Ohne baldigem Budgetbeschluss droht eine dramatische Einschränkung der Lebensqualität für alle: Aufgrund kurzsichtiger Stadtpolitik stehen Vereine aus den Bereichen Kunst und Kultur, Soziales sowie Sport vor einem vorübergehenden Finanzierungsstopp! Im Budget der Stadt Klagenfurt fehlten heuer etwa 50 Millionen Euro. Die Stadtpolitik kündigt an, nicht in der Lage zu sein, ein Budget für 2025 beschließen zu können, womit eine Zwölftelregelung in Kraft tritt. Dies bedeutet, dass jede Abteilung nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets pro Monat zur Verfügung hat, um laufende Kosten zu decken. Während öffentliche Einrichtungen und große Institutionen durch langfristige Verträge abgesichert sind, laufen viele Verträge zur Finanzierung von Vereinen jedoch mit 31. Dezember 2024 aus und können bis zum Beschluss eines Budgetvoranschlages nicht verlängert werden. Somit droht der Zivilgesellschaft ein Finanzierungsstopp: Kulturelle Spielstätten, Sozialvereine, Initiativen zur Belebung von Sozialräumen, Räume für Integration oder für Mädchen- und Frauenarbeit sowie  Sportvereine  und viele andere Projekte sind von der Zwölftelregelung betroffen. Die Zwölftelregelung bedeutet enorme Zeitverzögerungen und Finanzierungslücken für Vereine, denn ihre Fixkosten müssen sie weiterfinanzieren, um ihr Überleben zu sichern. Wenn Räume aufgelöst und Personal gekündigt werden müssen,  bricht diese Infrastruktur weg und die benötigten Mittel für einen Neuanfang sind ungleich höher, als es der Erhalt gewesen wäre. Zugleich stehen neben dem fehlenden Budgetbeschluss weiterführende Kürzungen der Finanzierung für Kunst, Kultur,  Soziales und  Sport im Raum. Die Stadtpolitik hat ein Budgetloch von 50 Millionen Euro verursacht und versucht sich mit der Zwölftelregelung aus der Verantwortung zu stehlen. Derartig kurzsichtige Politik verunmöglicht eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Planlos Kürzungen über Medien auszurichten, zeugt von der Visionslosigkeit der Landeshauptstadt und ist ein respektloser Umgang mit wertvollen und essentiellen Teilen von Gesellschaft und Zukunft. In Vereinen engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich und hauptberuflich, um Klagenfurt durch Kulturveranstaltungen,  Sozialangebote oder Sportstätten zu einer lebenswerten Stadt zu machen und zu einem positiven, gesellschaftlichen Zusammenleben beizutragen. Die Aufgabe von Politiker:innen ist es, Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung zu treffen. In Klagenfurt | Celovec tragen sie ihre Parteistreitigkeiten auf dem Rücken der Bevölkerung aus und wälzen damit die Konsequenzen ihrer eigenen Versäumnisse auf jene ab, denen sie dienen sollten. Das geht in dem Fall auf Kosten von lebendiger Kunst- und Kulturszene,  sozialen Initiativen und Sportvereinen und damit zu Lasten einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt. Dass der Budgetbeschluss für 2025 – nun das zweite Jahr in Folge! – nicht rechtzeitig im Vorjahr beschlossen werden kann, sehen wir als Bankrotterklärung der Politik der Stadt.  Klagenfurt | Celovec braucht endlich eine zukunftsgerichtete Politik! Gerne loben Politiker:innen die Bedeutung von freiwilligem Engagement – wenn es um die Finanzierung der Tätigkeit von Vereinen geht, bleibt von der Wertschätzung aber wenig übrig. Dabei sind Kultur, Soziales und Sport ohnehin chronisch unterfinanziert und leisten mit wenigen Mitteln, wofür die öffentliche Hand ein Vielfaches bräuchte. Der Schaden, der durch Kürzungen in diesen Bereichen für die Gesellschaft entsteht, steht in keinem Verhältnis zu den Mitteln, die eingespart werden können.  Die Finanzierung muss im Budgetvoranschlag entsprechend berücksichtigt sein - in der Realtität braucht es statt einer Kürzung eine Erhöhung zur Absicherung von Kunst und Kultur, Soziales und Sport! Die freie Kunst- und Kulturszene etwa kämpft bislang schon stets ums ökonomische Überleben und ist mit einem Budgetfaktor von knapp 800.000€ eine günstige Investition, um Klagenfurt zu einer kulturell interessanten und lebenswerten Stadt zu machen. Demgegenüber steht ein Budgetloch von über € 50 Millionen Euro und eine Politik, die zwar Schulden machen, jedoch kein Budget erstellen kann. Hier wird an der falschen Stelle gespart! Noch dazu gibt es noch nicht ausgeschöpfte Potenziale, um Einnahmen in die leere Kassa der Stadt zu spülen. Maßnahmen zu Einsparungspotenzialen liegen am Tisch, etwa von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO. Solange es andere Möglichkeiten gibt, muss die Politik erstmal ihre Hausaufgaben machen und darf nicht die Grundlagen einer lebenswerten Stadt zerstören. Daher fordern wir die Stadtpolitik dazu auf, endlich zukunftsgerichtete Politik zu machen, die sich am Wohle der gesamten Stadt und ihrer Einwohner:innen orientiert! Empfehlung: Offener Brief des Kärntner Kulturgremiums: Klagenfurt/Celovec braucht Kunst und Kultur

 Was genau ist passiert?  Sandy ist österreichische Rennradfahrerin. Vor kurzem wurde ihr nach vorheriger Qualifikation und Zusage die Teilnahme an den Weltmeisterschaften Grand Fondo 2024 in Dänemark von der UCI (Union Cycliste Internationale) untersagt, weil sie transgender ist und die strengen Regelungen des UCI nicht erfüllt.  Leider ist Sandys Geschichte kein Einzelfall.  Hinter sie reihen sich zahlreiche Erfahrungen von Trans*Athletinnen, die kontinuierlich immer wieder mit Diskriminierung im Sport zu kämpfen haben – so auch im Radsport.    Die Binarität der Kategorien in der sich Leistungssport bewegt baut auf einer langen Tradition von systemischer patriarchaler Unterdrückung auf. Wer teilnehmen darf, welche Bestimmungen gesetzt werden und wie Ausschlüsse passieren, folgt dabei diskriminierenden Mustern: ganz voran, dass Trans* Menschen anders behandelt werden als Cis Menschen und immer wieder ihre Identität unter Beweis stellen müssen. Das ist geradeheraus respektlos.    Die Union Cycliste Internationale (UCI) setzt vier große Zulassungsvoraussetzungen für Trans*Athletinnen. Eine davon bestimmt, dass Trans*Athletinnen nicht durch eine männliche Pubertät gegangen sein dürfen, das heißt sie müssen entweder vor 12 Jahren oder vor Tanner-Stadium 2 mit der Hormonbehandlung begonnen haben. Diese Regelung ist in Österreich und vielen anderen Ländern fast unmöglich durchsetzbar, da es für Kinder unter 12 Jahren sehr schwer ist, Hormonblocker zu bekommen. Zusätzlich legte die UCI eine Testosterongrenze von 2.5 nmol/L fest. Seit der Pubertät (!) darf der Testosteronspiegel einer Trans*Athletin nicht über diesen Wert gelegen sein. Der allgemein anerkannte Testosteronwert, unter dem Cis-Athletinnen liegen müssen, beträgt 5 nmol/L, also doppelt so viel. Diese Regelungen machen eine Teilnahme von Trans*Athletinnen an internationalen UCI-Wettbewerben so gut wie unmöglich. Die Tatsache, dass für Cis-Athletinnen wesentlich weniger strenge Regelungen gelten, zeigt auf, wie absurd und diskriminierend die Zulassungsbedingungen für Trans*Athletinnen sind. Ähnlich absurd ist, dass es in der „männlichen“ Kategorie keine vergleichbaren Hormon-Begrenzungen gibt.    2019 hatte die UCI angekündigt neue Regelungen umzusetzen, die es Trans*Athlet:innen einfacher machen sollte in der Kategorie anzutreten, der sie sich zugehörig fühlen. Damit wichen sie von den Regelungen des IOC (International Olympic Comittee) ab, die besonders für Trans*Athletinnen eine Teilnahme größtenteils unmöglich machen. 2023 dann aber wieder die Entscheidung: spezifisch Trans*Athletinnen dürfen bei UCI Wettbewerben nur antreten, wenn sie ihre Transition vor der Pubertät begonnen haben. Etwas, das in Österreich nach derzeitigen Bestimmungen beinahe unmöglich ist. Die meisten Trans*Jugendlichen kommen in Österreich im Alter von 14-15 Jahren in „spezialisierte Zentren“. Um Hormonbehandlung zu bekommen, muss die Diagnose von 3 verschiedenen Fachleuten aus den Bereichen Psychiatrie, Psychotherapie und klinische Psychologie vorangehen. Bis dahin sind meistens etliche Monate vergangen und die meisten Jugendlichen sind schon 16 Jahre alt. Der Einsatz der Pubertät wird von der UCI allerdings auf 12 Jahre gesetzt. Die Bestimmung nach einer Transition vor der Pubertät wirkt also nach nicht viel mehr als der Verschleierung eines direkten Ausschlusses.    Diese systemische Diskriminierung erfolgt nicht nur im Radsport, sondern zieht sich durch Spiegelung der Regelungen in den Bestimmungen der IOC in die meisten anderen Sport-Disziplinen. Wir sind der Meinung, dass Fairness im Leistungssport für alle Athlet:innen gelten sollte, und dass anstatt kategorisch Trans*Athletinnen auszuschließen, die Regelungen der UCI darauf ausgelegt sein sollten, allen Teilnehmenden einen fairen Wettkampf zu sichern.   

Um in Österreich als Selbstständige in Pension gehen zu können, müssen mindestens 15 Jahre an Mindestversicherungszeit erreicht werden. Die Mindestversicherungszeit kann auch erfüllt werden, wenn zum Stichtag 180 Versicherungsmonate nachgewiesen werden können, wovon mindestens 84 Monate aus einer Erwerbstätigkeit resultieren müssen. Diese Bedingungen machen es für 24-Stunden-Betreuer:innen sehr schwer, eine abschlagsfreie Pension zu erhalten. Denn häufig müssen diese die selbstständige Tätigkeit in Österreich mit anderen Verpflichtungen, wie etwa Betreuungspflichten, im Herkunftsland koordinieren (Sozialversicherung der Selbständigen, 2023).    Dies hat gravierende Folgen: Viele 24-Stunden-Betreuer:innen verzichten auf die Abgabe einer Steuererklärung, um höhere Zahlungen an die SVS zu vermeiden. Die Betreuer:innen verletzen damit, teils unwissentlich, ihre steuerliche Erklärungspflicht und müssen unter Umständen dadurch mit juristischen Konsequenzen rechnen. Zudem liegt die durchschnittliche Erstpension von selbstständigen Frauen in Österreich, worunter auch die 24-Stunden-Betreuer:innenfallen, bei 918 Euro Brutto und damit unter der Armutsgrenze (Kwauka, 2023).   Eine Sonderregelung für höhere Pension für 24-Stunden-Betreuer:innen würde hingegen einige Vorteile mit sich bringen. Ein verbesserter sozialer Schutz durch höhere Pensionen würde 24-Stunden-Betreuer:innen eine dringend benötigte finanzielle Sicherheit im Ruhestand bieten. Eine angehobene Pension würde so das Risiko von Altersarmut deutlich senken und ein Sicherheitsnetz bieten, auch wenn andere Einkommensquellen begrenzt sind (Österle & Bauer, 2016; Yuan, 2011).    Gleichzeitig könnte eine höhere Pension als Anreiz dienen, um mehr Betreuer:innen in stabilere und formalisierte Arbeitsverhältnisse zu führen. Dies würde die Verbreitung informeller Beschäftigungsverhältnisse reduzieren (Matuszczyk, 2021). Weiters könnten verbesserte Pensionsaussichten die Attraktivität von Österreich für Personenbetreuer:innen insgesamt erhöhen und somit die langfristige Bindung der 24-Stunden-Betreuer:innen in diesem Sektor stärken. Eine geringere Fluktuation hätte positive Auswirkungen auf die Qualität der Pflege, da erfahrene Kräfte länger im Beruf verbleiben, und die Planbarkeit, wenn diese länger in Österreich zur Verfügung stehen (Bahna & Sekulová, 2018).   Aus diesem Grund fordert vidaflex – gewerkschaftliche Initiative für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) von der Bundesregierung eine Reform der Pensionen von 24-Stunden-Betreuer:innen angesichts der wichtigen Funktion, die diese mittlerweile für das österreichische Gesundheitssystem einnehmen und auch in Hinblick auf den demografischen Wandel, angesichts dessen die Personenbetreuung noch an Bedeutung zunehmen wird.   Hinweis:  Nachdem Sie die Petition unterschrieben haben, erhalten Sie eine E-Mail, in der Sie gebeten werden, diese zu bestätigen. Sie haben zwei Möglichkeiten: 1. Ich möchte die Petition unterschreiben und weitere Informationen per E-Mail erhalten. 2. Ich möchte die Petition unterschreiben und keine weiteren Informationen erhalten. Eine weitere E-Mail fragt, ob Sie spenden ("spenden") möchten. Napomena: Možete se odjaviti s newslettera u bilo kojem trenutku. Nakon što potpišete peticiju, dobit ćete e-mail s molbom da je potvrdite. Imate dva izbora: 1. Želim potpisati peticiju i primati više informacija putem e-maila. 2. Želim potpisati peticiju i ne primati daljnje informacije. Daljnji e-mail vas pita želite li donirati ("spenden"). Figyelmeztetés: Bármikor leiratkozhat a hírlevélről. Miután aláírta a petíciót, kap egy e-mailt, amelyben megerősítést kérnek. Két lehetőség közül választhat: 1. Alá akarom írni a petíciót, és további információkat szeretnék kapni e-mailben. 2. Alá akarom írni a petíciót, de nem szeretnék további információkat kapni. Egy további e-mail megkérdezi, hogy szeretne-e adományozni ("spenden"). Notificare: După ce ați semnat petiția, veți primi un e-mail prin care vi se solicită să o confirmați. Aveți două opțiuni: 1. Vreau să semnez petiția și să primesc mai multe informații prin e-mail. 2. Vreau să semnez petiția și să nu primesc informații suplimentare. Un alt e-mail vă întreabă dacă doriți să donați („spenden”). Literatur: Bahna, M., & Sekulová, M. (2018). Leaving care work: Career prospects in a secondary labor market. Crossborder Care. Bondois, C., Duchâtel, M., & Jayaram, N. (2009). Pension reform: A fund acknowledging the needs of migrant workers. China Perspectives.  Kwauka, M. (2023, 20. Juli). Warum selbständige Frauen oft unter der Armutsgrenze verdienen. Profil. https://www.profil.at/wirtschaft/warum-selbstaendige-frauen-oft-unter-der-armutsgrenze-verdienen/402525766 Matuszczyk, K. (2021). From lack of awareness to meticulous action. Strategies toward old-age pension insurance among Polish migrant domestic workers in Germany. Ubezpieczenia Społeczne. Teoria i praktyka.  Österle, A., & Bauer, G. (2016). The legalization of rotational 24-hour care work in Austria: Implications for migrant care workers. Social Politics: International Studies in Gender, State and Society, 23(2), 192-213.  Schmidt, A., Winkelmann, J., Rodrigues, R., & Leichsenring, K. (2015). Lessons for regulating informal markets and implications for quality assurance – the case of migrant care workers in Austria. Ageing and Society, 36(4), 741-763.    Sozialversicherung der Selbständigen, Reguläre Alterspension https:// www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816214&portal=svsportal abgerufen am 20.08.2024. Yuan, C. (2011). Trouble and cause of pension insurance of migrant workers: From the view of social fairness. Journal of Wenzhou Vocational and Technical College. 

Klagenfurt braucht einen freien Ort an dem junge Leute Sport und Kultur ausleben können. Skateboarden, Inline-Skating, Rollschuhlaufen, Basketball, Volleyball, Parkour, Calisthenics, Breaking uvm. brauchen einen zugänglichen Ort im Freien in Klagenfurt. Die Interessensgemeinschaft Europapark 9020 beschäftigt sich mit der Reaktivierung und Neugestaltung des Skateparks im Europapark Klagenfurt. Nachdem man zu lange gewartet hat und 2022 klar war, dass die Rampen irreparabel sind und entfernt werden müssen, haben sich einige Vereine und Personen aus der Klagenfurter Jugendszene zusammengetan und sich für die Neugestaltung eingesetzt. Deshalb liegt es jetzt an uns auf dieses Thema aufmerksam zu machen und einen öffentlichen, konsumfreien Ort für Jugend, Kultur und Sport in Klagenfurt zu retten. https://www.krone.at/2803161

Eine Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Kinder und Jugendlichen bringt finanzielle Vergünstigung für Familien, administrative Vereinfachung sowie klima- und sozialpolitische Vorteile und attraktiviert damit ganz allgemein den öffentlichen Verkehr für Kinder und alle, die mit Kindern reisen. In Österreich müssen Kinder ab dem Alter von sechs Jahren für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs zahlen (abgesehen von der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, für die nur ein geringer Eigenanteil zu leisten ist). Das ist aus klima- und sozialpolitischer Sicht nicht sinnvoll und bedeutet darüber hinaus einen hohen Verwaltungsaufwand. 1. Vereinfachung für Familien Mit einer Freifahrt für Kinder und Jugendliche wird es deutlich einfacher für Kinder und Familien, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Die Schwelle für Kinder, den öffentlichen Verkehr ohne Erwachsene zu benutzen, sinkt ebenfalls. Kinder werden dadurch selbständiger und Fahrten mit dem “Eltern-Taxi” können reduziert werden. Auch für Schulaktivitäten ist es von Vorteil, wenn alle Schüler*innen einfach gratis in Bus und Bahn einsteigen können. Die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt kostet zwar nur etwa 20 Euro pro Jahr, ist allerdings nur für Fahrten zwischen Wohnadresse und Schule bzw. Ausbildungsstätte gültig [1]. Das bedeutet, es ist mit diesem Ticket nicht möglich, dass Kinder andere Wege - etwa zu Freunden, Großeltern oder Freizeitaktivitäten - zurücklegen. Jugendtickets (z.B. VOR Top-Jugendticket, Jugendticket-Netz OÖ, Schul- und Lehrticket Tirol,...) gelten nur im jeweiligen Verkehrsverbund weshalb bei Fahrten in einen anderen Verkehrsverbund wieder ein extra Ticket zu lösen ist. Zudem sind andere tarifliche Vergünstigungen für Familien und Kinder derzeit oft an die erwachsene Person gebunden (z.B. Klimaticket Family, ÖBB Vorteilscard Family), was bedeutet, dass diese nicht zur Anwendung kommen können, wenn Kinder selbständig mit den Öffis unterwegs sind oder mit einer anderen Person reisen. 2. Leistbare Mobilität mit Öffis und soziale Teilhabe Eine Öffi-Freifahrt für alle Kinder und Jugendlichen im Sinne einer Sachleistung käme direkt allen Kindern zugute - unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten einer Familie. Kostengünstige öffentliche Verkehrsmittel leisten einen bedeutenden Beitrag zur sozialen Teilhabe von Personen mit geringem Einkommen und insbesondere Familien [2]. Zusätzlich wäre es auch eine Maßnahme gegen die Teuerung, die wir in den letzten Jahren erleben und die viele Familien, insbesondere jene mit Kindern, stark trifft. Die Kosten für Jugendtickets wurden in den letzten Jahren teilweise deutlich angehoben, was dazu geführt hat, dass Familien die Anschaffung eines solchen Tickets genau überlegen, weil es sich z.B. für jüngere Kinder mitunter nicht mehr auszahlt. 3. Beitrag zum Klimaschutz Der Straßenverkehr und hier insbesondere der PKW-Verkehr zählt zu den Hauptverursachern für Treibhausgasemissionen in Österreich [3]. Während die Treibhausgasemissionen in den meisten Sektoren im Vergleich zum Jahr 1990 gesunken sind, haben sie im Verkehrssektor zugenommen [4]. Aus diesem Grund braucht es hier verstärkte Anstrengungen, um die Klimaziele zu erreichen. Ziel sollte es sein, dass mehr Leute den öffentlichen Verkehr nutzen. Wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Gebrauch des öffentlichen Verkehrs herangeführt werden und damit positive Erlebnisse haben, steigen sie mit höherer Wahrscheinlichkeit auch als Erwachsene in Bus und Bahn und sind damit umweltverträglich mobil. Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel erhöhen deren Attraktivität und können somit individuelle Gewohnheiten bei der Mobilität in nachhaltige Richtungen lenken [5]. Österreich als Tourismusland sollte daran gelegen sein, dass sich auch Touristen im Urlaub vermehrt nachhaltig fortbewegen und den vorhandenen öffentlichen Verkehr nutzen. Eine Öffi-Freifahrt für Kinder und Jugendliche kann hier einen Anreiz bieten. 4. Administrative und tarifliche Vereinfachung Eine generelle Freifahrt für Kinder und Jugendliche mit dem öffentlichen Verkehr bringt eine deutliche administrative und tarifliche Vereinfachung mit sich, weil bisherige Tickets und Tarife für Kinder und Jugendliche bzw. Familien wegfallen könnten. Den Verkehrsverbünden soll durch eine Freifahrt für Kinder und Jugendliche kein finanzieller Nachteil entstehen, indem die Kosten aus dem allgemeinen Steueraufkommen bzw. dem FLAF ausgeglichen werden. Schon jetzt leistet die Abgeltung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt durch das Familienministerium einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Österreich. Von den gesamten Finanzierungsleistungen des Bundes für den Betrieb des ÖPNRV macht dieser Posten allein rund ein Drittel, ca. 400 Mio. Euro jährlich aus [6]. Organisatoren: Kinderfreunde Österreich Verkehrswende.at Obige Forderungen werden auch unterstützt von: Bundesjugendvertretung (59 Jugendorganisationen) Dachverband der Elternverbände der Pflichtschulen Österreichs Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien Fridays for Future Österreich Generation Earth (WWF Österreich) Greenpeace Österreich Parents for Future Österreich Radlobby Quellen [1] BKA: Weitere Leistungen für Familien: Freifahrt/ Fahrenbeihilfe [2] Caroline Rozynek, C.; Mattioli, G.; Aberleas, C. (2023) Was darf die ÖPNV-Nutzung im Kontext sozialer Teilhabe kosten? Schwedes, O. (Hrsg.) (2021) Öffentliche Mobilität. Voraussetzungen für eine menschengerechte Verkehrsplanung [3] Umweltbundesamt: Verkehr beeinflusst das Klima [4] Umweltbundesamt: Treibhausgase [5] Umweltbundesamt: Mobilitätswende beginnt Im Kopf: Wertewandel Und Wissensbildung [6] BMK: Finanzierungsleistungen des Bundes für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr

Es gibt bereits eine breite Mehrheit für flächendeckende Kinderbetreuung . Über Parteigrenzen stimmen Politiker_innen zu – sogar die Industriellenvereinigung, ÖGB, Arbeiterkammer und WKO fordern unisono eine Umsetzung. Denn immer weniger Menschen bekommen Kinder, weil es schlicht zu teuer und aufwendig ist, die Arbeit mit den Betreuungspflichten zu vereinbaren. Es gibt für die Politik keine faulen Ausreden mehr - wer Kinderbetreuung vernachlässigt, verspielt die Zukunft des Landes. Und für uns ist klar: Kinder sind keine Kosten, sondern eine Investition in diese Zukunft!

Während viele Schulkinder täglich mit hungrigem Magen zum Unterricht kommen, Familien am Ende des Monats nur noch Toastbrot zum Essen haben und armutsbetroffene Menschen eine durchschnittlich um 10 Jahre kürzere Lebensdauer aufweisen, landen tagtäglich unzählige genießbare Lebensmittel in der Tonne. Darunter Obst und Gemüse, das nicht der Schönheitsnorm entspricht, übrig gebliebenes Schulessen, das aus Hygiene- und Haftungsgründen nicht (mehr) weitergegeben werden darf oder Lebensmittel, die nahe dem Mindesthaltbarkeitsdatum entsorgt werden, weil es günstiger ist, die Waren wegzuwerfen als zu spenden – eine völlig inakzeptable Verschwendung von Ressourcen!   Die Tafel Österreich – der Verein für sozialen Transfer Seit 25 Jahren engagiert sich Die Tafel Österreich mit vielen ehrenamtlichen Helfer:innen gegen Armut, Hunger und Lebensmittelverschwendung. So konnten über die letzten 25 Jahre 10 Millionen Kilo Lebensmittel vor der Vernichtung bewahrt werden. Mit diesen geretteten Lebensmitteln werden laufend mehr als 35.000 armutsbetroffene Menschen in Sozialeinrichtungen kostenfrei versorgt. So werden sie nicht nur satt, sondern erhalten auch professionelle Unterstützung, um Wege aus der Armut zu finden. www.tafel-oesterreich.at   Quelle:  * Gesundheit Österreich GmbH: Ernährungsarmut in Österreich als Barriere für eine gesunde und klimafreundliche Ernährung, Mai 2024 (https://goeg.at/ernaehrungsarmut_start)

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Es kann nicht sein, dass Bergsportführer:innen in Tirol auf Basis ein und desselben Gesetzes anders behandelt werden als ihre Kolleg:innen in anderen Bundesländern. Wenn heimische Bergsportführer:innen als Unselbständige nach dem ASVG eingestuft werden, hat das für uns alle weitreichende Folgen: Die Einstufung von Bergsportführer:innen als Unselbständige steht im Widerspruch zu ihrer tatsächlichen Arbeitsrealität. Bergsportführer:innen grundsätzlich als Dienstnehmer anzustellen, um im Fall einer rückwirkenden Einstufung als Unselbständiger durch die Tiroler ÖGK Nachzahlungen zu vermeiden, erhöht den Verwaltungsaufwand deutlich und verteuert das touristische Angebot für die Gäste um bis zu 30 Prozent. Ist ein:e Bergsportführer:in als Unselbständige:r angestellt, unterliegt er/sie dem Arbeitsrecht, v.a. den umfassenden Arbeitnehmerschutzverordnungen in allen Facetten. Damit können zahlreiche Angebote und Touren wie abwechslungsreiche Wochenprogramme nicht mehr mit Tiroler Bergsportführer:innen umgesetzt werden. Werden Bergsportführer:innen als Dienstnehmer angestellt, verteuern sich geführte Touren. Diese werden entweder nicht mehr (in bisherigem Umfang) angeboten oder zu diesem Preis nicht mehr nachgefragt – Tourengeher:innen weichen in andere Alpenregionen aus, was dem heimischen Tourismus, der Wirtschaft und der Einkommenssituation der Bergsportführer:innen schadet. Teurere geführte Touren führen möglicherweise auch dazu, dass sich motivierte Tourengeher:innen alleine und ohne professionelle Vorbereitung, Begleitung und Unterstützung durch Bergsportführer:innen auf den Weg machen. Die Sicherheit aller Bergsportler:innen wird dadurch potenziell in Mitleidenschaft gezogen.  Die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Individual-Tourengeher:innen in eine Notsituation geraten und Hilfe von Rettungsorganisationen benötigen, ist daher ebenfalls höher als bei geführten Touren. Mehr Einsätze führen statistisch gesehen auch zu einem höheren Risiko für die Einsatzkräfte der Österreichischen Bergrettung, die sich trotz hervorragender Ausbildung natürlich immer einem Restrisiko aussetzen.  Ist ein:e Tiroler Bergsportführer:in als Unselbständige:r angestellt, unterliegt er/sie auch dem Arbeitsrecht. Betriebe und Organisationen wie die Bergrettung, der Alpenverein oder der Tiroler Bergsportführerverband brauchen Bergsportführer:innen bei der Ausbildung der Mitglieder. Viele dieser Ausbildungen können nicht rechtskonform umgesetzt werden, wenn Bergsportführer:innen als Unselbständige z.B. Ruhezeiten und Höchstarbeitszeiten einhalten müssen.

𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐯𝐨𝐧 𝐀𝐥𝐥𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫𝐳𝐢𝐞𝐡𝐞𝐫*𝐢𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐚𝐫𝐦? Grund für die hohe Armut von Kindern von Alleinerzieher*innen ist, dass nur etwa die Hälfte Kindesunterhalt bekommt. Selbst die Kinder, die Unterhalt beziehen, bekommen viel zu wenig! Durchschnittlich betrug der Kindesunterhalt 2021 nur 304 EUR pro Kind. Das entspricht etwa einem Drittel der durchschnittlichen Kosten, die entstehen, wenn ein Kind in einem Ein-Eltern-Haushalt aufwächst. Die Kosten sind deshalb so hoch, weil vor allem die teure Miete und Fixkosten auf weniger Menschen verteilt werden: Bei Auszug eines Elternteils wird annähernd gleich viel Wohnraum benötigt, durch die steigenden Mietpreise wäre ein Umzug meist teuer oder unmöglich. Nur eines von fünf Kindern, das keinen Unterhalt oder Halbwaisenpension bezieht, bekommt Unterhaltsvorschuss. Das liegt daran, dass die Zugangsbeschränkungen für den Unterhaltsvorschuss zu restriktiv sind. Selbst, wenn ein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt, beträgt dieser im Schnitt nur 250 EUR. 36% aller Kinder von Alleinerzieher*innen bekommen gar keine Zahlungen! 𝐖𝐢𝐞 𝐡𝐨𝐜𝐡 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐬𝐞𝐢𝐧? Die Unterhaltsgarantie sollte die Kinderkosten abdecken. Diese wurden 2021 von der Statistik Austria für die verschiedenen Altersgruppen der Kinder in Ein-Eltern-Haushalten berechnet. Wir fordern eine Unterhaltsgarantie in Höhe der mit der Inflationsrate angepassten Kinderkosten! 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐬 𝐬𝐨 𝐰𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠, 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐚𝐫𝐦𝐮𝐭 𝐳𝐮 𝐛𝐞𝐤ä𝐦𝐩𝐟𝐞𝐧? Kinderarmut hat jedoch schwere Folgen. Nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für unsere Gesellschaft: Sie sind häufiger (chronisch) krank, leiden unter psychischen Belastungen und der Ausgrenzung (zum Beispiel, weil sie nicht an Projekttagen oder außerschulischen Bildungsangeboten teilnehmen können). Außerdem haben sie schlechtere Bildungschancen. Kinderarmut kostet dem Staat viel Geld: Gesundheits- und Heilungskosten, entgangene Steuern aufgrund der niedrigeren Bildung und deshalb schlechteren Jobs und vieles mehr! Nicht zu vergessen: das Leid der Kinder. Lasst uns gemeinsam Kindern eine gute Kindheit ermöglichen! 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭ü𝐭𝐳𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐭 𝐃𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭! Mehr dazu: https://verein-fema.at/unterhaltsgarantie/ 𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: Kinderkostenanalyse der Statistik Austria: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/339/Kinderkostenanalyse_2021_MethodischeLangfassung.pdf Unterhaltsbefragung: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/weitere-sozialstatistiken/unterhaltszahlungen EU SILC Befragung (Daten zur Armut): https://www.statistik.at/ueber-uns/erhebungen/personen-und-haushaltserhebungen/eu-silc-einkommen-und-lebensbedingungen

Die Angstmache vor einem Verlust der „Identität unseres Volkes“ sowie Untergangsvorstellungen bestimmen die Ideologie und politische Arbeit des RFJ. Die Website stoppt die rechten*, zu deren Beirat Mitglieder des DÖW sowie verschiedener antifaschistischer Initiativen gehören, hat dies im Detail anhand eines umstrittenen Videos vom letzten Jahr analysiert. Eine Vielzahl an Begriffen der extremen Rechten ist darin zu finden. Darüber hinaus wird neofaschistische Literatur als „politische Bildung“ angepriesen. Sich selbst stilisiert der RFJ als Teil eines „lebensbedrohlichen Abwehrkampfes“ gegen den sogenannten „Bevölkerungsaustausch“. Für diesen werden Journalist:innen und Wissenschaftler:innen verantwortlich gemacht und an den Pranger gestellt. Der Aufruf des RFJ zur „Remigration“, welcher ebenso von den Identitären stammen könnte, ist angesichts der momentanen Diskussion um die Verstrickung zwischen Parlamentsparteien und Rechtsextreme besonders erschreckend. Man möchte eine Gemeinschaft von „normalen Österreichern“ und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, dies für Menschen mit Staatsbürgerschaft zu fordern, sofern diese nicht ins Bild passen. In dieser Vorstellung werden diese Menschen als Schädlinge betrachtet, ihr gesellschaftlicher Beitrag vollständig negiert und als Idealvorstellung ein künstlicher Begriff „des Österreichers“ suggeriert. Das ist Rassismus in Reinform. [3] Was es für Betroffene bedeutet, wenn der RFJ formuliert „Wir reden nicht nur, wir planen schon“, kann man nur erahnen [ebd.]. Belästigungen und Bedrohungen im Alltag sowie dem Antiislamismus wird damit das Wort geredet. Diese spalterische Politik ist eine gewollte Gefahr für jedes friedliche Zusammenleben und in letzter Konsequenz für die Demokratie. Genauso, wie vor eineinhalb Jahren endlich die Förderungen für die deutschnationale Burschenschaften durch das Land OÖ gestrichen wurden, müssen in weiterer Konsequenz nun jene für den RFJ beendet werden. Vorbildhaft ist eine Entscheidung der steiermärkischen Landesregierung von 2008, dem RFJ aufgrund des Verletzens der Förderrichtlinien die finanzielle Unterstützung zu entziehen. [4] Referenzen: [1] Vgl. dazu diese Analyse: https://www.stopptdierechten.at/2023/08/28/freiheitliche-jugend-kickls-junge-neofaschisten/ [2] https://www.derstandard.at/story/3000000202974/die-identit228re-kaperung-eines-begriffs [3] für die Forderungen des RFJ siehe: https://www.facebook.com/fjooe/posts/pfbid02eNU4Wrg5xdMm1pdpoedVNaaMqrpU2BBMVxik6akYzW9ZuDqP2wSJtHmNjtZE7KYKl [4] https://www.derstandard.at/story/3012760/rfj-steiermark-bekommt-keine-foerderungen-mehr

Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn “nie wieder“ ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein. Organisationen/ Aktivist*innen, die bereits unterzeichnend haben: (Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge) Adis Šerifović, Bundesvorsitzender MJÖ -Muslimische Jugend Österreich Agnes Zauner, Geschäftsführerin GLOBAL 2000 Aktivist:innen, Fridays For Future Vienna Aktivist:innen, Jugendrat Wien Aktivist:innen,SystemChangeNotClimateChangeAktivist:innen, Parents For Future Vienna Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral-und Osteuropa Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch Amnesty International Österreich Beverly Mtui, Chefredakteurin fresh Magazin, freshVibes und blackaustria.info Brita Wilfling, Geschäftsführerin Entwicklungshilfeklub Martin Kušej für das Burgtheater Christian Stranz, Provinzial der Mitteleuropäischen Provinz der Steyler Missionare Cornelius Obonya, Präsident der Aktion gg.d. Antisemitismus in Österreich Daniel Romuald Bitouh, AFRIEUROTEXT / Projekt WIRD Mireille Ngosso & Noomi Anyanwu, Sprecher:innen Black Voices Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich und Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik Ester Maria Kürmayr Schwarze Frauen Community Feykom Eylem Dersim GRAS -Grüne & Alternative Student_innen Hilde Dalik, SchauspielerinHÖR -Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja Ingrid Queteschiner& Lena Jäger, Obfrauen Frauen*Volksbegehren Jascha Dor, Projektleitung FlüWi Österreich -WG Zimmer für Geflüchtete Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu) Katholische Jugend Wien Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin #aufstehn Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender, Willi Mernyi Michael Kögl, Bundesvorsitzender Junge Generation in der SPÖ Miriam Amann, Vorsitzende VSStÖ Wien Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus Noomi Anyanwu, Vorsitzende Black Voices Austria Nora Hasan, VSSTÖ Wien -Verband Sozialistischer Student*innen ÖH -Österreichische Hochschüler*innenschaft ÖH BOKU -Hochschüler*innenschaft der Universität für Bodenkultur ÖH Wien Paul Stich, Verbandsvorsitzender, Sozialistische Jugend Österreich Peter Bernscherer, Obmann PCs für alle Rudi Fußi, UnternehmerRihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien simon INOU, Initiative “Österreichische Antirassismus Tage” SOS Balkanroute Susanne Scholl und Monika Salzer, Omas gegen Rechts Tanja Mally, managing director, epicenter.works -Plattform Grundrechtspolitik Team, QUEER MUSEUM VIENNA Thomas Perle, Autor und Dramatiker Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände -Stoppt Korruption Valerie Huber, Schauspielerin und Aktivistin Verde -die Grüne Schüler:innenorganisation Verde Wien -die Grüne Schüler:innenorganisation Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer Attac Österreich Zara -Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

• Um die Mobilitätswende zu schaffen, braucht es ein verlässliches öffentliches Verkehrsangebot. • Der ausgedünnte und komplizierte Fahrplan mit unregelmäßigem Takt ist untauglich für Schul-, Berufs- und Alltagsfahrten (Arztbesuche, Einkaufen, Freizeitaktivitäten). • Zughalte einzuschränken bringt keinen Mehrwert für die Mobilitätswende. Im Gegenteil, verärgerte BürgerInnen werden zum vermehrten Autofahren gezwungen und verleitet, ganz auf das Auto umzusteigen. • Beide Bahnhöfe befinden sich im Einzugsgebiet von 4 Gemeinden (Grafenegg, Hadersdorf, Straß, Grafenwörth), die Standorte von mehreren Schulen und (Kultur)Betrieben sind. • Personen, die über kein Auto verfügen oder aus Überzeugung keines besitzen, bleiben auf der Strecke. Der höherrangige Bahnhof Hadersdorf ist weder gefahrlos per Fahrrad, noch fußläufig erreichbar. Sogar für BewohnerInnen von Hadersdorf ist Etsdorf-Straß eine besonders beliebte Einstiegsstelle. • Derzeit werden anstelle von Direktverbindungen Zug-Bus-Kombinationen angeboten. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit und birgt das Risiko, durch eine Verspätung den Anschluss zu verpassen. • Der Bahnhof Etsdorf-Straß wurde mit hohem finanziellen Aufwand saniert und modernisiert. Zugleich verliert er an Bedeutung.