Es geht nicht nur um bürokratisches Versehen, die Verfehlungen sind Kalkül und bewusste Schikane, um Zuwanderung nach Österreich zu erschweren. Das Problem und die Folgen für Betroffene wurden viel zu lange verkannt. https://www.moment.at/ma-35-einwanderungsbehoerde-erfahrungen Ein Beispiel des bürokratischen Wahnsinns: S. hat alle erforderlichen Unterlagen zur Verlängerung des Aufenthaltstitels fristgerecht im Dezember eingereicht. Im Juni versuchte er täglich, die MA35 telefonisch zu erreichen und schrieb e-Mails, die ignoriert oder anderweitig abgewehrt wurden: die Sachbearbeiterin sei im Urlaub, man habe keinen Zugang zum Fall, man solle es wann anders noch einmal versuchen. Durch die Pandemie verlor er wie viele andere seinen Job, und der bürokratische Aufwand jemanden ohne Aufenthaltstitel einzustellen, ist für die allermeisten Arbeitgeber:innen Grund genug, diese Person nicht zu beschäftigen. S. reichte Ende Juli eine offizielle Beschwerde ein, daraufhin wurden alle Dokumente erneut angefordert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, Mitte September, wurde S.’ Aufenthaltstitel nicht erneuert, der neue Antrag muss in drei Monaten gestellt werden. https://www.derstandard.de/story/2000129233631/das-auslaenderamt-ma-35-eine-toxische-behoerde Die Folgen der Verfehlungen machen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich und treiben Betroffene in existentielle Krisen: die Job- und Wohnungsssuche ohne Aufenthaltstitel ist fast unmöglich, Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen bevorzugen diejenigen mit Visum oder österreichischer Staatsbürger*innenschaft. Auch Reisen außerhalb Österreichs sind nur mit einem gegen Geld zu beantragendes Notfallsvisum möglich. Ohne Aufenthaltstitel ist es in vielen Fällen nicht möglich, sich arbeitslos zu melden und sich somit vom AMS krankenversichern zu lassen. https://www.derstandard.at/story/2000129145693/wie-viel-system-steckt-hinter-dem-unwesen-in-der-einwanderungsbehoerde Die psychischen Belastungen sind außerdem enorm: Unsicherheit, existentielle Abhängigkeit von einer Institution, Kontrollverlust, nervenzehrendes Warten und Enttäuschung, Unvorhersehbarkeit, Ablehnung, Frustration, wenig mediale Repräsentation der Ausmaße des Problems. Die MA35 unterdrückt Menschen, indem sie fahrlässig und unverantwortlich mit lebenswichtigen Anträgen umgeht und Antragsteller*innen Monate bis Jahre auf existentielle Beschlüsse warten lässt. Die Betroffenen haben wenig Lobby, und die verantwortlichen Mitarbeiter:innen erfahren keine Konsequenzen. Die strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aus Drittstaaten zeigt sich deutlich an den Verfehlungen der MA35: ohne gesicherte Existenz werden Menschen in eine sozialökonomisch prekäre Lage gebracht und aufgrund dieser Benachteiligung noch weiter marginalisiert und stigmatisiert. Die MA35 ist ein Symptom der fatalen Zuwanderungspolitik der ÖVP und wir fordern NEOS, SPÖ und die Stadt WIEN auf, sofort zu handeln. Das Problem wird nicht nur durch 50 zusätzliche Mitarbeiter*innen oder eine langatmige Revision gelöst. Die Antwort steht in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Problem - es braucht sofortige Veränderungen, Aufarbeitung und verwaltungsrechtliche Konsequenzen für Verfehlungen! Es braucht juristisch geschulte und kompetente Mitarbeiter*innen, Personalaufstockungen und transparente Strukturen. Die Rechte der Antragsteller*innen müssen anerkannt werden!

Einmal mehr hat die FPÖ eine rote Linie in ihrem Wahlkampf überschritten, aber jetzt reicht‘s. Graz ist vielfältig, bunt, lebenswert, und das Zuhause von Menschen aus allen Religionen, Konfessionen und Kulturen. Damit es auch in Zukunft so bleibt, und damit Muslim:innen in dieser Stadt nicht Zielscheibe dreckiger Wahlkampfsprüche werden und aus Angst vor Gewalt einen Zaun um ihre Gebetshäuser errichten müssen (vgl. https://islamgraz.org), müssen wir jetzt unsere Stimmen erheben. Steh‘ auf und zeig Solidarität!

Dominic soll abgeschoben werde, ohne dass er jemals im Asylverfahren die Chance bekam, von einem unabhängigen weisungsfreien Gericht angehört zu werden und trotz einer von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellten Behinderung. Seit einem unverschuldeten Unfall im Jahr 2016 ist Dominic gehbehindert und kann sich nur mit Krücken fortbewegen. Der gebürtige Nigerianer war mit einem Fahrrad unterwegs, als ihn ein Autofahrer von der Straße abdrängte. Dominic blieb mit einer gebrochener Wirbelsäule liegen. Der tragische Unfall ereignete sich nur zwei Monate nachdem er in Österreich ankam. Bis heute hatte Dominic keine Möglichkeit auf einen Reha-Aufenthalt. Längerfristige Physiotherapie oder Schmerzensgeld gibt es für ihn nicht. Nie vor einem Richter vorgesprochen Beide Asylansuchen wurde rechtskräftig negativ entschieden. Obwohl er nie persönlich vor einem Richter geladen wurde, wurde darin festgehalten, dass Dominic „nicht an schweren körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen“ leidet. Unabhängige Ärzte hätten diese Feststellungen zweifelsfrei widerlegt, sagt Sozialarbeiterin Susanne Gahleitner. Mitte Mai musste Dominic zwei Wochen auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus behandelt werden, sein Gesamtzustand habe sich in den vielen Jahren stark verschlechtert. "Ohne regelmäßige Schmerzmittel wäre sein Zustand unerträglich", so Gahleitner. Ex-Bürgermeisterin plädierte für Verbleib Seit Dominics Ankunft in Österreich trat er mit vielen Menschen in Kontakt und versuchte immer sich in die Gesellschaft einzubringen. Vor seinem Umfall engagierte er sich ehrenamtlich und half bei einem Pferdestall aus. Danach begann Dominic die Straßenzeitung Kupfermuckn zu verkaufen – viele kennen ihn als stets freundlichen Zeitungsverkäufer beim Spar-Markt in Gallneukirchen. Viele Menschen in Gallneukirchen, darunter auch die ehemalige Bürgermeisterin, setzen sich für Dominic – etwa in Form einer Unterschriftenliste – für seinen Verbleib in Österreich ein. Trotz Vereinbarung mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Dominic einem Amtsarzt vorzuführen, passierte dies nie. Dominic wurde im Juli lediglich mitgeteilt, er sei nach Beurteilung des Amtsarztes „abschiebetauglich“. Letzte Woche wurde Dominic in Schubhaft genommen, kurz darauf aber neuerlich auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus aufgenommen. "Wie soll ich in Nigeria überleben?" Seine Abschiebung steht dennoch für Ende August auf dem Plan. Für Dominic ein unvorstellbarer Gedanke: „Wie soll ich dort überleben? Ich kann in meinem Zustand nicht selber für meinen Lebensunterhalt sorgen, Medikamente bekomme ich dort nicht, ich habe niemanden, der mich in Nigeria unterstützen kann. Ich bitte die Regierung und die Menschen in Österreich darum, mir zu helfen. Ich möchte einfach schmerzfrei leben und auch für mich selber sorgen können.“

Die Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens ist eines der Steckenpferde neoliberaler „Reformer“ von einschlägigen Thinktanks bis zu den Lobbyisten bei der EU-Kommission. Steigerung der Effizienz heißt in diesem Zusammenhang im Ergebnis immer Beschränkung oder Senkung der Ausgaben. Der Abbau von Spitalsbetten fehlt folgerichtig in keiner der jährlichen Länderempfehlungen der EU-Kommission an Österreich. Auch in OÖ wurden im vergangenen Jahrzehnt fast 800 Spitalsbetten abgebaut. Vor 10 Jahren wurde im Rahmen einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern eine Deckelung der Gesundheitsausgaben mit dem Durchschnitt des BIP-Wachstums der letzten fünf Jahre beschlossen. Diese Vereinbarung läuft mit 1.1.2022 aus und soll noch heuer erneuert werden. Das wäre völlig widersinnig: Würde der Einbruch des BIP im Coronajahr 2020 mitberücksichtigt, würde das möglicherweise zu einer absoluten Senkung der Gesundheitsausgaben führen. Während der Pandemie war und ist eine gute Ausstattung mit Spitalsbetten, insbesondere auch im intensivmedizinischen Bereich, einer der wesentlichen Faktoren für eine niedrige Mortalität in Folge der Erkrankung durch Corona. Das wird auch in zahlreichen internationalen und nationalen Studien festgehalten. So etwa Hofmarcher, Singhuber: „Österreichs Allokationsproblem im Gesundheitswesen mit seiner großzügigen Ausstattung in der stationären Versorgung hat in Zeiten von Corona zur allgemeinen Beruhigung beigetragen.“ Oder: „Die durch diese Effekte gute Ausstattung des Gesundheitssystem insbesondere in Deutschland und in Österreich ist zu Pandemiezeiten jedoch ein Vorteil gegenüber anderen Systemen.*) Mit den Anstrengungen gegen die Coronapandemie muss eine Gesundheitspolitik, die sich einseitig an Effizienzkriterien orientiert, endgültig beendet werden. Eine starke öffentliche Infrastruktur, v. a. auch im Gesundheitsbereich entscheidet über die Resilienz einer Gesellschaft im Falle außergewöhnlicher Ereignisse. Wir fordern deshalb vom OÖ Landtag die einschlägige Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit 2021 auslaufen zu lassen und keine weitere Deckelung der Gesundheitsausgaben mehr zu beschließen. *) Hofmarcher, M.M., Singhuber, C. (2021): Föderalismus im Gesundheitswesen: Schwächen des Covid-19 Krisenmanagements. HS&I Policy Brief, Juni 2021, Wien. http://www.SystemIntelligence.eu

Die Gründe gegen den Bau eines neuen Leitspitals lauten: • Unnötige Bodenversiegelung von wertvollen Grünflächen, wir haben bereits drei Spitäler im Bezirk ein Neubau ist unnötig und pure Verschwendung von Geld und Ressourcen. • Verlust von Arbeitsplätzen • In der Coronakrise wurde immer wieder erwähnt wir hätte zu wenig Intensivbetten, im gleichen Atemzug will man drei Krankenhäuser schließen und ein Spital mit geringerer Bettenkapazität aufstellen. • Die Verkehrsanbindung in Stainach, durch die B320 ist problematisch. • Politiker wischen den Willen der Bevölkerung, trotz Volksbefragung, einfach vom Tisch, Demokratie funktioniert anders. Ich hoffe auf eure Unterstützung! Petra Schweiger

Sichern wir die Zukunft unserer Kinder und setzen wir gemeinsam mit dieser Unterschriftenaktion ein deutliches Zeichen!

Fast täglich passieren in Österreich Abschiebungen. Die Mehrheit dieser Abschiebungen total unverständlich und unfair. Gestern um 8 Uhr wurde Mabel verhaftet und ihre Abschiebung nach Nigeria steht bevor. Das BMEIA warnt vor einer Reise nach Nigeria, aufgrund von Entführungen und der Kriminalitätsrate. Dennoch soll Mabel dorthin abgeschoben werden. Immer wieder steht Nigeria, wegen Anschlägen in den Schlagzeilen, die von der terroristischen Gruppierung Boko Haram ausgeübt werden. Mabel hat sich in Österreich ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut, sie ist sozial engagiert bei Essen auf Rädern, hat ihr eigenes Gewerbe und spricht Deutsch. Ein harmonisches Zusammenleben mit Mabel in Österreich steht außer Frage. Seit 2 Jahren ist sie hier und hat sich bestens eingebürgert und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Sie ist verlobt und ihr Verlobter hat sogar für sie eine notarielle Haftungserklärung abgegeben, eine Heirat wurde jedoch von den österreichischen Behörden mehrmals verhindert. Ihr Recht auf Familienleben ist genauso schützenswert wie unseres! Ihre Abschiebung und auch zukünftige unfaire Abschiebungen sollen verhindert werden. Die Willkür und Ungerechtigkeit der österreichischen Behörden (vor allem das BFA) und Politiker*innen muss gestoppt werden!

Vorgestellt wurde etwa eine „Islam-Landkarte“ mit muslimischen Organisationen und Kultusgemeinden in Österreich. Über 600 derartige Einrichtungen wurden darin erfasst (ausgewiesen werden etwa Namen von Vertreterinnen und Vertretern bis hin zu den genauen Adressen). Ziel sei es, einen Überblick über diese Vereine zu geben und jene zu identifizieren, die dem „politischen Islam“ zuzurechnen seien, hieß es bei der Präsentation. Die Auflistung stellt die aufgelisteten Vereine und Organisationen sehr wohl unter einen „Generalverdacht“ und sei „eine Art Überwachungsmechanismus“, wie Baghajati gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal sagte. Es sei eine Abkehr vom System, das stets auf Dialog ausgelegt war. Die Website islam-landkarte.at gefährdet die Moscheen und muslimischen Vereine in unserem Land und somit auch die Besucher_Innen dieser Einrichtungen. Damit sind pauschal alle in Österreich lebenden Muslime und Musliminnen als potenzielle Gefahr stigmatisiert. Der somit entstandene Generalverdacht aller Organe und der Gläubigen ist untragbar! Weitere Infos gibt es unter https://orf.at/stories/3214929/

Die Wildbach- und Lawinenverbauung weist die zwei Grundstücke (ca. 5000m2) als nur bedingt geeignet für eine Bebauung aus: so wird es bei künftigen Starkregen-Ereignissen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Bachaustritten und damit zu Beeinträchtigungen bei den bereits bestehenden Nachbarbauten kommen. Bei weiterer Versiegelung ist auf Grund der gegebenen labilen Bodenverhältnisse und der bisher schon eingetretenen Schäden in der Nachbarschaft u.a. mit Überschwemmungen und weiteren Bauschäden zu rechnen. Dies bedeutet höhere Baukosten (Retentionsmaßnahmen) für die Bauwerber und in der Folge Mehrbelastungen für die Anrainerinnen und Anrainer und künftigen Bewohnerinnen und Bewohner. Auch erhöht sich das Gefahrenpotenzial für die sich am Gelände bewegenden Kröten und Frösche, einige davon geschützte Arten! Die bisherigen "Bausünden" in der Dumbastrasse sind genug! Wir sind überzeugt: Es gibt zu diesen Bauvorhaben sinnvollere, am Gemeinwohl orientierte Alternativen mit Mehrwert, ganz besonders für Bad Ischl als Europäische Kulturhauptstadt 2024! Bitte unterstütze unser Anliegen mit Deiner Unterschrift!

Falls die dreijährige Diana tatsächlich ihrer Mutter weggenommen wird, handelt es sich um eine massivste Kindeswohlgefährdung. Dieser junge Mensch, der die letzten beiden Jahre in Österreich verbracht hat, ausschließlich Deutsch gelernt hat und hier wohlbehütet gelebt hat, soll aus seinem gewohnten Umfeld herausgerissen werden! Das darf nicht passieren! Die Auswirkungen und Traumatisierungen, die dieses Mädchen erleiden wird, sind nicht abschätzbar! Gewalt ist hier absehbar und muss umgehend verhindert werden! Und daher sind Diana und ihre Mutter auf Ihre Unterstützung angewiesen! Bitte unterschreiben Sie so schnell wie möglich diese Petition! Es bleibt nicht viel Zeit... Medienberichte: https://www.derstandard.at/story/2000126850658/drohendekindesabnahme-durch-den-gerichtsvollzieher https://www.meinbezirk.at/doebling/c-lokales/muss-dreijaehrige-in-die-usa-rueckgefuehrt-werden_a4666364 https://www.heute.at/s/tausende-helfen-mama-ihre-tochter-3-zu-behalten-100143857 https://www.krone.at/2422331 https://www.vienna.at/drastischer-fall-von-kindesrueckfuehrung-in-noe/7000563

Seit Jahren leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln. Dies kann unter anderem auf den Unwillen der EU-Mitgliedsstaaten zurückgeführt werden, eine gemeinsame und effiziente Linie in der Asyl- und Migrationspolitik zu finden und diese umzusetzen. Die Lösungsstrategie der EU-Mitgliedsstaaten ist aber spätestens nach dem verheerenden letzten Winter zur Kenntlichkeit entstellt: Es gibt sie nicht. Unter den Menschen in den Lagern befinden sich Kinder und Jugendliche , viele von ihnen haben ihre Eltern und Verwandten verloren und sind gänzlich unbegleitet. Viele haben kein richtiges Dach mehr über dem Kopf, die hygienischen Zustände sind katastrophal. Auch Covid-19 macht um die Lager keinen Bogen, sondern schwebt wie ein Damoklesschwert über den Bewohner*innen. Wie soll man es anders sagen: Es ist kein Leben, das diese Menschen führen, es ist ein Dahinvegetieren, ein Leiden. Es ist eine Schande. Für die EU. Für die Mitgliedsstaaten. Für jeden einzelnen von uns, der sich auf die Grundwerte „der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“ beruft, wie es in Art. 2 des EU-Vertrages heißt. Seit Jahren weisen Menschenrechtsorganisationen und engagierte Menschen aus der Zivilbevölkerung auf die humanitäre Katastrophe auf dem Boden der Europäischen Union hin. Seit Jahren hätten die Lager geräumt werden müssen. Seit Jahren ist dies nicht geschehen. Das Nichtstun geht weiter. Wir sind uns bewusst, dass es sich hier um ein Problem von großer Komplexität mit massiven gesellschaftlichen Auswirkungen handelt. Trotzdem macht es uns fassungslos, wie standhaft führende Politiker*innen weiterhin auf ihrer Position verbleiben, niemandem aus diesen Lagern Zuflucht gewähren. Der Zynismus und die bürokratische Kälte so mancher Stimme aus der Regierung macht uns betroffen. Und wir können, nein: dürfen die Augen nicht davor verschließen. Als Europäer*innen sind wir mitverantwortlich, welche Flüchtlings-und Migrationspolitik auf diesem Kontinent gemacht wird. Die globalen Entwicklungsziele, die SDGs der UNO, fordern uns auf, für eine sichere Migrationspolitik und damit für eine gerechte Menschenrechtspolitik einzutreten. Wir haben uns dazu verpflichtet. Das ist unser Auftrag als Europäer*innen. Das ist die Zukunft, die wir anstreben wollen. Die globalen Veränderungen erfordern das von uns, wenn wir in Zukunft menschenwürdig leben wollen. Wir müssen unseren Blick auf die Schwächsten und Bedürftigsten richten, für die wir Mitverantwortung tragen. Wir sagen daher: So sind wir nicht. Wir haben Platz. Wir leben in einem Land, das anständig ist, das Rückgrat hat, das Haltung zeigen, das helfen kann. Das in dieser Frage zweifellos schon Großes geleistet hat. Das aber wieder Großes leisten kann. Auch wenn es mühsam ist. Aber das können wir, denn Menschen aus den Lagern aufzunehmen, hilft vielleicht „nicht der ganzen Welt, aber der ganzen Welt dieser Kinder und Eltern.“

Es reicht! Schon vor Beginn der Coronakrise war Gewalt an Frauen ein regelmässig diskutiertes Thema. Und das völlig zu Recht. Denn Gewalt betrifft viele, wie Auszüge aus der Statistik beweisen: Jede fünfte Frau – also 20 Prozent der Frauen – ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Jede 3. Frau musste seit ihrem 15. Lebensjahr eine Form von sexueller Belästigung erfahren.  Jede 7. Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen. 2020 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 31 Frauen – häufig von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern – ermordet. Im Jahr 2018 war sogar einen Höchststand von 41 Morden an Frauen. Zum Vergleich: 2014 wurden 19 Frauen umgebracht. Es kam also in diesem Zeitraum zu mehr als einer Verdoppelung der ermordeten Frauen.  Im aktuellen Jahr 2021 wurden bereits 9 Frauen ermordet. Der letzte Femizid in Wien hat mich nun veranlasst diese Petition zu verfassen um der Gewaltwelle an Frauen Einhalt zu gebieten. Wir liegen europaweit in Österreich an der Spitze mit mehr weiblichen als männlichen Mordopfern. Daher müssen wir - die Zivilgesellschaft und die zuständigen Politiker*innen - auf allen Ebenen handeln, um der Gewalt ein Ende zu setzen! Schutzlose Frauen und ihre Kinder brauchen in Ausnahmesituationen rund um die Uhr einen sicheren Ort um vor ihren gewalttätigen Partnern flüchten zu können und geschützt zu werden. Das kann für Frauen und ihren Kindern lebensrettend sein ! Mit besten Grüßen, Monika Novak-Schuh