Für eine rasche Dekarbonisierung im Rahmen des Übereinkommens von Paris braucht es auf nationalstaatlicher Ebene effektive Maßnahmen zum Klimaschutz, die von der Bevölkerung mitgetragen werden. Damit das gelingen kann, muss Klimaschutz partizipativ und sozial gerecht gestaltet werden. Die Arbeit des Klimarats und ihre Ergebnisse zeigen: Bürger:innenräte sind dazu in der Lage, bei schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung wiederfindet. Wir sehen großes Potenzial in dieser neuen Form der Entscheidungsfindung durch eine gut informierte Mini-Bevölkerung. Es ist eine Chance, dringend notwendige Veränderungen demokratisch zu gestalten! Das Rätebündnis (Fridays For Future Austria, Klimavolksbegehren, Extinction Rebellion, mehr demokratie!) Quellen zur Petition: https://klimarat.org/ https://klimarat.org/wp-content/uploads/Klimarat-Endbericht-WEB.pdf https://knoca.eu/ https://klimavolksbegehren.at/wp-content/uploads/2022/01/KVB_Briefing-Mappe_Klimarat.pdf Bild: Karo Pernegger

Wir sehen im Erhalt, der schonenden Sanierung und stadtplanerisch sinnvollen Nutzung dieses Gebäudetraktes einmalige Chancen, die Lebensqualität im Bezirk deutlich aufzuwerten und bestehende Defizite auszugleichen (z.B. Aktivierung der Sockelzone, Grünraum, leistbares Wohnen). Darüberhinaus sehen wir in einer kooperativen Lösung dieses weiteren Wiener Abbruchsskandals auch eine große Chance für städteplanerische Reformen in Wien. Neubau und Wien haben die Substanz, das Know-How und die Menschen für richtungsweisende Modelle des urbanen Zusammenlebens! Initiative Lebenswertes Neubau - Reform Bauordnung Wien (Arch. Johannes Kraus & Matthias Fiegl-Bibawy et. al.) Nähere Infos: https://www.wienschauen.at/kaiserstrasse-31-abbruchskandal-um-biedermeierhaus/ https://wien.orf.at/stories/3162757/ https://kurier.at/chronik/wien/biedermeierhaus-schutzlos-in-der-schutzzone/402058930

Passivrauch schadet und beeinträchtigt massiv die Lebensqualität. Frische Luft bringt Regeneration und Erholung. Menschen mit Lungenproblemen, aber auch mit vielen anderen chronischen Krankheiten sollen Passivrauch meiden, können oft aber gar nicht ausweichen. Kinder und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind schutzlos ausgeliefert.

Seit Anfang des Jahres wurden von allen Seiten Maßnahmen gegen die Teuerung präsentiert. Maßnahmen, die besonders Betroffene und weite Teile der Bevölkerung wirksam und längerfristig entlasten sollen. Die Armutskonferenz und Arbeitnehmer_innenvertretung fordern beispielsweise Sozialleistungen an die Teuerung anzupassen oder das Arbeitslosengeld anzuheben, um Menschen nachhaltig davor zu bewahren in die Armut abzurutschen. Andere mögliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder eine Mietpreisregulierung wurden ebenfalls vorgestellt. Wann handelt die Regierung?

Quellen zur Petition: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Humane-Papillomaviren-(HPV).html https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Impfen/Impfplan-Österreich.html (S.42ff) https://hpvcentre.net/statistics/reports/AUT.pdf https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/Guidance-on-HPV-vaccination-in-EU-countries2020-03-30.pdf

Die Republik Österreich verstößt gegen die Rechte von Schutzsuchenden – indem sie Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete durchführt, Kinderrechte und hiermit das Kindswohl von minderjährigen Geflüchteten missachtet und legale Fluchtmöglichkeiten nicht nur nach Österreich, sondern nach ganz Europa durch eine Lobbyingpolitik gegen die Menschenrechtskonvention (3) verhindert. Die rechtskräftige Verurteilung von illegalen Pushbacks vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (4) aus dem Sommer 2021 ist scheinbar nicht ausreichend, um diese polizeilich durchgeführte Praxis endlich zu unterbinden. Es reicht! Der Rechtsstaat muss für alle gelten! (5) Und auf EU-Ebene sind endlich juristische Konsequenzen notwendig! Denn Österreich hört weder auf die Ermahnungen des Europarates (6) , der die Bundesregierung erinnerte, die Rechte der minderjährigen Geflüchteten zu berücksichtigen, noch auf die nationalen Gerichte, die die Kettenabschiebungen und unwürdige Behandlung Geflüchteter durch österreichische Grenzpolizist:innen, verurteilten. Die Republik geht nun sogar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, welches befand, dass die Abschiebung (7) einer minderjährigen Schülerin („Fall Tina“) rechtswidrig war und beschwert sich über zu viel Kinderrechtsfreundlichkeit. Hintergrund: Die Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte. Die Republik Österreich, vertreten durch die amtierende und durch die letzten Regierungen, verfolgt kontinuierlich seit Jahren innerhalb der EU eine Blockade für humane Lösungen für geflüchtete Menschen. Mehr Infos: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Die-Vetopolitik-Oesterreichs-gegen-die-Menschenrechte.pdf Hier zur englischen Version: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/asyltribunal_engl-version.pdf Quellen: (1) https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Art 18 der Charta schützt das Asylrecht, Art 19 bietet Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und Art. 21 fordert Nicht-Diskriminierung ein. Geflüchtete Menschen werden aber regelmäßig Opfer von Rassismus oder Diskriminierung ihrer religiösen Zugehörigkeit. (2) https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0a8466e4-c24a-4fd2-bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf (3) https://www.derstandard.at/story/2000096888042/kickl-stellt-menschenrechtskonvention-in-frage (4) https://www.derstandard.at/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback (5) Zitat: Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben: https://www.diepresse.com/6138013/europarat-kritisiert-oesterreich-fuer-maengel-bei-asyl-und-frauenrechten (6) https://www.profil.at/oesterreich/kinderabschiebung-tinas-abschiebung-war-rechtswidrig/401946085 (7) https://www.falter.at/maily/20220524/karner-vs-tina

Es kann nicht sein , dass die Pflegekräfte bis zum 65. Lebensjahr arbeiten müssen. Weiterführende Infos: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2147058-Zahlreiche-Rufe-nach-mehr-Reform-Tempo.html https://www.derstandard.de/story/2000135682326/was-die-pflegereform-der-regierung-kann

- Sicherheit für Fußgänger:innen - Tausend Quadratmeter Garten und Luft zum Atmen mitten in der Stadt! Nichtkommerzieller öffentlicher Erholungsraum für alle Generationen. - Wien muss klimafit werden. Baumpflanzungen statt Hitzetote. 766 Hitzetote (laut AGES) pro Jahr in Österreich sind zuviel! - Entsiegelung der Asphaltflächen und Einsickern des Regenwassers als nachhaltiger Beitrag für lebenswertes Klima in der Stadt. - „Die Gärten der Mühlgasse“ könnten ein kostengünstiges Vorzeigeprojekt für die Stadt Wien werden. - Das bisher verborgene Architekturjuwel Palais Ehrbar bekommt einen repräsentativen Vorplatz und wird zur sichtbaren Attraktion im 4. Bezirk. Hier haben schon Brahms, Bruckner, Schönberg und Mahler konzertiert. Täglich zwängen sich hier hunderte Musikstudent:innen und Konzertbesucher:innen an den Autos vorbei. - PKW sind keine Fahrzeuge sondern Stehzeuge. Durchschnittlich 23 Stunden pro Tag am Parkplatz, 1 Stunde in Bewegung. Wie kleine Öfen sorgen sie dafür, dass die Hitze auch nachts nicht abnimmt. - Die Zufahrt für AnrainerInnen, Garagen und Gewerbebetriebe bleibt erhalten. - Der Fahrradverkehr in der Fußgängerzone ist erlaubt. - In den Garagen der nächsten Umgebung sind viele Stellplätze frei.

Der bereits zugesagte, neue Ballspielplatz an der Quellenstraße wird nun doch nicht am selben Areal gebaut, weil der Kindergarten mehr Fläche als geplant benötigt. Der Bau für ca. 75 Kinder geht auf Kosten einer grünen Oase für die Öffentlichkeit. Damit verlieren Hunderte von Familien und Jugendliche aus dem Neusiedlerviertel den einzigen Ort für Bewegung und Austausch, der fussläufig und sicher zu erreichen ist. Wir fordern den Grünraum und den Ballspielplatz für Kinder und Jugend komplett zu erhalten und eine Neuplanung des Kindergartens an ANDERER Stelle im Viertel. Dies muss angesichts der vielen anderen Freiflächen möglich sein. Auch verkehrstechnisch ist die Lage bereits höchst angespannt, das Viertel ist durch die HTL bereits mit Verkehr und Parkplätzen schwer belastet.

Viele junge Menschen wollen keine eigene Familie gründen. Temporäre Verhütungsmittel wie zB die Pille oder das Kondom sind teuer, umständlich und nicht 100% zuverlässig. Und vorallem die Pille für die Frau wirkt sich oft negativ auf die Personen aus, die diese einnehmen. Mit der Erleichterung der Sterilisation für Mann und Frau, unabhängig von Alter etc., kann die Verhütung erleichtert und dauerhaft sichergestellt werden. Bitte unterstützen Sie diese Petition, um mehr Selbstbestimmung bei Verhütung für alle Geschlechter zu erreichen. Ohne veraltete Voraussetzungen für diesen einfachen Eingriff. weitere Informationen: https://www.gesundheit.gv.at/leben/sexualitaet/verhuetung/verhuetungsmittel/operative-verhuetung/vasektomie https://www.gesundheit.gv.at/leben/sexualitaet/verhuetung/verhuetungsmittel/operative-verhuetung/sterilisation-frau

Die Wirtschaftskammern sollen sich dazu bekennen, langfristige Ziele wie die notwendige Transformation der Energieversorgung ernst zu nehmen. Die Coronakrise sowie der fürchterliche Angriffskrieg Russlands stellen uns vor große humanitäre und wirtschaftliche Herausforderungen. Wenn die Wirtschaftskammern einen vermeintlichen Konflikt zwischen Standortpolitik und Klimaschutz konstruieren, dann basiert das nicht auf rationalen Abwägungen und Weitblick, sondern auf einseitiger Politik für ein bestimmtes Klientel. Wir dürfen uns als Unternehmer:innen nicht in diesen Scheinkonflikt hineinziehen lassen, sondern müssen Klimaschutz und langfristig ausgerichtete Standortpolitik gemeinsam denken. Nur so gelingt uns eine stabile ökologische Zukunft mit weniger Abhängigkeiten. WARUM SIND DIE FORDERUNGEN DER WIRTSCHAFTSKAMMERN FALSCH? Das Wifo (so wie andere Wirtschaftsforschungsinstitute) hat sich klar gegen die Senkung von Steuern auf fossile Energieträger ausgesprochen. Hier die Gründe: • Ungerechte Verteilungseffekte • Entlastet nur, wenn die Senkung auch wirklich weitergegeben wird • Inflationsschub bei Rückkehr zum ursprünglichen Steuersatz • Tanktourismus profitiert überproportional Das Wifo kommt klar zum Schluss, dass die Mittel, die für die Senkung der Energiesteuern eingesetzt werden müssten, viel treffsicherer für andere Maßnahmen verwendet werden können und sollen. Gezielte Programme für Geringverdiener:innen, die ökologische Transformation sowie für stark betroffene Unternehmen wären daher deutlich sinnvoller. Die Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer erhöht den Verbrauch und damit die Nachfrage. Eine Senkung des Preises ist also nicht garantiert. Gleichzeitig erhält der Staat weniger Geld zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen und für den Ausstieg aus Gas und Öl sowie den Einstieg in erneuerbare Energie. Treffsichere Förderungen und Hilfen bedeuten eine langfristig positive Standortpolitik. QUELLE: https://www.wifo.ac.at/news/stark_steigende_energiepreise

Das Studienförderungsgesetz, kurz StudFG, regelt die Studienbeihilfe gesetzlich. Die Studienbeihilfe wurde in Österreich eingeführt, um Arbeiter_innenkindern ein Studium zu ermöglichen. Gerade in einem so ungerechten Bildungssystem wie in Österreich, in dem Bildung weiterhin so stark vererbt wird, ist für die Österreichische Hochschüler_innenschaft das Beihilfensystem eines der wichtigsten Mittel, um für ein wenig mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Allerdings gibt es an der Studienbeihilfe viel zu verbessern. Noch immer bekommen unzählige Studierende aus verschiedenen Gründen, wie zum Beispiel ihrer Staatsangehörigkeit keine Studienbeihilfe. Die Auswirkungen der Pandemie haben uns in den letzten Jahren umso stärker spüren lassen, dass die Studienbeihilfe viel zu viele von uns nicht vor Armut schützt. Gerade deshalb sind wir, die Österreichische Hochschüler_innenschaft, uns sicher: Unsere Beihilfe kann mehr! Wir brauchen eine Studienbeihilfe, die viel mehr Studierende unterstützt und auch wirklich vor Armut schützt. Es ist an der Zeit große Visionen für ein besseres StudFG zu formulieren.