Die Entscheidung, den Vertrag von Karim El-Gawhary nicht zu verlängern, wirft ernste Fragen hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF auf. Für viele Zuseher:innen und Gebührenzahler:innen ist sie fachlich nicht nachvollziehbar und publizistisch problematisch. Karim El-Gawhary zählt seit Jahrzehnten zu den profiliertesten, erfahrensten und international anerkannten Nahost-Korrespondenten des ORF. Seine Arbeit steht für jene Sachlichkeit, Unabhängigkeit und Ausgewogenheit, zu der der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk gesetzlich verpflichtet ist – insbesondere in der Berichterstattung über bewaffnete Konflikte und internationale Krisen. Dass sein Vertrag ausgerechnet in einem Klima zunehmenden politischen und öffentlichen Drucks nicht verlängert werden soll, ist beunruhigend. Ein solcher Schritt erweckt den Eindruck, dass journalistische Unabhängigkeit dort an Grenzen stößt, wo Berichterstattung politisch unangenehm wird. Diese Entscheidung betrifft nicht nur eine Personalfrage. Sie betrifft die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die Glaubwürdigkeit des ORF und das Vertrauen der Allgemeinheit, die diesen Auftrag finanziert.

Warum das entscheidend ist ·        Inklusion ist ein Menschenrecht (Art. 24 UN-BRK). ·        Ohne Schulassistenz drohen Ausschluss, Überlastung und Bildungsnachteile. ·        Ein starkes, bildungszentriertes Assistenzsystem schafft Qualität, Bildungs- und Zukunftssicherheit. ·       Die angeführten Forderungen schaffen Klarheit, Verantwortung und Planbarkeit. Was die Novelle in der aktuellen Form bedeuten würde ·        Eine Verengung des Anspruchs: Pflegegeld als einzige Schwelle schließt viele Kinder aus. ·        Eine Abhängigkeit von Richtlinien statt Gesetz: keine demokratische Kontrolle, kein Rechtsschutz. ·        Eine Rückkehr zum medizinischen Modell, statt pädagogischer Bedarfsorientierung. ·        Ein System, das Risiken wie in der Steiermark birgt: faktische Einschränkung der Teilhabe von Kindern mit Behinderung. Wenn Schulassistenz inklusiv gemeint ist, darf sie nicht nur an Pflegegeld gekoppelt sein.  Sie darf nicht zur Ermessensleistung werden.  Sie darf nicht aus dem Gesetz in Richtlinien verschoben werden. Unser gemeinsamer Auftrag Wir rufen Landesregierung, Landtag und Bildungsdirektion auf: Schaffen Sie ein echtes Recht auf Schulassistenz – rechtsverbindlich, bedarfsgerecht und klar in der Bildungsdirektion verankert. Und an alle Unterstützer:innen: Setzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift dafür ein, dass keinem Kind in Tirol wegen einer Gesetzeslücke die dringend nötige Unterstützung fehlt. Wir brauchen kein Steiermark 2.0 – wir brauchen Zukunft, Teilhabe und Verlässlichkeit. Unterschreiben. Weitergeben. Laut sein. Jede Stimme stärkt die Kinder, die sich selbst nicht wehren können.

Liebe interessierte Menschen, Liebe Kolleg*innen, Liebe Mitstreitende, Wir sind die AG S.O.S – Solidarität ohne Sparzwang, die im Sommer als eine Vernetzung von Betriebsrät*innen in der Wiener Wohnungslosenhilfe begann, und der sich mittlerweile Kolleg*innen aus weiteren Bereichen der Wiener Soziallandschaft angeschlossen haben. Gegründet als Vernetzung, um einen Überblick über die schleichenden und teils versteckten Budgetkürzungen der Stadt Wien zu gewinnen, kämpfen wir nun aktiv gegen die mittlerweile sehr offenen und sich häufenden Kürzungen in den Bereichen Pflege und Betreuung, Suchthilfe, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe und dem Geflüchtetenbereich. Aktuell werden im Zusammenhang mit dem Budgetvorschlag der Stadt Wien für 2026, fast täglich neue Kürzungen und damit erhebliche Einschnitte in die Soziallandschaft bekannt – von Stellenabbau über den Wegfall diverser Leistungen bis hin zur Streichung ganzer Angebote. Die Liste ist bereits lang und wird immer länger. So wurden bspw. Angebote der Suchthilfe massiv eingeschränkt oder geschlossen, das warme Mittagessen in den Notquartieren weggekürzt, Notquartiere für Ukrainer*innen aufgelöst. Weiters wurden arbeitsmarktintegrative Projekte der Behindertenhilfe eingestampft oder sind davon bedroht und die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte wird ab 2026 gestrichen. Der große Bereich der Pflege wurde hier noch gar nicht erwähnt. Doch dies lässt bereits erahnen was uns noch bevorsteht, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Es gibt keine Transparenz über geplante Maßnahmen, die Ankündigungen über Einschränkungen kommen oft kurzfristig und Kolleg*innen sowie die Menschen, die auf Angebote angewiesen sind, werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das veranschlagte Budget der Stadt Wien für das Jahr 2026 und damit eine enorme Anzahl an Kürzungen, Streichungen und Einschnitte in die soziale Angebotslandschaft der Stadt Wien soll am 16. und 17. Dezember im Gemeinderat beschlossen werden.  Wir nehmen das nicht hin und fordern die Stadt Wien auf, diese, als alternativlose Sparmaßnahmen getarnten, Kürzungen zurückzunehmen. Um möglichst großen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, brauchen wir dabei eure Unterstützung.  Was kannst du tun? 1. Unterschreibe diese Petition und teile sie mit möglichst vielen anderen Menschen. 2. Gib bis 12.12.2025 unter folgendem Link eine Stellungnahme gegen den Budgetvoranschlag ab. Nutze dafür gerne unseren Petitionsbrief und kopiere ihn in das Online-Formular der Stadt Wien. 3. Schicke den angefügten offenen Brief per Email an möglichst viele Gemeinderät*innen. Die sind es, die über das Budget abstimmen werden. Dies geht ganz einfach über diesen Link.  4. Organisiert euch in euren Betrieben und fasst Streikbeschlüsse für den 16.12.2025. Einige Organisationen z.B. das neunerhaus haben das schon gemacht. 5. Komm zur Demo am 16.12.2025 um 17:00 auf dem Platz der Menschenrechte und bring deine Wut auf die Straße. Details findest du hier. Danke für deine Unterstützung und solidarische Grüße, AG S.O.S

Seit Jahrzehnten wird uns Schüler:innen versprochen, dass wir eine autofreie Rahlgasse bekommen - als der Umbau der Gumpendorferstraße veröffentlicht wurde, sah es so aus, als würden wir und unsere Forderung endlich wahrgenommen werden!  Unsere Schule liegt direkt an der Gumpendorferstraße, eine verkehrsberuhigte Gegend mit mehr Begrünung und besseren Fahrradwegen wäre eine enorme Verbesserung für uns alle.  Helfen Sie uns bei unserer Forderung und unterschreiben & leiten Sie die Petition weiter!

2 Vereine der höchsten Landesverbandsliga der Landesliga, ein weiter Verein der Bezirksliga, eine gesamte Stadtliga mit 10 Vereinen, 3 Nachwuchsstrukturen mit fast 250 Kindern und 425 erwachsenen Eishockeyspielern sprechen eine klare Sprache.   Der Steirische Eishockeysport ist bereits an seinem Limit bezüglich der Infrastruktur und benötigt MEHR Eisflächen und nicht weniger..... Nach der verwerflichen Schließung der EIsfläche in Bruck/Mur kann nicht noch eine Eissportinfrastruktur fallen.   Nicht nur der Sport alleine sondern auch Fairness, Respekt, Disziplin, Leidenschaft, Leistungsbereitschaft, soziale Kompetenz und nicht zuletzt Freundschaften fürs Leben und vieles mehr prägen die Spieler:Innen des EIshockeys. Werte die in unserer Gesellschaft nicht verloren gehen dürfen!   Aber nicht nur Frohnleiten kämpft um seine Eishallen sondern auch Radenthein und Bruck an der Mur (wo deren Strukturen bereits geschlossen wurden), Mödling (die ebenso vor der Schließung stehen) und weitere Standorte Österreichs die von Gerüchten umwoben werden, zittern vor dem Wegfall derer Eishallen. Österreich ist ohnehin schon infrastrukturell weit weg vom internationalen Standard obwohl unsere Spieler:Innen und Teams so gut wie selten zuvor sind und international für Furore sorgen! 

Damit die Kinder und Jugendlichen, von denen einige bereits seit Jahren am Phönixhof wohnen und dort ein zweites Zuhause gefunden haben, wieder zurück zu ihren Freunden und Bezugspersonen kommen dürfen und die traurige Zeit für sie ein Ende hat! https://burgenland.orf.at/stories/3332034/

In einer Aussendung der Nationalen Koordinierungsstelle "Gewalt gegen Frauen" vom 12.11.2025 heißt es, die Dokumentation von Femiziden in Österreich sei ausreichend, da die Polizei in Ermittlungen sowohl erfasst, dass ein Mann eine Frau tötet, als auch das Beziehungsverhältnis zwischen Täter und Opfer.[ii] Mit dieser, wohlgemerkt typisch österreichischen „Jo passt eh schon“-Lösung wird man der Problematik des Femizids und den erforderlichen Maßnahmen aber nicht gerecht. Denn es fehlt bis heute eine gesetzliche, juristische Definition des Begriffs „Femizid“, als auch eine eigene Erhebungskategorie für Femizide. Femizide beruhen auf patriarchalen Machtstrukturen, Kontrolle, Besitzdenken und Frauenfeindlichkeit. Das macht sie zu einem eigenständigen sozialen und juristischen Problem und erfordert eine gesonderte Bewertung. Femizide müssen daher bestimmt und anerkannt werden, um als solche erkennbar gemacht zu werden und nicht in allgemeinen Tatbeständen zu verschwinden. Durch eine gesetzliche Definition und Erfassung von Femiziden könnten Täter und Motive bewusster als genderspezifisch erkannt werden, was jurisprudente Sensibilität und Opferschutz stärkt. Denn ohne eindeutige gesetzliche Anerkennung bleibt der strukturelle Charakter ignoriert und Femizide werden als „Einzelfälle“ abgetan. Aber Femizide sind keine zufälligen Gewaltakte, sondern ein systemisches Problem. Dies nicht ordentlich zu benennen verhindert gesellschaftliche Aufklärung und wirksame Prävention. Eine gesetzliche Anerkennung würde nicht nur Täter konsequenter zur Rechenschaft ziehen, sondern auch gesellschaftlich ein starkes Signal senden: Geschlecht darf nicht über Leben oder Tod entscheiden. Deshalb braucht es die Einführung einer gesetzlichen Definition von „Femizid“, nämlich als Tötungsdelikt an Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt — oder zumindest die Ergänzung des Strafgesetzbuches um eine Tatbestandsverschärfung oder der Erschwerungsgründe der Strafbemessung im Strafgesetzbuch, die Femizide explizit berücksichtigt (z. B. als besonders schwerer Fall von Mord mit geschlechtsspezifischer Motivation).[iii] Hier gleich vorweg: Ein eigener Femizid-Tatbestand verletzt den Gleichheitsgrundsatz nicht. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet nur unsachliche Ungleichbehandlung, nicht jedoch differenzierte Regelungen, wenn bestimmte Formen von Gewalt klar belegbar sind. Geschlechtsspezifische Tötungen sind ein strukturelles und statistisch nachweisbares Gewaltphänomen: Frauen werden in Österreich überproportional häufig von (Ex-)Partnern oder im Kontext von Kontrolle und Macht getötet. Diese besondere Motivlage rechtfertigt eine eigenständige strafrechtliche Bewertung. Zudem verpflichtet die Istanbul-Konvention Österreich ausdrücklich, geschlechtsspezifische Gewalt strenger zu bewerten und besondere Motive zu berücksichtigen.[iV] Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass geschlechtsspezifische Tatmotive ohne klare gesetzliche Definition kaum erkannt oder geprüft werden. Was rechtlich nicht definiert ist, wird nicht systematisch untersucht. Sensibilisierung allein reicht nicht aus, solange Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte keine eindeutigen rechtlichen Vorgaben haben, nach denen sie solche Motive erheben, dokumentieren und bewerten müssen. Ein gesetzlicher Tatbestand schafft genau diese Grundlage: Er macht geschlechtsspezifische Motivation prüfungsrelevant, löst verpflichtende Schulungen aus und führt zu einer einheitlichen und vollständigen Datenerfassung. Erst durch die gesetzliche Anerkennung von Femiziden kann die Justiz sensibilisiert werden, nicht umgekehrt. Ein eigener Tatbestand macht strukturelle Gewalt sichtbar, schafft Rechtsklarheit und ermöglicht wirksamere Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Deshalb, sehr geehrte Frau Justizministerin und sehr geehrte Frau Frauenministerin, ich ersuche Sie eindringlich, geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen, Femizide, in Österreich als eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern und darüber hinaus auch eine eigenständige Kategorie für Femizide zur statistischen Datenerhebung einzuführen.  Mit dringend notwendiger Bitte um Ihre Unterstützung,  Marianne Eva Schinnerl-Reiss [ii] “Statistische Erfassung Von Femiziden in Österreich,” Nationale Koordinierungsstelle “Gewalt Gegen Frauen,” November 12, 2025, https://www.coordination-vaw.gv.at/nachrichten/statistische-erfassung-von-femiziden.html. [iii] Terre Des Femmes, “Femizid Oder ‘Ehren’-Mord? – Eine Begriffsdefinition,” Hpd, n.d., https://hpd.de/artikel/femizid-oder-ehren-mord-begriffsdefinition-20747. [iV] Council of Europe, Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence (“Istanbul Convention”), opened for signature May 11, 2011, C.E.T.S. No. 210.

    Spätestens ab Jänner 2026 werden in vielen Bereichen des Sozialwesens die Angebote nicht mehr in gewohntem Umfang, mit der notwendigen Personalausstattung und der geschuldeten Qualität, erbracht werden können. Sowohl innovative als auch etablierte Projekte, die wesentliche Impulse für eine solidarische Gesellschaft geliefert haben, werden ersatzlos gestrichen. Das kann den zahlreichen Medienberichten entnommen werden (vgl. für eine unvollständige Auflistung https://obds.at/dokumente/geplante-leistungskuerzungen-2026-reaktionen).  Gleichzeitig steigt die Zahl von Personen mit Unterstützungsbedarf. Ein in den letzten 70 Jahren aufgebautes Netz an Sozial- und Unterstützungssystemen, die ineinandergreifen und bedarfsgerecht Leistungen anbieten, wird handstreichartig zerschlagen. Bei steigenden Bedarfen Leistungskürzungen vorzunehmen, trägt nicht zu Einsparungen bei! Investitionen in Prävention, Integration, Inklusion, Wohnungssicherung sowie Kinderschutz etc.  zahlen sich mehrfach aus – jeder (vermeintlich) eingesparte Euro führt zu deutlich höheren Folgekosten im Gesundheits- oder Sozialwesen und der Auszahlung von Transferleistungen. Die derzeit in Umsetzung befindlichen Maßnahmen führen zu höheren gesamtgesellschaftlichen Kosten, einer Verfestigung der Unterstützungsbedarfe und zur Erhöhung der Zahl von Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind.  Wir sind davon überzeugt, dass Menschenrechte und Menschenwürde trotz der finanziell angespannten Lage gewährleistet werden müssen und das soziale Netz in Österreich geschützt werden muss. 

Die Erhöhung des Preises von € 1,50 auf € 3,20 beträgt 113 %, das ist ein Benachteiligung einer Bevölkerungsgruppe und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.  siehe neue Tarifstruktur - Einzelfahrten - Wiener Linien

Österreichische Unternehmen sind Pflichtmitglieder in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) machen 99% der WKÖ-Mitglieder aus. Dominiert wird die Kammer  jedoch von 1% der Mitglieder – Großunternehmen. Die aktuellen Skandale um die Gehälter der WKÖ zeigen, wie abgehoben von den Interessen der überwiegenden Zahl der Mitglieder dieser kleine Kreis ist. In den Jahren 2023/ 2024 beliefen sich die gesamten, überwiegend aus Pflichtbeiträgen lukrierten, Einnahmen der Wirtschaftskammer auf über 1,3 Milliarden Euro. Ihre Rücklagen belaufen sich auf zwei Milliarden Euro. Für Kleine und Mittelständische Unternehmen sind ihre Pflichtbeiträge eine erhebliche Belastung, besonders in den aktuellen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Gleichzeitig werden ihre Anliegen nicht angemessen von der WKÖ vertreten. Es ist höchste Zeit, für eine umfassende Reform der WKÖ. Das ist nur zu erreichen, wenn viele Menschen diese Forderung mittragen und teilen. Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift – für eine umfassende Reform der Wirtschaftskammer Österreich, die die Interessen der überwiegenden Anzahl ihrer Mitglieder vertritt. Quellen: https://www.derstandard.at/story/3000000230624/wirtschaftskammer-hortet-zwei-milliarden-euro https://www.wko.at/steuern/kammerumlagen-faq https://www.profil.at/wirtschaft/wko-einnahmen-steigen-2024-harald-mahrer/403101735

Alle Kinder in Völs sollen sicher lernen können. Die geplante Teil-Sanierung der Volksschule lässt bestehende Mängel bestehen und gefährdet Unterricht und Sicherheit während der Bauphase. Gleichzeitig steigen die Schülerzahlen und zentrale Räume wie der Turnsaal fehlen. Wir fordern eine umfassendere, sichere Sanierung, eine durchdachte Bauphase, ausreichende Kapazitäten und eine kindgerechte Priorisierung der Investitionen. Jede Unterschrift unterstützt eine zukunftsfähige Schule für alle Kinder in Völs.

Worum geht’s? Das Land Tirol hat einen Beitrag von 1,20 € pro Betreuungsstunde für Kinderkrippe und Hort empfohlen. Das entspricht einem monatlichen Beitrag von maximal 182 € für 35 h pro Woche.  Rund 35 % der Gemeinden Tirols arbeiten mit privaten Trägern zusammen. Diese Kooperation funktioniert aber nur, wenn die Gemeinden private Plätze gleich fördern wie öffentliche. Die meisten Gemeinden tun das bereits, aber leider nicht alle. Auch Nachmittags- und Ferienbetreuungen sind oft teurer, selbst in öffentlichen Einrichtungen. Wir möchten gleiche Rahmenbedingungen für alle Kinderbetreuungsplätze, damit Eltern überall faire Beiträge zahlen. Unabhängig vom Träger, unabhängig vom Wohnort! Warum ist das wichtig? Jedes Kind hat ein Recht auf gleiche Chancen und Eltern haben ein Recht auf faire, transparente Beiträge.  Wer profitiert? • Eltern, die momentan mehr für die Betreuung zahlen als 1,20 € / Stunde • Eltern, die momentan weniger zahlen: sorgen wir gemeinsam dafür, dass das so bleibt! • Alle, denen Kinder und Familien am Herzen liegen • Die Wirtschaft und wir als Gesellschaft: Denn Vereinbarkeit braucht leistbare Kinderbildung und -betreuung