Sehr geehrte Frau Stadträtin Veronica Kaup-Hasler, Sehr geehrte Vertreter:innen der Stadt Wien Kunst GmbH, mit großem Bedauern und Unverständnis begegnen wir der Entscheidung der Stadt Wien und der eingesetzten Jury, die Leitung der Kunsthalle Wien durch das Zagreber Kollektiv "What, How & for Whom" (WHW) bestehend aus Ivet Ćurlin, Nataša Ilić und Sabina Sabolović nicht zu verlängern. WHW leitet seit 2019 die Kunsthalle Wien. Nachdem ihr Leitungsauftrag nicht verlängert wurde, hat sich WHW bei der öffentlichen Ausschreibung für die Leitung der Kunsthalle Wien wieder beworben. Die sechsköpfige Jury und die Stadt Wien befanden, dass es keine den Kriterien entsprechenden Bewerber:innen gegeben habe. Diese Aussage erscheint in Anbetracht der Tatsache, dass WHW bereits seit 2019 die Kunsthalle leitet und international angesehen ist, als Respektlosigkeit. WHW steht seit Jahrzehnten für ein sozialpolitisch engagiertes und gesellschaftlich relevantes Verständnis von Gegenwartskunst. WHW sind im internationalen Kunstgeschehen maßgeblich an aktuellen Debatten beteiligt und haben mit zukunftsfähigen kuratorischen Konzepten und dringlichen künstlerischen Positionen die Stadt Wien herausgefordert und bereichert. Mit Ivet Ćurlin, Nataša Ilić und Sabina Sabolović hat die lokale Kunstszene und mit ihr (post-)migrantische Stimmen wichtige und engagierte Partner:innen und Verbündete im Zentrum der Stadt. Für viele - seit Jahren kämpfende Kulturakteur:innen und Künstler:innen - ist die Zusammenarbeit mit WHW auf allen Ebenen zentral und wichtig, weil sie frei von Erklärungszwang ist: Mit WHW werden Fragen von Macht und Ausschluss nicht nur global thematisiert und strukturell hinterfragt, sondern der Ausschluss und die Marginalisierung von (post-)migrantischen und BIPoC Künstler:innen in Wien, genauso wie von Ableismus betroffenen Künstler:innen gesehen und ihre Randposition in dieser Stadt kritisiert und ihre Kämpfe unterstützt. WHWs feministische, nicht-westlich geprägte Herangehensweise hat sich auch in ihrer bisherigen Programmgestaltung widerspiegelt. Sie haben die Arbeit ausgewählter lokalen Künstlerinnen - vorwiegend machtkritische, post-migrantische und queer-feministische Positionen - mit umfassenden Einzelausstellungen unterstützt, während sie in ihren internationalen Gruppenausstellungen global und regional relevante Themen und Bewegungen verhandelt haben, mit einem besonderen Interesse für die politisch engagierte Aufarbeitung der jüngeren Kunstgeschichte und bedeutender künstlerischer Strömungen. Disziplinenübergreifende Allianzen und engagierte Vermittlungsarbeit, die stets kooperativ und diskrminierungskritisch gedacht und gelebt wird, zeichnen das kuratorische Arbeiten des Kollektivs aus. Der Aufbau von solchen Beziehungen und Allianzen tief hinein in die Stadt braucht Zeit. Mit einer bisher ungewohnten Offenheit hat WHW in den ersten drei Jahren dieses Vorhaben vorangetrieben, viele Samen gesät und ein Umbruch ist spürbar. Welcher Begriff von Nachhaltigkeit wird im Kulturbetrieb vertreten, wenn dieser Anfang nun schon wieder ein Ende finden soll? Wir fragen uns, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist? Aus welchen Gründen wurde der Leitungsauftrag nicht verlängert und welche neuen Kriterien dis/qualifizieren WHW als Leiter:innen der Kunsthalle? Wir fragen uns, wo und von wem diese Kriterien festgelegt wurden? Nach welchen Kriterien wurde die Jury von der Stadt Wien zusammengesetzt? Welche Neuausrichtung ist für die Kunsthalle Wien angedacht? Erstunterzeichner:innen: Ivana Pilić // D/Arts - Projektbüro Katalin Erdődi // freie Kuratorin / Dramaturgin Marko Marković // Ausländer / Künstler / Kurator Ana Hoffner ex-Prvulović // Künstlerin Belinda Kazeem-Kamiński // Bildende Künstlerin Katrina Daschner // Künstlerin, Filmemacherin Fariba Mosleh // Brunnenpassage / studioOne Elisabeth Bernroitner // D/Arts/ Brunnenpassage Kasho Chualan // Ausländer / Künstlerin / Musikerin Pawel Kamiński // Orange 94.0 Thomas Jirku // Ausländer/ Künstler / Musiker Jana Dolecki // BLOCKFREI / Kulturproduzentin Djamila Grandits // CineCollective Kira Kirsch // brut Wien Marie-Christine Hartig // SOHO Studios / CineCollective Zuzana Ernst // D/Arts - Projektbüro/ Brunnenpassage Robert Gabris // Bildender Künstler Petja Dimitrova // Akademie der bildenden Künste Wien Dilan Sengül // D/Arts - Projektbüro Asli Kislal // diverCITYLAB Natalie Assmann // Freie Künstlerin / Kuratorin Carla Bobadilla // Decolonizing in Vienna Iva Marković // Physical Theater Company Side Effect / Produktionsleiterin / Künstlerin Danilo Jovanović // Physical Theater Company Side Effect / Regisseur Zoe Gudović // Ženergija / Künstlerin / Aktivistin Carlos Toledo // Lektor, angewandte; Bildpunkt / IG Bildende Kunst; typopassage.at Gin Müller /// Künstler/ Dramaturg Anezka Jaburkova // Kuratorin Anne Wiederhold-Daryanavard // Brunnenpassage Eva Kovac // BLOCKFREI / Kunsthistorikerin / Kunstarbeiterin Vinzenz Eckert // Künstler / Musiker / HORIZONT Pauline Meixner // Künstlerin / HORIZONT Emil Eckert // Künstler / HORIZONT Enrico Pacella // Künstler / Musiker / HORIZONT Cana Bilir-Meier // Künstlerin / Musikerin Brian Lawlor // Musiker Ula Schneider // SOHO Studios Radostina Patulova // kollektiv sprachwechsel Jelena Micić // WIENWOCHE Julischka Stengele // Künstlerin, freie Kuratorin Natasa Mackuljak // WIENWOCHE Michael Podgorac // Aktivist, Kurator, Künstler Corinne Eckenstein // Dschungel Wien Angie-Shahira Pohl // CIVA - Festival Nicole Sabella // Künstlerin Nina Tabassomi // TAXISPALAIS Kunsthalle Tirol Jessica Beer // Residenz Verlag Aleksei Borisionok // Kurator Olia Sosnovskaya // Künstlerin Elke Krasny // Professorin / Akademie der bildenden Künste Ewa Majewska // Philosophin / Aktivistin /Autorin Taida Kusturica /Akademie der bildenden Künste Wien Miljana Podovac/ Forscherin Siehe weitere Unterstützer:innen unten!

Pflege die gebührende Wertschätzung! Ungleichbehandlung gegenüber ihren Kolleg*innen, welche dieselbe wichtige Arbeit machen. Unser aller höchstes Gut ist doch unsere Gesundheit! Mehr dazu: https://www.derstandard.at/story/2000141422881/aerger-ueber-ungerechten-gehaltsbonus-fuer-pflegekraefte https://youtu.be/q8dV_vaRszg https://youtu.be/wikIYQvdZcQ

Rojava steht im Gegensatz zur Aggression der Türkei für Frieden. Ausgehend von den kurdischen Gebieten bauen die Menschen in Nord- und Ostsyrien seit 2012 eine neue gesellschaftliche Perspektive für den Mittleren Osten auf. Mitten im Chaos des syrischen Krieges leben Araber*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg friedlich zusammen. Umringt von Diktaturen und despotischen Herrschern organisieren sie ihr Leben demokratisch und emanzipatorisch. Sie folgen dabei ökologischen Prinzipien; ein Quotensystem sowie ein weiblich wie männlich geteilter Co-Vorsitz garantieren die gleiche politische Teilhabe von Frauen und Männern. Rojava zeigt damit Lösungen für eine ökologische, demokratische und feministische Zukunft auf. Das Schweigen aus Österreich jedoch bedeutet Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen unsere Verbündeten einer demokratischen Zukunft. Zustimmung zur Vernichtung eines multiethnischen Lebens in Freiheit und Gleichberechtigung. Zustimmung zum Wiedererstarken des IS und seiner frauen- und lebensfeindlichen Ideologie. Die österreichische Bundesregierung und der österreichische Bundespräsident müssen ihr Schweigen brechen und eine aktive Friedenspolitik verfolgen.

Lebensmittel werden teurer, die Energiepreise schnellen in die Höhe. Gerade für Wohnungssuchende bedeutet das eine große Belastung und zusätzliche Kosten. Es kann nicht sein, dass sie oft mehrere tausend Euro für Leistungen bezahlen müssen, die sie gar nicht beauftragt haben. Quelle: https://www.moment.at/story/maklerprovision-miete-abschaffung-oevp-blockiert

Vom Resultat der 27. Klimakonferenz sind viele zurecht enttäuscht. Aber immerhin will man am 1,5° Ziel festhalten. Das ist auch die anerkannte Bedingung dafür, das Klimasystem der Erde noch im Gleichgewicht zu halten. Die Wissenschaft weiß mit großer Zuverlässigkeit, wieviel Treibhausgase wir noch freisetzen dürfen, um dieses Ziel zu erreichen. Für Österreich sind es laut den Berechnungen des Climate Change Centre Austria nur noch 280 Millionen Tonnen. Wenn wir so WEITER MACHEN WIE BISHER, dann haben wir dieses Treibhausgasbudget schon Mitte 2025 verbraucht. https://ccca.ac.at/wissenstransfer/informationsdokumente/treibhausgasbudget-hintergrundpapier UN-Generalsekretär António Guterres: "Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle - mit dem Fuß auf dem Gaspedal." Den Stadttunnel weiterbauen würde bedeuten, WEITERMACHEN WIE BISHER auf dem Highway in die Klimahölle. In Vorarlberg ist der Beitrag des Verkehrs zu den Treibhausgasemissionen 47%. Wir brauchen dringend eine Wende in der Vorarlberger Verkehrspolitik, eine drastische Reduktion des Individualverkehrs mit dem Auto. Dann reichen die bestehenden Straßen und es gibt Geld und Platz für den ÖPNV, für Radfahrer (auch mit Anhänger für die Kinder) und Fußgängerinnen.

Hitzewellen, Flächenbrände, Dürrekatastrophen und Überflutungen wüten aktuell weltweit und führen uns die Dramatik der Menschen-gemachten Klimaerwärmung täglich vor Augen. Die oberösterreichische Politik schaut weg, reagiert zu langsam, negiert und verdrängt die Klimakrise. Der Pfad zur Klimaneutralität 2040 ist in Gefahr. Es brennt der Hut! Weil Vertrauen nicht genügt, machen wir uns stark für: • die Erhaltung unserer fruchtbaren Böden als Lebensgrundlage, • Grünräume zur Sicherung unserer Gesundheit in Zeiten von Hitzewellen, Wasserknappheit und Luftverschmutzung, • den Einsatz öffentlicher Gelder in eine ökologisch verträgliche, sozial gerechte und ökonomisch effiziente Mobilität Gründe für die Verhinderung der Transitroute: • Die geplante Transitroute von der tschechischen Grenze nach Klaus ist ein Schaden für uns und unsere Nachkommen, profitieren würden aber nur wenige (z.B. Frächter und transnationale Logistikunternehmen). • Der Ausbau der Transitroute steht im Widerspruch zum EU-Klimagesetz, dem österreichischen Klimaschutzgesetz und dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung. • Die geplante Transitroute ist unzeitgemäß und zukunftsfeindlich. • Im Namen der nachfolgenden Generationen leisten wir Widerstand gegen verfehlte politische Entscheidungen. Wir wollen unseren Enkeln und Urenkeln von unserer Sorge, unserem Mut und leidenschaftlichen Einsatz erzählen. Unterstützt von: KLIMA-ALLIANZ OÖ | VERKEHRSWENDE JETZT | SOLIDARWERKSTATT | GRÜNGÜRTEL STATT WESTSPANGE | ATTAC | FORUM SCHLOSSPARK | KLIMAFOKUS Steyr | RADLOBBY Steyr | BÜRGERPLATTFORM Ennsdorf | GARSTEN FOR FUTURE | FREIES RADIO B138 | CITYPASTORAL Steyr | FOODCOOP Güterwege | OTELO Kirchdorf | OPEN SPACE Haus 16A | INOK - Initiative Oberes Kremstal für Mensch und Umwelt | Links: • Europäisches Klimagesetz 30.06.2021 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R1119&from=DE • Österreichisches Klimaschutzgesetz https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/20007500/KSG%2c%20Fassung%20vom%2016.09.2022.pdf • Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008504 • Bodenbedarf für Ernährungssicherung in Österreich (BEAT Studie – AGES) https://dafne.at/content/report_release/aa85879d-af0f-4273-a1e2-b7f1d7178d41_0.pdf • Einfluss von Temperatur auf die Mortalität (In Europa 2003 mehr als 70.000 Todesfälle im Zusammenhang mit der damaligen Hitzewelle) https://www.mwv-open.de/site/chapters/10.32745/9783954666270-3/download/4771/ • Den Ausbau der Infrastruktur auf Klimakurs bringen (durch Straßenbau entsteht zusätzlicher, nicht vorhergesehener Verkehr um 25%) https://vcoe.at/publikationen/vcoe-factsheets/detail/ausbau-der-infrastruktur-auf-klimakurs-bringen • Information zur Transitroute https://www.westspange.at/ • OÖN 26.05.2021 - ab 2025 deutlich mehr Schwerverkehr durch Oberösterreich https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steinkellner-fordert-mehr-tempo-bei-der-ost-tangente;art4,3404240 Impressum: Klimaschutzinitiative ‚dahuatbrennt‘ https://dahuatbrennt.at/ | https://www.facebook.com/Da.huat.brennt/ | [email protected] | https://www.youtube.com/@dahuatbrennt |

Wir leben in einer Zeit vielfältiger Krisen, die hauptsächlich von dem gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem verursacht sind, in welchem Menschen und Natur ausgebeutet werden und welches extreme gesellschaftliche Ungleichheiten produziert, nur um wenigen Wohlstand zu sichern. Diese Ausbeutung wird durch verschiedene Diskriminierungs- und Herrschaftsstrukturen ermöglicht; beispielsweise durch Rassismen und neokoloniale Verhältnisse, die ein Nord-Süd-Gefälle von Macht herstellen. Die Klimakrise hat verheerende Folgen für das Leben auf der Erde, insbesondere für den globalen Süden. Es muss daher um Klimagerechtigkeit gehen, nicht um einen ausschließlich technologisch gedachten Klimaschutz. Mit dieser Forderung sind wir Teil einer globalen Bewegung. In der Universität – unserem direkten Wirkungsbereich – wollen wir die notwendige sozial-ökologische Transformation einfordern und leben. Universitäten sind machtvolle Institutionen mit großem gesellschaftlichem Ansehen und Einfluss, in denen (hegemoniales) Wissen geschaffen und gelehrt wird. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung in der Forschung sowie in der Bildung der zukünftigen Entscheidungsträger:innen und Impulsgeber:innen. Die Universität ist ein Raum, in dem eine kritische Auseinandersetzung mit den multiplen Krisen und Ungerechtigkeiten stattfinden muss, damit es zu der tiefgreifenden Transformation kommen kann, die für eine klimagerechte Zukunft notwendig ist. Es gilt, Alternativen zu entwickeln und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wir fordern die Universität Innsbruck als Institution mit weitreichendem Einfluss auf, ihre Verantwortung in Zeiten multipler Krisen wahrzunehmen und zu einer sozial-ökologischen Transformation in Richtung Klimagerechtigkeit beizutragen. Daher müssen die im Verantwortungsbereich der Universität liegenden Forderungen umgesetzt bzw. die darüberhinausgehenden Forderungen an die Politik unterstützt werden. Die vorgebrachten Forderungen sind zentrale Schritte, weitere müssen folgen. Wir freuen uns auf einen Prozess des kritischen Dialogs und Austausches, durch den wir einer Universität näherkommen, die ihrem Bildungsauftrag gerecht wird und die als Ort des kritischen Denkens eine progressive Rolle einnimmt auf dem Weg hin zu einer lebenswerten Zukunft für alle. Denn eine andere Welt ist möglich.

Quereinsteiger*innen in die Pflege werden ausschließlich medizinische Vordienstzeiten für die Berechnung der Gehaltshöhe (Einstufung im Kollektivvertrag) anerkannt. Für ältere Quereinsteiger*innen bedeutet das ein Einstufung als „Neueinsteiger“. Die erreichte Lebenserfahrung wird nicht honoriert. Das bedeutet oft massive Gehaltseinbußen für Quereinsteiger*innen. Davon sind besonders Frauen betroffen. Denn der Frauenanteil in der Pflege beträgt 83,6% (Statistika Research Department, 2020). Durch Karenz- und Teilzeitarbeit, sind Frauen bereits jetzt massiv armutsgefährdet. Laut Zahlen der Statistik Austria sind mehr als zwei Drittel der über 65-Jährigen armutsbetroffenen weiblich. Die Anrechnung der Vordienstzeiten würde nicht nur die kollektivvertragliche Gehaltseinstufung ändern, sondern auch die Pension erhöhen. Im nun beschlossenem Kollektivvertrag für Gesundheitsberufe, werden Zivil- und Freiwilligenarbeit als Vordienstzeiten angerechnet. Hier bringen die Sozialpartner den jungen Menschen jene Wertschätzung entgegen, die in den Pflegeberufen oft vermisst wird. Quereinsteiger*innen wird diese Wertschätzung allerdings vorenthalten. Das ist insofern verwunderlich, als die Politik nicht müde wird immer wieder darauf hinzuweisen, wie wichtig die Pflegeberufe für unsere Gesellschaft sind. Daher wären die Landesregierungen gut beraten, den Übergang in Pflegeberufe nicht unnötig zu erschweren! Um diese unfairen Zustände zu beenden, fordern wir die Anrechnung aller Vordienstzeiten für Quereinsteiger*innen in die Pflege! Quellen: Frauenanteil Pflege (https://www.kli-hr.at/wp-content/uploads/2021/03/Artikel-Frauenanteil-Pflege.pdf) (besucht am 25.11.2022) Österreich - Verteilung des Pflegepersonals nach Dienstleistungsbereich und Geschlecht | Statista (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/961076/umfrage/verteilung-des-pflegepersonals-in-oesterreich-nach-dienstleistungsbereich/) (besucht am 25.11.2022)

* Das Gemeindegebiet von Purgstall weist sehr viele Baulücken mit bereits vorhandener Infrastruktur auf. Die für die Umwidmung vorgesehene und von der Gemeinde gekaufte Bebauungsfläche befindet sich in Randlage und besteht aus einem Wald, Wiesen und Äckern. Mit ungleich höherem öffentlichem Kostenaufwand müssten Infrastruktur und Erschließung neu errichtet werden. Zudem ist die Rodung einer Waldfläche zu Bauzwecken bei gleichzeitigem Vorhandensein von vielen innenliegenden Flächen nicht verhältnismäßig. Der vorliegende Entwurf zur Änderung der örtlichen Raumordnung wird daher abgelehnt! * Amtlicherseits bestätigt, wirkt die Waldfläche zwischen Schlosssiedlung Nord und dem Lagerhaus „in diesem gering bewaldeten Bereich von Purgstall als kleinklimatischer Ausgleich und weist eine räumliche Wohlfahrtsfunktion auf (SBL1-V-226/001)“. Diese positiven Wirkungen sollen erhalten bleiben. In Zeiten des Klimawandels ist die geplante Abholzung daher kontraproduktiv, vorgestrig und somit strikt abzulehnen! * Aktuell (18. November 2022) gibt es KEINEN rechtskräftigen Rodungsbescheid! Auch wenn dies anderswo so kommuniziert wird… * Erholsame Grünbereiche mit Bäumen und Sträuchern bedeuten Lebensqualität. Besonders Familien von bestehenden und geplanten Wohnhausanlagen ohne eigene Gärten profitieren davon. Auch in diesem Sinne plädieren wir für die Bewahrung des Waldstückes und für die Schaffung von weiteren Grünräumen im gesamten Ortsgebiet von Purgstall. * Der Wald reduziert den Wind aus Norden und Westen und dämpft die Lärmimmissionen der Landesstraße L89 sowie des Gewerbegebietes. Die gleich effiziente Wirkung des geplanten Walles wird angezweifelt. Weiters dient der Wald als CO2-Speicher und als kühlendes Landschaftselement. Nur ältere, größere Bäume mit entsprechender Blattmasse können ausreichend Wasserdampf an die Umgebung abgeben und damit klimarelevant wirken. Frisch gesetzte Bäume – sofern es überhaupt eine Kompensationspflanzung geben würde - wären diesbezüglich noch jahrzehntelang kein entsprechender Ersatz! * Seit einigen Jahren finden immer häufiger mehrtägige Starkregenereignisse statt. Oberflächen- sowie Hangwasser ergießen sich aus den höher gelegenen westlichen Ackerflächen in den Wald. Er ist daher als Sickerfläche an genau dieser Stelle unersetzbar. Auf durch Bebauung versiegelten Flächen hingegen wird das Wasser nicht gespeichert, und kann daher keinen Beitrag zur Verdunstung und Senken der Temperatur leisten. Sondern, es fließt oberflächlich ab, gelangt dann schnell in Kanäle oder Flüsse und trägt so maßgeblich zu Überschwemmungen bei, die Erlauf-abwärts auftreten könnten. * Der kleine Wald und die angrenzende Wiese locken Spaziergänger sowie spielende Kinder an und laden Radlfahrer zum Verweilen ein. Er dient auch als Rückzugsgebiet von Wildbienen, Libellen, diversen Vögeln sowie von Igeln, Hasen, Fasanen und Rehen. Wir müssen JETZT handeln! Unterstützen Sie uns bitte heute dabei. Unterzeichnen Sie mit uns die Petition an unsere Gemeinde und die Landesregierung. Herzlichen Dank! Die BÜRGER-Initiative "Wald bewahren Purgstall"

Zu einem Bahnhof gehört eine WC-Anlage dazu. Weder Stadtgemeinde Ternitz noch die ÖBB zeigen sich kompromissbereit bei der Errichtung einer WC-Anlage.

Mädchenschulen werden angegriffen, Kinder getötet, Ärzte dürfen verletzte Demonstranten nicht behandeln: Seit der Ermordung von Jhina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei demonstriert das iranische Volk in einer bisher ungewohnten Stärke und Einigkeit gegen die systematische Unterdrückung von Frauen, die nun schon seit 43 Jahren in dem Land herrscht. Unzählige unerschrockene Frauen, Männer und Kinder mussten in dieser Zeit ihr Leben für den Befreiungsschlag aus dem Würgegriff der Islamischen Republik geben - in den vergangenen Wochen geschah dies über soziale Medien vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Zehntausende Menschen sitzen unter unvorstellbar grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen in Haft: Ca 14.800 inhaftierte Demonstranten:innen droht aktuell die Todesstrafe wegen sogenannter „Verbrechen gegen Gott“ - weil sie für ihr Recht auf mehr Freiheit auf die Straßen gegangen sind. Alle international führenden Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter, Vergewaltigungen und dass vielen Verletzten medizinische Versorgung verwehrt wird. Im Gegensatz zu unzähligen anderen Ländern gab es dazu aus Österreich bisher nur erschreckendes Schweigen zu dieser völkerrechtlich und menschenrechtlich katastrophalen Situation. In der Vergangenheit hat Österreich weitgehend uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gepflegt. Die Öffentlichkeit wartet darauf, dass unsere demokratische Republik Österreich diesem menschenverachtenden Vorgehen im Iran nicht stillschweigend zustimmt - zumal auch Österreicher:innen dort in Haft sitzen und Exil-Iraner:innen in Österreich bedroht und angegriffen werden.

Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann. Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung. Hintergrund: Der diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Österreich. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.