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An: Nationalrat | Parlament Österreich
Verbot der Zeichen "Z" und "V" als Symbole des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Als Symbole der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine wählte die militärische und politische Führung der Russischen Föderation die Buchstaben „Z“ und „V“. Diese Buchstaben werden als taktische Markierung für militärischen Maschinen und Ausrüstung verwendet, die friedliche Städte zerstört und Zivilisten tötet. Diese Symbole werden häufig in der Russischen Föderation und von Privatpersonen verwendet, die
damit ihre Unterstützung für das Regime zum Ausdruck bringen und einen Angriffskrieg und die Tötung von Zivilisten, einschließlich Frauen und Kindern, gutheißen.
Die private Verwendung der oben genannten Symbole ist nicht nur bei Einwohnern der Russischen Föderation zu finden. Leider sind in vielen EU-Ländern, in denen Demokratie und Pressefreiheit vorherrschen, Fälle von bewusster Billigung und Unterstützung der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine keine Einzelfälle.
Daher fordern wir Sie dringend auf, in Ihrer politischen und öffentlichen Position, konsequent zu bleiben, die Ukraine in ihrem Kampf in Zukunft effektiv und effizient zu unterstützen und neben der Anerkennung der Russischen Föderation als Aggressorstaat auch:
(a) auf gesetzgeberischer Ebene die Buchstaben „Z“ und „V“ im Kontext der Billigung oder Propaganda der Militärinvasion der Russischen Föderation in der Ukraine als Symbole der
Militärinvasion und Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine anzuerkennen;
(b) auf gesetzlicher Ebene die Verwendung der Symbole „Z“ und „V“ im Zusammenhang mit der Billigung oder Propaganda der militärischen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine durch natürliche Personen, politische Parteien oder durch öffentliche Organisationen zu verbieten.
Warum ist das wichtig?
Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation einen offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Russland tötet Ukrainer, nur weil sie in der Ukraine leben, zerstört Zivilwohnungen und kritische Infrastruktureinrichtungen und bleibt dabei unbestraft. Millionen Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Laut UN-Angaben beträgt die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im Juni 2022 mehr als 9 Millionen Menschen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder.
Das Ausmaß des russischen Staatsterrors in der Ukraine versetzt die gesamte Weltgemeinschaft in Schrecken. Aufgrund der von der Russischen Föderation organisierten Terroranschläge in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 sterben jeden Tag Hunderte von Zivilisten, Kindern, Frauen und älteren Menschen
unter Raketenbeschuss, Bombenangriffen mit Streu- und Brandbomben, Schüssen aus Panzern und automatischen Waffen. Als Folge der militärischen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine sind bereits mehr als 300 Kinder gestorben. Es zeigt sich deutlich, dass die Russische Föderation in Bezug auf Umfang, militärische Einsätze und Ideologie den Prinzipien folgt, die von den faschistischen und nationalsozialistischen militaristischen Regimen von Hitler, Mussolini und anderen Diktatoren eingeführt wurden. Diese zielten auch auf Massentötungen und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur ab. So ist der Staatsterrorismus der Russischen Föderation gegen die Ukraine für die ganze Welt klar erkennbar.
In ihrer Resolution vom 2. März 2022 hat die UN Generalversammlung die militärische Invasion der Russischen Föderation als rechtswidrig anerkannt und die Russische Föderation aufgefordert, ihre Truppen unverzüglich aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.