• Beenden wir den türkischen Angriffskrieg, brechen wir das Schweigen, gemeinsam für Kurdistan!
    Rojava steht im Gegensatz zur Aggression der Türkei für Frieden. Ausgehend von den kurdischen Gebieten bauen die Menschen in Nord- und Ostsyrien seit 2012 eine neue gesellschaftliche Perspektive für den Mittleren Osten auf. Mitten im Chaos des syrischen Krieges leben Araber*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg friedlich zusammen. Umringt von Diktaturen und despotischen Herrschern organisieren sie ihr Leben demokratisch und emanzipatorisch. Sie folgen dabei ökologischen Prinzipien; ein Quotensystem sowie ein weiblich wie männlich geteilter Co-Vorsitz garantieren die gleiche politische Teilhabe von Frauen und Männern. Rojava zeigt damit Lösungen für eine ökologische, demokratische und feministische Zukunft auf. Das Schweigen aus Österreich jedoch bedeutet Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen unsere Verbündeten einer demokratischen Zukunft. Zustimmung zur Vernichtung eines multiethnischen Lebens in Freiheit und Gleichberechtigung. Zustimmung zum Wiedererstarken des IS und seiner frauen- und lebensfeindlichen Ideologie. Die österreichische Bundesregierung und der österreichische Bundespräsident müssen ihr Schweigen brechen und eine aktive Friedenspolitik verfolgen.
    414 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Defend Kurdistan
  • Stoppt die Beziehungen zum Mullah-Regime – zeigt Solidarität mit dem iranischen Volk!
    Mädchenschulen werden angegriffen, Kinder getötet, Ärzte dürfen verletzte Demonstranten nicht behandeln: Seit der Ermordung von Jhina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei demonstriert das iranische Volk in einer bisher ungewohnten Stärke und Einigkeit gegen die systematische Unterdrückung von Frauen, die nun schon seit 43 Jahren in dem Land herrscht. Unzählige unerschrockene Frauen, Männer und Kinder mussten in dieser Zeit ihr Leben für den Befreiungsschlag aus dem Würgegriff der Islamischen Republik geben - in den vergangenen Wochen geschah dies über soziale Medien vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Zehntausende Menschen sitzen unter unvorstellbar grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen in Haft: Ca 14.800 inhaftierte Demonstranten:innen droht aktuell die Todesstrafe wegen sogenannter „Verbrechen gegen Gott“ - weil sie für ihr Recht auf mehr Freiheit auf die Straßen gegangen sind. Alle international führenden Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter, Vergewaltigungen und dass vielen Verletzten medizinische Versorgung verwehrt wird. Im Gegensatz zu unzähligen anderen Ländern gab es dazu aus Österreich bisher nur erschreckendes Schweigen zu dieser völkerrechtlich und menschenrechtlich katastrophalen Situation. In der Vergangenheit hat Österreich weitgehend uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gepflegt. Die Öffentlichkeit wartet darauf, dass unsere demokratische Republik Österreich diesem menschenverachtenden Vorgehen im Iran nicht stillschweigend zustimmt - zumal auch Österreicher:innen dort in Haft sitzen und Exil-Iraner:innen in Österreich bedroht und angegriffen werden.
    8.277 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Mahsa Amini
  • Freiheit für Ales Bialiatski und alle politischen Gefangenen in Belarus!
    Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann. Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung. Hintergrund: Der diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Österreich. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.
    19 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Libereco - Partnership for Human Rights Picture
  • Wir klagen an: Schluss mit der Straffreiheit für Österreichs unmenschliche Asylpolitik!
    Die Republik Österreich verstößt gegen die Rechte von Schutzsuchenden – indem sie Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete durchführt, Kinderrechte und hiermit das Kindswohl von minderjährigen Geflüchteten missachtet und legale Fluchtmöglichkeiten nicht nur nach Österreich, sondern nach ganz Europa durch eine Lobbyingpolitik gegen die Menschenrechtskonvention (3) verhindert. Die rechtskräftige Verurteilung von illegalen Pushbacks vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (4) aus dem Sommer 2021 ist scheinbar nicht ausreichend, um diese polizeilich durchgeführte Praxis endlich zu unterbinden. Es reicht! Der Rechtsstaat muss für alle gelten! (5) Und auf EU-Ebene sind endlich juristische Konsequenzen notwendig! Denn Österreich hört weder auf die Ermahnungen des Europarates (6) , der die Bundesregierung erinnerte, die Rechte der minderjährigen Geflüchteten zu berücksichtigen, noch auf die nationalen Gerichte, die die Kettenabschiebungen und unwürdige Behandlung Geflüchteter durch österreichische Grenzpolizist:innen, verurteilten. Die Republik geht nun sogar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, welches befand, dass die Abschiebung (7) einer minderjährigen Schülerin („Fall Tina“) rechtswidrig war und beschwert sich über zu viel Kinderrechtsfreundlichkeit. Hintergrund: Die Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte. Die Republik Österreich, vertreten durch die amtierende und durch die letzten Regierungen, verfolgt kontinuierlich seit Jahren innerhalb der EU eine Blockade für humane Lösungen für geflüchtete Menschen. Mehr Infos: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Die-Vetopolitik-Oesterreichs-gegen-die-Menschenrechte.pdf Hier zur englischen Version: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/asyltribunal_engl-version.pdf Quellen: (1) https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Art 18 der Charta schützt das Asylrecht, Art 19 bietet Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und Art. 21 fordert Nicht-Diskriminierung ein. Geflüchtete Menschen werden aber regelmäßig Opfer von Rassismus oder Diskriminierung ihrer religiösen Zugehörigkeit. (2) https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0a8466e4-c24a-4fd2-bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf (3) https://www.derstandard.at/story/2000096888042/kickl-stellt-menschenrechtskonvention-in-frage (4) https://www.derstandard.at/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback (5) Zitat: Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben: https://www.diepresse.com/6138013/europarat-kritisiert-oesterreich-fuer-maengel-bei-asyl-und-frauenrechten (6) https://www.profil.at/oesterreich/kinderabschiebung-tinas-abschiebung-war-rechtswidrig/401946085 (7) https://www.falter.at/maily/20220524/karner-vs-tina
    3.818 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Asyl-Tribunal
  • Verbleib der Himmelsleiter als Sehenswürdigkeit Wiens
    Eine wunderschöne Ergänzung des Steffls!! Lasst die Himmelsleiter weiter über Wien strahlen! Die Himmelsleiter am Wiener Stephansdom wurde innerhalb nur eines Jahres zu einem schönen Signal auf dem Stephansdom. dem wichtigsten Wahrzeichen unserer Stadt. Bei Nacht sonst unsichtbar strahlt die Turmspitze nun Zuversicht und Hoffnung in diesen düsteren Zeiten und wurde Fixpunkt für viele von uns. Sichtbar von so vielen wunderschönen Plätzen aus erfreut diese Himmelsleiter. Bitte lasst dieses positive Symbol weiter den Nachthimmel erhellen, als Zeichen für Frieden, Freundschaft und Zusammenhalt ist es auch ein wunderschönes Kunstobjekt, das mittlerweile internationale Beachtung findet und in anderen Städten wiederholt werden soll – dort dann dauerhaft. So wäre es schade, wenn diese Arbeit ausgerechnet in Wien, der Stadt der Künste, nicht mehr zu sehen ist!
    800 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Elke Berger
  • Anerkennung der Jenischen in Österreich und Europa
    Im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich – Regierungsprogramm 2020-2024“ ist als Zielsetzung festgelegt „Prüfung der Anerkennung der jenischen Volksgruppe“ (siehe S. 13 des Regierungsprogramms). Jenische leben in Europa und in ganz Österreich, sie sind eine transnationale Minderheit. Der Europäische Jenische Rat spricht von ca. 500.000 Jenischen in Europa. Jenische haben eine eigene Sprache, das Jenische. Es wird traditionell nur innerhalb der Familien weitergegeben. Die jenische Kultur ist eine mündlich überlieferte und fand bisher kaum Eingang in die GeschichtsSCHREIBUNG. Wahrgenommen werden die Jenischen stets wie es dem jeweiligen Zeitgeist der sie umgebenden Mehrheitsgesellschaft passt: als „Vogelfreie“ und „Fahrendes Volk“ im Mittelalter, als „Heimatlose“, „Nichtsesshafte“, „Arbeitsscheue“, „Asoziale“, „Widerständige“, „Verwahrloste“, „Minderwertige“ und „Karrner“ im 19. und 20. Jahrhundert, als soziale Randgruppe oder „unsichtbare Ethnie“ im 21. Jahrhundert. Die Jenischen sind ein wichtiger Teil Österreichs und dessen Geschichte. Sie lebten immer schon hier. Eine Minderheit, deren Geschichte von Armut und Diskriminierung, von Ausgrenzung und Marginalisierung, von Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung geprägt ist, aber auch von Assimilation und Integration, von totaler Anpassung bis zum kulturellen Vergessen. Im kollektiven Bewusstsein der österreichischen Jenischen ist gespeichert, was der Mehrheit neu sein dürfte: Dass selbst in der Zweiten Republik Diskriminierung und Ausgrenzung von Jenischen in Österreich fortgesetzt wurden, die Maßnahmen gegen Jenische und das Unrecht an ihnen polizeilich, gewerblich, justiziell, administrativ, medizinisch, psychiatrisch-heilpädagogisch, fürsorgerisch, schulisch. Ohne (Schuld)Bewusstsein von Politik, Behörden, Ämtern, Medizin, Wissenschaft und Gesellschaft, ohne Wiedergutmachung oder auch nur einer Entschuldigung. Die Anerkennung in Österreich und in Europa sehen wir als längst fälligen Schritt zur späten Rehabilitation der Jenischen, ihrer Kultur und Geschichte. Es waren in den späten 1980er Jahren die Jenischen selbst, allen voran Romed Mungenast, die dafür überhaupt erst ein Bewusstsein schufen. Ohne die Selbstorganisation der Jenischen würde es das im Regierungsprogramm verankerte Ziel nicht geben. Nun warten wir darauf, dass dieses Ziel auch vollständig umgesetzt wird und fordern die Anerkennung der Jenischen als Volksgruppe in Österreich ein. Denn bei der offiziellen Anerkennung der jenischen Volksgruppe seitens der Republik Österreich geht es vor allem um Immaterielles: Um Wertschätzung. Um Respekt. Und um Würde. Um die Restitution von Menschenwürde für diese in Österreich stets „vergessene“ Minderheit.
    268 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Heidi Schleich
  • Stopp neutralitätswidriger Kriegsmaterial- und Truppentransporte durch Österreich!
    Im Mai und Juni 2021 wird die NATO-Kriegsübung „Defender Europe 2021“ stattfinden. Zehntausende SoldatInnen und tausende Militärfahrzeuge sollen Richtung Osteuropa transportiert werden, um dort Kriegsübungen in einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ durchzuführen. Hauptzweck dieses Manövers ist das Säbelrasseln gegenüber Russland und die Kriegsfähigmachung der EU-Transportwege für den Aufmarsch gegen Osten. Vor Kurzem wurde sogar ein milliardenschwerer EU-Finanztopf ins Leben gerufen, um diese Transportwege „panzerfit“ zu machen. Da der diesjährige Schwerpunkt dieses Militärmanövers in Südost-Europa und in der Schwarzmeerregion liegt, sollen ausgehend von Deutschland NATO-Truppen und Kriegsgerät auch über Österreich transportiert werden. Das ist mit der österreichischen Neutralität völlig unvereinbar. Denn „Defender Europe 2021“ dient der Eskalation des Konflikts in der Ukraine und vergiftet weiter die angespannten Beziehungen zu Russland. Neutralität erfordert jedoch das Gegenteil: keine Beteiligung an Kriegen und deren Vorbereitung, kein Schüren von Konflikten, sondern eine Politik, die sich für Dialog und friedliche Konfliktbeilegung stark macht. Schon in der Vergangenheit haben die verschiedenen Regierungen in Österreich immer wieder den Transport von Kriegsgerät durch Österreich ermöglicht – für Militärmanöver im Osten, für Kriege im Süden. Ermöglicht wurde das durch die Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes, das den Neutralitätsvorbehalt eliminierte. Weitere Informationen: https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/defender-21-nato-kriegsuebung-trotz-pandemie https://www.heise.de/tp/features/Autoclub-und-Opposition-kritisieren-US-Manoever-in-Deutschland-6003190.html?seite=all
    1.020 von 2.000 Unterschriften
  • Österreich – fairer Beitrag zum World Food Programme in Zeiten von Covid-19
    Letztes Jahr wurden vom WFP unvorstellbare 97 Millionen Menschen in einer Notsituation erreicht. Die Lage hat sich dieses Jahr nochmals deutlich verschärft. Denn es wird geschätzt, dass weltweit 82 Prozent mehr Menschen als vor der Covid-19-Pandemie von Hunger bedroht sind. In Lateinamerika haben sich die Zahlen sogar verdreifacht. Das WFP warnt außerdem vor möglichen Hungerkatastrophen in Nigerien, im Sudan und im Jemen. [3] Der Trend, dass Österreich das Programm nicht ausreichend finanziert, ist nicht neu. 2015 gab es im österreichischen Parlament den zaghaften Vorstoß, die Mittel zu erhöhen. Am Ende wurde nicht einmal die Hälfte des Vorschlags von 15 Millionen überwiesen, und danach sanken die Beiträge wiederum. [4][5] Nicht zu helfen bedeutet, bewusst noch mehr Hungertote in Kauf zu nehmen. Durch die momentan verschärfte Situation ist diese unterlassene Hilfeleistung dieses Mal aber besonders dramatisch! Österreich hat sich wie andere Industriestaaten im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe zu verwenden. Real bezahlt Österreich viel weniger als die Hälfte davon [6]. Zusätzlich muss betont werden, dass Österreich zu den wirtschaftskräftigsten EU-Ländern zählt. [7] Mit den Möglichkeiten steigt die Verantwortung. Österreich kann nicht passiv bleiben, wenn - durch Covid-19 noch verstärkt - Menschen verhungern. Quellen: [1] https://www.wfp.org/funding/2019 [2] https://kurier.at/politik/ausland/kurz-warnt-vor-einem-grenzsturm/400775153 [3] https://insight.wfp.org/coronavirus-and-hunger-wfp-ready-to-assist-largest-number-of-people-ever-23aea919e87d (abgerufen am 10. September 2020) [4] https://www.derstandard.at/story/2000022762627/un-lebensmittelhilfe-fuer-syrien-aus-oesterreich-wird-vervielfach [5] https://www.wfp.org/funding/2015 [6] https://www.entwicklung.at/ada/oeffentliche-entwicklungshilfeleistungen [7] https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=021269 Weitere Links: Hungerkarte des WFP: https://www.wfp.org/publications/hunger-map-2020 Auswirkungen von Finanzierungslücken im April diesen Jahres: https://kurier.at/politik/ausland/geldmangel-world-food-programme-muss-hilfe-fuer-jemen-halbieren/400810799 Profil-Artikel zu ausstehenden Zahlungen Österreichs 2014: https://www.profil.at/oesterreich/entwicklungshilfe-beschaemende-bilanz-oesterreich-373392 Menschenrechtscharta der UN (1948): https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Alle Links abgerufen am 14. September 2020. Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid
    407 von 500 Unterschriften
  • Herabsetzung der SV-Beiträge für PersonenbetreuerInnen in der 24h-Betreuung
    Weil es nicht gerechtfertigt ist und einfach nicht bezahlbar ist! Die PersonenbetreuerInnen sind oft den halben Monat oder jeden zweiten Monat gar nicht in Österreich und müssen den vollen Beitrag bezahlen. Das Gewerbe ständig ruhend melden und wieder aktivieren ist unsinnig und verursacht sinnlose Kosten in der Administration bei uns Agenturen und bei der WKO und den Bezirkshauptmannschaften! Zumindest eine Halbierung der Beitragszahlung, und das als FIXBETRAG, ist notwendig! Das wären aktuell ca. 86 Euro pro Monat. Höher darf der SV-Beitrag für steuerfreie Einkünfte, auch bei Überschreitung der Bemessungsgrundlage für Pensions- und Krankenversicherung, für PersonenbetreuerInnen in der 24h-Betreuung nicht sein! Hier muss es eine neue Regelung geben und wir werden die PersonenbetreuerInnen dabei unterstützen und mobil machen! Es wird soviel über Wertschätzung der, im wahrsten Sinn des Wortes, essentiellen Leistung und Hilfe der PersonenbetreuerInnen gesprochen und wie kritisch die Lage jetzt in Österreich ohne deren Hilfe ist. Die PersonenbetreuerInnen können das österreichische Gesundheitssystem kaum nutzen, weil sie für einen Arztbesuch oft nicht einmal die nötige Zeit haben. Und wenn sie mit der E-card (auch europäische Krankenversicherung) in ihrem Heimatland zum Arzt gehen, verlangt dieser oftmals noch Cash auf die Hand - ohne Quittung - sie können also keine Rechnung zur Rückerstattung einreichen!
    177 von 200 Unterschriften
  • Arbeitserlaubnis für Studierende aus Nicht-EU-/EWR-Staaten
    Diese Petition betrifft auch Österreicher*innen, da diese unzumutbaren Verhältnisse, unter welchen nichteuropäische Student*innen arbeiten, eine Einstellung von steuerlich und versicherungsteilzubeschussten EU-Bürger*innen für den Arbeitgeber*innen unnötig macht, wenn gleiches unter weniger Ressourcenaufwand auch anders abgewickelt werden kann. In der aktuellen Situation ist der Staat gezwungen, viel Geld für die Arbeitslosigkeit, Härtefallfonds und andere Maßnahmen bereitzustellen. In manchen Bereichen, wie zum Beispiel in Supermärkten, gibt es einen Engpass an motivierten Mitarbeiter*innen, obwohl es Leute gibt, die eine Arbeit suchen. Viele Student*innen aus Drittstaaten möchten arbeiten, können dies aber nicht, da die sofortige Arbeitserlaubnis fehlt. Wir könnten uns vorstellen, dass tausende von ihnen arbeiten würden, wenn sie eine sofortige Arbeitserlaubnis hätten oder der Prozess optimiert werden würde – und der Staat würde sich obendrein noch Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe ersparen.
    802 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Maryam G
  • Wechsel der Pflegekräfte in Stadt und Land Salzburg
    Die Pflegekräfte, die nicht an ihrem gewohnten Turnus nach Hause fahren konnten, arbeiten bereits jetzt am Limit. Ihre persönliche Situation ist besonders prekär, denn sie verrichten in Österreich bei den zu pflegenden Personen – meist hochbetagte oder kranke bis schwerkranke Senior*innen – enorm anstrengende Arbeit. Weiters können sie in ihrem Heimatland ihren vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen (zB Kinderbetreuung). Die Personen, die auf die Einreise nach Österreich (Salzburg) warten, haben kein Einkommen im Heimatland.
    29 von 100 Unterschriften
  • Pendler-Status für Pferdebesitzer/Innen
    Bewegung ist ein Grundbedürfnis von Pferden, wird ihnen diese verwehrt, drohen physische und psychische Schäden. Die Österreichische Tierhaltungsverordnung schreibt in Anlage 1 (Mindestanforderungen für die Haltung von Pferden und Pferdeartigen (Equiden)) unter Punkt 2.2.4 Auslauf deshalb klar vor: „Mehrmals wöchentlich ist eine ausreichende Bewegungsmöglichkeit wie freier Auslauf, sportliches Training oder eine vergleichbare Bewegungsmöglichkeit sicherzustellen“. Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen regelmäßiger Paddock- bzw. Koppelgang alleine nicht ausreichend ist, um die Gesundheit des Pferdes zu gewährleisten. Dies gilt beispielsweise für Pferde mit Grunderkrankungen wie PSSM, einem erhöhten Hufreherisiko, Arthrose oder Lungenproblemen, um nur einige zu nennen. Wichtig ist an dieser Stelle festzuhalten, dass das Bewegen von Pferden – gleich ob unter dem Sattel oder an der Hand – nicht unter das über Sportvereine verhängte Betätigungsverbot fällt. Selbst die tierärztliche Bestätigungen über die Erkrankung unserer Pferde wird hier außer Acht gelassen. Die Grundversorgung besteht aus der pferdegerechten Fütterung, der Pflege und Kontrolle der Unterbringung der Pferde sowie aus der täglichen Kontrolle der Tiere auf Krankheiten und Verletzungen. Darüber hinaus benötigen einige Pferde eine weitreichendere tägliche Betreuung, z.B. die Gabe von Medikamenten und Zusatzfuttermitteln, das Bedampfen oder Befeuchten von Heu oder das Wechseln von Verbänden. Die notwendige tägliche Versorgung ist dementsprechend individuell auf das jeweilige Pferd abzustimmen. Dem Stallbetreiber ist es unmöglich, für alle Pferde am Hof diese Betreuung zu gewährleisten! WIR Pferdebesitzer können aufgrund der derzeitigen Grenzkontrollen nicht zu unseren Pferden, weil die von Ihnen beschlossenen Gesetze betreffend Einreisebestimmungen nach Österreich UNMÖGLICH in die Praxis umzusetzen sind. Wie sollen wir ein ärztliches Zeugnis über unseren Gesundheitszustand mit uns führen, das einen negativen molekularbiologischen Test SARS-CoV-2 bestätigt (nicht älter als 4 Tage), wenn wir NICHT getestet werden. Warum werden Menschen ohne Symptome nicht getestet? Die Antwort finden Sie auf der Homepage des Sozialministeriums unter häufig gestellte Frage, die wie lautet: Wenn man Personen testet, die NICHT symptomatisch sind, sagt ein negativer Test nichts aus, denn die Person kann sich in der Inkubationszeit befinden (Stand 23.03.2020). Österreichische Staatsbürger sowie Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich können einreisen, wenn sie unverzüglich eine 14-tägige Heimquarantäne antreten (Bestätigung durch eigenhändige Unterschrift). Wie sollen wir dann die notwendige Betreuung unser Pferde wahrnehmen? Einen kostenlosen Virustest sollte man schon machen können in solchen Situationen. Wäre auch für Pendler generell sehr sinnvoll, denn was nützt es, Pferdehalter den Grenzdurchgang zu verwehren und infizierte Pendler durch zu lassen?!! Bildquelle: Kronen Zeitung Salzburg vom 26.03.2020 https://www.krone.at/2124182
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