Für den Erhalt der Bücherei Fulpmes in ihrer jetzigen Form, das heißt unter fachlich kompetenter Leitung, wie sie von Frau Mag. Mair geboten wird, und in ihrer gesamten umfassenden Breite, wollen wir uns stark machen. Für den Grundstein, die die Bücherei für lebenslanges Lesen und Lernen unserer Kinder legt, wollen wir daher mit aller Vehemenz eintreten. Lesen ist ein Kulturgut, Bücher von unmess- und unschätzbarem Wert für Bildung, Erziehung und Persönlichkeitsentwicklung. Kindern (und zwar von Anbeginn an, zu klein gibt es nicht!), Menschen jeglichen Alters, darf das (Vor-)Lesen, darf eine Leseatmosphäre und ein Lesesetting, wie es die Bücherei Fulpmes zum jetzigen Zeitpunkt bietet, nicht entzogen werden, es darf nicht – auch nicht ansatzweise! – verkümmern. Ganz im Gegenteil: Sein Wert sollte bewusst gemacht werden, dazu sollte es ausgebaut, gefördert, beworben werden, es sollte ihm jeder nur mögliche wertschätzende Raum geboten werden, um sicherstellen zu können, dass Menschen jeden Alters, vor allem aber unsere Kinder und Jugendlichen, in der Auseinandersetzung mit Literatur die Welt um sich herum kennen- und verstehen lernen, zu denkenden Menschen heranreifen, die ihre Zukunft aktiv mitgestalten können und wollen. Dazu gehört eine Bücherei in fachlich kompetente Hände, ihr Sortiment muss laufend durchdacht, geplant, an ihre Nutzer:innen und sich ändernde Anforderungen der Zeit angepasst sein. All das leistet die derzeitige Leitung der Bücherei mit unglaublich viel Herzblut und Engagement! Die Marktgemeinde Fulpmes sollte stolz darauf sein, mit Frau Mag. Mair, über eine ausgebildete Bibliothekarin zu verfügen, die in Teilzeit zugleich für das Bildungsministerium, für die Universität Innsbruck und ein Innsbrucker Gymnasium tätig ist und sich mit Leib und Seele, ihrer Berufung, der Bildung junger Menschen, verschrieben hat. Sie erkennt den Wert der ihr übertragenen Aufgabe, bestückt seit Jahrzehnten mit viel Wissen, Erfahrung, Feingefühl und Zeitgeist unsere Bücherei und leistet damit einen Bildungsauftrag von immensem Wert für die Menschen in der Gemeinde! Unsere Kinder und Jugendlichen sind die Erwachsenen von morgen, sie halten die Fäden der Zukunft fest in der Hand und entscheiden mit, wohin der Weg führen soll. Heute liegt es in unserer Macht, zu entscheiden, welches Rüstzeug wir ihnen, unseren Mitmenschen, uns selbst mit auf den Weg geben. Diesen Bildungsauftrag umzusetzen muss einer demokratischen Gesellschaft einfach etwas wert sein, in Zeiten wie diesen gerade noch einmal mehr. Bei Bildung einzusparen ist der falsche Ansatz. Modernisierung geht anders! Lesen ist mehr als googeln, Bücherei mehr als ein Raum mit wahllos bestückten Bücherregalen und einer Person, die ausgeliehene Bücher einscannt und sortiert!

In Anbetracht der Klimakrise und der gesundheitlichen Auswirkungen eines Vollausbaues der S4 (zu einer Autobahn mit möglichem Tempolimit 130km/h) auf die Bevölkerung des Kurortes Bad Sauerbrunn und die Anrainergemeinden ist der geplante Ausbau nicht mehr zeitgemäß. Die Qualität der S4 als Zubringerstraße wird aber durch die drohende LKW-Transitroute verändert, d.h. der Ziel- und Quellverkehr wird durch den Transitverkehr überlagert. Die S4 wird in das hochrangige europäische Verkehrsnetz integriert. Durch die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Redimensionierung kann der drohende LKW-Schwerverkehr vermindert werden und bleibt auf den Ziel-und Quellverkehr beschränkt. „Wir müssen eine Trendumkehr schaffen, in dem wir g’scheiter statt breiter werden“ sagt ASFINAG-Vorstand Mag. H. Hufnagl in einem Artikel der OÖ Nachrichten (24.7.2023), wo er für die Absage des weiteren Ausbaus des Autobahn- und Schnellstraßennetzes plädiert. Hufnagl weiter: „Mit den derzeit 2.300 km und den damit versiegelten Flächen werden wir das Auslangen finden.“ Wir würden uns freuen wenn Ihr diese Petition im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verbreitet.

Die Steigerung des Anteils jener Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Klimakrise. Mobilitätskonzepte von Bund und Land Niederösterreich sehen entsprechend eine Verdopplung auf 13-14% in den nächsten Jahren vor [1,2,3]. Auch Klosterneuburg hat im Stadtentwicklungskonzept STEK 2030+ eine „Erhöhung des Anteils an Fußgängern, Radfahrern und der Fahrten mit dem öffentlichen Verkehr auf 55 %“ beschlossen [4]. Umfragen und wissenschaftliche Studien ergeben immer wieder, dass viele Menschen gerne öfter das Fahrrad für Alltagswege benutzen würden. Als Hauptgrund, warum das oft nicht passiert, wird meist mangelnde Sicherheit aufgrund fehlender oder unzureichender Radinfrastruktur genannt. Besonders Familien, Kinder und ältere Personen werden dadurch vom Radfahren abgehalten. Die Verbesserung des Radwegenetzes ist also die effektivste Maßnahme zur Erhöhung des Radverkehrsanteils. Folgerichtig ist eine im STEK 2030+ beschlossene Maßnahme der „konsequente Ausbau der Radinfrastruktur“ [4]. Zudem stellt die Förderung der sanften Mobilität einen wichtigen Baustein des e5-Programms dar, an dem sich Klosterneuburg beteiligt. In einer von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam beauftragten und 2022 durchgeführten Studie [5] wurde der Investitionsbedarf für eine Erhöhung des Radverkehrsanteils an allen zurückgelegten Wegen auf 13% ermittelt. Der Großteil der abgeschätzten Investitionen entfällt dabei auf die Schaffung bzw. Verbesserung der Infrastruktur im Alltagsradverkehr im regionalen Netz. Für den Zeitraum bis 2030 müssten in Niederösterreich laut Studie dafür mindestens 900 Millionen Euro investiert werden, das ergibt circa 70 Euro pro Einwohner:in und Jahr. Zu beachten ist dabei, dass diese Investitionen zu einem großen Teil durch Landes- und Bundesförderungen finanziert werden können. [1] Mobilitätsmasterplan 2030 für Österreich (2021, Ziel 13% Radverkehrsanteil) https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan [2] Masterplan Radfahren Österreich (2015, Ziel 13% Radverkehrsanteil) https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/fuss_radverkehr/publikationen/masterplanradfahren.html [3] Mobilitätskonzept Niederösterreich 2030+ (2015, Ziel 14% Radverkehrsanteil) https://www.noe.gv.at/noe/NOEL_Mobilitaetskonzept_180815_Druckversion.pdf [4] Stadtentwicklungskonzept Klosterneuburg 2030+ (2019, Ziel 55% Umweltverbund) https://www.klosterneuburg.at/de/STEK_2030_plus [5] Grundlagenstudie Investitionsbedarf Radverkehr in Österreich (2022) https://www.klimaaktiv.at/mobilitaet/radfahren/studien_zahlen/investitionsbedarf-radverkehr.html

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Es kann nicht sein, dass Bergsportführer:innen in Tirol auf Basis ein und desselben Gesetzes anders behandelt werden als ihre Kolleg:innen in anderen Bundesländern. Wenn heimische Bergsportführer:innen als Unselbständige nach dem ASVG eingestuft werden, hat das für uns alle weitreichende Folgen: Die Einstufung von Bergsportführer:innen als Unselbständige steht im Widerspruch zu ihrer tatsächlichen Arbeitsrealität. Bergsportführer:innen grundsätzlich als Dienstnehmer anzustellen, um im Fall einer rückwirkenden Einstufung als Unselbständiger durch die Tiroler ÖGK Nachzahlungen zu vermeiden, erhöht den Verwaltungsaufwand deutlich und verteuert das touristische Angebot für die Gäste um bis zu 30 Prozent. Ist ein:e Bergsportführer:in als Unselbständige:r angestellt, unterliegt er/sie dem Arbeitsrecht, v.a. den umfassenden Arbeitnehmerschutzverordnungen in allen Facetten. Damit können zahlreiche Angebote und Touren wie abwechslungsreiche Wochenprogramme nicht mehr mit Tiroler Bergsportführer:innen umgesetzt werden. Werden Bergsportführer:innen als Dienstnehmer angestellt, verteuern sich geführte Touren. Diese werden entweder nicht mehr (in bisherigem Umfang) angeboten oder zu diesem Preis nicht mehr nachgefragt – Tourengeher:innen weichen in andere Alpenregionen aus, was dem heimischen Tourismus, der Wirtschaft und der Einkommenssituation der Bergsportführer:innen schadet. Teurere geführte Touren führen möglicherweise auch dazu, dass sich motivierte Tourengeher:innen alleine und ohne professionelle Vorbereitung, Begleitung und Unterstützung durch Bergsportführer:innen auf den Weg machen. Die Sicherheit aller Bergsportler:innen wird dadurch potenziell in Mitleidenschaft gezogen.  Die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Individual-Tourengeher:innen in eine Notsituation geraten und Hilfe von Rettungsorganisationen benötigen, ist daher ebenfalls höher als bei geführten Touren. Mehr Einsätze führen statistisch gesehen auch zu einem höheren Risiko für die Einsatzkräfte der Österreichischen Bergrettung, die sich trotz hervorragender Ausbildung natürlich immer einem Restrisiko aussetzen.  Ist ein:e Tiroler Bergsportführer:in als Unselbständige:r angestellt, unterliegt er/sie auch dem Arbeitsrecht. Betriebe und Organisationen wie die Bergrettung, der Alpenverein oder der Tiroler Bergsportführerverband brauchen Bergsportführer:innen bei der Ausbildung der Mitglieder. Viele dieser Ausbildungen können nicht rechtskonform umgesetzt werden, wenn Bergsportführer:innen als Unselbständige z.B. Ruhezeiten und Höchstarbeitszeiten einhalten müssen.

• Die FPÖ strebt den Umbau des Staats in eine illiberale Demokratie nach Viktor Orbáns Drehbuch an. In einer von der FPÖ geführten Republik wären Justiz und öffentlich-rechtliche Medien nicht mehr unabhängig.  • Sie unterstützt und propagiert rechtsextreme Ideologien, wie die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ oder die Forderung nach „Remigration“ von niedergelassenen und sogar eingebürgerten Zugewanderten. • Ihre Gesinnung offenbart sich in zahlreichen antisemitischen und rassistischen Entgleisungen von FPÖ Mandataren, die als “Einzelfälle” bagatellisiert werden. • Sie steht für die Gefährdung von Österreichs Sicherheit (belegt durch Innenminister Kickls Attacke auf den Bundesverfassungsschutz im Jahr 2018).  • In der FPÖ gibt es besonders viele Anzeichen für Bereitschaft zur Korruption (belegt durch das Ibiza-Video und die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen die Grazer FPÖ).  • Die FPÖ betreibt die Verrohung der politischen Sprache und Kultur und damit eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft.  • Sie blockiert europäische Solidarität, unter anderem in Fragen der Migration und des Klimawandels, die nur auf EU Ebene gelöst werden können, und sie vertritt in Außen-, Sicherheits- und Energiefragen die Interessen Moskaus.  Österreich hat seit dem Jahr 2000 schon zweimal Erfahrungen mit Koalitionen mit der FPÖ auf Bundesebene gemacht. Die Bilanz war jedesmal verheerend und nur dadurch gemildert, dass die FPÖ Juniorpartner war und durch ihr Verhalten die Regierungen, an denen sie beteiligt war, in die Luft gesprengt hat. Derzeit führt die FPÖ in Meinungsumfragen. Wenn sie aus den Nationalratswahlen als stärkste Partei hervorgeht, wird sie den Kanzler für sich reklamieren. Es gibt aber in der österreichischen Gesellschaft keine Mehrheit für die politischen Positionen der FPÖ.  Wir verlangen von den demokratischen Parteien, den Schutz der Republik über wahltaktische und machtpolitische Interessen zu stellen. Wenn alle anderen Parteien für unterschiedliche Regierungsvarianten offen sind, aber eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, dann hat diese keine Chance, an die Macht zu kommen. Dieser Aufruf wird von den folgenden Personen unterstützt:  Sonja Ablinger, Josef Ackerl, Rainer Bauböck, Gerhard Baumgartner, Kurt Bayer, Ruth Beckermann, Maria Berger, Harry Bergmann, Maria Bill, Josef Broukal, Gabi Burgstaller, Isolde Charim, Barbara Coudenhove-Kalergi, Erika Deutinger, Nikolaus Dimmel, Sabine Derflinger, Oskar Deutsch, Reinhard Dörflinger, Julia Ebner, Robert Eiter, Wilfried Embacher, Erich Fenninger, Franz Fischler, Jörg Flecker, Sandra Frauenberger, Wilhelmine Goldmann, Irmgard Griss, Kenan Güngör, Christine Hahn, Elfriede Hammerl, Angela Hareiter, Josef Haslinger, Michael Häupl, Fritz Hausjell, Christine Hubka, Peter Huemer, Michael Ikrath, Karl Immervoll, simon INOU, Rita Isiba, Elfriede Jelinek, Ferdinand Kaineder, Rudolf Kaske, Christian Köck, Judith Kohlenberger, Christian Konrad, Alev Korun, Niki Kowall, Käthe Kratz, Constanze Kren, Andrea Lackinger, Ludwig Laher, Daniel Landau, Kurt Langbein, Nadja Lorenz, Ernst-Gideon Loudon, Ulrike Lunacek, Robert Luschnik, Wolfgang Maderthaner, Ferry Maier, Andreas Mailath-Pokorny, Helene Maimann, Markus Marterbauer, Heinz Mayer, Eva Menasse, Robert Menasse, Elisabeth Menasse-Wiesbauer, Willi Mernyi, Siegfried Meryn, Robert Misik, Reinhold Mitterlehner, Heinrich Neisser, Alfred Noll, Manfred Nowak, Eva Nowotny, Thomas Nowotny, Cornelius Obonya, Karl Öllinger, Anton Pelinka, Carolin Pienkos, Linde Prelog, Doron Rabinovici, Julia Rabinowich, Peter Rabl, Lukas Resetarits, Sieglinde Rosenberger, Bruno Rossmann, Gerhard Ruiss, Monika Salzer, Hellmut Samonigg, Oliver Scheiber, Rudolf Schicker, Susanne Schicker, Heide Schmidt, Susanne Scholl, Rudolf Scholten, Heidi Schrodt, Renée Schröder, Stephan Schulmeister, Ruth Simsa, Terezija Stoisits, Hannes Swoboda, Emmerich Tálos, Philipp Ther, Peter Turrini, Maria Vassilakou, Harald Walser, Peter Weinberger, Manfried Welan, Ruth Wodak, Ulrike Zartler, Ilse Reiter-Zatloukal, Christoph Zielinski.

Im Rax-Schneeberggebiet wurden die Linienbusverbindungen in den letzten Jahren spürbar verbessert. Auch auf der Buslinie 342 gibt es seit 2022 während der Wandersaison (erste Aprilhälfte bis Anfang November) zusätzliche Fahrten. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen. Im Winterhalbjahr endet die Buslinie 342 leider in Prein an der Rax, das Preiner Gscheid wird nicht angefahren. Das muss sich ändern - das Preiner Gscheid ist einer der wichtigsten und populärsten Ausgangspunkte für Skitouren und Schneeschuhwanderungen und daher für den Ausflugsverkehr in Niederösterreich von herausragender Bedeutung. Wir appellieren daher an die Niederösterreichische Landesregierung sicherzustellen, dass das Preiner Gscheid auch in den Wintermonaten an das VOR-Liniennetz angebunden wird. Initiator:innen: Bahn zum Berg Niederösterreich - Gerold Petritsch, Elisabeth Pichler, Simon Widy, Johannes Kropf und Österreichischer Alpenverein Sektionen Wiener Neustadt und Weitwanderer Österreichischer Touristenklub Wiener Neustadt Naturfreunde Hirschwang an der Rax Unterstützer:innen: Alpenverein Austria Alpenverein Edelweiß Alpenverein Gebirgsverein Protect Our Winters Austria Alpenverein Akademische Sektion Wien Naturfreunde Wien Naturfreunde Mürzzuschlag Naturfreunde Niederösterreich

Das Sportzentrum NÖ in der Dr. Adolf Schärf-Straße 25 ist ein wichtiger Bestandteil der St. Pöltener Infrastruktur. Zahlreiche Vereine nutzen die Sportanlagen zum Training - sowohl im Profisport als auch im Nachwuchs und Breitensport, und von Schulen wie der Sport-Mittelschule St. Pölten und der NöMS Harland. Weiters beheimatet das Sportleistungszentrum St. Pölten mit BORG und BHSL sowie Internat aktuell rund 390 SchülerInnen und Schüler im Alter von 15 bis 19 Jahren. Ab Herbst 2024 kommen noch die SchülerInnen der neuen Sporttalenteklasse in der Unterstufe (Mittelschule und Gymnasium) der Mary Ward Schule, deren Zahl in den nächsten Jahren sukzessive mit jedem Schuljahr und jeder weiteren Klasse auf rund 80 ansteigen wird. Die öffentliche Anreise zu den Sportstätten ist mit dem Bus zwar möglich, leider ist die sichere Erreichbarkeit vor allem für Kinder und Jugendliche aus St. Pölten kommend nicht gegeben. Denn die Bushaltestelle liegt auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der stark befahrenen Dr. Adolf Schärf-Straße. Eine bestehende Querungsanlage soll hier laut Verkehrs- und Strafamt St. Pölten ausreichend sein. Jedoch werden AutofahrerInnen bei der bestehenden Querungsanlage nicht auf querende Fußgänger:innen hingewiesen. Ein sicheres Queren vor allem für jüngere Kinder, aber auch für jugendliche und erwachsene Fußgänger:innen ist jedes Mal eine Herausforderung. Eine Entschärfung kritischer Fußgänger-Querungen ist wichtiger Bestandteil des öffentlichen Verkehrs. Wir sind überzeugt, dass mit einer deutlicheren Kennzeichnung an besagter Stelle auch mehr NutzerInnen der Sportstätte die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln annehmen würden - allen voran Kinder, was wiederum eine Entlastung für berufstätige Eltern und Familien darstellen würde! Auch wenn großräumige Verkehrskonzepte einer langfristigen Planung bedürfen, sehen wir eine dringende Notwendigkeit, dass die Querung so rasch wie möglich erleichtert wird - der Gesundheit, Umwelt und Sicherheit der jungen und sportlichen VerkehrsteilnehmerInnen zuliebe.

Gerade junge Menschen und Studierende beschreiben das kulturelle Angebot in Salzburg oft als einseitig, kommerziell ausgerichtet, außerdem hochpreisig und daher für viele schwer zugänglich. Dabei gibt es auch abseits der Hochkultur eine lebendige Szene mit zahlreichen DJs, KünstlerInnen, Kollektiven und kulturbegeisterten Menschen. Die Qualität und Vielfalt der freien Szene steht der Hochkultur in nichts nach und verdient es wertgeschätzt und sichtbar gemacht zu werden. Die aufblühende clubkulturelle Szene, die besonders seit 2022 nach den pandemiebedingten Einschränkungen eine verstärkte Vernetzung durch die Salzburg Club Commission und innerhalb der Kollektive erfährt ist nur eines von vielen Beispielen. Doch in den letzten Jahren spüren Kulturtätige aus allen Bereichen eine zunehmende Platzknappheit. In diesem Zug haben sich weitere Interessenvertretungen, wie die AG-UKH, der Stammtisch für Alle und der Verein ENORM gegründet. Die Kulturlandschaft ist einem steten Wandel unterlegen und so muss sich auch das lokale Platzangebot anpassen, um die aktuellen Anforderungen der Kunst- und Kulturszene Salzburgs zu erfüllen. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Projekt unsere Stadt auf vielfältige Weise bereichern kann. Wenn du unsere Anliegen teilst, bitten wir dich unsere Kampagne mit deiner Unterschrift zu unterstützen. Wenn du uns in sonstiger Weiser untestützen möchtest oder Fragen hast, kontaktiere uns gerne über https://machtplatz.at/

𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐯𝐨𝐧 𝐀𝐥𝐥𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫𝐳𝐢𝐞𝐡𝐞𝐫*𝐢𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐚𝐫𝐦? Grund für die hohe Armut von Kindern von Alleinerzieher*innen ist, dass nur etwa die Hälfte Kindesunterhalt bekommt. Selbst die Kinder, die Unterhalt beziehen, bekommen viel zu wenig! Durchschnittlich betrug der Kindesunterhalt 2021 nur 304 EUR pro Kind. Das entspricht etwa einem Drittel der durchschnittlichen Kosten, die entstehen, wenn ein Kind in einem Ein-Eltern-Haushalt aufwächst. Die Kosten sind deshalb so hoch, weil vor allem die teure Miete und Fixkosten auf weniger Menschen verteilt werden: Bei Auszug eines Elternteils wird annähernd gleich viel Wohnraum benötigt, durch die steigenden Mietpreise wäre ein Umzug meist teuer oder unmöglich. Nur eines von fünf Kindern, das keinen Unterhalt oder Halbwaisenpension bezieht, bekommt Unterhaltsvorschuss. Das liegt daran, dass die Zugangsbeschränkungen für den Unterhaltsvorschuss zu restriktiv sind. Selbst, wenn ein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt, beträgt dieser im Schnitt nur 250 EUR. 36% aller Kinder von Alleinerzieher*innen bekommen gar keine Zahlungen! 𝐖𝐢𝐞 𝐡𝐨𝐜𝐡 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐬𝐞𝐢𝐧? Die Unterhaltsgarantie sollte die Kinderkosten abdecken. Diese wurden 2021 von der Statistik Austria für die verschiedenen Altersgruppen der Kinder in Ein-Eltern-Haushalten berechnet. Wir fordern eine Unterhaltsgarantie in Höhe der mit der Inflationsrate angepassten Kinderkosten! 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐬 𝐬𝐨 𝐰𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠, 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐚𝐫𝐦𝐮𝐭 𝐳𝐮 𝐛𝐞𝐤ä𝐦𝐩𝐟𝐞𝐧? Kinderarmut hat jedoch schwere Folgen. Nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für unsere Gesellschaft: Sie sind häufiger (chronisch) krank, leiden unter psychischen Belastungen und der Ausgrenzung (zum Beispiel, weil sie nicht an Projekttagen oder außerschulischen Bildungsangeboten teilnehmen können). Außerdem haben sie schlechtere Bildungschancen. Kinderarmut kostet dem Staat viel Geld: Gesundheits- und Heilungskosten, entgangene Steuern aufgrund der niedrigeren Bildung und deshalb schlechteren Jobs und vieles mehr! Nicht zu vergessen: das Leid der Kinder. Lasst uns gemeinsam Kindern eine gute Kindheit ermöglichen! 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭ü𝐭𝐳𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐭 𝐃𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭! Mehr dazu: https://verein-fema.at/unterhaltsgarantie/ 𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: Kinderkostenanalyse der Statistik Austria: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/339/Kinderkostenanalyse_2021_MethodischeLangfassung.pdf Unterhaltsbefragung: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/weitere-sozialstatistiken/unterhaltszahlungen EU SILC Befragung (Daten zur Armut): https://www.statistik.at/ueber-uns/erhebungen/personen-und-haushaltserhebungen/eu-silc-einkommen-und-lebensbedingungen

Sollenau ist eine Marktgemeinde mit etwa 5000 Einwohnern und vielen Familien. Nach der Volksschule erfolgt die weitere Ausbildung der meisten Kinder in umliegenden Gemeinden. Als Bezirkshauptstadt und große Schulstadt ist Wr. Neustadt ein wesentlicher Knotenpunkt. Derzeit gibt es keine Busverbindung mehr, die das Ortszentrum von Sollenau (Bushaltestelle bei und gegenüber von der Kirche) zu den notwendigen Schulzeiten Richtung Wr. Neustadt anfährt. In Zeiten von Umweltschutz und Ausbau des öffentlichen Verkehrs beantragen wir, dass die Bushaltestelle im Ortszentrum von Sollenau (Kirche) wieder in den Busfahrplan zu den Schulen von Wr. Neustadt aufgenommen wird, um eine tägliche Verwendung von Privat-PKWs zu vermeiden, welche die Kinder zur weitergelegenen Bushaltestelle zu bringen. (Der Bahnhof Wr. Neustadt ist – wie die jüngsten Vorfälle wieder zeigen – für viele Eltern leider keine Option.)

Die Angstmache vor einem Verlust der „Identität unseres Volkes“ sowie Untergangsvorstellungen bestimmen die Ideologie und politische Arbeit des RFJ. Die Website stoppt die rechten*, zu deren Beirat Mitglieder des DÖW sowie verschiedener antifaschistischer Initiativen gehören, hat dies im Detail anhand eines umstrittenen Videos vom letzten Jahr analysiert. Eine Vielzahl an Begriffen der extremen Rechten ist darin zu finden. Darüber hinaus wird neofaschistische Literatur als „politische Bildung“ angepriesen. Sich selbst stilisiert der RFJ als Teil eines „lebensbedrohlichen Abwehrkampfes“ gegen den sogenannten „Bevölkerungsaustausch“. Für diesen werden Journalist:innen und Wissenschaftler:innen verantwortlich gemacht und an den Pranger gestellt. Der Aufruf des RFJ zur „Remigration“, welcher ebenso von den Identitären stammen könnte, ist angesichts der momentanen Diskussion um die Verstrickung zwischen Parlamentsparteien und Rechtsextreme besonders erschreckend. Man möchte eine Gemeinschaft von „normalen Österreichern“ und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, dies für Menschen mit Staatsbürgerschaft zu fordern, sofern diese nicht ins Bild passen. In dieser Vorstellung werden diese Menschen als Schädlinge betrachtet, ihr gesellschaftlicher Beitrag vollständig negiert und als Idealvorstellung ein künstlicher Begriff „des Österreichers“ suggeriert. Das ist Rassismus in Reinform. [3] Was es für Betroffene bedeutet, wenn der RFJ formuliert „Wir reden nicht nur, wir planen schon“, kann man nur erahnen [ebd.]. Belästigungen und Bedrohungen im Alltag sowie dem Antiislamismus wird damit das Wort geredet. Diese spalterische Politik ist eine gewollte Gefahr für jedes friedliche Zusammenleben und in letzter Konsequenz für die Demokratie. Genauso, wie vor eineinhalb Jahren endlich die Förderungen für die deutschnationale Burschenschaften durch das Land OÖ gestrichen wurden, müssen in weiterer Konsequenz nun jene für den RFJ beendet werden. Vorbildhaft ist eine Entscheidung der steiermärkischen Landesregierung von 2008, dem RFJ aufgrund des Verletzens der Förderrichtlinien die finanzielle Unterstützung zu entziehen. [4] Referenzen: [1] Vgl. dazu diese Analyse: https://www.stopptdierechten.at/2023/08/28/freiheitliche-jugend-kickls-junge-neofaschisten/ [2] https://www.derstandard.at/story/3000000202974/die-identit228re-kaperung-eines-begriffs [3] für die Forderungen des RFJ siehe: https://www.facebook.com/fjooe/posts/pfbid02eNU4Wrg5xdMm1pdpoedVNaaMqrpU2BBMVxik6akYzW9ZuDqP2wSJtHmNjtZE7KYKl [4] https://www.derstandard.at/story/3012760/rfj-steiermark-bekommt-keine-foerderungen-mehr

Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn “nie wieder“ ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein. Organisationen/ Aktivist*innen, die bereits unterzeichnend haben: (Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge) Adis Šerifović, Bundesvorsitzender MJÖ -Muslimische Jugend Österreich Agnes Zauner, Geschäftsführerin GLOBAL 2000 Aktivist:innen, Fridays For Future Vienna Aktivist:innen, Jugendrat Wien Aktivist:innen,SystemChangeNotClimateChangeAktivist:innen, Parents For Future Vienna Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral-und Osteuropa Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch Amnesty International Österreich Beverly Mtui, Chefredakteurin fresh Magazin, freshVibes und blackaustria.info Brita Wilfling, Geschäftsführerin Entwicklungshilfeklub Martin Kušej für das Burgtheater Christian Stranz, Provinzial der Mitteleuropäischen Provinz der Steyler Missionare Cornelius Obonya, Präsident der Aktion gg.d. Antisemitismus in Österreich Daniel Romuald Bitouh, AFRIEUROTEXT / Projekt WIRD Mireille Ngosso & Noomi Anyanwu, Sprecher:innen Black Voices Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich und Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik Ester Maria Kürmayr Schwarze Frauen Community Feykom Eylem Dersim GRAS -Grüne & Alternative Student_innen Hilde Dalik, SchauspielerinHÖR -Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja Ingrid Queteschiner& Lena Jäger, Obfrauen Frauen*Volksbegehren Jascha Dor, Projektleitung FlüWi Österreich -WG Zimmer für Geflüchtete Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu) Katholische Jugend Wien Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin #aufstehn Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender, Willi Mernyi Michael Kögl, Bundesvorsitzender Junge Generation in der SPÖ Miriam Amann, Vorsitzende VSStÖ Wien Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus Noomi Anyanwu, Vorsitzende Black Voices Austria Nora Hasan, VSSTÖ Wien -Verband Sozialistischer Student*innen ÖH -Österreichische Hochschüler*innenschaft ÖH BOKU -Hochschüler*innenschaft der Universität für Bodenkultur ÖH Wien Paul Stich, Verbandsvorsitzender, Sozialistische Jugend Österreich Peter Bernscherer, Obmann PCs für alle Rudi Fußi, UnternehmerRihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien simon INOU, Initiative “Österreichische Antirassismus Tage” SOS Balkanroute Susanne Scholl und Monika Salzer, Omas gegen Rechts Tanja Mally, managing director, epicenter.works -Plattform Grundrechtspolitik Team, QUEER MUSEUM VIENNA Thomas Perle, Autor und Dramatiker Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände -Stoppt Korruption Valerie Huber, Schauspielerin und Aktivistin Verde -die Grüne Schüler:innenorganisation Verde Wien -die Grüne Schüler:innenorganisation Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer Attac Österreich Zara -Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit