• Setzen Sie sich für eine Flugverbotszone über Nord-Ost Syrien/Rojava ein!
    Eine Flugverbotszone wäre eine unmittelbare Reaktion, die Türkei müsste die Bombardierung gegen zivile Ziele einstellen. Erstmals wurde eine Flugverbotszone 1991 nach dem zweiten Golfkrieg über dem Irak errichtet. Zunächst wurde der Luftraum im Norden des Landes für irakische Maschinen gesperrt, um die dort lebende Bevölkerung vor der irakischen Armee zu schützen. 1992 wurde eine zweite Flugverbotszone zum Schutz der schiitischen Bevölkerung im Süden des Landes errichtet. Mehr Infos: https://adoptrevolution.org/die-militaerische-offensive-der-tuerkei/ https://orf.at/stories/3140495/
    9.059 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit
  • Ja zur Initiative Nachtbürgermeister Wien
    Zunehmend strenge bürokratische Hürden, Lizenzgesetze, neue Wohnprojekte in der Nähe bestehender Veranstaltungsorte und damit Anrainerbeschwerden, sowie mangelnde Wertschätzung für die Vorteile des Nachtlebens, haben dazu beigetragen die Initiative N8BM in Wien entstehen zu lassen. Das Konzept Nachtbürgermeister/Clubkommission/Nachtstadtrat ist eine internationale Basisbewegung, die von Club- und Barbetreiber*innen, Veranstalter*innen, Anrainer*innen, Politik, Stadtverwaltung und dem Publikum in 45 Städten institutionalisiert bzw. unterstützt wird. Wien, als zweitgrößte deutschsprachige Metropole, sollte sich den nächtlichen Anliegen der Stadtbevölkerung annehmen und neue Impulse und Visionen setzen. Mit unserer Petition wird das Bewusstsein für das nicht wegzudenkende Wiener Nachtleben bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Stadträt*innen, Stadtverwalter*innen, Gemeinderät*innen und Bezirksvorsteher*innen geweckt. Wir fordern ein Mitspracherecht und finanzielle Unterstützung, um das Konzept Nachtbürgermeister auch in Wien umzusetzen. Für mehr Information: [1] fm4.orf.at, 03.05.2019: https://fm4.orf.at/stories/2979501/ [2] falter.at, 04.09.2018: https://www.falter.at/archiv/wp/macht-der-nacht [3] thegap.at, 14.06.2018: https://thegap.at/mehr-stimmen-fuer-den-nachtbuergermeister/ Wie es international funktioniert: [1] clubcommission berlin: https://www.clubcommission.de/ [2] nachtburgemeester amsterdam: https://nachtburgemeester.amsterdam/
    135 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Initiative Nachtbürgermeister Wien
  • Keine Trasse ohne Tunnel in Kufstein
    Entgegen den bisherigen Versprechungen einer unterirdischen Trassenführung wurde gemäß den aktuellen Planungen – Stand Juni 2018 – die Trasse im Stadtgebiet von Kufstein, quer durch Morsbach, offen geplant. Wertvoller Lebensraum wird auf Jahrhunderte, auf Generationen hin zerstört. Wohnraum, Kulturflächen, Naherholungsgebiete, einzigartige Naturlandschaften (Biotope, Seenlandschaften, Naturschutzgebiet Kaisergebirge) sollen geopfert werden! Schallemissionen, die bei Geschwindigkeiten bis zu 230 km/h entstehen, können nicht wirksam verhindert werden. Von den 60 km des Nordzulaufes zum Brennerbasistunnel verlaufen in Tirol 80% im Tunnel. Das muss auch für den letzten Abschnitt, die zweitgrößte Stadt Tirols - Kufstein, gelten! Es gibt keinen technischen Grund, warum die Trasse nicht unterirdisch geführt werden kann. Der Kostenaspekt darf nicht zur Diskriminierung der Bürger der zweitgrößten Stadt Tirols führen! Eine offene Trassenführung durch Kufstein, nördlich der Inntalautobahn, parallel zur 110 KV & 25 KV Freileitung, der Öl- und Gaspipeline, stellt für die schon äußerst angespannte Raumsituation einen weiteren, unverhältnismäßigen Flächenverbrauch dar. Tourismus ist eine unserer Lebensgrundlagen, wir dürfen diese wichtige Lebensader nicht mit einer oberirdischen Trassenführung durchtrennen! Die Belastung durch Verkehr, Lärm- und Schadstoffemmissionen ist in Kufstein bereits unerträglich, mit einer offenen Trasse spitzt sich die Situation weiter zu! Links: www.keinetrasseohnetunnel.at www.facebook.com/KEINETRASSEOHNETUNNEL
    2.524 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Henzinger
  • Das "Liebling" soll rauchfrei werden!
    Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Mia Windisch-Graetz
  • Verbot des jährlichen Ustaša- & Nazi-Treffens bei Bleiburg/Pliberk
    Bei der Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs"*), die heuer für den 12. Mai angekündigt ist, wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates hochgehalten. Es werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt, das während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustaša-Regime wird verherrlicht und dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Romnia, Sinti und Sintize, Serbinnen und Serben sowie antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern werden so legitimiert. Diese Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von Ustaša-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch ein Treffpunkt von Neonazis. Weil die Veranstaltung dieses rechtsextremistischen Vereins eine Trennung zwischen neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen TeilnehmerInnen praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies ist, angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und faschistischer Gewalt, auch ein zentrales Anliegen im Sinne der Festigung der demokratischen Gesinnung in Europa. --- *) Beim "Bleiburger Ehrenzug" handelt es sich um einen "rechtsextremistischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklitternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden" (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands auf www.derstandard.at, 17.05.2016). Das wurde auch im ORF-Report vom 23.05.2017 und zahlreichen anderen Print- und Onlinemedien hinreichend dokumentiert.
    2.128 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Diendorfer