• Verankerung der Brailleschrift in der Bundesverfassung
    Diese Petition soll Menschen mit Sehbeeinträchtigungen besseren Zugang zu Bildung verschaffen, Partizipation am politischen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen, beispielsweise ist es nachwievor nicht möglich, barrierefrei zu wählen. Die selbstständige Orientierung im öffentlichen Raum wird durch lesbare Beschilderungen maßgeblich verbessert. Die Anerkennung der Brailleschrift trägt zur Kriminalprävention bei, so könnten erstmals Dienstausweise kontrolliert werden. Durch Schrift wird wahrnehmen von Verantwortung für die eigene Gesundheit sowie anderer Personen (z.B. der eigenen Kinder) verbessert. Dies waren wenige Beispiele, die sich durch einen gleichberechtigten Zugang zu sprachlichen Mitteln verwirklichen lassen. Tragen wir zur Aufhebung einer Mehrklassengesellschaft bei und beseitigen wir strukturelle Diskriminierungen!
    722 von 800 Unterschriften
    Gestartet von David Klein
  • Aufforderung an Josef Geisler, Landeshauptmannstellvertreter von Tirol, zum Rücktritt
    Am 3. Juni 2020 hat der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler eine Vertreterin des WWF, während der Übergabe einer Petition durch von Gegnern des Kraftwerks Tumpen-Habichen, "als widerwärtiges Luder" bezeichnet. Grund für diese Äußerung war die Tatsache, dass sich die WWF-Vertreterin - wie Geisler selbst sagte - bei ihren Ausführungen zu Natur- und Umweltschutz von ihm - Geisler - nicht unterbrechen ließ. Josef Geisler ist innerhalb der Tiroler Landesregierung unter anderem für Angelegenheiten des Naturschutzes soweit Wasserkraftanlagen betroffen sind, zuständig. Wenn er also, in Ausübung seines Amtes, Argumente des Naturschutzes bezüglich Wasserkraftanlagen nicht hören will, und die Vertreterin von WWF überdies noch beleidigt ist er für das Amt, das er innehat, ungeeignet. Darüber hinaus steht es auch einem Repräsentanten des Landes Tirol nicht zu sich in derart abwertender Form gegen andere Personen, unabhängig von deren Alter oder Geschlecht, zu äußern. Ich bin der Meinung, dass einer der höchsten Repräsentanten Tirols, der sich derartiger Ausdrücke in der Öffentlichkeit bedient, unverzüglich von seinem Amt zurücktreten, oder abberufen werden muss. Quellen: https://www.tt.com/artikel/17018282/wwf-expertin-goetsch-geisler-ist-fuer-mich-nicht-mehr-tragbar https://www.derstandard.at/story/2000117918020/wirre-erklaerung-zu-luder-sager-ruecktritt-fuer-geisler-aber-kein https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-geisler-luder-sexismus-1.4927846
    3.872 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Oswald Helm Picture
  • Gemeinsam umverteilen – Gutscheine weiterschenken
    Sinnvolle Umverteilung ist ein Gewinn für alle.
    2.306 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Carina & Lukas Picture
  • Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen!
    Der Zugang zu Verhütungsmitteln ist für viele Frauen* und Mädchen* generell schwer und vor allem viel zu teuer. Erst recht jetzt während der Corona-Krise, wo viele Frauen* und Mädchen* mit existenziellen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und womöglich von häuslicher Gewalt betroffen sind. Diese umfasst viele Formen, etwa auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigung. Die Gefahr, derzeit vermehrt sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein, ist nun noch viel größer als sonst. Damit wird auch das Risiko für ungewollte Schwangerschaften erhöht. Schwangerschaftsabbrüche stellen somit für viele Frauen* den letzten Ausweg aus ungewollten Abhängigkeiten dar. In der jetzigen Krise sind sie aber für viele unerschwinglich, vor allem weil Österreich das einzige Land in Westeuropa ist, in dem Frauen* für einen Abbruch selbst bezahlen müssen. Insbesondere in ländlichen Regionen stellt der lange Weg zu Ärzt*innen oder in eine Klinik, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, eine große und teilweise unüberwindbare Herausforderung dar. Somit ist die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern und allen Bundesländern durchführen zu können von hoher Wichtigkeit, sowie der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln ein Schritt weiter Richtung sozialer Gerechtigkeit. Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnten die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu sieben Millionen nicht geplanten Schwangerschaften führen – vor allem, weil aufgrund von krisenbedingt unterbrochenen Lieferketten rund 47 Mio. Frauen in ärmeren Ländern keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln mehr haben könnten. Außerdem erwartet die UNO eine starke Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Zwangsverheiratung von Mädchen. Siehe auch: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/welt/2058861-Coronakrise-mit-katastrophalen-Auswirkungen-auf-Frauen.html Deshalb zögere nicht und unterzeichne jetzt unseren dringenden Appell! Diese Petition wird u.a. unterstützt von der Allianz GewaltFREI leben, dem Österreichischen Frauenring, DDr. Christian Fiala / Gynmed Ambulatorium, Miteinander Lernen-Birlikte Ögrenelim, Verein CHANGES for women und Asyl in Not. Coverfoto (C) Andrea Peller
    655 von 800 Unterschriften
    Gestartet von AÖF – Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser
  • Rettung-der-Künste//Rescue the Arts
    Dieses Petition ist initiiert von Wiener Perspektive, der IG Freie Theater und der Wiener Freien Performance Szene und erweitert die von IETM zu allgemeiner Nutzung verfassten Petition, die von Circostrada, European Theatre Convention (ETC), IN SITU, European Dancehouse Network (EDN) and European Festivals Association (EFA), mitunterzeichnet wurde. Kultur- und Kreativbranche, insbesondere die darstellenden Künste, sind diejenigen, die als erste die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu spüren bekommen haben. Zudem werden sie wohl auch die letzten sein, die zu ihren normalen Arbeitsbedingungen zurückkehren können, wenn die Regierungen die Maßnahmen lockern. So hat diese Krise, die erst einige Wochen andauert, bereits Zehntausende Künstler*innen und Kleinunternehmer*innen in Österreich und Millionen weltweit in eine existenzgefährdende Lage gebracht. Die Corona-Krise hat negative Auswirkungen auf das ohnehin schon extrem zerbrechliche Ökosystem der darstellenden Künste, das sich durch eine hohe Zahl von Freiberuflichen und Selbstständigen, Teilzeitverträgen sowie flexible Arbeitsplätze auszeichnet und dem damit verbundenen begrenzten Zugang zu Sozialleistungen. Zudem traf die Krise viele Organisationen, Festivals und Kulturschaffende zu einem Zeitpunkt, an dem normalerweise ein großer Teil des Jahreseinkommens erwirtschaftet würde. Die internationale Gemeinschaft der Künstler*innen und Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich hat bereits eine enorme Solidarität untereinander gezeigt sowie ein großes Maß an Kreativität im Umgang mit der Krise. Dennoch liegt es an den nationalen Regierungen, den Kunst- und Kultursektor zu retten und damit ein lebendiges soziales Gut, das einen ungeheuren Eigenwert hat und einen wichtigen Beitrag zur zum gesellschaftlichen Zusammenleben und Wirtschaft leistet. Angesichts der Dringlichkeit der aktuellen Situation sowie einer langfristigen Tragfähigkeit des Kunst- und Kultursektors fordern wir die nationalen Regierungen deshalb auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen
    1.966 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Magdalena Chowaniec
  • Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen!
    Von der Umsetzung all dieser vorgeschlagenen Maßnahmen würden Frauen (und auch Männer und Diverse) in hohem Ausmaß profitieren! Die Wirkungen sind die Grundlage für ein unabhängiges, selbstständiges und existenziell abgesichertes Leben für alle. Zugleich stellen eine Gleichstellung der Geschlechter und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen die wirkungsvollste Prävention von Gewalt in der Familie und im privaten Nahraum dar. Bei allen zu treffenden Maßnahmen müssen Genderexpert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden! https://www.derstandard.at/story/2000116647232/petition-will-von-regierung-geschlechterpolitischen-corona-krisenplan https://www.salzburg24.at/news/salzburg/petition-fordert-geschlechterpolitischen-corona-krisenplan-85974172 https://orf.at/stories/3161116/ https://kurier.at/politik/inland/coronavirus-spoe-unterstuetzt-ruf-nach-krisenplan-fuer-frauen/400806926 Nun auch als parlamentarische Petition! https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00015/index.shtml?fbclid=IwAR2qskXWN9FMECc4BQL1SuRkYgPN3BrjHoksIqrzRyZOyhZY6uEXirn5ngY#tab-Uebersicht
    2.909 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Österreichischer Frauenring Picture
  • Corona-Neustart: Sozial, menschlich und zukunftsfähig – statt weiter wie bisher!
    Coronakrise und Klimakrise zeigen viele Ähnlichkeiten. Die Warnrufe der Klima-WissenschafterInnen gleichen jenen der norditalienischen ÄrztInnen in ihrer dramatischen Dringlichkeit. Vorsorge wird zum wichtigen politischen Prinzip, solidarisches Verhalten ist dringend gefragt. „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner EnkelInnen.“, meint etwa der Klimawissenschafter Prof. Schellnhuber. Klimaschutz ist auch wichtig, um zukünftige Gesundheitskrisen zu verhindern, denn die Verbreitung von Infektionskrankheiten wird durch den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust stark begünstigt. Mit staatlichen Interventionen werden für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen Hilfszahlungen zur Überbrückung der Coronakrise geleistet. Nach dem ersten allgemeinen Hilfsprogramm muss darauf geschaut werden, dass diese Finanzmittel konsequent für eine nachhaltige Zukunftsausrichtung eingesetzt werden. Der österreichische Nationalrat hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen, im Regierungsprogramm ist Klimaneutralität bis 2040 vorgesehen, 100% Ökostrom bis 2030 und ein Klimacheck für Gesetze. Dies erfordert enorme Investitionen, die im Corona-Neustart umgesetzt werden müssen. So beinhaltet diese Krise auch eine große Chance für Innovation und ermöglicht Österreich, eine Vorreiterrolle in zukunftsfähiger Wirtschaftsgestaltung in Europa einzunehmen.
    1.135 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Klimafokus Steyr
  • Krisen-Grundsicherung für Selbstständige in Österreich
    Wir sind nicht nur mit einer Gesundheitskrise ungeahnten Ausmaßes konfrontiert, sondern auch mit einer Wirtschafts- und Versorgungskrise, die jene von 1929 in den Schatten stellen wird, folgt man international renommierten Ökonomen. Über 90% der österreichischen Wirtschaftstätigkeit wird durch EPU, Neue Selbstständige, freie Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer, Freischaffende, NPO, und andere selbstständig Erwerbstätige mit 0 bis neun Mitarbeitern vollbracht. Mehr als die Hälfte der jetzt akut Betroffenen sind Frauen. Laut EPU-Forschung beschäftigen Kleinstunternehmen jeden Fünften unselbstständig Beschäftigten in diesem Land. 45% aller EPU sind sogenannte „Hybrid-EPU“, haben also ein zusätzliches Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit, das ebenfalls in der momentanen Krise gefährdet ist. Die Hauptaltersgruppe dieser „Hybrid-EPU“ ist 50 -59 Jahre. Nach den Kriterien der WKO hat diese Personengruppe gar keinen Anspruch auf Hilfe aus dem Härtefall-Fonds. Viele erfüllen die Kriterien aus guten und nachvollziehbaren Gründen nicht. Wenn EPU et al. jetzt in die Insolvenz getrieben werden, wird das mit dem Ankurbeln der Wirtschaft nicht klappen. Gerade EPU sind Anbieter UND Nachfrager in einer Person. Wenn die von Sozialtöpfen leben müssen, war's das mit einem wichtigen Teil der Nachfrage. Abgesehen davon, dass diese Sozialtöpfe völlig überfordert werden. Die geplanten Maßnahmen der Regierung gehen in die falsche Richtung, denn sie zielen auf Systemerhalt statt auf Strukturerhalt ab. Wenn Kleinstunternehmer in Österreich ausfallen, wird es nicht gelingen, die Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen. Die Forderungen der EPU Österreich 1. Das Bundesrechenzentrum ermittelt anhand des Branchencodes das Verhältnis des durchschnittlichen Umsatzes (USt) zu den durchschnittlichen Gewinnen – oder auf Basis der ESt bei Personen, die USt-befreit sind –, das durchschnittliche Einkommen für alle selbstständig Erwerbstätigen mit 0 bis 9 Mitarbeitern auf Basis der Daten 2017 (2018- und 2019-Daten werden noch nicht vollständig vorhanden sein, da viele Steuerberater auf Grund der Krisen-Maßnahmen nur über eingeschränkte Ressourcen verfügen). Der Durchschnitt der ermittelten Daten pro Branche bildet die Basis für die Krisen-Grundsicherung für selbstständig Erwerbstätige. 2. Der ermittelte Betrag wird ALLEN (Basis Steuernummer im Jahr 2020) in der entsprechenden Branche (Basis Branchencode) Tätigen unbürokratisch monatlich bis drei Monate nach der Krise überwiesen. So wird dafür gesorgt, dass alle Vorbereitungen getroffen werden können, um aktiv und tatkräftig für den Wiederaufbau des Wirtschaftslebens zu sorgen. 3. Antragsteller identifizieren sich ausschließlich mittels Steuernummer, um den Antrag ohne weitere Kriterien beim Finanzamt zu stellen. 4. Das Finanzamt überweist die ermittelten Beträge 5. Die WKO befasst sich mit Unternehmen ab 10 Mitarbeitern, da die allermeisten dieser Unternehmen Mitglied der Kammer sind und somit die Daten fürs Handling bereits vorhanden sind. Helfen wir gemeinsam mit, die Struktur der österreichischen Wirtschaft zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, EPU Österreich
    2.565 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Sonja M. Lauterbach
  • Stoppt die Ausschreibung der Frauenhäuser in Salzburg!
    Die drei Salzburger Frauenhäuser Salzburg Stadt, Hallein und Pinzgau sind seit mehr als 30 Jahren die Basis für den Schutz gewaltbetroffener Frauen und deren Kinder. Die Mitarbeiterinnen dieser drei Häuser verfügen über langjährige Expertise in der Frauenhausarbeit, deren Qualitätsstandards immer wieder an neue Herausforderungen und Anforderungen angepasst und regelmäßig evaluiert werden. Zentrale Säule der Frauenhausarbeit ist und bleibt Schutz und Sicherheit. Das von Frauenlandesrätin Klambauer entwickelte und vor kurzem präsentierte Konzept von Wohnungen in einer nicht abgeschlossenen Einheit entspricht nicht den Sicherheitsstandards und kann daher auch nicht als Frauenhaus bezeichnet werden. Diese willkürliche Ausschreibung von zwei Frauenhäusern durch Landesrätin Klambauer ist sachlich und rechtlich nicht notwendig und entbehrt aufgrund der langjährigen Expertise der Mitarbeiterinnen aller drei Häuser jeglicher Grundlage. Über 30 Jahre aufgebaute Frauenhausarbeit und die Betreuung der betroffenen Frauen nach internationalen Qualitätsstandards werden damit ignoriert und zerstört. Landesrätin Klambauer ignoriert die Grundprinzipien der Frauenhäuser sowie das Expertinnenwissen der Mitarbeiterinnen. Diese Ausschreibung ist eine Schikane für die wertvolle und wichtige Arbeit der bestehenden, jahrzehntelang gut geführten Frauenhäuser im Land Salzburg und gleicht einer Zerschlagung von über 30 Jahre aufgebauter Frauenhausarbeit. Frauenhäuser brauchen Unterstützung bei ihrer Arbeit mit durch häusliche Gewalt traumatisierten Frauen und Kindern und nicht weitere Hürden! Wettbewerbsgedanken sind hier fehl am Platz – es geht um Leib und Leben von Menschen! Links und weitergehende Informationen: - AÖF-Presseaussendung, 19.2.2020: https://www.aoef.at/index.php/presseaussendungen/501-pa-19-02-2020-ein-skandal-frauenhaeuser-salzburg-und-hallein-werden-zerstoert-statt-unterstuetzt - AÖF-Presseaussendung, 21.2.2020: https://www.aoef.at/index.php/presseaussendungen-frauenhaeuser/502-pa-21-02-2020-leiterinnen-der-aoef-frauenhaeuser-appellieren-zur-zuruecknahme-der-geplanten-ausschreibung - Der Standard, 19.2.2020: "Die 'Zerschlagung' der Salzburger Frauenhäuser droht" - https://www.derstandard.at/story/2000114718851/die-zerschlagung-der-salzburger-frauenhaeuser-droht - Salzburger Nachrichten, 19.2.2020: " 'Völlig unsensibel': Salzburger Landesrätin erntet heftige Kritik für EU-weite Ausschreibung von Frauenhäusern" - https://www.sn.at/salzburg/politik/voellig-unsensibel-salzburger-landesraetin-erntet-heftige-kritik-fuer-eu-weite-ausschreibung-von-frauenhaeusern-83681065
    12.854 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von AÖF – Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser
  • Betreuungsunterhalt jetzt!
    Im Regierungsprogramm findet sich die Zielsetzung wieder das Familienrecht weiterentwickeln und den aktuellen gesellschaftlichen Lebensrealitäten anpassen zu wollen. Diese Lebensrealitäten sehen in Österreich so aus, dass im Jahr 2018 laut Statistik Austria rund 40% aller Kinder unehelich geboren wurden und rund 12% aller Kinder in Einelternhaushalten leben von welchen knapp Dreiviertel aus einem weiblichen alleinerziehenden Elternteil bestehen. Darüber hinaus sind rund 52% aller Kinder von 0 bis 14 Jahren aus Einelternhaushalten armuts- und ausgrenzungefährdet. Während bei geschiedenen Einelternfamilien der betreuende Elternteil einen rechtlichen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt hat – und damit finanzielle Einbußen, die aus den Kinderbetreuungspflichten resultieren, (zumindest teilweise) kompensieren kann – ist das bei nicht verheirateten, getrennt lebenden Elternteilen leider nicht der Fall. Ein modernes, den tatsächlichen Lebensumständen angepasstes Unterhaltsrecht soll aber unabhängig vom Zivilstand der Eltern gestaltet sein! Besonders für alleinerziehende Elternteile ist es meist eine sehr große Herausforderung, ein ausreichendes Erwerbseinkommen mit Kinderbetreuungspflichten zu vereinbaren. Der Betreuungsunterhalt soll dafür sorgen, dass die finanziellen Folgen, die sich aus der persönlichen Kinderbetreuung durch einen Elternteil ergeben, unabhängig vom Zivilstand der Eltern gemeinsam getragen werden!
    79 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Sabrina Dorn
  • Rettet das Donaufeld - Wir wollen einen Park!
    Liebe AnrainerInnen, fändet ihr es auch so wie ich schade, dass das Donaufeld zugebaut werden soll und nur ein kleiner Grünstreifen übrigbleibt? Dann unterstützt mich bitte bei meiner Petition SOS - Rettet das Donaufeld! Wir wollen einen Park! Ich habe in mir lange genug die Gedanken reifen lassen, was man aus dem Donaufeld alles machen könnte. Einen schönen Park für Jung und Alt mit viel Erholungsraum für uns ALLE Wienerinnen und Wiener! Mit vereinten Kräften werden wir es schaffen das Donaufeld in einen Wohlfühlort für Jung und Alt zu machen!
    1.414 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Zdenek Pavelka
  • Rettet die Stoffbauermühle - JA zum Eigentumsrecht, NEIN zum Abbruch!
    Erna Prugger (83) aus Pirk (die 'Stoffbauermutti') befindet sich bereits seit 05.09.2019 im Sitzstreik um die Stoffbauermühle vor dem vermutlich willkürlich beschlossenen Abbruch zu retten - sie bittet um zahlreiche Unterstützung! Warum: weil in Österreich das Eigentumsrecht gilt und gewahrt werden sollte! Die Mühle steht seit 150 Jahren an der selben Stelle, und sollte nicht vermutlich willkürlich abgerissen werden. Es gilt Naturgrenze vor Papiergrenze! Behauptet wird, dass die Mühle an falscher Stelle neu errichtet wurde. Die Mühle wurde allerdings immer nur saniert und steht da wo sie vor 150 Jahren auch schon stand. Erna Prugger will die Mühle sanieren und so ein Kulturgut Österreichs für die Nachwelt erhalten. Ihre Ausdauer und ihr Gerechtigkeitssinn sind es, die uns an die Frauen denken lassen, die auch so lange Einsatz gezeigt haben, bis es endlich (vor 100Jahren) zum Wahlrecht für Frauen kam. Deshalb steht nun auf und unterstützt bitte meine Oma! Alle Fotos und Dokumente bisher unter: https://m.facebook.com/groups/1601266740004732/?ref=group_browse Interview unter: https://www.antenne.at/kaernten/oma-erna-s-sitzstreik?fbclid=IwAR093yKrh64Us4rnpMll7sXD6Ss5EkAWjHH6EEuodm56H1iyqb7yrxUnTV4 Zeitungsartikel: https://www.kleinezeitung.at/kaernten/5703621/Protest-gegen-Abriss_83Jaehrige-ist-seit-einem-Monat-im-Sitzstreik
    204 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dorith Kogler