Der Gemeindebau in Wiener Neustadt ist eine sozialpolitische Errungenschaft für die Arbeitnehmer:innen. Frau Schmidt lebt seit 40 Jahren in ihrer Gemeindewohnung. Per Brief erfuhr sie, dass diese jetzt verkauft wird. [Falter] So wie Frau Schmidt geht es vielen in Wiener Neustadt: Aktuell verkauft die Stadt den Großteil des Gemeindebaus. Damit veräußert sie nicht nur Wohnungen, sondern auch den öffentlichen Boden. Das darf nicht passieren. Die Folgen des Verkaufs an private, renditeorientierte Akteure sind in anderen Ländern bereits Realität und äußern sich beispielsweise in höheren Mieten und schlechteren Bedingungen für Mieter:innen. Weniger Gemeindewohnungen bedeuten in Zukunft weniger leistbares und sicheres Wohnen. Für die bestehenden Mieter:innen gibt es keine Garantie für eine Verbesserung der Wohnqualität. Darüber hinaus sind Abriss und Neubau der Gebäude mögliche Folgen der Privatisierung. Auch ein Verkauf an gemeinnützige Wohnbauträger, die einen sozialen Auftrag verfolgen und einen wesentlichen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leisten, löst dieses Grundproblem nicht: Die öffentliche Hand verliert den Einfluss auf ihren Wohnungsbestand und damit die Möglichkeit, Wohnen langfristig selbst zu gestalten. Über den Verkauf entschieden hat der Gemeinderat – die Sitzung war nicht öffentlich. Eine Entscheidung, die so viele Menschen heute und in Zukunft betrifft, darf aus Verantwortung gegenüber den Bürger:innen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit Geldnot und verspricht, mit dem Verkauf die Sanierung der restlichen Wohnungen finanzieren zu wollen. Gleichzeitig stehen seit Jahren Wohnungen leer. Jede fünfte Gemeindewohnung ist unbewohnt, wodurch Wohnraum und Mieteinnahmen fehlen. Günstige und sichere Wohnungen im öffentlichen Eigentum zu opfern, ist fahrlässige Politik, die nicht im Interesse der Bürger:innen handelt. Wiener Neustadt wäre die erste Stadt Österreichs, die ihren Gemeindebau und -boden in diesem Ausmaß verkauft. Das darf kein Vorbild für andere Gemeinden werden. Wir fordern den Gemeinderat auf, den Verkauf unverzüglich zu stoppen. Öffentliches Eigentum – Wohnungen und Boden – muss öffentlich bleiben. Nehmen Sie die Verantwortung gegenüber ihren Bürger:innen ernst und setzen Sie die Erhaltung UNSERES Gemeindebaus an oberste Stelle Ihrer politischen Agenda! Mehr Fakten zum Thema: Zahlen* (Stand Juli 2026): Gemeindewohnungen insgesamt: 2.192 Verkauft werden: 1.580 Im Eigentum der Stadt verbleiben: 610 Leer stehen aktuell: ca. 500 Entwicklung:  2006: Gemeinderatsbeschluss unter SPÖ-Regierung zur Ausgliederung (Verkauf) des Gemeindebaus an die städtische Tochtergesellschaft Immobilien Freizeit Parken GmbH und Übertragung in das Eigentum der IFP GmbH im Rahmen eines Fruchtgenussvertrags [Bericht des Rechnungshofes, S. 200f] 7.10.2025: Gemeinderatsbeschluss zum Verkauf der Liegenschaften im Rahmen der „Neuordnung Gemeindewohnungen 2025“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit [Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7.10.2025] Anschließend: EU-weite offene Ausschreibung zum Verkauf der Liegenschaften [EU tenders] Bis spätestens 2. Quartal 2027: geplante Abwicklung aller Verkäufe *Quelle: Stadt Wiener Neustadt Mehr Infos zum Thema: Am Schauplatz: Das Ende des Gemeindebaus, ORF, 26.3.2026 Matthias Winterer: Gemeindebau im Ausverkauf / Wie Wiener Neustadt sein Tafelsilber verscherbelt, FALTER online, 2.6.2026 Wr. Neustadt verkauf Großteil der Gemeindewohnungen, noe ORF.at, 7.10.2025

Österreich soll Familien und Geringverdiener entlasten. Das Einkommen richtet sich nicht nach der Anzahl der Kinder. Daher bleibt der Absetzbetrag insbesondere bei kinderreichen Familien beim weniger verdienenden Elternteil ungenutzt.  Kinder sind die Leistungsträger der Zukunft. Personen die Kinder haben und ohnehin damit ihren Beitrag an der Zukunft leisten sollen nicht zusätzlich belastet werden um das Budgetloch zu stopfen. 

Durch die hohe Vermögenskonzentration verschieben sich die Machtverhältnisse in Österreich.  Wenn es ein Gefälle in den Machtverhältnissen gibt, hat das Auswirkungen auf die Chancengleichheit, führt zu Armut, beeinträchtigt den Konsum, schädigt den Sozialstaat, den sozialen Frieden und damit die Demokratie. Breite Schultern müssen daher mehr zur Budgetsanierung beitragen als schwache Schultern. Das ist eine Frage der Solidarität und schützt den Sozialstaat. To Have and Have Not – How to Bridge the Gap in Opportunities | OECD Wealth taxation, including net wealth, capital and exit taxes - Publications Office of the EU 76 Milliarden Euro wurden in Österreich seit 2008 vererbt – steuerfrei - Geld - derStandard.at › Wirtschaft Neuer Erbschaftssteuer-Rechner zeigt: Die meisten zahlen gar nichts - Momentum Institut Fakten und Mythen zur Vermögenssteuer | Arbeiterkammer Reiche verlassen Österreich und entgehen der Vermögensteuer – geht das wirklich so leicht? - Geld - derStandard.at › Wirtschaft 500 Österreicher besitzen fast 40 Prozent des Gesamtvermögens - Geld - derStandard.at › Wirtschaft Fiskalrat-Chef Badelt will Arbeit mit Erbschaftssteuer entlasten - Wirtschaftspolitik - derStandard.at › Wirtschaft Vermögenssteuer: Was würde sie heute einbringen?

Ein entsprechendes Angebot stärkt die Chancengleichheit, fördert die Integration und ermöglicht mehr Frauen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Daher setzen wir uns für die Einführung regelmäßiger Frauenschwimmzeiten in den städtischen Wiener Hallenbäder ein.

Weil uns alle Bildung etwas angeht und Sparmaßnahmen nicht auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen werden darf!!!

Eine öffentliche Bücherei ist ein wichtiger und niederschwelliger  Bildungs-, Kultur- und Begegnungsort für den gesamten Stadtteil, der nicht für Jahre verloren gehen darf!

Viele Familien sind auf flexible Betreuungszeiten angewiesen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Die Betreuung bis 12:30 Uhr ist für viele Eltern eine wichtige Unterstützung im Alltag. Mit deiner Unterstützung setzen wir gemeinsam ein Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit, Wahlfreiheit und flexible Lösungen für Eltern in Bludenz.

Entwicklungen geben Anlass zur Sorge - wie halten wir eine solidarische Grundhaltung in Vorarlberg weiter aufrecht ?  Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Österreich 2025 größer geworden. Die Einkommensentwicklung der 10% einkommensschwächsten Haushalte liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Die Folge ist, dass die Gruppe der armutsgefährdeten Personen in Österreich um 1,7 Prozentpunkte größer geworden ist. Damit wächst natürlich auch die Gefahr, dass Menschen den Anschluss verlieren und abgehängt werden. Der Bundesländervergleich zeigt, dass in Vorarlberg einige soziale Problemlagen besonders ausgeprägt sind: • _ Die Haushaltseinkommen der 10% einkommensschwächsten Haushalte liegen 6% unter dem Österreich-Schnitt. Daraus resultiert in Vorarlberg eine überdurchschnittlich hohe Armutsgefährdung. • _ In Vorarlberg trifft 8% der Haushalte eine Wohnkostenüberbelastung, d.h. sie müssen mehr als 40% ihres Haushaltsbudgets für das Wohnen ausgeben. Österreichweit sind das nur 6%. • _ Die Gruppe der „working poor“ – das sind Personen, die zumindest 6 Monate im Kalenderjahr erwerbstätig waren, und trotzdem armutsgefährdet sind – ist in Vorarlberg (9%) größer als im österreichischen Durchschnitt (8%). Uns überraschen die Ergebnisse dieser Studie nicht. An unseren Caritas-Beratungsstellen in Vorarlberg erleben wir Tag für Tag, dass es für die von Armut betroffenen Menschen immer enger wird. Die Caritas hat 2025 im Vergleich zu 2024 um 30% mehr Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen und Überbrückungshilfen benötigt, um Menschen in existenziellen Notlagen aufzufangen. In den nächsten Wochen werden die Budgets im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden geschnürt. Die Ergebnisse der Statistik Austria-Studie sind ein Ausrufezeichen, mit den Budgets der problematischen Armutsentwicklung entgegenzuhalten. Auf gar keinen Fall darf es Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung geben, die die Situation der von Armut betroffenen Menschen in Österreich und Vorarlberg weiter verschlechtern. 

2,5 Jahre ist es her, dass der Genozid in Gaza endgültig eskaliert ist.[22] Seitdem verübt Israel ununterbrochen Kriegsverbrechen[2][3][4] und hat unzählige Male gegen das Völkerrecht verstoßen.[0][1] Nicht nur in Palästina, sondern auch im Iran[23] und im Libanon[24]. Mit der Unterstützung der USA[25][26] und der Billigung der EU[27] hat Israel die Angriffe massiv ausgeweitet. Millionen Menschen wurden getötet, verletzt oder vertrieben.[28][29][30][31] Durch Bombardierungen von Öl-, Gas- und Nuklearanlagen[32] und dem Einsatz von chemischen Kriegswaffen[33] ist auch der Ökozid in vollem Gange - mit verheerenden Folgen für die Umwelt, das Klima und für die Zukunft der Menschheit.  Als Grund für die Angriffe nennt Israel den Kampf gegen Hamas, Hisbollah und das iranische Regime. Angriffe erfolgten jedoch auch gezielt auf die Zivilbevölkerung[34][35], auf Journalist:innen[36], auf medizinisches Personal[37], auf Wohnhäuser[38], auf Bildungseinrichtungen[39][40] (Scholastizid[41]) sowie auf kritische Infrastruktur[42]. Ganze Dörfer werden gezielt vernichtet (Domizid)[43][44]. Die israelische Regierung macht kein Geheimnis daraus[45][46], dass sie das, was sie in Palästina tut, auch im Libanon wiederholen will: Ethnische Säuberung.[47] Das wahre Ausmaß der israelischen Angriffe auf Palästina, den Iran und den Libanon ist noch völlig unbekannt. Die Umweltbelastungen werden langfristig zu schweren Krankheiten und Todesfällen führen. Wie viele Menschen noch ihre Zukunft und ihr Leben verlieren werden, verletzt werden oder flüchten müssen, lässt sich nicht voraussagen.[48] Unsere politischen Vertreter:innen lassen diese Verbrechen nicht nur passieren, sondern verhindern aktiv, dass etwas dagegen unternommen wird.[49] Damit vertreten sie nicht den Willen der österreichischen Bevölkerung. WIR stehen auf der Seite der Zivilbevölkerung.  WIR fordern, dass das Leid ein Ende nimmt.  Quellen: [0]https://www.icc-cpi.int/palestine  [1]https://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_war_crimes [2]https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/middle-east/israel-and-the-occupied-palestinian-territory/report-israel-and-the-occupied-palestinian-territory/  [3]https://www.ghrtf.org/post/special-report-violations-of-international-law-by-israeli-forces-in-the-gaza-conflict  [4]https://www.hrw.org/news/2024/12/19/israels-crime-extermination-acts-genocide-gaza  [5]https://nomusicforgenocide.org/eurovision [6]https://faroutmagazine.co.uk/paul-weller-massive-attack-kneecap-call-eurovision-boycott-israel-inclusion/  [7]https://www.independent.co.uk/arts-entertainment/music/news/eurovision-2025-israel-open-letter-b2745466.html  [8]https://en.wikipedia.org/wiki/Controversies_of_the_Eurovision_Song_Contest#:~:text=During%20preparations%20for,%5B86%5D  [9]https://song-protest.palaestinasolidaritaet.at/ [10]https://www.instagram.com/solidarity.united/  [11]https://en.wikipedia.org/wiki/Eurovision_Song_Contest#:~:text=While%20having%20gained,due%20to%20cancellation.  [12]https://www.facebook.com/ConchitaWurst/posts/717292091619289  [13]https://newsv2.orf.at/stories/2229517/2229516/  [14]https://en.wikipedia.org/wiki/Artwashing  [15]https://en.wikipedia.org/wiki/Russia_in_the_Eurovision_Song_Contest#:~:text=Following%20their%20exclusion,%5B2%5D  [16]https://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_EU-Israel#:~:text=In%20Artikel%201,demokratischen%20Prinzipien%E2%80%9C%20beruht.  [17]https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000317  [18]https://orf.at/stories/3411032/  [19]https://www.falter.at/zeitung/20260420/in-meiner-welt-haben-wir-sex-wenn-ich-sex-will  [20]https://www.theguardian.com/world/2026/feb/05/israel-accused-of-spraying-cancer-linked-herbicide-on-farms-in-southern-lebanon  [21]https://en.wikipedia.org/wiki/Environmental_impact_of_the_Gaza_war  [22]https://www.instagram.com/p/DVv-fI-DPL2/  [23]https://www.hrw.org/news/2026/04/22/israel-iran-unlawful-march-attacks-on-energy-infrastructure  [24]https://en.wikipedia.org/wiki/Category:Israeli_war_crimes_in_Lebanon [25]https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_support_for_Israel_in_the_Gaza_war  [26]https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Iran_war  [27]https://www.consilium.europa.eu/en/documents/treaties-agreements/agreement/?id=1995061&DocLanguage=en  [28]https://www.reuters.com/world/middle-east/how-many-people-have-been-killed-us-israel-war-iran-2026-04-07/  [29]https://www.palestinechronicle.com/counting-the-dead-the-human-toll-of-israels-wars-in-gaza-lebanon-and-iran/  [30]https://www.rescue.org/article/lebanon-crisis-what-happening-and-how-help  [31]https://www.un.org/unispal/document/report-gaza-strip-rapid-damage-20apr26/#:~:text=Nearly%201.9%20million%20people%20have,disproportionately%20impacting%20the%20most%20vulnerable.  [32]https://www.cnbc.com/2026/04/15/iran-war-energy-facilities-refinery-pipeline-lng.html  [33]https://www.theguardian.com/world/2026/mar/25/israel-white-phosphorus-south-lebanon-researchers  [34]https://en.wikipedia.org/wiki/Attacks_on_protected_zones_and_civilians_in_Gaza  [35]https://www.reuters.com/world/middle-east/hezbollah-pauses-attacks-under-us-iran-ceasefire-sources-close-group-say-2026-04-08/  [36]https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/04/lebanon-un-experts-call-international-independent-investigation-israels  [37]https://www.trtworld.com/article/dbc13990fbbf  [38]https://www.france24.com/en/live-news/20260422-more-than-62-000-lebanon-housing-units-damaged-destroyed-in-israel-war-govt-estimate  [39]https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Minab_school_attack  [40]https://en.wikipedia.org/wiki/Attacks_on_schools_during_the_Gaza_war  [41]https://en.wikipedia.org/wiki/Scholasticide  [42]https://www.aa.com.tr/en/us-israel-iran-war/over-2-000-sites-targeted-in-us-israeli-attacks-on-iran-s-power-infrastructure-official/3914627  [43]https://www.un.org/unispal/document/domicide-report-26feb26/  [44]https://www.bbc.com/news/articles/cdxkk1vnp57o  [45]https://www.trtworld.com/article/37e7c2393dcf  [46]https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/04/04/what-is-israel-s-military-objective-in-lebanon_6752111_4.html  [47]https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/02/ethnic-cleansing-concerns-gaza-and-west-bank-amid-intensified-violence-and  [48]https://www.mdpi.com/1660-4601/23/4/484  [49]https://www.theguardian.com/world/2026/apr/21/eu-foreign-ministers-reject-proposal-suspend-association-agreement-israel 

Das ÖGJ Jugendzentrum Steyr muss wieder öffnen! Das ÖGJ Jugendzentrum in Steyr ist seit längerer Zeit geschlossen. Damit fehlt jungen Menschen in der Stadt ein zentraler Ort, der nicht einfach ersetzbar ist. Dieses Jugendzentrum war mehr als nur ein Treffpunkt. Es war ein Raum, in dem Jugendliche ohne Konsumzwang ihre Zeit verbringen konnten – offen, sicher und auf Augenhöhe. Was Jugendzentren leisten: 1.  Einen freien Raum, in dem junge Menschen einfach da sein können 2.  Unterstützung im Alltag, in der Ausbildung und bei persönlichen Herausforderungen 3.  Verlässliche Bezugspersonen, die zuhören und Orientierung geben 4.  Gemeinschaft und Anschluss – gerade für jene, die sonst keinen Platz finden 5.  Mitbestimmung und die Möglichkeit, eigene Ideen umzusetzen 6.  Förderung von Selbstständigkeit und Verantwortungsbewusstsein 7.  Sinnvolle Freizeitgestaltung statt Stillstand und Rückzug 8.  Niederschwelligen Zugang – ohne Anmeldung, ohne Hürden 9.  Begegnung auf Augenhöhe, unabhängig von Herkunft oder Einkommen Was aktuell fehlt, ist spürbar: * Ein sicherer Treffpunkt für junge Menschen * Ein Ort für Austausch, Entwicklung und Unterstützung * Ein Stück sozialer Zusammenhalt in Steyr Das Jugendzentrum kann diese Lücke wieder schließen – sofort, wenn es wieder geöffnet wird. Deshalb ist klar: Das ÖGJ Jugendzentrum Steyr muss wieder öffnen. * Für echte Perspektiven * Für mehr Zusammenhalt * Für eine Jugend, die Raum braucht – und ihn auch bekommt

Wie das inklusive Magazin andererseits vor kurzem in einer umfassenden, investigativen Recherche gezeigt hat, kommt es noch immer zur Sterilisation von Menschen mit Behinderungen, ohne dass sich die Betroffenen selbstbestimmt dazu entschieden haben. Aber: Menschen mit Behinderungen haben das Recht, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Und sie haben ein Recht auf Elternschaft, so wie alle anderen Menschen auch. Das steht in der UN-Behindertenrechtskonvention. Mehr Infos zur Recherche auf: andererseits.org/sterilisation/ Die gleiche Petition für Deutschland findest Du auf WeAct. 

Für eine inklusive Gesellschaft Seit 2010 ist Taubblindheit als eigene Behinderung in Österreich anerkannt, in der EU bereits seit 2004. Trotzdem zählt diese Gruppe von Betroffenen zu den meist benachteiligten Gruppen in der Europäischen Union. Österreich hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Wir fordern diese ein. Diese Petition steht für Menschenrechte, Selbstbestimmung und gelebte Inklusion. Assistenz darf kein Luxus sein, sondern muss eine Selbstverständlichkeit für alle Menschen mit Taubblindheit werden – unabhängig davon, wo sie leben oder wie hoch ihr Einkommen ist. Bitte unterschreibe jetzt, um ein starkes Zeichen für Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung zu setzen! Taubblinden-Assistenz JETZT – österreichweit, einheitlich und bedarfsgerecht! Was taubblinde und hörsehbeeinträchtigte Menschen sagen: https://www.youtube.com/watch?v=-sbdP1jGPDQ Version leichte Sprache:  https://www.sinnesbehindert.at/aktuelles/