• Ja zur Initiative Nachtbürgermeister Wien
    Zunehmend strenge bürokratische Hürden, Lizenzgesetze, neue Wohnprojekte in der Nähe bestehender Veranstaltungsorte und damit Anrainerbeschwerden, sowie mangelnde Wertschätzung für die Vorteile des Nachtlebens, haben dazu beigetragen die Initiative N8BM in Wien entstehen zu lassen. Das Konzept Nachtbürgermeister/Clubkommission/Nachtstadtrat ist eine internationale Basisbewegung, die von Club- und Barbetreiber*innen, Veranstalter*innen, Anrainer*innen, Politik, Stadtverwaltung und dem Publikum in 45 Städten institutionalisiert bzw. unterstützt wird. Wien, als zweitgrößte deutschsprachige Metropole, sollte sich den nächtlichen Anliegen der Stadtbevölkerung annehmen und neue Impulse und Visionen setzen. Mit unserer Petition wird das Bewusstsein für das nicht wegzudenkende Wiener Nachtleben bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Stadträt*innen, Stadtverwalter*innen, Gemeinderät*innen und Bezirksvorsteher*innen geweckt. Wir fordern ein Mitspracherecht und finanzielle Unterstützung, um das Konzept Nachtbürgermeister auch in Wien umzusetzen. Für mehr Information: [1] fm4.orf.at, 03.05.2019: https://fm4.orf.at/stories/2979501/ [2] falter.at, 04.09.2018: https://www.falter.at/archiv/wp/macht-der-nacht [3] thegap.at, 14.06.2018: https://thegap.at/mehr-stimmen-fuer-den-nachtbuergermeister/ Wie es international funktioniert: [1] clubcommission berlin: https://www.clubcommission.de/ [2] nachtburgemeester amsterdam: https://nachtburgemeester.amsterdam/
    107 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Initiative Nachtbürgermeister Wien
  • Keine Trasse ohne Tunnel in Kufstein
    Entgegen den bisherigen Versprechungen einer unterirdischen Trassenführung wurde gemäß den aktuellen Planungen – Stand Juni 2018 – die Trasse im Stadtgebiet von Kufstein, quer durch Morsbach, offen geplant. Wertvoller Lebensraum wird auf Jahrhunderte, auf Generationen hin zerstört. Wohnraum, Kulturflächen, Naherholungsgebiete, einzigartige Naturlandschaften (Biotope, Seenlandschaften, Naturschutzgebiet Kaisergebirge) sollen geopfert werden! Schallemissionen, die bei Geschwindigkeiten bis zu 230 km/h entstehen, können nicht wirksam verhindert werden. Von den 60 km des Nordzulaufes zum Brennerbasistunnel verlaufen in Tirol 80% im Tunnel. Das muss auch für den letzten Abschnitt, die zweitgrößte Stadt Tirols - Kufstein, gelten! Es gibt keinen technischen Grund, warum die Trasse nicht unterirdisch geführt werden kann. Der Kostenaspekt darf nicht zur Diskriminierung der Bürger der zweitgrößten Stadt Tirols führen! Eine offene Trassenführung durch Kufstein, nördlich der Inntalautobahn, parallel zur 110 KV & 25 KV Freileitung, der Öl- und Gaspipeline, stellt für die schon äußerst angespannte Raumsituation einen weiteren, unverhältnismäßigen Flächenverbrauch dar. Tourismus ist eine unserer Lebensgrundlagen, wir dürfen diese wichtige Lebensader nicht mit einer oberirdischen Trassenführung durchtrennen! Die Belastung durch Verkehr, Lärm- und Schadstoffemmissionen ist in Kufstein bereits unerträglich, mit einer offenen Trasse spitzt sich die Situation weiter zu! Links: www.keinetrasseohnetunnel.at www.facebook.com/KEINETRASSEOHNETUNNEL
    2.511 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Henzinger
  • Das "Liebling" soll rauchfrei werden!
    Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Mia Windisch-Graetz
  • Verbot des jährlichen Ustaša- & Nazi-Treffens bei Bleiburg/Pliberk
    Bei der Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs"*), die heuer für den 12. Mai angekündigt ist, wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates hochgehalten. Es werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt, das während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustaša-Regime wird verherrlicht und dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Romnia, Sinti und Sintize, Serbinnen und Serben sowie antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern werden so legitimiert. Diese Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von Ustaša-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch ein Treffpunkt von Neonazis. Weil die Veranstaltung dieses rechtsextremistischen Vereins eine Trennung zwischen neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen TeilnehmerInnen praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies ist, angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und faschistischer Gewalt, auch ein zentrales Anliegen im Sinne der Festigung der demokratischen Gesinnung in Europa. --- *) Beim "Bleiburger Ehrenzug" handelt es sich um einen "rechtsextremistischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklitternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden" (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands auf www.derstandard.at, 17.05.2016). Das wurde auch im ORF-Report vom 23.05.2017 und zahlreichen anderen Print- und Onlinemedien hinreichend dokumentiert.
    2.121 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Diendorfer
  • Stoppt homophobe und transphobe Gesetze und Misshandlungen in Indonesien!
    Die Nachrichtenagentur Pinknews berichtet, dass in Indonesien innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Gesetz im Parlament beschlossen zu werden droht, mit dem Homosexualität und homosexuelle Beziehungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Die größten zehn Parteien in Indonesien unterstützen dieses Gesetz. Laut einem Bericht auf Queer.de vom 29.Januar sind die Aussichten auf eine Beschlussfassung genauso unklar wie die endgültigen Bestimmungen des im Parlament beratenen Gesetzesvorschlages. Human Rights Watch spricht davon, dass mit dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf konsensualer Sex zwischen unverheirateten Personen bestraft werde, was faktisch darauf hinaus laufe, dass jede homosexuelle Beziehung illegalisiert wird. Human Rights Watch stellt fest, dass sich der neue Gesetzesentwurf lese wie das Strafgesetz in Aceh. Im Zuge der verschärften Gangart gegen außerehelichen Sex wird Homosexualität kriminalisiert. Bisher steht Homosexualität nur in der erzkonservativen Provinz Aceh unter Strafe, wo Sharia-Gesetze in Kraft sind. Erst im vergangenen Dezember hat der Oberste Gerichtshof mit knapper Mehrheit einen Vorstoß von islamistischen Kräften zurückgewiesen, mit dem versucht wurde, Homosexualität und außerehelichen Sex in ganz Indonesien neu ins Strafgesetz aufzunehmen. Die homophoben Kräfte sahen sich dazu veranlasst, da sie den parlamentarischen Prozess als zu langsam in ihrem Sinne wahrnehmen. Die Diskriminierung, Verfolgung, Unterdrückung und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Gender Identität nimmt in Indonesien in den letzten Monaten an Schärfe und Härte zu. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die indonesische Polizei am 27.Januar zusammen mit Sharia-Polizisten Razzien gegen Transgender-Personen in mehreren Schönheitssalons durchgeführt hat. Dabei wurden 12 Menschen im Norden von Aceh verhaftet und menschenunwürdiger Behandlung durch die Einsatzkräfte ausgesetzt. Amnesty International protestiert dagegen, dass im Zuge der Polizeioperation fünf Schönheitssalons geschlossen und Transgender-Personen öffentlich gedemütigt wurden, indem ihnen unter Zwang die Haare abgeschnitten wurden, um sie „männlich zu machen“. Laut Pinknews erklärte der Polizeichef von Aceh, dass seine Beamten die Transgender-Frauen* erniedrigt haben, indem sie dazu gezwungen wurden, längere Zeit umherzulaufen und laut zu rufen, „bis ihre männlichen Stimmen hervorkamen“. Die verhafteten Personen wurden nach Angaben von AI einen Tag später ohne Anklage wieder freigelassen, jedoch wurden sie laut Polizei in ein „Erziehungsprogramm“ gesteckt, um sie zu „normalen Männern*“ zu machen. Der Polizeichef von Nord-Aceh wird von Human Rights Watch mit den Worten zitiert, dass er den „weibischen Abfall“ (sissy garbage) nicht toleriere. Es handelt sich bei dieser Vorgehensweise um eine Verletzung der Menschenrechte und eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung, zudem um eine Missachtung der Gesetze. Daher fordert AI eine Untersuchung der Vorfälle. Dazu Amnesty International in einer Stellungnahme: „Den Verhafteten die Haare abzuschneiden, um sie „männlich zu machen“, und sie zu zwingen, sich wie Männer* zu kleiden, bedeutet, dass sie Formen von öffentlicher Beschämung ausgesetzt werden und läuft darauf hinaus, dass diese Menschen entgegen den internationalen Verpflichtungen durch Indonesien in einer grausamen, menschenunwürdigen und abwertenden Weise behandelt werden. Dies reiht sich ein in ein lange vorhandenes Musters von Belästigung und Diskriminierung gegen Menschen aus der LGBTI Community in der Region und muss sofort aufhören.“ Im Mai 2017 wurden laut AI erstmals zwei homosexuelle Männer* in Aceh unter den Sharia-Gesetzen mit 83 Stockschlägen in der Öffentlichkeit verletzt. Auch in anderen Gebieten von Indonesien werden LGBTIQ-Gruppen, etwa durch Razzien in Klubs, der Verfolgung ausgesetzt. Laut Queer.de werden Gummiparagraphen wie ein nebulöses Gesetz gegen Pornographie herangezogen, um homosexuelle Menschen und Transpersonen zu schikanieren, quälen und sie zahlreichen Repressionen auszusetzen. Die Regierung plant außerdem auf Forderung der Polizei, zahlreiche Websites vom Netz zu nehmen, die als „Schwulen-Propaganda“ stigmatisiert werden. Und es wurde bereits ein Gesetz im Parlament beschlossen, mit dem „LGBT Verhaltensweisen“ im Fernsehen verboten werden. All dies ist unerträglich, es handelt sich um eine Verletzung von Menschenrechten und es ist kein menschenwürdiger Umgang. Protest und Widerstand sind daher nötig. Stop Homophobia and Transphobia! Keine Einmischung von Regierungen, anderen religiös-politischen Kräften und menschenfeindlichen Moralwächtern in das Liebesleben der Menschen! Lieb doch einfach, wen du willst! Quellen: http://www.pinknews.co.uk/2018/01/31/indonesia-is-set-to-ban-gay-sex http://www.queer.de/detail.php?article_id=30543 http://www.queer.de/detail.php?article_id=30286 https://www.hrw.org/news/2018/01/30/indonesian-police-arrest-transgender-women https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/01/indonesia-police-arrests-and-attempts-to-re-educate-transgender-people-must-end
    31 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Stoff