Warum diese Petition so wichtig ist   1. Ein bewährter Ort der Jugendarbeit steht auf dem Spiel Das Jugendzentrum WAVE existiert seit 2011 und hat sich über Jahre hinweg zu einer etablierten Anlaufstelle für Jugendliche in Leibnitz und Umgebung entwickelt.  2. Mehr als Freizeit – ein sozialer & kultureller Raum Das WAVE bietet nicht nur Freizeitangebote, sondern niedrigschwellige Unterstützung, Begegnungsmöglichkeiten, kulturelle Initiativen, Beratung und einen geschützten Raum, den viele Jugendliche nutzen, die sonst wenig Orte zur Verfügung hätten. 3. Finanzielle Einsparungen sind Hauptargument – aber mit hohem Preis Die regierenden Parteien planen durch die Schließung Einsparungen von etwa 150.000 Euro jährlich (für Personal, Betrieb, Raumsanierung etc.). Doch diese Einsparungen dürfen nicht zulasten der Lebensqualität und Teilhabe Jugendlicher erfolgen. 4. Glaubwürdigkeit & Engagement – Ausgezeichneter Betrieb plötzlich bedroht Noch Anfang 2025 wurde das WAVE offiziell ausgezeichnet für seine Arbeit – was unterstreicht, wie wertvoll und anerkannt der Betrieb war 5. Demokratische Legitimation & Mitbestimmung Ein Dringlichkeitsantrag der Opposition zur Rettung des Jugendzentrums wurde abgelehnt. Die Entscheidung wurde durch Mehrheitsbeschluss getroffen, obwohl das Thema breite öffentliche Relevanz hat. Die Bürger*innen haben ein Recht, ihre Position mitzuteilen. 6. Investition in die Zukunft der Stadt Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wenn wir ihnen Räume zum Zusammenkommen, zur Teilhabe und zur Entwicklung entziehen, schaden wir langfristig dem sozialen Zusammenhalt, der Kultur und dem Gemeindeleben. Quelle: https://www.meinbezirk.at/leibnitz/c-lokales/auszeichnung-fuer-das-jugendzentrum-wave_a7176561 https://steiermark.antenne.at/story/leibnitz-sperrt-nach-14-jahren-jugendzentrum-zu https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/20183602/stadt-leibnitz-zieht-jugendzentrum-wave-den-stecker

Weil es wiederum, die Menschen betrifft, die auf Unterstützung angewiesen sind,  weil das Land Tirol mit dem Tiroler Teilhabegesetz einen Auftrag erteilt hat und dieser sonst nur stark begrenzt umsetzbar ist. Die TIWAG macht Millionen Gewinne, sonstige zum Teil sinnlose Projekte werden finanziert,  usw.

Dass Menschen gegen medizinische Hilfe für Frauen* demonstrieren, löst bei allen Betroffenen mehr als Unbehagen aus. Es ist schlicht eine unzumutbare Belastung für Personen, die aus persönlichen oder medizinischen Gründen einen Schwangerschaftsabbruch brauchen, genauso wie für jene, die eine Stillgeburt erlitten haben oder einfach medizinische Hilfe benötigen. Die Konfrontation mit Abtreibungsgegner:innen trifft Schwangere in einer Situation, in der sie bereits eine wohlüberlegte und oft schwere Entscheidung getroffen haben. In diesen ohnehin beschwerlichen Momenten bedeutet das eine zusätzliche Form der psychischen Belastung, wenn ihnen durch die Präsenz von Abtreibungsgegner:innen Überzeugungen aufgezwungen werden.  Es geht hier nicht um das Recht auf Meinungsfreiheit - dieses bleibt unberührt, da Proteste an anderen Orten weiterhin möglich sind. Entscheidend ist, dass gezielte Störungen unmittelbar vor medizinischen Einrichtungen keine Meinungskundgabe, sondern eine gezielte Einschüchterungsstrategie darstellen. Bereits die bloße Präsenz führt zu Beschämung, Verunsicherung und psychischem Druck. Genau deshalb ist es dringend notwendig, dass Österreich - nach internationalem Vorbild wie in Deutschland oder Großbritannien, und wie vom Europarat empfohlen - eine gesetzliche Regelung einführt: Vor Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, braucht es Schutzzonen von mindestens 150m, innerhalb derer Störaktionen und Versammlungen konsequent untersagt und strafbar sind.

Im 15. Wiener Gemeindebezirk Rudolfsheim-Fünfhaus soll hinter dem Westbahnhof entlang der Felberstraße der WESTBAHNPARK entstehen. Die Vision: ein 1,2 km langer Park, klimagerecht, sozial verträglich und für alle zugänglich…und mit der längsten Schwimmbahn der Welt. Die 70.000 m2 große Fläche ist schon jetzt eine Kaltluftschneise vom Wienerwald bis mitten in die Stadt herein und weist an der grünen Böschung eine sehr hohe, unbedingt schützenswerte Biodiversität auf. Vielfältige Nutzungen des Areals (spazieren, flanieren, radfahren, joggen,...) verdeutlichen den Bedarf an Freiraum im dicht besiedelten Bezirk. Das aktuelle Stadtteilentwicklungskonzept der Stadt Wien (SEK) sieht für den Bereich des Westbahnparks, entgegen anderslautender Behauptungen, eine Bebauung von bis zu 70% der Fläche vor. Im Stadtentwicklungsplan 2035 ist kein Park ausgewiesen. Weite und Durchgängigkeit gingen für immer verloren. Das Stadtklima wird weiter belastet statt repariert. Die im SEK enthaltene Dachbegrünung ist kein Ersatz für echte Entsiegelung und bodengebundene Grünflächen. Ab Mitte 2025 wird an der Ausschreibung des Wettbewerbs gearbeitet, der den späteren Planungsrahmen definiert. Die Weichen für eine wirklich zukunftsorientierte Umgestaltung des Areals werden jetzt gestellt. 

Wien hat vor Kurzem den Titel als lebenswerteste Stadt der Welt verloren. Das 365€ Ticket war ein Vorzeigeprojekt, sozial gerecht, klimapolitisch sinnvoll und international beachtet. Gerade in Zeiten der Teuerung und steigenden Lebenshaltungskosten ist eine Preiserhöhung ungerecht und nicht sozial. Sie trifft vor allem jene Menschen mit geringem Einkommen, die auf die Öffis angewiesen sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass der öffentliche Verkehr ausgerechnet mitten in der Klimakrise unattraktiver gemacht wird. Er muss gefördert werden -  für eine saubere, gerechte Stadt, in der alle Menschen Zugang zu gutem, sicherem und leistbarem Transport haben. Leistbare Öffis sind möglich – wenn der politische Wille da ist. Es ist eine Entscheidung der Stadtpolitik, ob der öffentliche Verkehr Priorität bekommt oder nicht, deswegen setzen wir ein Zeichen – für ein soziales und leistbares Wien! Quellen: https://www.wienerlinien.at/news/neue-tarifstruktur-ab-1-januar-2026 https://www.derstandard.at/story/3000000285746/wiener-oeffi-jahreskarte-wird-ab-2026-teurer-und-kostet-467-euro https://kurier.at/trend-hub/wiener-linien-jahreskarte-preis-erhoehung-2026-kritik/403080372 https://www.derstandard.at/story/3000000286001/teurere-wiener-oeffi-tickets-studierende-besonders-von-steigerung-betroffen) Bildquelle: eigenes Bild von @Strassentaubi - Account auf Instagram

Der Staat muss seine Schutzpflicht bei Gewalt gegen Kinder und Mütter ernst nehmen! Wir fordern daher, dass der gesamte Opferschutz auch im Familienrecht angewandt werden muss:  •  Klare Schutzmaßnahmen bei Gewalt im Einklang mit der Istanbul-Konvention und der Lanzarote-Konvention  • Keine gemeinsame oder alleinige Obsorge für gewalttätige Kindesväter, bei einer Vorgeschichte mit häuslicher Gewalt oder wenn Zweifel zu Gewalt nicht ausgeräumt werden konnten  • Kein Kontaktrecht für gewalttätige Kindesväter, wenn der Schutz von Kind und der betreuenden Bezugsperson dadurch gefährdet wird • Kein Zwang zum Kontakt gegen den Willen des Kindes • Bild- und tonunterstützte, schonende (kontradiktorische) Befragung von Kindern in Pflegschaftsverfahren zur Vermeidung von Mehrfachbefragungen, auch wenn es bei Gewaltvorwürfen kein Strafverfahren gab • Keine Mediation oder verpflichtende Elternberatung mit einem gewalttätigen Kindesvater • Kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung für gewaltbetroffene Kinder und Mütter in familienrechtlichen Verfahren durch qualifizierte Fachkräfte auch dann, wenn es kein Strafverfahren gab • Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung muss so überarbeitet werden, dass es Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen, schützt. • Verbot diskriminierender Pseudodiagnosen, die Mütter pauschal beschuldigen. Dazu gehören die „Eltern-Kind-Entfremdung“, „Bindungsintoleranz“ oder der „Belastungseifer“. Sie dürfen in familiengerichtlichen Verfahren nicht länger verwendet werden! Müttern darf nicht der Entzug der Obsorge angedroht werden, wenn ihre Gewaltvorwürfe gegen den Kindesvater nicht zweifellos ausgeräumt wurden!  • Einrichtung einer spezialisierten, unabhängigen Beschwerdestelle für Fälle institutioneller Gewalt, die durch Gutachter*innen, Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendhilfe oder Familienrichter*innen geschehen • Verbindliche Fortbildungspflichten für alle am Verfahren Beteiligten (Richter*innen, Rechtspfleger*innen, gerichtlich beeidete Sachverständige, Mitarbeiter*innen der Familiengerichtshilfe, Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendhilfe, Kinderbeiständ*innen etc.) zu Gewalt, Trauma und Täterstrategien • Verpflichtende Aufklärung aller mutmaßlichen Gewaltopfer über ihre Rechte und Ansprüche, auch wenn die Gewaltvorwürfe „nur“ im Kontext eines Familienrechtsverfahrens erhoben werden. Weitere Forderungen zum Thema Gewaltschutz im Familienrecht findest Du hier: https://verein-fema.at/petition-gewaltschutz/  

Jedes Kind das Recht auf bestmögliche Förderung und Teilhabe. Keine Familie soll an unsichtbaren Barrieren, Bürokratie oder mangelnder Unterstützung scheitern. Ihre Unterschrift ist ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft, die Eltern behinderter Kinder nicht allein lässt, sondern aktiv entlastet und stärkt. 

Der Erhalt wertvoller Arbeitsplätze in einem systemrelevanten Berufsfeld! Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich enorm viel – sie verdienen Sicherheit, Anerkennung und eine Zukunftsperspektive. Mit Ihrer Unterstützung setzen Sie ein Zeichen für: • den Erhalt wohnortnaher Gesundheitsversorgung • faire Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen • nachhaltige Regionalentwicklung statt kurzfristiger Profite • ein starkes, soziales Gesundheitssystem für alle

Queere Menschen erleben mehrfache Ausgrenzung – und viele bestehende Angebote berücksichtigen ihre Lebensrealitäten nicht. Zusätzlich führen Diskriminierung und Unsichtbarkeit in Hilfseinrichtungen dazu, dass Betroffene gar keine Unterstützung suchen – oder in gefährliche Situationen gedrängt werden. Wien hat die Chance, hier Vorreiterin zu sein: Für eine Wohnungslosenhilfe, die offen, diskriminierungssensibel und inklusiv ist. Für eine Stadt, in der alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung – sicher unterkommen können.

Die ÖBB wollen die Bahnhaltestelle "Eschenau im Pinzgau" mit Fahrplanwechsel 2025/26 auflassen. Die Begründung: Entgegen dem sonstigen Trend hat sich die Zahl der Ein- und Aussteiger - immerhin an die 10 Personen pro Tag - seit Jahren  nicht verändert. Das ist auch kein Wunder., denn die Ortschaft Eschenau liegt auf einer Höhe von 860 Metern (von der Bahnstation aus in 40 Minuten zu Fuß erreichbar). Der Ort selbst hat seit Jahren keinen ÖV-Anschluss. Das soll sich zum Fahrplanwechsel 2025/26 ändern. Ab diesem Zeitpunkt wird Eschenau an den Micro-ÖV "Östlicher Pinzgau" angeschlossen. Somit erhalten die Bewohnerinnen und Bewohner erstmals die Möglichkeit, zur Bahnstation "Eschenau im Pinzgau" gebracht zu werden (Fahrten nach Taxenbach-Rauris oder Lend wären zwar möglich, bedingen aber Umwege von 4 bis 6 Kilometern). Ist-Zustand: Extrem hoher PKW-Anteil, Tendenz zur Abwanderung. Ziel: Verkehrswende, Anreize zur Öffi-Benützung, Sicherung des Standortes. Forderung an die ÖBB: Die Station "Eschenau an der Salzach" für einen Beobachtungszeitraum von drei Jahren zu erhalten.

Unsere Initiative zielt darauf ab, es schwerstkranken und sterbenden Menschen zu ermöglichen, bis zuletzt in ihrer Heimat zu bleiben. Derzeit müssen viele von ihnen am Ende ihres Lebens den Bezirk verlassen, weil es im Bezirk Krems noch kein stationäres Hospiz gibt. Wir bitten Sie um Unterstützung in Form Ihrer Stimme für dieses Anliegen. 

Deutsch Unten* We, the students, are strongly opposed to the new ‘university-internal regulation on the employment of third-country nationals’. We are appalled that students and employees without EU citizenship are now excluded from jobs with a maximum weekly working time of ten hours at the university. The corresponding resolution was passed on 6 May 2025 and approved by the University Senate of the University of Vienna the following day with immediate effect. Contracts of ten hours or less were suspended for the next semester. However, students without EU citizenship and the academic staff who employ them were not informed. The university senate decided on this ban as an internal university regulation. However, this decision has no basis in Austrian labour law and, in view of the lack of transparency in communication, we are also calling for the clients, contractors and the content of the legal risk assessment to be made public. The proportion of international students at the University of Vienna is 25%; a third of the academic staff come from abroad. At a time when the university is promoting the internationalisation and innovation of international research, the ban on hiring students and staff from non-EU countries contradicts this mission. The internal regulation also prevents employees of the University of Vienna from hiring freelance researchers from outside the EU. We perceive this regulation as racist and clearly discriminatory, as it excludes people from professions and internships solely on the basis of their origin. We particularly criticise the non-transparent communication, in the course of which those affected were presented with a fait accompli in just two emails, with opaque reference to a ‘legal risk assessment’. This seems particularly cynical in view of the fact that the university proudly presents itself on its website as ‘the central and most important player in the internationalisation of the tertiary sector in Austria’. This internal university ‘rule’ prevents international students and employees from non-EU countries from gaining valuable experience in research and teaching as well as in the Austrian system. It also restricts the access of EU students and staff to international perspectives from non-EU countries. These agreements are often the first step towards an exclusive university structure, which in turn creates disproportionately more hurdles for students without EU citizenship. We reject this new regulation and strongly advocate for its abolition. It is the responsibility of the university as an employer to ensure that all employment is legal. Such a large institution should be able to be thorough in recruitment procedures rather than excluding large sections of the student body from employment through discriminatory regulations. In view of the lack of transparency in communication, we also call for the clients, contractors and the content of the legal risk assessment to be made public. *DE Wir, die Studierenden, sprechen uns entschieden gegen die neue „universitätsinterne Regelung zur Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Personen“ aus. Wir sind entsetzt darüber, dass Studierende und Mitarbeitende ohne EU-Staatsbürgerschaft nun von Tätigkeiten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von maximal zehn Stunden an der Universität ausgeschlossen sind.  Der entsprechende Beschluss wurde am 6. Mai 2025 gefasst und am darauffolgenden Tag vom Universitätssenat der Universität Wien mit sofortiger Wirkung verabschiedet. Verträge mit einem Umfang von zehn Stunden oder weniger wurden für das nächste Semester ausgesetzt. Studierende ohne EU-Staatsangehörigkeit und die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, die sie beschäftigen, wurden hingegen nicht informiert. Der Senat der Universität hat dieses Verbot als universitätsinterne Regelung beschlossen. Diese Entscheidung hat jedoch keine arbeitsrechtliche Grundlage in Österreich. Der Anteil internationaler Studierender an der Universität Wien beträgt 25 %; ein Drittel des wissenschaftlichen Personals kommt aus dem Ausland. In einer Zeit, in der die Universität die Internationalisierung und Innovation der internationalen Forschung vorantreibt, widerspricht das Verbot, Studierende und Mitarbeitende aus Nicht-EU-Ländern einzustellen, diesem Auftrag. Die interne Regelung hindert die Mitarbeitenden der Universität Wien auch daran, freiberufliche Forschende außerhalb der EU einzustellen. Wir nehmen diese Regelung als rassistisch und eindeutig diskriminierend wahr, da sie Menschen einzig aufgrund ihrer Herkunft von Berufen und Praktika ausschließt. Besonders kritisieren wir die intransparente Kommunikation, im Zuge welcher Betroffene mit nur zwei Emails vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, unter undurchsichtigem Verweis auf eine „rechtliche Risikobewertung“. Dies wirkt besonders zynisch in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Universität auf ihrer Website stolz als „der zentrale und wichtigste Akteur der Internationalisierung des tertiären Sektors in Österreich“ darstellt.  Diese universitätsinterne „Regel“ hindert internationale Studierende und Mitarbeitende aus Nicht-EU-Staaten daran, wertvolle Erfahrungen in Forschung und Lehre sowie im österreichischen System zu sammeln. Zudem schränkt sie auch den Zugang EU-Studierender und Mitarbeitende zu internationalen Perspektiven aus Nicht-EU-Ländern ein. Diese Verträge sind oft der erste Schritt zu einer exklusiven Universitätsstruktur, die wiederum unverhältnismäßig mehr Hürden für Studierende ohne EU-Bürgerschaft darstellt. Wir plädieren nachdrücklich für eine Abschaffung dieser Regelung. Es ist die Aufgabe der Universität als Arbeitgeberin, sicherzustellen, dass alle Anstellungen legal sind. Eine so große Institution sollte in der Lage sein, in Einstellungsverfahren gründlich vorzugehen, anstatt durch diskriminierende Regelungen große Teile der Studierendenschaft von Arbeit auszuschließen. In Anbetracht der intransparenten Kommunikation, fordern wir außerdem, die Auftraggeber*innen, Ausführenden und den Inhalt der rechtlichen Risikobewertung öffentlich zu machen.