Aufgrund verabsäumter Sanierungen durch die Stadtgemeinde Hermagor ist die Mellacher-Gailbrücke nur mehr für Fahrzeuge <1,5t zugelassen. Daher darf man sie mit sehr vielen Autos und nahezu allen Traktoren (auch unbeladen) nicht mehr benützen. Die „Mellacher Brücke“ entspricht nur mehr einer Fußgängerbrücke. Die ohnehin bereits schwierige Bewirtschaftung der unmittelbar betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke im Ausmaß von mindestens 500 ha wird dadurch zusätzlich erschwert. Aufgrund der immer häufiger auftretenden forstlichen Kalamitäten (Käferbäume, Windwürfe und Schneebrüche) ist eine vernünftige Erschließung das Gebot der Stunde. Mangelns Parkgelegenheiten (nördlich der Gail) wird die Brücke für sehr viele Touristen, Freizeitsportler sowie viele mehr unbenutzbar und somit den Zugang zu einem besonderen Naherholungsgebiet erheblich erschwert, weiters wird die Ausübung eines ordentlichen Jagd- und Fischereibetriebs stark eingeschränkt. Notgedrungen ist mit einem erheblichen Anstieg des Auto-, Traktor- und LKW Verkehrs auf den Radwegen zu rechnen. Im Falle von Freizeit- oder Arbeitsunfällen im betroffenen Gebiet ist mit unnötig langen Wartezeiten zu rechnen, da alle Einsatzfahrzeuge zig Kilometer Umweg in Kauf nehmen müssen.

Seit den 1950er Jahren¹ wissen Ölkonzerne, welche Auswirkungen ihre Produkte auf das Klima haben. Trotzdem bleibt die fossile Industrie seitdem nicht nur bei ihrem zerstörerischen Geschäftsmodell, sondern diskreditiert Fakten, die ihren Profit schmälern könnten. Während sie in frühen Jahren sogar mit der Leugnung der Klimakrise erfolgreich waren und so die Transformation hin zu erneuerbaren Energiequellen verzögerten, säen sie noch immer Zweifel und relativieren die Auswirkungen ihrer Produkte. Ähnlich taten es nicht lange vor ihnen Tabakkonzerne. Ein wichtiger Faktor ist das Image der Konzerne wie der Produkte: Durch Werbe- und Marketingkampagnen mit exorbitanten Budgets betreiben sie Greenwashing und lenken von ihren CO²-Bilanzen ab, anstatt ihr Geschäftsmodell zu adaptieren oder die Reparatur der von ihnen angerichteten Schäden zu bezahlen. Durch das Sponsoring von Sport- und Kulturveranstaltungen wie -institutionen verbinden wir positive Dinge mit Unternehmen, deren Geschäft für uns und andere schädlich ist. Werbung und Sponsoring erreicht uns auf irrationalen und emotionalen Ebenen, die unser Faktenwissen allzu oft übertrumpfen. Während das bei manchen Produkten nicht so schlimm ist, sind die Auswirkungen bei gesundheits- und klimaschädlichen Produkten nicht schönzureden. Der Erfolg des weitgehenden Verbots von Tabakwerbung und Sponsoring zeigt, dass wir es ohne Beeinflussung eigentlich besser wissen: Ohne trügerische Bilder von Coolness oder Freiheit werden weniger Zigaretten gekauft, und das Wissen um das Gesundheitsrisiko und die Abhängigkeit weniger leicht verdrängt. Zigarettenwerbung in Zeitungen von früher wirkt inzwischen absurd. Hilf mit deiner Unterschrift mit, das auch für fossile Werbung zu erreichen! ¹ https://stopfundingheat.info/greenwashing/

Das Problem eines denkbaren Missbrauchs der E-Card im Gesundheitssystem kann einfach verhindert werden, in dem sich alle Bürger*innen bei Vorlage der E-Card mit einem amtlichen Ausweis oder einem Aufenthaltstitel zusätzlich bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung legitimieren, sofern z. B. persönlich unbekannt, da ansonsten m. E. staatliche Leistungen berechtigt verweigert werden können. Das ist eine einfache und unkomplizierte Art und Weise, ohne großen verwaltungstechnischen Aufwand einen denkbaren Missbrauch von Sozialleistungen im Gesundheitswesen für alle Bürger*innen und Mitbürger*innen direkt im Vorfeld zu verhindern, damit nicht leichtfertig ein denkbarer Missbrauch von Steuergelder ermöglicht wird. Die bisherige Praxis stellt eine offensichtliche Vertragsverletzung dar und wirft kein gutes Licht auf Österreich. Im Weiteren kann das zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich führen, was zu empfindlichen Strafzahlungen im Falle einer Verurteilung durch den EuGH führen kann. Insofern appelliere ich an alle Mitbürger*innen, mit ihrer Mitzeichung diese Petition zu unterstützen, um die andauernden unionsrechtlichen Verletzungen unverzüglich abzustellen, auch um hierdurch zu dokumentieren, dass Österreich absolut nicht fremdfeindlich ist. Insbesondere auch gerade deswegen, weil Österreich u. a. vom internationalen Tourismus und zugewanderten Fachkräften lebt und die bisherige Politik sicherlich keine Visitenkarte für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie das Image und weltweite Ansehen (Gastfreundlichkeit) ist. Zum besseren Verständnis wird auf die beiden Presseberichte des Standard vom 18. 01.2023 mit dem Titel "Zweierlei Maß: Wegen E-Card-Fotos zur Fremdenpolizei: Deutscher beschwert sich" sowie den Bericht vom 12.09.2023 mit dem Titel "Ungelöstes Fotoproblem: Warum Ausländer wegen der E-Card weiter zur Fremdenpolizei müssen" hingewiesen: https://www.derstandard.at/story/2000142657082/wegen-e-card-foto-zur-fremdenpolizei-deutscher-beschwert-sich https://www.derstandard.at/story/3000000186414/warum-auslaender-wegen-der-e-card-weiter-zur-fremdenpolizei-muessen

Warum die Vergnügungssteuer abgeschafft werden muss: • Die Steuer benachteiligt Salzburger Veranstalter*innen. Dies führt dazu, dass der Standort Salzburg immer unattraktiver für das Durchführen von Events wird. • Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind seit Jahren rückläufig. Sie stehen nicht im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand. • Die Vergnügungssteuerverordnung ist ein undurchsichtiger Dschungel an Regelungen und Ausnahmen. Dies führt zu teils willkürlichem Verhalten des zuständigen Amtes. Kleine Kulturvereine werden (teilweise trotz Gemeinnützigkeit) zur Kasse gebeten, während Institutionen wie die Salzburger Festspiele keine Vergnügungssteuer bezahlen müssen. • Gemeinsam mit den Kulturveranstaltungen wird auch das Glückspiel über die Vergnügungssteuer besteuert – eine Vermischung, die inhaltlich wenig sinnvoll ist. Eine separate Besteuerung des Glückspiels (nach dem Vorbild Wiens) wäre wesentlich zielgerichteter. • Die Veranstaltungsszene war eine der am härtesten von der Pandemie betroffenen Branchen und kämpft nach wir vor mit den Folgen dieser. Diese Branche gehört dringend entlastet!

Der Bau der Hochhäuser verändert das Stadtbild auf Jahrzehnte. Neue Symbole der Stadt wären Hochhaustürme statt Dom, Wasserturm usw. Durch die tiefe Baugrube ist der Grundwasserspiegel und somit auch die anliegenden Pflanzen im Stadtpark gefährdet. Es gibt kein einsehbares Verkehrskonzept dass den Hol- und Bringverkehr zu Kindergarten und Schule darstellt - bei den engen Gassen wird es zu den Stoßzeiten Stau geben. Der Schatten der 52Meter hohen Gebäude reicht im Herbst und Winter bis zum Neuen Rathaus. Zwischen den Bauten wird es zu Fallwinden kommen. Ich wünsche mir für Wiener Neustadt eine Belebung der Innenstadt, gerne auch durch Zuzug ins Zentrum. Bauten in angepasster Höhe mit viel Grünfläche damit sich die Menschen wohlfühlen können und unser Stadtbild erhalten bleibt. Den Campus könnte man zum Beispiel am freiwerdenden Gelände der Post bauen, anstatt dort - wie ich vernommen habe - einen weiteren Turm hinzustellen. Wiener Neustadt soll lebenswert bleiben und dazu gehört auch die liebenswerte Gestaltung der Innenstadt.

Praktisch alle der benötigten Gleise bestehen bereits. Öffentliche Verkehrsmittel in Wien werden dadurch effizient und ohne großen Aufwand verbunden und ergänzt. Die U6 wird entlastet. Das Pendeln in verschiedene Richtungen wird erleichtert. Die Öffis werden für alle noch attraktiver - gut für's Klima und den öffentlichen Raum.

1) Überdimensionaler Ausbau: Oberhalb der Leckfeldalm sollen rund 27,5 Hektar Pisten, ein Speicherteich, eine Sprengseilbahn und eine durch ihre Ausführung und Höhe deutlich wahrnehmbare Seilbahn plus zugehörigen Liftstationen, unter anderem einer Bergstation nahe der Sillianer Hütte (am Gipfel des Hochgrubenkopfes) neu errichtet werden. Die Umlauf-Seilbahn mit einer Förderleistung von 2.000 Personen pro Stunde soll laut Plan das Tal mit 20 Meter hohen Stützen queren. 2) Nachhaltige Zerstörung: Das bei Einheimischen und Touristen gleichermaßen beliebte, idyllische Wandergebiet, über das man die Sillianer Hütte und den Karnischen Höhenweg erreicht, wird durch die massiven Störungen, die während der Bauphase durch Erdbewegungen, Baulärm, Sprengungen und Hubschrauberflüge zu erwarten sind sowie durch die umfangreichen baulichen Anlagen nachhaltig zerstört! Angebotene Ausgleichsmaßnahmen können die Zerstörung nicht kompensieren und gleichen einer Greenwashing Kampagne der beiden Betreiber-Gesellschaften (Drei Zinnen AG und Schultz-Gruppe). Die gespendeten klimafitten Gehölzpflänzchen werden, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten in der Lage sein, den ökologischen Wert der klimafitten Altholzbestände, die für die Skischaukel gerodet werden müssen, zu ersetzen! Für die geplanten Wasserkraft- und Photovoltaikanlagen zum Betreiben der Liftanlagen werden reich strukturierte, ökologisch sensible Gebiete geopfert, die nicht ersetzbar sind. 3) Fragwürdige Investition: Die Schneesicherheit des neuen Skigebietes ist in Zeiten der Klimaerwärmung durch Wassermangel und hohe Energiekosten in Zukunft nicht gegeben. 4) Artensterben wird befeuert: Das Gebiet ist ökologisch sensibel und Lebensraum mehrerer vom Aussterben bedrohter Arten! So wurden beispielsweise Birkhuhn, Steinhuhn, Haselhuhn, Alpenschneehuhn und Auerhuhn im unmittelbaren Nahbereich der geplanten Pisten, der Seilbahn bzw. der Sprengseilbahn festgestellt. 5) Mehrwert für die Region? • durch die Zerstörung der Natur geht die Einzigartigkeit des Lebensraumes verloren • erhöhtes Verkehrsaufkommen belastet die bereits verkehrsgeplagte Bevölkerung noch stärker • Saisonarbeitsplätze im Tourismusbereich – die meisten davon im Niedriglohnsektor – können schon jetzt kaum mehr abgedeckt werden Daher ein klares Nein zu dieser fragwürdigen und wenig Erfolg versprechenden Investition auf Kosten der Natur und der Lebensqualität der Osttiroler Bevölkerung! Stattdessen ein klares Bekenntnis zum Erhalt dieser einzigartigen, wertvollen Naturlandschaft und zum Erhalt einer naturverträglichen Wertschöpfung. Unterstützt wird diese Petition von ÖAV AVS Verein Osttirol Natur Bürgerinitiative Sexten gegen Skischaukel Sillian Sexten Gerd Estermann (Bürgerinitiative Feldring und Initiator Petition gegen Gletscherehe Pitztal-Ötztal)

Warum es wichtig ist, den Kasberg zu erhalten: Es ist unglaublich wichtig, in einer Region wie dem Almtal Leitbetriebe wie den Kasberg zu unterstützen. Tourismus und Wirtschaft können nur so überleben. Aber vor allem die regionale Bevölkerung würde von einem Ganzjahresbetrieb am Kasberg profitieren. Schon getätigte Investitionen in den Winterbetrieb und das enorme Potential im Sommer machen den Kasberg zu einer Top Urlaubs- und Naherholungsregion Warum wir diese Petition gestartet haben: Im Laufe der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Verhandlungen über den Fortbestand des Kasbergs nicht zufriedenstellend und ohne konkrete Ergebnisse verlaufen sind. Eine Einbindung der lokalen Bevölkerung und der zahlreichen aktiven Sportvereine im Almtal wurde weder von den Verantwortlichen noch von der Politik gesucht. Wir möchten sichergehen, dass alle Möglichkeiten und Optionen eines sinnvollen Weiterbetriebs, bedacht wurden. Eine Einigung unter allen Beteiligten muss gefunden werden, denn wir sind uns sicher, dass es einen gemeinsamen Weg gibt.

Wenn ein kleines Kaffeehaus (wie das meine) statt 590 Euro plötzlich 8.690 Euro monatlich für Strom und Gas bezahlen muss, führt das geradewegs zur Schließung. Denn zugleich ist nur schwierig festzustellen, ob man vielleicht in die Förderung fällt und irgendwann 30% der Mehrkosten ersetzt bekommt. Die Hindernisse auf dem Weg zur Berechnung sind vielfältig: Die Daten, die für die Berechnung notwendig sind, liefern die Energieversorger nicht automatisch; Verträge werden zu unterschiedlichen Fristen angepasst; und nicht jedes Unternehmen hat unter dem Jahr Zugriff auf den eigenen Verbrauch. Die notwendigen Daten habe ich schließlich trotz all dieser Hindernisse gesammelt – und schnell erkannt: 30% Förderung für die Mehrkosten 2022 sind zu wenig. Der Vergleich mit dem Verbrauch 2021 ist ein Nachteil für alle Unternehmen, die von Corona-Schließungen betroffen waren und dadurch einen geringeren Verbrauch hatten als zu Normalbetriebszeiten. Wenn nicht rasch etwas passiert, werden tausende kleine Restaurants, Bäckereien, Keramikwerkstätten, Tischlereien usw. in ganz Österreich zusperren. Vielleicht wird dann endlich der Wert offensichtlich, den kleine Gewerbetreibende für unsere Wirtschaft haben, indem sie Arbeitsplätze für sich selbst und für Mitarbeitende schaffen.

Rojava steht im Gegensatz zur Aggression der Türkei für Frieden. Ausgehend von den kurdischen Gebieten bauen die Menschen in Nord- und Ostsyrien seit 2012 eine neue gesellschaftliche Perspektive für den Mittleren Osten auf. Mitten im Chaos des syrischen Krieges leben Araber*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg friedlich zusammen. Umringt von Diktaturen und despotischen Herrschern organisieren sie ihr Leben demokratisch und emanzipatorisch. Sie folgen dabei ökologischen Prinzipien; ein Quotensystem sowie ein weiblich wie männlich geteilter Co-Vorsitz garantieren die gleiche politische Teilhabe von Frauen und Männern. Rojava zeigt damit Lösungen für eine ökologische, demokratische und feministische Zukunft auf. Das Schweigen aus Österreich jedoch bedeutet Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen unsere Verbündeten einer demokratischen Zukunft. Zustimmung zur Vernichtung eines multiethnischen Lebens in Freiheit und Gleichberechtigung. Zustimmung zum Wiedererstarken des IS und seiner frauen- und lebensfeindlichen Ideologie. Die österreichische Bundesregierung und der österreichische Bundespräsident müssen ihr Schweigen brechen und eine aktive Friedenspolitik verfolgen.

Zu einem Bahnhof gehört eine WC-Anlage dazu. Weder Stadtgemeinde Ternitz noch die ÖBB zeigen sich kompromissbereit bei der Errichtung einer WC-Anlage.

In Zeiten großer Klimaveränderung, wachsender Bodenversiegelung und Energiekrise kann ein vierter Billa in einem Umkreis von 1600 m kein erstrebenswerter Beitrag in einer Ortsgemeinschaft sein, besonders wenn die im Ort bestehende Filiale nur 500 m entfernt ist. Ja, natürlich machen wir uns für ein blühendes Österreich stark! Daher fordern wir Billa und die mit der Entscheidung betrauten Institutionen auf keinen weiteren Supermarkt zu bauen oder zu bewilligen. Die grüne Wiese ist ein erhaltenswerter Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Die geplante Billa-Filiale ist, im Gegensatz zur bereits bestehenden Filiale, nicht im Ortskern und somit fast nur mit dem Auto erreichbar, was auch weiteren Verkehr anziehen würde - das ist angesichts wachsender ökologischer und ökonomischer Probleme abzulehnen. „Ein guter Grund für Lebensraum ist die Blumenwiese und hört ihr nicht bald auf zu bauen, krieg ich eine Krise!“ sagte REWE schon 2016 - jetzt können diese Worte ganz konkret in der Hinterbrühl in die Tat umgesetzt werden. Tun wir unser Möglichstes um dieses Stück Natur vor Beton und Bagger zu retten! Unterstützen Sie uns bitte heute dabei. Ihre Unterschrift ist ein wichtiger Beitrag!