Andere Menschen sollten meine Petition unterstützen, weil die Maul- und Klauenseuche aktuell in unseren Nachbarländern wütet und unsere heimischen Viehbestände gefährdet. Das Virus kann bis zu 60 km über die Luft übertragen werden und könnte bei einer Einschleppung nicht nur Nutztiere, sondern auch Wildtiere bedrohen. Zudem besteht die Gefahr, dass das Virus in tierischen Produkten enthalten ist. Ein sofortiger Stopp aller Transporte von Tieren und tierischen Produkten sowie ein Verbot ausländischer tierischer Lebensmittel ist daher notwendig, um unsere Tiere und Landwirtschaft zu schützen. 

Das Problem eines denkbaren Missbrauchs der E-Card im Gesundheitssystem kann einfach verhindert werden, in dem sich alle Bürger*innen bei Vorlage der E-Card mit einem amtlichen Ausweis oder einem Aufenthaltstitel zusätzlich bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung legitimieren, sofern z. B. persönlich unbekannt, da ansonsten m. E. staatliche Leistungen berechtigt verweigert werden können. Das ist eine einfache und unkomplizierte Art und Weise, ohne großen verwaltungstechnischen Aufwand einen denkbaren Missbrauch von Sozialleistungen im Gesundheitswesen für alle Bürger*innen und Mitbürger*innen direkt im Vorfeld zu verhindern, damit nicht leichtfertig ein denkbarer Missbrauch von Steuergelder ermöglicht wird. Die bisherige Praxis stellt eine offensichtliche Vertragsverletzung dar und wirft kein gutes Licht auf Österreich. Im Weiteren kann das zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich führen, was zu empfindlichen Strafzahlungen im Falle einer Verurteilung durch den EuGH führen kann. Insofern appelliere ich an alle Mitbürger*innen, mit ihrer Mitzeichung diese Petition zu unterstützen, um die andauernden unionsrechtlichen Verletzungen unverzüglich abzustellen, auch um hierdurch zu dokumentieren, dass Österreich absolut nicht fremdfeindlich ist. Insbesondere auch gerade deswegen, weil Österreich u. a. vom internationalen Tourismus und zugewanderten Fachkräften lebt und die bisherige Politik sicherlich keine Visitenkarte für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie das Image und weltweite Ansehen (Gastfreundlichkeit) ist. Zum besseren Verständnis wird auf die beiden Presseberichte des Standard vom 18. 01.2023 mit dem Titel "Zweierlei Maß: Wegen E-Card-Fotos zur Fremdenpolizei: Deutscher beschwert sich" sowie den Bericht vom 12.09.2023 mit dem Titel "Ungelöstes Fotoproblem: Warum Ausländer wegen der E-Card weiter zur Fremdenpolizei müssen" hingewiesen: https://www.derstandard.at/story/2000142657082/wegen-e-card-foto-zur-fremdenpolizei-deutscher-beschwert-sich https://www.derstandard.at/story/3000000186414/warum-auslaender-wegen-der-e-card-weiter-zur-fremdenpolizei-muessen

Warum ist das wichtig? Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert. Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament. Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe. Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. Der Notfall bedarf Internationale Solidarität Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst. Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen. In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. Quellen: "Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe", Siegessäule, 22.März 2023 "Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet", ZeitOnline, 23. März 2023

In den letzten Monaten sind die Mieten explodiert. Die Antwort der Regierung darauf: ein einmaliger Wohnkostenzuschuss von maximal 200€. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Es braucht endlich eine langfristige Alternative in Form der Mietpreisbremse, damit Wohnen wieder leistbar wird und bleibt.

Rojava steht im Gegensatz zur Aggression der Türkei für Frieden. Ausgehend von den kurdischen Gebieten bauen die Menschen in Nord- und Ostsyrien seit 2012 eine neue gesellschaftliche Perspektive für den Mittleren Osten auf. Mitten im Chaos des syrischen Krieges leben Araber*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg friedlich zusammen. Umringt von Diktaturen und despotischen Herrschern organisieren sie ihr Leben demokratisch und emanzipatorisch. Sie folgen dabei ökologischen Prinzipien; ein Quotensystem sowie ein weiblich wie männlich geteilter Co-Vorsitz garantieren die gleiche politische Teilhabe von Frauen und Männern. Rojava zeigt damit Lösungen für eine ökologische, demokratische und feministische Zukunft auf. Das Schweigen aus Österreich jedoch bedeutet Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen unsere Verbündeten einer demokratischen Zukunft. Zustimmung zur Vernichtung eines multiethnischen Lebens in Freiheit und Gleichberechtigung. Zustimmung zum Wiedererstarken des IS und seiner frauen- und lebensfeindlichen Ideologie. Die österreichische Bundesregierung und der österreichische Bundespräsident müssen ihr Schweigen brechen und eine aktive Friedenspolitik verfolgen.

Mädchenschulen werden angegriffen, Kinder getötet, Ärzte dürfen verletzte Demonstranten nicht behandeln: Seit der Ermordung von Jhina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei demonstriert das iranische Volk in einer bisher ungewohnten Stärke und Einigkeit gegen die systematische Unterdrückung von Frauen, die nun schon seit 43 Jahren in dem Land herrscht. Unzählige unerschrockene Frauen, Männer und Kinder mussten in dieser Zeit ihr Leben für den Befreiungsschlag aus dem Würgegriff der Islamischen Republik geben - in den vergangenen Wochen geschah dies über soziale Medien vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Zehntausende Menschen sitzen unter unvorstellbar grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen in Haft: Ca 14.800 inhaftierte Demonstranten:innen droht aktuell die Todesstrafe wegen sogenannter „Verbrechen gegen Gott“ - weil sie für ihr Recht auf mehr Freiheit auf die Straßen gegangen sind. Alle international führenden Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter, Vergewaltigungen und dass vielen Verletzten medizinische Versorgung verwehrt wird. Im Gegensatz zu unzähligen anderen Ländern gab es dazu aus Österreich bisher nur erschreckendes Schweigen zu dieser völkerrechtlich und menschenrechtlich katastrophalen Situation. In der Vergangenheit hat Österreich weitgehend uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gepflegt. Die Öffentlichkeit wartet darauf, dass unsere demokratische Republik Österreich diesem menschenverachtenden Vorgehen im Iran nicht stillschweigend zustimmt - zumal auch Österreicher:innen dort in Haft sitzen und Exil-Iraner:innen in Österreich bedroht und angegriffen werden.

Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann. Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung. Hintergrund: Der diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Österreich. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation einen offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Russland tötet Ukrainer, nur weil sie in der Ukraine leben, zerstört Zivilwohnungen und kritische Infrastruktureinrichtungen und bleibt dabei unbestraft. Millionen Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Laut UN-Angaben beträgt die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im Juni 2022 mehr als 9 Millionen Menschen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Das Ausmaß des russischen Staatsterrors in der Ukraine versetzt die gesamte Weltgemeinschaft in Schrecken. Aufgrund der von der Russischen Föderation organisierten Terroranschläge in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 sterben jeden Tag Hunderte von Zivilisten, Kindern, Frauen und älteren Menschen unter Raketenbeschuss, Bombenangriffen mit Streu- und Brandbomben, Schüssen aus Panzern und automatischen Waffen. Als Folge der militärischen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine sind bereits mehr als 300 Kinder gestorben. Es zeigt sich deutlich, dass die Russische Föderation in Bezug auf Umfang, militärische Einsätze und Ideologie den Prinzipien folgt, die von den faschistischen und nationalsozialistischen militaristischen Regimen von Hitler, Mussolini und anderen Diktatoren eingeführt wurden. Diese zielten auch auf Massentötungen und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur ab. So ist der Staatsterrorismus der Russischen Föderation gegen die Ukraine für die ganze Welt klar erkennbar. In ihrer Resolution vom 2. März 2022 hat die UN Generalversammlung die militärische Invasion der Russischen Föderation als rechtswidrig anerkannt und die Russische Föderation aufgefordert, ihre Truppen unverzüglich aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.

Die Republik Österreich verstößt gegen die Rechte von Schutzsuchenden – indem sie Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete durchführt, Kinderrechte und hiermit das Kindswohl von minderjährigen Geflüchteten missachtet und legale Fluchtmöglichkeiten nicht nur nach Österreich, sondern nach ganz Europa durch eine Lobbyingpolitik gegen die Menschenrechtskonvention (3) verhindert. Die rechtskräftige Verurteilung von illegalen Pushbacks vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (4) aus dem Sommer 2021 ist scheinbar nicht ausreichend, um diese polizeilich durchgeführte Praxis endlich zu unterbinden. Es reicht! Der Rechtsstaat muss für alle gelten! (5) Und auf EU-Ebene sind endlich juristische Konsequenzen notwendig! Denn Österreich hört weder auf die Ermahnungen des Europarates (6) , der die Bundesregierung erinnerte, die Rechte der minderjährigen Geflüchteten zu berücksichtigen, noch auf die nationalen Gerichte, die die Kettenabschiebungen und unwürdige Behandlung Geflüchteter durch österreichische Grenzpolizist:innen, verurteilten. Die Republik geht nun sogar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, welches befand, dass die Abschiebung (7) einer minderjährigen Schülerin („Fall Tina“) rechtswidrig war und beschwert sich über zu viel Kinderrechtsfreundlichkeit. Hintergrund: Die Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte. Die Republik Österreich, vertreten durch die amtierende und durch die letzten Regierungen, verfolgt kontinuierlich seit Jahren innerhalb der EU eine Blockade für humane Lösungen für geflüchtete Menschen. Mehr Infos: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Die-Vetopolitik-Oesterreichs-gegen-die-Menschenrechte.pdf Hier zur englischen Version: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/asyltribunal_engl-version.pdf Quellen: (1) https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Art 18 der Charta schützt das Asylrecht, Art 19 bietet Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und Art. 21 fordert Nicht-Diskriminierung ein. Geflüchtete Menschen werden aber regelmäßig Opfer von Rassismus oder Diskriminierung ihrer religiösen Zugehörigkeit. (2) https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0a8466e4-c24a-4fd2-bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf (3) https://www.derstandard.at/story/2000096888042/kickl-stellt-menschenrechtskonvention-in-frage (4) https://www.derstandard.at/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback (5) Zitat: Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben: https://www.diepresse.com/6138013/europarat-kritisiert-oesterreich-fuer-maengel-bei-asyl-und-frauenrechten (6) https://www.profil.at/oesterreich/kinderabschiebung-tinas-abschiebung-war-rechtswidrig/401946085 (7) https://www.falter.at/maily/20220524/karner-vs-tina

Eine wunderschöne Ergänzung des Steffls!! Lasst die Himmelsleiter weiter über Wien strahlen! Die Himmelsleiter am Wiener Stephansdom wurde innerhalb nur eines Jahres zu einem schönen Signal auf dem Stephansdom. dem wichtigsten Wahrzeichen unserer Stadt. Bei Nacht sonst unsichtbar strahlt die Turmspitze nun Zuversicht und Hoffnung in diesen düsteren Zeiten und wurde Fixpunkt für viele von uns. Sichtbar von so vielen wunderschönen Plätzen aus erfreut diese Himmelsleiter. Bitte lasst dieses positive Symbol weiter den Nachthimmel erhellen, als Zeichen für Frieden, Freundschaft und Zusammenhalt ist es auch ein wunderschönes Kunstobjekt, das mittlerweile internationale Beachtung findet und in anderen Städten wiederholt werden soll – dort dann dauerhaft. So wäre es schade, wenn diese Arbeit ausgerechnet in Wien, der Stadt der Künste, nicht mehr zu sehen ist!

Im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich – Regierungsprogramm 2020-2024“ ist als Zielsetzung festgelegt „Prüfung der Anerkennung der jenischen Volksgruppe“ (siehe S. 13 des Regierungsprogramms). Jenische leben in Europa und in ganz Österreich, sie sind eine transnationale Minderheit. Der Europäische Jenische Rat spricht von ca. 500.000 Jenischen in Europa. Jenische haben eine eigene Sprache, das Jenische. Es wird traditionell nur innerhalb der Familien weitergegeben. Die jenische Kultur ist eine mündlich überlieferte und fand bisher kaum Eingang in die GeschichtsSCHREIBUNG. Wahrgenommen werden die Jenischen stets wie es dem jeweiligen Zeitgeist der sie umgebenden Mehrheitsgesellschaft passt: als „Vogelfreie“ und „Fahrendes Volk“ im Mittelalter, als „Heimatlose“, „Nichtsesshafte“, „Arbeitsscheue“, „Asoziale“, „Widerständige“, „Verwahrloste“, „Minderwertige“ und „Karrner“ im 19. und 20. Jahrhundert, als soziale Randgruppe oder „unsichtbare Ethnie“ im 21. Jahrhundert. Die Jenischen sind ein wichtiger Teil Österreichs und dessen Geschichte. Sie lebten immer schon hier. Eine Minderheit, deren Geschichte von Armut und Diskriminierung, von Ausgrenzung und Marginalisierung, von Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung geprägt ist, aber auch von Assimilation und Integration, von totaler Anpassung bis zum kulturellen Vergessen. Im kollektiven Bewusstsein der österreichischen Jenischen ist gespeichert, was der Mehrheit neu sein dürfte: Dass selbst in der Zweiten Republik Diskriminierung und Ausgrenzung von Jenischen in Österreich fortgesetzt wurden, die Maßnahmen gegen Jenische und das Unrecht an ihnen polizeilich, gewerblich, justiziell, administrativ, medizinisch, psychiatrisch-heilpädagogisch, fürsorgerisch, schulisch. Ohne (Schuld)Bewusstsein von Politik, Behörden, Ämtern, Medizin, Wissenschaft und Gesellschaft, ohne Wiedergutmachung oder auch nur einer Entschuldigung. Die Anerkennung in Österreich und in Europa sehen wir als längst fälligen Schritt zur späten Rehabilitation der Jenischen, ihrer Kultur und Geschichte. Es waren in den späten 1980er Jahren die Jenischen selbst, allen voran Romed Mungenast, die dafür überhaupt erst ein Bewusstsein schufen. Ohne die Selbstorganisation der Jenischen würde es das im Regierungsprogramm verankerte Ziel nicht geben. Nun warten wir darauf, dass dieses Ziel auch vollständig umgesetzt wird und fordern die Anerkennung der Jenischen als Volksgruppe in Österreich ein. Denn bei der offiziellen Anerkennung der jenischen Volksgruppe seitens der Republik Österreich geht es vor allem um Immaterielles: Um Wertschätzung. Um Respekt. Und um Würde. Um die Restitution von Menschenwürde für diese in Österreich stets „vergessene“ Minderheit.

Im Mai und Juni 2021 wird die NATO-Kriegsübung „Defender Europe 2021“ stattfinden. Zehntausende SoldatInnen und tausende Militärfahrzeuge sollen Richtung Osteuropa transportiert werden, um dort Kriegsübungen in einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ durchzuführen. Hauptzweck dieses Manövers ist das Säbelrasseln gegenüber Russland und die Kriegsfähigmachung der EU-Transportwege für den Aufmarsch gegen Osten. Vor Kurzem wurde sogar ein milliardenschwerer EU-Finanztopf ins Leben gerufen, um diese Transportwege „panzerfit“ zu machen. Da der diesjährige Schwerpunkt dieses Militärmanövers in Südost-Europa und in der Schwarzmeerregion liegt, sollen ausgehend von Deutschland NATO-Truppen und Kriegsgerät auch über Österreich transportiert werden. Das ist mit der österreichischen Neutralität völlig unvereinbar. Denn „Defender Europe 2021“ dient der Eskalation des Konflikts in der Ukraine und vergiftet weiter die angespannten Beziehungen zu Russland. Neutralität erfordert jedoch das Gegenteil: keine Beteiligung an Kriegen und deren Vorbereitung, kein Schüren von Konflikten, sondern eine Politik, die sich für Dialog und friedliche Konfliktbeilegung stark macht. Schon in der Vergangenheit haben die verschiedenen Regierungen in Österreich immer wieder den Transport von Kriegsgerät durch Österreich ermöglicht – für Militärmanöver im Osten, für Kriege im Süden. Ermöglicht wurde das durch die Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes, das den Neutralitätsvorbehalt eliminierte. Weitere Informationen: https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/defender-21-nato-kriegsuebung-trotz-pandemie https://www.heise.de/tp/features/Autoclub-und-Opposition-kritisieren-US-Manoever-in-Deutschland-6003190.html?seite=all