100 Unterschriften erreicht
An: Nationalrat der Republik Österreich, Bundesministerium für Justiz
„Nur Ja Heißt Ja“ - Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht JETZT
1. "Nur Ja Heißt Ja" - Zustimmung ins Gesetz
Wir fordern die Verankerung des Zustimmungsprinzips im Sexualstrafrecht: Nur ein klares, freiwilliges „Ja“ gilt. Alles andere ist kein Konsens.
2. Sprache schafft Realität – Medien in die Pflicht
Schluss mit Täter-Verharmlosung und Schuldumkehr. Medien müssen über sexualisierte und sexuelle Gewalt verantwortungsvoll, gendersensibel und präzise berichten.
Ein „Nein“ ist keine Einladung.
Ein Schweigen ist keine Zustimmung.
Sexuelle Handlungen ohne eindeutiges "Ja" sind ohne Konsens und daher gewaltvoll.
Ein Schweigen ist keine Zustimmung.
Sexuelle Handlungen ohne eindeutiges "Ja" sind ohne Konsens und daher gewaltvoll.
Und Gewalt darf nie straflos oder ohne Konsequenzen bleiben.
Warum ist das wichtig?
Ein schockierender Fall zeigt, warum eine Gesetzesänderung dringend notwendig ist: In Wien wurde ein 12-jähriges Mädchen über Monate mutmaßlich Opfer sexueller Gewalt durch mehrere männliche Jugendliche und erwachsene Männer – und die Justiz sprach alle Angeklagten frei.
Wir finden, dass das österreichische Strafrecht Betroffene sexualisierter Gewalt oft nicht ausreichend schützt – zu viele Täter kommen trotz schwerer Taten ohne Verurteilung davon. *
Doch uns ist klar:
Schweigen ist keine Zustimmung!
Viele Betroffene von sexualisierter Gewalt können sich oft nicht wehren – aus Angst, Schock oder Trauma. Wer keine aktive Zustimmung gibt, hat nicht eingewilligt. Ein „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip schützt Betroffene, anstatt sie für ihre Reaktion zu verurteilen.
Strukturelle Machtverhältnisse beenden!
Solange Zweifel gegen das Opfer wirken, haben Täter Vorteile und eine Machtposition inne. Das Zustimmungsprinzip kehrt dieses Machtgefälle um: Wer Sex will, braucht ein echtes Ja – sonst macht er sich strafbar. So wird Verantwortung dorthin gelegt, wo sie hingehört.
Feministische Gesetzgebung schützt alle!
Ein Gesetz auf Basis von Zustimmung schützt nicht nur Frauen und Kinder, sondern alle Menschen und alle Geschlechter. Ein klarer Rechtsrahmen sorgt für Schutz, Gleichheit und Respekt.
Betroffene brauchen Glauben, nicht Misstrauen!
Nach sexualisierter Gewalt zweifeln viele Betroffene oft an sich selbst – und daran, ob ihnen überhaupt jemand glaubt. Ein Gesetz, das ihre Realität anerkennt, ist ein wichtiger Schritt raus aus Scham und Ohnmacht – und hin zu Gerechtigkeit.
Gesetze verändern das gesellschaftliche Bewusstsein!
Ein klares „Nur Ja heißt Ja“ schafft neue Standards – nicht nur in Gerichtssälen, sondern in Schulen, Beziehungen, Medien und Familien. Es macht Konsens zur Norm – und Gewalt sichtbar.
Jede Stimme zählt!
Du musst kein Profi, Politiker:in oder Betroffene:r sein. Du musst nur klar sagen: Ich will, dass sexualisierte und sexuelle Gewalt als solche erkannt, verurteilt und verhindert wird.
*Quellen:
1. https://kurier.at/chronik/wien/12-jaehrige-in-favoriten-missbraucht-freispruch-wien-prozess/402995516
2. https://kurier.at/chronik/wien/12-jaehriges-maedchen-in-wien-missbraucht-wenn-ein-nein-nicht-zaehlt-polizei-sascha-flatz/402812005
*Quellen:
1. https://kurier.at/chronik/wien/12-jaehrige-in-favoriten-missbraucht-freispruch-wien-prozess/402995516
2. https://kurier.at/chronik/wien/12-jaehriges-maedchen-in-wien-missbraucht-wenn-ein-nein-nicht-zaehlt-polizei-sascha-flatz/402812005