Es geht nicht um Zensur und nicht darum, kritische Meinungen zu unterdrücken. Im Gegenteil: Eine gut moderierte Diskussion schützt die Meinungsfreiheit aller, weil sie verhindert, dass Einschüchterung, Beleidigungen und Hass den öffentlichen Diskurs dominieren. Wer öffentliche Mittel erhält, soll auch Verantwortung für die Kommunikationsräume übernehmen, die mit diesen Mitteln betrieben werden. Qualität endet nicht mit dem veröffentlichten Artikel – sie umfasst auch den Umgang mit den Diskussionen, die Medien auf ihren Plattformen ermöglichen. Wir fordern daher, dass die Vergabe von Presseförderungen an nachvollziehbare Standards für die Moderation von Nutzerkommentaren geknüpft wird. Dazu gehören insbesondere: • transparente Netiquetten, • ausreichende personelle und technische Moderation, • rasches Einschreiten bei strafbaren und menschenverachtenden Inhalten, • wirksame Meldeverfahren, • regelmäßige Berichte über die Moderationspraxis.

Stellt euch vor, es entsteht ein riesiges Infrastrukturprojekt, und die Behörden schauen einfach weg, wenn es um das große Ganze geht. Genau deshalb haben wir diese Petition gestartet. Wenn wir uns mit Freundinnen und Freunden – und jetzt auch mit euch – unterhalten, gibt es nicht nur ein oder zwei Probleme. Es sind acht völlig gleichwertige Gründe, warum wir jetzt gemeinsam handeln müssen und warum uns das Thema persönlich so unter den Nägeln brennt: • Weil die „Salami-Taktik“ eine echte Prüfung verhindert: Die Behörden teilen das Riesenprojekt in lauter kleine Einzelstücke wie das Google-Rechenzentrum und das DM-Lager auf. Aber die Natur und unsere Gesundheit erleben die Belastung nicht getrennt – wir fordern eine ehrliche Gesamtprüfung! Jetzt nach der bevorstehenden Erweiterung erst recht. • Weil wir saubere Luft zum Atmen brauchen: Die Kombination aus den Abgasen des massiven LKW-Logistikverkehrs mit über 550 LKW für DM sind genehmigt und den Emissionen der Notstromaggregate bei Testläufen gefährdet unsere Luftqualität und Gesundheit. (Es muss jedes Notstromaggregat 1x im Monat getestet werden) • Jeder der 34 Notstromaggregate verbrauch bei Volllast 910l "ÖkoDiesel"/ Stunde • Weil unser Wasser geschützt werden muss: Google will riesige Mengen Kühlwasser aus der Enns entnehmen und wieder einleiten. Klarlegen wie stark sich das Wasser dadurch erwärmt mit den jetzigen Wasserdaten und welche chemischen Zusätze in der Enns kumuliert werden und die davon ausgehenden Wirkung für die Gewässerökologie. • Wasserentnahme (Kühlwasser) • 202,78 l/s • 730 m³/h • 15.200 m³/Tag • 5.550.000 m³/Jahr  • Kühlwasserableitung • 98,89 l/s • 355 m³/h • 5.776 m³/Tag • 2.108.356 m³/Jahr • Verwendete Chemikalien → in die Enns  • Natriumhypochlorit | Biozid zur Keimfreihaltung • Chlordioxid | Alternative Biozidbehandlung • Spectrus BD 1500 | Biozidverstärker / Biofilmdurchdringung • GenGard GN 8070 | Dispergiermittel gegen Kalkablagerungen • Schwefelsäure | pH-Wert-Regulierung (Sollwert 8,2–8,5) • Weil Lärm krank macht: Es geht um normalen Lärm und auch um Infraschall und tieffrequente Geräusche in der Gesamtbewertung dieses Betriebsansiedlungsgebietes. Wir fordern echte Dauermessungen direkt an den Wohnnachbarschaften statt bloßer Papierprognosen.  • (Nur Einzelgutachten für Teile, wie Kühlturm. Serverhalle wurde nicht betrachtet da hier von keiner Lärmbelästigung ausgegangen wird) • Weil wir keine künstlichen Hitzeinseln wollen: Wenn die enorme Abwärme nicht vom ersten Tag an sinnvoll genutzt wird, heizt sie unser lokales Mikroklima auf und sorgt für zusätzliche Hitze und Nebelbildung.  • (Unklare nicht vergleichbare Werte beim Ausstoß von Wasserdampf) • Weil es um unsere Energie und unsere Strompreise geht: Die Bevölkerung weiß überhaupt nicht, wie viel Megawatt hier wirklich verbraucht werden, was das für unsere Strompreise und die Netzsicherheit bedeutet und warum wir Bürger die Infrastrukturkosten zahlen sollen. • Strom Leistung und Verbrauch • Ausbaustufe 1: 150MW Anschlussleistung = Jahresstromverbrauch  1,314 TWh pro Jahr  • Ausbausstufe 2&3: ca das 1,5 fache der ersten Ausbaustufe • Gesamt 375MW Anschlußleistung =  3,285 TWh  • Weil wertvoller Boden für immer zubetoniert wird: Durch die Hallen und Verkehrsflächen wird fruchtbares Ackerland dauerhaft versiegelt, was den Wasserhaushalt und das gesamte Landschaftsbild unserer Heimat zerstört. • 50ha Betriebsgelände • Rechenhalle 1+2: 13.407 m² Rechenhalle 3+4: 12.240 m² Instandhaltung/Büro: 3.520 m² • Für die Erweiterung noch keine Daten vorhanden • Weil unsere Souveränität auf dem Spiel steht: Durch US-Gesetze wie den Cloud Act und Googles jüngste KI-Verträge mit dem US-Militär subventionieren wir mit unserer Energie im schlimmsten Fall die technologische Basis eines US-Konzerns, dessen Prioritäten von Washington diktiert werden. “Warum ihr unterschreiben solltet: Keiner dieser Punkte ist nebensächlich – sie sind alle gleich wichtig für unsere Zukunft und unsere Lebensqualität hier in der Region. Es geht nicht darum, Technologie zu verbieten, sondern um Transparenz, Fairness und demokratische Kontrolle, bevor Fakten einfach geschaffen sind. Warum eure Unterschrift so wichtig ist: Keiner dieser Punkte ist nebensächlich – sie sind alle gleich wichtig für unsere Zukunft und unsere Lebensqualität hier in der Region. Es geht nicht darum, Technologie zu verbieten, sondern um Transparenz, Fairness und demokratische Kontrolle, bevor Fakten einfach geschaffen sind. Vielen Dank, dass ihr an unserer Seite steht und diese Forderungen unterstützt!” Die offiziellen Quellen und Links zum Nachlesen: Klima und Hitze in Oberösterreich: • Land OÖ – Der Klimawandel in Oberösterreich: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/14827.htm • Land OÖ – Fortschrittsbericht 2025: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/Dokumente%20UWD%20Abt_US/kes_fortschrittsbericht_2025.pdf Hitze-Effekt von KI-Rechenzentren: • ResearchGate – The data heat island effect: quantifying the impact of AI data centers in a warming world: https://www.researchgate.net/publication/403073048_The_data_heat_island_effect_quantifying_the_impact_of_AI_data_centers_in_a_warming_world • Studie – Einfluss von Temperatur auf die Mortalität (Hitzewellen): https://storage.googleapis.com/rua-mwv/files/books/43/f61e1fc6-63ee-4aad-8804-c0180db08987.pdf Bodenverbrauch & rechtliche Grundlagen: • AGES – BEAT Studie (Bodenbedarf für Ernährungssicherung in Österreich): https://dafne.at/content/report_release/aa85879d-af0f-4273-a1e2-b7f1d7178d41_0.pdf • RIS – Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit und den umfassenden Umweltschutz: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008504 • Amtsblatt der EU – Europäisches Klimagesetz vom 30.06.2021: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R1119&from=FR • Lössböden: https://www.bmleh.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/bodenschutz/boden2021.html

Die öffentliche Stadtteilbücherei Höttinger Au ist ein wichtiger und niederschwelliger Bildungs-, Kultur- und Begegnungsort für den gesamten Stadtteil Höttinger Au und darüber hinaus, der auf keinen Fall unwiederbringlich verloren gehen darf! Es gibt in unserem Stadtteil keine Alternative - diese Bücherei ist für uns und unsere Kinder von unschätzbarem Wert! Bitte helft mit eurer Unterschrift, unser Ziel gemeinsam zu erreichen!

Aktuell gibt es zahlreiche Verbandszusammenlegungen die bereits jetzt zu einem Verlust an Vertrauen und zu gefährlichen Personalentscheidungen geführt haben. Ein drastisches Beispiel ist die Entlassung des Standortkoordinators, Lehrers und Orchesterleiters der Musikschule in Wiener Neudorf, der die Institution über 30 Jahre hinweg zu einer zukunftsfähigen und äußerst erfolgreichen Einrichtung entwickelt hat.  Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie durch Zusammenschlüsse eine zusätzliche administrative Ebene entsanden ist: Statt direkter, kurzer Wege zwischen Schulen und Gemeinde führen Anliegen nun über mehrere Zwischenstationen, was Entscheidungsprozesse verlangsamt und die Verwaltungsprozesse komplizierter anstatt effizienter macht. Solche Entscheidungen werfen ernste Fragen zur strategischen Ausrichtung der MS-Verwaltung auf und sind aus unserer Sicht inakzeptabel. Forderungen: 1. Erhalt bewährter Leitungen: Sicherstellung, dass erfolgreiche Schulleiter:innen und Lehrer:innen nicht aufgrund von Umstrukturierungen oder politischen Vorgaben entlassen werden. 2. Transparente Entscheidungsprozesse: Einführung klarer, transparenter Verfahren bei Personalentscheidungen, um das Vertrauen der Bevölkerung und der Lehrkräfte zu sichern. 3. Einbindung der Betroffenen: Aktive Beteiligung von Lehrkräften, Eltern und Schüler:innen in Entscheidungsprozesse, um deren Perspektiven und Bedürfnisse zu berücksichtigen. 4. Schutz der künstlerischen und pädagogischen Freiheit: Gewährleistung, dass Musikschulen in ihrer künstlerischen und pädagogischen Arbeit weiterhin autonom agieren können, ohne von politischen Vorgaben eingeschränkt zu werden. 5. Verhinderung unqualifizierter Entscheidungen: Sicherstellen, dass keine inhaltlichen Entscheidungen und Planungen in Musikschulen von Politiker:innen oder Verwaltungspersonal getroffen werden, die dazu weder ausgebildet sind noch den notwendigen Einblick in die Anforderungen und Gegebenheiten der Musikschularbeit haben. 6. Erhalt der Musikschulen als offene Bildungseinrichtungen, die für alle Menschen zugänglich sind, unabhängig von Alter, sozialer oder kultureller Herkunft, oder ökonomischen Möglichkeiten. Begründung: Die Bildung im Musikbereich ist nicht nur eine kulturelle Bereicherung, sondern auch eine elementare Grundlage für die persönliche und fachliche Entwicklung junger Menschen.  Musikschulen sind essenzielle Orte außerschulischer Bildung — weit mehr als Instrumentalunterricht. Sie entfalten kreative Talente und fördern die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Als generationenübergreifende Treffpunkte vernetzen sie Jung und Alt und stärken damit den sozialen Zusammenhalt. Ensemble-Musizieren schult Teamfähigkeit, Disziplin und Empathie und unterstützt nachweislich Gedächtnis, Konzentration sowie emotionale Kompetenz. Musikschulen tragen so maßgeblich zur kulturellen Vielfalt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Sie sind Orte, an denen Musik, Gemeinschaft, Verständnis und Respekt füreinander erlernt und erlebt werden. All die Dinge die angesichts der weltweiten problematischen Entwicklungen dringend notwendig sind. Durch die aktuellen Veränderungen in der Struktur der Musikschulen, gepaart mit fragwürdigen Personalentscheidungen, ist es von essenzieller Bedeutung, dass wir gemeinsam für den Erhalt und die Verbesserung dieser Institutionen eintreten. Der Verlust von erfahrenen Lehrkräften führt zu einem Qualitätsverlust, der sich negativ auf die Ausbildung der nächsten Generation auswirkt. Gleichzeitig braucht künstlerische-musikalische Arbeit Freiraum, um wirken zu können. Wenn Politik oder Verwaltung ohne fachlichen Einblick über Inhalte oder Personal entscheidet, geht dieser Freiraum verloren. Wir fordern deshalb den Schutz pädagogischer Autonomie und das Einbeziehen der hochqualifizierten Musikschulpädagog:innen und Leitungen. Es steht hier weit mehr auf dem Spiel, als es auf den ersten Blick erscheint. Musikschulen sind nicht nur Lernorte, sondern auch Kulturträger, die Kreativität und Gemeinschaft fördern. Kosteneffizienz als Argument für Verbandszusammenlegungen darf niemals auf Kosten der Qualität gehen; wir müssen sicherstellen, dass musikalische Bildung für alle weiterhin einen hohen Standard hält. Wir appellieren an alle Entscheidungsträger:innen in Niederösterreich, die bedeutende Rolle und Verantwortung, die sie tragen, ernst zu nehmen und gemeinsam mit uns die Musikschulbildung auf hohem Niveau zu sichern. Unterschreibt diese Petition und setzt ein Zeichen für die Zukunft der Musikschulen in ganz Niederösterreich!

Wir Eltern fordern den Träger auf, zeitnah wirksame Maßnahmen gegen die extreme Hitzebelastung im Kindergarten Breitensee umzusetzen. Die Temperaturen in den Gruppenräumen erreichen im Sommer Werte, die für Kleinkinder eine erhebliche Belastung darstellen. Gleichzeitig besteht der Außenbereich überwiegend aus Betonflächen und bietet nur sehr wenig natürlichen Schatten. Dadurch können sich die Kinder weder drinnen noch draußen ausreichend vor der Hitze schützen. Wir fordern daher: • ✅ die Installation einer wirksamen Klimaanlage in den Gruppenräumen, • ✅ die Neugestaltung des Gartens mit deutlich mehr natürlichem Schatten (z. B. Bäume, Sonnensegel oder andere dauerhafte Beschattung), • ✅ weniger versiegelte Betonflächen und mehr begrünte, kindgerechte Spielflächen, • ✅ einen transparenten Zeitplan, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden. Kinder gehören zu den besonders hitzeempfindlichen Personengruppen. Ein Kindergarten muss auch während sommerlicher Hitze ein sicherer und gesunder Ort sein.

Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, einen solchen Ort auf Dauer dem öffentlichen Interesse zu entziehen!

Im Dialogprozess Frankhplatz und Umgebung (2024)[1] haben die Anrainer:innen ein klares Votum an die politisch Verantwortlichen geschickt – insbesondere was die Schwarzspanierstraße/Garnisongasse und den Platz vor dem Albert-Schweitzer-Haus betrifft. Von all dem ist jetzt nichts zu sehen - außer Autoverkehr und Asphalt wie bisher. Nach Fertigstellung der U-Bahn darf die Garnisongasse/ Schwarzspanierstraße nicht wieder als „Highway“ zwischen Landesgerichtstraße und Donaukanal genutzt werden.  „Kreuzung Garnisongasse, Schwarzspanierstraße: Hier wurde vor allem der Wunsch nach einem sozialen Treffpunkt, einem lebendigen Platz mit schattigen Sitzmöglichkeiten, weniger Autos und mehr Sicherheit für Fußgänger*innen durch Verkehrsberuhigung ausgedrückt – einfach mehr Aufenthaltsqualität im Herzen des Grätzls."  [1] „Weniger Verkehr, mehr Platz für Fußgänger*innen Die Verkehrsberuhigung der Achse Garnisongasse, Schwarzspanierstraße und die Attraktivierung der Kreuzung für Fußgänger*innen zu einem „Platzl“, ist ein wichtiges Anliegen.“ [1] [1] Stadtteilbüro für die Bezirke 7, 8, 9, 16, 17, 18 (2024): DIALOGPROZESS FRANKHPLATZ UND UMGEBUNG. ERGEBNISBERICHT 2024, https://www.gbstern.at/fileadmin/gb/west/9_Alsergrund/2024_Frankhplatz/241022_Bericht.pdf

Österreich soll Familien und Geringverdiener entlasten. Das Einkommen richtet sich nicht nach der Anzahl der Kinder. Daher bleibt der Absetzbetrag insbesondere bei kinderreichen Familien beim weniger verdienenden Elternteil ungenutzt.  Kinder sind die Leistungsträger der Zukunft. Personen die Kinder haben und ohnehin damit ihren Beitrag an der Zukunft leisten sollen nicht zusätzlich belastet werden um das Budgetloch zu stopfen. 

Die „Drei Schwestern“ prägen das Gesicht des Arne-Karlsson-Parks seit Generationen und haben weit über ein Jahrhundert Wiener Stadtgeschichte miterlebt. Ihre Dimensionen zeigen, wie einzigartig sie sind: • Die älteste Schwester (Baumnummer 80): Sie wurde bereits 1879 gepflanzt. Mit einem stattlichen Stammumfang von 3,75 Metern und einem Kronendurchmesser von über 21 Metern gehört sie zu den ältesten Platanen des Bezirks. • Die Zwillinge (Baumnummern 11 und 12): Beide wurden im Jahr 1899 gepflanzt. Sie ragen beeindruckende 21 bis 25 Meter in den Himmel und spannen ihre schützenden Kronen weit über den Park auf. Diese drei Bäume sind für das Grätzl von unschätzbarem Wert: • Klimaschutz & Lebensqualität: Gerade im dicht verbauten Gebiet des 9. Bezirks und im immer heißer werdenden Wiener Sommer wirken diese riesigen Kronen wie eine natürliche Klimaanlage. Sie spenden großflächig Schatten, kühlen die Umgebung ab und filtern enorme Mengen an Feinstaub aus der Luft. • Unwiederbringlicher Verlust: Ein junger Nachzuchtbaum bräuchte weit über 100 Jahre, um auch nur annähernd die gleiche Leistung für unsere Lebensqualität zu erbringen. Wir blicken mit großer Besorgnis auf die kommenden Bauarbeiten im Park. Großprojekte wie der U-Bahn-Bau dürfen nicht auf Kosten unseres wertvollen Altbaumbestandes gehen. Bitte unterstütze uns mit deiner Unterschrift, um den „Drei Schwestern“ den gesetzlichen Schutz zu geben, den sie jetzt dringender denn je brauchen! Die Platanenfreundinnen Anna, Alexandra und Katharina

Durch die hohe Vermögenskonzentration verschieben sich die Machtverhältnisse in Österreich.  Wenn es ein Gefälle in den Machtverhältnissen gibt, hat das Auswirkungen auf die Chancengleichheit, führt zu Armut, beeinträchtigt den Konsum, schädigt den Sozialstaat, den sozialen Frieden und damit die Demokratie. Breite Schultern müssen daher mehr zur Budgetsanierung beitragen als schwache Schultern. Das ist eine Frage der Solidarität und schützt den Sozialstaat. To Have and Have Not – How to Bridge the Gap in Opportunities | OECD Wealth taxation, including net wealth, capital and exit taxes - Publications Office of the EU 76 Milliarden Euro wurden in Österreich seit 2008 vererbt – steuerfrei - Geld - derStandard.at › Wirtschaft Neuer Erbschaftssteuer-Rechner zeigt: Die meisten zahlen gar nichts - Momentum Institut Fakten und Mythen zur Vermögenssteuer | Arbeiterkammer Reiche verlassen Österreich und entgehen der Vermögensteuer – geht das wirklich so leicht? - Geld - derStandard.at › Wirtschaft 500 Österreicher besitzen fast 40 Prozent des Gesamtvermögens - Geld - derStandard.at › Wirtschaft Fiskalrat-Chef Badelt will Arbeit mit Erbschaftssteuer entlasten - Wirtschaftspolitik - derStandard.at › Wirtschaft Vermögenssteuer: Was würde sie heute einbringen?

 Gemeinsam für einen lebenswerten Hafnersee. 

Ein entsprechendes Angebot stärkt die Chancengleichheit, fördert die Integration und ermöglicht mehr Frauen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Daher setzen wir uns für die Einführung regelmäßiger Frauenschwimmzeiten in den städtischen Wiener Hallenbäder ein.