1. Die Betreuungssituation im 8. Bezirk ist unzureichend: • Es gibt im Bezirk keinen städtischen Hort! Private Horte sind für viele Familien - besonders mit mehreren Kindern - finanziell kaum machbar.​  • Viele Familien entscheiden sich gar nicht mehr für Halbtagsschulen, weil diese mit heutigen Arbeitsrealitäten schwer vereinbar sind. • Der Zulauf zu bestehenden offenen Ganztagsschulen zeigt, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt, nicht um einzelne Ausnahmefälle. Der 8. Bezirk ist ein urbaner, familienreicher Bezirk. Fehlende Betreuungsangebote führen dazu, dass Familien wegziehen oder sich gegen (weitere) Kinder entscheiden. Ganztagsschulen erhöhen die Lebensqualität, stärken den Bildungsstandort und machen den Bezirk langfristig attraktiv. 2. Warum die VS Lange Gasse? Die Volksschule Lange Gasse ist eine etablierte Schule mit engagiertem Kollegium. Die Umstellung auf eine offene Ganztagsschule war bereits geplant, scheiterte jedoch an Budgetkürzungen und fehlenden personellen Ressourcen. Angesichts der übervollen Anmeldelisten an der OVS Zeltgasse und der angespannten Hortplatz- Situation bleibt damit der naheliegendste Lösungsweg ungenutzt: Durch die zeitnahe Umwandlung der VS Lange Gasse in eine offene Ganztagsschule (OVS) könnten zusätzliche ganztägige Plätze geschaffen werden. Die Bereitschaft der Bezirksvorstehung Josefstadt, den notwendigen Umbau im Budget 2027 vorzusehen, ist ein wichtiges Signal. Jetzt braucht es die entsprechende Priorisierung durch die MA 56 und die Bildungsdirektion Wien. 3. Ganztagsschule als Chance für Kinder, Familien und Bezirk Vereinbarkeit und Gleichstellung Ganztägige Schulformen sind eine wesentliche Grundlage dafür, dass beide Elternteile erwerbstätig sein können. Sie sind eine zentrale Voraussetzung für die finanzielle Eigenständigkeit von Familien und reduzieren langfristig soziale Folgekosten. Ohne passende Angebote bleibt Gleichstellung oft ein Anspruch auf dem Papier, insbesondere, weil nach wie vor ein Großteil der Sorgearbeit von Frauen getragen wird. Integration und Bildungsgerechtigkeit Ganztagsschulen leisten einen zentralen Beitrag zur Integration. Kinder mit Migrationsbiografie profitieren von gemeinsamer Lern- und Betreuungszeit, sprachlicher Förderung und sozialem Austausch. Wenn sich arbeitende Eltern jedoch keine Hortbetreuung leisten können, verbringen manche Kinder ihre Nachmittage alleine zu Hause. Wer Integration fordert, muss die Voraussetzungen dafür jetzt schaffen! Volkswirtschaftliche Vernunft Früh investierte Mittel in Bildung und Betreuung verhindern spätere „Reparaturkosten“ durch Bildungsdefizite, erhöhten Unterstützungsbedarf oder geringere Erwerbsbeteiligung. Ganztagsschulen sind eine sinnvolle Investition in die Zukunft des Bezirks und der Stadt. 4. Unsere konkreten Forderungen Wir ersuchen die zuständigen Stellen und politische Verantwortungsträger:innen nachdrücklich, 1. die geplante Umwandlung der Volksschule Lange Gasse in eine offene Ganztagsschule bis spätestens September 2027 verbindlich umzusetzen. 2. den dafür notwendigen Umbau rechtzeitig zu planen und zu finanzieren und mit klaren Lösungen für eine mögliche Versorgungslücke der Kinder des KIWI-Horts Lange Gasse im Sommer 2027, sowie einer gesicherten Ferienbetreuung für die zusätzlichen Ganztagsschulkinder in den darauffolgenden Jahren zu junktieren. 3. die erforderlichen personellen Ressourcen (Lehr- und Freizeitpädagog:innen sowie Unterstützungspersonal) sicherzustellen, damit ein qualitativ hochwertiger ganztägiger Betrieb möglich ist. 4. den strukturellen Bedarf an ganztägiger Bildung im 8. Bezirk anzuerkennen und bei weiteren bildungspolitischen Entscheidungen mitzudenken.

Unterschreibt und teilt diese Petition bitte,  denn jetzt bewegen wir alle, Frauen und Männer etwas. Wir Frauen haben ein Grundrecht auf einen geschützten, öffentlichen Raum. Im Jahr 2026 sollte also ein Damentag in der Telfer Sauna selbstverständlich sein. Für junge und alte Frauen, dicke und dünne Frauen, operierte Frauen, missbrauchte Frauen, gläubige Frauen, Frauen nach Krebstherapien, sehr junge, noch minderjährige, schützenswerte Frauen in der Pubertät, schüchterne Frauen, ALLE Frauen ! Alle Frauen brauchen dringend einen geschützten Ort im öffentlichen Raum. Für die Gesundheit und Gesunderhaltung, für den Austausch und die gegenseitige Bestärkung unter Frauen, für die Vernetzung und zur besseren Interaktion und Integration zwischen Frauen aller Glaubensrichtungen und sozialer Schichten.

Im internationalen Vergleich liegt Österreich innerhalb der EU am vorletzten Platz. Österreich ist also unrühmlicher Vize-Europameister bei Lohndiskriminierung. Vergleicht man die Löhne von in Vollzeit beschäftigten Frauen* und Männern in Österreich, so sind die der Frauen* im Schnitt um 16%-18% niedriger. Sogar im öffentlichen Dienst beträgt der Gender-Pay-Gap 7,6%. Im Jahr 2024 waren 2,2 Millionen Frauen* im Alter von 15 bis 64 Jahren erwerbstätig. Die Unterschiede in Branchen mit höheren Löhnen sind höher als in Branchen mit niedrigen Löhnen. Es gibt keine Branche, in der Frauen* mehr verdienen als Männer.  Und was bedeutet dies für Frauen*? Laut der Berechnung des OECD Gender-Wage-Gaps 2024 verlieren vollzeitbeschäftigte Frauen* durchschnittlich 9.046 Euro pro Jahr. Das sind in Summe etwa 9,73 Mrd. Euro im Jahr, die den Frauen* vorenthalten werden. Tatsächlich ist dieser Betrag noch viel höher, weil die Löhne der teilzeitbeschäftigten Frauen* in dieser Berechnung nicht berücksichtigt sind. Damit fördert man Frauen*armut, schwächt Familiensysteme und Frauen* generell. Die Bundesregierung verhandelt derzeit u.a., ab wie vielen Mitarbeiter*innen die Berichtspflicht für Unternehmen schlagend wird. Da nicht davon auszugehen ist, dass Unternehmen freiwillig für Lohngerechtigkeit sorgen, ist es von enormer Bedeutung, dass die Berichtspflicht für Unternehmen schon ab 25 Mitarbeiter*innen schlagend wird, da dadurch wesentlich mehr Arbeitnehmer*innen von der Richtlinie profitieren werden. 

Ruhe und Erholung ist ein Grundrecht für jeden Menschen, auch in der Stadt Ried. Schlafstörungen, Nervenleiden, unruhig sein, können durch Lärm verstärkt werden. Jeder braucht Ruhe um Entspannen zu können um sein Wohlbefinden zu stärken.  Ruhe steigert die Lebensqualität und beruhigt so manche gestressten Mitmenschen. Leite diese Petition weiter, teile sie mit deinen Freunden, Kollegen ,  sie sollen uns bitte zahlreich unterstützen.  Vielen Dank, Alfred Weißl

 „Schutz für Rojava – Sicherheit für Europa“ fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen aktiv für Deeskalation, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine klare menschenrechtliche Strategie in Nord- und Ostsyrien einzusetzen. Die anhaltende Destabilisierung der Region gefährdet nicht nur Millionen Zivilist:innen, sondern birgt auch sicherheitsrelevante Risiken für Europa – insbesondere durch ein mögliches Wiedererstarken extremistischer Netzwerke. Gleichzeitig verschärfen Angriffe auf zivile Infrastruktur die humanitäre Lage erheblich. Die Petition appelliert an Österreich, seiner humanitären und politischen Verantwortung gerecht zu werden: durch diplomatische Initiativen, eine kohärente Mittelverwendung im Einklang mit Menschenrechten sowie durch die gezielte Einbindung lokaler ziviler Akteure. Ziel ist es, langfristige Stabilität, den Schutz der Bevölkerung und nachhaltige Sicherheit zu fördern.

Vereine, die Frauen pauschal ausschließen, dürfen nicht mit Steuergeld unterstützt werden. Im Jahr 2025 hat das Land Tirol 300000€ an Förderungen für Heimat- und Brauchtum ausgegeben, davon eine wesentliche Summe für das Schützenwesen. Wir fordern daher, dass öffentliche Förderungen, Subventionen und Sachleistungen ausgesetzt werden, solange Frauen von gleichwertiger Teilnahme ausgeschlossen sind. Tradition rechtfertigt keine Diskriminierung. Steuergeld muss allen zugutekommen.

Warum sind wir, als drittgrößte Stadt Österreichs, im Schnitt beinahe am schlechtesten darauf vorbereitet, wohnungslosen Menschen im Winter akute Hilfeleistungen zu gewähren? Warum gibt es für besorgte Bürger*innen keine erreichbare Anlaufstelle, bei der man sich auf schnelle, unmittelbare Hilfeleistungen verlassen kann? Wen kontaktiert man in Situationen, an denen die Verantwortung von Polizei und Rettung an ihre Grenzen zu stoßen scheint? Jene Notschlafstellen, die im urbanen Raum existieren, sind im Winter gern ausgelastet - zudem möchten oder können nicht alle wohnungslosen Menschen in derartigen Einrichtungen untergebracht werden.  Auch, wenn man beim derzeit spärlich besetzten Kältetelefon eine Nachricht hinterlässt oder ein Mail schreibt, hat man als Anrufer*in keine Garantie darauf, ob und vor allem wann Hilfe für die Betroffenen kommt. Das ist problematisch, weil bei Minusgraden auch wenige Stunden einen Unterschied machen können - zudem wechseln Obdachlose auch gelegentlich ihren Standort bzw. Schlafplatz.  Ein erreichbares Kältetelefon, oder ein mobiler Kältebus sind präventive, humane und vergleichsweise kostengünstige Maßnahmen und können dazu beitragen, Todesfälle oder schwere gesundheitliche Schäden zu minimieren. “The greatness of a civilization can be judged by how it treats its weakest members”

Femizide sind kein eskalierter Beziehungsstreit, kein Unfall und keine Bluttat. Femizide, die Tötung von Frauen auf Grund ihres Geschlechts, sind Gewalt gegen Frauen und müssen medial auch als solche benannt werden. Verharmlosende Berichterstattung ist in vielen Medien aber Normalität. Die Täter von Femiziden sollen auch klar als solche benannt bzw. dargestellt werden. Hintergrundinformationen und subjektive Darstellungen wie "er war ein Elite-Beamter" (heute.at) oder "der Täter sei von Weinkrämpfen geschüttelt" (oe24.at) beeinflussen das mediale Publikum zugunsten der Täter.  Die mediale Verharmlosung dieser Straftaten kann dazu führen, dass Opfer, die von Gewalt gegen Frauen betroffen sind, davon absehen, sich Hilfe zu suchen. Ebenso ist es für die Angehörigen der Opfer zusätzlich belastend mit den Todesfällen umzugehen, da ihr Leid relativiert wird, eine Schuldumkehr entsteht und die gesellschaftliche Anerkennung des Unrechts fehlt. Die mediale Berichterstattung von Femiziden darf nicht zugunsten der Täter ausfallen.

Liebe interessierte Menschen, Liebe Kolleg*innen, Liebe Mitstreitende, Wir sind die AG S.O.S – Solidarität ohne Sparzwang, die im Sommer als eine Vernetzung von Betriebsrät*innen in der Wiener Wohnungslosenhilfe begann, und der sich mittlerweile Kolleg*innen aus weiteren Bereichen der Wiener Soziallandschaft angeschlossen haben. Gegründet als Vernetzung, um einen Überblick über die schleichenden und teils versteckten Budgetkürzungen der Stadt Wien zu gewinnen, kämpfen wir nun aktiv gegen die mittlerweile sehr offenen und sich häufenden Kürzungen in den Bereichen Pflege und Betreuung, Suchthilfe, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe und dem Geflüchtetenbereich. Aktuell werden im Zusammenhang mit dem Budgetvorschlag der Stadt Wien für 2026, fast täglich neue Kürzungen und damit erhebliche Einschnitte in die Soziallandschaft bekannt – von Stellenabbau über den Wegfall diverser Leistungen bis hin zur Streichung ganzer Angebote. Die Liste ist bereits lang und wird immer länger. So wurden bspw. Angebote der Suchthilfe massiv eingeschränkt oder geschlossen, das warme Mittagessen in den Notquartieren weggekürzt, Notquartiere für Ukrainer*innen aufgelöst. Weiters wurden arbeitsmarktintegrative Projekte der Behindertenhilfe eingestampft oder sind davon bedroht und die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte wird ab 2026 gestrichen. Der große Bereich der Pflege wurde hier noch gar nicht erwähnt. Doch dies lässt bereits erahnen was uns noch bevorsteht, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Es gibt keine Transparenz über geplante Maßnahmen, die Ankündigungen über Einschränkungen kommen oft kurzfristig und Kolleg*innen sowie die Menschen, die auf Angebote angewiesen sind, werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das veranschlagte Budget der Stadt Wien für das Jahr 2026 und damit eine enorme Anzahl an Kürzungen, Streichungen und Einschnitte in die soziale Angebotslandschaft der Stadt Wien soll am 16. und 17. Dezember im Gemeinderat beschlossen werden.  Wir nehmen das nicht hin und fordern die Stadt Wien auf, diese, als alternativlose Sparmaßnahmen getarnten, Kürzungen zurückzunehmen. Um möglichst großen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, brauchen wir dabei eure Unterstützung.  Was kannst du tun? 1. Unterschreibe diese Petition und teile sie mit möglichst vielen anderen Menschen. 2. Gib bis 12.12.2025 unter folgendem Link eine Stellungnahme gegen den Budgetvoranschlag ab. Nutze dafür gerne unseren Petitionsbrief und kopiere ihn in das Online-Formular der Stadt Wien. 3. Schicke den angefügten offenen Brief per Email an möglichst viele Gemeinderät*innen. Die sind es, die über das Budget abstimmen werden. Dies geht ganz einfach über diesen Link.  4. Organisiert euch in euren Betrieben und fasst Streikbeschlüsse für den 16.12.2025. Einige Organisationen z.B. das neunerhaus haben das schon gemacht. 5. Komm zur Demo am 16.12.2025 um 17:00 auf dem Platz der Menschenrechte und bring deine Wut auf die Straße. Details findest du hier. Danke für deine Unterstützung und solidarische Grüße, AG S.O.S

In einer Aussendung der Nationalen Koordinierungsstelle "Gewalt gegen Frauen" vom 12.11.2025 heißt es, die Dokumentation von Femiziden in Österreich sei ausreichend, da die Polizei in Ermittlungen sowohl erfasst, dass ein Mann eine Frau tötet, als auch das Beziehungsverhältnis zwischen Täter und Opfer.[ii] Mit dieser, wohlgemerkt typisch österreichischen „Jo passt eh schon“-Lösung wird man der Problematik des Femizids und den erforderlichen Maßnahmen aber nicht gerecht. Denn es fehlt bis heute eine gesetzliche, juristische Definition des Begriffs „Femizid“, als auch eine eigene Erhebungskategorie für Femizide. Femizide beruhen auf patriarchalen Machtstrukturen, Kontrolle, Besitzdenken und Frauenfeindlichkeit. Das macht sie zu einem eigenständigen sozialen und juristischen Problem und erfordert eine gesonderte Bewertung. Femizide müssen daher bestimmt und anerkannt werden, um als solche erkennbar gemacht zu werden und nicht in allgemeinen Tatbeständen zu verschwinden. Durch eine gesetzliche Definition und Erfassung von Femiziden könnten Täter und Motive bewusster als genderspezifisch erkannt werden, was jurisprudente Sensibilität und Opferschutz stärkt. Denn ohne eindeutige gesetzliche Anerkennung bleibt der strukturelle Charakter ignoriert und Femizide werden als „Einzelfälle“ abgetan. Aber Femizide sind keine zufälligen Gewaltakte, sondern ein systemisches Problem. Dies nicht ordentlich zu benennen verhindert gesellschaftliche Aufklärung und wirksame Prävention. Eine gesetzliche Anerkennung würde nicht nur Täter konsequenter zur Rechenschaft ziehen, sondern auch gesellschaftlich ein starkes Signal senden: Geschlecht darf nicht über Leben oder Tod entscheiden. Deshalb braucht es die Einführung einer gesetzlichen Definition von „Femizid“, nämlich als Tötungsdelikt an Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt — oder zumindest die Ergänzung des Strafgesetzbuches um eine Tatbestandsverschärfung oder der Erschwerungsgründe der Strafbemessung im Strafgesetzbuch, die Femizide explizit berücksichtigt (z. B. als besonders schwerer Fall von Mord mit geschlechtsspezifischer Motivation).[iii] Hier gleich vorweg: Ein eigener Femizid-Tatbestand verletzt den Gleichheitsgrundsatz nicht. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet nur unsachliche Ungleichbehandlung, nicht jedoch differenzierte Regelungen, wenn bestimmte Formen von Gewalt klar belegbar sind. Geschlechtsspezifische Tötungen sind ein strukturelles und statistisch nachweisbares Gewaltphänomen: Frauen werden in Österreich überproportional häufig von (Ex-)Partnern oder im Kontext von Kontrolle und Macht getötet. Diese besondere Motivlage rechtfertigt eine eigenständige strafrechtliche Bewertung. Zudem verpflichtet die Istanbul-Konvention Österreich ausdrücklich, geschlechtsspezifische Gewalt strenger zu bewerten und besondere Motive zu berücksichtigen.[iV] Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass geschlechtsspezifische Tatmotive ohne klare gesetzliche Definition kaum erkannt oder geprüft werden. Was rechtlich nicht definiert ist, wird nicht systematisch untersucht. Sensibilisierung allein reicht nicht aus, solange Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte keine eindeutigen rechtlichen Vorgaben haben, nach denen sie solche Motive erheben, dokumentieren und bewerten müssen. Ein gesetzlicher Tatbestand schafft genau diese Grundlage: Er macht geschlechtsspezifische Motivation prüfungsrelevant, löst verpflichtende Schulungen aus und führt zu einer einheitlichen und vollständigen Datenerfassung. Erst durch die gesetzliche Anerkennung von Femiziden kann die Justiz sensibilisiert werden, nicht umgekehrt. Ein eigener Tatbestand macht strukturelle Gewalt sichtbar, schafft Rechtsklarheit und ermöglicht wirksamere Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Deshalb, sehr geehrte Frau Justizministerin und sehr geehrte Frau Frauenministerin, ich ersuche Sie eindringlich, geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen, Femizide, in Österreich als eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern und darüber hinaus auch eine eigenständige Kategorie für Femizide zur statistischen Datenerhebung einzuführen.  Mit dringend notwendiger Bitte um Ihre Unterstützung,  Marianne Eva Schinnerl-Reiss [ii] “Statistische Erfassung Von Femiziden in Österreich,” Nationale Koordinierungsstelle “Gewalt Gegen Frauen,” November 12, 2025, https://www.coordination-vaw.gv.at/nachrichten/statistische-erfassung-von-femiziden.html. [iii] Terre Des Femmes, “Femizid Oder ‘Ehren’-Mord? – Eine Begriffsdefinition,” Hpd, n.d., https://hpd.de/artikel/femizid-oder-ehren-mord-begriffsdefinition-20747. [iV] Council of Europe, Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence (“Istanbul Convention”), opened for signature May 11, 2011, C.E.T.S. No. 210.

    Spätestens ab Jänner 2026 werden in vielen Bereichen des Sozialwesens die Angebote nicht mehr in gewohntem Umfang, mit der notwendigen Personalausstattung und der geschuldeten Qualität, erbracht werden können. Sowohl innovative als auch etablierte Projekte, die wesentliche Impulse für eine solidarische Gesellschaft geliefert haben, werden ersatzlos gestrichen. Das kann den zahlreichen Medienberichten entnommen werden (vgl. für eine unvollständige Auflistung https://obds.at/dokumente/geplante-leistungskuerzungen-2026-reaktionen).  Gleichzeitig steigt die Zahl von Personen mit Unterstützungsbedarf. Ein in den letzten 70 Jahren aufgebautes Netz an Sozial- und Unterstützungssystemen, die ineinandergreifen und bedarfsgerecht Leistungen anbieten, wird handstreichartig zerschlagen. Bei steigenden Bedarfen Leistungskürzungen vorzunehmen, trägt nicht zu Einsparungen bei! Investitionen in Prävention, Integration, Inklusion, Wohnungssicherung sowie Kinderschutz etc.  zahlen sich mehrfach aus – jeder (vermeintlich) eingesparte Euro führt zu deutlich höheren Folgekosten im Gesundheits- oder Sozialwesen und der Auszahlung von Transferleistungen. Die derzeit in Umsetzung befindlichen Maßnahmen führen zu höheren gesamtgesellschaftlichen Kosten, einer Verfestigung der Unterstützungsbedarfe und zur Erhöhung der Zahl von Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind.  Wir sind davon überzeugt, dass Menschenrechte und Menschenwürde trotz der finanziell angespannten Lage gewährleistet werden müssen und das soziale Netz in Österreich geschützt werden muss. 

Die Erhöhung des Preises von € 1,50 auf € 3,20 beträgt 113 %, das ist ein Benachteiligung einer Bevölkerungsgruppe und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.  siehe neue Tarifstruktur - Einzelfahrten - Wiener Linien