In einer Aussendung der Nationalen Koordinierungsstelle "Gewalt gegen Frauen" vom 12.11.2025 heißt es, die Dokumentation von Femiziden in Österreich sei ausreichend, da die Polizei in Ermittlungen sowohl erfasst, dass ein Mann eine Frau tötet, als auch das Beziehungsverhältnis zwischen Täter und Opfer.[ii] Mit dieser, wohlgemerkt typisch österreichischen „Jo passt eh schon“-Lösung wird man der Problematik des Femizids und den erforderlichen Maßnahmen aber nicht gerecht. Denn es fehlt bis heute eine gesetzliche, juristische Definition des Begriffs „Femizid“, als auch eine eigene Erhebungskategorie für Femizide. Femizide beruhen auf patriarchalen Machtstrukturen, Kontrolle, Besitzdenken und Frauenfeindlichkeit. Das macht sie zu einem eigenständigen sozialen und juristischen Problem und erfordert eine gesonderte Bewertung. Femizide müssen daher bestimmt und anerkannt werden, um als solche erkennbar gemacht zu werden und nicht in allgemeinen Tatbeständen zu verschwinden. Durch eine gesetzliche Definition und Erfassung von Femiziden könnten Täter und Motive bewusster als genderspezifisch erkannt werden, was jurisprudente Sensibilität und Opferschutz stärkt. Denn ohne eindeutige gesetzliche Anerkennung bleibt der strukturelle Charakter ignoriert und Femizide werden als „Einzelfälle“ abgetan. Aber Femizide sind keine zufälligen Gewaltakte, sondern ein systemisches Problem. Dies nicht ordentlich zu benennen verhindert gesellschaftliche Aufklärung und wirksame Prävention. Eine gesetzliche Anerkennung würde nicht nur Täter konsequenter zur Rechenschaft ziehen, sondern auch gesellschaftlich ein starkes Signal senden: Geschlecht darf nicht über Leben oder Tod entscheiden. Deshalb braucht es die Einführung einer gesetzlichen Definition von „Femizid“, nämlich als Tötungsdelikt an Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt — oder zumindest die Ergänzung des Strafgesetzbuches um eine Tatbestandsverschärfung oder der Erschwerungsgründe der Strafbemessung im Strafgesetzbuch, die Femizide explizit berücksichtigt (z. B. als besonders schwerer Fall von Mord mit geschlechtsspezifischer Motivation).[iii] Hier gleich vorweg: Ein eigener Femizid-Tatbestand verletzt den Gleichheitsgrundsatz nicht. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet nur unsachliche Ungleichbehandlung, nicht jedoch differenzierte Regelungen, wenn bestimmte Formen von Gewalt klar belegbar sind. Geschlechtsspezifische Tötungen sind ein strukturelles und statistisch nachweisbares Gewaltphänomen: Frauen werden in Österreich überproportional häufig von (Ex-)Partnern oder im Kontext von Kontrolle und Macht getötet. Diese besondere Motivlage rechtfertigt eine eigenständige strafrechtliche Bewertung. Zudem verpflichtet die Istanbul-Konvention Österreich ausdrücklich, geschlechtsspezifische Gewalt strenger zu bewerten und besondere Motive zu berücksichtigen.[iV] Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass geschlechtsspezifische Tatmotive ohne klare gesetzliche Definition kaum erkannt oder geprüft werden. Was rechtlich nicht definiert ist, wird nicht systematisch untersucht. Sensibilisierung allein reicht nicht aus, solange Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte keine eindeutigen rechtlichen Vorgaben haben, nach denen sie solche Motive erheben, dokumentieren und bewerten müssen. Ein gesetzlicher Tatbestand schafft genau diese Grundlage: Er macht geschlechtsspezifische Motivation prüfungsrelevant, löst verpflichtende Schulungen aus und führt zu einer einheitlichen und vollständigen Datenerfassung. Erst durch die gesetzliche Anerkennung von Femiziden kann die Justiz sensibilisiert werden, nicht umgekehrt. Ein eigener Tatbestand macht strukturelle Gewalt sichtbar, schafft Rechtsklarheit und ermöglicht wirksamere Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Deshalb, sehr geehrte Frau Justizministerin und sehr geehrte Frau Frauenministerin, ich ersuche Sie eindringlich, geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen, Femizide, in Österreich als eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern und darüber hinaus auch eine eigenständige Kategorie für Femizide zur statistischen Datenerhebung einzuführen.  Mit dringend notwendiger Bitte um Ihre Unterstützung,  Marianne Eva Schinnerl-Reiss [ii] “Statistische Erfassung Von Femiziden in Österreich,” Nationale Koordinierungsstelle “Gewalt Gegen Frauen,” November 12, 2025, https://www.coordination-vaw.gv.at/nachrichten/statistische-erfassung-von-femiziden.html. [iii] Terre Des Femmes, “Femizid Oder ‘Ehren’-Mord? – Eine Begriffsdefinition,” Hpd, n.d., https://hpd.de/artikel/femizid-oder-ehren-mord-begriffsdefinition-20747. [iV] Council of Europe, Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence (“Istanbul Convention”), opened for signature May 11, 2011, C.E.T.S. No. 210.

    Spätestens ab Jänner 2026 werden in vielen Bereichen des Sozialwesens die Angebote nicht mehr in gewohntem Umfang, mit der notwendigen Personalausstattung und der geschuldeten Qualität, erbracht werden können. Sowohl innovative als auch etablierte Projekte, die wesentliche Impulse für eine solidarische Gesellschaft geliefert haben, werden ersatzlos gestrichen. Das kann den zahlreichen Medienberichten entnommen werden (vgl. für eine unvollständige Auflistung https://obds.at/dokumente/geplante-leistungskuerzungen-2026-reaktionen).  Gleichzeitig steigt die Zahl von Personen mit Unterstützungsbedarf. Ein in den letzten 70 Jahren aufgebautes Netz an Sozial- und Unterstützungssystemen, die ineinandergreifen und bedarfsgerecht Leistungen anbieten, wird handstreichartig zerschlagen. Bei steigenden Bedarfen Leistungskürzungen vorzunehmen, trägt nicht zu Einsparungen bei! Investitionen in Prävention, Integration, Inklusion, Wohnungssicherung sowie Kinderschutz etc.  zahlen sich mehrfach aus – jeder (vermeintlich) eingesparte Euro führt zu deutlich höheren Folgekosten im Gesundheits- oder Sozialwesen und der Auszahlung von Transferleistungen. Die derzeit in Umsetzung befindlichen Maßnahmen führen zu höheren gesamtgesellschaftlichen Kosten, einer Verfestigung der Unterstützungsbedarfe und zur Erhöhung der Zahl von Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind.  Wir sind davon überzeugt, dass Menschenrechte und Menschenwürde trotz der finanziell angespannten Lage gewährleistet werden müssen und das soziale Netz in Österreich geschützt werden muss. 

Warum ist dies entscheidend für die Gesundheit von Frauen, Familien und Kindern? • Ohne diesen Termin werden weniger Schwangere Zugang zu Hebammenberatung erhalten. Besonders betroffen sind sozioökonomisch benachteiligte Frauen, Gewaltbetroffene und Frauen in psychischen Belastungssituationen. Studien zeigen, dass gerade diese Gruppen die Hebammenbegleitung dringend benötigen – ohne sie bleiben viele unsichtbar (Link 2024). • Die Hebammenbegleitung in der Schwangerschaft trägt erwiesenermaßen dazu bei, unnötige Interventionen während der Geburt zu reduzieren, vaginale Geburten zu fördern und das Stillen zu unterstützen (Sandall et al. 2024). • Hebammen leisten zentrale Gesundheitsförderung und Prävention: Beratung zu Ernährung und Bewegung Stärkung der psychischen Gesundheit Förderung der Eltern-Kind-Bindung Unterstützung bei Raucherentwöhnung und Suchtprävention Diese Effekte haben nachweisbar langfristigen Nutzen für die Gesundheit der gesamten Gesellschaft (Talbot et al. 2024). • Eine kontinuierliche Begleitung durch Hebammen führt auch zu geringeren Kosten für das Gesundheitssystem, sowohl in der Schwangerschaft als auch unter der Geburt (Sandall et al. 2024). • Aufgrund des seit einigen Jahren angekündigten verpflichtenden EKP-Gespräches  wurden mehr Hebammen in Österreich ausgebildet. Zusätzlich zu den Schließungen geburtshilflicher Abteilungen fallen auch hier wichtige Stellen weg. Hochqualifizierte, professionelle Hebammen bangen um ihre Jobs. Junge Kolleg*innen müssen sich umorientieren oder in andere Länder ziehen.  Kurz gesagt: Hebammenarbeit ist Teil unseres kulturellen Erbes - dies zeigt die hohe fachliche und menschliche Expertise und die Wichtigkeit dieses Berufsfeldes für junge Familien. Hebammen sind Expert*innen für Schwangerschaft, Geburt und das erste Lebensjahr.  Mit der Abschaffung des Hebammentermins wird an einer Stelle gespart, an der Prävention, Gesundheit und gesellschaftliche Zukunft auf dem Spiel stehen. Sie möchten am Budget sparen – Hebammenbegleitung in der Schwangerschaft zeigt erwiesenermaßen den erwünschten Effekt.  Ein System, das an Müttern und jenen spart, die sie unterstützen, spart an seiner eigenen Zukunft. Wir fordern daher die sofortige Sicherstellung und langfristige Verankerung des Hebammentermins in der Schwangerenvorsorge.   Nachtrag: Eine Implementierung des zweiten EKP-Gespräches auf freiwilliger Basis ist geplant. Wir setzen uns klar FÜR eine Verpflichtung dieses Gespräches ein, um ALLEN Frauen Raum zu geben. Literaturangaben: Sandall, Jane; et al. (2024): Midwife continuity of care models versus other mothels of care for childbearing women. In: The Cochrane database of systematic reviews. Talbot, Hannah; et al. (2024): Midwives experiences of discussing health behaviour change within routine maternity care: A qualitative systematic review and meta-synthesis. In Women and birth journal of the Australian College of Midwives.  Link, Thomas: Hebammenberatung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes. Ergebnisbericht für das Jahr 2021. In: Gesundheit Österreich, 2023. Bildquelle: Sophie Fuchs

Sucht ist eine Erkrankung, die viele Personen in Österreich betrifft.    Eine Kürzung der Angebote für Suchterkrankte betrifft damit uns alle, • als Betroffene oder als Angehörige • als Steuerzahler*in, denn Kürzungen im Sozialbereich bringen langfristig mehr Kosten • als Person mit sozialem Gewissen, denn diese Kürzung wird das Leid und die Probleme von suchtkranken Menschen vermehren und verstärken  Bitte unterstützt unser Anliegen online. Lasst eure Stimme hier für ein Wien mit sozialem Gewissen! Leitet es weiter mit diesem Link:    Bitte unterstützt uns auch bei unserer Kundgebung: Donnerstag, 13.11.2025 9:30-11:00 am Thomas-Klestil-Platz 8, 1030 Wien Wir freuen uns auf euer Kommen!   Die Vernetzung der Betriebsrätinnen und Betriebsräte des Sucht- und Drogenhilfenetzwerks Wien Betriebsrat Anton Proksch Institut Betriebsrat Dialog – Individuelle Suchthilfe Betriebsrat Gabarage Betriebsrat Suchthilfe Wien Betriebsrat Sucht- und Drogenkoordination Wien Betriebsrat Wiener Berufsbörse Belegschaft der Kolping Sucht- und Drogenhilfe 

Im Krankenhaus Dornbirn wurde 2023 ein neu eingerichteter moderner Kreißsaal mit fünf Entbindungsräumen und neuen Ambulanzen eröffnet. Im Krankenhaus Bregenz sind die räumlichen und personellen Ressourcen nicht vorhanden für die Übernahme von 1300 Geburten Die zertifizierten Zentren der Gynäkologie sind über viele Jahre gewachsen, hier werden Frauen mit schwerwiegenden Erkrankungen auf dem neuesten Stand der Medizin und in interdisziplinären Teams ganzheitlich betreut und behandelt. Diese Zentren sind an den Standort gebunden und müssen im Falle einer Verlegung erst wieder mit viel Aufwand aufgebaut werden. Eine Verlegung bedeutet in vielen Belangen ein Rückschritt und Stillstand über mehrere Jahre. Die Entscheidung, die Geburtenstation und die Gynäkologie und damit auch die Kinderstation nach Bregenz zu verlegen wird aus unserer Sicht auf Kosten der Gesundheit von Frauen und Familien getroffen. Wenn wir in die Zukunft schauen wollen, muss Familien- und Frauengesundheit in den Mittelpunkt gestellt werden.

Der Notarztstützpunkt in Waidhofen an der Ybbs versorgt ein sehr großes Einzugsgebiet im Ybbstal, aber auch in den angrenzenden Gebieten in Oberösterreich ( Weyer, Großraming...) und in der Steiermark ( Altenmarkt, St. Gallen, Wildalpen...) Durch die geplante Schließung des Notarztstützpunktes Waidhofen/Ybbs droht eine massive Verschlechterung der Notfallsversorgung der ansässigen Bevölkerung sowie der vielen Touristen.

Das Maibachl ist weit mehr als nur eine warme Quelle – es ist ein lebendiges Stück Kärntner Naturgeschichte, ein Ort der Ruhe, Heilung und Verbundenheit mit der Natur. Viele Generationen von Menschen haben hier gebadet, Kraft geschöpft und die Natur in ihrer reinen Form erlebt. Geplante Bauprojekte im Bereich des Maibachls würden nicht nur die empfindliche Ökologie des Gebiets zerstören, sondern auch einen Teil unseres natürlichen und kulturellen Erbes unwiederbringlich vernichten. Wir verstehen die Bedeutung von Hochwasserschutz – doch dieser darf nicht auf Kosten der Natur und eines geschützten Denkmals erfolgen. Es muss eine Lösung geben, die Sicherheit und Naturschutz gleichermaßen respektiert. English Version: Save the Maibachl – Preserve a Unique Natural Monument in Villach The Maibachl is a rare natural warm spring and an important ecological and cultural treasure of Villach. It is a place where people connect with nature, find peace, and experience a unique natural phenomenon that has existed for generations. Planned construction projects in the protected Maibachl area threaten to permanently damage this sensitive ecosystem and destroy a part of Villach’s natural heritage. We acknowledge the importance of flood protection. However, such measures must not come at the cost of an irreplaceable natural monument. There must be solutions that respect both public safety and environmental conservation. The Maibachl belongs to all of us — and its protection is essential. Let us work together to ensure that this unique natural wonder is preserved.

Weil es wiederum, die Menschen betrifft, die auf Unterstützung angewiesen sind,  weil das Land Tirol mit dem Tiroler Teilhabegesetz einen Auftrag erteilt hat und dieser sonst nur stark begrenzt umsetzbar ist. Die TIWAG macht Millionen Gewinne, sonstige zum Teil sinnlose Projekte werden finanziert,  usw.

Dass Menschen gegen medizinische Hilfe für Frauen* demonstrieren, löst bei allen Betroffenen mehr als Unbehagen aus. Es ist schlicht eine unzumutbare Belastung für Personen, die aus persönlichen oder medizinischen Gründen einen Schwangerschaftsabbruch brauchen, genauso wie für jene, die eine Stillgeburt erlitten haben oder einfach medizinische Hilfe benötigen. Die Konfrontation mit Abtreibungsgegner:innen trifft Schwangere in einer Situation, in der sie bereits eine wohlüberlegte und oft schwere Entscheidung getroffen haben. In diesen ohnehin beschwerlichen Momenten bedeutet das eine zusätzliche Form der psychischen Belastung, wenn ihnen durch die Präsenz von Abtreibungsgegner:innen Überzeugungen aufgezwungen werden.  Es geht hier nicht um das Recht auf Meinungsfreiheit - dieses bleibt unberührt, da Proteste an anderen Orten weiterhin möglich sind. Entscheidend ist, dass gezielte Störungen unmittelbar vor medizinischen Einrichtungen keine Meinungskundgabe, sondern eine gezielte Einschüchterungsstrategie darstellen. Bereits die bloße Präsenz führt zu Beschämung, Verunsicherung und psychischem Druck. Genau deshalb ist es dringend notwendig, dass Österreich - nach internationalem Vorbild wie in Deutschland oder Großbritannien, und wie vom Europarat empfohlen - eine gesetzliche Regelung einführt: Vor Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, braucht es Schutzzonen von mindestens 150m, innerhalb derer Störaktionen und Versammlungen konsequent untersagt und strafbar sind.

Warum Sie unterschreiben sollten: • Weil sauberes Wasser, gesunde Luft und eine intakte Natur keine Selbstverständlichkeit sind. • Weil der langfristige Schutz unserer Heimat vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen stehen muss. • Weil es alternative, umweltverträglichere Lösungen geben muss – und wir diese einfordern wollen. • Weil jede Stimme zählt – auch Ihre! Deshalb sagen wir entschieden:  Nein zur Baurestmassendeponie in Premstätten! Bitte unterstützen Sie unser Anliegen mit Ihrer Unterschrift – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Region.

Im 15. Wiener Gemeindebezirk Rudolfsheim-Fünfhaus soll hinter dem Westbahnhof entlang der Felberstraße der WESTBAHNPARK entstehen. Die Vision: ein 1,2 km langer Park, klimagerecht, sozial verträglich und für alle zugänglich…und mit der längsten Schwimmbahn der Welt. Die 70.000 m2 große Fläche ist schon jetzt eine Kaltluftschneise vom Wienerwald bis mitten in die Stadt herein und weist an der grünen Böschung eine sehr hohe, unbedingt schützenswerte Biodiversität auf. Vielfältige Nutzungen des Areals (spazieren, flanieren, radfahren, joggen,...) verdeutlichen den Bedarf an Freiraum im dicht besiedelten Bezirk. Das aktuelle Stadtteilentwicklungskonzept der Stadt Wien (SEK) sieht für den Bereich des Westbahnparks, entgegen anderslautender Behauptungen, eine Bebauung von bis zu 70% der Fläche vor. Im Stadtentwicklungsplan 2035 ist kein Park ausgewiesen. Weite und Durchgängigkeit gingen für immer verloren. Das Stadtklima wird weiter belastet statt repariert. Die im SEK enthaltene Dachbegrünung ist kein Ersatz für echte Entsiegelung und bodengebundene Grünflächen. Ab Mitte 2025 wird an der Ausschreibung des Wettbewerbs gearbeitet, der den späteren Planungsrahmen definiert. Die Weichen für eine wirklich zukunftsorientierte Umgestaltung des Areals werden jetzt gestellt. 

Es ist unerträglich zuzusehen, wie Kinder im Krieg leiden. Aktuell sind Kinder in Gaza von jeglicher Hilfe abgeschnitten. Andere Länder haben uns gezeigt, dass humanitäre Korridore dennoch möglich sind. Österreich hat eine lange Tradition in Solidarität. Diese Tradition muss jetzt gelebt werden. Holen wir Kinder raus und retten wir damit Leben!