Förderungen für fossile Brennstoffe (=Benzin, Diesel, Öl, Gas usw.) reißen ein klaffendes Loch in die Staatskasse und sind sozial ungerecht verteilt. Sie kosten uns auch noch doppelt, weil Österreich bis 2030 bei Verfehlung der Klimaziele 5,9 Milliarden Euro Strafzahlungen an die EU drohen – gezahlt mit unserem Steuergeld. Das kann sich der Staat nicht weiter auf unsere Kosten leisten! Am 18. Juni wird das Budget für die kommenden 2 Jahre beschlossen: Wir brauchen dabei gerechte Sparmaßnahmen, die nicht auf den Schultern künftiger Generationen liegen. Stehen wir gemeinsam auf, für die Abschaffung umweltzerstörerischer Steuerprivilegien. Mehr Infos und Lösungsvorschläge hier: [1] https://kontext-institut.at/presse/klimaschaedliche-subventionen-verkehrssektor  Gastkommentar zum Thema: https://www.diepresse.com/19657413/wir-verheizen-geld-das-wir-nicht-haben 

Schutz vor Gewalt und körperliche Unversehrtheit sind Menschenrechte.  Doch diese Rechte werden in Österreich täglich verletzt. Gewalt in der Geburtshilfe – körperlich, verbal oder strukturell – hinterlässt Spuren: bei Eltern, Babys und Begleitpersonen. Die Folgen reichen von körperlichen Verletzungen bis hin zu tiefen seelischen Traumata. Die Auswirkungen sind verheerend: postpartale Wochenbettdepressionen, posttraumatische Belastungsstörungen sowie Angst vor weiteren Geburten und viele mehr. Das darf nicht sein. Aktuelle Zahlen zeigen: In Europa erleben 21-81% der Gebärenden Gewalt im klinischen Setting. Österreich? Hat keine offiziellen Daten – aber viele betroffene Stimmen und diese sprechen Klartext. Unsere Forderungen für eine respektvolle und selbstbestimmte Geburt und eine 1:1-Betreuung durch Hebammen wirken diesen Tatsachen entgegen. Trotz gegenteiliger öffentlicher Aussagen ist diese Form der Betreuung laut Bedarfsanalyse für Österreich im Auftrag der AK Wien und des Österreichischen Hebammengremiums weiterhin flächendeckend noch nicht umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es längst bestätigt: Frauen haben das Recht, selbst über die Umstände ihrer Geburt zu entscheiden. Der Staat ist demnach verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Angehörige der Gesundheitsberufe sie auch zu Hause betreuen können, ohne dafür Repressionen fürchten zu müssen. Denn Geburt betrifft uns alle. Damit sich wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden, müssen auch die Rechte von Gebärenden konsequenter geschützt und gestärkt werden. Unsere Petition läuft daher vom 11. Mai (Muttertag) bis zum 25. November 2025 (Roses Revolution Day). Unser Ziel: ein Umdenken in der Geburtshilfe. Für eine gerechtere, sicherere und würdevollere Geburtskultur und für echte Wahlfreiheit. Unterstütze unsere Petition – für unsere Kinder, für uns, für die Zukunft! #justiceforbirth #geburtbetrifftunsalle #birthrights

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie tragen, was der Staat oft nicht leisten kann: Betreuung, Bildung, Pflege, Zusammenhalt. Doch genau dort, wo es Halt bräuchte, spart die Politik. Familienleistungen werden nicht erhöht. Gleichzeitig steigen Mieten, Lebensmittelpreise und Betreuungskosten. Was für viele noch knapp gereicht hat, reicht jetzt nicht mehr. Und während Familien immer mehr geben, bekommen sie immer weniger zurück. Und was besonders bitter ist: Während Beamtengehälter 2026 über der Inflation steigen sollen, verlieren Familien real an Kaufkraft. Es entsteht eine Gerechtigkeitslücke – zugunsten der Lauteren, zulasten der Familien. Wer Familien stärkt, stärkt die Zukunft dieses Landes. Wir fordern eine Politik, die Familien nicht als Kostenfaktor sieht, sondern als das, was sie sind: das Rückgrat unserer Gesellschaft. Dazu braucht es: • weiterhin die volle Inflationsanpassung aller Familienleistungen, • und das Ende von Sparmaßnahmen auf Kosten von Kindern und Eltern. Finanzielle Verlässlichkeit für Familien ist die beste Zukunftsinvestition. Wenn wir in Familien investieren, investieren wir in die Zukunft!

Es gibt immer länger dauernde Prozessverläufe bei zivil- und strafrechtlichen Verfahren, sodass eine Aufstockung der diesbezüglichen Richter und Staatsanwälte ein Gebot der Stunde ist. Dieser Zustand muss ein Ende haben. Es ist wichtig, hier eine Abhilfe durch Personalaufstockung in der Justiz zu schaffen. Hier darf nicht gespart werden!

ECHTE Inklusion kommt allen zugute: Wenn Menschen mit Behinderungen individuell gefördert und ihre Angehörigen entlastet werden, zahlt sich das unterm Strich aus. Dazu braucht es Mut und Weitsicht, kein blindes Kaputtsparen. 

Ich habe diese Petition gestartet, weil ich schockiert war, als ich den ORF-Beitrag zum Vienna City Marathon gesehen habe. Dort wurde über Schwarze Läufer gesagt: „Die Ware kommt aus Kenia und Äthiopien.“ Das hat mich tief getroffen. Schwarze Menschen wurden über Jahrhunderte versklavt und als Ware verkauft. Diese Sprache ist kein Zufall – sie erinnert an koloniale Zeiten und macht deutlich, wie tief Rassismus auch heute noch in unseren Medien verankert ist. Solche Aussagen entmenschlichen – sie reduzieren Schwarze Menschen auf Leistung und blenden ihre Würde völlig aus. Was mich besonders ärgert: Über weiße Sportler:innen würde man so nie sprechen. Ihre Geschichten, Emotionen, Persönlichkeiten stehen im Vordergrund. Bei Schwarzen Athlet:innen geht es oft nur um Tempo und Funktion. Das ist struktureller Rassismus. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der alle mit Respekt behandelt werden – auch in den Medien. Und ich finde: Gerade öffentlich-rechtliche Medien wie der ORF haben die Verantwortung, mit Sprache bewusst und diskriminierungssensibel umzugehen. Darum bitte ich euch, die Petition zu unterschreiben. Damit solche Aussagen nicht mehr passieren – und damit Schwarze Menschen endlich so gesehen werden, wie sie sind: als Menschen.

Weil wir in einer Stadt leben wollen, in der…  … Entscheidungen für die Bevölkerung und nicht für einzelne Superreiche getroffen werden … Stadtpolitik transparent gemacht wird … öffentlicher Raum nicht an Privatpersonen verscherbelt wird Vermögen sind weltweit sowie auch in Salzburg ungerecht verteilt [5]. Reiche Menschen werden immer reicher, arme Menschen werden immer ärmer. Reiche Menschen sind in vielerlei Hinsicht privilegiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich in unsere demokratischen Systeme einkaufen können.  Hier geht es nicht um eine Frage des Neids. (Es gibt auch Reiche, die Reichtum problematisch sehen [6].) Hier geht es um Gerechtigkeit, Transparenz und demokratische Prozesse, die notwendig sind, um Platz, Geld und Ressourcen gerecht und sinnvoll zu verteilen. Es geht es um die Symbolkraft für zukünftige Entscheidungen! Quellen: [1] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000343 [2] https://salzburg.orf.at/stories/3293546/ [3] https://salzburger-porsche-tunnel-festspiele.at/ [4] https://salzburg.orf.at/stories/3295065/ [5] https://www.gpa.at/themen/steuern-und-wirtschaft/faktencheck-verteilung [6] https://www.moment.at/story/tax-me-now-vermoegenssteuern/

Schwangere ohne besondere Risiken sollen noch die Wahl haben, wo ihr Baby zur Welt kommen soll und nicht gezwungen werden, Teil einer risikobehafteten Geburtsmedizin zu werden. Bereits angemeldetete Schwangere müssen sich nun einen neuen Geburtsort suchen und MitarbeiterInnen sind ratlos, wie ihre Zukunft aussehen wird. Denn obwohl in den Medien von Jobgarantie sowie Transparenz und Kommunikation gesprochen wird, wurden die, die es in erster Linie betrifft, erst jetzt von den Umstrukturierungen informiert. Das Ende der Babyvilla bedeutet für Klosterneuburg nicht nur das Ende einer wohnortnahen, familiären low-risk Geburtshilfe, sondern auch das Ende eines gut funktionierenden, lieb gewonnenen Teams aus Hebammen, diplomierten Gesundheits- und (Kinder-)krankenpflegerinnen sowie Ärzt*innen. Wir sagen: Rettet die Babyvilla! Geburt ist kein Luxus. Geburt ist ein Menschenrecht! Denn die Entstehung einer Familie in einem sicheren und behüteten Umfeld ist der Grundstein für eine gesunde Gesellschaft!

Es geht nicht nur um den Kindergarten, es geht auch um die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder, um Arbeitsplätze und auch um die Attraktivität der Gemeinde. Haugschlag ist eine kleine Gemeinde, im Gebäude des Kindergartens befindet sich die Volksschule und im Obergeschoss der Kindergarten. Unsere Kinder werden liebevoll und fürsorglich betreut. Jedes unserer Kinder liebt diesen Platz zum Aufwachsen.  Nun fehlt eine Neuanmeldung, um den Kindergarten erhalten zu können. Ein Kind zwischen zwei und sechs Jahren. In der Nachbargemeinde platzt der Kindergarten aus allen Nähten und unser Kindergarten soll zugesperrt werden…. Wird der Kindergarten geschlossen ist es nur eine Frage der Zeit, dass die Volksschule auch dem Sparstift der Politik zum Opfer fällt. Wir leben hier, wir arbeiten hier, wir sind auf den Kindergarten, die liebevolle Betreuung, den Kindergartenbus und zukünftig auch auf die Volksschule - in unserer Gemeinde - angewiesen. Der Erhalt der Lebensqualität im nördlichsten Waldviertel darf nicht noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Bitte helft und unterstützt uns mit eurer Unterschrift!

Das Landesklinikum Gmünd ist mehr als ein Krankenhaus – es ist ein lebenswichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung für sehr viele Menschen in der Region. Doch genau dieser Standort wird durch geplante Einsparungen und Umstrukturierungen Schritt für Schritt ausgehöhlt. Das ist ein Angriff auf unsere Gesundheitsversorgung – und wir sagen ganz klar: Nicht mit uns! Wir fordern den vollständigen Erhalt des Klinikums Gmünd – für die Menschen in unserer Region, für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft!    

Das Landesklinikum Melk ist mehr als ein Krankenhaus – es ist ein lebenswichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung für über 80.000 Menschen in der Region. Doch genau dieser Standort wird durch geplante Einsparungen und Umstrukturierungen Schritt für Schritt ausgehöhlt. Das ist ein Angriff auf unsere Gesundheitsversorgung – und wir sagen ganz klar: Nicht mit uns! Wir fordern den vollständigen Erhalt und die Stärkung des Klinikums Melk – für die Menschen in unserer Region, für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft! Bitte unterstützen Sie auch die folgende Petition: NEF-Stützpunkt Ybbs-Persenbeug & Pöggstall muss erhalten bleiben!

1. Moralische Verantwortung des Vereins und seiner Führung: Ein Sportverein verkörpert Werte wie Fairness, Respekt und Vorbildfunktion. Die Anstellung von Jérôme Boateng widerspricht diesen Werten zutiefst und hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verein beschädigt. CEO Herr Gruber trägt als Entscheidungsträger die Verantwortung für diese schwerwiegende Fehlentscheidung und sollte die Konsequenzen daraus ziehen. 2. Negative Auswirkungen auf die Gesellschaft: Die Beschäftigung eines wegen Gewalt an Frauen verurteilten Straftäters sendet das Signal, dass solche Taten nicht ernst genommen werden. Dies untergräbt den gesellschaftlichen Kampf gegen Gewalt an Frauen und entmutigt Betroffene, Gerechtigkeit zu suchen.  Durch die öffentliche Rolle des Vereins wird die Anstellung von Jérôme Boateng zu einem Symbol für Ignoranz gegenüber Betroffenenschutz und gesellschaftlicher Verantwortung. 3. Rechtliche und ethische Begründung zur Vertragsauflösung und Rücktrittsforderung: Während Jérôme Boateng seine Strafe erhalten hat, bleibt die öffentliche Anstellung in einem prominenten Verein ein moralischer Affront gegen die Betroffenen und die Gesellschaft. CEO Herr Gruber hat durch die Anstellung von Boateng bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, die moralischen Standards des Vereins aufrechtzuerhalten, und sollte daher zurücktreten, um den Weg für einen Neuanfang zu ebnen.