„Schutz für Rojava – Sicherheit für Europa“ fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen aktiv für Deeskalation, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine klare menschenrechtliche Strategie in Nord- und Ostsyrien einzusetzen. Die anhaltende Destabilisierung der Region gefährdet nicht nur Millionen Zivilist:innen, sondern birgt auch sicherheitsrelevante Risiken für Europa – insbesondere durch ein mögliches Wiedererstarken extremistischer Netzwerke. Gleichzeitig verschärfen Angriffe auf zivile Infrastruktur die humanitäre Lage erheblich. Die Petition appelliert an Österreich, seiner humanitären und politischen Verantwortung gerecht zu werden: durch diplomatische Initiativen, eine kohärente Mittelverwendung im Einklang mit Menschenrechten sowie durch die gezielte Einbindung lokaler ziviler Akteure. Ziel ist es, langfristige Stabilität, den Schutz der Bevölkerung und nachhaltige Sicherheit zu fördern.

Vereine, die Frauen pauschal ausschließen, dürfen nicht mit Steuergeld unterstützt werden. Im Jahr 2025 hat das Land Tirol 300000€ an Förderungen für Heimat- und Brauchtum ausgegeben, davon eine wesentliche Summe für das Schützenwesen. Wir fordern daher, dass öffentliche Förderungen, Subventionen und Sachleistungen ausgesetzt werden, solange Frauen von gleichwertiger Teilnahme ausgeschlossen sind. Tradition rechtfertigt keine Diskriminierung. Steuergeld muss allen zugutekommen.

Warum sind wir, als drittgrößte Stadt Österreichs, im Schnitt beinahe am schlechtesten darauf vorbereitet, wohnungslosen Menschen im Winter akute Hilfeleistungen zu gewähren? Warum gibt es für besorgte Bürger*innen keine erreichbare Anlaufstelle, bei der man sich auf schnelle, unmittelbare Hilfeleistungen verlassen kann? Wen kontaktiert man in Situationen, an denen die Verantwortung von Polizei und Rettung an ihre Grenzen zu stoßen scheint? Jene Notschlafstellen, die im urbanen Raum existieren, sind im Winter gern ausgelastet - zudem möchten oder können nicht alle wohnungslosen Menschen in derartigen Einrichtungen untergebracht werden.  Auch, wenn man beim derzeit spärlich besetzten Kältetelefon eine Nachricht hinterlässt oder ein Mail schreibt, hat man als Anrufer*in keine Garantie darauf, ob und vor allem wann Hilfe für die Betroffenen kommt. Das ist problematisch, weil bei Minusgraden auch wenige Stunden einen Unterschied machen können - zudem wechseln Obdachlose auch gelegentlich ihren Standort bzw. Schlafplatz.  Ein erreichbares Kältetelefon, oder ein mobiler Kältebus sind präventive, humane und vergleichsweise kostengünstige Maßnahmen und können dazu beitragen, Todesfälle oder schwere gesundheitliche Schäden zu minimieren. “The greatness of a civilization can be judged by how it treats its weakest members”

Die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen nicht durch abweichende Regelungen in einzelnen Schulen und unterschiedliche Handhabung von Lehrpersonen aufgeweicht oder gar konterkariert werden.    Die Schulen sollen ein geschützter Raum für unsere Kinder werden, in dem  • problematisches Online-Verhalten verhindert wird und • unkontrolliertem Internetkonsum Einhalt geboten wird, und somit • die Handysucht zumindest im Schulalltag ein paar Stunden zur Ruhe kommt. Eine rigorose Durchsetzung eines erweiterten Handyverbots würde die Schule zu einem sicheren Raum machen, in dem niemand - weder Schüler/Schülerinnen noch Lehrpersonal - Sorge haben müssen, insbesondere • unerlaubt in Ton und Bild aufgenommen zu werden,  • dass Aufnahmen in Sozialen Medien oder Chats geteilt werden, und • Internetquellen und KI-Systeme für das Vortäuschen von Leistungen - Schummeln - benutzt werden.  • und es würde enormen sozialen Druck von den Kindern und Jugendlichen nehmen, etwas zu verpassen bzw. nicht Teil der Gruppe zu sein. Eine rigorose Durchsetzung eines erweiterten Handyverbots würde auch uns Eltern helfen, unseren Kindern einen sinnvollen Umgang mit Smartphones und dem Internet beizubringen und unsere Verantwortung als Eltern gewissenhaft wahrnehmen zu können. 

In allen politischen Ankündigungen sowie im Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Stadt Salzburg für die nächsten 25 Jahre wird Schallmoos als zentrales Pionierviertel für eine angepasste Mischnutzung skizziert. Schallmoos soll zu einem begrünten, lebenswerten Stadtteil, mit urbanem Wohnen und wohnverträglichem Gewerbe mit wertvollen Arbeitsplätzen für Salzburger:innen werden. Vorrang sollen Betriebe haben, die – nach dem Konzept der „produktiven Stadt“ – der städtischen Wirtschaft und Versorgung dienen. Für eine klimafitte Weiterentwicklung sollen in Schallmoos Räume für aktive Mobilität, verkehrsberuhigte Alleen, Baumreihen und Grünflächen geschaffen werden. ABER: Während die Stadtpolitik und die Bevölkerung noch diskutieren, droht die RABEN GROUP Fakten zu schaffen – mit einem Projekt, das im völligen Widerspruch zu diesen Zielen steht und nicht im öffentlichen Interesse ist!  Der Stadtteil Schallmoos leidet bereits jetzt unter dem massiven LKW-Schwerverkehr, der unaufhörlich über den Schulweg und am Wohngebiet, an den wenigen Naherholungsflächen und an einem Sportplatz vorbei rollt. Nach der im Bau befindlichen Erweiterung des Speditionsunternehmens wird bei GEBRÜDER WEISS mit weiteren 250 LKWs/Tag gerechnet, die RABEN GROUP gibt für das geplante Projekt zumindest 120 LKWs/Tag an.  Mit An- und Abfahrt sind durch GEBRÜDER WEISS und RABEN GROUP gesamt zusätzliche 740 LKW-FAHRTEN pro TAG zu erwarten.  Die Auswirkungen auf die Schulwegsicherheit, den Stadtverkehr, die Gesundheit und die Umwelt durch den Logistikbetrieb der GEBRÜDER WEISS im Endausbau sind noch nicht absehbar, schon ist eine weitere Spedition in Planung. Wertvolle Flächen im Stadtgebiet werden verschwendet! Pro 250 m² Betriebsfläche würde nur ein Arbeitsplatz entstehen – andere Gewerbearten könnten viel mehr Arbeitsplätze schaffen! Die unterzeichnenden Personen (ab 16 Jahren, Hauptwohnsitz in Salzburg) unterstützen die Forderung der Initiative „Zukunft Schallmoos“ und sagen JA zu einer Nachdenkpause für Politik und Bevölkerung – JA zu einer behördlichen BAUSPERRE, wie in § 21 des Raumordnungsgesetzes vorgesehen, auf dem Grundstück KG 56513 Gnigl GST-NR 76/13.  Die Politik soll die Zeit der Bausperre nützen, um zu überprüfen, ob das Speditionsprojekt zu den städteplanerischen Zielen für Schallmoos passt und das Gespräch mit der Bevölkerung suchen. Es ist Zeit für echte Planung und Bürgerbeteiligung, um die Weichen für eine lebenswerte Zukunft in Schallmoos zu stellen!

Der Turnsaal MS1 bildet mit Sportplatz, Motorikpark, Spielplatz, Eisbahn und Schwimmbad in Verbindung mit dem Kurpark ein einzigartiges Sport- und Erholungsangebot. Auch Parkplätze sind ausreichend vorhanden. Die Pläne für die Zusammenlegung der beiden Mittelschulen sehen den Ersatz-Neubau eines deutlich kleineren Turnsaals im Tiefgeschoss am neuen Standort Schmiedgasse 13 vor. Aktuell wird der Turnsaal MS1 nicht nur für Schule und Hort, sondern auch durch zahlreiche Vereine für Fußball, Floorball, Volleyball, Geräteturnen, Bogenschießen, Lauftraining, Tennis u.v.m. genutzt. Diese Sportarten bzw. Gruppen sind auf eine große Turnsaalfläche angewiesen. Durch den Wegfall des Turnsaals MS1 wird es zu einem Engpass bei der Turnsaalfläche kommen. In einer Besprechung mit der Gemeinde im November 2024 haben sich die Sportvereine bereits gemeinsam dafür ausgesprochen, den Turnsaal MS1 unbedingt zu erhalten. Bis heute gibt es aber seitens der Gemeinde kein Bekenntnis zum Erhalt des Turnsaals MS1. Um der Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen, wurde diese Petition ins Leben gerufen.   Sport und Bewegung sind wichtig: Die tägliche Turnstunde ist seit Jahren in aller Munde – die Schulen sind immer noch weit entfernt davon, sie umzusetzen zu können. Ganz zu schweigen von der Förderung talentierter Kinder und Jugendlicher in Richtung Leistungssport. Turn- und Sportvereine gleichen da sehr viel aus.  Die Goiserer Turn- und Sportvereine bewegen wöchentlich hunderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene und die Nachfrage steigt immer noch. Die Turnsäle der beiden Volksschulen und der beiden Mittelschulen sind voll belegt, und das von Montag bis Sonntag! Für weitere Kursangebote gibt es schon jetzt keine Kapazitäten.

Femizide sind kein eskalierter Beziehungsstreit, kein Unfall und keine Bluttat. Femizide, die Tötung von Frauen auf Grund ihres Geschlechts, sind Gewalt gegen Frauen und müssen medial auch als solche benannt werden. Verharmlosende Berichterstattung ist in vielen Medien aber Normalität. Die Täter von Femiziden sollen auch klar als solche benannt bzw. dargestellt werden. Hintergrundinformationen und subjektive Darstellungen wie "er war ein Elite-Beamter" (heute.at) oder "der Täter sei von Weinkrämpfen geschüttelt" (oe24.at) beeinflussen das mediale Publikum zugunsten der Täter.  Die mediale Verharmlosung dieser Straftaten kann dazu führen, dass Opfer, die von Gewalt gegen Frauen betroffen sind, davon absehen, sich Hilfe zu suchen. Ebenso ist es für die Angehörigen der Opfer zusätzlich belastend mit den Todesfällen umzugehen, da ihr Leid relativiert wird, eine Schuldumkehr entsteht und die gesellschaftliche Anerkennung des Unrechts fehlt. Die mediale Berichterstattung von Femiziden darf nicht zugunsten der Täter ausfallen.

Warum? - Weil ein Campingplatz den Einwohnern von Kirchberg am Wechsel keinerlei Vorteile bringt! Gründe: - Umweltbelastung und Müllprobleme - Lärmbelästigung - Verkehrsprobleme - Verbauung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen - nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes - der sagenumwobene Teufelshügel und somit fast ein Kirchberger Wahrzeichen wird damit an den Rand gedrängt - Erhöhte Brandgefahr - Sicherheitsbedenken - Entwertung der Grundstücke am Ebenfeld und in näherer Umgebung 

Transparenz sollte in der Politik eine Selbstverständlichkeit sein. Übertragungen von Gemeinderatssitzungen stellen genau diese Transparenz sicher.  Es ist wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger ein Bild der geführten Debatten machen können. Alle gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vertreten Ansichten, für die sie von einem Teil der Bevölkerung gewählt wurden. Auch diese Meinungen müssen ungefiltert gehört werden können. GR-Sitzungen sind öffentlich, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an den politischen Entscheidungsprozessen hat. Besonders berufstätige Menschen können aufgrund der außergewöhnlichen Sitzungszeiten und -dauern schlicht nicht live vor Ort sein und sind auf die Übertragung der Sitzungen angewiesen. Dieses so zahlreich genutzte Angebot abschaffen zu wollen ist nur ein weiterer Schritt in Richtung völliger Intransparenz der Wörgler Stadtregierung. https://www.meinbezirk.at/kufstein/c-lokales/woergl-beendet-live-streams-der-gemeinderatssitzungen_a7946361

Die Entscheidung, den Vertrag von Karim El-Gawhary nicht zu verlängern, wirft ernste Fragen hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF auf. Für viele Zuseher:innen und Gebührenzahler:innen ist sie fachlich nicht nachvollziehbar und publizistisch problematisch. Karim El-Gawhary zählt seit Jahrzehnten zu den profiliertesten, erfahrensten und international anerkannten Nahost-Korrespondenten des ORF. Seine Arbeit steht für jene Sachlichkeit, Unabhängigkeit und Ausgewogenheit, zu der der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk gesetzlich verpflichtet ist – insbesondere in der Berichterstattung über bewaffnete Konflikte und internationale Krisen. Dass sein Vertrag ausgerechnet in einem Klima zunehmenden politischen und öffentlichen Drucks nicht verlängert werden soll, ist beunruhigend. Ein solcher Schritt erweckt den Eindruck, dass journalistische Unabhängigkeit dort an Grenzen stößt, wo Berichterstattung politisch unangenehm wird. Diese Entscheidung betrifft nicht nur eine Personalfrage. Sie betrifft die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die Glaubwürdigkeit des ORF und das Vertrauen der Allgemeinheit, die diesen Auftrag finanziert.

Der Eislaufplatz in Mödling ist ein wichtiger Ort des Miteinanders. Vereine, Schulen, Familien, Kinder, Jugendliche und Menschen allen Alters kommen hier zusammen um Sport und Spaß zu erleben. Ein Schließen des Eislaufplatzes nimmt vor allem unserer Jugend eine weitere Chance Teil einer funktionierenden Gesellschaft zu sein in der man zusammen Sport an der frischen Luft treibt. 

Warum das entscheidend ist ·        Inklusion ist ein Menschenrecht (Art. 24 UN-BRK). ·        Ohne Schulassistenz drohen Ausschluss, Überlastung und Bildungsnachteile. ·        Ein starkes, bildungszentriertes Assistenzsystem schafft Qualität, Bildungs- und Zukunftssicherheit. ·       Die angeführten Forderungen schaffen Klarheit, Verantwortung und Planbarkeit. Was die Novelle in der aktuellen Form bedeuten würde ·        Eine Verengung des Anspruchs: Pflegegeld als einzige Schwelle schließt viele Kinder aus. ·        Eine Abhängigkeit von Richtlinien statt Gesetz: keine demokratische Kontrolle, kein Rechtsschutz. ·        Eine Rückkehr zum medizinischen Modell, statt pädagogischer Bedarfsorientierung. ·        Ein System, das Risiken wie in der Steiermark birgt: faktische Einschränkung der Teilhabe von Kindern mit Behinderung. Wenn Schulassistenz inklusiv gemeint ist, darf sie nicht nur an Pflegegeld gekoppelt sein.  Sie darf nicht zur Ermessensleistung werden.  Sie darf nicht aus dem Gesetz in Richtlinien verschoben werden. Unser gemeinsamer Auftrag Wir rufen Landesregierung, Landtag und Bildungsdirektion auf: Schaffen Sie ein echtes Recht auf Schulassistenz – rechtsverbindlich, bedarfsgerecht und klar in der Bildungsdirektion verankert. Und an alle Unterstützer:innen: Setzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift dafür ein, dass keinem Kind in Tirol wegen einer Gesetzeslücke die dringend nötige Unterstützung fehlt. Wir brauchen kein Steiermark 2.0 – wir brauchen Zukunft, Teilhabe und Verlässlichkeit. Unterschreiben. Weitergeben. Laut sein. Jede Stimme stärkt die Kinder, die sich selbst nicht wehren können.