• Umdeutung der Geschichte stoppen!
    Im September 2019 bekundete das EU-Parlament in der Entschließung (P9-TA-PROV (2019) 0021) (http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0097_DE.pdf) die Absicht, die Erinnerung an die Verbrechen des 20. Jahrhunderts wach zu halten, um das Friedensprojekt der europäischen Einigung zu stärken und voranzutreiben. Prinzipiell ein gutes und notwendiges Vorhaben. ABER NICHT SO! In dieser Entschließung wird 1) der Sowjetunion Mitschuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges gegeben und 2) der industrielle Massenmord und sonstige Verbrechen der Nationalsozialisten mit den stalinistischen Verbrechen gleichgesetzt! Dagegen protestieren wir aufs Schärfste! Zum Hintergrund: Das Europäische Parlament verabschiedete am 19.09.2019 mit großer Mehrheit eine Entschließung über die „Bedeutung der Erinnerung an die Europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ (P9-TA-PROV (2019) 0021) (http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0097_DE.pdf). Eingebracht wurde die Resolution von 19 Abgeordneten (18 aus Polen, einer aus Litauen), angenommen wurde sie von einer großen Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen (535 Ja-Stimmen, 66 Ablehnungen und 52 Enthaltungen). Auch alle österreichischen EU-Abgeordneten (mit Ausnahme der Grünen Abgeordneten Monika Vana, die sich der Stimme enthielt) haben mit ihrer Zustimmung die Intention der polnischen Regierung unterstützt, international eine neue, revisionistische Erinnerungspolitik zu installieren, die die alleinige Schuld des nationalsozialistischen Deutschland am Vernichtungskrieg relativiert. Die in der Resolution enthaltene Geschichtsdarstellung widerspricht nicht nur anerkannten Ergebnissen der zeitgeschichtlichen Forschung — die im Übrigen für die Sowjetunion auch die höchste zivile und militärische Opferzahl des 2. Weltkriegs feststellt —, sie greift auch den antinazistischen Konsens an, der den Sieg über Nationalsozialismus und Faschismus in Europa erst ermöglichte. Damit stellt dieser medial weitgehend unbemerkte Skandal einen gravierenden historischen Rückschritt dar, der eine alarmierende Machtverschiebung im europäischen Parlament signalisiert. Die Verabschiedung der Entschließung wiederum ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es der rechtspopulistischen Regierung Polens gelingt, Mehrheiten für eine Erinnerungspolitik zu gewinnen, in der alle totalitären Regime gleichgesetzt werden. Damit wird den rechtsextremen Kräften in ganz Europa in die Hände gespielt. Die Zustimmung nahezu aller österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament ist ein unerträglicher Affront für die Opfer des Nationalsozialismus. Viele Verfolgte haben nach der Befreiung aktiv am demokratischen Aufbau Österreichs und Europas mitgearbeitet. Ihre unermüdlichen Bemühungen für eine demokratische Gesellschaftsordnung wurden aufs Gröbste missachtet. Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGRF) und die Österreichische Lagergemeinschaft Dachau (ÖLGD) sind von Überlebenden der beiden Konzentrationslager vor 70 Jahren gegründet worden. Von Beginn an verfolgten die Lagergemeinschaften das Ziel, über die Verbrechen der NS-Herrschaft aufzuklären, gegen jegliche rassistische und antisemitische Tendenz und Gewalt aufzutreten und den Opfern der mörderischen nationalsozialistischen Diktatur würdig zu gedenken. Die Entschließung der EU, die auf der Verzerrung von historischen Fakten basiert, widerspricht — gerade durch die Missachtung der Fakten ― diesen Zielen in eklatanter Weise. Daher haben die beiden Lagergemeinschaften gemeinsam eine Protestnote verfasst und sie Anfang November 2019 an die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Parteivorsitzenden der österreichischen Parlamentsparteien gesendet. Diese blieb bis heute unbeantwortet. In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch auf die Stellungnahmen und Proteste verschiedener Verfolgtenorganisationen hinweisen, wie etwa der Internationalen Komitees der Vernichtungs- und Konzentrationslager der Nazis und der FIR (Féderation Internationale Des Résistants – Association Antifasciste). Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie den Protest der Lagergemeinschaften und fordern die sofortige Rücknahme der Entschließung P9-TA-PROV (2019) 0021; von allen AdressatInnen erwarten wir, dass sie alles in ihrem Bereich Mögliche tun, damit dies auch geschieht. Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (Mag.a Bernadette Dewald, Dr.in Brigitte Halbmayr, Dr.in Helga Amesberger) Österreichische Lagergemeinschaft Dachau (Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger; Dr.in Eva Friedler)
    1.016 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Helga Amesberger
  • STOPP DEM IMPORT VON ÜBERSEE-FLEISCH NACH EUROPA
    Die für das Überleben des halben Globus entscheidende "grüne Lunge Amazonas" in Südamerika darf nicht den Profitinteressen einiger weniger, aber sehr mächtiger Investoren (in bester Vernetzung mit der dortigen korrupten Politik) geopfert werden ! Darüberhinaus wird der europäischen bäuerlichen Landwirtschaft mit diesen Praktiken in Südamerika und anderswo der "Geraus" gemacht, was nicht im Intereresse von verantwortlich denkenden Konsumenten in Europa und anderswo sein kann und darf. Wir müssen mit unserem individuellen Konsumverhalten einerseits einen wirksamen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten und andererseits unsere heimische Landwirtschaft wirksam und nachhaltig mit unserem Kaufverhalten unterstützen und schützen ! Wir Konsumenten tragen mit unseren täglichen Einkäufen und Konsumverhalten entscheidend zum Fortbestand unseres Lebensraums, vor allem des Lebensraums und der Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder bei. Denken Sie bitte einfach mit ! Machen Sie von Ihrer Marktmacht als Konsument und denkender Bürger Gebrauch ! WIr alle haben es als Konsumenten und wählende Bürger letztlich in der Hand, die zukünftige Entwicklung unseres Lebensraumes zu bestimmen. Es entscheidet sich unter anderem an der Kassa jedes Supermarktes.
    183 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Bernhard Jochum Picture
  • #freemülkiye – Sofortige Aufhebung des Ausreiseverbots für die Österreicherin Mülkiye Laçin!
    Mülkiye Laçins Ausreiseverbot ist in mehrfacher Weise existenzbedrohend und emotional belastend. Je länger ihr erzwungener Aufenthalt in der Türkei andauert, desto gravierender sind die Folgen, die Mülkiye Laçins sozio-ökonomische Lebensgrundlage in Österreich zerstören. Ihren Beruf als Freizeitpädagogin kann sie derzeit nicht ausüben. Ohne langfristig abgesichertes Einkommen wird sie in Zukunft Lebenserhaltungskosten wie Miete, Strom, Gas u.v.m. sowie die anfallenden Anwaltskosten nicht mehr tragen können. Das Ausreiseverbot kann für Mülkiye Laçin den finanziellen Ruin und Obdachlosigkeit bedeuten. Diese Tatsachen machen uns große Sorgen. Bislang gibt es noch keine schriftliche Anklage oder konkrete Informationen über die Gründe des Ausreiseverbots. Während der Verhöre wurde die Festnahme mit willkürlichen Vorwürfen gerechtfertigt. Mülkiye Laçin wurde vorgehalten, dass sie am 1. Mai 2016 in Wien ihre Redefreiheit genutzt, auf die Missstände in den kurdischen Gebieten in der Türkei hingewiesen sowie kurdische Lieder auf Social Media geteilt und „Biji Newroz“ (kurdisch: „Hoch lebe das Neujahrsfest“) gepostet habe. Handlungen, die in der Türkei bereits als „terrorverdächtig“ eingestuft werden – ein trauriger Alltag für jene, die in politischer Opposition zur regierenden AKP und des türkischen Präsidenten Erdogan stehen. Deshalb fordern wir die sofortige Aufhebung des Ausreiseverbots für Mülkiye Laçins! Weitere und aktuelle Infos zu #freemülkiye finden Sie unter den folgenden Links: https://www.facebook.com/freemuelkiye/ https://freemuelkiye.wordpress.com/
    3.157 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Petra Neuhold
  • Setzen Sie sich für eine Flugverbotszone über Nord-Ost Syrien/Rojava ein!
    Eine Flugverbotszone wäre eine unmittelbare Reaktion, die Türkei müsste die Bombardierung gegen zivile Ziele einstellen. Erstmals wurde eine Flugverbotszone 1991 nach dem zweiten Golfkrieg über dem Irak errichtet. Zunächst wurde der Luftraum im Norden des Landes für irakische Maschinen gesperrt, um die dort lebende Bevölkerung vor der irakischen Armee zu schützen. 1992 wurde eine zweite Flugverbotszone zum Schutz der schiitischen Bevölkerung im Süden des Landes errichtet. Mehr Infos: https://adoptrevolution.org/die-militaerische-offensive-der-tuerkei/ https://orf.at/stories/3140495/
    9.973 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit
  • Ja zur Initiative Nachtbürgermeister Wien
    Zunehmend strenge bürokratische Hürden, Lizenzgesetze, neue Wohnprojekte in der Nähe bestehender Veranstaltungsorte und damit Anrainerbeschwerden, sowie mangelnde Wertschätzung für die Vorteile des Nachtlebens, haben dazu beigetragen die Initiative N8BM in Wien entstehen zu lassen. Das Konzept Nachtbürgermeister/Clubkommission/Nachtstadtrat ist eine internationale Basisbewegung, die von Club- und Barbetreiber*innen, Veranstalter*innen, Anrainer*innen, Politik, Stadtverwaltung und dem Publikum in 45 Städten institutionalisiert bzw. unterstützt wird. Wien, als zweitgrößte deutschsprachige Metropole, sollte sich den nächtlichen Anliegen der Stadtbevölkerung annehmen und neue Impulse und Visionen setzen. Mit unserer Petition wird das Bewusstsein für das nicht wegzudenkende Wiener Nachtleben bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Stadträt*innen, Stadtverwalter*innen, Gemeinderät*innen und Bezirksvorsteher*innen geweckt. Wir fordern ein Mitspracherecht und finanzielle Unterstützung, um das Konzept Nachtbürgermeister auch in Wien umzusetzen. Für mehr Information: [1] fm4.orf.at, 03.05.2019: https://fm4.orf.at/stories/2979501/ [2] falter.at, 04.09.2018: https://www.falter.at/archiv/wp/macht-der-nacht [3] thegap.at, 14.06.2018: https://thegap.at/mehr-stimmen-fuer-den-nachtbuergermeister/ Wie es international funktioniert: [1] clubcommission berlin: https://www.clubcommission.de/ [2] nachtburgemeester amsterdam: https://nachtburgemeester.amsterdam/
    136 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Initiative Nachtbürgermeister Wien
  • Keine Trasse ohne Tunnel in Kufstein
    Entgegen den bisherigen Versprechungen einer unterirdischen Trassenführung wurde gemäß den aktuellen Planungen – Stand Juni 2018 – die Trasse im Stadtgebiet von Kufstein, quer durch Morsbach, offen geplant. Wertvoller Lebensraum wird auf Jahrhunderte, auf Generationen hin zerstört. Wohnraum, Kulturflächen, Naherholungsgebiete, einzigartige Naturlandschaften (Biotope, Seenlandschaften, Naturschutzgebiet Kaisergebirge) sollen geopfert werden! Schallemissionen, die bei Geschwindigkeiten bis zu 230 km/h entstehen, können nicht wirksam verhindert werden. Von den 60 km des Nordzulaufes zum Brennerbasistunnel verlaufen in Tirol 80% im Tunnel. Das muss auch für den letzten Abschnitt, die zweitgrößte Stadt Tirols - Kufstein, gelten! Es gibt keinen technischen Grund, warum die Trasse nicht unterirdisch geführt werden kann. Der Kostenaspekt darf nicht zur Diskriminierung der Bürger der zweitgrößten Stadt Tirols führen! Eine offene Trassenführung durch Kufstein, nördlich der Inntalautobahn, parallel zur 110 KV & 25 KV Freileitung, der Öl- und Gaspipeline, stellt für die schon äußerst angespannte Raumsituation einen weiteren, unverhältnismäßigen Flächenverbrauch dar. Tourismus ist eine unserer Lebensgrundlagen, wir dürfen diese wichtige Lebensader nicht mit einer oberirdischen Trassenführung durchtrennen! Die Belastung durch Verkehr, Lärm- und Schadstoffemmissionen ist in Kufstein bereits unerträglich, mit einer offenen Trasse spitzt sich die Situation weiter zu! Links: www.keinetrasseohnetunnel.at www.facebook.com/KEINETRASSEOHNETUNNEL
    2.523 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Henzinger
  • Das "Liebling" soll rauchfrei werden!
    Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.
    12 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Mia Windisch-Graetz
  • Verbot des jährlichen Ustaša- & Nazi-Treffens bei Bleiburg/Pliberk
    Bei der Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs"*), die heuer für den 12. Mai angekündigt ist, wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates hochgehalten. Es werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt, das während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustaša-Regime wird verherrlicht und dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Romnia, Sinti und Sintize, Serbinnen und Serben sowie antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern werden so legitimiert. Diese Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von Ustaša-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch ein Treffpunkt von Neonazis. Weil die Veranstaltung dieses rechtsextremistischen Vereins eine Trennung zwischen neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen TeilnehmerInnen praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies ist, angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und faschistischer Gewalt, auch ein zentrales Anliegen im Sinne der Festigung der demokratischen Gesinnung in Europa. --- *) Beim "Bleiburger Ehrenzug" handelt es sich um einen "rechtsextremistischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklitternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden" (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands auf www.derstandard.at, 17.05.2016). Das wurde auch im ORF-Report vom 23.05.2017 und zahlreichen anderen Print- und Onlinemedien hinreichend dokumentiert.
    2.131 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Diendorfer