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An: Die Bundesregierung
Teuerung: Nachhaltige Entlastung statt sinnlose Einmalzahlungen
Das präsentierte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Teuerung ist unzureichend: Einmalzahlungen nach dem Gießkannenprinzip helfen maximal kurzfristig. Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung für die Bevölkerung umsetzen, die wirklich bei den Menschen ankommen, anstatt den Schwerpunkt der Maßnahmen auf Einmalzahlungen zu setzen, die sofort wieder verpuffen!
Warum ist das wichtig?
Seit Anfang des Jahres wurden von allen Seiten Maßnahmen gegen die Teuerung präsentiert. Maßnahmen, die besonders Betroffene und weite Teile der Bevölkerung wirksam und längerfristig entlasten sollen. Die Armutskonferenz und Arbeitnehmer_innenvertretung fordern beispielsweise Sozialleistungen an die Teuerung anzupassen oder das Arbeitslosengeld anzuheben, um Menschen nachhaltig davor zu bewahren in die Armut abzurutschen. Andere mögliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder eine Mietpreisregulierung wurden ebenfalls vorgestellt. Wann handelt die Regierung?