Eine Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Kinder und Jugendlichen bringt finanzielle Vergünstigung für Familien, administrative Vereinfachung sowie klima- und sozialpolitische Vorteile und attraktiviert damit ganz allgemein den öffentlichen Verkehr für Kinder und alle, die mit Kindern reisen. In Österreich müssen Kinder ab dem Alter von sechs Jahren für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs zahlen (abgesehen von der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, für die nur ein geringer Eigenanteil zu leisten ist). Das ist aus klima- und sozialpolitischer Sicht nicht sinnvoll und bedeutet darüber hinaus einen hohen Verwaltungsaufwand. 1. Vereinfachung für Familien Mit einer Freifahrt für Kinder und Jugendliche wird es deutlich einfacher für Kinder und Familien, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Die Schwelle für Kinder, den öffentlichen Verkehr ohne Erwachsene zu benutzen, sinkt ebenfalls. Kinder werden dadurch selbständiger und Fahrten mit dem “Eltern-Taxi” können reduziert werden. Auch für Schulaktivitäten ist es von Vorteil, wenn alle Schüler*innen einfach gratis in Bus und Bahn einsteigen können. Die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt kostet zwar nur etwa 20 Euro pro Jahr, ist allerdings nur für Fahrten zwischen Wohnadresse und Schule bzw. Ausbildungsstätte gültig [1]. Das bedeutet, es ist mit diesem Ticket nicht möglich, dass Kinder andere Wege - etwa zu Freunden, Großeltern oder Freizeitaktivitäten - zurücklegen. Jugendtickets (z.B. VOR Top-Jugendticket, Jugendticket-Netz OÖ, Schul- und Lehrticket Tirol,...) gelten nur im jeweiligen Verkehrsverbund weshalb bei Fahrten in einen anderen Verkehrsverbund wieder ein extra Ticket zu lösen ist. Zudem sind andere tarifliche Vergünstigungen für Familien und Kinder derzeit oft an die erwachsene Person gebunden (z.B. Klimaticket Family, ÖBB Vorteilscard Family), was bedeutet, dass diese nicht zur Anwendung kommen können, wenn Kinder selbständig mit den Öffis unterwegs sind oder mit einer anderen Person reisen. 2. Leistbare Mobilität mit Öffis und soziale Teilhabe Eine Öffi-Freifahrt für alle Kinder und Jugendlichen im Sinne einer Sachleistung käme direkt allen Kindern zugute - unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten einer Familie. Kostengünstige öffentliche Verkehrsmittel leisten einen bedeutenden Beitrag zur sozialen Teilhabe von Personen mit geringem Einkommen und insbesondere Familien [2]. Zusätzlich wäre es auch eine Maßnahme gegen die Teuerung, die wir in den letzten Jahren erleben und die viele Familien, insbesondere jene mit Kindern, stark trifft. Die Kosten für Jugendtickets wurden in den letzten Jahren teilweise deutlich angehoben, was dazu geführt hat, dass Familien die Anschaffung eines solchen Tickets genau überlegen, weil es sich z.B. für jüngere Kinder mitunter nicht mehr auszahlt. 3. Beitrag zum Klimaschutz Der Straßenverkehr und hier insbesondere der PKW-Verkehr zählt zu den Hauptverursachern für Treibhausgasemissionen in Österreich [3]. Während die Treibhausgasemissionen in den meisten Sektoren im Vergleich zum Jahr 1990 gesunken sind, haben sie im Verkehrssektor zugenommen [4]. Aus diesem Grund braucht es hier verstärkte Anstrengungen, um die Klimaziele zu erreichen. Ziel sollte es sein, dass mehr Leute den öffentlichen Verkehr nutzen. Wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Gebrauch des öffentlichen Verkehrs herangeführt werden und damit positive Erlebnisse haben, steigen sie mit höherer Wahrscheinlichkeit auch als Erwachsene in Bus und Bahn und sind damit umweltverträglich mobil. Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel erhöhen deren Attraktivität und können somit individuelle Gewohnheiten bei der Mobilität in nachhaltige Richtungen lenken [5]. Österreich als Tourismusland sollte daran gelegen sein, dass sich auch Touristen im Urlaub vermehrt nachhaltig fortbewegen und den vorhandenen öffentlichen Verkehr nutzen. Eine Öffi-Freifahrt für Kinder und Jugendliche kann hier einen Anreiz bieten. 4. Administrative und tarifliche Vereinfachung Eine generelle Freifahrt für Kinder und Jugendliche mit dem öffentlichen Verkehr bringt eine deutliche administrative und tarifliche Vereinfachung mit sich, weil bisherige Tickets und Tarife für Kinder und Jugendliche bzw. Familien wegfallen könnten. Den Verkehrsverbünden soll durch eine Freifahrt für Kinder und Jugendliche kein finanzieller Nachteil entstehen, indem die Kosten aus dem allgemeinen Steueraufkommen bzw. dem FLAF ausgeglichen werden. Schon jetzt leistet die Abgeltung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt durch das Familienministerium einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Österreich. Von den gesamten Finanzierungsleistungen des Bundes für den Betrieb des ÖPNRV macht dieser Posten allein rund ein Drittel, ca. 400 Mio. Euro jährlich aus [6]. Organisatoren: Kinderfreunde Österreich Verkehrswende.at Obige Forderungen werden auch unterstützt von: Bundesjugendvertretung (59 Jugendorganisationen) Dachverband der Elternverbände der Pflichtschulen Österreichs Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien Fridays for Future Österreich Generation Earth (WWF Österreich) Greenpeace Österreich Parents for Future Österreich Radlobby Quellen [1] BKA: Weitere Leistungen für Familien: Freifahrt/ Fahrenbeihilfe [2] Caroline Rozynek, C.; Mattioli, G.; Aberleas, C. (2023) Was darf die ÖPNV-Nutzung im Kontext sozialer Teilhabe kosten? Schwedes, O. (Hrsg.) (2021) Öffentliche Mobilität. Voraussetzungen für eine menschengerechte Verkehrsplanung [3] Umweltbundesamt: Verkehr beeinflusst das Klima [4] Umweltbundesamt: Treibhausgase [5] Umweltbundesamt: Mobilitätswende beginnt Im Kopf: Wertewandel Und Wissensbildung [6] BMK: Finanzierungsleistungen des Bundes für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr

Klosterneuburg hat ein Verkehrsproblem. Vor allem die B14 als Hauptverkehrsachse zwischen Klosterneuburg und Wien ist sehr stark befahren. Die Buslinie 142 hätte das Potential eine schnelle, öffentliche Verkehrsverbindung zwischen dem Kierlingtal und Wien zu sein und die B14 zu entlasten. Jedoch zeigt sich, dass diese Buslinie – abgesehen von MitarbeiterInnen des Institute of Science and Technology Austria (ISTA) – momentan nur wenig genutzt genutzt wird. Dies ist aus Ressourcensicht und aus Klimasicht nicht sinnvoll. Wir fordern daher Änderungen an der Buslinie 142, um diese für mehr Personen zu attraktivieren. Derzeit verkehrt die Buslinie 142 als ISTA-Shuttlebus zwischen Wien Heiligenstadt und Maria Gugging, wo sich das ISTA befindet. Im Gegensatz zur öffentlichen Buslinie 400, die ebenfalls diese Strecke befährt, hat der ISTA-Shuttlebus nur einen einzigen Zwischenhalt am Stadtplatz Klosterneuburg, was zu einer Verkürzung der Fahrzeit um 12 Minuten gegenüber dem öffentlichen Bus führt.  Viele MitarbeiterInnen des ISTA nutzen den Shuttlebus, um in der Früh von Heiligenstadt nach Maria Gugging zu gelangen und am Abend wieder retour. Die anderen Kurse (in der Früh Richtung Wien, am Abend Richtung Maria Gugging) sind leider wenig ausgelastet, während die Buslinie 400 oft voll ist. Für uns ist das ein Zeichen, dass die Buslinie 142 in ihrer jetzigen Form für Personen, die nicht am ISTA beschäftigt sind, zu wenig attraktiv ist. Für die Bevölkerung im Kierlingtal wäre eine schnellere Busverbindung nach Wien ein starker Anreiz, das Auto stehen zu lassen und auf die Öffis umzusteigen. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hat sich selbst zum Ziel gesetzt die Anzahl der ÖV-Nutzer um 10% bis 2030 zu steigern [1]. Die Buslinie 142 kann Teil eines verbesserten Öffi-Angebotes im Kierlingtal sein und damit zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Weitere unterstützenswerte Petitionen im Bereich Verkehr: Radwegeausbau in Klosterneuburg Taktverdichtung der Businie 403 bis St. Andrä-Wördern Öffi-Freifahrt für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich Links und Quellen: Verkehrswende Tulln-Klosterneuburg Linienfahrplan ISTA Shuttlebus 2024 [1] Mobilitätskonzept Klosterneuburg STEK 2030+ English version Klosterneuburg has a traffic problem. In particular, road B14 as the main traffic axis between Klosterneuburg and Vienna is very busy. Bus route 142 would have the potential to be a fast public transport connection between the Kierling Valley and Vienna and relieve road B14. Unfortunately, however, it is currently little used – apart from by employees of the Institute of Science and Technology Austria (ISTA). This does not make sense from a resource and climate perspective. We therefore propose changes to make this bus line attractive for more people. Bus route 142 currently operates as a shuttle bus between Wien Heiligenstadt and Maria Gugging, where the institute is located. In contrast to the public bus route 400, which also travels this route, the ISTA shuttle bus only has one stop at Klosterneuburg Stadtplatz, which shortens the journey time by 12 minutes compared to the public bus. Many ISTA employees use the shuttle bus to get from Heiligenstadt to Maria Gugging in the morning and back again in the evening. The other courses (in the morning towards Vienna, in the evening towards Maria Gugging) are unfortunately nearly empty, while route 400 is often crowded. For us, this is a sign that bus route 142 in its current form is not attractive enough for many people people who are not employed at ISTA. For the population in Kierlingtal, a faster bus connection to Vienna would be a strong incentive to leave their cars at home and switch to public transport. The municipality of Klosterneuburg has set itself the goal of increasing the number of public transport users by 10% until 2030 [1]. Bus route 142 can be part of an improved public transport service in the Kierling Valley and thus contribute to achieving this goal. Other petitions worth supporting in the field of transport/mobility: Construction of cycle paths in Klosterneuburg Increasing Frequency of bus route 403 in St. Andrä-Wördern Free public transport for all children and young people in Austria Links and Sources: Verkehrswende Tulln-Klosterneuburg Timetable ISTA Shuttlebus 2024 [1] Mobility concept Klosterneuburg STEK 2030+

Unsere Forderungen:   1.     Angemessene Trainingszeiten: Eine Rückkehr zu den ursprünglichen 22 Wochenstunden, um einen angemessenen Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten. 2.     Nutzbare Umkleideräume: Bereitstellung sicherer und wettergeschützter Umkleidemöglichkeiten. 3.     Berücksichtigung der Vereinsvorschläge: Ernsthafte Prüfung und Implementierung der vom UEC vorgeschlagenen Lösungen zur Übernahme der zusätzlichen Kosten und Bereitstellung von Containern. 4.     Förderung des leistungsorientierten Sports: Anerkennung und Unterstützung des UEC Mödling als wichtigen Beitrag zur sportlichen Entwicklung und Jugendförderung in Niederösterreich.   Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern die Gemeinde Mödling auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Fortbestand und die erfolgreiche Weiterführung des UEC Mödling zu sichern. 

Es ist wichtig, diese Initiative zu unterstützen, weil sie direkt auf die Verbesserung der Bedingungen in unserem Kindergarten 2., Obere Augartenstraße 1 abzielt, was für das Wohlergehen und die Entwicklung unserer Jüngsten wesentlich ist.  Durch aktive Beteiligung unterstützen Sie: 1. Sicherstellung der Betreuungsqualität: Sie helfen dabei, sicherzustellen, dass Ihr Kind in einer Umgebung betreut wird, die förderlich für sein Wachstum und seine Entwicklung ist. Ein angemessenes Betreuungspersonal garantiert, dass jedes Kind die Aufmerksamkeit und Fürsorge erhält, die es benötigt. 2. Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Gutes Personal ist das Rückgrat jeder Bildungseinrichtung. Durch die Unterstützung der Initiative wird nicht nur der Personalmangel angegangen, sondern auch die Arbeitsbedingungen für die Pädagog*innen und Assistent*innen verbessert, was zu einer höheren Mitarbeiterzufriedenheit und zu mehr Attraktivität für diese Berufsgruppe führt. 3. Verminderung von Überlastung: Durch ausreichendes Personal können Überlastungen und damit verbundene Erschöpfungszustände vermieden werden, was sich direkt auf die Qualität der pädagogischen Arbeit auswirkt. 4. Stabilität für Ihr Kind: Häufige Wechsel des Personals oder Gruppenzusammenlegungen können für Kinder verunsichernd sein. Eine stabile Betreuungsumgebung unterstützt eine sichere Bindung und fördert die soziale sowie emotionale Entwicklung. 5. Gewährleistung ausreichender Betreuungsplätze: Die Unterstützung dieser Initiative hilft, ausreichend Betreuungsplätze besonders für Kleinkinder zu sichern, indem sie trotz Personalmangels genug qualifiziertes Personal bereitstellt. Dies garantiert, dass alle Familien Zugang zu den nötigen Betreuungsangeboten erhalten, was für die frühe Entwicklung der Kinder entscheidend ist. 6. Einfluss auf politische Entscheidungen: Die aktive Beteiligung an solchen Initiativen zeigt den Verantwortlichen, dass es eine starke Gemeinschaft gibt, die Veränderungen fordert. Dies kann zusätzlichen Druck auf die Entscheidungsträger ausüben, um notwendige Ressourcen bereitzustellen. Indem Sie als Eltern, Angehörige und Freunde diese Initiative unterstützen, tragen Sie aktiv dazu bei, nicht nur das tägliche Umfeld Ihres Kindes zu verbessern, sondern auch langfristig zur Qualitätssicherung und -verbesserung der Kindergartenbetreuung in unserem Grätzel beizutragen.

Der Kindergarten gewährleistet ein elementarpädagogisches Angebot für die Kinder jener Familien, die in ihrem Integrationsprozess die ersten Schritte bewältigen. Er bietet Familien die Möglichkeit, sich neben den Herausforderungen des Spracherwerbs und beginnender Berufstätigkeit in Österreich, einen kostengünstigen Kindergartenplatz zu sichern. Für die Kinder erschwert die fehlende Chance auf frühen Spracherwerb die Integration in das österreichische Bildungssystem.  Die Schließung des Kindergartens gefährdet den Integrationsprozess der hier ansässigen Familien und behindert ihr Fortkommen in sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Sie wirkt sich negativ auf die Erlangung von Selbständigkeit für die Betroffenen aus. Insbesondere für Alleinerzieher:innen verringern sich die Perspektiven für eine berufliche Integration.  Unterstützende Institutionen im Bezirk: Diakonie Flüchtlingsdienst / Basis Zinnergasse Direktion GTVS Münnichplatz Schulkooperationsteam Simmering / Amt für Jugend und Familie Verein Wiener Jugendzentren / Siedlungstreff Leberberg Verein Wiener Jugendzentren / Si:Ju Verein Balu & Du  Evangelische Pfarrgemeinde Simmering

Es gibt bereits eine breite Mehrheit für flächendeckende Kinderbetreuung . Über Parteigrenzen stimmen Politiker_innen zu – sogar die Industriellenvereinigung, ÖGB, Arbeiterkammer und WKO fordern unisono eine Umsetzung. Denn immer weniger Menschen bekommen Kinder, weil es schlicht zu teuer und aufwendig ist, die Arbeit mit den Betreuungspflichten zu vereinbaren. Es gibt für die Politik keine faulen Ausreden mehr - wer Kinderbetreuung vernachlässigt, verspielt die Zukunft des Landes. Und für uns ist klar: Kinder sind keine Kosten, sondern eine Investition in diese Zukunft!

Stopp dem Massentourismus Da der Gipfel durch die Grünlanddeklaration der Stadt Salzburg geschützt ist, wird die Bergstation abseits davon auf Koppler Gemeindegebiet errichtet werden. Kommt es zum Bau, muss befürchtet werden, dass damit das Gipfelplateaus übernutzt wird. Immerhin bietet die geplante Seilbahn eine Kapazität von bis zu 12.000 Menschen pro Tag! Auch im Bereich der Talstation soll ein Parkhaus errichtet werden, womit auch dort eine Überlastung befürchtet werden muss. Ja zur Verkehrsberuhigung – aber mit bestehender Öffi-Anbindung Momentan wird der Gipfel durch die Gaisberg-Landesstraße erschlossen, eine Verkehrsberuhigung ist längst überfällig. Die Buslinie 151 erreicht den Gipfel direkt aus der Stadt und erschließt außerdem viele andere Wanderwege und Gaststätten, die von der Seilbahn nicht erreicht werden können. Eine Verkehrsberuhigung wäre mit der bestehenden Infrastruktur sehr einfach durch eine Taktverdichtung des Elektrobusses rasch und kostengünstig zu erreichen – statt ein neues Megaprojekt in die Natur zu bauen. Wir wollen, dass das bestehende Bus-Angebot ausgebaut wird, um das Gaisberggebiet sanft für Wanderer, Radfahrer und Paragleiter zu erschließen und auch die Natur zu schonen. Das Ziel muss sein, dass die Erholungsflächen sanft und im Einklang mit der Natur und den Grundeigentümern von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können! Politische Unterstützung für den Seilbahn-Betreiber? Das Projekt wird durch die Salzburger Landesregierung unterstützt, damit wurde ein privates Investorenprojekt in das Regierungsprogramm aufgenommen. Wir fordern die Salzburger Landesregierung auf, die Unterstützung dafür zu entziehen und stattdessen eine vernünftige Verkehrsberuhigung auf der Gaisberg-Landesstraße mit einer noch attraktiveren Buslinie 151 direkt aus der Stadt zu unterstützen. Unterstützen Sie uns! Wir haben uns zusammengeschlossen, um den Gaisberg als Naherholungsgebiet zu schützen. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition. Danke für Ihre wertvolle Unterstützung!

Während viele Schulkinder täglich mit hungrigem Magen zum Unterricht kommen, Familien am Ende des Monats nur noch Toastbrot zum Essen haben und armutsbetroffene Menschen eine durchschnittlich um 10 Jahre kürzere Lebensdauer aufweisen, landen tagtäglich unzählige genießbare Lebensmittel in der Tonne. Darunter Obst und Gemüse, das nicht der Schönheitsnorm entspricht, übrig gebliebenes Schulessen, das aus Hygiene- und Haftungsgründen nicht (mehr) weitergegeben werden darf oder Lebensmittel, die nahe dem Mindesthaltbarkeitsdatum entsorgt werden, weil es günstiger ist, die Waren wegzuwerfen als zu spenden – eine völlig inakzeptable Verschwendung von Ressourcen!   Die Tafel Österreich – der Verein für sozialen Transfer Seit 25 Jahren engagiert sich Die Tafel Österreich mit vielen ehrenamtlichen Helfer:innen gegen Armut, Hunger und Lebensmittelverschwendung. So konnten über die letzten 25 Jahre 10 Millionen Kilo Lebensmittel vor der Vernichtung bewahrt werden. Mit diesen geretteten Lebensmitteln werden laufend mehr als 35.000 armutsbetroffene Menschen in Sozialeinrichtungen kostenfrei versorgt. So werden sie nicht nur satt, sondern erhalten auch professionelle Unterstützung, um Wege aus der Armut zu finden. www.tafel-oesterreich.at   Quelle:  * Gesundheit Österreich GmbH: Ernährungsarmut in Österreich als Barriere für eine gesunde und klimafreundliche Ernährung, Mai 2024 (https://goeg.at/ernaehrungsarmut_start)

Für den Erhalt der Bücherei Fulpmes in ihrer jetzigen Form, das heißt unter fachlich kompetenter Leitung, wie sie von Frau Mag. Mair geboten wird, und in ihrer gesamten umfassenden Breite, wollen wir uns stark machen. Für den Grundstein, die die Bücherei für lebenslanges Lesen und Lernen unserer Kinder legt, wollen wir daher mit aller Vehemenz eintreten. Lesen ist ein Kulturgut, Bücher von unmess- und unschätzbarem Wert für Bildung, Erziehung und Persönlichkeitsentwicklung. Kindern (und zwar von Anbeginn an, zu klein gibt es nicht!), Menschen jeglichen Alters, darf das (Vor-)Lesen, darf eine Leseatmosphäre und ein Lesesetting, wie es die Bücherei Fulpmes zum jetzigen Zeitpunkt bietet, nicht entzogen werden, es darf nicht – auch nicht ansatzweise! – verkümmern. Ganz im Gegenteil: Sein Wert sollte bewusst gemacht werden, dazu sollte es ausgebaut, gefördert, beworben werden, es sollte ihm jeder nur mögliche wertschätzende Raum geboten werden, um sicherstellen zu können, dass Menschen jeden Alters, vor allem aber unsere Kinder und Jugendlichen, in der Auseinandersetzung mit Literatur die Welt um sich herum kennen- und verstehen lernen, zu denkenden Menschen heranreifen, die ihre Zukunft aktiv mitgestalten können und wollen. Dazu gehört eine Bücherei in fachlich kompetente Hände, ihr Sortiment muss laufend durchdacht, geplant, an ihre Nutzer:innen und sich ändernde Anforderungen der Zeit angepasst sein. All das leistet die derzeitige Leitung der Bücherei mit unglaublich viel Herzblut und Engagement! Die Marktgemeinde Fulpmes sollte stolz darauf sein, mit Frau Mag. Mair, über eine ausgebildete Bibliothekarin zu verfügen, die in Teilzeit zugleich für das Bildungsministerium, für die Universität Innsbruck und ein Innsbrucker Gymnasium tätig ist und sich mit Leib und Seele, ihrer Berufung, der Bildung junger Menschen, verschrieben hat. Sie erkennt den Wert der ihr übertragenen Aufgabe, bestückt seit Jahrzehnten mit viel Wissen, Erfahrung, Feingefühl und Zeitgeist unsere Bücherei und leistet damit einen Bildungsauftrag von immensem Wert für die Menschen in der Gemeinde! Unsere Kinder und Jugendlichen sind die Erwachsenen von morgen, sie halten die Fäden der Zukunft fest in der Hand und entscheiden mit, wohin der Weg führen soll. Heute liegt es in unserer Macht, zu entscheiden, welches Rüstzeug wir ihnen, unseren Mitmenschen, uns selbst mit auf den Weg geben. Diesen Bildungsauftrag umzusetzen muss einer demokratischen Gesellschaft einfach etwas wert sein, in Zeiten wie diesen gerade noch einmal mehr. Bei Bildung einzusparen ist der falsche Ansatz. Modernisierung geht anders! Lesen ist mehr als googeln, Bücherei mehr als ein Raum mit wahllos bestückten Bücherregalen und einer Person, die ausgeliehene Bücher einscannt und sortiert!

In Anbetracht der Klimakrise und der gesundheitlichen Auswirkungen eines Vollausbaues der S4 (zu einer Autobahn mit möglichem Tempolimit 130km/h) auf die Bevölkerung des Kurortes Bad Sauerbrunn und die Anrainergemeinden ist der geplante Ausbau nicht mehr zeitgemäß. Die Qualität der S4 als Zubringerstraße wird aber durch die drohende LKW-Transitroute verändert, d.h. der Ziel- und Quellverkehr wird durch den Transitverkehr überlagert. Die S4 wird in das hochrangige europäische Verkehrsnetz integriert. Durch die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Redimensionierung kann der drohende LKW-Schwerverkehr vermindert werden und bleibt auf den Ziel-und Quellverkehr beschränkt. „Wir müssen eine Trendumkehr schaffen, in dem wir g’scheiter statt breiter werden“ sagt ASFINAG-Vorstand Mag. H. Hufnagl in einem Artikel der OÖ Nachrichten (24.7.2023), wo er für die Absage des weiteren Ausbaus des Autobahn- und Schnellstraßennetzes plädiert. Hufnagl weiter: „Mit den derzeit 2.300 km und den damit versiegelten Flächen werden wir das Auslangen finden.“ Wir würden uns freuen wenn Ihr diese Petition im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verbreitet.

Die Steigerung des Anteils jener Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Klimakrise. Mobilitätskonzepte von Bund und Land Niederösterreich sehen entsprechend eine Verdopplung auf 13-14% in den nächsten Jahren vor [1,2,3]. Auch Klosterneuburg hat im Stadtentwicklungskonzept STEK 2030+ eine „Erhöhung des Anteils an Fußgängern, Radfahrern und der Fahrten mit dem öffentlichen Verkehr auf 55 %“ beschlossen [4]. Umfragen und wissenschaftliche Studien ergeben immer wieder, dass viele Menschen gerne öfter das Fahrrad für Alltagswege benutzen würden. Als Hauptgrund, warum das oft nicht passiert, wird meist mangelnde Sicherheit aufgrund fehlender oder unzureichender Radinfrastruktur genannt. Besonders Familien, Kinder und ältere Personen werden dadurch vom Radfahren abgehalten. Die Verbesserung des Radwegenetzes ist also die effektivste Maßnahme zur Erhöhung des Radverkehrsanteils. Folgerichtig ist eine im STEK 2030+ beschlossene Maßnahme der „konsequente Ausbau der Radinfrastruktur“ [4]. Zudem stellt die Förderung der sanften Mobilität einen wichtigen Baustein des e5-Programms dar, an dem sich Klosterneuburg beteiligt. In einer von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam beauftragten und 2022 durchgeführten Studie [5] wurde der Investitionsbedarf für eine Erhöhung des Radverkehrsanteils an allen zurückgelegten Wegen auf 13% ermittelt. Der Großteil der abgeschätzten Investitionen entfällt dabei auf die Schaffung bzw. Verbesserung der Infrastruktur im Alltagsradverkehr im regionalen Netz. Für den Zeitraum bis 2030 müssten in Niederösterreich laut Studie dafür mindestens 900 Millionen Euro investiert werden, das ergibt circa 70 Euro pro Einwohner:in und Jahr. Zu beachten ist dabei, dass diese Investitionen zu einem großen Teil durch Landes- und Bundesförderungen finanziert werden können. [1] Mobilitätsmasterplan 2030 für Österreich (2021, Ziel 13% Radverkehrsanteil) https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan [2] Masterplan Radfahren Österreich (2015, Ziel 13% Radverkehrsanteil) https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/fuss_radverkehr/publikationen/masterplanradfahren.html [3] Mobilitätskonzept Niederösterreich 2030+ (2015, Ziel 14% Radverkehrsanteil) https://www.noe.gv.at/noe/NOEL_Mobilitaetskonzept_180815_Druckversion.pdf [4] Stadtentwicklungskonzept Klosterneuburg 2030+ (2019, Ziel 55% Umweltverbund) https://www.klosterneuburg.at/de/STEK_2030_plus [5] Grundlagenstudie Investitionsbedarf Radverkehr in Österreich (2022) https://www.klimaaktiv.at/mobilitaet/radfahren/studien_zahlen/investitionsbedarf-radverkehr.html

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Es kann nicht sein, dass Bergsportführer:innen in Tirol auf Basis ein und desselben Gesetzes anders behandelt werden als ihre Kolleg:innen in anderen Bundesländern. Wenn heimische Bergsportführer:innen als Unselbständige nach dem ASVG eingestuft werden, hat das für uns alle weitreichende Folgen: Die Einstufung von Bergsportführer:innen als Unselbständige steht im Widerspruch zu ihrer tatsächlichen Arbeitsrealität. Bergsportführer:innen grundsätzlich als Dienstnehmer anzustellen, um im Fall einer rückwirkenden Einstufung als Unselbständiger durch die Tiroler ÖGK Nachzahlungen zu vermeiden, erhöht den Verwaltungsaufwand deutlich und verteuert das touristische Angebot für die Gäste um bis zu 30 Prozent. Ist ein:e Bergsportführer:in als Unselbständige:r angestellt, unterliegt er/sie dem Arbeitsrecht, v.a. den umfassenden Arbeitnehmerschutzverordnungen in allen Facetten. Damit können zahlreiche Angebote und Touren wie abwechslungsreiche Wochenprogramme nicht mehr mit Tiroler Bergsportführer:innen umgesetzt werden. Werden Bergsportführer:innen als Dienstnehmer angestellt, verteuern sich geführte Touren. Diese werden entweder nicht mehr (in bisherigem Umfang) angeboten oder zu diesem Preis nicht mehr nachgefragt – Tourengeher:innen weichen in andere Alpenregionen aus, was dem heimischen Tourismus, der Wirtschaft und der Einkommenssituation der Bergsportführer:innen schadet. Teurere geführte Touren führen möglicherweise auch dazu, dass sich motivierte Tourengeher:innen alleine und ohne professionelle Vorbereitung, Begleitung und Unterstützung durch Bergsportführer:innen auf den Weg machen. Die Sicherheit aller Bergsportler:innen wird dadurch potenziell in Mitleidenschaft gezogen.  Die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Individual-Tourengeher:innen in eine Notsituation geraten und Hilfe von Rettungsorganisationen benötigen, ist daher ebenfalls höher als bei geführten Touren. Mehr Einsätze führen statistisch gesehen auch zu einem höheren Risiko für die Einsatzkräfte der Österreichischen Bergrettung, die sich trotz hervorragender Ausbildung natürlich immer einem Restrisiko aussetzen.  Ist ein:e Tiroler Bergsportführer:in als Unselbständige:r angestellt, unterliegt er/sie auch dem Arbeitsrecht. Betriebe und Organisationen wie die Bergrettung, der Alpenverein oder der Tiroler Bergsportführerverband brauchen Bergsportführer:innen bei der Ausbildung der Mitglieder. Viele dieser Ausbildungen können nicht rechtskonform umgesetzt werden, wenn Bergsportführer:innen als Unselbständige z.B. Ruhezeiten und Höchstarbeitszeiten einhalten müssen.