O-Ton] Ursula Stenzel spricht beim rechtsextremen Fackelzug am 7. 9. 2019 in Wien - https://cba.fro.at/423448 Der Standard, 8.9.2019: Stenzel schließt Rücktritt nach Auftritt bei Identitären aus - https://www.derstandard.at/story/2000108367052/ursula-stenzel-sprach-bei-identitaeren-aufmarsch-in-wien OE24, 9.9.2019: Stenzel verweigert Rücktritt: 'Kein Fehler, mitzugehen' - https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2019/fpoe/Stenzel-verweigert-Ruecktritt-Kein-Fehler-mitzugehen/396601236
    14.638 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Philine Scherer-Dressler
  • Strache und Gudenus müssen zurücktreten!
    Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll im Beisein von Johann Gudenus einer vermeintlichen Investorin aus Russland öffentliche Aufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben. Das legt ein Video nahe, das der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt wurde. Es sei auch diskutiert worden, dass die Investorin Teile der "Kronen Zeitung" kaufen solle, um diese auf FPÖ-Linie zu bringen und der Partei bei der Nationalratswahl einen Vorteil zu verschaffen. Das ist untragbar und eine Gefahr für unsere Demokratie! Quellen: Süddeutsche Zeitung (17.5.2019): Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video: https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fragen-antworten-faq-1.4449557 Die Presse (17.5.2019): Strache soll Staatsaufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5630193/Strache-soll-Staatsauftraege-fuer-Wahlkampfspenden-in-Aussicht Falter (17.5.2019): Die geheimen Strache-Videos: https://www.falter.at/strache
    16.493 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von #aufstehn-Team Picture
  • Entziehen Sie LR Waldhäusl die Zuständigkeit für Asylfragen
    Sie als Landeshauptfrau können dafür sorgen, dass das Thema Asyl in NÖ fair, gerecht, solidarisch, demokratisch, rechtsstaatlich fundiert und vor allem menschlich behandelt wird! Weitere Informationen unter: https://noe.orf.at/news/stories/2950338/ https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/kinder-und-jugendanwaltschaft-prueft-unterkunft-in-drasenhofen/400339354
    22.018 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Christine Kladnik
  • Stoppt die Ausbürgerung wegen illegaler Doppelstaatsbürgerschaften!
    Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich abgesehen von einigen Ausnahmen illegal. Dazu kann man stehen wie man will, jedenfalls ist es aber grundsätzlich legitim, gegen Doppelstaatsbürgerschaften rechtlich vorzugehen. Aktuell wird aber aufgrund einer dubiosen Liste mit Namen offenbar ohne weitere Überprüfung Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben und sich hier zuhause fühlen, ihre Staatsbürgerschaft aberkannt -und das oft fälschlich. Viele der Betroffenen wissen selbst nicht, dass sie noch türkische Staatsbürger sind, oder sie sind es schlichtweg nicht, das Urteil ist also falsch. Es geht hier nicht darum, gegen Gesetzesverletzungen vorzugehen, diese Aktion ist nur ein weiterer Versuch der Regierung, Stimmung gegen Minderheiten zu machen und Menschen mit Migrationshintergrund zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Wir müssen aufstehen gegen Diskriminierung und für Solidarität und wir müssen der Regierung zeigen, dass bei Weitem nicht alle Menschen in diesem Land ihre Machenschaften gutheißen! Zeigen Sie jetzt mit Ihrer Stimme Ihre Unterstützung für unsere türkischen MitbürgerInnen!
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Felicia Steininger
  • Es ist Zeit. Ministerin Bogner-Strauß treten Sie zurück!
    Das Frauen*Volksbegehren fordert Frauenministerin Bogner-Strauß zum Rücktritt auf. Es ist Zeit! Wien / 20.07.2018 Sehr geehrte Frau Ministerin Bogner-Strauß, als Sie im Herbst 2017 Ihr Amt als Frauen- und Familienministerin einer türkis-blauen Bundesregierung angetreten haben, sind wir Ihnen ohne Vorbehalte, in persönlichen Gesprächen konstruktiv begegnet. Es schien so, dass Sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich leisten wollten. Gleiches nahmen wir auch erst einmal hoffnungsvoll von der neuen Regierung an. Aber die letzten Monate – konkret vor allem die letzten Wochen – haben gezeigt, dass Ihre Reformankündigungen in den Bereichen Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte waren. Im Gegenteil: Sie zerstören innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und institutionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik und schwächen Frauenrechte. Viele Frauen- und Rechtsschutzorganisationen in ganz Österreich verlieren aufgrund von Kürzungen oder Entförderungen ihre materielle Existenzgrundlage. Sie und die gesamte österreichische Bundesregierung gefährden den im internationalen Vergleich hohen Standard, den Österreich im Gewaltschutz erreicht hat, den Stand der Gleichberechtigung und Gleichstellung und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, der dieses Land ausgezeichnet hat. Sie selbst sind eine berufstätige, erfolgreiche Frau und Mutter und als diese haben sie von der österreichischen Sozial- und Bildungspolitik immer profitiert. Als Ministerin ist es ihre Aufgabe jeden Tag darüber nachzudenken, wie sie ihre eignen Privilegien – wenn es notwendig war, konnten sie immer Kinderbetreuung zukaufen – allen Frauen in Österreich zu Teil werden lassen. Es nutzt nur sehr sehr wenigen Frauen etwas, dass es nun leichter wird ein Au-pair-Mädchen einzustellen. Für wen machen Sie eigentlich Politik? Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und ExpertInnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen. Sie machen Politik für die oberen 10.000. „Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen. Das Ende einer Frauenpolitik, die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen und Männern zum Ziel hatte. Ihre Frauenpolitik richtet sich gegen die allermeisten Frauen, gegen Gleichstellung und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin“, so die Sprechenden des Frauen*Volksbegehren. #nichtmeineMinisterin #nichtmeineRegierung
    2.859 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Das Frauen*Volksbegehren Picture
  • Verbot des jährlichen Ustaša- & Nazi-Treffens bei Bleiburg/Pliberk
    Bei der Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs"*), die heuer für den 12. Mai angekündigt ist, wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates hochgehalten. Es werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt, das während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustaša-Regime wird verherrlicht und dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Romnia, Sinti und Sintize, Serbinnen und Serben sowie antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern werden so legitimiert. Diese Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von Ustaša-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch ein Treffpunkt von Neonazis. Weil die Veranstaltung dieses rechtsextremistischen Vereins eine Trennung zwischen neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen TeilnehmerInnen praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies ist, angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und faschistischer Gewalt, auch ein zentrales Anliegen im Sinne der Festigung der demokratischen Gesinnung in Europa. --- *) Beim "Bleiburger Ehrenzug" handelt es sich um einen "rechtsextremistischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklitternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden" (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands auf www.derstandard.at, 17.05.2016). Das wurde auch im ORF-Report vom 23.05.2017 und zahlreichen anderen Print- und Onlinemedien hinreichend dokumentiert.
    2.128 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Diendorfer
  • PERSPEKTIVENWECHSEL - Hitlers Lieblingsbildhauer darf nicht weiter geehrt werden!
    Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit - das ist in Salzburg keine leichte Übung: Der Bildhauer Josef Thorak war der Lieblingsbildhauer von Adolf Hitler und einer der wichtigsten Repräsentanten der NS-Ideologie im plastischen Bereich. Obwohl er als Lieblingsbildhauer von Hitler galt und dadurch unzählige Monumentalplastiken für das dritte Reich verwirklichen konnte, er sich nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten von seiner jüdischen Frau scheiden ließ um seine Karriere voranzutreiben, er an Ausstellungen wie „Deutsche Künstler und die SS“ teil nahm, er Mitglied der NSDAP war, er als künstlerischer Berater der SS-eigenen Porzellanmanufaktur Allach auf dem Gelände des KZ Dachau tätig war und dort unter anderem persönlich die KZ-Häftlinge in der Fabrik inspizierte, er für Hitler und Göbbels als so unverzichtbar galt, dass er sich auch noch in der Endphase des Zweiten Weltkriegs auf der sogenannten „Gottbegnadeten-Liste“ befand und dadurch von Wehrdienst und dem Einsatz in der Rüstungsindustrie befreit war und obwohl er bis zuletzt vom Endsieg Hitlerdeutschlands überzeugt war, gilt Thorak vielen auch heute noch, mehr als Nutznießer und Karrierist, ja sogar als Opfer der politischen Verhältnisse, denn als überzeugter Nationalsozialist. Angesichts der propagandistischen Wichtigkeit des Bildhauers für das NS-Regime, ist es umso erstaunlicher, dass seit den 50er-Jahren, seine, mit verbrecherische Ideologie und Rassenwahn aufgeladenen Monumental-Skulpturen "Paracelsus" und "Kopernikus" unkommentiert im Salzburger Mirabellgarten gezeigt werden. Meiner Meinung nach, bedarf es eines distanzierten, aber bewahrenden Umgangs mit ungeliebten Zeugnissen der Vergangenheit – Es bedarf einer dauerhaften künstlerischen Intervention - Eines PERSPEKTIVENWECHSELs! Dass sich die zuständige Stadtpolitik, trotz langjähriger und mehrfacher Kritik, nicht bereit erklärt, der Huldigung und Ehrung dieses Nazi-Bildhauers ein Ende zu setzen, ist ein Skandal sondergleichen! https://derstandard.at/2000049448450/Salzburg-und-der-Nazi-Kitsch siehe "Perspektivenwechsel"
    332 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Toporis Picture
  • Gleiche Chancen für alle SchülerInnen!
    Die von BM Dr. Faßmann vorgestellten Pläne sind rückschrittlich und kontraproduktiv. Sie sind nicht geeignet, allen Kindern in unserer mehrsprachigen Gesellschaft faire Bildungschancen einzuräumen. Der Verdacht besteht, dass SchülerInnen, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht in erwartetem Ausmaß beherrschen, durch wiederholte Prüfungen demotiviert und ins Abseits gedrängt werden. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen aus Bildungswissenschaft und Spracherwerbsforschung.
    138 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Dr. Langer
  • Für den Rücktritt von Udo Landbauer
    Ein klares und glaubwürdiges Bekenntnis gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus muss in Österreich Voraussetzung für ein hohes politisches Amt sein. Aktive Beteiligung, stille Duldung oder ignorante Ahnungslosigkeit in Bezug auf solche Umtriebe disqualifizieren für ein mögliches Regierungsamt in NÖ. Quellen: https://derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer https://www.falter.at/archiv/wp/wir-schaffen-die-siebte-million https://kurier.at/politik/inland/landbauer-schwere-vorwuerfe-gegen-fp-noe-spitzenkandidaten/307.959.524
    35.580 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael ROSECKER
  • Keine Ghettoklassen für jugendliche AsylwerberInnen
    Die Bundesregierung plant im Bereich des Asylwesens und der Zuwanderung menschenverachtende Maßnahmen, die den Zweck verfolgen, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Die einseitige Fixierung auf die Zielsprache Deutsch ist in der mehrsprachigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht nur rückschrittlich, sondern - wahrscheinlich bewusst - dazu angetan, den Integrationswillen jener, die Aufnahme in unserem Land suchen, in Zweifel zu ziehen.
    160 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Dr. Langer
  • Massenquartiere? Nicht mit uns, Herr Kickl!
    Massenquartiere sind menschenunwürdig und schaden auch unserer Gesellschaft. FÜR GEFLÜCHTETE MENSCHEN SELBST BEDEUTET DAS: — eine menschenunwürdige Unterbringung ohne Privatsphäre/Familienleben. — ein Dasein in dauerhaftem Wartezustand und keine Möglichkeit, die eigene Situation verbessern zu können. — der Kontakt mit der österreichischen Gesellschaft und damit die Möglichkeit, sich mit ihr auseinanderzusetzen und sich zu integrieren, wird stark behindert und erschwert. — Ohne Kontakt mit ÖsterreicherInnen außerhalb der Asylzentren wird das Erlernen der Sprache schwerer. — ein Leben unter ständiger Überwachung: “Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien)”[1], auch Ausgangssperren werden diskutiert. — Entmündigung durch “Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten” [1]. — Diejenigen, die einen positiven Asylbescheid erhalten, müssen danach bei Null anfangen und haben keinerlei Netzwerk in Österreich, das sie dabei unterstützt. — Menschen, die bereits privat wohnen, werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, man nimmt ihnen zum zweiten Mal ihre aufgebaute Existenz weg. FÜR ÖSTERREICH BEDEUTET DAS: — wesentlich höhere Kosten als bei der privaten Unterbringung, die mit Steuergeldern gedeckt werden müssen [2]. — keine Beschleunigung des Asylverfahrens. — keinerlei Integrationsbestrebungen von staatlicher Seite: Geflüchtete werden festgehalten, bis sie abgeschoben werden können. — Menschen aus der Zivilgesellschaft, die 2015 den vielen Geflüchteten zur Seite gestanden sind und die staatlichen Aufgaben der Integrations— und Notstandshilfe mitgetragen haben und noch immer engagiert sind, können nicht mehr mit AsylwerberInnen in Kontakt treten. — Die verstärkte Kontrolle und die Abschottung geflüchteter Menschen führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern bilden eine Parallelgesellschaft, in der sich Extremismus und steigende Kriminalität erst entfalten können [3]. JETZT Stoppen. Kein Freiheitsentzug für Schutzsuchende. Wir sagen: Keine Massenquartiere für AsylwerberInnen! Eine Aktion von Flüchtlinge Willkommen Österreich Quellen: [1] https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf. [2] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5341667/Wien_Private-Asylplaetze-deutlich-billiger-als-Grossquartiere [3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/oesterreich-fpoe-rechtspopulismus-migration-regierung
    17.806 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlinge Willkommen Österreich Picture