• OFFENER BRIEF ZUR AUFNAHME VON MINDERJÄHRIGEN, UNBEGLEITETEN FLÜCHTLINGEN AUS FLÜCHTLINGSLAGERN
    Als Kinder und- Jugendpsychiaterin und Kinder und - Jugendpsychoanalytikerin weise ich auf folgende Umstände hin: Minderjährige werden, mehr noch als Erwachsene, durch fortgesetzte traumatisierende Erlebnisse psychisch schwer geschädigt. Sie sind in einem Lebensalter in dem sich ihre Persönlichkeit durch Entwicklungsprozesse strukturiert. Sie brauchen in dieser Zeit, damit sich eine stabile, gesunde Persönlichkeit entwickeln kann, besondere Bedingungen: eine geschützte Situation, Sicherheit und stabile Beziehungen mit Erwachsenen, zu denen sie Vertrauen haben können und zu denen sie emotionale Bindungen aufbauen können. Ebenso brauchen sie für ihre körperliche Entwicklung ausreichende und gesunde Ernährung. In den Lagern erhalten sie 1000ckal täglich - viel zu wenig für Heranwachsende! Österreich hat sich zur Einhaltung der UN- Kinderrechtskonvention, in der die Grundrechte von Minderjährigen festgelegt sind, verpflichtet. Diese Rechte auch Minderjährigen in den Lagern zu verschaffen ist unsere Pflicht! Die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen sind besonders schutzlos! Wir könnten wenigstens einer begrenzten Anzahl von ihnen unseren Schutz angedeihen lassen. 10 europäische Länder haben sich bereit erklärt 1600 Minderjährige aufzunehmen ( drei Länder sind dem bereits nachgekommen) - Österreich hat sich dazu nicht bereit erklärt. Wollen wir wirklich so unmenschlich sein? unterschrieben : Dr. Marianne Idinger, geb. 1945 Peter Ragendorfer, geb. 1937 Dijana Idinger, geb. 1985 im Krieg im ehemaligen Jugoslavien, 6 Jahre alt geflüchtet Matthias Idinger, geb. 1984 , dankbar von Kriegserlebnissen verschont geblieben zu sein
    1.100 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Marianne Idinger
  • Aufforderung an Josef Geisler, Landeshauptmannstellvertreter von Tirol, zum Rücktritt
    Am 3. Juni 2020 hat der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler eine Vertreterin des WWF, während der Übergabe einer Petition durch von Gegnern des Kraftwerks Tumpen-Habichen, "als widerwärtiges Luder" bezeichnet. Grund für diese Äußerung war die Tatsache, dass sich die WWF-Vertreterin - wie Geisler selbst sagte - bei ihren Ausführungen zu Natur- und Umweltschutz von ihm - Geisler - nicht unterbrechen ließ. Josef Geisler ist innerhalb der Tiroler Landesregierung unter anderem für Angelegenheiten des Naturschutzes soweit Wasserkraftanlagen betroffen sind, zuständig. Wenn er also, in Ausübung seines Amtes, Argumente des Naturschutzes bezüglich Wasserkraftanlagen nicht hören will, und die Vertreterin von WWF überdies noch beleidigt ist er für das Amt, das er innehat, ungeeignet. Darüber hinaus steht es auch einem Repräsentanten des Landes Tirol nicht zu sich in derart abwertender Form gegen andere Personen, unabhängig von deren Alter oder Geschlecht, zu äußern. Ich bin der Meinung, dass einer der höchsten Repräsentanten Tirols, der sich derartiger Ausdrücke in der Öffentlichkeit bedient, unverzüglich von seinem Amt zurücktreten, oder abberufen werden muss. Quellen: https://www.tt.com/artikel/17018282/wwf-expertin-goetsch-geisler-ist-fuer-mich-nicht-mehr-tragbar https://www.derstandard.at/story/2000117918020/wirre-erklaerung-zu-luder-sager-ruecktritt-fuer-geisler-aber-kein https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-geisler-luder-sexismus-1.4927846
    3.873 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Oswald Helm Picture
  • No more domestic flights - ohne Klimaschutzziele keine Staatshilfe
    Das Flugzeug ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln besonders klimaschädlich. 2019 hatten rund ein Drittel der Fluggäste mit Abflugsort Wien einen Kurzstreckenflug mit weniger als 800 km gebucht. Kurzstreckenflüge haben einen besonders hohen CO2-Ausstoß und verursachen in Österreich laut Umweltbundesamt rund 50 Mal mehr klimaschädliche Emissionen pro Personenkilometer als die Bahn. Um die weitere Erderwärmung einzudämmen und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen, muss der Flugverkehr drastisch reduziert werden. Das Flugzeug ist ein Verkehrsmittel für lange Distanzen. (Quelle: VCÖ, UBA)
    582 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Eva Michlits
  • Gegen die Vernichtung alpinen Lebensraums für "saubere" Wasserkraft. Erhalten Sie das Längental!
    In Zeiten drohenden Zusammenbruchs ganzer Ökosysteme darf es künftig nicht mehr heißen: Klimaschutz versus Umweltschutz. Die Politik muss umdenken. Wirtschaftliche Profitorientierung großer Unternehmen darf nicht die Ausrichtung in der Klima- und Umweltpolitik bestimmen. Quellen & weitere Informationen: https://www.wwf.at/de/wwf-kritisiert-verbauungswahn-neue-bilder-zeigen-dramatische-naturzerstoerung-im-laengental/ https://www.austrianbiologist.at/woeb/author/senta-stix/ Fotos: links: unberührtes Längental (Ulrike Jung-Grell) | rechts: Bauarbeiten im Längental (Anna Schöpfer)
    997 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Jung-Grell
  • Mehr Investitionen in die Bildung Währings
    Der Bezirk und die Bezirksvorstehung müssen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung ihrer Schulen, Schülerinnen und Schülern, sowie Bürgerinnen und Bürgern einnehmen. Gerade in der Elementarpädagogik und im Pflichtschulbereich liegen die Kompetenzen und Finanzierung bei der Stadt und den Gemeinden. Die Bezirksvorstehung kann in diesem Bereich zusätzliche Mittel investieren und trägt Mitverantwortung für die Qualität der Bildungseinrichtungen und Pflichtschulen in ihrem Bezirk. Auch hat die Bezirksvorstehung, durch den von der Bundesregierung beschlossenen Schulentwicklungsplan 2020 und der zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde die Verpflichtung, zu prüfen, wie Währinger Schulstandorte von diesen Mitteln profitieren können. Die Bundesregierung stellt 1 Milliarde Euro für Investitionen von Städten und Gemeinden zur Verfügung. Das ist eine einmalige Chance für Währing! Darüber hinaus investiert die Bundesregierung in den nächsten Jahren 2,4 Milliarden Euro in Österreichs Bundesschulen. Österreichweit werden rund 270 Bauprojekte an Bundesschulen umgesetzt.
    14 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Valeria Foglar-Deinhardstein
  • BERGDORF VORDERSTODER–Naturjuwel in Gefahr! ->KEINE SCHIGEBIETSANBINDUNG
    Vorderstoder braucht: „Alternativen mit Nachhaltigkeit“ Es braucht im Tourismus eine nachhaltige Entwicklung, die durch die gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzung von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. -> Link(3) Es braucht im Tourismus neue Wege und eine sorgsame, durchdachte Nutzung vorhandener Ressourcen. -> Link(3) Es braucht Eigenständigkeit und Alleinstellungsmerkmale bei künftigen Investitionen von alternativer, naturverträglicher Freizeitinfrastruktur, bei der die Wertschöpfung im Ort bleibt. Es braucht die Stärkung der heimischen Land- und Forstwirtschaft sowie aller Gewerbebetriebe als wichtige Standbeine der Wirtschaft auf einem kreativen Weg zu neuen Geschäftsideen, innovativen Produkten und Dienstleistungen. Tourismus als alleiniger Wirtschaftsmotor ist von vielen unsicheren Faktoren abhängig und bietet kein sicheres Einkommen für die Region. Die Corona-Krise zeigt eindeutig und klar, wie anfällig Konzepte sind, die nur auf Massentourismus basieren. Es braucht eine Qualitätsverbesserung mit Augenmaß und konsequente Nutzung der bestehenden Anlagen (Wurzeralm und Höss), aber keine Neuerschließungen in der Gemeinde Vorderstoder. Es braucht Shuttlebus-Lösungen für das bestehende Schigebiet, wie das Verkehrskonzept beim Weltcup-Wochenende in Hinterstoder, so kann die intakte Kultur- und Naturlandschaft der Gemeinde Vorderstoder erhalten und die CO2-Bilanz verbessert werden. Weiterführende Link Niederschlag im Winter und steigende Schneefallgrenze Link (1) https://www.zamg.ac.at/cms/de/klima/informationsportal-klimawandel/standpunkt/faq Volkssport Pistenschilauf Link (2) https://www.derstandard.at/story/2000073459466/abschied-vom-volkssport-immer- weniger-oesterreicher-schnallen-die-ski-an?ref=artwh Masterplan des BM für Nachhaltigkeit und Tourismus Link (3) https://www.bmlrt.gv.at/service/publikationen/tourismus/plan-t-masterplan-fuer-tourismus.html
    19.272 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Christine Zauner, Herbert Rohregger Picture
  • Für eine biologische und enkeltaugliche Landwirtschaft und den Baumschutz im Akademiepark
    Es ist nicht auszuschließen, dass die versprühten Ackergifte (Pestizide) negative Folgen auf die Gesundheit der Parknutzer und der Stadtbevölkerung haben können. Aktuelle Studien zeigen, dass Pestizide auch weitab der Felder, auf denen sie aufgebracht wurden, nachgewiesen werden. Die dadurch erzeugte schleichende Vergiftung bzw. Gesundheitsgefährdung der Bewohner und Parknutzer sowie der im Park lebenden Tiere muss ein sofortiges Ende haben! Eine biologische Bewirtschaftung fördert durch den Verzicht auf Ackergifte und die höhere Vielfalt der Begleitpflanzen die Artenvielfalt und hilft dabei dem Artenrückgang (z.B. Insektensterben) entgegenzuwirken. Der Aufbau und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit ist in der biologischen Landwirtschaft ein zentrales Thema und führt dazu, dass die Lebensgrundlage Boden für zukünftige Generationen erhalten bleibt. Biologisch bewirtschaftete Böden binden mehr CO2! Gerade in Zeiten des Klimawandels sind Bäume in ihrer Funktion als Schattenspender und durch die Bindung von CO2 (bei der Fotosynthese) für das (Mikro)Klima wichtiger denn je. Ältere größere Bäume wirken hier aufgrund ihrer großen Blattmasse um ein vielfaches mehr als junge, Baumfällungen sollten daher nur der allerletzte Ausweg sein. Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen helfen Baumfällungen zu verhindern! Gefällte Bäume müssen unverzüglich nachgepflanzt werden. In einem historischen Park wie dem Akademiepark prägen Alleen seit Jahrzehnten/Jahrhunderten das Landschaftsbild und wirken positiv auf uns. http://www.akademiepark.at https://www.facebook.com/akademieparkfueralle/
    796 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Interessensgemeinschaft Akademiepark für alle
  • Petition zur umgehenden Errichtung eines Amphibienleitsystems an der L 13
    Nur Leiteinrichtungen mit Amphibientunnels schützen die Lurche ganzjährig und sichern somit den Erhalt der Arten. Auch andere Kleintiere profitieren von den Tunnels. Es ist zudem ein Garant für mehr Verkehrssicherheit. Um die Amphibien vor dem Straßentod zu bewahren wurde erstmals 2010 an der L 13 zwischen Kematen und Sellrain durch das Land Tirol/Umweltschutzabteilung ein Amphibienschutzzaun errichtet. Jährlich queren von Februar bis Ende April tausende Amphibien die L 13 Sellraintalstraße um von der Melach zu ihren Laichgründen (Hauptsächlich dem Naturdenkmal Wirtsee in Grinzens)zu gelangen. Im frühen Herbst wandern die Amphibien diese Strecke zu ihren Winterquartier zurück. Derzeit findet die Absammlung der Grasfrösche und Erdkröten mittels Zaun-Kübel Methode statt. Es sind bach- und bergseitig 52 Kübel eingegraben. Auch Igel, Reptilien, Insekten, Mäuse und andere Kleintiere befinden sich in den Kübeln, die neben Naturschutz auch zur Verkehrssicherheit dienen. Ein Problem stellt die Gefährdung der Population durch die Pilzkrankheit Chrytidiomykose dar, die bei der Zaun-Kübel Methode übertragen wird. Bei einer allfälligen Infektion der Population mit den Chrytridpilz darf diese Methode nicht angewendet werden. Dieses Problem ist dem Land Tirol bekannt, es standen bereits fixe Leiteinrichtungen und Amphibientunnels zur Diskussion. Es gab bereits Pläne für die Tunnels. Doch nun scheinen diese wieder Geschichte zu sein bzw. es werden kleinere Maßnahmen versprochen, die meiner Meinung nach nicht ausreichen. Die Frösche werden weiter zum Naturdenkmal Wirtsee wandern. Mobile Amphibienschutzzäune dienen in diesem Bereich als Übergangslösung und nicht als Dauerlösung. Von dieser Seite braucht es eine Lösung für die Sellraintalstraße, die nicht von meiner Frau und mir oder einem anderen ehrenamtlichen Team abhängig ist. Alle Amphibienarten sind österreichweit bedroht und durch die FFH Richtlinien der EU sowie auch durch die Tiroler Naturschutzverordnung streng geschützt. Warum ich herzlich um eure Unterstützung für diese Petition bitte: Da bereits Pläne bestanden haben, ist das nötige Budget vermutlich vorhanden. Warum wird Naturschutz so klein geschrieben ? Ich möchte mit dieser Petition viele Menschen erreichen, die die Regierung darauf aufmerksam machen, dass uns die Amphibien und unser Ökosystem nicht egal sind. Durch den Klimawandel werden es die Amphibien sehr schwer haben. Warum wird beim "Hotspot" Sellraintalstraße daher nicht gehandelt um die letzten verbleibenden Populationen auf Dauer zu schützen ? Auf Dauer bekommt man keine freiwilligen Helfer, zumal jeder Helfer auf dem betreffenden Straßenabschnitt der L 13 durch den extrem starken Straßenverkehr gefährdet ist und somit ihre Gesundheit auf dem Spiel steht. Seit letztem Jahr hilft mir ein kleines Team, die Leute können bestätigen, wie gefährlich die Arbeit dort ist. Leider ist die Zaun-Kübel Methode bei einer anfälligen Infektion der Population mit Chytridiomycose nicht anwendbar, daher ist die Errichtung einer dauerhaften Leiteinrichtung und mehreren Amphibientunnels der einzig wirksame Schutz für die große Population. Bei einer Infektion müsste man die Kübel austauschen und die Amphibien ohne Schutz die Straße überqueren lassen. Dadurch ist die große Population in Gefahr. Das lässt sich nur durch Amphibientunnels verhindern. Die Zaun-Kübel Methode hat in den 10 Jahren, wo meine Frau und ich Froschtaxi waren, viele Grasfrösche, Erdkröten, Bergmolche und andere Kleintiere vor dem Straßentod bewahrt. 2011 habe ich 298 Grasfrösche in Sicherheit gebracht. Jahr für Jahr wurden es immer mehr und jetzt sind es über 3000 Grasfrösche. Die Freude bei meiner Frau und mir ist riesengroß. 2009 brachte ich das Problem der vielen überfahrenen Frösche und Kröten an der L 13 in der Tiroler Landesregierung /Abt- Umweltschutz vor. Ich fand sofort offene Ohren und wurde bis heute von dieser Seite bestens betreut. Ohne diese Abteilung hätte dieses Projekt nie in Angriff genommen werden können. Ich bitte um Eure Unterstützung, die Regierung aufzurufen, hier endlich zu handeln. Toni kuen P.S. ein paar Links über die Sellrainer Frösche https://www.tt.com/artikel/14857298/sellrainer-froesche-gehen-neue-wege https://www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge/c-bauen/sellrain-auch-die-tierwelt-ist-betroffen_a1430025 https://tirol.orf.at/radio/stories/3041849/ https://tirol.orf.at/v2/radio/stories/2771059/ https://www.maschinenring.at/maschinenring-service-tirol-reg-genmbh/maschinenring-setzt-massnahmen-zum-amphibienschutz-des-landes-um https://tirol.orf.at/v2/news/stories/2949179/ https://de.wikipedia.org/wiki/Sellraintal
    476 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Toni Kuen Picture
  • Öffnet alle Freibäder in Admont, Hall und Weng
    Gerechte Bademöglichkeiten für alle. Auf den ersten Blick mag man nun meinen, dass dies nur die Ortsteile Hall und Weng betrifft, bei näherer Betrachtung beeinträchtigt diese Vorgehensweise jedoch die gesamte Admonter Bevölkerung: Würde man tatsächlich nur das Naturbad in Admont öffnen, müsste die Bevölkerung von Hall und Weng zwangsläufig auf das Admonter Bad ausweichen. Dies hätte zur Folge, dass bei den geltenden Corona-Bestimmungen (Mindestabstand der Badegäste) nur eine begrenzte Anzahl das Bad in Admont benutzen könnte und an Spitzentagen einer Vielzahl von Badelustigen der Eintritt verwehrt werden müsste! Wäre dies für die erwachsene Bevölkerung noch zähneknirschend hinzunehmen, würden sich die Kinder, die ohnehin die letzten Wochen sozial sehr isoliert waren, mit einem Abweisen an der Kassa sehr schwer tun! Verstärkt wird dies auch dadurch, dass ein Badeurlaub am Meer für viele Familien heuer nicht möglich sein wird und zwangsläufig vermehrt die einheimischen Bäder frequentiert werden. Kommen dann auch noch badelustige Touristen hinzu, die ihren Urlaub bei uns verbringen, wird das Abweisen von Badegästen nicht nur an Spitzentagen stattfinden, sondern vielmehr die Regel sein! Je länger die Bäder in Hall und Weng geschlossen sind, desto höher (wenn nicht unerschwinglich) werden die Kosten einer allfälligen Wiederinbetriebnahme. Da daher davon ausgegangen werden muss, dass auch in den nächsten Jahren eine (neuerliche) Öffnung der Bäder nicht erfolgen wird und auch das Geld in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten für ein gemeinsames Bad, das größenmäßig an die Bevölkerungszahl angepasst ist, fehlen wird, wird der oben beschriebene Zustand uns wohl die nächsten Jahre/Jahrzehnte begleiten! Als direkte Konsequenz daraus wird es auch für die gesamte Admonter Bevölkerung nicht möglich sein, Saisonkarten zu erwerben, da bei einer (regelmäßigen) Vollbelegung des Bades auch Saisonkartenbesitzer abgewiesen werden müssten! Parkplätze: Die Parkplatzflächen sind beim Admonter Naturbad überschaubar und sicher nicht – wie das gesamte Bad auch – auf eine Großgemeinde von rund 5.000 Einwohnern ausgelegt. Für viele Haller, Johnsbacher und Wenger wird aber die Anreise mit dem eigenen PKW die einzige Möglichkeit sein, das Bad in Admont zu erreichen. Corona: Während das Admonter Naturbad gänzlich ohne Chlor auskommt, werden die Freibäder in Hall und Weng mit Chlor betrieben. Sollte man in naher Zukunft zur Einschätzung gelangen, dass nur Freibäder mit Chlorwasser die Corona-Ansteckungsgefahr verhindern, so könnte (Freibäder brauchen bis zum Betrieb eine Vorlaufzeit von mehreren Tagen/Wochen) ganz Admont im Sommer ohne Bademöglichkeit dastehen. Bei jährlichen Ausgaben der Gemeinde von rund EUR 10.000.000,00 würden die angegeben EUR 26.000,00, die für das Öffnen von Hall und Weng anfallen würden, gerade einmal 0,26% ausmachen! Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht nachvollziehbar, dass in den Bädern von Hall und Weng in den letzten Jahren umfangreiche Investitionen getätig wurden, die dann komplett hinfällig wären. Es ist nämlich nicht anzunehmen, dass bei einer Schließung dieser Bäder mit einem Wiedereröffnen in den nächsten Jahren gerechnet werden kann, sondern diese vielmehr endgültig Geschichte sind. Für die betroffenen Ortsteile kommt schließlich hinzu, dass die Durchführung von Kinderschwimmkursen in den bisherigen Freibädern nicht mehr möglich sein wird. Vor diesem Hintergrund werden wahrscheinlich viele Bürger die Errichtung einer privaten Poolanlage in Erwägung ziehen, was zur Folge hat, dass die begrenzten Wasserressourcen (Klimawandel) ausgereizt werden. Nachhaltig wäre eine solche Entwicklung keinesfalls! Diese Initiative versteht sich als parteiunabhängig. Diese Initiative soll ein Appell an die zuständigen Entscheidungsträger in der Gemeinde Admont sein, den am 14.5. getroffenen Beschluss zu überdenken und die Öffnung sämtlicher Bäder in die Wege zu leiten!
    430 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Initiative zur Öffnung der Freibäder Picture
  • Einstellung sämtlicher Strafverfahren bei Verstößen gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz
    Die Strafen: Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen waren meist Grundlage von Strafen und gesetzten Maßnahmen. Gestraft wurde am häufigsten wegen angeblich unzureichendem Abstand haushaltsfremder Personen im öffentlichen Raum - wobei hier oft die Deutung der "Haushaltsfremdheit" vielfältig und oft nicht gesetzeskonform ausfiel. Außerdem wegen fehlender Schutzmasken, Betreten des öffentlichen Raumes für einen Besuch bei Freunden, oder anderen Betretungsverboten, manchmal auch wegen Zusammenkünften überhaupt. Übrigens: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, war prinzipiell nie verboten. Diese Gesetze und Verordnungen in Kombination mit der öffentlichen Regierungskommunikation (siehe "Aufenthalt im öffentlichen Raum") ließen zu viel Auslegungs- und deshalb Ermessenspielraum von seiten der Behörden zu. Selbst für Polizeibeamt_innen war nicht immer klar, was genau zu tun war, und es wurde tendenziell überreagiert. Es gibt Rechtsschutz: Gegen manche dieser "Strafen" kann Einspruch erhoben und in der Folge ggf. eine Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht gemacht werden. ABER: Allein das Wissen, dass und wie rechtlich dabei vorzugehen sei, ist vielen Menschen schwer zugänglich. Darüber hinaus müssen auch erhebliche finanzielle und zeitliche Ressourcen von den Betroffenen aufbebracht werden, um ein danach eingeleitetes ordentliches Verwaltungsstrafverfahren zu bestreiten. Dem Großteil der Menschen, die aus diversen Gründen in präkeren Verhältnissen leben, ist das nicht zumutbar! Unverhältnismäßigkeit: Nicht zuletzt überwiegen in den meisten Fällen ohnehin Milderungsgründe. So liegt oft Unbescholtenheit vor, die Einkommensverhältnisse sind äußerst gering, oder es mangelte an einer notwendigen Übersetzungsleistung ins Deutsche zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme (was im Übrigen eine Bringschuld der Organe der Behörden darstellt). Viele Personen hatten aufgrund ihrer Lebensumstände keine Möglichkeit zu jeder Zeit sämtliche Vorschriften einzuhalten, weil sie z.B gezwungen sind, auf der Straße zu leben. Zwar ist das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit äußerst schwerwiegend, aber die Taten, die diese angeblich beeinträchtigt haben sollen, sind und waren meist geringfügige. Sie hatten keinerlei Auswirkungen auf die Gesundheit anderer. Beraten statt Strafen: Gemäß § 33 VStG gilt für die Polizei der Grundsatz "Beraten statt Strafen". Dieser sollte - gerade in diesen Fällen - verstärkt eingefordert werden: Sind die Bedeutung des geschützten Rechtsgutes, die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden gering, so hat die Behörde bei einer Verwaltungsübertretung den Beschuldigten zu beraten und schriftlich zur Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes aufzufordern. Ziel ist die möglichst wirksame Beendigung des strafbaren Handelns durch das gelindest mögliche Mittel. Folgt der Beschuldigte dieser Aufforderung, so darf keine weitere Verfolgungshandlung gesetzt werden. Aus generalpräventiven Gründen erscheint hier oftmals eine Bestrafung nicht notwendig, weil sehr viele Menschen – wenn sie auf die Strafbarkeit ihres Verhaltens aufmerksam gemacht werden – ohnehin das Unrecht ihrer Tat erkennen und sofort einlenken. Damit steht ihnen ein subjektiv-öffentliches Recht auf den Vorzug des Beratens zu. Die Situation verdeutlicht: Konsequenzen aus den Strafen sind ggf. unverhältnismäßig. Sowohl die Zahlung einer Strafe in horrenden Summen als auch das Vorgehen dagegen ziehen beträchtliche und unzumutbare Folgen nach sich, in die auch der Aufwand der Gerichte für Aufarbeitung und Vefahrensabwicklung zu subsubmieren ist. Auch diese können durch die sofortige Aufhebung sämtlicher Strafen entlastet werden! Menschen in prekären Lebenskontexten dürfen nicht durch Strafen in eine noch unsichere Lage gebracht werden! Sanktionen werden z.T. selektiv gesetzt, anhand derer die Ungleichheit von Systemen sichtbar wird und sich verstärkt. Es kann nicht sein, dass Befugnisse von Polizei ausgeweitet und grundrechtseinschränkende Geseztes- und Ordnungsstrukturen geschaffen werden, ohne dass als Ausgleich zivilgesellschaftliche und regulative Strukturen gestärkt werden. Wichtig wäre es zudem ein ausgegliedertes Monitoring Bord odere ähnliche unabhängige Instanzen zu installieren, wo Polizeiarbeit kontrolliert werden kann. Ergänzt durch unabhängige Rechtskörperschaften und anwaltschaftliche Unterstützungsstrukturen. Solche und viele andere Begleitmaßnahmen fehlen in der gegenwärtigen Krise! Eine Reihe von Fallbeispielen findet sich unter: https://coview.info/category/watchgroup/ Meldungen von Misständen im Zuge von #covid_19 können via https://coview.info/watchgroup/ gemeldet werden
    79 von 100 Unterschriften
    Gestartet von coview.info
  • GANZTÄGIGE UND GANZJÄHRIGE KINDERBETREUUNG
    Eltern haben meistens keine Wahl zu entscheiden, ob ein Elternteil zu Hause bei den Kindern bleibt oder arbeiten geht. Meistens müssen beide Elternteile arbeiten gehen. Zumindest halbtags. In vielen Gemeinden besteht eine Kinderbetreuung meistens bis 15 Uhr - wenn überhaupt. Was passiert aber in den Ferien? (Herbstferien, Weihnachtsferien, Semesterferien, Ostern, Schulautonome Tage, Brückentage, ...) Viele Eltern stehen hier vor einem großen Problem, vor allem wenn Oma und Opa nicht mehr fit genug sind, selbst noch berufstätig sind oder zu weit weg wohnen. Viele Gemeinden und Schulen spielen "den Ball" hin und her und drücken sich vor der Verantwortung. Die Gemeinden sind aber in der Pflicht! Viele Gemeinden sagen, dass das Angebot ausreichend sei. Das ist realitätsfremd und fern von der Bevölkerung. In unserer Gemeinde gibt es in den Ferien kein tägliches und ganztägiges (Betreuungs-) Angebot für Volksschulkinder oder Kinder in der Mittelschule. Allein der Kindergarten bietet ein Angebot an, das aber primär an Kindergartenkinder gerichtet ist und nur einen Teil der Sommerferien abdeckt. Im Kindergarten ist die Nachfrage groß. Also warum sieht die Gemeinde das bei Volkschulkindern nicht mehr? Auch wir stehen vor diesem Problem. Wohin mit unseren schulpflichtigen Kindern in den Ferien? Muss mein Mann oder ich den Job kündigen, damit die Kinder nicht alleine zuhause sind und ich somit meine Aufsichtspflicht verletze? Mit dieser Petition wollen wir erreichen, dass die Gemeinde ihre Verpflichtung ernst nimmt und nicht mehr wegschauen kann und endlich handeln muss. Helfen Sie uns, damit wir gemeinsam eine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung, auch in den Ferien für uns und unsere Kinder bekommen. Auch wenn Sie (noch) nicht betroffen sind, helfen Sie durch Ihre Unterschrift dieser Petition!
    74 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Anja Wallner
  • Gemeinsam umverteilen – Gutscheine weiterschenken
    Sinnvolle Umverteilung ist ein Gewinn für alle.
    2.304 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Carina & Lukas Picture