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Stop the Ban on Non-EU Students and Staff at Uni Wien!Deutsch Unten* We, the students, are strongly opposed to the new ‘university-internal regulation on the employment of third-country nationals’. We are appalled that students and employees without EU citizenship are now excluded from jobs with a maximum weekly working time of ten hours at the university. The corresponding resolution was passed on 6 May 2025 and approved by the University Senate of the University of Vienna the following day with immediate effect. Contracts of ten hours or less were suspended for the next semester. However, students without EU citizenship and the academic staff who employ them were not informed. The university senate decided on this ban as an internal university regulation. However, this decision has no basis in Austrian labour law and, in view of the lack of transparency in communication, we are also calling for the clients, contractors and the content of the legal risk assessment to be made public. The proportion of international students at the University of Vienna is 25%; a third of the academic staff come from abroad. At a time when the university is promoting the internationalisation and innovation of international research, the ban on hiring students and staff from non-EU countries contradicts this mission. The internal regulation also prevents employees of the University of Vienna from hiring freelance researchers from outside the EU. We perceive this regulation as racist and clearly discriminatory, as it excludes people from professions and internships solely on the basis of their origin. We particularly criticise the non-transparent communication, in the course of which those affected were presented with a fait accompli in just two emails, with opaque reference to a ‘legal risk assessment’. This seems particularly cynical in view of the fact that the university proudly presents itself on its website as ‘the central and most important player in the internationalisation of the tertiary sector in Austria’. This internal university ‘rule’ prevents international students and employees from non-EU countries from gaining valuable experience in research and teaching as well as in the Austrian system. It also restricts the access of EU students and staff to international perspectives from non-EU countries. These agreements are often the first step towards an exclusive university structure, which in turn creates disproportionately more hurdles for students without EU citizenship. We reject this new regulation and strongly advocate for its abolition. It is the responsibility of the university as an employer to ensure that all employment is legal. Such a large institution should be able to be thorough in recruitment procedures rather than excluding large sections of the student body from employment through discriminatory regulations. In view of the lack of transparency in communication, we also call for the clients, contractors and the content of the legal risk assessment to be made public. *DE Wir, die Studierenden, sprechen uns entschieden gegen die neue „universitätsinterne Regelung zur Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Personen“ aus. Wir sind entsetzt darüber, dass Studierende und Mitarbeitende ohne EU-Staatsbürgerschaft nun von Tätigkeiten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von maximal zehn Stunden an der Universität ausgeschlossen sind. Der entsprechende Beschluss wurde am 6. Mai 2025 gefasst und am darauffolgenden Tag vom Universitätssenat der Universität Wien mit sofortiger Wirkung verabschiedet. Verträge mit einem Umfang von zehn Stunden oder weniger wurden für das nächste Semester ausgesetzt. Studierende ohne EU-Staatsangehörigkeit und die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, die sie beschäftigen, wurden hingegen nicht informiert. Der Senat der Universität hat dieses Verbot als universitätsinterne Regelung beschlossen. Diese Entscheidung hat jedoch keine arbeitsrechtliche Grundlage in Österreich. Der Anteil internationaler Studierender an der Universität Wien beträgt 25 %; ein Drittel des wissenschaftlichen Personals kommt aus dem Ausland. In einer Zeit, in der die Universität die Internationalisierung und Innovation der internationalen Forschung vorantreibt, widerspricht das Verbot, Studierende und Mitarbeitende aus Nicht-EU-Ländern einzustellen, diesem Auftrag. Die interne Regelung hindert die Mitarbeitenden der Universität Wien auch daran, freiberufliche Forschende außerhalb der EU einzustellen. Wir nehmen diese Regelung als rassistisch und eindeutig diskriminierend wahr, da sie Menschen einzig aufgrund ihrer Herkunft von Berufen und Praktika ausschließt. Besonders kritisieren wir die intransparente Kommunikation, im Zuge welcher Betroffene mit nur zwei Emails vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, unter undurchsichtigem Verweis auf eine „rechtliche Risikobewertung“. Dies wirkt besonders zynisch in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Universität auf ihrer Website stolz als „der zentrale und wichtigste Akteur der Internationalisierung des tertiären Sektors in Österreich“ darstellt. Diese universitätsinterne „Regel“ hindert internationale Studierende und Mitarbeitende aus Nicht-EU-Staaten daran, wertvolle Erfahrungen in Forschung und Lehre sowie im österreichischen System zu sammeln. Zudem schränkt sie auch den Zugang EU-Studierender und Mitarbeitende zu internationalen Perspektiven aus Nicht-EU-Ländern ein. Diese Verträge sind oft der erste Schritt zu einer exklusiven Universitätsstruktur, die wiederum unverhältnismäßig mehr Hürden für Studierende ohne EU-Bürgerschaft darstellt. Wir plädieren nachdrücklich für eine Abschaffung dieser Regelung. Es ist die Aufgabe der Universität als Arbeitgeberin, sicherzustellen, dass alle Anstellungen legal sind. Eine so große Institution sollte in der Lage sein, in Einstellungsverfahren gründlich vorzugehen, anstatt durch diskriminierende Regelungen große Teile der Studierendenschaft von Arbeit auszuschließen. In Anbetracht der intransparenten Kommunikation, fordern wir außerdem, die Auftraggeber*innen, Ausführenden und den Inhalt der rechtlichen Risikobewertung öffentlich zu machen.1.142 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Studentin G
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Stopp von internationalen Tiertransporten wegen MKSAndere Menschen sollten meine Petition unterstützen, weil die Maul- und Klauenseuche aktuell in unseren Nachbarländern wütet und unsere heimischen Viehbestände gefährdet. Das Virus kann bis zu 60 km über die Luft übertragen werden und könnte bei einer Einschleppung nicht nur Nutztiere, sondern auch Wildtiere bedrohen. Zudem besteht die Gefahr, dass das Virus in tierischen Produkten enthalten ist. Ein sofortiger Stopp aller Transporte von Tieren und tierischen Produkten sowie ein Verbot ausländischer tierischer Lebensmittel ist daher notwendig, um unsere Tiere und Landwirtschaft zu schützen.918 von 1.000 UnterschriftenGestartet von Siegfried Salchenegger
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Stoppt die Diskriminierung bei der Fotoabgabe für die E-Card!Das Problem eines denkbaren Missbrauchs der E-Card im Gesundheitssystem kann einfach verhindert werden, in dem sich alle Bürger*innen bei Vorlage der E-Card mit einem amtlichen Ausweis oder einem Aufenthaltstitel zusätzlich bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung legitimieren, sofern z. B. persönlich unbekannt, da ansonsten m. E. staatliche Leistungen berechtigt verweigert werden können. Das ist eine einfache und unkomplizierte Art und Weise, ohne großen verwaltungstechnischen Aufwand einen denkbaren Missbrauch von Sozialleistungen im Gesundheitswesen für alle Bürger*innen und Mitbürger*innen direkt im Vorfeld zu verhindern, damit nicht leichtfertig ein denkbarer Missbrauch von Steuergelder ermöglicht wird. Die bisherige Praxis stellt eine offensichtliche Vertragsverletzung dar und wirft kein gutes Licht auf Österreich. Im Weiteren kann das zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich führen, was zu empfindlichen Strafzahlungen im Falle einer Verurteilung durch den EuGH führen kann. Insofern appelliere ich an alle Mitbürger*innen, mit ihrer Mitzeichung diese Petition zu unterstützen, um die andauernden unionsrechtlichen Verletzungen unverzüglich abzustellen, auch um hierdurch zu dokumentieren, dass Österreich absolut nicht fremdfeindlich ist. Insbesondere auch gerade deswegen, weil Österreich u. a. vom internationalen Tourismus und zugewanderten Fachkräften lebt und die bisherige Politik sicherlich keine Visitenkarte für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie das Image und weltweite Ansehen (Gastfreundlichkeit) ist. Zum besseren Verständnis wird auf die beiden Presseberichte des Standard vom 18. 01.2023 mit dem Titel "Zweierlei Maß: Wegen E-Card-Fotos zur Fremdenpolizei: Deutscher beschwert sich" sowie den Bericht vom 12.09.2023 mit dem Titel "Ungelöstes Fotoproblem: Warum Ausländer wegen der E-Card weiter zur Fremdenpolizei müssen" hingewiesen: https://www.derstandard.at/story/2000142657082/wegen-e-card-foto-zur-fremdenpolizei-deutscher-beschwert-sich https://www.derstandard.at/story/3000000186414/warum-auslaender-wegen-der-e-card-weiter-zur-fremdenpolizei-muessen34 von 100 UnterschriftenGestartet von Christoph Klein
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“Anti-Homosexuality” Gesetz stoppen & Sicherheit der LGBTQIA+ Community in Uganda garantierenWarum ist das wichtig? Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert. Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament. Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe. Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. Der Notfall bedarf Internationale Solidarität Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst. Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen. In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. Quellen: "Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe", Siegessäule, 22.März 2023 "Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet", ZeitOnline, 23. März 2023211 von 300 UnterschriftenGestartet von Laura Grossmann
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Jetzt Mietpreisbremse für Gmunden am Traunsee!In den letzten Monaten sind die Mieten explodiert. Die Antwort der Regierung darauf: ein einmaliger Wohnkostenzuschuss von maximal 200€. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Es braucht endlich eine langfristige Alternative in Form der Mietpreisbremse, damit Wohnen wieder leistbar wird und bleibt.13 von 100 Unterschriften
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Beenden wir den türkischen Angriffskrieg, brechen wir das Schweigen, gemeinsam für Kurdistan!Rojava steht im Gegensatz zur Aggression der Türkei für Frieden. Ausgehend von den kurdischen Gebieten bauen die Menschen in Nord- und Ostsyrien seit 2012 eine neue gesellschaftliche Perspektive für den Mittleren Osten auf. Mitten im Chaos des syrischen Krieges leben Araber*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg friedlich zusammen. Umringt von Diktaturen und despotischen Herrschern organisieren sie ihr Leben demokratisch und emanzipatorisch. Sie folgen dabei ökologischen Prinzipien; ein Quotensystem sowie ein weiblich wie männlich geteilter Co-Vorsitz garantieren die gleiche politische Teilhabe von Frauen und Männern. Rojava zeigt damit Lösungen für eine ökologische, demokratische und feministische Zukunft auf. Das Schweigen aus Österreich jedoch bedeutet Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen unsere Verbündeten einer demokratischen Zukunft. Zustimmung zur Vernichtung eines multiethnischen Lebens in Freiheit und Gleichberechtigung. Zustimmung zum Wiedererstarken des IS und seiner frauen- und lebensfeindlichen Ideologie. Die österreichische Bundesregierung und der österreichische Bundespräsident müssen ihr Schweigen brechen und eine aktive Friedenspolitik verfolgen.546 von 600 UnterschriftenGestartet von Defend Kurdistan
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Stoppt die Beziehungen zum Mullah-Regime – zeigt Solidarität mit dem iranischen Volk!Mädchenschulen werden angegriffen, Kinder getötet, Ärzte dürfen verletzte Demonstranten nicht behandeln: Seit der Ermordung von Jhina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei demonstriert das iranische Volk in einer bisher ungewohnten Stärke und Einigkeit gegen die systematische Unterdrückung von Frauen, die nun schon seit 43 Jahren in dem Land herrscht. Unzählige unerschrockene Frauen, Männer und Kinder mussten in dieser Zeit ihr Leben für den Befreiungsschlag aus dem Würgegriff der Islamischen Republik geben - in den vergangenen Wochen geschah dies über soziale Medien vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Zehntausende Menschen sitzen unter unvorstellbar grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen in Haft: Ca 14.800 inhaftierte Demonstranten:innen droht aktuell die Todesstrafe wegen sogenannter „Verbrechen gegen Gott“ - weil sie für ihr Recht auf mehr Freiheit auf die Straßen gegangen sind. Alle international führenden Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter, Vergewaltigungen und dass vielen Verletzten medizinische Versorgung verwehrt wird. Im Gegensatz zu unzähligen anderen Ländern gab es dazu aus Österreich bisher nur erschreckendes Schweigen zu dieser völkerrechtlich und menschenrechtlich katastrophalen Situation. In der Vergangenheit hat Österreich weitgehend uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gepflegt. Die Öffentlichkeit wartet darauf, dass unsere demokratische Republik Österreich diesem menschenverachtenden Vorgehen im Iran nicht stillschweigend zustimmt - zumal auch Österreicher:innen dort in Haft sitzen und Exil-Iraner:innen in Österreich bedroht und angegriffen werden.8.330 von 9.000 Unterschriften
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Freiheit für Ales Bialiatski und alle politischen Gefangenen in Belarus!Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann. Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung. Hintergrund: Der diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Österreich. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.25 von 100 Unterschriften
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Verbot der Zeichen "Z" und "V" als Symbole des russischen Angriffskriegs gegen die UkraineAm 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation einen offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Russland tötet Ukrainer, nur weil sie in der Ukraine leben, zerstört Zivilwohnungen und kritische Infrastruktureinrichtungen und bleibt dabei unbestraft. Millionen Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Laut UN-Angaben beträgt die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im Juni 2022 mehr als 9 Millionen Menschen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Das Ausmaß des russischen Staatsterrors in der Ukraine versetzt die gesamte Weltgemeinschaft in Schrecken. Aufgrund der von der Russischen Föderation organisierten Terroranschläge in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 sterben jeden Tag Hunderte von Zivilisten, Kindern, Frauen und älteren Menschen unter Raketenbeschuss, Bombenangriffen mit Streu- und Brandbomben, Schüssen aus Panzern und automatischen Waffen. Als Folge der militärischen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine sind bereits mehr als 300 Kinder gestorben. Es zeigt sich deutlich, dass die Russische Föderation in Bezug auf Umfang, militärische Einsätze und Ideologie den Prinzipien folgt, die von den faschistischen und nationalsozialistischen militaristischen Regimen von Hitler, Mussolini und anderen Diktatoren eingeführt wurden. Diese zielten auch auf Massentötungen und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur ab. So ist der Staatsterrorismus der Russischen Föderation gegen die Ukraine für die ganze Welt klar erkennbar. In ihrer Resolution vom 2. März 2022 hat die UN Generalversammlung die militärische Invasion der Russischen Föderation als rechtswidrig anerkannt und die Russische Föderation aufgefordert, ihre Truppen unverzüglich aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.236 von 300 Unterschriften
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Wir klagen an: Schluss mit der Straffreiheit für Österreichs unmenschliche Asylpolitik!Die Republik Österreich verstößt gegen die Rechte von Schutzsuchenden – indem sie Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete durchführt, Kinderrechte und hiermit das Kindswohl von minderjährigen Geflüchteten missachtet und legale Fluchtmöglichkeiten nicht nur nach Österreich, sondern nach ganz Europa durch eine Lobbyingpolitik gegen die Menschenrechtskonvention (3) verhindert. Die rechtskräftige Verurteilung von illegalen Pushbacks vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (4) aus dem Sommer 2021 ist scheinbar nicht ausreichend, um diese polizeilich durchgeführte Praxis endlich zu unterbinden. Es reicht! Der Rechtsstaat muss für alle gelten! (5) Und auf EU-Ebene sind endlich juristische Konsequenzen notwendig! Denn Österreich hört weder auf die Ermahnungen des Europarates (6) , der die Bundesregierung erinnerte, die Rechte der minderjährigen Geflüchteten zu berücksichtigen, noch auf die nationalen Gerichte, die die Kettenabschiebungen und unwürdige Behandlung Geflüchteter durch österreichische Grenzpolizist:innen, verurteilten. Die Republik geht nun sogar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, welches befand, dass die Abschiebung (7) einer minderjährigen Schülerin („Fall Tina“) rechtswidrig war und beschwert sich über zu viel Kinderrechtsfreundlichkeit. Hintergrund: Die Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte. Die Republik Österreich, vertreten durch die amtierende und durch die letzten Regierungen, verfolgt kontinuierlich seit Jahren innerhalb der EU eine Blockade für humane Lösungen für geflüchtete Menschen. Mehr Infos: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Die-Vetopolitik-Oesterreichs-gegen-die-Menschenrechte.pdf Hier zur englischen Version: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/asyltribunal_engl-version.pdf Quellen: (1) https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Art 18 der Charta schützt das Asylrecht, Art 19 bietet Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und Art. 21 fordert Nicht-Diskriminierung ein. Geflüchtete Menschen werden aber regelmäßig Opfer von Rassismus oder Diskriminierung ihrer religiösen Zugehörigkeit. (2) https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0a8466e4-c24a-4fd2-bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf (3) https://www.derstandard.at/story/2000096888042/kickl-stellt-menschenrechtskonvention-in-frage (4) https://www.derstandard.at/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback (5) Zitat: Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben: https://www.diepresse.com/6138013/europarat-kritisiert-oesterreich-fuer-maengel-bei-asyl-und-frauenrechten (6) https://www.profil.at/oesterreich/kinderabschiebung-tinas-abschiebung-war-rechtswidrig/401946085 (7) https://www.falter.at/maily/20220524/karner-vs-tina3.837 von 4.000 Unterschriften
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Verbleib der Himmelsleiter als Sehenswürdigkeit WiensEine wunderschöne Ergänzung des Steffls!! Lasst die Himmelsleiter weiter über Wien strahlen! Die Himmelsleiter am Wiener Stephansdom wurde innerhalb nur eines Jahres zu einem schönen Signal auf dem Stephansdom. dem wichtigsten Wahrzeichen unserer Stadt. Bei Nacht sonst unsichtbar strahlt die Turmspitze nun Zuversicht und Hoffnung in diesen düsteren Zeiten und wurde Fixpunkt für viele von uns. Sichtbar von so vielen wunderschönen Plätzen aus erfreut diese Himmelsleiter. Bitte lasst dieses positive Symbol weiter den Nachthimmel erhellen, als Zeichen für Frieden, Freundschaft und Zusammenhalt ist es auch ein wunderschönes Kunstobjekt, das mittlerweile internationale Beachtung findet und in anderen Städten wiederholt werden soll – dort dann dauerhaft. So wäre es schade, wenn diese Arbeit ausgerechnet in Wien, der Stadt der Künste, nicht mehr zu sehen ist!802 von 1.000 Unterschriften
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Anerkennung der Jenischen in Österreich und EuropaIm Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich – Regierungsprogramm 2020-2024“ ist als Zielsetzung festgelegt „Prüfung der Anerkennung der jenischen Volksgruppe“ (siehe S. 13 des Regierungsprogramms). Jenische leben in Europa und in ganz Österreich, sie sind eine transnationale Minderheit. Der Europäische Jenische Rat spricht von ca. 500.000 Jenischen in Europa. Jenische haben eine eigene Sprache, das Jenische. Es wird traditionell nur innerhalb der Familien weitergegeben. Die jenische Kultur ist eine mündlich überlieferte und fand bisher kaum Eingang in die GeschichtsSCHREIBUNG. Wahrgenommen werden die Jenischen stets wie es dem jeweiligen Zeitgeist der sie umgebenden Mehrheitsgesellschaft passt: als „Vogelfreie“ und „Fahrendes Volk“ im Mittelalter, als „Heimatlose“, „Nichtsesshafte“, „Arbeitsscheue“, „Asoziale“, „Widerständige“, „Verwahrloste“, „Minderwertige“ und „Karrner“ im 19. und 20. Jahrhundert, als soziale Randgruppe oder „unsichtbare Ethnie“ im 21. Jahrhundert. Die Jenischen sind ein wichtiger Teil Österreichs und dessen Geschichte. Sie lebten immer schon hier. Eine Minderheit, deren Geschichte von Armut und Diskriminierung, von Ausgrenzung und Marginalisierung, von Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung geprägt ist, aber auch von Assimilation und Integration, von totaler Anpassung bis zum kulturellen Vergessen. Im kollektiven Bewusstsein der österreichischen Jenischen ist gespeichert, was der Mehrheit neu sein dürfte: Dass selbst in der Zweiten Republik Diskriminierung und Ausgrenzung von Jenischen in Österreich fortgesetzt wurden, die Maßnahmen gegen Jenische und das Unrecht an ihnen polizeilich, gewerblich, justiziell, administrativ, medizinisch, psychiatrisch-heilpädagogisch, fürsorgerisch, schulisch. Ohne (Schuld)Bewusstsein von Politik, Behörden, Ämtern, Medizin, Wissenschaft und Gesellschaft, ohne Wiedergutmachung oder auch nur einer Entschuldigung. Die Anerkennung in Österreich und in Europa sehen wir als längst fälligen Schritt zur späten Rehabilitation der Jenischen, ihrer Kultur und Geschichte. Es waren in den späten 1980er Jahren die Jenischen selbst, allen voran Romed Mungenast, die dafür überhaupt erst ein Bewusstsein schufen. Ohne die Selbstorganisation der Jenischen würde es das im Regierungsprogramm verankerte Ziel nicht geben. Nun warten wir darauf, dass dieses Ziel auch vollständig umgesetzt wird und fordern die Anerkennung der Jenischen als Volksgruppe in Österreich ein. Denn bei der offiziellen Anerkennung der jenischen Volksgruppe seitens der Republik Österreich geht es vor allem um Immaterielles: Um Wertschätzung. Um Respekt. Und um Würde. Um die Restitution von Menschenwürde für diese in Österreich stets „vergessene“ Minderheit.386 von 400 UnterschriftenGestartet von Heidi Schleich
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