Fliegen muss seinen fairen Beitrag zum Klimaschutz leisten Die Klimakrise schreitet voran. Gerade in Österreich und der Alpenraum erhitzt sich doppelt so rasch wie im globalen Durchscnitt und sind die Folgen deutlich sichtbar: Die Gletscher schmelzen, Hitzewellen nehmen zu und der Druck auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen wächst. Gleichzeitig wird nun die Abschaffung der österreichischen Flugabgabe gefordert. Bereits fünf Bundesländer, vertreten durch die Landeshauptläute, wollen diese Abgabe vollständig streichen.  Natürlich sind gute internationale Flugverbindungen wichtig – für Wirtschaft, Tourismus und persönliche Begegnungen. Doch daraus folgt nicht, dass der Flugverkehr keinen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Wer mehr CO₂ verursacht, soll auch mehr Verantwortung übernehmen. Die Flugabgabe sollte deshalb nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt werden: • Klimawirkung berücksichtigen: Die Höhe der Abgabe soll regelmäßig überprüft und an die Klimaziele angepasst werden. • Fair nach Reiseklasse differenzieren: Business Class und First Class beanspruchen mehr Platz pro Person und verursachen deshalb in der Regel höhere Emissionen pro Passagier. Das soll sich in der Abgabe widerspiegeln. • Regelmäßig anpassen: Die Abgabe soll in festgelegten Abständen überprüft und bei Bedarf schrittweise erhöht werden, statt durch Inflation und politische Entscheidungen an Wirkung zu verlieren. • Soziale Fairness sichern: Die Ausgestaltung soll unnötige Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen vermeiden und Alternativen wie die Bahn stärken. • Klimaschutz und gute Verbindungen zusammendenken: Österreich soll sich auch auf europäischer Ebene für faire Rahmenbedingungen einsetzen, statt im Wettbewerb um Flugverbindungen Klimaschutzinstrumente abzubauen. Eine Flugabgabe allein wird die Klimakrise nicht lösen. Aber sie ist ein Instrument, mit dem die Kosten des Flugverkehrs stärker berücksichtigt werden können. Entscheidend ist, sie wirksam, nachvollziehbar und gerecht zu gestalten. Ich möchte nicht, dass Österreich ein bestehendes Klimainstrument aufgibt, nur weil es wirtschaftspolitisch umstritten ist. Ich fordere eine sachliche Weiterentwicklung, die Klimaschutz, soziale Fairness und gute Mobilitätsangebote miteinander verbindet. Unterstütze diese Petition: Erhalten wir die Flugabgabe und gestalten wir sie klimagerecht weiter!

44 Jahre für Familien in Wien. Und plötzlich steht alles auf dem Spiel. Stell dir vor, du wirst zum ersten Mal Mutter oder Vater. Alles ist neu. Du hast unzählige Fragen, manchmal Zweifel, vielleicht fühlst du dich überfordert oder allein. Du wünschst dir einen Ort, an dem du willkommen bist, andere Eltern kennenlernen und Unterstützung finden kannst. Genau solche Orte braucht es. Seit 1982 ist das Eltern-Kind-Zentrum Wien (EKIZ) ein solcher Ort. Als erstes Eltern-Kind-Zentrum Wiens begleitet es seit 44 Jahren Familien durch Schwangerschaft, Geburt und die ersten Lebensjahre ihrer Kinder. Hier entstehen Freundschaften. Eltern finden ein offenes Ohr, fachliche Beratung und Menschen, die ähnliche Erfahrungen machen. Kinder können spielen, entdecken und erste soziale Kontakte knüpfen. Das EKIZ bietet unter anderem Geburtsvorbereitung, Stillberatung, Babygruppen, Eltern-Kind-Turnen, Elternbildung und psychotherapeutische Unterstützung. Es geht dabei um weit mehr als einzelne Kurse. Es geht um Gemeinschaft, Vertrauen und darum, Familien frühzeitig zu stärken. Doch genau dieser Ort ist nun in seiner Existenz bedroht. Am 14. Oktober 2026 wurde dem Verein von der Magistratsabteilung 11 der Stadt Wien mitgeteilt, dass die finanzielle Förderung aufgrund notwendiger Einsparungsmaßnahmen ab dem 1. April 2027 eingestellt werden soll. Diese Entscheidung gefährdet die Zukunft einer Einrichtung, die über Jahrzehnte gewachsen ist und Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen begleitet. Natürlich muss die Stadt Wien verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen. Doch bei Einsparungen sollte auch berücksichtigt werden, welchen gesellschaftlichen Wert Angebote haben, die Familien unterstützen, soziale Isolation verringern und frühzeitige Hilfe ermöglichen können. Denn was passiert, wenn solche Orte verschwinden? Wo finden frischgebackene Eltern unkompliziert Anschluss? Wo können Unsicherheiten angesprochen werden, bevor daraus größere Belastungen entstehen? Und wo können Kinder gemeinsam mit ihren Eltern erste Erfahrungen außerhalb des familiären Umfelds sammeln? Wir möchten nicht, dass 44 Jahre Engagement und eine über Generationen gewachsene Gemeinschaft ohne eine tragfähige Zukunftsperspektive enden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Wien die angekündigte Förderstreichung überdenkt und gemeinsam mit dem Verein eine langfristige Finanzierungslösung findet. Es geht nicht nur um den Erhalt eines Vereins. Es geht um einen Ort, der Familien verbindet, Eltern stärkt und Kindern Raum zum Wachsen gibt. Damit auch kommende Generationen von Familien einen solchen Ort finden können.

Wien lässt Familien im Stich. Die Stadt Wien möchte die Fördergelder für das Nanaya einstellen. Der Fördervertrag läuft nur noch bis 31. März 2027. Danach steht eine der wichtigsten und liebevollsten Anlaufstellen für Schwangere, junge Eltern und Familien vor dem Aus. Seit 1983 fängt das Nanaya Familien auf. Kostenlos, anonym und mit viel Herz. Während das Gesundheitssystem überlastet ist und Eltern bei psychischen Krisen, Geburtsängsten oder Stillproblemen monatelang auf Termine warten, will die Stadt ausgerechnet jenem Verein das Geld streichen, der diese Lücken seit Jahrzehnten niederschwellig, kompetent und menschlich schließt. Familienförderung und psychosoziale Gesundheit sind keine Luxusposten, die man nach Kassenlage streicht. Sie sind Kernaufgaben einer sozialen Stadt. Wir Eltern, Hebammen, Wienerinnen und Wiener werden nicht schweigend zusehen, wie funktionierende soziale Netzwerke zerstört werden. Unterschreib jetzt und teile diese Petition. Jede Stimme zählt! Das Wichtigste ist jetzt, die Förderung zu retten.  In Abstimmung mit dem Nanaya Wien Eine Initiative erstellt von Miriam Jakl, Hebamme, Mama und Aktivistin für Familien, Frauen und Geburtshilfe

Das Arbeitstempo im Krankenhaus ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Patient:innen werden mehr, das Personal weniger. Nur 20% können sich noch vorstellen, den Beruf bis zur Pension in Vollzeit zu machen. Die Wartezeiten werden immer länger.  30 Millionen will die Landesregierung im Budget 2027 bei den Spitälern einsparen. Von der Politik wird auf eine „schwierige Budgetlage“ verwiesen. Was wirklich schwierig ist? Die Versorgung aufrecht zu erhalten, bei immer mehr Arbeit und immer weniger Personal! Währenddessen geht die Schere zwischen Arm und Reich auch in der Steiermark immer weiter auseinander. Wir glauben deshalb, dass Budgetkürzungen in den Spitälern der falsche Weg sind!  Deshalb fordern wir: Stoppt die Budgetkürzungen! Die Budgets müssen vollständig an die Inflation angepasst werden. Wir fordern das nicht aus Bequemlichkeit oder Luxus. Wir fordern es, weil viele von uns schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Wir wollen auch in Zukunft für unsere Patient:innen so da sein können, wie sie es verdienen. Aber dafür brauchen wir jetzt euch: Unterstütze unsere Petition! Wir für euch. Ihr für uns. Denn mehr von uns ist besser für alle! 

Angesichts des anhaltenden Arbeits- und Fachkräftemangels in zahlreichen Wirtschaftszweigen beschäftigen viele Betriebe Asylwerber (u. a. aus Herkunftsländern wie Syrien und Afghanistan), die sich in ihren Arbeitsbereichen bewährt, Sprachkenntnisse erworben und sich durch die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wirtschaftlich integriert haben. Durch die seit Juni 2026 geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist es nach einem negativen erstinstanzlichen Asylbescheid (während das eigentliche Rechtsmittelverfahren noch läuft) in der Praxis kaum mehr möglich, neue Beschäftigungsbewilligungen zu erhalten oder bestehende zu verlängern. Dies hat weitreichende Konsequenzen: • Wirtschaftliche Belastung der Betriebe: Bewährte und eingearbeitete Arbeitskräfte fallen kurzfristig weg, ohne dass am Arbeitsmarkt adäquater Ersatz vermittelt werden kann. Dies führt zu organisatorischem Mehraufwand, Belastungen für das verbleibende Personal und potenziellen Leistungseinschränkungen in den Unternehmen. • Gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Fehlsteuerung: Personen, die ihren Lebensunterhalt eigenständig finanzieren und zum BIP sowie zu den Sozialkassen beitragen, werden zur Untätigkeit gezwungen und in die steuerfinanzierte Grundversorgung zurückgedrängt. • Rechtliche Unklarheiten und europarechtliche Aspekte: Experten – wie der Europarechtler Univ.-Prof. Walter Obwexer – verweisen darauf, dass die neue EU-Aufnahmerichtlinie einen effektiven Arbeitsmarktzugang vorsieht, was nach entsprechender Auffassung auch für Personen gelten muss, die Beschwerde gegen eine erstinstanzliche negative Entscheidung eingelegt haben. Quelle: DerStandard.at 29.9.2026 Erwerbstätigkeit stellt einen wesentlichen Faktor für eine gelungene Integration und die Entlastung der Sozialsysteme dar. Eine Anpassung der Rahmenbedingungen ist notwendig, um bestehende und funktionierende Arbeitsverhältnisse rechtssicher zu ermöglichen.  Rechtssicherheit für Asylwerber:innen und Unternehmen 

Bitte unterschreibt, wenn auch euch erhebliche Umstände entstehen, wenn die OÖVV Busse genutzt werden sollen. Die Kinder müssen teilweise lange warten, umsteigen oder weite Wege zur Bushaltestelle zurücklegen. Wir Eltern müssen Fahrdienste übernehmen, die oft wegen Berufstätigkeit gar nicht möglich sind. Die Kinder kommen meist spät nachhause und das lässt sich nicht mit Lernen, Hausübungen und Freizeitaktivitäten vereinbaren. Öffentliche Busse sind oft überfüllt und unsere Kinder haben keinen Platz oder können nicht sicher transportiert werden.

Stell dir vor, du musst immer wieder beweisen, dass du chronisch krank bist oder dass du mit einer Behinderung lebst und dass du Unterstützung brauchst. Du gehst zu einer ärztlichen Begutachtung, nimmst deine Befunde mit, alle Fachgutachten und schilderst dort deine tägliche Lebensrealität. Und trotzdem hast du das Gefühl, dass dir nicht geglaubt wird. Bei den Begutachtungen geht es um viel: Das Ergebnis der Begutachtung kann darüber entscheiden, welche Unterstützung ein Mensch bekommt. Zum Beispiel, wie hoch das Pflegegeld ist. Eine falsche oder zu niedrige Einstufung kann deshalb große Folgen für Betroffene und ihre Familien haben. So darf ein System, das Menschen unterstützen soll, nicht funktionieren. Auf www.meinewürde.at erzählen Menschen mit Behinderungen, chronischen und seltenen Erkrankungen sowie Angehörige von ihren Erfahrungen mit Begutachtungen. Auch ausgewiesene Fachärzt*innen erklären, warum sich das System verändern muss. Hör dir ihre Geschichten an. Und mach dir selbst ein Bild. Mit deiner Unterschrift forderst du ein Begutachtungssystem, das Menschen respektiert und ihren Unterstützungsbedarf fair beurteilt. Für Menschen mit Behinderungen, chronischen Krankheiten und psychischen Erkrankungen und für ihre Angehörigen. Unterschreib jetzt für ein würdevolles Begutachtungssystem. Folgende Organisationen tragen diese Kampagne mit: Alzheimer Austria, Assistenz24 gemeinnützige GmbH, Autistenhilfe Tirol, Autismus Network Austria, Brozek Power Consulting e.U., Bundesverband Selbsthilfe Österreich (BVSHOE), Caritas Österreich, ChronischKrank Österreich, crazy turn, Dachverband IDEE Austria – Interessenvereinigung der Erfahrungsexpert:innen für psychische Gesundheit, Demenz Selbsthilfe Austria, Diakonie gemeinnützige GmbH, Down-Syndrom Wien, Ehlers-Danlos Community Austria, EVA – Endometriose Vereinigung Austria, frühfördern.at, Incendi, Inklusion Österreich, Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger, Lebenshilfe Österreich, Lichterkette, Lobby4kids – Kinderlobby, ME/CFS Kompass, Österreichische Gesellschaft für ME/CFS, Österreichische Rheumaliga (ÖRL), Österreichische Vereinigung Morbus Bechterew, ÖSB – Österreichischer Schwerhörigenbund Dachverband, pro mente austria, Pro Rare Austria – Allianz für seltene Erkrankungen, Psychotherapeutischer Bereitschaftsdienst, Rheumalis, Selbsthilfe Lupus Austria, SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich, So und Anders … qualifiziert am Arbeitsmarkt, Therapiesalon im Wald, Urtikariaverband, VertretungsNetz, WAG Assistenzgenossenschaft, WE&ME Foundation for ME/CFS Research.

Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass von heute auf morgen überall dieselben finanziellen Mittel zur Verfügung stehen müssen. Gleichbehandlung beginnt dort, wo Frauen mit derselben Würde, Professionalität und Wertschätzung behandelt werden wie ihre männlichen Kollegen. Wer für Österreich auf dem Eis steht, trainiert, auf vieles verzichtet und sportliche Höchstleistungen erbringt, verdient angemessene Bedingungen – unabhängig vom Geschlecht. Mit dieser Petition fordern wir deshalb nicht nur bessere Bedingungen für die Spielerinnen. Wir fordern ein Umdenken: Fraueneishockey darf nicht erst dann ernst genommen werden, wenn es genauso populär ist wie Männereishockey. Es muss ernst genommen und gefördert werden, damit es überhaupt die Chance bekommt, diese Popularität zu erreichen. Respekt ist keine Frage von Einschaltquoten. Gleichbehandlung ist kein Bonus. Sie sollte die Grundlage des österreichischen Sports sein.

“Wie lebendig begraben” oder “jede Zelle in meinem Körper funktioniert nicht richtig” - so beschreiben Schwerkranke immer wieder ihr Leid mit ME/(CFS). An dieser chronischen Krankheit leiden in Österreich mehr als 70.000 Menschen in unterschiedlicher Form - rund 20 Prozent davon so stark, dass sie nur mehr in ihrem abgedunkelten Zimmer liegen können. Starke Schmerzen, Kraft- und Hilflosigkeit führen zu großer Verzweiflung bei den Betroffenen. ME/(CFS) ist eine körperliche Multisystemerkrankung, die sich mit einer Vielzahl von Symptomen auf den ganzen Körper und seine Fähigkeiten auswirkt. Sie zählt zu den sogenannten PAIS (Postakuten Infektionssyndromen), die nach viralen Infektionskrankheiten wie zum Beispiel COVID-19, vereinzelt aber auch nach traumatischen Ereignissen oder Impfungen. Das Sozial- und Gesundheitssystem versagt derzeit auf ganzer Linie, wenn es darum geht, Betroffenen zu helfen: Nur wenige Ärzt:innen haben bezüglich ME(/CFS) ausreichende Fachkenntnisse, in vielen Bereichen gibt es keine Anerkennung und finanziell ist die Lage prekär. Sterbehilfe wird genehmigt, Versorgung nicht. Denn staatliche Hilfen werden oft verweigert. Gutachter:innen der PVA, die eigentlich für die Auszahlung von Pflegegeld zuständig wäre, stellen ME/(CFS)-Betroffene systematisch unter Generalverdacht, wie eine Medien-Recherche vom Frühjahr zeigt. Die Politik - allen voran die Gesundheits- und Sozialministerin - muss JETZT handeln! Das hier geforderte Soforthilfe-Paket ist dafür ein erster Schritt. Langfristig sind ganzheitliche strukturelle Maßnahmen für soziale Absicherung, stabile Investitionen in die Forschung sowie vollumfängliche medizinische Versorgung unumgänglich.

Die NÖ Landesregierung hat im November 2024 für Asylwerber*innen in Grundversorgung eine Sachleistungskarte (Bezahlkarte) eingeführt. Die Betroffenen erhalten lediglich zu Beginn des Monats € 40 in Bargeld. Der Rest der Grundversorgung wird täglich mit € 5,71 auf eine Bezahlkarte aufgebucht. Vor dem Wochenende sind es  17,13 - wenn alles klappt. Immer wieder passieren technische Pannen. Die Betroffen stehen an der Supermarktkasse und können nicht bezahlen. Das ist entwürdigend! Dazu kommt, dass die Karte nicht für ÖBB Tickets und andere öffentliche Verkehrsmittel gilt, nicht in Secondhandläden und auch nicht in Apotheken. Auch arabische Geschäfte, in denen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran und weiteren Herkunftsländern gerne kulturell angepasste Lebensmittel kaufen, sind nicht unter den Anbietern, die die Bezahlkarte akzeptieren. Ähnliches gilt für Flohmärkte oder den online Handel mit gebrauchten Artikeln. (willhaben). Die Teilhabe der Menschen an unserer Gesellschaft wird durch dieses Zahlungsmittel drastisch eingeschränkt, ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard wird verletzt. Die Bezahlkarte bewirkt mehr Ausgrenzung statt Integration. Amnesty Österreich hat dazu eine Studie herausgebracht und Betroffene interviewt. Seit 12. Juni  ist das Gemeinsame Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft. Sie verpflichtet die EU Mitgliedsstaaten - auch Österreich - diese Reform innerstaatlich umzusetzen. Dazu gehört die Gewährleistung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard für Asylwerber*innen. Darüber hinaus hat Österreich die UNO - Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und die Europäische Sozialcharta ratifiziert und ist dadurch verpflichtet, die darin verbrieften Rechte für alle Menschen in unserem Land zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Ebenso ist Österreich der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. 

Der Gemeindebau in Wiener Neustadt ist eine sozialpolitische Errungenschaft für die Arbeitnehmer:innen. Frau Schmidt lebt seit 40 Jahren in ihrer Gemeindewohnung. Per Brief erfuhr sie, dass diese jetzt verkauft wird. [Falter] So wie Frau Schmidt geht es vielen in Wiener Neustadt: Aktuell verkauft die Stadt den Großteil des Gemeindebaus. Damit veräußert sie nicht nur Wohnungen, sondern auch den öffentlichen Boden. Das darf nicht passieren. Die Folgen des Verkaufs an private, renditeorientierte Akteure sind in anderen Ländern bereits Realität und äußern sich beispielsweise in höheren Mieten und schlechteren Bedingungen für Mieter:innen. Weniger Gemeindewohnungen bedeuten in Zukunft weniger leistbares und sicheres Wohnen. Für die bestehenden Mieter:innen gibt es keine Garantie für eine Verbesserung der Wohnqualität. Darüber hinaus sind Abriss und Neubau der Gebäude mögliche Folgen der Privatisierung. Auch ein Verkauf an gemeinnützige Wohnbauträger, die einen sozialen Auftrag verfolgen und einen wesentlichen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leisten, löst dieses Grundproblem nicht: Die öffentliche Hand verliert den Einfluss auf ihren Wohnungsbestand und damit die Möglichkeit, Wohnen langfristig selbst zu gestalten. Über den Verkauf entschieden hat der Gemeinderat – die Sitzung war nicht öffentlich. Eine Entscheidung, die so viele Menschen heute und in Zukunft betrifft, darf aus Verantwortung gegenüber den Bürger:innen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit Geldnot und verspricht, mit dem Verkauf die Sanierung der restlichen Wohnungen finanzieren zu wollen. Gleichzeitig stehen seit Jahren Wohnungen leer. Jede fünfte Gemeindewohnung ist unbewohnt, wodurch Wohnraum und Mieteinnahmen fehlen. Günstige und sichere Wohnungen im öffentlichen Eigentum zu opfern, ist fahrlässige Politik, die nicht im Interesse der Bürger:innen handelt. Wiener Neustadt wäre die erste Stadt Österreichs, die ihren Gemeindebau und -boden in diesem Ausmaß verkauft. Das darf kein Vorbild für andere Gemeinden werden. Wir fordern den Gemeinderat auf, den Verkauf unverzüglich zu stoppen. Öffentliches Eigentum – Wohnungen und Boden – muss öffentlich bleiben. Nehmen Sie die Verantwortung gegenüber ihren Bürger:innen ernst und setzen Sie die Erhaltung UNSERES Gemeindebaus an oberste Stelle Ihrer politischen Agenda! Mehr Fakten zum Thema: Zahlen* (Stand Juli 2026): Gemeindewohnungen insgesamt: 2.192 Verkauft werden: 1.580 Im Eigentum der Stadt verbleiben: 610 Leer stehen aktuell: ca. 500 Entwicklung:  2006: Gemeinderatsbeschluss unter SPÖ-Regierung zur Ausgliederung (Verkauf) des Gemeindebaus an die städtische Tochtergesellschaft Immobilien Freizeit Parken GmbH und Übertragung in das Eigentum der IFP GmbH im Rahmen eines Fruchtgenussvertrags [Bericht des Rechnungshofes, S. 200f] 7.10.2025: Gemeinderatsbeschluss zum Verkauf der Liegenschaften im Rahmen der „Neuordnung Gemeindewohnungen 2025“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit [Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7.10.2025] Anschließend: EU-weite offene Ausschreibung zum Verkauf der Liegenschaften [EU tenders] Bis spätestens 2. Quartal 2027: geplante Abwicklung aller Verkäufe *Quelle: Stadt Wiener Neustadt Mehr Infos zum Thema: Am Schauplatz: Das Ende des Gemeindebaus, ORF, 26.3.2026 Matthias Winterer: Gemeindebau im Ausverkauf / Wie Wiener Neustadt sein Tafelsilber verscherbelt, FALTER online, 2.6.2026 Wr. Neustadt verkauf Großteil der Gemeindewohnungen, noe ORF.at, 7.10.2025

Österreich soll Familien und Geringverdiener entlasten. Das Einkommen richtet sich nicht nach der Anzahl der Kinder. Daher bleibt der Absetzbetrag insbesondere bei kinderreichen Familien beim weniger verdienenden Elternteil ungenutzt.  Kinder sind die Leistungsträger der Zukunft. Personen die Kinder haben und ohnehin damit ihren Beitrag an der Zukunft leisten sollen nicht zusätzlich belastet werden um das Budgetloch zu stopfen.