Weltweit wird jedes neunte Kind zu früh geboren. In Österreich betrifft dies jährlich rund 8.000 Neugeborene, somit machen Frühgeborene die größte PatientInnengruppe unter Kindern aus.¹ Werden Kinder zu früh geboren, dauert es meistens einige Zeit bis sie nachhause dürfen. Die Dauer des stationären Aufenthalts hängt vom Zeitpunkt der Entbindung ab. Kommt ein Kind in der 30 Schwangerschaftswoche auf die Welt, so verbringt es mitunter mehr als 2 Monate im Krankenhaus (je nach Gesundheitszustand und Entwicklung). Doch wie sieht der gesetzliche Rahmen für die Mutter im Falle einer Frühgeburt aus? - Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist (§ 3 Abs. 1) vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen .² Die Verlängerung der Schutzfrist ist das Einzige, was der Mutter bei einer Frühgeburt widerfährt. Die Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes und die Karenzzeit bleiben unangetastet. Das Gesetzt orientiert sich in so einem Ausnahmefall NICHT am errechneten Geburtstermin. Bei Kindern, die zu früh auf diese Welt gekommen sind, schlichtweg absurd. Gerade diese Kinder, die nach der Entlassung aus dem Krankenhaus mehr als die üblichen Mutterkindpassuntersuchungen haben, werden mit termingeborenen Kindern gleichgesetzt. Denn die Entwicklungsschübe von Frühgeborenen werden parallel ab dem errechneten Geburtstermin gerechnet: Ein Kind, das beispielsweise in SSW 30 geboren wurde, wird im Alter von 20 chronologischen Wochen als 10 Wochen „korrigiert“ eingestuft. Somit muss dieses Kind die Meilensteine erfüllen, die von einem 10 Wochen alten reifgeborenen Kind erwartet werden.³ Allein diese Aussage seitens der Medizin zeigt, dass Frühgeborene mehr Zeit brauchen und nach einem korrigierten Alter eingestuft werden. Doch das Gesetz hat diesbezüglich keine Lösung für Familien bereitgestellt, damit den Eltern/Müttern mehr Zeit gegeben wird. Wie wirkt sich die nicht-angepasste Dauer des Kinderbetreuungsgeldes/der Karenzzeit aus? Nach etlichen Gespräche mit einigen Frühcheneltern, ganz besonders mit Müttern, haben sie das Gefühl um wertvolle Zeit gebracht zu werden. Durch die Nichtanpassung der Anspruchsdauer stehen wiedereinmal Frauen unter massivem Druck. Sie müssen früher als geplant wieder im Berufsleben stehen und oftmals bestehen Schwierigkeiten bezüglich der Kinderbetreuung. Es ist Zeit zu handeln. Nicht morgen, sondern jetzt. Denn es sind die ganz Kleinen, die auf Eure Mitarbeit angewiesen sind. Die Politik muss mehr unternehmen. Eine Anpassung der Anspruchsdauer bei Frühgeburt sollte dringend verabschiedet werden! Quellen: ¹ Medizinische Universität Wien, Welt-Frühgeborenen-Tag, eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/events/2022/ein-tag-fuer-fruehgeborene/#:~:text=Jedes%20neunte%20Kind%20weltweit%20wird,die%20größte%20PatientInnengruppe%20unter%20Kindern.] ² Mutterschutzgesetz, Beschäftigungsverbote §5 (1) , eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008464] ³ Medizinische Universität Wien,Welt-Frühgeborenen-Tag, eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/events/2022/ein-tag-fuer-fruehgeborene/#:~:text=Jedes%20neunte%20Kind%20weltweit%20wird,die%20größte%20PatientInnengruppe%20unter%20Kindern.]

Verhütung darf kein Luxus sein! Laut Verhütungsbericht 2019 verhüten 78% der Befragten. Von diesen 78% sind Frauen fast doppelt so häufig alleine für die Verhütung zuständig als Männer (42% vs. 23%). 6% der Befragten können sich Verhütung garnicht leisten und verhüten deswegen nicht. Verhütung kann zwischen 6€ – 60€ pro Monat kosten! Das ist mehr, als Spotify, Netflix, Disney+ und Amazon Prime gemeinsam. Neben ungewollten Schwangerschaften kann Verhütung auch vor sexuell übertragbaren Krankheiten schützen: Durch vermehrten Einsatz von Kondomen können diese systematisch eingedämmt werden. Die Rechnung ist simpel: Weniger Betroffene führen zu reduzierten Kosten für das Gesundheitssystem. Und somit zu einer Entlastung des Sozialstaats. Kondome müssen also gratis in Apotheken oder Drogerien zur Verfügung stehen – bei Coronatests hat sich dieses System bewährt. Lasst uns dementsprechend Prävention vor Symptombehandlung stellen! Auch Verhütungsberatung bei Gynäkolog:innen muss für alle kostenlos sein! Die Kosten (20€>) müssen aktuell alleine getragen werden – obwohl diese ganz leicht von der Krankenkassa übernommen werden könnten. Außerdem führt bessere Aufklärung (in Bildungseinrichtungen und bei Ärzt:innen) zu weniger ungewollten Schwangerschaften und Abtreibungen. Hier muss früh begonnen werden. Im internationalen Vergleich gehen Länder wie Luxemburg und Großbritannien durch freien Zugang zu Verhütungsmitteln mit gutem Beispiel voran, indem sie Verhütungsmittel gratis zur Verfügung stellen – während Österreich in dieser Frage klar hinterherhinkt. Wir fordern dementsprechend: Leichteren finanziellen Zugang zu Verhütung – denn Verhütung darf kein Luxus sein. Die Petition wird initiiert durch die Initiativgruppe Alpbach Wien. _________English version______________ Contraception cannot remain a luxury! According to the 2019 Contraception Report, 78% of respondents use contraception. Among these 78%, women are almost twice as likely than men to be solely responsible for contraception (42% vs. 23%). 6% of respondents cannot afford contraception at all and therefore do not use it. Contraception can cost between 6€ - 60€ per month! That's more than Spotify, Netflix, Disney+ and Amazon Prime combined. In addition to unwanted pregnancies, contraception can also protect against sexually transmitted diseases: Increased use of condoms can systematically reduce the spread of these diseases. The calculation is simple: fewer people affected leads to reduced costs for the healthcare system and thus, to a reduction in the burden on the welfare state. Condoms must therefore be available and free of charge in pharmacies or drugstores - this system has already proven successful with Corona tests. Let us emphasize disease prevention over symptom treatment! Contraceptive counseling by gynecologists must also be free of charge! As of now, women bear the costs (over 20€) alone – although these costs could easily be covered by health insurance. In addition, better education (in educational institutions as well as by doctors) leads to fewer unwanted pregnancies and abortions. An early start has to be made here. Compared to an international level, countries like Luxemburg and UK are best practice examples when it comes to free access to contraception – while Austria is clearly lacking behind. We demand: easier financial access to contraception - because contraception cannot remain a luxury! The petition is initiated by the Initiative Group Alpbach Wien. Erstunterzeichner_innen der Petition / First signatories of the petition: ÖH Bundesvertretung, Verein HPV-Impfung jetzt!, Verein CliMates Austria Quellen/ Sources: https://verhuetungsreport.at/sites/verhuetungsreport.at/files/2019/Verhuetungsreport-2019-Web.pdf https://www.reproductiverights.org/sites/crr.civicactions.net/files/documents/crr_eu_contraception_factsheet_v2.pdf

Ich beobachte immer wieder, dass es in die SCS auch viele Muslim*innen hinverschlägt und denke, dass so eine Möglichkeit auch ihnen gefallen würde. Am Flughafen Schwechat gibt es ja auch einen Gebetsraum und es stört niemanden. In Parndodrf ebenfalls, also warum nicht auch in der SCS.

Die Mühlleitner Bevölkerung sowie alle anderen Besucher_innen und Anrainer_innen der Au sehen sich seit einiger Zeit einem umfassenden Radfahrverbot nicht nur im Gebiet des Nationalparks Donaauen, sondern auch auf Terrain das geographisch zu Niederösterreich gehört, dessen Grundeigentümer_innen jedoch die Stadt Wien ist, ausgesetzt. Dieses Verbot wird seit einiger Zeit von der Stadt Wien auch mit teilweise empfindlichen und in ihrer Höhe vollkommen überzogenen Geldstrafen durchgesetzt. Durch diese Verbote wird Mühlleiten massiv von der angestammten Umgebung abgeschnitten – genehmigte nationale und internationale Radfahrstrecken wie zB. der EURO Velo6 sind nicht oder nur über kaum zumutbare Umwege erreichbar. Gesetzeskonformes Radfahren ist von Mühlleiten aus nur mehr auf Landesstraßen möglich. Mühlleitner_innen die bis jetzt für Ihren Weg zur Arbeit in Wien das Fahrrad genützt haben, sind aufgrund der derzeitigen Situation gezwungen, wieder auf das Auto umzusteigen. Für Mühlleiten geht damit ein seit Jahrzehnten genützter Naherholungsraum verloren! Von diesen aus unserer Sicht weit übertriebenen Maßnahmen ist natürlich nicht nur die Mühlleitner Bevölkerung betroffen, sondern auch alle Erholungssuchenden und radfahrende Pendler_innen aus dem umgrenzenden Raum. Die kommunizierte Begründung: • Mangelnde Disziplin bei einigen Radfahrer_innen Grundsätzlich verständlich, jedoch ist nicht einzusehen warum ein Gutteil von sich ordentlich und verständnisvoll verhaltenden Mitbürger_innen dafür büßen muss. Der überwiegende Teil der Radfahrer verhält sich diszipliniert, vernünftig und situationsgerecht. Sinnvoller wäre, diese „schwarzen Schafe“ entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. • Er wurden des Nachts Radfahrer_innen mit Stirnlampe gesichtet Dem wäre sehr einfach mit einem Radfahrverbot in der Nacht zu begegnen. • Vorgaben des Nationalparks Nationalparks haben sinnvollerweise auch die Aufgabe die Bewusstseinsbildung für die Natur und ihre Bedürfnisse zu fördern. Durch Aussperren von Menschen wird diese Bewusstseinsbildung jedoch keinesfalls erreicht! • Das Wild flüchtet über die Donau Abgesehen davon, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich das Wild auf der anderen Seite der Donau (Flughafen, Autobahn) wesentlich wohler fühlt, scheint diese Begründung eher seinen Ursprung in der Jagdgesellschaft zu haben, deren Hauptanliegen naturgemäß die ungestörte Bejagung der Wildtiere ist. • Im Nationalpark war schon immer Radfahrverbot Teilweise richtig. Die Querung und das Befahren von geeigneten und dafür freigegebenen Wegen war ausdrücklich erlaubt und auf ehemaligen Informationsblättern und der Webseite der Stadt Wien auch so ausgewiesen! Am Rande sei noch erwähnt, dass viele Mitbürger_innen berichten, dass seinerzeit bei den Informationsveranstaltungen zum Anlass der Errichtung des Nationalparks, seitens der Vortragenden immer wieder beteuert wurde, dass es dadurch zu keinen Einschränkungen für Radfahrer_innen kommen wird. Fazit: Mehr oder weniger schlüssige Begründungen kursieren derzeit viele. Mit keiner davon lassen sich unserer Meinung derartig einschneidende Maßnahmen rechtfertigen. Radfahrverbot auch außerhalb des Nationalparks: Auf gänzliches Unverständnis stoßen jedoch die Verbote auf dem an Mühlleiten angrenzenden Gebiet, das zwar geographisch zu Niederösterreich (Groß Enzersdorf) gehört, dessen Grundeigentümer die Stadt Wien ist. Dieses Verbot wird von der Bevölkerung nur mehr als Schikane und Anbiederung an Jagdinteressen empfunden. Die Vorgangsweise: Tatsächlich muss man den Verantwortlichen für diese umfassende Einschränkung den Vorwurf machen, in keiner Phase Aufklärungsarbeit bzw. Maßnahmen zur Sensibilisierung gesetzt zu haben, mit denen ein derartig rigoroses Vorgehen vermieden worden wäre. Man setzte hier lieber auf sofortige und empfindliche Strafmaßnahmen! Ein mögliches Verständnis innnerhalb der Bevölkerung für einschränkende Maßnahmen ist damit gänzlich verspielt worden. Die Situation in der Au: Das gesamte Gebiet ist von breiten Wegen durchzogen, die nicht nur von Erhaltungs- und Forstfahrzeugen genützt werden. Hier gibt es darüber hinaus auch anderen motorisierten Verkehr. Radfahrern ist die Benützung nunmehr bei Strafe verboten! Allgemein: Das generelle Radfahrverbot steht auch im Widerspruch zum „Bundes-Pendlerrechner“, der sehr wohl Radwege durch die Lobau als zumutbare Wegstrecken vorschlägt. Um die Lobau erreichen zu können, werden die Menschen selbst auf Kurzstrecken wieder auf das Auto umsteigen, denn die Zufahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist vor allem am Wochenende aufgrund der aktuellen Fahrpläne unzumutbar, es sei denn jemand fährt mit dem Rad über Landstraßen an den Rand der Lobau und macht dann einen Spaziergang in der Hoffnung dass sein Rad noch da ist wenn er zurückkommt. Somit torpediert das Verbot auch alle Bemühungen der Politik, Menschen weg vom Auto zum Rad und damit zu mehr Bewegung zu bringen, und schränkt die umweltschonende Fortbewegung massiv ein!!

Es geht der BUWOG darum, ein scheinbar öffentliches Interesse - dies ist eine rein politische Entscheidung - zu schaffen, um privatrechtlich geschützte Rechte von Mieter:innen zu durchbrechen. kurz: Ein Gesetz zum Schutz für Mieter:innen wird von einem privaten Immobilien-Großkonzern attackiert. Gleichzeitig wird ein grünes Idyll inmitten der Stadt Salzburg zerstört; Bäume wurden nicht normgerecht geschnitten. Die BUWOG stellt sich medienwirksam so dar, als ob Sie das beste für Mieter:innen wolle doch wurden in der Vergangenheit sogar Privatdetektive vom Großkonzern beauftragt, um Gründe für Mietvertragskündigungen zu finden. Großteils vermitteln Medien ein falsches Bild, gesteuert vom Großkonzern. DIE MIETER:INNEN BRAUCHEN IHRE HILFE! BITTE UNTERSTÜTZEN SIE DIESE PETITION.

In der Stadt Poysdorf im Weinviertel, die sich als Wein- und Tourismusstadt präsentiert, plant der Lagerhaus-Konzern den Neubau eines großzügigen Baumarktes auf Ackerland unmittelbar neben einer Wohnsiedlung im Südwesten des Stadtgebietes. Dazu sollen vom Gemeinderat mehrere Hektar Grünland in ein Gewerbegebiet umgewidmet werden. Dies obwohl es bereits südlich der Stadt ein großes Gewerbegebiet gibt und sich der derzeitige Standort des Lagerhaus-Baumarktes im Osten des Stadtgebietes befindet. Diese Pläne werden weder von den Verwaltungsbehörden noch von der Lagerhaus-Leitung gegenüber den Bürgern*innen transparent gemacht und haben auch keine erkennbaren Vorteile für die Poysdorfer*innen. Der geplante Neubau des Baumarktes führt zur völlig unzeitgemäßen Bodenversiegelung einer großen Fläche Grünlands und zur massiven Steigerung der Verkehrsfrequenz bei einem Kinderspielplatz, Sportplatz und in der benachbarten Wohnsiedlung. Weiters ignoriert das Vorhaben das NÖ Raumordnungsgesetz zur Vermeidung von Bodenversiegelung komplett und führt zur Zersplitterung der Stadt in diverse Wohn- und Gewerbegebiete. Links https://www.noen.at/mistelbach/poysdorf-lagerhaus-plant-neubau-fuer-den-haus-und-gartenmarkt-375679178 https://www.noen.at/mistelbach/poysdorf-baumarkt-projekt-gegner-das-ist-ein-kampf-wie-david-gegen-goliath-376340049

Warum die Vergnügungssteuer abgeschafft werden muss: • Die Steuer benachteiligt Salzburger Veranstalter*innen. Dies führt dazu, dass der Standort Salzburg immer unattraktiver für das Durchführen von Events wird. • Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind seit Jahren rückläufig. Sie stehen nicht im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand. • Die Vergnügungssteuerverordnung ist ein undurchsichtiger Dschungel an Regelungen und Ausnahmen. Dies führt zu teils willkürlichem Verhalten des zuständigen Amtes. Kleine Kulturvereine werden (teilweise trotz Gemeinnützigkeit) zur Kasse gebeten, während Institutionen wie die Salzburger Festspiele keine Vergnügungssteuer bezahlen müssen. • Gemeinsam mit den Kulturveranstaltungen wird auch das Glückspiel über die Vergnügungssteuer besteuert – eine Vermischung, die inhaltlich wenig sinnvoll ist. Eine separate Besteuerung des Glückspiels (nach dem Vorbild Wiens) wäre wesentlich zielgerichteter. • Die Veranstaltungsszene war eine der am härtesten von der Pandemie betroffenen Branchen und kämpft nach wir vor mit den Folgen dieser. Diese Branche gehört dringend entlastet!

Gute Bildung geht uns alle etwas an. Die aktuellen Zustände belasten nicht nur Lehrer:innen, sondern ebenso Kinder, Jugendliche, Eltern, Familien: Die gesamte Gesellschaft. Solidarität ist notwendig, um Verbesserungen zu erkämpfen!

Rückschritt von feministischen Errungenschaften. Bei der Sprache fängt es meist an. Die Regel betrifft den Wegfall sowohl von Gendersternchen als auch den Genderdoppelpunkt . Dies soll dazu führen, dass die "deutsche Sprache wieder gerecht zu Anwendung komme". https://www.derstandard.at/story/3000000176467/fpoe-will-genderverbot Die Parteien geben außerdem eine Genderverbot-Empfehlung für Universitäten und Kindergärten, aber auch an den Bund ab. Die Frage die dabei auch offen bleibt ist, wie wollen sie mit den Hochschulen In NÖ umgehen, die meist klare Regeln für gendergerechte Sprache verwenden, weil sie Bundesweit und international arbeiten? Dort gelten nach wie vor die Standards der gendergerechten Sprache. Darüberhinaus gehe es auch um EU-Förderungen, die eingehaltende Genderaspekte als Grundvoraussetzung für Förderwürdigkeit verlangen. Entgehen mit diesem Erlass dann auch vielen Projekten die EU-Gelder? Scheinheilig scheind dabei auch noch die Begründung der FPÖ und ÖVP, dass die Verwendung einer "einfachen Sprache" zu einer besseren Intergration führen wird. Absurd scheint dabei noch, dass Udo Landbauer nicht den Titel eines LandeshauptFRAU - Stellvertreters haben möchte. https://www.profil.at/oesterreich/landbauer-will-nicht-landeshauptfrau-stellvertreter-heissen/402503520

Damit die vielen Kinder einen lokalen Spielplatz bekommen!

Buslenker/innen fahren oft mehrere Stunden in Regionalen Linienverkehr. Aufgrund der fehlenden Vorschriften im Arbeitnehmerschutz Gesetz sowie das Wegfallen der Arbeitsstätten Verordnung (da der Bus nicht als Arbeitsstätte anerkannt wird) , haben Buslenker/innen oftmals in einem längeren Zeitraum an den Endhaltestellen keinen Zugang zu Sanitäranlagen. Dies bewirkt eine Physische und Psychische Belastung und schlägt sich auf die Gesundheit derer nieder.

So alltäglich das Thema Menstruation ist, so sehr ist es gesellschaftlich nach wie vor eines der großen Tabu-Themen. Immer noch wird heimlich das Tampon überreicht und Blutflecken werden als unhygienisch angesehen. Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden und ein leichterer Zugang zu Tampons oder Binden wären ein wichtiger Schritt, um diesem Denken ein Ende zu setzen. Außerdem sind Frauen* besonders armutsgefährdet. Sie verrichten noch immer den Großteil der unbezahlten Arbeit, sind öfter in Teilzeit beschäftigt und erhalten eine geringere Pension. Laut der letzten EU-SILC-Erhebung gelten rund 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Der Anteil überwiegt hier deutlich (651.000 Frauen zu 551.000 Männern in absoluten Zahlen). In Österreich wurde die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel, auch Periodensteuer oder „Tampon Tax“ genannt, im Jahr 2021 von zwanzig auf zehn Prozent halbiert. Das war ein erster wichtiger Schritt, um die finanzielle Mehrbelastung von Menstruierenden abzufedern. Infos zur Tamponsteuer: https://erdbeerwoche.com/meine-umwelt/tamponsteuer/ Aber gerade jetzt in Zeiten der Teuerung braucht es weitere Maßnahmen, die entlasten. Der Kauf von Periodenprodukten wird mehr denn je für viele zum Problem. Es braucht rasche Maßnahmen, die Menstruationsartikel für alle leistbar machen. EU-SILC-Bericht: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/338/Tabellenband_EUSILC_2022.pdf Plan International Umfrage: https://www.plan-international.at/menstruation-im-fokus.html?sc=IAQ23200 Periodenarmut erklärt: https://erdbeerwoche.com/meine-umwelt/tamponsteuer/periodenarmut/ Initiator:innen: Rika Diana Mader (erdbeerwoche.com) Kristina Kienlein (Plan International) Aysenur Sümer (Sprecherin des Frauenkomitees der Bundesjugendvertretung) Erstunterzeichner:innen: Bettina Steinbrugger (CEO & Founder erdbeerwoche) Eva Koch (Grafikdesign & SM Management erdbeerwoche) Julia Gattringer (Center Managerin Westfield Donau Zentrum) Maximilian Schulyok (Geschäftsführer Österreichischer Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG) Iris Stromberger (@diemaxmustermann und Greenpeace) Kerstin Kraus (femtales.blog und Bitberry) Sibel Ada (Obfrau im Vorstand Sorority) Viktoria Spielmann (Abgeordnete zum Wiener Landtag & Gemeinderat, Frauensprecherin Grüne Wien) Miriam Roček (CEO & Co-Founder codeXX) Elena Beringer (Trainerin und Moderatorin und Podcast Vorstellungskraft) Marlene Frauscher (Co-Founder Empovver) Sofia Surma (Co-Founder Empovver) Sophie Tschannett (CEO Muschikraft) Natalie Atzenberger (Vorstand Sorority) Tamara Felbinger (Gründerin Vemina, Sexualpädagogin, Sozialarbeiterin) Angelika Burgsteiner (CEO Rotmarie) Dr.med.univ. Sandro Reiterer (Arzt) Lisa Kögler (Systemische Purpose Coach) Eva Teja (Zyklusorientiertes Leben) Rosa Michor (erdbeerwoche) Nina Braith (CEO ohvulvina) Marta Suzama (Vorstand Sorority) Desiree Jonek-Lustyk (Managing Partner WoMentor) Beatrice Frasl (Podcast Große Töchter) Marianne Hofbauer (Wiener SPÖ Frauen) Rebecca Chelbea (Influencerin) Theresa Imre (CEO markta.at) Lisa Janka (Vorstand Sorority) Denise Vorraber (Co-Founder FEMINDS) Katharina Herzog (Co-Founder money:care) Hannah Maylou (Gründern & Influencerin) Melanie Zemsauer (CEO All About Period) Dr. Katharina Liess (Gynäkologin) Katharina Mader (Ökonomin) Dolores Bakos (Sprecherin für Jugend, Integration, Frauen & Internationales)