Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, das Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindert. Den Rechtschutz gerade in einem so grundrechts-sensiblen Bereich zu beschneiden, fügt dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu. Auch das Ansehen Österreichs in der Welt wird leiden. VIELE PROMINENTE UNTERSTÜTZEN DIESEN PROTEST Der Protest gegen die Zerschlagung der unabhängigen Rechtsberatung wird maßgeblich von der Allianz "Menschen.Würde.Österreich" getragen (www.mwoe.at), die sich auf eine breite und prominente UnterstützerInnenschaft stützt. Die ErstunterzeichnerInnen sind: Univ Prof. Dr. Manfred Nowak, Ludwig Boltzmann Institut f. Menschenrechte Univ. Prof. Dr. Bernd Christian Funk, Sigmund Freud Universität Univ. Prov. DDr.Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Wien Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner, Institut für Rechtsphilosophie, Universität Wien, ehem. Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Bischof Dr. Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche A.B. in Österreich Univ.-Prof. DDr. Paul Michael Zulehner, Institut f. Praktische Theologie Wien Univ. Prof. Dr. Susanne Heine, Plattform Christen und Muslime Elisabeth Orth, Schauspielerin Cornelius Obonya, Schauspieler Karl Markovics, Schauspieler Michael Ostrowski, Schauspieler Hilde Dalik, Schauspielerin Stefan Ruzowitzky, Regisseur Oscarpreisträger Josef Hader, Schauspieler und Kabarettist Pia Hierzegger, Schauspielerin und Autorin Marie Kreutzer, Drehbuchautorin und Regisseurin Michael Köhlmeier, Schriftsteller Julya Rabinowich, Schrftstellerin Eva Menasse, Schriftstellerin Doron Rabinovici, Schriftsteller Josef Haslinger, Schriftsteller Dirk Stermann, Autor & Kabarettist Michel Reimon, MEP Grüne Dr. Othmar Karas, MEP ÖVP Univ. Prof. Mag. Dr. Josef Weidenholzer, MEP SPÖ Mag. Dr. Angelika Mlinar, MEP NEOS Mag.a Muna Duzdar, NR Abg. SPÖ, Staatssekretärin a.D Dr.in Stefanie Krisper, NR Abg. NEOS Dr.in Irmgard Griss, NR Abg., ehemalige Präsidentin des Oberten Gerichtshofs Dr.in Alma Zadic, NR Abg. Liste Pilz Mag. Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen Mag.a Ingrid Felipe, Landeshauptmann Stv. Tirol, Grüne Dr. Christian Konrad, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes Dr. Ferry Maier, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalsekretär österreichischer Raiffeisenverband Birgit Gerstorfer, Landesrätin und Vorsitzende der SPÖ OÖ und viele andere mehr (ganze Liste auf www.mwoe.at). BITTE UNTERSTÜTZEN AUCH SIE MIT IHRER UNTERSCHRIFT! Weitere Infos: https://derstandard.at/2000079834732/Protest-gegen-Verstaatlichung-der-Rechtsberatung-fuer-Fluechtlinge http://oe1.orf.at/player/20180516/513674/081014 https://kurier.at/politik/inland/asyl-raus-mit-caritas-co/400035964

Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Österreich hat sich 2006 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bekannt. Bereits 2013 wurde Österreich auf Defizite im Bereich der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Viel zu wenig hat sich seither bewegt! 2017 gab es endlich einen Beschluss der Regierung zum Erwachsenenschutzgesetz und damit zum Ende der zwangsweisen Besachwaltung. Mit Juli 2018 sollte das Recht in der Praxis angewandt werden. Das ist durch die jetzige Regierung gefährdet! Es sind keine Mittel zur Umsetzung budgetiert. Die Betroffenen mussten aber schon lange genug auf die Umsetzung warten. Wir fordern daher die Umsetzung des „Erwachsenenrechts“ mit Beginn Juli 2018! Für behinderte Menschen wäre eine weitere Verzögerung des Erwachsenenschutzgesetzes ein Schlag ins Gesicht! Das können und werden wir so nicht akzeptieren! Quellen & weitere Informationen: http://www.wehelp-org.at/themenbereiche/menschen-mit-individuellen-beduerfnissen-inklusion/ https://kurier.at/politik/inland/koalition-besserstellung-von-menschen-mit-behinderung-soll-ausgesetzt-werden/311.411.204 https://www.behindertenrechtskonvention.info/inklusion-3693/ https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Menschen_mit_Behinderung/EU_International/UN_Behindertenrechtskonvention/ https://www.behindertenarbeit.at/63294/monitoringausschuss-besorgt-ueber-infragestellung-des-erwachsenenschutzgesetzes/ https://derstandard.at/2000074778876/Erwachsenenschutz-Finanzministerium-gibt-kein-zusaetzliches-Geld

Die Nachrichtenagentur Pinknews berichtet, dass in Indonesien innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Gesetz im Parlament beschlossen zu werden droht, mit dem Homosexualität und homosexuelle Beziehungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Die größten zehn Parteien in Indonesien unterstützen dieses Gesetz. Laut einem Bericht auf Queer.de vom 29.Januar sind die Aussichten auf eine Beschlussfassung genauso unklar wie die endgültigen Bestimmungen des im Parlament beratenen Gesetzesvorschlages. Human Rights Watch spricht davon, dass mit dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf konsensualer Sex zwischen unverheirateten Personen bestraft werde, was faktisch darauf hinaus laufe, dass jede homosexuelle Beziehung illegalisiert wird. Human Rights Watch stellt fest, dass sich der neue Gesetzesentwurf lese wie das Strafgesetz in Aceh. Im Zuge der verschärften Gangart gegen außerehelichen Sex wird Homosexualität kriminalisiert. Bisher steht Homosexualität nur in der erzkonservativen Provinz Aceh unter Strafe, wo Sharia-Gesetze in Kraft sind. Erst im vergangenen Dezember hat der Oberste Gerichtshof mit knapper Mehrheit einen Vorstoß von islamistischen Kräften zurückgewiesen, mit dem versucht wurde, Homosexualität und außerehelichen Sex in ganz Indonesien neu ins Strafgesetz aufzunehmen. Die homophoben Kräfte sahen sich dazu veranlasst, da sie den parlamentarischen Prozess als zu langsam in ihrem Sinne wahrnehmen. Die Diskriminierung, Verfolgung, Unterdrückung und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Gender Identität nimmt in Indonesien in den letzten Monaten an Schärfe und Härte zu. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die indonesische Polizei am 27.Januar zusammen mit Sharia-Polizisten Razzien gegen Transgender-Personen in mehreren Schönheitssalons durchgeführt hat. Dabei wurden 12 Menschen im Norden von Aceh verhaftet und menschenunwürdiger Behandlung durch die Einsatzkräfte ausgesetzt. Amnesty International protestiert dagegen, dass im Zuge der Polizeioperation fünf Schönheitssalons geschlossen und Transgender-Personen öffentlich gedemütigt wurden, indem ihnen unter Zwang die Haare abgeschnitten wurden, um sie „männlich zu machen“. Laut Pinknews erklärte der Polizeichef von Aceh, dass seine Beamten die Transgender-Frauen* erniedrigt haben, indem sie dazu gezwungen wurden, längere Zeit umherzulaufen und laut zu rufen, „bis ihre männlichen Stimmen hervorkamen“. Die verhafteten Personen wurden nach Angaben von AI einen Tag später ohne Anklage wieder freigelassen, jedoch wurden sie laut Polizei in ein „Erziehungsprogramm“ gesteckt, um sie zu „normalen Männern*“ zu machen. Der Polizeichef von Nord-Aceh wird von Human Rights Watch mit den Worten zitiert, dass er den „weibischen Abfall“ (sissy garbage) nicht toleriere. Es handelt sich bei dieser Vorgehensweise um eine Verletzung der Menschenrechte und eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung, zudem um eine Missachtung der Gesetze. Daher fordert AI eine Untersuchung der Vorfälle. Dazu Amnesty International in einer Stellungnahme: „Den Verhafteten die Haare abzuschneiden, um sie „männlich zu machen“, und sie zu zwingen, sich wie Männer* zu kleiden, bedeutet, dass sie Formen von öffentlicher Beschämung ausgesetzt werden und läuft darauf hinaus, dass diese Menschen entgegen den internationalen Verpflichtungen durch Indonesien in einer grausamen, menschenunwürdigen und abwertenden Weise behandelt werden. Dies reiht sich ein in ein lange vorhandenes Musters von Belästigung und Diskriminierung gegen Menschen aus der LGBTI Community in der Region und muss sofort aufhören.“ Im Mai 2017 wurden laut AI erstmals zwei homosexuelle Männer* in Aceh unter den Sharia-Gesetzen mit 83 Stockschlägen in der Öffentlichkeit verletzt. Auch in anderen Gebieten von Indonesien werden LGBTIQ-Gruppen, etwa durch Razzien in Klubs, der Verfolgung ausgesetzt. Laut Queer.de werden Gummiparagraphen wie ein nebulöses Gesetz gegen Pornographie herangezogen, um homosexuelle Menschen und Transpersonen zu schikanieren, quälen und sie zahlreichen Repressionen auszusetzen. Die Regierung plant außerdem auf Forderung der Polizei, zahlreiche Websites vom Netz zu nehmen, die als „Schwulen-Propaganda“ stigmatisiert werden. Und es wurde bereits ein Gesetz im Parlament beschlossen, mit dem „LGBT Verhaltensweisen“ im Fernsehen verboten werden. All dies ist unerträglich, es handelt sich um eine Verletzung von Menschenrechten und es ist kein menschenwürdiger Umgang. Protest und Widerstand sind daher nötig. Stop Homophobia and Transphobia! Keine Einmischung von Regierungen, anderen religiös-politischen Kräften und menschenfeindlichen Moralwächtern in das Liebesleben der Menschen! Lieb doch einfach, wen du willst! Quellen: http://www.pinknews.co.uk/2018/01/31/indonesia-is-set-to-ban-gay-sex http://www.queer.de/detail.php?article_id=30543 http://www.queer.de/detail.php?article_id=30286 https://www.hrw.org/news/2018/01/30/indonesian-police-arrest-transgender-women https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/01/indonesia-police-arrests-and-attempts-to-re-educate-transgender-people-must-end

Die von BM Dr. Faßmann vorgestellten Pläne sind rückschrittlich und kontraproduktiv. Sie sind nicht geeignet, allen Kindern in unserer mehrsprachigen Gesellschaft faire Bildungschancen einzuräumen. Der Verdacht besteht, dass SchülerInnen, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht in erwartetem Ausmaß beherrschen, durch wiederholte Prüfungen demotiviert und ins Abseits gedrängt werden. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen aus Bildungswissenschaft und Spracherwerbsforschung.

Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie werden gezwungen ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv. Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert. Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer*innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen. Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen!

Auf meinem täglichen Arbeitsweg werde ich laufend mit den schwarzen Plakaten der FPÖ mit ihren ekelhaften angstmachenden Sätzen konfrontiert. Neben der aufgezwungenen pessimistischen Ausstrahlung der Plakate stören die Falschbotschaften (als wären diese Gefahren besonders hoch), der offenkundige Zweck (nämlich Angst und Misstrauen zu schüren) sowie die Geldverschwendung im Allgemeinen. Ich finde es wichtig, eine Rückmeldung zu machen um nicht tatenlos dem täglichen Wahnsinn ausgesetzt zu sein.

Die Bundesregierung plant im Bereich des Asylwesens und der Zuwanderung menschenverachtende Maßnahmen, die den Zweck verfolgen, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Die einseitige Fixierung auf die Zielsprache Deutsch ist in der mehrsprachigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht nur rückschrittlich, sondern - wahrscheinlich bewusst - dazu angetan, den Integrationswillen jener, die Aufnahme in unserem Land suchen, in Zweifel zu ziehen.