► Stellen Sie sich vor ○ die noch frei fließende Untere Salzach soll durch Kraftwerke zerschnitten werden, zahlreiche einzigartige Biotope, Lebensräume geschützter Arten und Erholungsräume gingen verloren und niemand vertritt im Genehmigungsverfahren die Interessen der Natur! ○ oder neue touristische Anlagen “erschließen” den Nationalpark oder eine neue Forststraße zerschneidet naturnahe Waldgebiete und keiner tritt für Natur und Landschaft ein! ► Drohende Entmachtung Bisher konnte der oberösterreichische Umweltanwalt für den Erhalt der Natur und für eine sachgerechte Lösung eintreten. Doch der aktuelle Entwurf einer Novelle zum oberösterreichischen Naturschutzgesetz sieht die Streichung der Parteistellung der Umweltanwaltschaft im Tausch für die Beteiligung von Naturschutz-NGOs vor, auch wenn diese am Verfahren gar nicht teilnehmen (können). Neben erschwerten Bedingungen für die Anerkennung von Naturschutz-NGOs erhalten diese auch keine Hilfestellung oder Ressourcen für die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben. Angespornt von Oberösterreich wird aktuell auch in der Steiermark von Wirtschaftsseite gegen eine vorbildliche Aarhus-Novelle der Landesregierung Stimmung gemacht und gleich die Abschaffung der Rechte der Umweltanwaltschaft gefordert. Aus den anderen Bundesländern liegen derzeit noch keine Informationen vor. ► Hintergrund Aktuell müssen alle 9 Bundesländer aufgrund von Europarecht ihre Naturschutzgesetze an die Aarhus-Konvention anpassen. Damit sollen Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht gestärkt werden. Dies gilt für Verfahren in Europaschutzgebieten oder wenn europarechtlich geschützte Arten von einem Projekt betroffen sind. Im Zuge dieser notwendigen Anpassung soll jetzt aber im Anlassfall Oberösterreich gleichzeitig der unparteiische Umweltanwalt massiv in seinen Rechten beschnitten werden. Gleichzeitig verfügen die in Frage kommenden NGOs oftmals nicht über die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen, die für eine Teilnahme an Naturschutzverfahren erforderlich sind. ► Aufgabe der Umweltanwaltschaften Eben diese wichtige Arbeit leisten die seit dem Jahr 1985 in allen Bundesländern eingesetzten Umweltanwaltschaften. Deren gesetzliche Aufgabe ist es, der wehrlosen Natur eine Stimme zu geben und die Interessen der Natur und der Landschaft frei von Weisungen und überparteilich in jährlich tausenden Naturschutzverfahren zu vertreten. Sie beraten als Experten Land, Gemeinden, Projektwerbende, NGOs, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. (www.umweltanwaltschaft.gv.at/de/wir-ueber-uns). ► Hainburg und Zwentendorf: Geburtsstunde der Umweltanwaltschaften In der Zeit, als Hainburg und Zwentendorf die Gesellschaft aufrüttelten und ein breiter Bürgerprotest quer durch alle Bevölkerungsschichten der Regierung ihre Grenzen aufzeigte, als der Schutz der Umwelt Anfang der 80er Jahre in die Verfassung Einzug hielt und die Bürgermitbestimmung immer mehr aufkeimte, hielten es die politischen Kräfte für sachlich und moralisch notwendig, der sprach- und wehrlosen Natur eine Stimme zu verleihen. Den Initiatoren, getragen von allen politischen Kräften, war klar, dass die Natur im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Politik und weisungsgebundener Verwaltungsbehörden eines besonderen ausgleichenden Schutzes bedarf. Die Institution des Umweltanwalts sollte die Interessensvertretung bzw. Lobby für Natur und Umwelt übernehmen, die Rolle des Gegengewichts, frei von Einflussnahme, unabhängig und parteiisch für Natur und Umwelt. ► Massiver Rückschritt Diese Rolle der Vertretung der öffentlichen Interessen am Naturschutz als Gemeinwohl haben die österreichischen Umweltanwaltschaften modernisiert und in die heutige Zeit übersetzt. Eine Beschneidung dieser Kompetenzen wäre ein massiver Rückschritt im kontinuierlichen Kampf gegen Natur- und Landschaftszerstörung, Artensterben und Biodiversitätsverlust – der Lebensgrundlage unserer künftigen Generationen. ► Umweltanwaltschaften sichern Kontinuität – NGOs sichern Öffentlichkeitsbeteiligung Die Zuerkennung von Rechten für die Öffentlichkeit ist extrem wichtig für einen wirkungsvollen Naturschutz. Die österreichischen Umweltanwaltschaften stehen dabei im guten Einvernehmen mit den regional ansässigen NGOs und ihren großen Dachverbänden. Der Großteil der Arbeit der regionalen NGOs erfolgt aber nach wie vor auf Basis ehrenamtlicher Tätigkeit und unterliegt jeweils eigenen Zielsetzungen. Eine konsequente Teilnahme an regional jährlich hunderten Verfahren, ohne fachliche und rechtliche Hilfestellung, kann daher nach eigener Einschätzung der meisten Länder-NGOs nicht funktionieren und auch nicht durch die Bundes-Dachverbände aufgefangen werden. Die Umweltanwaltschaften hingegen können mit ihren Experten das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur frei von Weisungen und überparteilich vertreten. Nur diese konsequente und konstruktive Teilnahme, auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren, sichert die hohe fachliche Qualität der Verfahren und sorgt für Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren. Eine Entmachtung einer Umweltanwaltschaft führt daher zwingend zu weniger Schutz und Rechtssicherheit! ► Appell Sehr geehrte Landeshauptleute und Mitglieder der Landesregierungen: Behalten Sie die Kompetenzen der oberösterreichischen und aller österreichischen Umweltanwaltschaften bei und sichern Sie damit weiterhin den effektiven Schutz von Natur und Landschaft zur Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und unsere zukünftigen Generationen!

Das Projekt Arena Austria ist ein gigantisches Stadion, das auf einem Teil des Wiener Praters und dem Gebiet vieler kleiner, privaten Sportclubs gebaut werden soll. Das Ziel ist es, wieder ein großes Stadion für internationale Fußballspiele zu haben. Dadurch wird aber: 1) eine große Menge an Steuergeldern verschwendet, die für wichtigere Dinge, wie Bildungssystem oder Asylpolitik verwendet werden könnten. 2) ein großer Teil an Grünfläche des Praters und viele private Grundstücken, ohne gerechte Entschädigung abgerissen. Nicht einmal 200 Meter weiter wird weiterhin das Ernst-Happel Stadion stehen, das durch den Denkmalschutz nicht entfernt oder umgebaut werden darf! Wir finden es eine Frechheit, ein riesiges Stadion neben einem anderen Stadion zu bauen und dafür ein Teil des Praters abzureißen, nur um wieder in den internationalen Fußball einzusteigen. Wir forderen das entweder das Ernst-Happel Stadion umgebaut werden darf, ohne das andere Grundstücke davon betroffen sind oder die Arena Austria außerhalb der Stadt gebaut bzw. das gesamte Projekt auf Eis gelegt wird. Quellen & weitere Infos: https://derstandard.at/2000090628177/Skispringen-im-Prater-Plaene-fuer-Mega-Stadion-in-Wien https://mobil.krone.at/1804151

Die Regierung hat das für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Sie als Landeshauptfrau können dafür sorgen, dass das Thema Asyl in NÖ fair, gerecht, solidarisch, demokratisch, rechtsstaatlich fundiert und vor allem menschlich behandelt wird! Weitere Informationen unter: https://noe.orf.at/news/stories/2950338/ https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/kinder-und-jugendanwaltschaft-prueft-unterkunft-in-drasenhofen/400339354

Ein dreijähriger Junge wird aufgrund der Abschiebung von seiner hochschwangeren Mutter getrennt: der Bub hier geboren, die Eltern leisten Gemeinwesenarbeit und sind top-integriert in Kirchenchor, Liturgie- und Tanzgruppe. Ein weiterer Gastronomie-Lehrling wird direkt aus der Wirtsstube abgeführt. Ganze Gemeinden, Betriebe, SchulkameradInnen, Länderspitzen und Kirchengemeinden gehen gegen diese und viele andere unverständliche Abschiebungen von bereits bestens integrierten Menschen auf die Barrikaden, fordern einen anderen Umgang. Dies sind nur zwei Fälle von derzeit tausenden Menschen in Österreich, die auf einen Verbleib in unserem Land, auf eine rechtskräftige Entscheidung, warten. Viele bleiben in dieser Zeit der Ungewissheit aber nicht – wie zwangsverordnet – untätig. Im Gegenteil: Sie lernen Deutsch, engagieren sich freiwillig in Gemeinden und Vereinen, schließen Freundschaften, begleiten ihre Kinder, Kinder und Jugendliche sind Teil ihrer Klassen- und Schulgemeinschaft. Rund 1.000 junge Menschen haben eine Lehre in Mangelberufen begonnen. Das alles oft mit tatkräftiger Unterstützung von freiwilligen HelferInnen, die tagtäglich für ein neues Miteinander arbeiten. Diese geflüchteten Menschen zeigen, dass sie sich trotz schwierigster Rahmenbedingungen in Österreich integrieren wollen. Für diese Menschen fordern wir ein MODERNES BLEIBERECHT. Unabhängig vom Asylgesetz soll damit ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werden, die sich seit Jahren in Österreich voll integriert und bewährt haben. Menschen, die Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen. Eine Umsetzung wäre über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden möglich, denn diese können am besten beurteilen welche Personen vor Ort benötigt werden. Während der Prüfung eines Antrags auf modernes Bleiberecht dürfen keine Abschiebungen stattfinden. Mit einem modernen Bleiberecht werden diese Menschen in dem wahrgenommen, was sie bereits sind, in ihrem Gestaltungswillen, ihren Kompetenzen im Beruf und im sozialen Miteinander: geschätzte NachbarInnen, Arbeits- und SchulkollegInnen, FreundInnen, Familienmitglieder. Denn Miteinander zahlt sich aus. Artikel online unter: https://www.vol.at/dreijaehriger-von-mutter-getrennt-fassungslosigkeit-ueber-abschiebung/ https://tirol.orf.at/news/stories/2948302/ https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Kochlehrling-Shamid-R-aus-der-Kueche-abgefuehrt;art4,2726532

Wir Eltern stellen mit Erschrecken fest, dass sich die aktuelle Bildungspolitik im Bereich der öffentlichen Pflichtschulen nicht am Wohl der Kinder, sondern an parteipolitischen Interessen orientiert. Schulen dürfen aber keine Spielwiese politisch-ideologischer Stimmungen sein, sondern sind mit Bedacht und Demut vor der heranwachsenden Generation zu gestalten. Das schulden wir unseren Kindern, um sie angemessen auf jenen Tag vorzubereiten, an dem wir die Verantwortung für diese Welt in ihre Hände legen. Schule muss deshalb ein Ort sein, an dem alle Kinder – unabhängig von ihrer nationalen Herkunft, der religiösen oder politischen Überzeugung der Eltern, ihrem Geschlecht oder irgendeiner anderen Art von Differenzierung – die gleiche Chance auf eine gute Bildungszukunft verdienen. Wir als Eltern sehen uns in der Pflicht, für dieses essentielle Recht der Kinder einzutreten, denn eine andere Lobby scheinen die Interessen der Kinder in diesem Land leider nicht zu haben! Initiator*innen: Natalie Adler-Oppenheim, Sabrina Dorn, Lukas Unterasinger und Gabriel Zirm

1. Soziale Gerechtigkeit wieder herstellen und fördern 2. Wirtschaftliche- & soziale Kraft stärken 3. Gleichbehandlung des Pflegepersonals 4. Mit jedem Monat abwarten (bis die Evaluationsphase Ende 2019 fertig ist) verlieren wir Geld, das uns zusteht.

1.700 Personen haben bereits mit ihrer Unterschrift bekundet, keine Verbauung der EVN-Wiese zu wollen. Eine Verbauung, wie sie nun im Generationenplan der Koalition von ÖVP-SPÖ vorgesehen ist, bedeutet Wohnraum für ca. 1.000 weitere EinwohnerInnen. Die Zahl würde dadurch um ca. ein Sechstel (!) des derzeitigen Standes steigen! Breitenfurt leidet derzeit schon unter einem massiven Verkehrsproblem, das sich durch diese Bestrebungen noch weiter verschärfen würde. Zudem sollen schon jetzt Vorverträge abgeschlossen werden, die diese Entwicklung so gut wie unumgänglich machen. Obwohl innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Entwicklungsplanes B.EP-2023 aus dem Jahr 2013 eine Volksbefragung angekündigt war, hat diese bis heute nicht stattgefunden! Wir fordern daher Demokratie und Mitgestaltung für alle BreitenfurterInnen!

Die Streichung des Namens August Aichhorn aus der Bezeichnung des Instituts für soziale Arbeit (im Neusprech nun ISA genannt) ist ein fatales Zeichen, zumal in Zeiten, in denen allerorts Geschichte wieder verdreht und verdrängt wird. Der Name August Aichhorn erinnert nicht nur an diesen großen Humanisten, an den Pionier der modernen Sozialarbeit, an den Schüler Sigmund Freuds; Aichhorns Name stand in der Bezeichnung dieses Instituts auch für seine Programmatik, die auch uns Heutigen den Weg in eine bessere Welt weist und die im Nationalsozialismus folgerichtig mit allen Mitteln bekämpft wurde: "Mit absoluter Milde und Güte, Anwalt der sozial Schwachen sein." In dieser Tradition wurde in den vergangenen Jahren am "August-Aichhorn-Institut für soziale Arbeit" sehr viel verdrängte Geschichte wissenschaftlich aufgearbeitet. Diese Tradition muss eine auch international angesehene Hochschule weiter pflegen und entsprechend selbstbewusst vermitteln. Wir fordern Sie daher dringend auf, Ihren Namenstilgungs-Beschluss zu revidieren und den aus der Institutsbezeichnung entfernten Namen August Aichhorns wieder so sichtbar zu machen, wie es ihm zu- und uns allen gut ansteht.

Landwirtschaft und Agrarpolitik betreffen alle Menschen, BäurInnen und KonsumentInnen. Es geht um den Umgang mit Förder-/Steuergeldern, um Arbeitsplätze, den guten oder weniger guten Umgang mit der Natur. Es geht um globale und regionale Märkte, um intransparente Politik und Abhängigkeiten. Um zu lange Transportwege, teilweise horrende Verschwendung von Lebensmitteln, um Überschüsse oder Mangel; Tierwohl, Pestizide, den Umgang mit Flächen. Um Wertschätzung und Lebensunterhalt, sichtbare und unsichtbare, bezahlte und unbezahlte Arbeit, Arbeitsbedingungen und andre soziale Faktoren. Werte, Wunschbilder und Realitäten. Es geht um Profit oder Lebenseinstellung. Und um für das Gemeinwohl essentielle Ressourcen wie Boden, Wasser oder Saatgut. . Wir sind der Ansicht, dass die Vorarlberger Ökolandstrategie in vielen Punkten zu wenig weit geht, bzw. dass darin wichtige Punkte ausgelassen wurden. Auch lässt sich darüber streiten, ob die Mittel für die Umsetzung der Strategie ausreichend sind. Tatsache ist, dass es notwendig ist, dass sich Dinge ändern, teilweise dringend. . Mit dem BürgerInnen-Rat wollen wir erreichen, dass BäurInnen und KonsumentInnen zusammenkommen; und dass sich Politik und Bevölkerung verstärkt mit den Herausforderungen auseinandersetzen, vor allem auch mit den globalen Zusammenhängen. Bürgerinnenrat.at/landwirtschaft . Die InitiatorInnen sind LandwirtInnen und Nicht-LandwirtInnen aus ganz Vorarlberg: Daniela Kohler, Stefan Schartlmüller, Verena Rein, Antje Wagner, Kuno Sohm, Maria Schneller, Kurt Bereuter, ..

Hr. Innenminister Kickl hat mit der Anweisung an die Landespolizeipressestellen gewisse kritische Medien nicht zu beachten, nach der BVT-Affäre, einmal mehr bewiesen, dass er für das sensible Amt des Innenministers nicht fähig und nicht tragbar ist, da er die Grundwerte unserer liberalen, demokratischen Republik nicht achtet. Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut und dürfen nicht nach und nach beschnitten werden. Die BürgerInnen haben ein Recht auf Information und möchten nicht mit gefälliger Propaganda in eine Richtung abgespeist werden. Man darf sich an den stückchenweisen Abbau dieser Werte nicht gewöhnen. Hr. Innenminister Kickl muss für seine Aktionen die politische Verantwortung tragen. Die Grenze stellen nicht nur strafbare Handlungen dar, die moralische, demokratieverträgliche Grenze ist längst überschritten. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, bevor nachhaltiger Schaden für unsere Demokratie und ein friedliches, soziales Miteinander eintritt. Quellen: https://derstandard.at/2000087994052/Kickl-greift-die-Medienfreiheit-frontal-an https://schautv.at/kurier-news-beitraege/kickl-gate-internationale-medien-richten-ihren-blick-auf-oesterreich/400128434 https://diepresse.com/home/innenpolitik/5503379/Das-Kommunikationsproblem-des-Innenressorts

Sich kritisch zu äußern ist ein Recht, das in einer Demokratie jedem zusteht. Wenn dieses Recht missachtet wird, stirbt auch die Demokratie. In der Türkei geschieht das gerade in alarmierendem Tempo, zahlreiche Medienhäuser wurden geschlossen, unzählige Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Sich kritisch zu äußern ist aber auch das Recht einer Gesellschaft. Nur auf Basis gut informierter Berichte können demokratische Entscheidungen gefällt werden. Für dieses Recht muss von allen eingetreten werden. Nicht nur für Max Zirngast, auch für tausende andere, die mit Verhaftungen wie diesen eingeschüchtert werden sollen.