In einer Aussendung der Nationalen Koordinierungsstelle "Gewalt gegen Frauen" vom 12.11.2025 heißt es, die Dokumentation von Femiziden in Österreich sei ausreichend, da die Polizei in Ermittlungen sowohl erfasst, dass ein Mann eine Frau tötet, als auch das Beziehungsverhältnis zwischen Täter und Opfer.[ii] Mit dieser, wohlgemerkt typisch österreichischen „Jo passt eh schon“-Lösung wird man der Problematik des Femizids und den erforderlichen Maßnahmen aber nicht gerecht. Denn es fehlt bis heute eine gesetzliche, juristische Definition des Begriffs „Femizid“, als auch eine eigene Erhebungskategorie für Femizide. Femizide beruhen auf patriarchalen Machtstrukturen, Kontrolle, Besitzdenken und Frauenfeindlichkeit. Das macht sie zu einem eigenständigen sozialen und juristischen Problem und erfordert eine gesonderte Bewertung. Femizide müssen daher bestimmt und anerkannt werden, um als solche erkennbar gemacht zu werden und nicht in allgemeinen Tatbeständen zu verschwinden. Durch eine gesetzliche Definition und Erfassung von Femiziden könnten Täter und Motive bewusster als genderspezifisch erkannt werden, was jurisprudente Sensibilität und Opferschutz stärkt. Denn ohne eindeutige gesetzliche Anerkennung bleibt der strukturelle Charakter ignoriert und Femizide werden als „Einzelfälle“ abgetan. Aber Femizide sind keine zufälligen Gewaltakte, sondern ein systemisches Problem. Dies nicht ordentlich zu benennen verhindert gesellschaftliche Aufklärung und wirksame Prävention. Eine gesetzliche Anerkennung würde nicht nur Täter konsequenter zur Rechenschaft ziehen, sondern auch gesellschaftlich ein starkes Signal senden: Geschlecht darf nicht über Leben oder Tod entscheiden. Deshalb braucht es die Einführung einer gesetzlichen Definition von „Femizid“, nämlich als Tötungsdelikt an Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt — oder zumindest die Ergänzung des Strafgesetzbuches um eine Tatbestandsverschärfung oder der Erschwerungsgründe der Strafbemessung im Strafgesetzbuch, die Femizide explizit berücksichtigt (z. B. als besonders schwerer Fall von Mord mit geschlechtsspezifischer Motivation).[iii] Hier gleich vorweg: Ein eigener Femizid-Tatbestand verletzt den Gleichheitsgrundsatz nicht. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet nur unsachliche Ungleichbehandlung, nicht jedoch differenzierte Regelungen, wenn bestimmte Formen von Gewalt klar belegbar sind. Geschlechtsspezifische Tötungen sind ein strukturelles und statistisch nachweisbares Gewaltphänomen: Frauen werden in Österreich überproportional häufig von (Ex-)Partnern oder im Kontext von Kontrolle und Macht getötet. Diese besondere Motivlage rechtfertigt eine eigenständige strafrechtliche Bewertung. Zudem verpflichtet die Istanbul-Konvention Österreich ausdrücklich, geschlechtsspezifische Gewalt strenger zu bewerten und besondere Motive zu berücksichtigen.[iV] Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass geschlechtsspezifische Tatmotive ohne klare gesetzliche Definition kaum erkannt oder geprüft werden. Was rechtlich nicht definiert ist, wird nicht systematisch untersucht. Sensibilisierung allein reicht nicht aus, solange Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte keine eindeutigen rechtlichen Vorgaben haben, nach denen sie solche Motive erheben, dokumentieren und bewerten müssen. Ein gesetzlicher Tatbestand schafft genau diese Grundlage: Er macht geschlechtsspezifische Motivation prüfungsrelevant, löst verpflichtende Schulungen aus und führt zu einer einheitlichen und vollständigen Datenerfassung. Erst durch die gesetzliche Anerkennung von Femiziden kann die Justiz sensibilisiert werden, nicht umgekehrt. Ein eigener Tatbestand macht strukturelle Gewalt sichtbar, schafft Rechtsklarheit und ermöglicht wirksamere Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Deshalb, sehr geehrte Frau Justizministerin und sehr geehrte Frau Frauenministerin, ich ersuche Sie eindringlich, geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen, Femizide, in Österreich als eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern und darüber hinaus auch eine eigenständige Kategorie für Femizide zur statistischen Datenerhebung einzuführen.  Mit dringend notwendiger Bitte um Ihre Unterstützung,  Marianne Eva Schinnerl-Reiss [ii] “Statistische Erfassung Von Femiziden in Österreich,” Nationale Koordinierungsstelle “Gewalt Gegen Frauen,” November 12, 2025, https://www.coordination-vaw.gv.at/nachrichten/statistische-erfassung-von-femiziden.html. [iii] Terre Des Femmes, “Femizid Oder ‘Ehren’-Mord? – Eine Begriffsdefinition,” Hpd, n.d., https://hpd.de/artikel/femizid-oder-ehren-mord-begriffsdefinition-20747. [iV] Council of Europe, Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence (“Istanbul Convention”), opened for signature May 11, 2011, C.E.T.S. No. 210.

    Spätestens ab Jänner 2026 werden in vielen Bereichen des Sozialwesens die Angebote nicht mehr in gewohntem Umfang, mit der notwendigen Personalausstattung und der geschuldeten Qualität, erbracht werden können. Sowohl innovative als auch etablierte Projekte, die wesentliche Impulse für eine solidarische Gesellschaft geliefert haben, werden ersatzlos gestrichen. Das kann den zahlreichen Medienberichten entnommen werden (vgl. für eine unvollständige Auflistung https://obds.at/dokumente/geplante-leistungskuerzungen-2026-reaktionen).  Gleichzeitig steigt die Zahl von Personen mit Unterstützungsbedarf. Ein in den letzten 70 Jahren aufgebautes Netz an Sozial- und Unterstützungssystemen, die ineinandergreifen und bedarfsgerecht Leistungen anbieten, wird handstreichartig zerschlagen. Bei steigenden Bedarfen Leistungskürzungen vorzunehmen, trägt nicht zu Einsparungen bei! Investitionen in Prävention, Integration, Inklusion, Wohnungssicherung sowie Kinderschutz etc.  zahlen sich mehrfach aus – jeder (vermeintlich) eingesparte Euro führt zu deutlich höheren Folgekosten im Gesundheits- oder Sozialwesen und der Auszahlung von Transferleistungen. Die derzeit in Umsetzung befindlichen Maßnahmen führen zu höheren gesamtgesellschaftlichen Kosten, einer Verfestigung der Unterstützungsbedarfe und zur Erhöhung der Zahl von Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind.  Wir sind davon überzeugt, dass Menschenrechte und Menschenwürde trotz der finanziell angespannten Lage gewährleistet werden müssen und das soziale Netz in Österreich geschützt werden muss. 

Die Erhöhung des Preises von € 1,50 auf € 3,20 beträgt 113 %, das ist ein Benachteiligung einer Bevölkerungsgruppe und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.  siehe neue Tarifstruktur - Einzelfahrten - Wiener Linien

Österreichische Unternehmen sind Pflichtmitglieder in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) machen 99% der WKÖ-Mitglieder aus. Dominiert wird die Kammer  jedoch von 1% der Mitglieder – Großunternehmen. Die aktuellen Skandale um die Gehälter der WKÖ zeigen, wie abgehoben von den Interessen der überwiegenden Zahl der Mitglieder dieser kleine Kreis ist. In den Jahren 2023/ 2024 beliefen sich die gesamten, überwiegend aus Pflichtbeiträgen lukrierten, Einnahmen der Wirtschaftskammer auf über 1,3 Milliarden Euro. Ihre Rücklagen belaufen sich auf zwei Milliarden Euro. Für Kleine und Mittelständische Unternehmen sind ihre Pflichtbeiträge eine erhebliche Belastung, besonders in den aktuellen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Gleichzeitig werden ihre Anliegen nicht angemessen von der WKÖ vertreten. Es ist höchste Zeit, für eine umfassende Reform der WKÖ. Das ist nur zu erreichen, wenn viele Menschen diese Forderung mittragen und teilen. Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift – für eine umfassende Reform der Wirtschaftskammer Österreich, die die Interessen der überwiegenden Anzahl ihrer Mitglieder vertritt. Quellen: https://www.derstandard.at/story/3000000230624/wirtschaftskammer-hortet-zwei-milliarden-euro https://www.wko.at/steuern/kammerumlagen-faq https://www.profil.at/wirtschaft/wko-einnahmen-steigen-2024-harald-mahrer/403101735

Worum geht’s? Das Land Tirol hat einen Beitrag von 1,20 € pro Betreuungsstunde für Kinderkrippe und Hort empfohlen. Das entspricht einem monatlichen Beitrag von maximal 182 € für 35 h pro Woche.  Rund 35 % der Gemeinden Tirols arbeiten mit privaten Trägern zusammen. Diese Kooperation funktioniert aber nur, wenn die Gemeinden private Plätze gleich fördern wie öffentliche. Die meisten Gemeinden tun das bereits, aber leider nicht alle. Auch Nachmittags- und Ferienbetreuungen sind oft teurer, selbst in öffentlichen Einrichtungen. Wir möchten gleiche Rahmenbedingungen für alle Kinderbetreuungsplätze, damit Eltern überall faire Beiträge zahlen. Unabhängig vom Träger, unabhängig vom Wohnort! Warum ist das wichtig? Jedes Kind hat ein Recht auf gleiche Chancen und Eltern haben ein Recht auf faire, transparente Beiträge.  Wer profitiert? • Eltern, die momentan mehr für die Betreuung zahlen als 1,20 € / Stunde • Eltern, die momentan weniger zahlen: sorgen wir gemeinsam dafür, dass das so bleibt! • Alle, denen Kinder und Familien am Herzen liegen • Die Wirtschaft und wir als Gesellschaft: Denn Vereinbarkeit braucht leistbare Kinderbildung und -betreuung  

Warum ist dies entscheidend für die Gesundheit von Frauen, Familien und Kindern? • Ohne diesen Termin werden weniger Schwangere Zugang zu Hebammenberatung erhalten. Besonders betroffen sind sozioökonomisch benachteiligte Frauen, Gewaltbetroffene und Frauen in psychischen Belastungssituationen. Studien zeigen, dass gerade diese Gruppen die Hebammenbegleitung dringend benötigen – ohne sie bleiben viele unsichtbar (Link 2024). • Die Hebammenbegleitung in der Schwangerschaft trägt erwiesenermaßen dazu bei, unnötige Interventionen während der Geburt zu reduzieren, vaginale Geburten zu fördern und das Stillen zu unterstützen (Sandall et al. 2024). • Hebammen leisten zentrale Gesundheitsförderung und Prävention: Beratung zu Ernährung und Bewegung Stärkung der psychischen Gesundheit Förderung der Eltern-Kind-Bindung Unterstützung bei Raucherentwöhnung und Suchtprävention Diese Effekte haben nachweisbar langfristigen Nutzen für die Gesundheit der gesamten Gesellschaft (Talbot et al. 2024). • Eine kontinuierliche Begleitung durch Hebammen führt auch zu geringeren Kosten für das Gesundheitssystem, sowohl in der Schwangerschaft als auch unter der Geburt (Sandall et al. 2024). • Aufgrund des seit einigen Jahren angekündigten verpflichtenden EKP-Gespräches  wurden mehr Hebammen in Österreich ausgebildet. Zusätzlich zu den Schließungen geburtshilflicher Abteilungen fallen auch hier wichtige Stellen weg. Hochqualifizierte, professionelle Hebammen bangen um ihre Jobs. Junge Kolleg*innen müssen sich umorientieren oder in andere Länder ziehen.  Kurz gesagt: Hebammenarbeit ist Teil unseres kulturellen Erbes - dies zeigt die hohe fachliche und menschliche Expertise und die Wichtigkeit dieses Berufsfeldes für junge Familien. Hebammen sind Expert*innen für Schwangerschaft, Geburt und das erste Lebensjahr.  Mit der Abschaffung des Hebammentermins wird an einer Stelle gespart, an der Prävention, Gesundheit und gesellschaftliche Zukunft auf dem Spiel stehen. Sie möchten am Budget sparen – Hebammenbegleitung in der Schwangerschaft zeigt erwiesenermaßen den erwünschten Effekt.  Ein System, das an Müttern und jenen spart, die sie unterstützen, spart an seiner eigenen Zukunft. Wir fordern daher die sofortige Sicherstellung und langfristige Verankerung des Hebammentermins in der Schwangerenvorsorge.   Nachtrag: Eine Implementierung des zweiten EKP-Gespräches auf freiwilliger Basis ist geplant. Wir setzen uns klar FÜR eine Verpflichtung dieses Gespräches ein, um ALLEN Frauen Raum zu geben. Literaturangaben: Sandall, Jane; et al. (2024): Midwife continuity of care models versus other mothels of care for childbearing women. In: The Cochrane database of systematic reviews. Talbot, Hannah; et al. (2024): Midwives experiences of discussing health behaviour change within routine maternity care: A qualitative systematic review and meta-synthesis. In Women and birth journal of the Australian College of Midwives.  Link, Thomas: Hebammenberatung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes. Ergebnisbericht für das Jahr 2021. In: Gesundheit Österreich, 2023. Bildquelle: Sophie Fuchs

Sucht ist eine Erkrankung, die viele Personen in Österreich betrifft.    Eine Kürzung der Angebote für Suchterkrankte betrifft damit uns alle, • als Betroffene oder als Angehörige • als Steuerzahler*in, denn Kürzungen im Sozialbereich bringen langfristig mehr Kosten • als Person mit sozialem Gewissen, denn diese Kürzung wird das Leid und die Probleme von suchtkranken Menschen vermehren und verstärken  Bitte unterstützt unser Anliegen online. Lasst eure Stimme hier für ein Wien mit sozialem Gewissen! Leitet es weiter mit diesem Link:    Bitte unterstützt uns auch bei unserer Kundgebung: Donnerstag, 13.11.2025 9:30-11:00 am Thomas-Klestil-Platz 8, 1030 Wien Wir freuen uns auf euer Kommen!   Die Vernetzung der Betriebsrätinnen und Betriebsräte des Sucht- und Drogenhilfenetzwerks Wien Betriebsrat Anton Proksch Institut Betriebsrat Dialog – Individuelle Suchthilfe Betriebsrat Gabarage Betriebsrat Suchthilfe Wien Betriebsrat Sucht- und Drogenkoordination Wien Betriebsrat Wiener Berufsbörse Belegschaft der Kolping Sucht- und Drogenhilfe 

Die Streichung von lange etablierten Verbindungen um mehr als die Hälfte (statt 47 nur mehr 19 Verbindungen pro Werktag [1]) stellt aus unserer Perspektive einen Rückbau bestehender Infrastruktur dar und ist für uns nicht tragbar.  Die Kürzungen bringen große negative Auswirkungen auf die Mobilität der Bevölkerung Gussendorfs und eine massiv verminderte Lebensqualität für viele in unserem Ort mit sich: • Verlust der bisher hervorragenden Anbindung an Graz und Deutschlandsberg  • Keine regelmäßige Anbindung an den Fernverkehr (Koralmbahn) • Gefährdung der Attraktivität unseres Dorfes als qualitativer Wohnort • Gefährdung unserer Dorfgemeinschaft durch drohende Abwanderung • Drohender Wertverfall von Grundstücken und Wohnhäusern • Mobilitätseinschränkungen für alle ohne Auto  • "Problem der letzten Meile" entsteht erst durch die Fahrplankürzungen Das Schicksal unseres Bahnhofs sehen wir auch als einen Warnruf für vergleichbare Bahnhöfe mit Zubringerstrecken zu größeren Verkehrsknotenpunkten. Bei zukünftigen Fahrplanänderungen zu Gunsten der Effizienzsteigerung befürchten wir auf lange Sicht die völlige Auflösung des Bahnhofs Gussendorf zu Lasten eines bisher qualitativ hochwertigen Siedlungsgebietes.  Heute sind es Fahrplankürzungen, morgen haben unsere Kinder keinen Bahnhof mehr.  Ein inklusives, familienfreundliches, klimabewusstes und zukunftsorientiertes Mobilitätsangebot sieht anders aus!  [1] Laut ÖBB-Fahrplan (https://fahrplan.oebb.at)

Wir bedanken uns bei allen, die diese Petition unterstützen und sich für eine zukunftsfähige Bildung in Oberösterreich einsetzen. Gemeinsam können wir einen positiven Wandel herbeiführen, der sowohl Eltern, Lehrern Pädagogen, Assistenzkräfte als auch Schüler stärkt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Bildungssystem den Herausforderungen gewachsen ist und jedem Kind die besten Chancen bietet – unabhängig von seinen individuellen Bedürfnissen. Unterzeichnen Sie noch heute unsere Petition und setzen Sie ein Zeichen für eine gerechte und inklusive Bildung in Oberösterreich!

Warum diese Petition so wichtig ist   1. Ein bewährter Ort der Jugendarbeit steht auf dem Spiel Das Jugendzentrum WAVE existiert seit 2011 und hat sich über Jahre hinweg zu einer etablierten Anlaufstelle für Jugendliche in Leibnitz und Umgebung entwickelt.  2. Mehr als Freizeit – ein sozialer & kultureller Raum Das WAVE bietet nicht nur Freizeitangebote, sondern niedrigschwellige Unterstützung, Begegnungsmöglichkeiten, kulturelle Initiativen, Beratung und einen geschützten Raum, den viele Jugendliche nutzen, die sonst wenig Orte zur Verfügung hätten. 3. Finanzielle Einsparungen sind Hauptargument – aber mit hohem Preis Die regierenden Parteien planen durch die Schließung Einsparungen von etwa 150.000 Euro jährlich (für Personal, Betrieb, Raumsanierung etc.). Doch diese Einsparungen dürfen nicht zulasten der Lebensqualität und Teilhabe Jugendlicher erfolgen. 4. Glaubwürdigkeit & Engagement – Ausgezeichneter Betrieb plötzlich bedroht Noch Anfang 2025 wurde das WAVE offiziell ausgezeichnet für seine Arbeit – was unterstreicht, wie wertvoll und anerkannt der Betrieb war 5. Demokratische Legitimation & Mitbestimmung Ein Dringlichkeitsantrag der Opposition zur Rettung des Jugendzentrums wurde abgelehnt. Die Entscheidung wurde durch Mehrheitsbeschluss getroffen, obwohl das Thema breite öffentliche Relevanz hat. Die Bürger*innen haben ein Recht, ihre Position mitzuteilen. 6. Investition in die Zukunft der Stadt Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wenn wir ihnen Räume zum Zusammenkommen, zur Teilhabe und zur Entwicklung entziehen, schaden wir langfristig dem sozialen Zusammenhalt, der Kultur und dem Gemeindeleben. Quelle: https://www.meinbezirk.at/leibnitz/c-lokales/auszeichnung-fuer-das-jugendzentrum-wave_a7176561 https://steiermark.antenne.at/story/leibnitz-sperrt-nach-14-jahren-jugendzentrum-zu https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/20183602/stadt-leibnitz-zieht-jugendzentrum-wave-den-stecker

Weil es wiederum, die Menschen betrifft, die auf Unterstützung angewiesen sind,  weil das Land Tirol mit dem Tiroler Teilhabegesetz einen Auftrag erteilt hat und dieser sonst nur stark begrenzt umsetzbar ist. Die TIWAG macht Millionen Gewinne, sonstige zum Teil sinnlose Projekte werden finanziert,  usw.

Ein schockierender Fall zeigt, warum eine Gesetzesänderung dringend notwendig ist: In Wien wurde ein 12-jähriges Mädchen über Monate mutmaßlich Opfer sexueller Gewalt durch mehrere männliche Jugendliche und erwachsene Männer – und die Justiz sprach alle Angeklagten frei. Wir finden, dass das österreichische Strafrecht Betroffene sexualisierter Gewalt oft nicht ausreichend schützt – zu viele Täter kommen trotz schwerer Taten ohne Verurteilung davon. * Doch uns ist klar: Schweigen ist keine Zustimmung! Viele Betroffene von sexualisierter Gewalt können sich oft nicht wehren – aus Angst, Schock oder Trauma. Wer keine aktive Zustimmung gibt, hat nicht eingewilligt. Ein „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip schützt Betroffene, anstatt sie für ihre Reaktion zu verurteilen. Strukturelle Machtverhältnisse beenden! Solange Zweifel gegen das Opfer wirken, haben Täter Vorteile und eine Machtposition inne. Das Zustimmungsprinzip kehrt dieses Machtgefälle um: Wer Sex will, braucht ein echtes Ja – sonst macht er sich strafbar. So wird Verantwortung dorthin gelegt, wo sie hingehört. Feministische Gesetzgebung schützt alle! Ein Gesetz auf Basis von Zustimmung schützt nicht nur Frauen und Kinder, sondern alle Menschen und alle Geschlechter. Ein klarer Rechtsrahmen sorgt für Schutz, Gleichheit und Respekt. Betroffene brauchen Glauben, nicht Misstrauen! Nach sexualisierter Gewalt zweifeln viele Betroffene oft an sich selbst – und daran, ob ihnen überhaupt jemand glaubt. Ein Gesetz, das ihre Realität anerkennt, ist ein wichtiger Schritt raus aus Scham und Ohnmacht – und hin zu Gerechtigkeit. Gesetze verändern das gesellschaftliche Bewusstsein! Ein klares „Nur Ja heißt Ja“ schafft neue Standards – nicht nur in Gerichtssälen, sondern in Schulen, Beziehungen, Medien und Familien. Es macht Konsens zur Norm – und Gewalt sichtbar. Jede Stimme zählt! Du musst kein Profi, Politiker:in oder Betroffene:r sein. Du musst nur klar sagen: Ich will, dass sexualisierte und sexuelle Gewalt als solche erkannt, verurteilt und verhindert wird. *Quellen:  1. https://kurier.at/chronik/wien/12-jaehrige-in-favoriten-missbraucht-freispruch-wien-prozess/402995516 2. https://kurier.at/chronik/wien/12-jaehriges-maedchen-in-wien-missbraucht-wenn-ein-nein-nicht-zaehlt-polizei-sascha-flatz/402812005 3. https://www.welt.de/vermischtes/article68d6b9a64feefe67406eb57f/Wien-Freispruch-fuer-zehn-Angeklagte-nach-Sex-mit-12-Jaehriger.html?utm_source=chatgpt.com