Der Gemeindebau in Wiener Neustadt ist eine sozialpolitische Errungenschaft für die Arbeitnehmer:innen. Frau Schmidt lebt seit 40 Jahren in ihrer Gemeindewohnung. Per Brief erfuhr sie, dass diese jetzt verkauft wird. [Falter] So wie Frau Schmidt geht es vielen in Wiener Neustadt: Aktuell verkauft die Stadt den Großteil des Gemeindebaus. Damit veräußert sie nicht nur Wohnungen, sondern auch den öffentlichen Boden. Das darf nicht passieren. Die Folgen des Verkaufs an private, renditeorientierte Akteure sind in anderen Ländern bereits Realität und äußern sich beispielsweise in höheren Mieten und schlechteren Bedingungen für Mieter:innen. Weniger Gemeindewohnungen bedeuten in Zukunft weniger leistbares und sicheres Wohnen. Für die bestehenden Mieter:innen gibt es keine Garantie für eine Verbesserung der Wohnqualität. Darüber hinaus sind Abriss und Neubau der Gebäude mögliche Folgen der Privatisierung. Auch ein Verkauf an gemeinnützige Wohnbauträger, die einen sozialen Auftrag verfolgen und einen wesentlichen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leisten, löst dieses Grundproblem nicht: Die öffentliche Hand verliert den Einfluss auf ihren Wohnungsbestand und damit die Möglichkeit, Wohnen langfristig selbst zu gestalten. Über den Verkauf entschieden hat der Gemeinderat – die Sitzung war nicht öffentlich. Eine Entscheidung, die so viele Menschen heute und in Zukunft betrifft, darf aus Verantwortung gegenüber den Bürger:innen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit Geldnot und verspricht, mit dem Verkauf die Sanierung der restlichen Wohnungen finanzieren zu wollen. Gleichzeitig stehen seit Jahren Wohnungen leer. Jede fünfte Gemeindewohnung ist unbewohnt, wodurch Wohnraum und Mieteinnahmen fehlen. Günstige und sichere Wohnungen im öffentlichen Eigentum zu opfern, ist fahrlässige Politik, die nicht im Interesse der Bürger:innen handelt. Wiener Neustadt wäre die erste Stadt Österreichs, die ihren Gemeindebau und -boden in diesem Ausmaß verkauft. Das darf kein Vorbild für andere Gemeinden werden. Wir fordern den Gemeinderat auf, den Verkauf unverzüglich zu stoppen. Öffentliches Eigentum – Wohnungen und Boden – muss öffentlich bleiben. Nehmen Sie die Verantwortung gegenüber ihren Bürger:innen ernst und setzen Sie die Erhaltung UNSERES Gemeindebaus an oberste Stelle Ihrer politischen Agenda! Mehr Fakten zum Thema: Zahlen* (Stand Juli 2026): Gemeindewohnungen insgesamt: 2.192 Verkauft werden: 1.580 Im Eigentum der Stadt verbleiben: 610 Leer stehen aktuell: ca. 500 Entwicklung:  2006: Gemeinderatsbeschluss unter SPÖ-Regierung zur Ausgliederung (Verkauf) des Gemeindebaus an die städtische Tochtergesellschaft Immobilien Freizeit Parken GmbH und Übertragung in das Eigentum der IFP GmbH im Rahmen eines Fruchtgenussvertrags [Bericht des Rechnungshofes, S. 200f] 7.10.2025: Gemeinderatsbeschluss zum Verkauf der Liegenschaften im Rahmen der „Neuordnung Gemeindewohnungen 2025“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit [Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7.10.2025] Anschließend: EU-weite offene Ausschreibung zum Verkauf der Liegenschaften [EU tenders] Bis spätestens 2. Quartal 2027: geplante Abwicklung aller Verkäufe *Quelle: Stadt Wiener Neustadt Mehr Infos zum Thema: Am Schauplatz: Das Ende des Gemeindebaus, ORF, 26.3.2026 Matthias Winterer: Gemeindebau im Ausverkauf / Wie Wiener Neustadt sein Tafelsilber verscherbelt, FALTER online, 2.6.2026 Wr. Neustadt verkauf Großteil der Gemeindewohnungen, noe ORF.at, 7.10.2025

In einer Zeit, in der die Folgen der Klimakrise spürbar sind, Boden- und Ressourcenverbrauch stetig steigen und Salzburg unter einem akuten Mangel an leistbarem Wohnraum leidet, ist der Erhalt bestehender Gebäude wichtiger denn je. Mit einer Studie und architektonischen Konzepten, zeigt die Initiative, dass eine Umnutzung des Gebäudes möglich ist und eine bessere Alternative zum Abriss darstellt. Ergänzende Berechnungen belegen, dass dadurch rund 13.000 Tonnen Stahlbeton erhalten, etwa 3.000 Tonnen CO₂ graue Energie eingespart sowie erhebliche Umweltbelastungen und Abbruch- und Neubaukosten vermieden werden können. Der Erhalt wertvoller Bausubstanz darf kein Nachteil sein, sondern sollte zur selbstverständlichen Alternative werden und mindestens dieselben Chancen erhalten wie ein Neubau. Der Fall Michael-Pacher bietet die Chance, über den Einzelfall hinaus ein positives Signal zu setzen. Öffentliche Gebäude sind ein Vermögen der Allgemeinheit und verdienen einen verantwortungsvollen Umgang. Die Untersuchung der Initiative zeigt die Potentiale des Bestands und belegt, dass der Erhalt des Gebäudes fachlich fundiert, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig ist. Adaptieren statt demolieren ist keine Vision, sondern eine realistische Option.

Die öffentliche Stadtteilbücherei Höttinger Au ist ein wichtiger und niederschwelliger Bildungs-, Kultur- und Begegnungsort für den gesamten Stadtteil Höttinger Au und darüber hinaus, der auf keinen Fall unwiederbringlich verloren gehen darf! Es gibt in unserem Stadtteil keine Alternative - diese Bücherei ist für uns und unsere Kinder von unschätzbarem Wert! Bitte helft mit eurer Unterschrift, unser Ziel gemeinsam zu erreichen!

Aktuell gibt es zahlreiche Verbandszusammenlegungen die bereits jetzt zu einem Verlust an Vertrauen und zu gefährlichen Personalentscheidungen geführt haben. Ein drastisches Beispiel ist die Entlassung des Standortkoordinators, Lehrers und Orchesterleiters der Musikschule in Wiener Neudorf, der die Institution über 30 Jahre hinweg zu einer zukunftsfähigen und äußerst erfolgreichen Einrichtung entwickelt hat.  Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie durch Zusammenschlüsse eine zusätzliche administrative Ebene entsanden ist: Statt direkter, kurzer Wege zwischen Schulen und Gemeinde führen Anliegen nun über mehrere Zwischenstationen, was Entscheidungsprozesse verlangsamt und die Verwaltungsprozesse komplizierter anstatt effizienter macht. Solche Entscheidungen werfen ernste Fragen zur strategischen Ausrichtung der MS-Verwaltung auf und sind aus unserer Sicht inakzeptabel. Forderungen: 1. Erhalt bewährter Leitungen: Sicherstellung, dass erfolgreiche Schulleiter:innen und Lehrer:innen nicht aufgrund von Umstrukturierungen oder politischen Vorgaben entlassen werden. 2. Transparente Entscheidungsprozesse: Einführung klarer, transparenter Verfahren bei Personalentscheidungen, um das Vertrauen der Bevölkerung und der Lehrkräfte zu sichern. 3. Einbindung der Betroffenen: Aktive Beteiligung von Lehrkräften, Eltern und Schüler:innen in Entscheidungsprozesse, um deren Perspektiven und Bedürfnisse zu berücksichtigen. 4. Schutz der künstlerischen und pädagogischen Freiheit: Gewährleistung, dass Musikschulen in ihrer künstlerischen und pädagogischen Arbeit weiterhin autonom agieren können, ohne von politischen Vorgaben eingeschränkt zu werden. 5. Verhinderung unqualifizierter Entscheidungen: Sicherstellen, dass keine inhaltlichen Entscheidungen und Planungen in Musikschulen von Politiker:innen oder Verwaltungspersonal getroffen werden, die dazu weder ausgebildet sind noch den notwendigen Einblick in die Anforderungen und Gegebenheiten der Musikschularbeit haben. 6. Erhalt der Musikschulen als offene Bildungseinrichtungen, die für alle Menschen zugänglich sind, unabhängig von Alter, sozialer oder kultureller Herkunft, oder ökonomischen Möglichkeiten. Begründung: Die Bildung im Musikbereich ist nicht nur eine kulturelle Bereicherung, sondern auch eine elementare Grundlage für die persönliche und fachliche Entwicklung junger Menschen.  Musikschulen sind essenzielle Orte außerschulischer Bildung — weit mehr als Instrumentalunterricht. Sie entfalten kreative Talente und fördern die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Als generationenübergreifende Treffpunkte vernetzen sie Jung und Alt und stärken damit den sozialen Zusammenhalt. Ensemble-Musizieren schult Teamfähigkeit, Disziplin und Empathie und unterstützt nachweislich Gedächtnis, Konzentration sowie emotionale Kompetenz. Musikschulen tragen so maßgeblich zur kulturellen Vielfalt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Sie sind Orte, an denen Musik, Gemeinschaft, Verständnis und Respekt füreinander erlernt und erlebt werden. All die Dinge die angesichts der weltweiten problematischen Entwicklungen dringend notwendig sind. Durch die aktuellen Veränderungen in der Struktur der Musikschulen, gepaart mit fragwürdigen Personalentscheidungen, ist es von essenzieller Bedeutung, dass wir gemeinsam für den Erhalt und die Verbesserung dieser Institutionen eintreten. Der Verlust von erfahrenen Lehrkräften führt zu einem Qualitätsverlust, der sich negativ auf die Ausbildung der nächsten Generation auswirkt. Gleichzeitig braucht künstlerische-musikalische Arbeit Freiraum, um wirken zu können. Wenn Politik oder Verwaltung ohne fachlichen Einblick über Inhalte oder Personal entscheidet, geht dieser Freiraum verloren. Wir fordern deshalb den Schutz pädagogischer Autonomie und das Einbeziehen der hochqualifizierten Musikschulpädagog:innen und Leitungen. Es steht hier weit mehr auf dem Spiel, als es auf den ersten Blick erscheint. Musikschulen sind nicht nur Lernorte, sondern auch Kulturträger, die Kreativität und Gemeinschaft fördern. Kosteneffizienz als Argument für Verbandszusammenlegungen darf niemals auf Kosten der Qualität gehen; wir müssen sicherstellen, dass musikalische Bildung für alle weiterhin einen hohen Standard hält. Wir appellieren an alle Entscheidungsträger:innen in Niederösterreich, die bedeutende Rolle und Verantwortung, die sie tragen, ernst zu nehmen und gemeinsam mit uns die Musikschulbildung auf hohem Niveau zu sichern. Unterschreibt diese Petition und setzt ein Zeichen für die Zukunft der Musikschulen in ganz Niederösterreich!

Wir Eltern fordern den Träger auf, zeitnah wirksame Maßnahmen gegen die extreme Hitzebelastung im Kindergarten Breitensee umzusetzen. Die Temperaturen in den Gruppenräumen erreichen im Sommer Werte, die für Kleinkinder eine erhebliche Belastung darstellen. Gleichzeitig besteht der Außenbereich überwiegend aus Betonflächen und bietet nur sehr wenig natürlichen Schatten. Dadurch können sich die Kinder weder drinnen noch draußen ausreichend vor der Hitze schützen. Wir fordern daher: • ✅ die Installation einer wirksamen Klimaanlage in den Gruppenräumen, • ✅ die Neugestaltung des Gartens mit deutlich mehr natürlichem Schatten (z. B. Bäume, Sonnensegel oder andere dauerhafte Beschattung), • ✅ weniger versiegelte Betonflächen und mehr begrünte, kindgerechte Spielflächen, • ✅ einen transparenten Zeitplan, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden. Kinder gehören zu den besonders hitzeempfindlichen Personengruppen. Ein Kindergarten muss auch während sommerlicher Hitze ein sicherer und gesunder Ort sein.

Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, einen solchen Ort auf Dauer dem öffentlichen Interesse zu entziehen!

Im Dialogprozess Frankhplatz und Umgebung (2024)[1] haben die Anrainer:innen ein klares Votum an die politisch Verantwortlichen geschickt – insbesondere was die Schwarzspanierstraße/Garnisongasse und den Platz vor dem Albert-Schweitzer-Haus betrifft. Von all dem ist jetzt nichts zu sehen - außer Autoverkehr und Asphalt wie bisher. Nach Fertigstellung der U-Bahn darf die Garnisongasse/ Schwarzspanierstraße nicht wieder als „Highway“ zwischen Landesgerichtstraße und Donaukanal genutzt werden.  „Kreuzung Garnisongasse, Schwarzspanierstraße: Hier wurde vor allem der Wunsch nach einem sozialen Treffpunkt, einem lebendigen Platz mit schattigen Sitzmöglichkeiten, weniger Autos und mehr Sicherheit für Fußgänger*innen durch Verkehrsberuhigung ausgedrückt – einfach mehr Aufenthaltsqualität im Herzen des Grätzls."  [1] „Weniger Verkehr, mehr Platz für Fußgänger*innen Die Verkehrsberuhigung der Achse Garnisongasse, Schwarzspanierstraße und die Attraktivierung der Kreuzung für Fußgänger*innen zu einem „Platzl“, ist ein wichtiges Anliegen.“ [1] [1] Stadtteilbüro für die Bezirke 7, 8, 9, 16, 17, 18 (2024): DIALOGPROZESS FRANKHPLATZ UND UMGEBUNG. ERGEBNISBERICHT 2024, https://www.gbstern.at/fileadmin/gb/west/9_Alsergrund/2024_Frankhplatz/241022_Bericht.pdf

Österreich soll Familien und Geringverdiener entlasten. Das Einkommen richtet sich nicht nach der Anzahl der Kinder. Daher bleibt der Absetzbetrag insbesondere bei kinderreichen Familien beim weniger verdienenden Elternteil ungenutzt.  Kinder sind die Leistungsträger der Zukunft. Personen die Kinder haben und ohnehin damit ihren Beitrag an der Zukunft leisten sollen nicht zusätzlich belastet werden um das Budgetloch zu stopfen. 

Die „Drei Schwestern“ prägen das Gesicht des Arne-Karlsson-Parks seit Generationen und haben weit über ein Jahrhundert Wiener Stadtgeschichte miterlebt. Ihre Dimensionen zeigen, wie einzigartig sie sind: • Die älteste Schwester (Baumnummer 80): Sie wurde bereits 1879 gepflanzt. Mit einem stattlichen Stammumfang von 3,75 Metern und einem Kronendurchmesser von über 21 Metern gehört sie zu den ältesten Platanen des Bezirks. • Die Zwillinge (Baumnummern 11 und 12): Beide wurden im Jahr 1899 gepflanzt. Sie ragen beeindruckende 21 bis 25 Meter in den Himmel und spannen ihre schützenden Kronen weit über den Park auf. Diese drei Bäume sind für das Grätzl von unschätzbarem Wert: • Klimaschutz & Lebensqualität: Gerade im dicht verbauten Gebiet des 9. Bezirks und im immer heißer werdenden Wiener Sommer wirken diese riesigen Kronen wie eine natürliche Klimaanlage. Sie spenden großflächig Schatten, kühlen die Umgebung ab und filtern enorme Mengen an Feinstaub aus der Luft. • Unwiederbringlicher Verlust: Ein junger Nachzuchtbaum bräuchte weit über 100 Jahre, um auch nur annähernd die gleiche Leistung für unsere Lebensqualität zu erbringen. Wir blicken mit großer Besorgnis auf die kommenden Bauarbeiten im Park. Großprojekte wie der U-Bahn-Bau dürfen nicht auf Kosten unseres wertvollen Altbaumbestandes gehen. Bitte unterstütze uns mit deiner Unterschrift, um den „Drei Schwestern“ den gesetzlichen Schutz zu geben, den sie jetzt dringender denn je brauchen! Die Platanenfreundinnen Anna, Alexandra und Katharina

Durch die hohe Vermögenskonzentration verschieben sich die Machtverhältnisse in Österreich.  Wenn es ein Gefälle in den Machtverhältnissen gibt, hat das Auswirkungen auf die Chancengleichheit, führt zu Armut, beeinträchtigt den Konsum, schädigt den Sozialstaat, den sozialen Frieden und damit die Demokratie. Breite Schultern müssen daher mehr zur Budgetsanierung beitragen als schwache Schultern. Das ist eine Frage der Solidarität und schützt den Sozialstaat. To Have and Have Not – How to Bridge the Gap in Opportunities | OECD Wealth taxation, including net wealth, capital and exit taxes - Publications Office of the EU 76 Milliarden Euro wurden in Österreich seit 2008 vererbt – steuerfrei - Geld - derStandard.at › Wirtschaft Neuer Erbschaftssteuer-Rechner zeigt: Die meisten zahlen gar nichts - Momentum Institut Fakten und Mythen zur Vermögenssteuer | Arbeiterkammer Reiche verlassen Österreich und entgehen der Vermögensteuer – geht das wirklich so leicht? - Geld - derStandard.at › Wirtschaft 500 Österreicher besitzen fast 40 Prozent des Gesamtvermögens - Geld - derStandard.at › Wirtschaft Fiskalrat-Chef Badelt will Arbeit mit Erbschaftssteuer entlasten - Wirtschaftspolitik - derStandard.at › Wirtschaft Vermögenssteuer: Was würde sie heute einbringen?

 Gemeinsam für einen lebenswerten Hafnersee. 

Ein entsprechendes Angebot stärkt die Chancengleichheit, fördert die Integration und ermöglicht mehr Frauen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Daher setzen wir uns für die Einführung regelmäßiger Frauenschwimmzeiten in den städtischen Wiener Hallenbäder ein.