Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“ verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil. Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“ Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“. Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen. Anmerkungen: (1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme (2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572 (3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu

Rückschritt von feministischen Errungenschaften. Bei der Sprache fängt es meist an. Die Regel betrifft den Wegfall sowohl von Gendersternchen als auch den Genderdoppelpunkt . Dies soll dazu führen, dass die "deutsche Sprache wieder gerecht zu Anwendung komme". https://www.derstandard.at/story/3000000176467/fpoe-will-genderverbot Die Parteien geben außerdem eine Genderverbot-Empfehlung für Universitäten und Kindergärten, aber auch an den Bund ab. Die Frage die dabei auch offen bleibt ist, wie wollen sie mit den Hochschulen In NÖ umgehen, die meist klare Regeln für gendergerechte Sprache verwenden, weil sie Bundesweit und international arbeiten? Dort gelten nach wie vor die Standards der gendergerechten Sprache. Darüberhinaus gehe es auch um EU-Förderungen, die eingehaltende Genderaspekte als Grundvoraussetzung für Förderwürdigkeit verlangen. Entgehen mit diesem Erlass dann auch vielen Projekten die EU-Gelder? Scheinheilig scheind dabei auch noch die Begründung der FPÖ und ÖVP, dass die Verwendung einer "einfachen Sprache" zu einer besseren Intergration führen wird. Absurd scheint dabei noch, dass Udo Landbauer nicht den Titel eines LandeshauptFRAU - Stellvertreters haben möchte. https://www.profil.at/oesterreich/landbauer-will-nicht-landeshauptfrau-stellvertreter-heissen/402503520

Jeden Mittwoch um 12:00 Uhr marschieren Mitglieder deutschnationaler Männerbünde auf der Rampe der Uni Wien zum sogenannten "Couleurbummel" auf. Im November wurde ein damaliger Burschenschafter unter anderem wegen einer Rede im „Andenken an die deutsche Wehrmacht und die Soldaten NS-Deutschlands“[1], die er im Mai 2019 auf der Uni-Rampe halten durfte, wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilt.[2] Bei dieser Angelegenheit handelt es sich keineswegs um einen Einzelfall, vielmehr ist sie Ausdruck einer menschenverachtenden Weltanschauung: Antisemitismus ist ein wesentliches Merkmal der völkischen Ideologien, denen sich Burschenschaften verschreiben. Schon Friedrich Ludwig Jahn, Ideengeber der sogenannten Urburschenschaft, der für das Zitat „Hass alles Fremden ist des Deutschen Pflicht“ bekannt ist, machte sich gegen eine „Verjudung“ der Burschenschafterbewegung stark. Ein weiterer Mentor der Urburschenschaft, Jakob Friedrich Fries, war der Meinung, dass „diese Kaste (der Juden) mit Stumpf und Stiel ausgerottet“ werden solle. Stefan Zweig schrieb 1910, dass bei jedem Bummel an der Uni wegen Gewalttaten von Burschenschaftern Blut floss.[3] Bis heute sind antisemitische, rassistische, sexistische und queerfeindliche Ideologien fester Bestandteil vieler Burschenschaften, wie sich nicht zuletzt in den Liederbuch-Affären widerspiegelt. Es ist ein Skandal, dass ihre Vertreter immer noch auf der Uni aufmarschieren dürfen. Daher fordern wir das Rektorat auf, endlich tätig zu werden und die Aufmärsche rechtsextremer Burschenschafter an der Uni Wien zu unterbinden! Unterzeichne jetzt unseren Appell! Quellen: [1] https://presse-service.net/2019/05/08/mittwochsbummel-und-heldengedenken-der-burschenschaften-an-der-universitaet-wien-08-05-2019/ [2] https://www.stopptdierechten.at/2021/11/24/eine-schneidige-rede-und-viel-brauner-humor/ [3] https://oeh.univie.ac.at/content/broschuerevoelkischeverbindungen. S. 21, 25, 30.

Es geht nicht nur um bürokratisches Versehen, die Verfehlungen sind Kalkül und bewusste Schikane, um Zuwanderung nach Österreich zu erschweren. Das Problem und die Folgen für Betroffene wurden viel zu lange verkannt. https://www.moment.at/ma-35-einwanderungsbehoerde-erfahrungen Ein Beispiel des bürokratischen Wahnsinns: S. hat alle erforderlichen Unterlagen zur Verlängerung des Aufenthaltstitels fristgerecht im Dezember eingereicht. Im Juni versuchte er täglich, die MA35 telefonisch zu erreichen und schrieb e-Mails, die ignoriert oder anderweitig abgewehrt wurden: die Sachbearbeiterin sei im Urlaub, man habe keinen Zugang zum Fall, man solle es wann anders noch einmal versuchen. Durch die Pandemie verlor er wie viele andere seinen Job, und der bürokratische Aufwand jemanden ohne Aufenthaltstitel einzustellen, ist für die allermeisten Arbeitgeber:innen Grund genug, diese Person nicht zu beschäftigen. S. reichte Ende Juli eine offizielle Beschwerde ein, daraufhin wurden alle Dokumente erneut angefordert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, Mitte September, wurde S.’ Aufenthaltstitel nicht erneuert, der neue Antrag muss in drei Monaten gestellt werden. https://www.derstandard.de/story/2000129233631/das-auslaenderamt-ma-35-eine-toxische-behoerde Die Folgen der Verfehlungen machen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich und treiben Betroffene in existentielle Krisen: die Job- und Wohnungsssuche ohne Aufenthaltstitel ist fast unmöglich, Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen bevorzugen diejenigen mit Visum oder österreichischer Staatsbürger*innenschaft. Auch Reisen außerhalb Österreichs sind nur mit einem gegen Geld zu beantragendes Notfallsvisum möglich. Ohne Aufenthaltstitel ist es in vielen Fällen nicht möglich, sich arbeitslos zu melden und sich somit vom AMS krankenversichern zu lassen. https://www.derstandard.at/story/2000129145693/wie-viel-system-steckt-hinter-dem-unwesen-in-der-einwanderungsbehoerde Die psychischen Belastungen sind außerdem enorm: Unsicherheit, existentielle Abhängigkeit von einer Institution, Kontrollverlust, nervenzehrendes Warten und Enttäuschung, Unvorhersehbarkeit, Ablehnung, Frustration, wenig mediale Repräsentation der Ausmaße des Problems. Die MA35 unterdrückt Menschen, indem sie fahrlässig und unverantwortlich mit lebenswichtigen Anträgen umgeht und Antragsteller*innen Monate bis Jahre auf existentielle Beschlüsse warten lässt. Die Betroffenen haben wenig Lobby, und die verantwortlichen Mitarbeiter:innen erfahren keine Konsequenzen. Die strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aus Drittstaaten zeigt sich deutlich an den Verfehlungen der MA35: ohne gesicherte Existenz werden Menschen in eine sozialökonomisch prekäre Lage gebracht und aufgrund dieser Benachteiligung noch weiter marginalisiert und stigmatisiert. Die MA35 ist ein Symptom der fatalen Zuwanderungspolitik der ÖVP und wir fordern NEOS, SPÖ und die Stadt WIEN auf, sofort zu handeln. Das Problem wird nicht nur durch 50 zusätzliche Mitarbeiter*innen oder eine langatmige Revision gelöst. Die Antwort steht in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Problem - es braucht sofortige Veränderungen, Aufarbeitung und verwaltungsrechtliche Konsequenzen für Verfehlungen! Es braucht juristisch geschulte und kompetente Mitarbeiter*innen, Personalaufstockungen und transparente Strukturen. Die Rechte der Antragsteller*innen müssen anerkannt werden!

Einmal mehr hat die FPÖ eine rote Linie in ihrem Wahlkampf überschritten, aber jetzt reicht‘s. Graz ist vielfältig, bunt, lebenswert, und das Zuhause von Menschen aus allen Religionen, Konfessionen und Kulturen. Damit es auch in Zukunft so bleibt, und damit Muslim:innen in dieser Stadt nicht Zielscheibe dreckiger Wahlkampfsprüche werden und aus Angst vor Gewalt einen Zaun um ihre Gebetshäuser errichten müssen (vgl. https://islamgraz.org), müssen wir jetzt unsere Stimmen erheben. Steh‘ auf und zeig Solidarität!

Fast täglich passieren in Österreich Abschiebungen. Die Mehrheit dieser Abschiebungen total unverständlich und unfair. Gestern um 8 Uhr wurde Mabel verhaftet und ihre Abschiebung nach Nigeria steht bevor. Das BMEIA warnt vor einer Reise nach Nigeria, aufgrund von Entführungen und der Kriminalitätsrate. Dennoch soll Mabel dorthin abgeschoben werden. Immer wieder steht Nigeria, wegen Anschlägen in den Schlagzeilen, die von der terroristischen Gruppierung Boko Haram ausgeübt werden. Mabel hat sich in Österreich ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut, sie ist sozial engagiert bei Essen auf Rädern, hat ihr eigenes Gewerbe und spricht Deutsch. Ein harmonisches Zusammenleben mit Mabel in Österreich steht außer Frage. Seit 2 Jahren ist sie hier und hat sich bestens eingebürgert und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Sie ist verlobt und ihr Verlobter hat sogar für sie eine notarielle Haftungserklärung abgegeben, eine Heirat wurde jedoch von den österreichischen Behörden mehrmals verhindert. Ihr Recht auf Familienleben ist genauso schützenswert wie unseres! Ihre Abschiebung und auch zukünftige unfaire Abschiebungen sollen verhindert werden. Die Willkür und Ungerechtigkeit der österreichischen Behörden (vor allem das BFA) und Politiker*innen muss gestoppt werden!

Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird? Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen. (Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)

“Mohr” ist die älteste Bezeichnung für Schwarze Menschen in der deutschen Sprache. Sie ist rassistisch! Obwohl die Herkunft dieses Begriffs nicht zu 100% klar ist, kann die rassistische Natur seiner Verwendung nicht angezweifelt werden. Im Griechischen zum Beispiel, ist das Wort auf “moros” zurückzuführen. Das bedeutet “dumm”, “töricht”, “einfältig” oder “gottlos”. Die Wiener Organisation Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, kurz ZARA, sagt: “Die Reproduktion rassistischer Stereotype und Bilder in Form von Filmen, Werbungen, Markennamen, Getränke- und Speisenamen tragen zur weiteren Verfestigung von Rassismus bei.” Dasselbe gilt auch für Straßennamen! Joseph Mahlizky, ein Schwarzer Mann, bewohnte im 18. Jahrhundert ein Gebäude in der Rotensternstraße welche jeweils in die Große- und Kleine Mohrengasse führt. Auf besagtem Gebäude hing damals ein Schild mit der Aufschrift “Zum Großen Mohren”. Dieses Schild war im Jahr 1876 der Namensgeber für die heutigen rassistischen Bezeichnungen der beiden Gassen. Die Intention scheint es ohnehin nicht zu sein, die Erinnerung an Joseph Mahlizky zu ehren. Und selbst wenn, ist diese keine Art einer Person zu gedenken. Die Gassen-Namen müssen sofort geändert werden! Die Stadt-Wien behauptet, dass eine Umbenennung der beiden Gassen die Straßengeschichte und die Geschichte afrikanischer Menschen in Wien verschwinden lassen würde. Das muss nicht sein! Es gibt definitiv nicht diskriminierende und inklusive Arten an die Geschichte Wiens zu erinnern. Mein Vorschlag für die Stadt-Wien: Lasst uns nach jahrhundertelanger Diskriminierung doch selbst entscheiden, wie wir unseren BIPoC (Black and Indigenous People of Colour) Vorfahren in Wien gedenken möchten! Ihr habt auch eine Idee? Schreibt eure Namensvorschläge in die Kommentare zu dieser Petition oder sendet sie an [email protected]! Ich freue mich auf eure Ideen! :-D Hier könnt ihr lesen was es bisher schon für tolle Ideen gab: - Al-Fats-Edwards - Gasse - Angela-Davis - Gasse - Angelo-Soliman - Gasse - Antira - Gasse/Antirassismus - Gasse - Barmherzige-Brüder - Gasse - Brauereigasse - Cheibani-Wague - Gasse - Di-Tutu-Bukasa - Gasse - Elizabeth-Spira - Gasse - Handelsmann - Gasse - James-Baldwin - Gasse - Johanna-Dohnal - Gasse - Johannes-von-Gott - Gasse - Josefine-Soliman - Gasse/Josephine-Soliman - Gasse - Joseph-Mahlizky-Gasse/Mahlizky-Gasse - Möhrengasse - Marcus-Omofuma - Gasse - Nina-Simone - Gasse - Rosa-Parks - Gasse - Sephardengasse - “Eine andere Idee wäre Namen von im zweiten Weltkrieg ermordeten Juden zu wählen, die früher hier in den Gassen gelebt haben (...).”

„Jedenfalls lernte ich den Mann und die Bewegung kennen, die damals Wiens Schicksal bestimmten: Dr. Karl Lueger und die christlich-soziale Partei. (...) Heute sehe ich in dem Manne mehr noch als früher den gewaltigsten deutschen Bürgermeister aller Zeiten."(1) – so lobte Adolf Hitler den ehemaligen Wiener Bürgermeister Karl Lueger in „Mein Kampf“. Lueger war einer der Begründer des politischen Antisemitismus und war unter anderem der Meinung, dass „...die Juden üben hier einen Terrorismus aus, wie er ärger nicht gedacht werden kann. Es handelt sich uns darum, in Österreich vor allem um die Befreiung des christlichen Volkes aus der Vorherrschaft des Judentums.”(2) Und sagte: „Gewiß, meine Herren, wird er [der Antisemitismus] einmal zugrunde gehen, aber erst dann, wenn der letzte Jude zugrunde gegangen sein wird.”(3) Mitten in Wiens Stadtzentrum, auf dem ebenfalls nach ihm benannten „Dr. Karl Lueger Platz“ thront ein Denkmal für diesen rabiaten Antisemiten. Für uns, als junge Juden*Jüdinnen, für uns als Wiener*innen, ist das unerträglich. Heutzutage ist Wien eine großartige Stadt für seine Jüdische Gemeinde, doch damit dies so bleibt, müssen antisemitische Kontinuitäten weiter aufgelöst werden. In Wien steht an einem zentralen Ort das Denkmal eines Anhängers einer mörderischen Ideologie und eines der wichtigsten Vorbilder Hitlers. Es ist von enormer Bedeutung, dass Wien sich weiter mit seiner Vergangenheit beschäftigt und diese vollständig aufarbeitet. Einen der bedeutendsten Judenhassers der Geschichte Wiens mit einem meterhohen Denkmal zu zeleberieren, ist allerdings eher eine Verhöhnung der Opfer, als ein Beitrag zur Aufarbeitung. Es gibt keine Rechtfertigung, das Lueger Denkmal in seiner derzeitigen Form zu erhalten: daher fordern wir als demokratische Vertretung junger Juden*Jüdinnen in Wien den Abriss seiner Statue! Es gibt so viele großartige Menschen die unsere Stadt positiv geprägt haben, wir müssen keine Antisemiten ehren! Unterschreibe jetzt um die Wiener Stadtregierung aufzufordern das Lueger Denkmal abzureißen! (1) A. Hitler „Mein Kampf“ S. 54 (2) Rede Luegers am 20. Juli 1899 vor dem christlich-sozialen Arbeiterverein in Wien (3) Rede Luegers in der Sitzung des Hauses der Abgeordneten des österreichischen Reichsrats am 26. Mai 1894

Rassistische und verschwörungstheoretische Inhalte, wie sie in der "Zur Zeit" zu finden sind, dürfen nicht auch noch durch staatliche Förderung unterstützt werden. Ausgerechnet jetzt in der Corona Krise, wo die Regierung verstärkt vor Fake News warnt und eine sachliche und faktenbasierte Berichterstattung anstrebt, ist eine Förderung des rechten Wochenblatts nicht zu verantworten. Denn es braucht Information und Aufklärung statt rechter Hetze und Verschwörungstheorien! Quellen: https://www.derstandard.at/story/2000116750804/moelzers-zur-zeit-erhaelt-steuergeld-und-verbreitet-corona-verschwoerungstheorien https://www.derstandard.at/story/2000116451364/corona-sonder-vertriebsfoerderung-fuer-kaufzeitungen-druck-foerderung-reduziert https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/fake-news-verbreiten-sich-so-schnell-wie-das-coronavirus;art385,3245233 https://www.stopptdierechten.at/2020/04/06/das-virus-in-zur-zeit/ Bildquelle: Screenshots von Überschriften auf der Webseite der "Zur Zeit" Wochenzeitung

Im September 2019 bekundete das EU-Parlament in der Entschließung (P9-TA-PROV (2019) 0021) (http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0097_DE.pdf) die Absicht, die Erinnerung an die Verbrechen des 20. Jahrhunderts wach zu halten, um das Friedensprojekt der europäischen Einigung zu stärken und voranzutreiben. Prinzipiell ein gutes und notwendiges Vorhaben. ABER NICHT SO! In dieser Entschließung wird 1) der Sowjetunion Mitschuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges gegeben und 2) der industrielle Massenmord und sonstige Verbrechen der Nationalsozialisten mit den stalinistischen Verbrechen gleichgesetzt! Dagegen protestieren wir aufs Schärfste! Zum Hintergrund: Das Europäische Parlament verabschiedete am 19.09.2019 mit großer Mehrheit eine Entschließung über die „Bedeutung der Erinnerung an die Europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ (P9-TA-PROV (2019) 0021) (http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0097_DE.pdf). Eingebracht wurde die Resolution von 19 Abgeordneten (18 aus Polen, einer aus Litauen), angenommen wurde sie von einer großen Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen (535 Ja-Stimmen, 66 Ablehnungen und 52 Enthaltungen). Auch alle österreichischen EU-Abgeordneten (mit Ausnahme der Grünen Abgeordneten Monika Vana, die sich der Stimme enthielt) haben mit ihrer Zustimmung die Intention der polnischen Regierung unterstützt, international eine neue, revisionistische Erinnerungspolitik zu installieren, die die alleinige Schuld des nationalsozialistischen Deutschland am Vernichtungskrieg relativiert. Die in der Resolution enthaltene Geschichtsdarstellung widerspricht nicht nur anerkannten Ergebnissen der zeitgeschichtlichen Forschung — die im Übrigen für die Sowjetunion auch die höchste zivile und militärische Opferzahl des 2. Weltkriegs feststellt —, sie greift auch den antinazistischen Konsens an, der den Sieg über Nationalsozialismus und Faschismus in Europa erst ermöglichte. Damit stellt dieser medial weitgehend unbemerkte Skandal einen gravierenden historischen Rückschritt dar, der eine alarmierende Machtverschiebung im europäischen Parlament signalisiert. Die Verabschiedung der Entschließung wiederum ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es der rechtspopulistischen Regierung Polens gelingt, Mehrheiten für eine Erinnerungspolitik zu gewinnen, in der alle totalitären Regime gleichgesetzt werden. Damit wird den rechtsextremen Kräften in ganz Europa in die Hände gespielt. Die Zustimmung nahezu aller österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament ist ein unerträglicher Affront für die Opfer des Nationalsozialismus. Viele Verfolgte haben nach der Befreiung aktiv am demokratischen Aufbau Österreichs und Europas mitgearbeitet. Ihre unermüdlichen Bemühungen für eine demokratische Gesellschaftsordnung wurden aufs Gröbste missachtet. Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGRF) und die Österreichische Lagergemeinschaft Dachau (ÖLGD) sind von Überlebenden der beiden Konzentrationslager vor 70 Jahren gegründet worden. Von Beginn an verfolgten die Lagergemeinschaften das Ziel, über die Verbrechen der NS-Herrschaft aufzuklären, gegen jegliche rassistische und antisemitische Tendenz und Gewalt aufzutreten und den Opfern der mörderischen nationalsozialistischen Diktatur würdig zu gedenken. Die Entschließung der EU, die auf der Verzerrung von historischen Fakten basiert, widerspricht — gerade durch die Missachtung der Fakten ― diesen Zielen in eklatanter Weise. Daher haben die beiden Lagergemeinschaften gemeinsam eine Protestnote verfasst und sie Anfang November 2019 an die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Parteivorsitzenden der österreichischen Parlamentsparteien gesendet. Diese blieb bis heute unbeantwortet. In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch auf die Stellungnahmen und Proteste verschiedener Verfolgtenorganisationen hinweisen, wie etwa der Internationalen Komitees der Vernichtungs- und Konzentrationslager der Nazis und der FIR (Féderation Internationale Des Résistants – Association Antifasciste). Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie den Protest der Lagergemeinschaften und fordern die sofortige Rücknahme der Entschließung P9-TA-PROV (2019) 0021; von allen AdressatInnen erwarten wir, dass sie alles in ihrem Bereich Mögliche tun, damit dies auch geschieht. Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (Mag.a Bernadette Dewald, Dr.in Brigitte Halbmayr, Dr.in Helga Amesberger) Österreichische Lagergemeinschaft Dachau (Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger; Dr.in Eva Friedler)

Ursula Stenzel schafft es immer wieder in die Schlagzeilen – zuletzt mit rassistischen Äußerungen im Landtag. Erst im September hatte sie an einer Veranstaltung der rechtsextremen Identitären teilgenommen und dabei eine Rede gehalten. Im Nachhinein wollte sie von der Beteiligung der Identitären nichts gewusst haben. Noch im August hieß es seitens FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer: "Unter meiner Obmannschaft hat jemand, der ein Naheverhältnis zu dieser Gruppierung hat, keine Chance, eine Karriere in der FPÖ hinzulegen." Bis heute gab es jedoch keinerlei Konsequenzen für Ursula Stenzel. Wir können solche “Einzelfälle” nicht mehr dulden. Wir müssen deutlich machen, dass Rechtsextremismus, Neonazismus und Rassismus in der Politik nichts verloren haben. Darum unterschreibe jetzt, wenn auch du findest, dass Menschen, die sich an rechtsextremen Aufmärschen beteiligen und rassistische Bemerkungen machen keine politische Funktionen ausführen dürfen! ______________________________ Quellen: DerStandard.at, 21.11.2019: Billige "Hausafghanen": Aufregung über Stenzel-Aussage im Wiener Landtag - https://www.derstandard.at/story/2000111323743/billige-hausafghanen-aufregung-ueber-stenzel-aussage-im-wiener-landtag Cultural Broadcasting Archive, 8.9.2019: [O-Ton] Ursula Stenzel spricht beim rechtsextremen Fackelzug am 7. 9. 2019 in Wien - https://cba.fro.at/423448 Der Standard, 8.9.2019: Stenzel schließt Rücktritt nach Auftritt bei Identitären aus - https://www.derstandard.at/story/2000108367052/ursula-stenzel-sprach-bei-identitaeren-aufmarsch-in-wien OE24, 9.9.2019: Stenzel verweigert Rücktritt: 'Kein Fehler, mitzugehen' - https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2019/fpoe/Stenzel-verweigert-Ruecktritt-Kein-Fehler-mitzugehen/396601236