1. Erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastung und deren Folgen Auf dem freien Grundstück zwischen dem bestehenden Billa-Markt und Ecki-Bau soll ein 450 Quadratmeter großes McDonald’s-Restaurant mit Drive-in und zahlreichen Parkplätzen errichtet werden. Dies würde zu einer massiven Zunahme des Verkehrs führen: • Annahme: durchschnittlich 30 Autos pro Stunde (ohne Stoßzeiten) würden den Drive-in frequentieren. Bei Öffnungszeiten von 7:00 bis 1:00 Uhr nachts entspricht dies ca. 510 zusätzlichen Fahrzeugen täglich. • Die bestehende Kreuzung ist bereits jetzt in Spitzenzeiten stark ausgelastet. Viele Fahrzeuge werden bei längeren Wartezeiten oder einfach weil es praktisch ist, über die Ortsstraßen und die Ottensheimerstraße ausweichen, was zu Lärm, Abgasen und einer weiteren Belastung der Anwohner:innen führt. • Selbst außerhalb der Stoßzeiten wäre der Standort 365 Tage im Jahr rund um die Uhr durch An- und Abfahrten betroffen – eine dauerhafte Belastung für den Ort. Walding ist bisher ein Vorreiter in Sachen Eindämmung der Lichtverschmutzung. Die Beleuchtung und die Werbung würden als einzige außerhalb des derzeit vereinbarten Rahmens (bis 22:00) hell erleuchtet sein. 2. Umweltbelastung und Ressourcenverschwendung McDonald’s ist bekannt für seinen extrem hohen Verpackungsmüll – schätzungsweise über 95 % aller verkauften Speisen werden in Einweg- und Wegwerfverpackungen ausgegeben. Dies hätte gravierende Folgen für unsere Gemeinde: • Vermüllung im öffentlichen Raum: Besonders das nahegelegene Sportparkgelände, die Tribünen und die Geh-/Radwege Richtung Ottensheim, Ort und Bahnhof Walding wären von einer dauerhaften Vermüllung betroffen.  • Klimabelastung durch zusätzlichen Verkehr: Jede Fahrt zum McDonald’s (Annahme: 10 km pro Strecke) verursacht pro Fahrzeug ca. 276 Tonnen CO₂ pro Jahr. Um diese Emissionen zu kompensieren, wären jährlich ca. 12.500 Bäume nötig. Nur um die Ausmaße zu veranschaulichen. • Fehlende Nachhaltigkeit: In Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, ein Geschäftsmodell zu fördern, das auf Massenkonsum, Einwegprodukte und ungesunde Ernährung setzt. 3. Gesundheitsrisiken und fehlender Bedarf McDonald’s bietet vor allem stark verarbeitete, zucker- und fettreiche Speisen an, die einen hohen glykämischen Index aufweisen. Diese Lebensmittel sind nährstoffarm und liefern viele Kalorien, aber kaum Vitamine, Mineralstoffe oder Ballaststoffe. Regelmäßiger Verzehr kann das Risiko für Übergewicht, Insulinresistenz und Typ-2-Diabetes erhöhen. • Kein Bedarf an einer Fast-Food-Kette: Im Ortsentwicklungsplan wurde ein solches Vorhaben bisher nicht diskutiert. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Gemeinde einen Fast-Food-Standort benötigt. • Niederschwellige Verfügbarkeit ungesunder Lebensmittel: Eine McDonald’s-Filiale würde die Verfügbarkeit von Fast Food in unserer Gemeinde dauerhaft erhöhen und damit die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung verstärken. • Keine Förderung einer gesunden Lebensweise: Stattdessen würde ein solches Restaurant die Prävention von ernährungsbedingten Erkrankungen erschweren und die kommunale Gesundheitsvorsorge untergraben. 4. Fehlende Einbindung in die Ortsentwicklung • Der Eigentümer hat das Grundstück zwar als Gewerbegebiet gewidmet, aber jahrelang nicht genutzt. Nun wird gemeinsam mit McDonald’s ein Bauansuchen eingebracht, ohne dass die Gemeinde oder die Bürger:innen in die Planung einbezogen wurden. • Es gibt keine transparente Diskussion über die Auswirkungen auf Verkehr, Umwelt und Gesundheit. Eine solche Filiale würde unwiderruflich das Ortsbild und die Lebensqualität in Walding prägen.

Der Neufeldweg ist Teil der Hauptradroute 7 und eine wichtige Verbindung für Radfahrer:innen aus Graz und dem Umland. Sie verbindet das Grazer Radnetz mit den Gemeinden Raaba-Grambach, Hausmannstätten, Fernitz-Mellach und führt bis nach Kalsdorf. Durch die jüngsten verkehrsplanerischen Maßnahmen der Stadt Graz hat sich die Situation aus unserer Sicht in die falsche Richtung entwickelt: Immer mehr KFZ- und LKW-Durchzugsverkehr nutzt den Neufeldweg in Liebenau als Ausweichroute, während für den Radverkehr auf der Hauptradroute kein Platz mehr ist! Besonders unverständlich ist das, weil die Stadt Graz 2024 selbst angekündigt hat, die Hauptradroute am Neufeldweg als Teil der Radoffensive und des Masterplans zu einer Fahrradstraße weiterzuentwickeln. Statt den Radverkehr und die Hauptradroute 7 konsequent zu stärken, wird eben jene durch den steigenden motorisierten Verkehr immer mehr belastet. Für Radfahrer:innen wird der Neufeldweg im Bezirk Liebenau zunehmend unsicher und unattraktiv, da die Stadt zwei parallel verlaufende Straßen gesperrt und den motorisierten Durchzugsverkehr so auf die Hauptradroute 7 gelenkt hat. Radfahrer:innen und Fußgänger:innen sind dadurch erhöhten Gefahren ausgesetzt. Der Neufeldweg wurde als Mischverkehrsstraße ohne Geh- und Radwege geplant – ein Konzept, das angesichts tausender Fahrzeuge, die die Hauptradroute täglich als Schleichweg nutzen, nicht funktioniert. Trotz der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h wälzt sich hier täglich der Berufsverkehr mit LKWs, Baufahrzeugen, Bussen und Sattelschleppern durch das Wohngebiet. Dabei werden Geschwindigkeiten von bis zu 100 km/h gemessen. Das Verkehrsproblem (kontinuierliche Zunahme von KFZ und LKW-Verkehr sowie konsequente Überschreitung der 30er-Geschwindigkeitsbeschränkung) am Neufeldweg besteht bereits seit Jahrzehnten. Vor rund 25 Jahren gab es die erste Bürgerinitiative zur Verkehrssituation am Neufeldweg. Auch die Kreuzung Neufeldweg / Karl-Huber-Gasse / Petrifelderstraße ist seit vielen Jahren ein ungelöstes Problem. Die Umsetzung des lange diskutierten und immer wieder in Aussicht gestellten Kreisverkehrs ist nicht absehbar. Zudem würde der Kreisverkehr den KFZ-Verkehr am Neufeldweg weiter begünstigen und die Hauptradroute als Umfahrungsstraße für den gebietsfremden Durchzugsverkehr noch attraktiver machen. Durch die geforderte Durchfahrtssperre vor der Kreuzung zur Emil-Ertl-Gasse wird nicht nur die Hauptradroute 7 in Liebenau für den Radverkehr endlich sicher - auch die Verkehrssituation rund um die Kreuzung zur Petrifelderstraße wird ohne großen finanziellen Aufwand und ohne teure Großprojekte deutlich entschärft. Eine Hauptradroute darf nicht nur auf dem Plan existieren. Sie muss im Alltag für Radfahrer:innen sicher befahrbar sein. Es geht um die Erhaltung einer wichtigen Radverbindung für Graz und das Umland – für Menschen, die täglich mit dem Fahrrad zur Arbeit, zur Schule, zur Universität oder in die Stadt fahren. 25 Jahre Diskussion sind genug. Rettet die Hauptradroute 7 am Neufeldweg in Liebenau! JA zur Errichtung einer Durchfahrtssperre für den KFZ-Verkehr vor der Kreuzung zur Emil-Ertl-Gasse, um den Neufeldweg in Liebenau für Radfahrer:innen endlich sicher zu machen. Bitte unterschreiben und teilen Sie diese Petition. Je mehr Menschen diese Forderung unterstützen, desto deutlicher wird das Signal an die Stadt Graz, endlich zu handeln, um den Neufeldweg in seiner Funktion als Hauptradroute für Radfahrer:innen wieder sicher zu machen. #SolidaritätAufZweiRädern Danke & mit freundlichen Grüßen,  Die Anrainer:innen  _________________________________________________ Zum Nachlesen: Neufeldweg - Wenn Verkehrsberuhigung nach hinten losgeht; bikegraz: https://bikegraz.at/news/neufeldweg-wenn-verkehrsberuhigung-nach-hinten-losgeht "Mobilitätsplan Graz 2040" Handlungsfelder & Maßnahmen:  https://www.graz.at/cms/dokumente/10403377_12799279/6566d420/MP2040_Handlungsfelder_Massnahmen_fin.pdf • Stärkung der Radroute Neufeldweg  S.72 • Radroute Neufeldweg: S.74 • Prioritäre Zielgebiete der Verkehrsberuhigung: Radroute am Neufeldweg S.92 • Schlüsselprojekte Radoffensive:Ausbau der Radachse Jakomini-Messe-Neufeldweg-Raaba: S.94 • Radroute Neufeldweg & Verkehrsberuhigung Harmsdorf-ORF-Viertel: S.119 Aus der „Radoffensive 2030“ – der Neufeldweg sollte zur Fahrradstraße umgestaltet werden: https://issuu.com/stadtgraz/docs/masterplan-radoffensive2030_210825_web Neufeldweg als Fahrradstraße, S. 182  Die Radoffensive 2030 wurde bzgl. der ursprünglich geplanten Maßnahme am Neufeldweg aus uns unerklärlichen Gründen abgeändert. Der Neufeldweg ist seit Jahrzehnten eine von Radfahrer:innen stark genutzte Route. Nun wird der Radverkehr von der Straße verdrängt – Die Hauptradroute 7 am Neufeldweg muss erhalten bleiben und endlich sicher für Radfahrer:innen werden.

Bitte unterschreibt, wenn auch euch erhebliche Umstände entstehen, wenn die OÖVV Busse genutzt werden sollen. Die Kinder müssen teilweise lange warten, umsteigen oder weite Wege zur Bushaltestelle zurücklegen. Wir Eltern müssen Fahrdienste übernehmen, die oft wegen Berufstätigkeit gar nicht möglich sind. Die Kinder kommen meist spät nachhause und das lässt sich nicht mit Lernen, Hausübungen und Freizeitaktivitäten vereinbaren. Öffentliche Busse sind oft überfüllt und unsere Kinder haben keinen Platz oder können nicht sicher transportiert werden.

Ich/wir starte/n diese Petition, weil es wirklich gute Gründe für die ordnungsgemäße Räumung dieses Zwischenlagers gibt. Jederzeit kann es dort wieder zu Schwelbränden kommen, was zur starken Verschmutzung der Böden, des Wassers und der Luft führen würde. Klar kostet es, aber wenn man das Geld in die Räumung dieser Altlast steckt, kann man den Nachkommen eine schönere gesündere Umwelt überlassen und eine saubere Heimat ist uns doch allen wichtig. Sei dabei und unterschreibe für die Rücknahme der Bewilligung für die Zuschüttung des sogenannten Reifenzwischenlagers und die vollständige Räumung des Reifenzwischenlagers durch die Betreiber. 

Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass von heute auf morgen überall dieselben finanziellen Mittel zur Verfügung stehen müssen. Gleichbehandlung beginnt dort, wo Frauen mit derselben Würde, Professionalität und Wertschätzung behandelt werden wie ihre männlichen Kollegen. Wer für Österreich auf dem Eis steht, trainiert, auf vieles verzichtet und sportliche Höchstleistungen erbringt, verdient angemessene Bedingungen – unabhängig vom Geschlecht. Mit dieser Petition fordern wir deshalb nicht nur bessere Bedingungen für die Spielerinnen. Wir fordern ein Umdenken: Fraueneishockey darf nicht erst dann ernst genommen werden, wenn es genauso populär ist wie Männereishockey. Es muss ernst genommen und gefördert werden, damit es überhaupt die Chance bekommt, diese Popularität zu erreichen. Respekt ist keine Frage von Einschaltquoten. Gleichbehandlung ist kein Bonus. Sie sollte die Grundlage des österreichischen Sports sein.

Am 5. August 2026 wurden in Ostösterreich die höchsten Temperaturen der Messgeschichte erreicht. In Wien-Stammersdorf, acht Kilometer von Stetten entfernt, waren es 41,0 Grad. Ende Juli lagen knapp 90 Prozent der österreichischen Grundwassermessstellen niedrig oder sehr niedrig. Das Weinviertel ist eine der trockensten Regionen des Landes. Ausgerechnet hier soll ein Rechenzentrum entstehen. Und ausgerechnet hier weiß niemand, wie viel Wasser und Strom es brauchen wird. Was geplant ist Die Gemeinde Stetten will 4,3 Hektar im Betriebsgebiet West von „Grünland-Freihaltefläche" in „Bauland-Sondergebiet-Datacenter" umwidmen: Fläche, die bisher ausdrücklich freizuhalten war, rund sechs Fußballfelder groß. Parallel dazu wird der Bebauungsplan geändert: 45 Prozent Bebauungsdichte und eine höchstzulässige Gebäudehöhe von 25 Metern. Geplant sind drei dreigeschoßige Gebäude mit Frontlängen von 94,6 und 64,5 Metern sowie drei technische Nebengebäude, darunter eine gasisolierte Schaltanlage von 50 Metern Länge. Das der Gemeinde vorliegende Ortsbildgutachte hält selbst fest, dass die bestehende Bebauung im Umfeld den Bauklassen I bis V entspricht (also bis 17 Meter) und dass das Vorhaben „hinsichtlich der Gebäudehöhe von den bestehenden Höhen im Bezugsbereich offenkundig abweicht". Die öffentliche Auflage lief von 27. Februar bis 10. April 2026 – im Gemeindeamt. In der Bürgerinformation der Gemeinde kam das Vorhaben nicht vor. Viele in Stetten haben hiervon letztendlich offiziell nichts davon erfahren. Was niemand weiß Bis heute ist nicht öffentlich, wer hinter dem Projekt steht, wie viel Strom die Anlage beziehen soll, mit welcher Technik sie gekühlt wird, wie viel Wasser sie jährlich verbraucht, wohin die Abwärme geht und wie laut die Kühlaggregate nachts sind. Das ist keine Nebensache. Je nach Kühltechnik liegen zwischen der sparsamsten und der durstigsten Variante zwei Größenordnungen. Im Fall des Google-Rechenzentrums im oberösterreichischen Kronstorf dürfen bis zu 200 Liter pro Sekunde aus der Enns entnommen und täglich Millionen Liter auf bis zu 30 Grad erwärmt zurückgeleitet werden. Stetten hat keine Enns. Solange das Kühlkonzept nicht auf dem Tisch liegt, beschließt der Gemeinderat über etwas, dessen Wasserbedarf er nicht kennt. Warum dieser Standort der falsche ist Das Land Niederösterreich hat im April 2026 eine eigene Rechenzentren-Strategie beschlossen sowie im Juni 2026 diesbezügliche Leitlinien konkretisert, welche eingehalten werden sollen. Darin hält es 30 bis 40 Hektar für ganz Niederösterreich für ausreichend, gibt Brachflächen ausdrücklich den Vorrang vor der grünen Wiese, verlangt ein ganzjährig durchgehendes Abwärmenutzungskonzept sowie die Bevölkerung transparent einzubinden. Dieses Vorhaben auf ausgewiesener Freihaltefläche, über das in der Gemeindezeitung kein Wort stand, erfüllt leider bislang keinen dieser drei Punkte. Dazu kommt: Die bisherige Auflage „Realisierung erst nach einer gemeinsamen Verkehrserschließung mit der Gemeinde Leobendorf" soll gestrichen werden. Die Nachbargemeinde ist unmittelbar betroffen, ohne dass sie entscheidet. Und der wirtschaftliche Ertrag für die Gemeinde ist überschaubar. In Kronstorf entstehen auf 50 Hektar rund 100 Arbeitsplätze und somit zwei je Hektar. Die Kommunalsteuer bemisst sich an der Lohnsumme, nicht an der Investitionssumme. Dem gegenüber stehen 4,3 Hektar Boden, die unwiederbringlich verloren sind. Wogegen wir nicht sind Wir sind nicht gegen Digitalisierung und nicht prinzipiell gegen Rechenzentren. Österreich braucht Rechenkapazität, und es ist besser, sie steht hier als anderswo. Wir sind dagegen, dass eine Gemeinde mit 1.373 Einwohnern eine Entscheidung über 25 Jahre trifft, ohne die Grundlagen dafür zu kennen, und dies zudem in einem Sommer und unter Umfeldbedingungen, in dem die Temperaturrekorde fallen und das Grundwasser sinkt. Wir verlangen nichts, was nicht ohnehin die erklärte Linie des Landes Niederösterreich wäre. Was Sie jetzt tun können Unterschreiben Sie diese Petition und teilen Sie sie. Und wenn Sie in Stetten wohnen und wahlberechtigt sind: Melden Sie sich bei uns, beispielsweise unter der Email-Kontaktadresse --> [email protected] . Für eine Volksbefragung auf Gemeindeebene, welche das NÖ Landesrecht als Instrument der direkten Demokratie vorsieht, braucht es Unterschriften auf Papier, die diese Online-Petition rechtlich nicht ersetzen kann. Wir sagen Ihnen, wo und wie. Quellen: - Kundmachung der Gemeinde Stetten vom 25.02.2026, Verfahren PZ STTT–FÄ13–12838–E und PZ STTT–BÄ2–12883–E - Auflageunterlagen der Gemeinde Stetten samt Ortsbildgutachten nach § 56 NÖ Bauordnung 2014 und Masterplan, beide vom 29.01.2026 - GeoSphere Austria und noe.ORF.at zu den Temperaturrekorden vom 05.08.2026 - BMLUK, „Wasserhaushalt Juli 2026", 05.08.2026 - Strategie Rechenzentren Niederösterreich, April 2026, und Leitfaden Rechenzentren NÖ vom 11.06.2026 - Wiener Zeitung, „Kronstorf: Anrainer:innen kritisieren Googles Baupläne", 14.07.2026 - NÖN Korneuburg, „Umwidmung – Stetten: Massive Kritik an geplantem Datenspeicher", April 2026 - Ein vollständiges Quellendossier mit jeder Zahl, jedem Datum und jedem Link stellen wir auf Anfrage zur Verfügung.

WIR müssen uns gemeinsam stark machen und für die Sicherheit in unserem Viertel einstehen. Denn den verantwortlichen Lokalpolitikern ist die Dringlichkeit der aktuellen Situation scheinbar nicht bewusst.

Kein weiteres apathisches Nicht-Handeln, Blockieren und Negieren. Wir müssen laut werden, wir müssen Druck aufbauen. Unterschreibt und teilt die Petition – fordern wir endlich Taten statt Worte.

“Wie lebendig begraben” oder “jede Zelle in meinem Körper funktioniert nicht richtig” - so beschreiben Schwerkranke immer wieder ihr Leid mit ME/(CFS). An dieser chronischen Krankheit leiden in Österreich mehr als 70.000 Menschen in unterschiedlicher Form - rund 20 Prozent davon so stark, dass sie nur mehr in ihrem abgedunkelten Zimmer liegen können. Starke Schmerzen, Kraft- und Hilflosigkeit führen zu großer Verzweiflung bei den Betroffenen. ME/(CFS) ist eine körperliche Multisystemerkrankung, die sich mit einer Vielzahl von Symptomen auf den ganzen Körper und seine Fähigkeiten auswirkt. Sie zählt zu den sogenannten PAIS (Postakuten Infektionssyndromen), die nach viralen Infektionskrankheiten wie zum Beispiel COVID-19, vereinzelt aber auch nach traumatischen Ereignissen oder Impfungen. Das Sozial- und Gesundheitssystem versagt derzeit auf ganzer Linie, wenn es darum geht, Betroffenen zu helfen: Nur wenige Ärzt:innen haben bezüglich ME(/CFS) ausreichende Fachkenntnisse, in vielen Bereichen gibt es keine Anerkennung und finanziell ist die Lage prekär. Sterbehilfe wird genehmigt, Versorgung nicht. Denn staatliche Hilfen werden oft verweigert. Gutachter:innen der PVA, die eigentlich für die Auszahlung von Pflegegeld zuständig wäre, stellen ME/(CFS)-Betroffene systematisch unter Generalverdacht, wie eine Medien-Recherche vom Frühjahr zeigt. Die Politik - allen voran die Gesundheits- und Sozialministerin - muss JETZT handeln! Das hier geforderte Soforthilfe-Paket ist dafür ein erster Schritt. Langfristig sind ganzheitliche strukturelle Maßnahmen für soziale Absicherung, stabile Investitionen in die Forschung sowie vollumfängliche medizinische Versorgung unumgänglich.

Stadttauben sind kein selbst entstandenes „Problem“, sondern die Nachkommen von gezüchteten Haus- und Brieftauben. Der Mensch hat diese Tiere über Jahrhunderte domestiziert und anschließend vielerorts sich selbst überlassen. Deshalb tragen wir auch eine Verantwortung für einen nachhaltigen Umgang mit ihnen. Ein generelles Fütterungsverbot löst die eigentlichen Probleme nicht. Tauben sind standorttreu und verlassen ihre vertrauten Plätze nicht einfach, nur weil ihnen das Futter entzogen wird. Sie suchen weiterhin Brutplätze auf und versuchen, Nahrung zu finden. Ein Verbot führt daher nicht automatisch zu weniger Tauben oder weniger Verschmutzung – es kann sogar dazu führen, dass Tiere geschwächt werden und sich die Situation verschärft. Eine nachhaltige Lösung bietet hingegen das Konzept der betreuten Taubenschläge. Dieses Modell wird bereits in vielen Städten erfolgreich eingesetzt: Die Tauben werden an feste Plätze gelenkt, dort kontrolliert versorgt und ihre Brut wird durch den Austausch der Eier gegen Attrappen tierschutzgerecht reguliert. Das sogenannte Augsburger Modell zeigt seit Jahren, dass Zusammenarbeit zwischen Stadt, Fachleuten und Tierschutzorganisationen funktionieren kann. Durch betreute Taubenhäuser können Populationen langfristig reduziert, Verschmutzungen gezielt verringert und gleichzeitig Tierleid verhindert werden. Auch der Deutsche Tierschutzbund empfiehlt betreute Taubenhäuser mit Eiertausch als nachhaltige und tierschutzgerechte Lösung für Städte. Statt Menschen zu bestrafen, die sich um diese Tiere kümmern, sollte die Stadt auf Fachwissen und bewährte Konzepte setzen. Wir wünschen uns für Linz eine moderne, verantwortungsvolle Stadtpolitik, die Mensch und Tier gleichermaßen berücksichtigt. Verbote mögen kurzfristig einfach erscheinen – nachhaltige Lösungen entstehen jedoch durch Wissen, Zusammenarbeit und Verantwortung. Unsere Forderung an die Stadt Linz: • Kein pauschales Taubenfütterungsverbot ohne nachhaltige Alternative. • Einrichtung und Ausbau betreuter Taubenschläge nach bewährten Konzepten. • Zusammenarbeit mit Taubenschutz-Expert:innen und engagierten Bürger:innen. • Sachliche Information der Bevölkerung statt weiterer Vorurteile gegenüber Stadttauben. Linz kann zeigen, dass eine moderne Stadt Konflikte nicht durch Verbote löst, sondern durch intelligente und humane Lösungen. Quellen und weiterführende Informationen: • Deutscher Tierschutzbund: Informationen zu Stadttauben, betreuten Taubenhäusern und Eiertausch.  https://www.tierschutzbund.de/tiere-themen/wildtiere/stadttauben/ • Kampagne „RespektTaube“ des Deutschen Tierschutzbundes.  https://www.tierschutzbund.de/kampagnen/taubenschutzkampagne/ • Informationen zum Augsburger Modell und betreuten Taubenschlägen.

Die NÖ Landesregierung hat im November 2024 für Asylwerber*innen in Grundversorgung eine Sachleistungskarte (Bezahlkarte) eingeführt. Die Betroffenen erhalten lediglich zu Beginn des Monats € 40 in Bargeld. Der Rest der Grundversorgung wird täglich mit € 5,71 auf eine Bezahlkarte aufgebucht. Vor dem Wochenende sind es  17,13 - wenn alles klappt. Immer wieder passieren technische Pannen. Die Betroffen stehen an der Supermarktkasse und können nicht bezahlen. Das ist entwürdigend! Dazu kommt, dass die Karte nicht für ÖBB Tickets und andere öffentliche Verkehrsmittel gilt, nicht in Secondhandläden und auch nicht in Apotheken. Auch arabische Geschäfte, in denen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran und weiteren Herkunftsländern gerne kulturell angepasste Lebensmittel kaufen, sind nicht unter den Anbietern, die die Bezahlkarte akzeptieren. Ähnliches gilt für Flohmärkte oder den online Handel mit gebrauchten Artikeln. (willhaben). Die Teilhabe der Menschen an unserer Gesellschaft wird durch dieses Zahlungsmittel drastisch eingeschränkt, ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard wird verletzt. Die Bezahlkarte bewirkt mehr Ausgrenzung statt Integration. Amnesty Österreich hat dazu eine Studie herausgebracht und Betroffene interviewt. Seit 12. Juni  ist das Gemeinsame Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft. Sie verpflichtet die EU Mitgliedsstaaten - auch Österreich - diese Reform innerstaatlich umzusetzen. Dazu gehört die Gewährleistung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard für Asylwerber*innen. Darüber hinaus hat Österreich die UNO - Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und die Europäische Sozialcharta ratifiziert und ist dadurch verpflichtet, die darin verbrieften Rechte für alle Menschen in unserem Land zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Ebenso ist Österreich der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. 

Das Rohstoffunternehmen RAG Austria AG plant ab dem Jahr 2027 eine Tiefbohrung nach fossilen Energieträgern (Öl/Gas) mitten in unserem sensiblen Wasserschutzgebiet. Wir, die Bürgerinnen und Bürger sowie die lokalen Brunnenbesitzer, sagen dazu ganz klar: Nicht mit uns! Unser Grundwasser ist das wertvollste Gut unserer Region und unsere direkte Lebensgrundlage. Tiefbohrungen bergen, wie die Praxis zeigt, auch im regulären Betrieb enorme und schleichende Risiken für die Umwelt. Durch die extremen mechanischen Belastungen, Vibrationen und Alterungsprozesse können Mikrorisse im Zementmantel des Bohrlochs entstehen. Die Folge davon: Hochgiftige Stoffe wie Benzol, Toluol, gasförmiges Methan oder tief liegende Schwermetalle können unbemerkt entlang des Bohrlochs nach oben wandern und unser Trinkwasser für Generationen unbrauchbar machen. Es darf nicht sein, dass für die Profite eines Konzerns die Existenz und die Gesundheit unserer Dorfgemeinschaft aufs Spiel gesetzt werden! Wir fordern von den Behörden und unseren gewählten politischen Vertretern, den Schutz der Bevölkerung über die Interessen der Öl-Lobby zu stellen.