1. Soziale Gerechtigkeit wieder herstellen und fördern 2. Wirtschaftliche- & soziale Kraft stärken 3. Gleichbehandlung des Pflegepersonals 4. Mit jedem Monat abwarten (bis die Evaluationsphase Ende 2019 fertig ist) verlieren wir Geld, das uns zusteht.

Das Frauen*Volksbegehren fordert Frauenministerin Bogner-Strauß zum Rücktritt auf. Es ist Zeit! Wien / 20.07.2018 Sehr geehrte Frau Ministerin Bogner-Strauß, als Sie im Herbst 2017 Ihr Amt als Frauen- und Familienministerin einer türkis-blauen Bundesregierung angetreten haben, sind wir Ihnen ohne Vorbehalte, in persönlichen Gesprächen konstruktiv begegnet. Es schien so, dass Sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich leisten wollten. Gleiches nahmen wir auch erst einmal hoffnungsvoll von der neuen Regierung an. Aber die letzten Monate – konkret vor allem die letzten Wochen – haben gezeigt, dass Ihre Reformankündigungen in den Bereichen Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte waren. Im Gegenteil: Sie zerstören innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und institutionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik und schwächen Frauenrechte. Viele Frauen- und Rechtsschutzorganisationen in ganz Österreich verlieren aufgrund von Kürzungen oder Entförderungen ihre materielle Existenzgrundlage. Sie und die gesamte österreichische Bundesregierung gefährden den im internationalen Vergleich hohen Standard, den Österreich im Gewaltschutz erreicht hat, den Stand der Gleichberechtigung und Gleichstellung und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, der dieses Land ausgezeichnet hat. Sie selbst sind eine berufstätige, erfolgreiche Frau und Mutter und als diese haben sie von der österreichischen Sozial- und Bildungspolitik immer profitiert. Als Ministerin ist es ihre Aufgabe jeden Tag darüber nachzudenken, wie sie ihre eignen Privilegien – wenn es notwendig war, konnten sie immer Kinderbetreuung zukaufen – allen Frauen in Österreich zu Teil werden lassen. Es nutzt nur sehr sehr wenigen Frauen etwas, dass es nun leichter wird ein Au-pair-Mädchen einzustellen. Für wen machen Sie eigentlich Politik? Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und ExpertInnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen. Sie machen Politik für die oberen 10.000. „Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen. Das Ende einer Frauenpolitik, die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen und Männern zum Ziel hatte. Ihre Frauenpolitik richtet sich gegen die allermeisten Frauen, gegen Gleichstellung und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin“, so die Sprechenden des Frauen*Volksbegehren. #nichtmeineMinisterin #nichtmeineRegierung

FÜR EIN STAUFREIES WIEN OHNE LOBAUTUNNEL! In Wien stehen Menschen tagtäglich im Stau, vergeuden dabei wertvolle Lebenszeit, verschlechtern die Luft und heizen die Klimakrise an. Grund dafür ist die verfehlte Verkehrspolitik seit den 1980er Jahren, die mit einem Tunnel durch ein Naturschutzgebiet fortgeführten werden soll. Doch anstatt die Stauproblematik zu lösen, wird das Problem in die Zukunft verschleppt. Bereits 5 Jahre nach dem Bau stauen sich auf der Südost-Tangente genausoviele Menschen wie heute. Und das kostet auch noch über 3 Milliarden hart verdientes Steuergeld. Um 1/10 dieses Geldes, also rund 450 Millionen Euro, könnte das Stauproblem mit einer Öffi-Offensive (Straßenbahen, U-Bahn, S-Bahn) nachhaltig gelöst werden.

Seit 2015 sind asylsuchende Männer in Neusiedl in einem Quartier des Arbeitersamariterbund untergebracht. Sie sind in der Stadt bestens integriert. Zahlreiche NeusiedlerInnen haben persönliche Kontakte zu ihnen aufgenommen, haben Deutschkurse abgehalten und haben rege an ihrem Leben Anteil genommen. Freundschaften sind entstanden. Die Menschen sind aus dem Neusiedler Alltag nicht mehr wegzudenken, den Vereinen, den Kirchen, den Festen im Ort, teils auch in der Arbeit, der sie nachgehen. Etliche besuchen einen Pflichtschulabschlusskurs im nahegelegenen Frauenkirchen, den sie im Oktober abschließen werden. Mit einer Verlegung in andere Regionen verlieren sie diese Möglichkeit, und die ganze Mühe war umsonst, das dafür investierte Geld vergeudet. Derzeit leben im Quartier auch Minderjährige, die teilweise noch sehr jung sind. Sie gehen in Neusiedl zur Schule, haben dort ihre Freunde und eine kleine Sicherheit in ihrem bisher so unbeständigen Leben gefunden. Auch ein schwerkranker Mann lebt in diesem Quartier. Er kann seinen Tagesablauf nicht selbst bewerkstelligen. Doch die MitarbeiterInnen des Arbeitersamariterbund, die Freiwilligen und die anderen asylsuchenden Männer kümmern sich rührend um ihn und sorgen dafür, dass er versorgt ist und bekommt, was er zum Leben braucht. Das alles soll nun ohne Notwendigkeit zerschlagen werden! Wir können das nicht verstehen! Und wir wollen alles unternehmen was uns möglich ist, um diese Entscheidung noch abzuwenden. Sehr geehrter Herr Magister Darabos! Lassen Sie die Männer in Neusiedl bleiben!

- Der Klimawandel ist mittelfristig die größte Bedrohung der Menschheit! - Österreich erleidet bereits jetzt Schäden in Höhe von rd. 1 Mrd. € jährlich, die bis 2050 auf bis zu 8,8 Mrd. € jährlich ansteigen werden! [7] - Der Klimawandel kann nur gestoppt werden, wenn alle Staaten ihren fairen Beitrag leisten! - Nur Staaten, die beim Klimaschutz führend sind, haben das moralische Recht auch von anderen Staaten größere Anstrengungen zu verlangen! - Wir haben nicht das Recht die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu zerstören! Quellen: [1][2][3] Österreichischer Klimaschutzbericht 2017 S. 9, 40 http://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0622.pdf [4] https://derstandard.at/2000077262747/Klimaexperten-fordern-Nachbessern-bei-der-Klimastrategie [5] https://kurier.at/politik/inland/klimaforscher-zerpfluecken-klimastrategie-der-regierung/400025599 [6] https://www.sn.at/panorama/oesterreich/klimastrategie-geht-umweltschutzorganisationen-zu-wenig-weit-28458037 [7] Studie im Auftrag des Umweltministeriums und des Klima- und Energiefonds https://www.klimafonds.gv.at/presse/presseinformationen/2015/klimawandel-verursacht-jaehrlich-bis-zu-8-8-mrd-euro-schaden-bis-2050/ Hintergrundinformationen: Future Aid Artikel 27: Die Klimastrategie der österreichischen Bundesregierung https://www.future-aid.at/future-aid-artikel-news/future-aid-teil-2/artikel-27-die-klimastrategie-der-%C3%B6sterreichischen-bundesregierung/

Das sexualpädagogische Aufklärungsprojekt Lovetour mit dem gleichnamigen Bus tourt durch ganz Österreich und bietet Jugendlichen einfühlsam und fachkundig Informationen, Begleitung und Unterstützung in sexuellen Lernprozessen an. Sexualpädagogik ist ein Baustein, um die eigene sexuelle Identität zu entwickeln, und um Kinder und Jugendliche zu stärken und zu selbstbestimmten Entscheidungen zu befähigen.

Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Wichtig ist das, weil hier Existenzen gefährdet sind. Wenn man das OÖ Modell oder das NÖ BMS Modell auf Bundesebene vereinheitlicht, dann nimmt man pflegenden Angehörigen und beeinträchtigten Menschen, die zu Hause und nicht im Heim wohnen, die Existenzgrundlage. Dann gibt es KEIN selbstbestimmtes Leben für beeinträchtigte Menschen, die zu Hause wohnen bleiben, dass ja gerade so thematisiert wird, weil das neue Erwachsenenschutzgesetz per 01.07.2018 in Kraft tritt.

Die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Ansprüche auf Heilbehandlung, Rehabilitation, die finanzielle Unterstützung und Rentenzahlung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sind ohne die AUVA mit ihren Unfallkrankenhäusern und Reha -Zentren in Gefahr. Mehr als 370.000 Unfallopfer jährlich - auch von privaten Unfällen - werden medizinisch versorgt. Ohne die AUVA ist das nicht machbar. Quellen: http://wien.orf.at/news/stories/2905833/ https://derstandard.at/2000077585192/Aerzte-warnen-vor-Kahlschlag-in-der-Unfallchirurgie https://derstandard.at/2000077471196/Wofuer-die-AUVA-1-4-Milliarden-ausgibt-und-wo-eingespart

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe muss nach Ablauf des Arbeitslosengeldes Mindestsicherung beantragt werden um überleben zu können. Bevor dieses jedoch genehmigt wird, muss bisher Erspartes,das im Erwerbsleben als Notgroschen zurückgelegt wurde bis auf einen kleinen Teil verbraucht werden. Zudem wird nach sechs Monaten Mindestsicherungsbezugs auf das Eigentum zurückgegriffen. Wohnung oder Haus werden grundbücherlich belastet. Zur Belastung der Arbeitslosigkeit ist damit auch noch die Angst um den Verlust des Eigentums verbunden. Was man sich jahrelang schwer erspart hat, droht nun vereinnahmt zu werden. Arbeitslose Menschen stehen als Sozialschmarotzer da und Arbeitsunwillige. Ich bestreite nicht,dass es "schwarze Schafe" gibt, aber die meisten Arbeitssuchenden leiden sehr unter ihrer Situation. Unzählige Bewerbungen, zumeist ohne Antwort. Für Menschen über 50, event. auch noch mit gesundheitlichen Einschränkungen wird die Arbeitssuche zum verzweifelten Kampf. Dann noch die Gewissheit zu haben, dass auf persönliches Eigentum zurückgegriffen wird, macht die Situation oft hoffnungslos. Aus dieser Spirale der Angst kann kein Selbstbewusstsein und keine Motivation entstehen, um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Politiker die solche Gesetze ins Leben rufen, sollten sich die Mühe machen mit Betroffenen zu diskutieren, um sich in deren Lage zu versetzen. Nicht jeder Mensch hat das Glück gesund und gut situiert zu sein und nicht alles ist selbstverschuldet. Durch viele Faktoren, die nicht immer beeinflussbar sind, kann das Leben leicht aus dem Ruder geraten.

Die von BM Dr. Faßmann vorgestellten Pläne sind rückschrittlich und kontraproduktiv. Sie sind nicht geeignet, allen Kindern in unserer mehrsprachigen Gesellschaft faire Bildungschancen einzuräumen. Der Verdacht besteht, dass SchülerInnen, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht in erwartetem Ausmaß beherrschen, durch wiederholte Prüfungen demotiviert und ins Abseits gedrängt werden. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen aus Bildungswissenschaft und Spracherwerbsforschung.

Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie werden gezwungen ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv. Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert. Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer*innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen. Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen! Mehr zum Thema: http://www.hedopunk.net/category/sommer-spezial