Mülkiye Laçins Ausreiseverbot ist in mehrfacher Weise existenzbedrohend und emotional belastend. Je länger ihr erzwungener Aufenthalt in der Türkei andauert, desto gravierender sind die Folgen, die Mülkiye Laçins sozio-ökonomische Lebensgrundlage in Österreich zerstören. Ihren Beruf als Freizeitpädagogin kann sie derzeit nicht ausüben. Ohne langfristig abgesichertes Einkommen wird sie in Zukunft Lebenserhaltungskosten wie Miete, Strom, Gas u.v.m. sowie die anfallenden Anwaltskosten nicht mehr tragen können. Das Ausreiseverbot kann für Mülkiye Laçin den finanziellen Ruin und Obdachlosigkeit bedeuten. Diese Tatsachen machen uns große Sorgen. Bislang gibt es noch keine schriftliche Anklage oder konkrete Informationen über die Gründe des Ausreiseverbots. Während der Verhöre wurde die Festnahme mit willkürlichen Vorwürfen gerechtfertigt. Mülkiye Laçin wurde vorgehalten, dass sie am 1. Mai 2016 in Wien ihre Redefreiheit genutzt, auf die Missstände in den kurdischen Gebieten in der Türkei hingewiesen sowie kurdische Lieder auf Social Media geteilt und „Biji Newroz“ (kurdisch: „Hoch lebe das Neujahrsfest“) gepostet habe. Handlungen, die in der Türkei bereits als „terrorverdächtig“ eingestuft werden – ein trauriger Alltag für jene, die in politischer Opposition zur regierenden AKP und des türkischen Präsidenten Erdogan stehen. Deshalb fordern wir die sofortige Aufhebung des Ausreiseverbots für Mülkiye Laçins! Weitere und aktuelle Infos zu #freemülkiye finden Sie unter den folgenden Links: https://www.facebook.com/freemuelkiye/ https://freemuelkiye.wordpress.com/

Bleiberecht für Salim Tajik! Salim Tajik soll in den nächsten Wochen nach fast fünfjährigem Aufenthalt in Österreich nach Afghanistan abgeschoben werden. Der negative Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes würde für Salim Verfolgung und Folter bedeuten. Salims Familie hat das Bürgerkriegsland verlassen, als er noch ein Kleinkind war, und lebt seither im Iran ohne staatliche Anerkennung. In Afghanistan hat er weder Verwandte noch Freunde. In Österreich hat Salim die B1-Prüfung und den Pflichtschulabschluss gemacht und spricht gut Deutsch. Mit einer Aufenthaltsberechtigung hätte er fixe Zusagen für einen Arbeitsplatz als Installateur. Seit seiner Ankunft 2015 übt Salim ohne Unterbrechung gemeinnützige und ehrenamtliche Tätigkeiten im sozialen Bereich aus. Zahlreiche Empfehlungsschreiben beweisen, dass er ein freundlicher, verlässlicher und hilfreicher Arbeiter ist und sich bestens integriert hat. Er ist für viele Mitmenschen ein wertvoller Freund geworden. Salim ist Mitglied beim Boxring Innsbruck, war zweimal Tiroler Meister im Leichtgewicht und 2018 österreichischer Vizestaatsmeister im Bantamgewicht. Dafür wurde er im Rahmen der Tiroler Sportlergala ausgezeichnet. Da der Behördenweg bis jetzt nicht dazu geführt hat, Salims Recht auf ein Leben in Würde zu schützen, bleibt als letzte Hoffnung die Öffentlichkeit. Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit, das Gericht vielleicht doch noch davon zu überzeugen, dass dieser Mann nach allem, was er sich in Österreich erarbeitet hat, nicht in eine unsichere Zukunft abgeschoben wird. Dies wäre nicht nur menschenverachtend, sondern auch unternehmerfeindlich! Mit der Bitte um Unterstützung dieser Petition, verbleibt mit freundlichen Grüßen Helmut Schuler, Lehrer und Freund von Salim

Erna Prugger (83) aus Pirk (die 'Stoffbauermutti') befindet sich bereits seit 05.09.2019 im Sitzstreik um die Stoffbauermühle vor dem vermutlich willkürlich beschlossenen Abbruch zu retten - sie bittet um zahlreiche Unterstützung! Warum: weil in Österreich das Eigentumsrecht gilt und gewahrt werden sollte! Die Mühle steht seit 150 Jahren an der selben Stelle, und sollte nicht vermutlich willkürlich abgerissen werden. Es gilt Naturgrenze vor Papiergrenze! Behauptet wird, dass die Mühle an falscher Stelle neu errichtet wurde. Die Mühle wurde allerdings immer nur saniert und steht da wo sie vor 150 Jahren auch schon stand. Erna Prugger will die Mühle sanieren und so ein Kulturgut Österreichs für die Nachwelt erhalten. Ihre Ausdauer und ihr Gerechtigkeitssinn sind es, die uns an die Frauen denken lassen, die auch so lange Einsatz gezeigt haben, bis es endlich (vor 100Jahren) zum Wahlrecht für Frauen kam. Deshalb steht nun auf und unterstützt bitte meine Oma! Alle Fotos und Dokumente bisher unter: https://m.facebook.com/groups/1601266740004732/?ref=group_browse Interview unter: https://www.antenne.at/kaernten/oma-erna-s-sitzstreik?fbclid=IwAR093yKrh64Us4rnpMll7sXD6Ss5EkAWjHH6EEuodm56H1iyqb7yrxUnTV4 Zeitungsartikel: https://www.kleinezeitung.at/kaernten/5703621/Protest-gegen-Abriss_83Jaehrige-ist-seit-einem-Monat-im-Sitzstreik

Machen wir den Entscheidungsträgern ihre Verantwortung bewusst - ermutigen wir sie, einen Weg für das Wohlergehen der GemeindebürgerInnen zu gehen. — Das Schloss verfällt zusehends seit Jahren! — Der Eigentümer hat seinem Erwerb 2013 weder notwendigste Stabilisierungs- noch Sanierungsmaßnahmen veranlasst, obwohl er dazu verpflichtet wäre — Geplantes Großprojekt - Wachstum von 650 Personen, also um 2/3 (derzeit 980 EinwohnerInnen) — Dichte Verbauung des Schlossparks mit bis zu 6-stöckigen Wohntürmen Vernichtung unserer einzigen Grünoase und Naherholungsgebietes — Zusätzliche massive Verkehrsbelastung im engen Ortskern — Nicht absehbare finanzielle Belastung des Gemeindebudgets für Folgekosten - Schaffung der erforderlichen Infrastruktur (Kindergarten, Schule, Hort, Verkehr, ...) Fazit: — Radikale Veränderung des Dorfes (Ortsbild, Dorfgemeinschaft) → die Dorfidylle stirbt — Wir verlieren die grüne Lunge mitten im Ort: Ver-Betonierung von Grünland am Rand des Europaschutzgebietes-Leithaauen — Über Jahre eine Großbaustelle mit Lärm, Staub und Schwerverkehr mitten im Dorf — Es geht um die Profitmaximierung eines Immobilieninvestors ohne auf das Wohl der Bevölkerung zu achten! — Das Schloss soll zwar angeblich renoviert werden, es soll jedoch auch der Schlosspark mit direkt angrenzenden, riesigen Gebäuden verbaut werden

Ich starte die Petition und bitte um deren Unterzeichnung, weil auch in anderen Bezirken (z.B. 1050/1100/1130/1150/1160 Wien) kein Mensch über Tage und Wochen völlig ungeschützt nachfolgender Situation ausgesetzt sein darf: * Flugzeiten mit täglich bis zu 14 Stunden Lärmbelastung (7 Uhr bis 21 Uhr) * Flugintervalle von ca. 1 Minute * Luftverschmutzung/drastische Verschlechterung der Luftqualität * leben bei geschlossenen Fenstern, auch bei Schönwetter/extremer Hitze * Nutzung der Wohnung/Balkon/Garten wegen Lärm/Verschlechterung der Luftqualität teils nicht mehr möglich Die Belastungssituation einzelner Menschen ist natürlich in die Gesamtsituation der Klimakrise eingebettet. Wenn insbesondere der Billigflugverkehr innerhalb Europas zunimmt (z.B. mit 19,00 nach Amsterdam), dann ist die Ignoranz gegenüber der Klimakrise erschreckend. Kämpfen wir gemeinsam für unsere Gesundheit, unser Lebensumfeld und gegen die Klimakrise! Danke! Anneliese Erdemgil-Brandstätter

Vom Menschen verursachte CO²-Emissionen sind derzeit in aller Munde. Wenig bekannt ist dabei die Tatsache, dass laut Expertenschätzungen ein Viertel aller Ausstöße auf die Ernährung zurückzuführen ist und rund 43 % davon wiederum im Zusammenhang mit unserem hohen Fleischkonsum stehen. Neben gesundheitlichen und ethischen Aspekten entscheiden sich daher immer mehr Menschen zu einem reduzierten Fleischkonsum und einer umweltbewussteren Ernährung für sich und ihre Familien. Obwohl eine vegetarische Menülinie mittlerweile Standard in öffentlichen Einrichtungen sein sollte, bieten Badens Kindergärten zurzeit nicht die Möglichkeit einer täglichen fleischlosen Alternative. Dadurch verpasst die Stadtgemeinde Baden die Chance, Kindern und Eltern Ernährungsalternativen aufzuzeigen, die im Einklang mit unserer Umwelt stehen. Durch das tägliche Angebot einer vegetarischen Variante des Mittagsmenus, können Badens Kindergärten • zu einem nachhaltigen Bewusstsein beitragen, • die Vielfalt der fleischlosen Speisen aufzeigen, • die Lust auf Alternativen fördern, • den ernährungsbedingten CO2-Ausstoß minimieren, • und Vorreiter für andere Gemeinden werden. Neben dem WWF spricht die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) im „DGE-Qualitätsstandard für ausgewogene Schulverpflegung“ ebenfalls die Empfehlung einer täglichen vegetarischen Essensalternative aus. Baden hat hier die Möglichkeit wissenschaftliche Erkenntnisse im Sektor Ernährung ernst zu nehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Das Fundament dafür wurde schon vor einigen Jahren gelegt, denn der aktuelle Lieferant Gourmet bietet ausgewogene fleischfreie Alternativen an, die zusammen mit DiätologInnen und ErnährungswissenschaftlerInnen entwickelt wurden. Offener Think-Tank Baden für Nachhaltigkeit Sprecherin: Patricia Hödlmoser, Diätologin

Das Lenken von Fahrzeugen in einem durch psychotrope Substanzen beeinträchtigten Zustand gefährdet die Verkehrssicherheit massiv, egal ob durch Alkohol, „Suchtgift“ oder Kombinationen beider. Für eine unterschiedliche Behandlung einer Beeinträchtigung durch Suchtgift und einer Beeinträchtigung durch Alkohol besteht kein Anlass. Gerade vor diesem Hintergrund sollte klar zwischen dem strafrechtlichen Verfolgungsinteresse und erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit getrennt werden. In der Praxis sind beim behördlichen Umgang mit Personen, die im Verdacht stehen, ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen oder gelenkt zu haben, leider gravierende rechtsstaatliche Defizite festzustellen. Wie der ÖAMTC in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden sollte (32. StVO-Novelle), festhält, besteht bereits jetzt die Berechtigung zur Abnahme des Führerscheines bei bloßem Verdacht auf eine durch Suchtgift hervorgerufene Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit. Durch das Fehlen von Grenzwerten bei Cannabiskonsum (im Gegensatz zu Alkoholkonsum) und das Verhängen unverhältnismäßig hoher Strafen, scheint Drogenpolitik auf Kosten von akut nicht beeinträchtigten Verkehrsteilnehmern statt zu finden. In einer Stellungnahme der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) zum Entwurf der 32. StVO heißt es: „Es ist zu befürchten, dass Lenkerinnen und Lenker bzw. Patientinnen und Patienten hier z.B. im Rahmen eines Planquadrats ungerechtfertigt kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden.“ Während der Verdacht einer Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Alkohol durch die Exekutive problemlos mit Atemalkoholtests geklärt werden kann, ist das Prozedere bei der Abklärung des Verdachts des Suchtgifteinflusses aufwändig und fehleranfällig. Weitere Infos in der Resolution des Panels „Verkehrssicherheit und Rechtslage“ (Cultiva 2018) Wien, 19. Oktober 2018: http://hanfkongress.at/images/PDF/resolution_cultiva2018_final.pdf Artikel zum Thema auf derstandard.at vom 21. Oktober 2019: https://www.derstandard.at/story/2000110154745/besucher-der-hanfmesse-kritisieren-schikane-durch-die-polizei #cultivateyourrights

Die Klimakatastrophe lässt zaudern und abwarten nicht mehr zu. Wir wollen eine merkliche Reduktion des Verkehrs und die Verbesserung unserer Lebensqualität noch vor der Wienwahl im Herbst 2020! Nicht, weil wir wollen, dass es uns besser geht als anderen, es soll uns aber auch nicht schlechter gehen und wir engagieren uns auch, um anderen BewohnerInnen Mut zu machen, selbst aktiv zu werden. Wir sind auch mit kreativen kostengünstigeren Zwischenlösungen zufrieden, wenn es dazu beiträgt, ruhiger schlafen und endlich durchatmen zu können. Sollte die Stadtregierung ihren Stadtentwicklungsplan STEP2025 ernst nehmen, der unter anderem eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs von 28% auf 20% bis 2025 vorsieht, dann muss sie dort beginnen, wo dieser am Stärksten ist. Die Hörlgasse ist dafür prädestiniert! Die Zusammenarbeit zwischen der Bezirksvorstehung, dem Rathaus und der Initiative Allee Hopp ist bisher gut gelaufen, wissenschaftlich unterstützt auch vom Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik Es liegt aber immer an den BürgerInnen-Initiativen dran zu bleiben und Tempo zu machen, um bürokratische Verzögerungen zu verhindern. ALLEE HOPP! Weitere Infos: STEP2025 https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/strategien/step/step2025/kurzfassung/bewegt-sich.html

Eine Flugverbotszone wäre eine unmittelbare Reaktion, die Türkei müsste die Bombardierung gegen zivile Ziele einstellen. Erstmals wurde eine Flugverbotszone 1991 nach dem zweiten Golfkrieg über dem Irak errichtet. Zunächst wurde der Luftraum im Norden des Landes für irakische Maschinen gesperrt, um die dort lebende Bevölkerung vor der irakischen Armee zu schützen. 1992 wurde eine zweite Flugverbotszone zum Schutz der schiitischen Bevölkerung im Süden des Landes errichtet. Mehr Infos: https://adoptrevolution.org/die-militaerische-offensive-der-tuerkei/ https://orf.at/stories/3140495/

Gletscher sind ein Relikt der Eiszeit und ein beeindruckender Teil der hochalpinen Natur. Sie sind ein äußerst sensibles Ökosystem und ein wertvolles Trinkwasserreservoir für große Einzugsgebiete. Angesichts ihres rasanten Rückganges in den vergangenen Jahrzehnten ist dem Schutz noch naturbelassener Gletscherlandschaften unbedingte Priorität einzuräumen. Nähere Infos: https://www.alpenverein.at/portal/news/aktuelle_news/2019/2019_06_24_PK_Oettztal-Pitztal.php www.feldring.at https://www.seele-der-alpen.at/

Die größten Bedenken liegen in der möglichen Gefährdung unseres Trink- und Grundwassers. Das Projekt liegt oberhalb der Mitterndorfer Senke (https://de.wikipedia.org/wiki/Mitterndorfer_Senke), eines der größten Grundwasservorkommens Europas - zahlreiche Wasserversorgungsunternehmen haben hier ihre Pumpwerke. So beziehen die Wasserleitungsverbände an der Thermenlinie Wiener Neustadt, Baden, Mödling, der Triestingtaler Wasserleitungsverband oder der Wasserverband nördliches Burgenland hier ihr Trinkwasser. Auch die Stadt Wien ergänzt ihren Wasserbedarf mit der dritten Wiener Wasserleitung hier, um Verbrauchsspitzen abzudecken - und birgt eine große Gefahr für das ca. 600 m entfernte, stromabwärts gelegene Brunnenfeld der Marktgemeinde Theresienfeld. Darüber hinaus besteht auch die große Sorge hinsichtlich Geruchs-, Lärm-, Schadstoff- und (Fein)Staubbelästigung. Durch die Behandlung von Kunststoffabfällen beispielsweise entsteht ein hohes Maß an Feinstaubbelastung für die Bevölkerung und die umliegenden ökologisch betriebenen Landwirtschaften. Zur Verpackung der Kunststoffabfälle sollen Insektizide eingesetzt werden. Weiters sehen wir uns aufgrund der vielen LKW-Fahrten einem hohen CO2-Ausstoß ausgesetzt. Ein anderes Problem wird durch den zusätzlichen Verkehr geortet. Die Zufahrt ist von der neuen Umfahrung im Osten vorgesehen. Hier würde ein noch nicht abzuschätzender Investitionszwang in die Infrastruktur für die Gemeinde entstehen. Stellungnahme Gemeinde Theresienfeld: http://www.theresienfeld.gv.at/Geplante_Behandlungsanlage_fuer_nicht_gefaehrliche_Abfaelle_in_Theresienfeld Facebook-Seite: https://www.facebook.com/groups/394131218181635/?multi_permalinks=395333868061370%2C394909244770499%2C395333588061398%2C395329974728426%2C394848331443257&notif_id=1570377285878233&notif_t=group_activity Artikel (wn24.at), 10.10.2019:https://www.wn24.at/regional/gruene-kampf-deponie-theresienfeld-26194.html Artikel (wn24.at), 10.10.2019: https://www.wn24.at/regional/hundsmueller-keine-zweite-fischerdeponie-26203.html Artikel (news.orf.at), 09.10.2019: https://noe.orf.at/stories/3016511/ Artikel (NÖN), 08.10.2019: https://www.noen.at/wr-neustadt/theresienfeld-buerger-protest-gegen-muell-anlage-theresienfeld-schottergrube-wolfgang-simecek-christoph-faimann-165928663 Artikel (KURIER), 08.10.2019: https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/theresienfeld-kampf-gegen-den-muell-den-keiner-will/400640486 Artikel (meinbezirk.at), 07.10.2019: https://www.meinbezirk.at/wiener-neustadt/c-politik/gruppe-fordert-einen-sofortigen-planungsstopp_a3674877 Artikel (krone.at), 08.10.2019: https://www.krone.at/2018462

weil... - dadurch das Unfallrisiko für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen deutlich reduziert wird. Auf der Endresstraße sind täglich zahlreiche Schul- und Kindergartenkinder unterwegs. Viele (erwachsene!) FahrradfahrerInnen fahren auf dem Gehsteig, weil es auf der Straße zu bedrohlich ist. Für alle wird es gefahrloser und sicherer, wenn Tempo 30 gilt. - dadurch die Lärmbelastung für alle AnwohnerInnen deutlich reduziert wird. Studien belegen eine Reduktion der Lärmbelastung um bis zu 50%. - die Luftqualität dadurch verbessert wird und damit die Lebensqualität im Bezirk. Beim Beschleunigen werden die meisten Schadstoffe ausgestoßen. Durch eine kürzere Beschleunigungsphase wird der Ausstoß von Abgasen verringert. - kein Weg an umfassenden Maßnahmen für den Klimaschutz vorbeiführt und nicht nur Innenstadtbezirke, sondern auch der gesamte 23. Bezirk flächendeckend Tempo 30 einführen kann.