Das Lenken von Fahrzeugen in einem durch psychotrope Substanzen beeinträchtigten Zustand gefährdet die Verkehrssicherheit massiv, egal ob durch Alkohol, „Suchtgift“ oder Kombinationen beider. Für eine unterschiedliche Behandlung einer Beeinträchtigung durch Suchtgift und einer Beeinträchtigung durch Alkohol besteht kein Anlass. Gerade vor diesem Hintergrund sollte klar zwischen dem strafrechtlichen Verfolgungsinteresse und erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit getrennt werden. In der Praxis sind beim behördlichen Umgang mit Personen, die im Verdacht stehen, ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen oder gelenkt zu haben, leider gravierende rechtsstaatliche Defizite festzustellen. Wie der ÖAMTC in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden sollte (32. StVO-Novelle), festhält, besteht bereits jetzt die Berechtigung zur Abnahme des Führerscheines bei bloßem Verdacht auf eine durch Suchtgift hervorgerufene Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit. Durch das Fehlen von Grenzwerten bei Cannabiskonsum (im Gegensatz zu Alkoholkonsum) und das Verhängen unverhältnismäßig hoher Strafen, scheint Drogenpolitik auf Kosten von akut nicht beeinträchtigten Verkehrsteilnehmern statt zu finden. In einer Stellungnahme der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) zum Entwurf der 32. StVO heißt es: „Es ist zu befürchten, dass Lenkerinnen und Lenker bzw. Patientinnen und Patienten hier z.B. im Rahmen eines Planquadrats ungerechtfertigt kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden.“ Während der Verdacht einer Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Alkohol durch die Exekutive problemlos mit Atemalkoholtests geklärt werden kann, ist das Prozedere bei der Abklärung des Verdachts des Suchtgifteinflusses aufwändig und fehleranfällig. Weitere Infos in der Resolution des Panels „Verkehrssicherheit und Rechtslage“ (Cultiva 2018) Wien, 19. Oktober 2018: http://hanfkongress.at/images/PDF/resolution_cultiva2018_final.pdf Artikel zum Thema auf derstandard.at vom 21. Oktober 2019: https://www.derstandard.at/story/2000110154745/besucher-der-hanfmesse-kritisieren-schikane-durch-die-polizei #cultivateyourrights

Die gesetzlichen Grundlagen die die Begleitung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in Niederösterreich regeln entsprechen auf Grund ihres Alters in keiner Weise der UN-Behindertenrechftskonvention und Niederösterreich benötigt dringend ein modernes der heutigen Zeit entsprechendes Teilhabegesetz. Eltern und Angehörige von Menschen mit intellektuellen und mehrfachen Behinderungen wünschen sich mehr Aufmerksamkeit von den Verantwortungsträgern im Land. Wir wünschen uns Gesetze und Richtlinien, die eine maßgeschneiderte und individuelle Begleitung von Menschen mit intellektuellen Behinderungen möglich macht.

Ich selbst bin dem Upskirting schon zum Opfer gefallen. Mit 18 Jahren auf einer Veranstaltung habe ich bemerkt, dass immer wieder derselbe Mann ganz knapp hinter mir steht und sich immer wieder bückt. Zuerst dachte ich, dass er sich nur die Schuhe binden würde. Als ich mich umdrehte, sah ich gerade noch, dass er meinen Rock ein wenig anhob, um ein besseres Foto machen zu können. Ich habe mich im Bekanntenkreis umgehört und erfahren, dass dies nicht nur mir passiert ist, sondern ALLEN weiblichen Personen, die an diesem Tag anwesend waren. Es ist nichts weiter als ein legaler Übergriff sexualisierter Gewalt an Frauen in der Öffentlichkeit. Diese Übergriffe hinterlassen spuren.. In Ländern wie Finnland, Schottland, Neuseeland oder Indien werden Übergriffe dieser Form längst bestraft. In Großbritannien hat 2019 eine Kampagne wie diese dazu geführt, dass Upskirting mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Deshalb fordern wir, dass auch in Österreich Upskirting zur sexuellen Belästigung zählt und bestraft wird. Bitte gebt uns Eure Unterschrift, wenn Ihr für eine Gesellschaft aufstehen wollt, die frei von jeglichen Übergriffen und Diskriminierung durch Gesetzeslücken ist! https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/218 (Stand:29.07.2019) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-upskirting--verbot-in-england-wurde-dank-gina-martin-zum-gesetz-8665206.html (Stand: 29.07.2019) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/frau-tv/video-upskirting--wenn-frauen-heimlich-unterm-rock-fotografiert-werden-100.html (Stand: 29.07.2019) https://www.derstandard.at/story/2000104872696/unter-den-rock-filmen-frauen-wollen-upskirting-verbieten-lassen (Stand:29.07.2019) https://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-upskirting-verbot-gesetz-1.4291449 (Stand: 29.07.2019) https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Buergermeister-verurteilt-Er-fotografierte-Frauen-unter-den-Rock-id29167787.html (Stand:29.07.2019)

AmberMed leistet über 15 Jahren kostenlose ambulant - medizinische Versorgung mit Medikamentenhilfe um Lücken im Versicherungssystem zu schließen. Dies gelingt uns durch die ehrenamtliche Mitarbeit von über 80 Ärzt*innen, Assistent*innen und Dolmetscher*innen! Trotz steigender Patient*innenzahlen müssen wir den laufenden Betrieb mittlerweile aus Spendengeldern finanzieren, weil unsere Ausgaben steigen, aber die Förderungen, im Idealfall seit Jahren gleich geblieben sind, bzw. auf ein Minimum reduziert worden sind. Ein unversicherter Patient kostet ca. 90€ pro Jahr - die Stadt Wien zahlt derzeit umgerechnet 40,00 Euro pro Patient/Jahr! www.amber-med.at https://www.derstandard.at/story/2000101983104/klinik-fuer-nichtversicherte-platzt-aus-allen-naehten https://www.facebook.com/AmberMed-328561778972/

Aufgrund des bedeutenden Grundwasservorkommens im Walgau (Vorarlberg) hat der Getränkehersteller Rauch in Nüziders eine Abfüllstation errichtet. Inzwischen ist Rauch der weltweit einzige Lohnabfüller für die Red Bull GmbH, die 2009 eine Konzentratproduktion in Ludesch errichtete. 2018 wurden laut Konzernangaben weltweit ca. 6,8 Mrd. Dosen Red Bull abgesetzt. Mehr als die Hälfte wird in Nüziders (Österreich) abgefüllt, der Rest in Widnau (Schweiz). [1] Geht's nach den Plänen der Unternehmen Rauch und Ball soll deren Betriebsareal um Flächen erweitert werden, die (noch) in der Vorarlberger Landesgrünzone und im Grundwasserschongebiet untere Lutz liegen. Die Flächen sind per Verordnung vor Verbauung geschützt! Die Produktionserhöhung soll in zwei Ausbaustufen erfolgen. In einer ersten Etappe sollen 6.5 ha, in der zweiten weitere 10 ha Boden verbaut werden. Die Böden zählen zu den fruchtbarsten in Vorarlberg, sie sind acker- und gemüsebautauglich. Ludesch ist ein Zentrum des Vorarlberger Kartoffel-, Dinkel- und Gemüseanbaus. Diese Böden sind zu wertvoll, um verbaut zu werden. Bodenschutz ist Daseinsvorsorge und Klimaschutz! [2] Die Expertise des im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung ausgearbeiteten Grundwassermodells Walgau stellt unmissverständlich klar: "Die Schongebiete im Walgau haben eine hervorragende Bedeutung für die Sicherung der zukünftigen öffentlichen Wasserversorgung" und " Die Erhaltung der Schongebiete im heutigen Flächenumfang und die Sicherstellung der entsprechenden Schutzqualität ist daher eine zentrale Aufgabe der Wasserwirtschaft - zum nachhaltigen Schutz der Lebensqualität!" [3] Das Verfahren zur Änderung der Landesgrünzone läuft. Das Grundwasserschongebiet untere Lutz soll an den angemeldeten Bedarf der Industrie angepasst und dementsprechend verkleinert werden. Der Erläuterungsbericht des Amts der Vorarlberger Landesregierung hat grünes Licht für die Erweiterung signalisiert. Die Initiative Ludesch ist der Ansicht, dass eine Erweiterung mit so weitreichenden Konsequenzen von der Bevölkerung selbst entschieden werden soll. Deshalb haben wir eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene initiiert. [4] Die Abstimmung wird im Herbst 2019 stattfinden. Der Ausgang ist ungewiss. Sicher ist, die Getränkeriesen sind mächtig, Rauch bewirbt die Erweiterung unter der Ludescher Bevölkerung, und: es geht um viel Geld. Abgestimmt wird über die Umwidmung der Flächen in Bauland. Die Zuständigkeit liegt bei der kommunalen Raumplanung (Gemeinde). Weil die Produktionserhöhung von gezuckerten Konsumgütern für den Weltmarkt und die Frage nach einer fairen Nutzung natürlicher Ressourcen nicht nur eine lokale Dimension, sondern auch eine regionale und globale aufweist, soll jede Person die Möglichkeit haben unsere Sache zu unterstützen. Und weil die österreichische Raumplanung hierarchisch aufgebaut ist und die Flächen durch Landesverordnungen geschützt sind, ist es ebenso wichtig direkt auf die Landesregierung einzuwirken. Mit dieser Petition wollen wir ein Zeichen setzen und von der Politik eine sozial-ökologische Steuerreform und die Ausarbeitung von Konzepten einfordern, die einen friedfertigen Ausstieg aus der eindimensionalen Wachstumsökonomie ermöglichen. Eine Produktionserhöhung von für die Gesundheit riskanten Kosumgütern [5], ein Mehr an Energie- und Ressourcenverbrauch, Ein Mehr an Verkehr, ein Mehr an Leasingarbeitsplätzen und ein Mehr an Bodenversiegelung ist sicher nicht das Wachstum, das wir brauchen. Diese Form von Wachstum ist der falsche Weg zu klimaneutralem Wirtschaften. Die Initiative Ludesch ist nicht per se gegen Rauch und Ball und Red Bull. Wir akzeptieren die internationale Getränkeindustrie in Ludesch und Nüziders in ihrer derzeit bestehenden Größe, arbeiten aber an einer Gemeinwohlorientierung der Unternehmen, die kein Wasserentnahmeentgelt bezahlen. Das hat viele Gründe und ist ungerecht. Artikel 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie [6] schreibt den Mitgliedstaaten vor, bis 2010 (!) dafür Sorge zu tragen, dass die verschiedenen Wassernutzungen, die mindestens in die Sektoren Industrie, Haushalte und Landwirtschaft aufzugliedern sind, zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einen angemessenen Beitrag leisten. In Österreich sind derzeit nur die öffentlichen Wasserversorgungs- und Wasserentsorgungsanlagen als Wasserdienstleistungen anerkannt und somit einer Gebührenregelung unterstellt. Wir finden, das sollte sich ändern! [1] Rauch hält sich bezüglich Abfüllmenge und Wasserverbrauch bedeckt. Das öffentliche Wasserbuch beziffert die Konsenswassermenge der Rauch Fruchtsaft GmbH so: 190l/s bzw. 5.823.460 m³/a TW (Trinkwasser), 51l/s bzw. 1.400.000 m³/a mit bis zu 20 Grad, Versickerung VB 1-3 (Kühlwasser / Brauchwasser) [2] Moratorium gegen Bodenverbrauch gefordert; https://vorarlberg.orf.at/stories/3002359/ [3] Grundwassermodell Walgau (2013) - Zusammenfassung S.29; Rudhardt + Gasser, Bregenz; TK Consult AG, Zürich; im Auftrag des Amts der Vorarlberger Landesregierung [4] Mehr hierzu https://www.initiativeludesch.at/ [5] 11g Zucker auf 100ml. 30mg Koffein auf 100ml. Die Weltgesundheitsorganisation WHO klassifiziert industrielle Fertiggerichte und gezuckerte Getränke als Verursacher von "Industrial Epidemics". Das sind u.a. Adipositas, Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen. Vgl. STANDARD-Artikel "Was uns dick und krank macht", 25.09.2018; Printausgabe; https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/zucker-gesundheit-grossbritannien-coca-cola-steuer-uebergewicht-suessstoffe-fragen Über den problematischen Koffeingehalt vgl. "Energy drink consumption in Europe: a review of the risks, adverse health effects, and policy options to respond. 14.10.2014; https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fpubh.2014.00134/full [6] https://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/wasser/eu-wrrl/ Weiterführende Berichterstattung: https://datum.at/aufruhr-im-rauchtal/ https://www.initiativeludesch.at/presse/

Von FRIDAYS FOR FUTURE AUSTRIA, erarbeitet von der Untergruppe WORKERS FOR FUTURE WIEN >>> HAST DU INTERESSE BEI WORKERS FOR FUTURE AKTIV ZU WERDEN? Abonniere die Email-Updates dieser Petition, um über zukünftige Aktionen informiert zu werden, für konkrete Treffen, schreib uns doch gleich eine Email an wien@workersforfuture.at <<< *** ZUSAMMENFASSUNG *** KLIMASCHUTZ UND ARBEITSPLATZSCHUTZ SIND KEIN WIDERSPRUCH! Workers for Future hat es sich zum Ziel gesetzt, die Klimabewegung in die Arbeitsplätze hineinzutragen. Proteste und Arbeitskämpfe bis hin zum Generalstreik sind wichtige Instrumente zur Durchsetzung einer ökologischen und sozialen Klimapolitik. Errungenschaften wie der 8-Stundentag oder das Frauenwahlrecht, die uns heute selbstverständlich erscheinen, wären ohne den Kampf der Arbeitenden nicht möglich gewesen. Hier liegt die besondere Verantwortung der Gewerkschaften. *** GANZER TEXT *** JETZT SIND WIR AM ZUG. ES GEHT UM UNSERE ZUKUNFT! Die Klimakrise ist bereits bittere Realität, auch hier in Österreich. Starke Unwetter und veränderte klimatische Bedingungen treffen die landwirtschaftliche Produktion. Extreme Hitze ist für eine steigende Zahl Hitzetote verantwortlich (in den Jahren 2013, 2015 und 2017 überstieg die Zahl der Hitzetoten bereits die Zahl der Verkehrstoten) und macht die Arbeitsbedingungen in den Betrieben oft unerträglich. Die Klimakrise betrifft nicht alle Menschen gleichermaßen - arme Menschen leiden stärker darunter als reiche. Das gilt global zwischen Ländern, aber auch innerhalb Österreichs. KLIMASCHUTZ GEGEN ARBEITSPLÄTZE? - DAS GEGENTEIL IST DER FALL Die Klimakrise, Profitstreben und Wettbewerb zerstören Arbeitsplätze! Die International Labour Organization geht davon aus, dass steigende Temperaturen bis 2030 weltweit zu einem Verlust von 80 Millionen Arbeitsplätzen und Wirtschaftsschäden von 2,3 Billionen $ führen werden. Die realen Zahlen werden noch viel höher sein, denn die Berechnung geht von einem Temperaturanstieg von 1.5°C bis 2100 aus, aktuell steuern wir aber auf 3-5°C Klimaerhitzung zu, die große Teile der Welt unbewohnbar machen wird und auch das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation bedroht. Um das Horrorszenario von 3-5°C noch abzuwenden, müssen wir die Wirtschaft radikal umbauen, denn sie muss „fossilfrei“, also Öl-, Gas- und Kohle-frei, werden. Dieser Umbau muss demokratisch organisiert sein und darf nicht zu Lasten der Arbeiter*innen gehen. KLIMASCHUTZ SCHAFFT ARBEITSPLÄTZE Sektoren wie der öffentliche Nah- und Fernverkehr, erneuerbare Energien, Pflege und Bildung müssen massiv ausgebaut werden - das schafft viele Arbeitsplätze. Zusätzlich brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung, um die Jobs auf mehr Leute zu verteilen. Auch für jene Berufe, die direkt von der Fossil-Industrie abhängen, muss ein gerechter Übergang in andere Berufe ermöglicht werden. Die Klimabewegung und die Gewerkschaftsbewegung haben gemeinsame Interessen. Deswegen sollten wir gemeinsam fordern, dass die für einen nachhaltigen Wandel nötigen Investitionen aus den Profiten der Konzerne bezahlt werden. Die letzten 4 Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Messaufzeichnungen - und unsere Treibhausgasemissionen steigen noch weiter. Wir sagen STOPP! Am 27. September 2019 gehen wir deswegen weltweit auf die Straße und fordern alle auf, sich uns anzuschließen. Egal ob ihr gewerkschaftlich organisiert seid, vernetzt euch mit euren Kolleg*innen und kommt gemeinsam zum Streik. GEWERKSCHAFTEN, WIR BRAUCHEN EINANDER! Viele von uns sind Gewerkschaftsmitglieder. Der Kampf gegen die Klimakrise und der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen gehören zusammen. Die Gewerkschaften sind zentrale Organisationen mit großer Mobilisierungskraft (siehe Demo gegen den 12-Stunden-Tag). Es ist toll, dass die Teilgewerkschaften vida, PRO-GE & younion das Just-Transition-Papier (http://www.wege-aus-der-krise.at/fileadmin/dateien/downloads/Just_Transition/Just_Transition_final.pdf) zusammen mit der Arbeiterkammer, System Change not Climate Change und NGOs erarbeitet und unterschrieben (14.02.2019) haben. Jetzt brauchen wir eure aktive Unterstützung! In vielen Ländern unterstützen die Gewerkschaften die Klima-Streiks bereits aktiv. In Australien wird der Streik von der National Union of Workers, National Tertiary Education Union, United Firefighters Union, Hospo Voice, the Victorian Allied Health Professionals Association and der National Union of Students unterstützt. In Großbritannien unterstützen die Bakers, Food and Allied Workers’ Union und die University and College Union den Aufruf zum Generalstreik. Die Gewerkschaft CSC-Enseignement in Belgien hat alle Lehrenden dazu aufgerufen “jede mögliche Aktion von Seiten ihrer Schüler*innen zu unterstützen. Wir haben Hoffnung, dass sich die Bewegung noch weiter ausbreitet, damit die mutigen Maßnahmen getroffen werden können, die nötig sind, um das Allgemeinwohl zu schützen. Dieses wird schon viel zu lange von unserem Wirtschaftssystem, welches Profit über alles stellt, und von der rücksichtslosen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen missbraucht.” »Wir fordern von der Politik radikale Umweltschutzmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel!« >>Für globale Klimagerechtigkeit >>Für eine gesunde Umwelt >>Für Ernährungssicherheit >>Für soziale Gerechtigkeit >>Für uns und alle zukünftigen Generationen MIT GRETA THUNBERGS WORTEN: Wir brauchen eine neue Politik, wir brauchen eine neue Wirtschaft und wir brauchen eine neue Art zu denken. Gerechtigkeit statt Wettbewerb! Zum weiterlesen: https://lowerclassmag.com/2019/06/13/vom-klima-zum-generalstreik/ https://www.heise.de/tp/features/Weltklima-auf-der-Kippe-4456028.html?seite=all https://ccca.ac.at/startseite & https://coin.ccca.ac.at https://www.voanews.com/economy-business/ilo-climate-change-will-lead-huge-job-economic-losses

Zu Beginn ist es wichtig, zu erklären, dass zwischen den beiden Begriffen „Obdachlosigkeit“ und „Wohnungslosigkeit“ unterschieden wird. Obdachlose sind Menschen, die ohne Unterkunft auf der Straße bzw. auf öffentlichen Plätzen leben. Menschen werden auch als obdachlos bezeichnet, wenn sie keinen festen Wohnsitz haben oder in Notschlafstellen untergebracht sind. Menschen ohne eigene Wohnung sind wohnungslos. Sie wohnen meistens bei Freunden oder Bekannten. 2017 waren alleine in Wien 13 900 Menschen als obdachlos gemeldet. Die Dunkelziffer wird jedoch weit höher geschätzt. Im Winter gibt es knapp 1400 Betten in Notschlafstellen, was im Vergleich zu den 13 900 Obdachlosen viel zu wenig ist. Die häufigsten Gründe, warum Menschen in die Obdachlosigkeit fallen, sind Arbeitslosigkeit und Scheidung bzw. Trennung. Aber auch falscher oder leichtsinniger Umgang mit Geld sowie psychische und physische Probleme führen oft zu Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit kann jeden treffen - jeder Mensch – egal ob reich oder arm – braucht irgendwann die Hilfe anderer Menschen und ist auf deren Unterstützung angewiesen. Wir sollten immer bereit sein, anderen zu helfen und für sie da zu sein! Zum Weiterlesen: Wiener Tafel: https://www.wienertafel.at/index.php?id=418 (20.05.19) ORF Wien: https://wien.orf.at/news/stories/2944501/ (20.05.19) Obdach Wien: https://www.obdach.wien/p/hintergruende-obdach-u-wohnungslosigkeit (20.05.19)

"...weil statt 'Kapital' 'Menschlichkeit' wieder Motto werden sollte." "...weil jedes Leben zählt." "...weil Flucht kein Verbrechen ist und Menschenleben retten genauso wenig. Unsere Pflicht ist es, für Humanismus aufzustehen, Gesicht zu zeigen und solidarisch zu sein."

Zunehmend strenge bürokratische Hürden, Lizenzgesetze, neue Wohnprojekte in der Nähe bestehender Veranstaltungsorte und damit Anrainerbeschwerden, sowie mangelnde Wertschätzung für die Vorteile des Nachtlebens, haben dazu beigetragen die Initiative N8BM in Wien entstehen zu lassen. Das Konzept Nachtbürgermeister/Clubkommission/Nachtstadtrat ist eine internationale Basisbewegung, die von Club- und Barbetreiber*innen, Veranstalter*innen, Anrainer*innen, Politik, Stadtverwaltung und dem Publikum in 45 Städten institutionalisiert bzw. unterstützt wird. Wien, als zweitgrößte deutschsprachige Metropole, sollte sich den nächtlichen Anliegen der Stadtbevölkerung annehmen und neue Impulse und Visionen setzen. Mit unserer Petition wird das Bewusstsein für das nicht wegzudenkende Wiener Nachtleben bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Stadträt*innen, Stadtverwalter*innen, Gemeinderät*innen und Bezirksvorsteher*innen geweckt. Wir fordern ein Mitspracherecht und finanzielle Unterstützung, um das Konzept Nachtbürgermeister auch in Wien umzusetzen. Für mehr Information: [1] fm4.orf.at, 03.05.2019: https://fm4.orf.at/stories/2979501/ [2] falter.at, 04.09.2018: https://www.falter.at/archiv/wp/macht-der-nacht [3] thegap.at, 14.06.2018: https://thegap.at/mehr-stimmen-fuer-den-nachtbuergermeister/ Wie es international funktioniert: [1] clubcommission berlin: https://www.clubcommission.de/ [2] nachtburgemeester amsterdam: https://nachtburgemeester.amsterdam/

Die Ereignisse der letzten Tage rund um die Vorkommnisse an einer Wiener HTL haben neuerlich gezeigt, dass der bereits seit Jahren bestehenden Forderung nach ausreichendem Unterstützungspersonal für unsere Schulen Nachdruck verliehen werden muss. Klar ist, dass Aggression, von welcher Seite auch immer sie ausgeht, keineswegs zu tolerieren ist und entsprechende Maßnahmen zu setzen sind. Ebenso inakzeptabel und zu sanktionieren sind die Anfertigung und Veröffentlichung von Videos ohne Einverständnis Betroffener. Was dieser Fall jedoch erneut unter Beweis stellt, ist, dass den Schulen dringendst die schon seit Jahren geforderten, nötigen finanziellen Ressourcen und psychologisch geschultes Unterstützungspersonal zur Verfügung gestellt werden müssen! Lehrerinnen und Lehrer müssen bei der Lösung auftretender Konflikte unterstützt werden, um solche Vorfälle möglichst hintanzuhalten. JETZT ist die Politik gefordert. Das Finanzministerium muss endlich das dafür nötige Budget zur Verfügung stellen. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben - Österreichs Schulen brauchen die Ressourcen JETZT. Zum Weiterlesen: [1] WienerZeitung, 07.05.2019 https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2007901-Nach-Gewalt-nun-Timeout-Klassen.html [2] wien.orf.at, 06.05.2019 https://wien.orf.at/news/stories/2980029/

(DE) Die 24-Stunden-Betreuung von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen ist intensiv und sowohl körperlich als auch emotional sehr anstrengend. Oftmals begleiten wir Menschen bis in den Tod und werden zu ihren engsten Vertrauten, wenn sie uns öfter und regelmäßiger sehen als ihre Familien. Wir schauen gemeinsam die Lieblingsfernsehserien oder spielen Karten. Und wir füttern und wickeln Menschen, die solche Alltagsaufgaben nicht mehr selber bewältigen können. Die 24-Stunden-Betreuung von Menschen ist ein ebenso harter wie wichtiger Job. Umso ungerechter ist es, dass viele von uns von dubiosen Vermittlungsfirmen ausgenutzt werden. Die meisten von uns sind MigrantInnen aus der Slowakei und Rumänien. Wir kommen rein zum Arbeiten nach Österreich und wären selber viel lieber zuhause bei unseren Familien. Die Vermittlungsfirmen nutzen aus, dass wir zuhause keinen Job finden. Oft müssen wir Knebelverträge mit hohen Provisionszahlungen unterschreiben und den Vermittlungsfirmen alle Vollmachten über unsere Honorarnoten übertragen, damit sie volle Kontrolle über unser Einkommen haben (obwohl wir doch offiziell als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen arbeiten). Es geht sogar soweit, dass wir vertraglich verpflichtet werden mit den von den Vermittlungsfirmen ausgewählten, oft unsicheren, Transportunternehmen nach Österreich zu reisen - sonst drohen Strafzahlungen. Doch viele von uns wollen dieses System so nicht weiter akzeptieren. Wir haben gemeinsam ein Manifest mit elf konkreten Forderungen verfasst. Damit wir unsere unverzichtbare Arbeit als 24-Stunden-PersonenbeutreuerInnen in Würde leisten können. Unser Manifest in den Sprachen Deutsch, Rumänisch, Slowakisch, Ungarisch und Englisch findest du hier: https://bit.ly/2LqTR0X Bitte unterstütze uns in unserem Kampf für mehr Gerechtigkeit in unserer Branche mit deiner Unterschrift! Reportagen zur Situation der 24-Stunden-BetreuerInnen in Österreich findest du unter anderem hier: 1) https://derstandard.at/2000083855872/Pflegerin-Elena-und-ihre-stille-Armee 2) https://derstandard.at/2000096455290/Misstaende-bei-24-Stunden-Pflege-Als-man-Elena-die-Stimme _________________________________________________________________________________________ (RO): Îngrijirea domestică este o muncă intensivă și epuizantă, atât din punct de vedere fizic, cât și emoțional. Noi suntem adesea cei care însoțesc pacienții până la ultima lor suflare, noi le devenim pas cu pas prieteni de încredere și petrecem mai mult timp alături de ei decât însăși familiile lor. Împreună cu pacienții noștri ne uităm la seriale la TV sau ne jucăm cărți. Ne ocupăm de alimentația lor sau de igiena lor personală atunci când ei nu mai reușesc asta singuri. Îngrijirea domestică intensivă este o muncă dificilă, dar extrem de importantă pentru societate. Tocmai de aceea este și mai nedrept să fim constant expuși abuzurilor diferitelor firme de intermediere. Cei mai mulți dintre noi suntem din România sau Slovacia. Venim la muncă în Austria, deși inima noastră rămane tot acasă, cu familia. Firmele de intermediere profită de faptul că nu reușim să ne găsim de muncă la noi în țară. Suntem adesea obligați să semnăm contracte care ne dezavantajează, cu comisioane mult prea mari și să semnăm împuterniciri pentru gestionarea finanțelor noastre (deși noi lucrăm în regim PFA). Clauzele abuzive din contract ne obligă până și la folosirea anumitor firme de transport, deseori nesigure, pentru a veni la muncă în Austria - dacă refuzăm, plătim penalizări. Dar mulți dintre noi nu mai suntem dispuși să acceptăm acest sistem de lucru. Împreună am redactat un manifest cu 11 cereri concrete, pe care îl adresăm reprezentanților politici. Manifestul în română, germană, slovacă, maghiară și engleză îl puteți accesa aici:: https://bit.ly/2LqTR0X Sprijiniți-ne în această luptă și semnați petiția alături de noi! Reportaje amănunțite despre situația branșei de îngrijire domestică în regim intensiv: 1) https://derstandard.at/2000083855872/Pflegerin-Elena-und-ihre-stille-Armee 2) https://derstandard.at/2000096455290/Misstaende-bei-24-Stunden-Pflege-Als-man-Elena-die-Stimme

Menschen mit intellektuellen Behinderungen sollen nicht wie Kinder behandelt werden. Sie sind erwachsene Bürgerinnen und Bürger Österreichs! Sie wollen und können ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen. Damit die Person selbstbestimmt entscheiden und leben kann, ist eine Existenzsicherung zu gewährleisten, die diese Abhängigkeiten abbaut. Für die Existenzsicherung von Menschen mit Behinderungen braucht es jedoch Sicherungsmechanismen, die derzeit geltende vertiefen beziehungsweise neu aufstellen. Gerade das Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts durch einen Erwerbslohn oder durch eine Grundsicherung in geeigneter Höhe muss für Menschen mit Behinderungen abgesichert sein. Dies sollte durch eine individualisierte Entscheidung über die Arbeitsfähigkeit sowie über die notwendige Unterstützung geschehen. Österreich braucht ein Modell, das Selbstbestimmung zulässt!