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Das Kulturzentrum Amerlinghaus darf nicht sterben!Das Wiener Amerlinghaus am Spittelberg ist weit mehr als nur ein Gebäude – es ist das Herzstück der Wiener Alternativ-, Grätzl- und Demokratiekultur. Seit mehr als 50 Jahren bietet es Raum für mehr als 70 Gruppen und Initiativen, die sonst nirgends Platz finden: von Kunstprojekten und gesellschaftspolitischen Diskussionen bis hin zu Selbsthilfegruppen, dem Verein für Frauenintegration, Kindergarten, Senior:innentreffen und Nachbarschaftshilfe... Es ist ein konsumfreier Raum, der allen Menschen offensteht. Das Amerlinghaus ist kein Gastronomiebetrieb, das Beisl gehört nicht zum Kulturzentrum! Nun steht die Existenz dieses einzigartigen Kulturzentrums auf dem Spiel. Wenn die Fördergelder ausbleiben, verliert Wien nicht nur eine historische Institution, sondern auch den letzten echten Freiraum im Bezirk und in der gesamten Stadt. Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je ist, darf Politik nicht bei der sozialen und kritischen Kultur sparen. Kulturförderung ist kein Luxus, sondern das Fundament einer lebendigen Demokratie und einer solidarischen Stadtgesellschaft. Wir fordern die Kulturverantwortlichen der Stadt Wien und des Bezirks auf: Sofortige Sicherung der Fördergelder für den laufenden und zukünftigen Betrieb des Amerlinghauses, langfristige Finanzierungskonzepte und verbindliche Zusagen statt jährlicher Existenzangst, Erhalt von Freiräumen und Anerkennung des Amerlinghauses als unersetzbares, konsumfreies Kultur- und Nachbarschaftszentrum. Unterschreibe jetzt und setze ein Zeichen! Das Amerlinghaus darf nicht sterben! Warum unterschreiben? Gespräche und Schreiben waren bisher leider erfolglos. BITTE!!! hilf mit, ein deutliches Zeichen an die Stadtregierung zu setzen!2.218 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Kulturzentrum Amerlinghaus
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SAMBA SOW SOLL BLEIBEN DÜRFEN!Warum deine Unterstützung zählt Es geht um mehr als eine Aufenthaltsfrage. Es geht um einen Menschen, sein Zuhause, seine Beziehungen und elf Jahre seines Lebens. Wir wollen nicht einfach zusehen, wie ein Mensch aus seinem vertrauten Umfeld gerissen wird, ohne dass seine gesamte Lebenssituation ausreichend berücksichtigt wird. Mit deiner Unterschrift unterstützt du unsere Forderung nach Menschlichkeit, Solidarität und einer fairen Neubewertung. Bitte unterschreibe und teile diese Petition. Sprich mit anderen darüber und hilf uns, Sambas Geschichte sichtbar zu machen. Wenn du Menschen, Initiativen oder Organisationen kennst, die unsere Kampagne unterstützen können, freuen wir uns über jede Hilfe. 11 Jahre in Österreich. Ein Zuhause. Ein Leben. SAMBA SOLL BLEIBEN DÜRFEN!1.876 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Verein Chiala
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Umbenennung der "Franz-Gschnitzer-Promenade" in "Wolfgang-Tschernutter-Promenade"Die Petition zur Umbenennung der Franz-Gschnitzer-Promenade in Wolfgang-Tschernutter-Promenade richtet sich an den Innsbrucker Gemeinderat und thematisiert die gesellschaftspolitische Relevanz der Gewalt gegen wohnungslose Personen. Sie erinnert daran, dass der Mord an Wolfgang Tschernutter einer rechten Ideologie entspringt, die wohnungslose Menschen als gesellschaftlich wertlos erachtet. Eine Umbenennung symbolisiert das verweigerte Recht auf eigenen Wohnraum für alle. Die Petition fordert den Gemeinderat Innsbrucks auf, ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an wohnungslosen Menschen und ihrer Vertreibung aus dem öffentlichen Raum zu setzen. Nähere Informationen findet ihr unter: https://www.wolfgangtschernutter.at/353 von 400 UnterschriftenGestartet von Verein zur Förderung des DOWAS
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Stoppt die Kürzungen bei der Sozialhilfe!Unser Sozialstaat verspricht, niemanden in Not zurückzulassen. Doch dieses Versprechen steht jetzt auf dem Spiel. Die geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe drohen jene noch stärker zu belasten, die ohnehin kaum genug zum Leben haben. Das dürfen wir nicht zulassen! Wer über Sozialhilfe spricht, muss auch sehen, wer sie tatsächlich bezieht: Viele Menschen können gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Weil sie chronisch krank oder zu alt sind. Weil sie Angehörige pflegen und Kinder betreuen. Oder weil sie selbst Kinder sind. Nur 44 Prozent können ihren Lebensunterhalt überhaupt durch eigene Arbeit sichern. Statt diese Menschen durch Kürzungen zusätzlich zu belasten, braucht es echte Unterstützung. Ein Staat, der ausgerechnet in Zeiten hoher Teuerung bei der Sozialhilfe spart, verschärft Armut nur weiter. Die Folgen treffen besonders jene, die am wenigsten dafürkönnen: Kinder. Armut ist kein persönliches Versagen. Krankheit, Arbeitslosigkeit oder eine Trennung können jeden treffen. Deshalb brauchen wir einen starken Sozialstaat, der Menschen auffängt und niemanden zurücklässt. Unterschreibe jetzt – für eine Sozialhilfe, die Kinder vor Armut schützt und Menschen stärkt, statt sie abzuwerten. Unterstützer*innen: Österreichisches Rotes Kreuz Österreichischer Berufsverband der Sozialen Arbeit (OBDS) SOS Mitmensch4.766 von 5.000 UnterschriftenGestartet von Volkshilfe Österreich & Caritas Österreich
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EKIZ Wien retten! Stoppt die Förderstreichung für das Eltern-Kind-Zentrum Wien Piaristengasse!44 Jahre für Familien in Wien. Und plötzlich steht alles auf dem Spiel. Stell dir vor, du wirst zum ersten Mal Mutter oder Vater. Alles ist neu. Du hast unzählige Fragen, manchmal Zweifel, vielleicht fühlst du dich überfordert oder allein. Du wünschst dir einen Ort, an dem du willkommen bist, andere Eltern kennenlernen und Unterstützung finden kannst. Genau solche Orte braucht es. Seit 1982 ist das Eltern-Kind-Zentrum Wien (EKIZ) ein solcher Ort. Als erstes Eltern-Kind-Zentrum Wiens begleitet es seit 44 Jahren Familien durch Schwangerschaft, Geburt und die ersten Lebensjahre ihrer Kinder. Hier entstehen Freundschaften. Eltern finden ein offenes Ohr, fachliche Beratung und Menschen, die ähnliche Erfahrungen machen. Kinder können spielen, entdecken und erste soziale Kontakte knüpfen. Das EKIZ bietet unter anderem Geburtsvorbereitung, Stillberatung, Babygruppen, Eltern-Kind-Turnen, Elternbildung und psychotherapeutische Unterstützung. Es geht dabei um weit mehr als einzelne Kurse. Es geht um Gemeinschaft, Vertrauen und darum, Familien frühzeitig zu stärken. Doch genau dieser Ort ist nun in seiner Existenz bedroht. Am 14. Oktober 2026 wurde dem Verein von der Magistratsabteilung 11 der Stadt Wien mitgeteilt, dass die finanzielle Förderung aufgrund notwendiger Einsparungsmaßnahmen ab dem 1. April 2027 eingestellt werden soll. Diese Entscheidung gefährdet die Zukunft einer Einrichtung, die über Jahrzehnte gewachsen ist und Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen begleitet. Natürlich muss die Stadt Wien verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen. Doch bei Einsparungen sollte auch berücksichtigt werden, welchen gesellschaftlichen Wert Angebote haben, die Familien unterstützen, soziale Isolation verringern und frühzeitige Hilfe ermöglichen können. Denn was passiert, wenn solche Orte verschwinden? Wo finden frischgebackene Eltern unkompliziert Anschluss? Wo können Unsicherheiten angesprochen werden, bevor daraus größere Belastungen entstehen? Und wo können Kinder gemeinsam mit ihren Eltern erste Erfahrungen außerhalb des familiären Umfelds sammeln? Wir möchten nicht, dass 44 Jahre Engagement und eine über Generationen gewachsene Gemeinschaft ohne eine tragfähige Zukunftsperspektive enden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Wien die angekündigte Förderstreichung überdenkt und gemeinsam mit dem Verein eine langfristige Finanzierungslösung findet. Es geht nicht nur um den Erhalt eines Vereins. Es geht um einen Ort, der Familien verbindet, Eltern stärkt und Kindern Raum zum Wachsen gibt. Damit auch kommende Generationen von Familien einen solchen Ort finden können.534 von 600 UnterschriftenGestartet von Mariella Troppmair
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Ein Pass, der passt! Staatsbürgerschaft für hier geborene KinderStaatsbürgerschaft ist mehr als ein Reisepass – sie bedeutet Sicherheit, Zugehörigkeit und die Möglichkeit, das eigene Land mitzugestalten. Vor allem aber macht eine solche Reform deutlich: Zu unserem Land gehören alle, die hier geboren sind, hier leben und hier ihre Zukunft haben – nicht nur jene mit der "richtigen" Abstammung. Weitere Infos hier: Fragen und Antworten zur Petition Erstunterzeichner_innen: Verena Altenberger (Schauspielerin) Kurt Bayer (Ökonom) Ruth Beckermann (Filmemacherin) Erwin Berger (Volkshilfe Österreich) Maria Berger (ehem. Justizministerin) Clemens Berndorff (Schauspieler) blauerelefant (Autor und Satiriker) Denice Bourbon (Künstlerin und Autorin) Kurt Brazda (Filmschaffender) Emil Brix (Diplomat und Historiker) Brigitta Busch (Sprachwissenschafterin) Zeynep Buyraç (Schauspielerin, Vorsitzende von SOS Mitmensch) Michael Chalupka (ehem. Bischof ev. Kirche AB) Isolde Charim (Philosophin und Publizistin) Barbara Coudenhove-Kalergi (Journalistin) Rudolf de Cillia (Sprachwissenschafter) Anna Durnová (Politikwissenschafterin und Soziologin) Mercedes Echerer (Schauspielerin und Regisseurin) Julia Ecker (Rechtsanwältin) Robert Eiter (OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus) Wilfried Embacher (Rechtsanwalt) Ewa Ernst-Dziedcic (Politologin, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat) Anuscheh Farahat (Rechtswissenschafterin) Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich) Margit Fischer (Ehrenvorsitzende Science Centre Network) Franz Fischler (ehem. Landwirtschaftsminister und EU Kommissar) Jörg Flecker (Soziologe) Sandra Frauenberger (ehem. Wiener Stadträtin, Geschäftsführerin Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen) Friedhelm Frischenschlager (ehem. Verteidigungsminister) Hermann Glettler (Diözesanbischof von Innsbruck) Antonia Gössinger (Journalistin, ehem. Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten) Irmgard Griss (ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofs) Alois Guger (Ökonom) Kenan Güngör (Integrationsexperte) Erich Hackl (Schriftsteller) Elfriede Hammerl (Journalistin und Schriftstellerin) Hans Peter Haselsteiner (Unternehmer) Josef Haslinger (Schriftsteller) Reinhard Heinisch (Politikwissenschafter) Barbara Helige (ehem. Richterin und Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Präsidentin Liga für Menschenrechte) Ursula Hemetek (Ethnomusikologin) Barbara Herzog-Punzenberger (Rektorin der Pädagogischen Hochschule Wien) Elisabeth Holzleithner (Rechtsphilosophin) Michael Ikrath (ehem. Generalsekretär Erste Bank-Sparkassenverbund und Abgeordneter zum Nationalrat) simon INOU (Journalist) Elfriede Jelinek (Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin) Daniel Jesch (Schauspieler) Ferdinand Kaineder (Präsident der Katholischen Aktion Österreich) Michael Kerbler (Journalist, Vorsitzender Bündnis 2025), Solmaz Khorsand (Journalistin und Autorin) Lilian Klebow (Schauspielerin und Sängerin) Gertraud Knoll-Lacina (ehem. ev. Superintendentin und Abgeordnete zum Nationalrat) Werner Kogler (Abgeordneter zum Nationalrat und ehem. Vizekanzler) Judith Kohlenberger (Soziologin und Migrationsforscherin) Christian Konrad (ehem. Bankmanager und Flüchtlingsbeauftragter der Bundesregierung) Alev Korun (Lehrerin, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat) Andreas Kovar (Politikberater) Stephanie Krisper (ehem. Abgeordnete zum Nationalrat) Der Kuseng (Kabarettist) Ferdinand Lacina (ehem. Finanzminister) Clemens Lahner (Rechtsanwalt) Nadja Lorenz (Rechtsanwältin) Ulrike Lunacek (ehem. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) Ferry Maier (ehem. Abgeordneter zum Nationalrat und Flüchtlingskoordinator) Karl Markovics (Schauspieler) Mwita Mataro (Musiker) Manfred Matzka (ehem. Sektionschef im Bundeskanzleramt) Heinz Mayer (Verfassungsjurist) Maria Mayrhofer (Geschäftsführerin #aufstehn) Robert Menasse (Schriftsteller) Franz Merli (Rechtswissenschafter) Robert Misik (Autor und Journalist) Monika Mokre (Politik- und Kulturwissenschafterin) Manfred Nowak (ehem. UN Sonderbeauftragter über Folter) Cornelius Obonya (Schauspieler) Karl Öllinger (ehem. Abgeordneter zum Nationalrat) Bernhard Perchinig (Migrationsforscher) Hans Karl Peterlini (Erziehungswissenschafter) Regina Polak (Theologin) Alexander Pollak (Sprecher SOS Mitmensch) Toxische Pommes (Kabarettistin und Schriftstellerin) Barbara Prainsack (Politikwissenschafterin) Doron Rabinovici (Schriftsteller) Oliver Rathkolb (Historiker und Autor) Christoph Reinprecht (Soziologe) Stefanie Reinsperger (Schauspielerin) Julia Franz Richter (Schauspielerin) Christoph Riedl (Asylexperte Diakonie) Sieglinde Rosenberger (Politikwissenschafterin) Bruno Rossmann (ehem. Abgeordneter zum Nationalrat) Gerhard Ruiss (Schriftsteller, Geschäftsführer IG Autoren) Dirk Rupnow (Historiker und Migrationsforscher) Monika Salzer (Omas gegen Rechts) Stefanie Sargnagel (Schriftstellerin) Gerti Schatzdorfer-Wölfel (Unternehmerin) Oliver Scheiber (Jurist) Martin Schenk (Sozialexperte, Armutskonferenz) Rudolf Schicker (ehem. Wiener Stadtrat) Markus Schlagnitweit (Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs) Christian Schmaus (Rechtsanwalt, Verein Integrationshaus) Heide Schmidt (ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, Gründerin des Liberalen Forum) Christine Scholten (Ärztin) Rudolf Scholten (ehem. Minister für Wissenschaft & Kultur) Heidi Schrodt (Bildungsexpertin) Manuela Smertnik (Geschäftsführerin Verein Wr. Jugendzentren) Susi Stach (Schauspielerin) Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschafterin) Alexandra Stanić (Journalistin) Elisabeth Steiner (ehem. Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) Erwin Steinhauer (Schauspieler) Terezija Stoisits (ehem. Abgeordnete zum Nationalrat und Volksanwältin) Hannes Swoboda (ehem. Wiener Stadtrat und Abgeordneter zum Europaparlament) Emmerich Tálos (Politikwissenschafter) Philipp Ther (Historiker) Maria Vassilakou (ehem. Vizebürgermeisterin von Wien) Franz Vranitzky (ehem. Bundeskanzler) Vladimir Wakounig (Erziehungswissenschafter, Vorstand der Initiative Minderheiten) Peter Weinberger (Physiker) Nicola Werdenigg (ehem. Schirennläuferin) Peter Wesely (Journalist, ehem. Geschäftsführer Verein Wirtschaft für Integration) Mia Wittmann (ehem. Präsidentin des Handelsgerichts) Ruth Wodak (Soziolinguistin und Diskursforscherin) Nurten Yilmaz (ehem. Abgeordnete zum Nationalrat) Alma Zadić (Abgeordnete zum Nationalrat, ehem. Justizministerin) Die vollständige Liste aller Erstunterzeichner_innen ist hier zu finden27.100 von 30.000 UnterschriftenGestartet von Rainer Bauböck, Olga Kosanović und Gerd Valchars
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Arbeit muss möglich bleiben: Rechtssicherheit für beschäftigte Asylwerber im anhängigen VerfahrenAngesichts des anhaltenden Arbeits- und Fachkräftemangels in zahlreichen Wirtschaftszweigen beschäftigen viele Betriebe Asylwerber (u. a. aus Herkunftsländern wie Syrien und Afghanistan), die sich in ihren Arbeitsbereichen bewährt, Sprachkenntnisse erworben und sich durch die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wirtschaftlich integriert haben. Durch die seit Juni 2026 geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist es nach einem negativen erstinstanzlichen Asylbescheid (während das eigentliche Rechtsmittelverfahren noch läuft) in der Praxis kaum mehr möglich, neue Beschäftigungsbewilligungen zu erhalten oder bestehende zu verlängern. Dies hat weitreichende Konsequenzen: • Wirtschaftliche Belastung der Betriebe: Bewährte und eingearbeitete Arbeitskräfte fallen kurzfristig weg, ohne dass am Arbeitsmarkt adäquater Ersatz vermittelt werden kann. Dies führt zu organisatorischem Mehraufwand, Belastungen für das verbleibende Personal und potenziellen Leistungseinschränkungen in den Unternehmen. • Gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Fehlsteuerung: Personen, die ihren Lebensunterhalt eigenständig finanzieren und zum BIP sowie zu den Sozialkassen beitragen, werden zur Untätigkeit gezwungen und in die steuerfinanzierte Grundversorgung zurückgedrängt. • Rechtliche Unklarheiten und europarechtliche Aspekte: Experten – wie der Europarechtler Univ.-Prof. Walter Obwexer – verweisen darauf, dass die neue EU-Aufnahmerichtlinie einen effektiven Arbeitsmarktzugang vorsieht, was nach entsprechender Auffassung auch für Personen gelten muss, die Beschwerde gegen eine erstinstanzliche negative Entscheidung eingelegt haben. Quelle: DerStandard.at 29.9.2026 Erwerbstätigkeit stellt einen wesentlichen Faktor für eine gelungene Integration und die Entlastung der Sozialsysteme dar. Eine Anpassung der Rahmenbedingungen ist notwendig, um bestehende und funktionierende Arbeitsverhältnisse rechtssicher zu ermöglichen. Rechtssicherheit für Asylwerber:innen und Unternehmen166 von 200 UnterschriftenGestartet von Philipp Sammern / Verein Mondseeland hilft
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Meine Würde - Petition für faire, ärztliche Begutachtungen!Stell dir vor, du musst immer wieder beweisen, dass du chronisch krank bist oder dass du mit einer Behinderung lebst und dass du Unterstützung brauchst. Du gehst zu einer ärztlichen Begutachtung, nimmst deine Befunde mit, alle Fachgutachten und schilderst dort deine tägliche Lebensrealität. Und trotzdem hast du das Gefühl, dass dir nicht geglaubt wird. Bei den Begutachtungen geht es um viel: Das Ergebnis der Begutachtung kann darüber entscheiden, welche Unterstützung ein Mensch bekommt. Zum Beispiel, wie hoch das Pflegegeld ist. Eine falsche oder zu niedrige Einstufung kann deshalb große Folgen für Betroffene und ihre Familien haben. So darf ein System, das Menschen unterstützen soll, nicht funktionieren. Auf www.meinewürde.at erzählen Menschen mit Behinderungen, chronischen und seltenen Erkrankungen sowie Angehörige von ihren Erfahrungen mit Begutachtungen. Auch ausgewiesene Fachärzt*innen erklären, warum sich das System verändern muss. Hör dir ihre Geschichten an. Und mach dir selbst ein Bild. Mit deiner Unterschrift forderst du ein Begutachtungssystem, das Menschen respektiert und ihren Unterstützungsbedarf fair beurteilt. Für Menschen mit Behinderungen, chronischen Krankheiten und psychischen Erkrankungen und für ihre Angehörigen. Unterschreib jetzt für ein würdevolles Begutachtungssystem. Folgende Organisationen tragen diese Kampagne mit: Alzheimer Austria, Assistenz24 gemeinnützige GmbH, Autistenhilfe Tirol, Autismus Network Austria, Brozek Power Consulting e.U., Bundesverband Selbsthilfe Österreich (BVSHOE), Caritas Österreich, ChronischKrank Österreich, crazy turn, Dachverband IDEE Austria – Interessenvereinigung der Erfahrungsexpert:innen für psychische Gesundheit, Demenz Selbsthilfe Austria, Diakonie gemeinnützige GmbH, Down-Syndrom Wien, Ehlers-Danlos Community Austria, EVA – Endometriose Vereinigung Austria, frühfördern.at, Incendi, Inklusion Österreich, Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger, Lebenshilfe Österreich, Lichterkette, Lobby4kids – Kinderlobby, ME/CFS Kompass, Österreichische Gesellschaft für ME/CFS, Österreichische Rheumaliga (ÖRL), Österreichische Vereinigung Morbus Bechterew, ÖSB – Österreichischer Schwerhörigenbund Dachverband, pro mente austria, Pro Rare Austria – Allianz für seltene Erkrankungen, Psychotherapeutischer Bereitschaftsdienst, Rheumalis, Selbsthilfe Lupus Austria, SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich, So und Anders … qualifiziert am Arbeitsmarkt, Therapiesalon im Wald, Urtikariaverband, VertretungsNetz, WAG Assistenzgenossenschaft, WE&ME Foundation for ME/CFS Research.22.144 von 25.000 UnterschriftenGestartet von Lebenshilfe Österreich
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Menschenwürde für Asylwerber*innen! Reform der Bezahlkarte in NÖ!Die NÖ Landesregierung hat im November 2024 für Asylwerber*innen in Grundversorgung eine Sachleistungskarte (Bezahlkarte) eingeführt. Die Betroffenen erhalten lediglich zu Beginn des Monats € 40 in Bargeld. Der Rest der Grundversorgung wird täglich mit € 5,71 auf eine Bezahlkarte aufgebucht. Vor dem Wochenende sind es 17,13 - wenn alles klappt. Immer wieder passieren technische Pannen. Die Betroffen stehen an der Supermarktkasse und können nicht bezahlen. Das ist entwürdigend! Dazu kommt, dass die Karte nicht für ÖBB Tickets und andere öffentliche Verkehrsmittel gilt, nicht in Secondhandläden und auch nicht in Apotheken. Auch arabische Geschäfte, in denen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran und weiteren Herkunftsländern gerne kulturell angepasste Lebensmittel kaufen, sind nicht unter den Anbietern, die die Bezahlkarte akzeptieren. Ähnliches gilt für Flohmärkte oder den online Handel mit gebrauchten Artikeln. (willhaben). Die Teilhabe der Menschen an unserer Gesellschaft wird durch dieses Zahlungsmittel drastisch eingeschränkt, ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard wird verletzt. Die Bezahlkarte bewirkt mehr Ausgrenzung statt Integration. Amnesty Österreich hat dazu eine Studie herausgebracht und Betroffene interviewt. Seit 12. Juni ist das Gemeinsame Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft. Sie verpflichtet die EU Mitgliedsstaaten - auch Österreich - diese Reform innerstaatlich umzusetzen. Dazu gehört die Gewährleistung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard für Asylwerber*innen. Darüber hinaus hat Österreich die UNO - Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und die Europäische Sozialcharta ratifiziert und ist dadurch verpflichtet, die darin verbrieften Rechte für alle Menschen in unserem Land zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Ebenso ist Österreich der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet.582 von 600 UnterschriftenGestartet von #zusammenHaltNÖ Elisabeth Sterzinger
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Kein Profit mit unserem Gemeindebau in Wiener Neustadt!Der Gemeindebau in Wiener Neustadt ist eine sozialpolitische Errungenschaft für die Arbeitnehmer:innen. Frau Schmidt lebt seit 40 Jahren in ihrer Gemeindewohnung. Per Brief erfuhr sie, dass diese jetzt verkauft wird. [Falter] So wie Frau Schmidt geht es vielen in Wiener Neustadt: Aktuell verkauft die Stadt den Großteil des Gemeindebaus. Damit veräußert sie nicht nur Wohnungen, sondern auch den öffentlichen Boden. Das darf nicht passieren. Die Folgen des Verkaufs an private, renditeorientierte Akteure sind in anderen Ländern bereits Realität und äußern sich beispielsweise in höheren Mieten und schlechteren Bedingungen für Mieter:innen. Weniger Gemeindewohnungen bedeuten in Zukunft weniger leistbares und sicheres Wohnen. Für die bestehenden Mieter:innen gibt es keine Garantie für eine Verbesserung der Wohnqualität. Darüber hinaus sind Abriss und Neubau der Gebäude mögliche Folgen der Privatisierung. Auch ein Verkauf an gemeinnützige Wohnbauträger, die einen sozialen Auftrag verfolgen und einen wesentlichen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leisten, löst dieses Grundproblem nicht: Die öffentliche Hand verliert den Einfluss auf ihren Wohnungsbestand und damit die Möglichkeit, Wohnen langfristig selbst zu gestalten. Über den Verkauf entschieden hat der Gemeinderat – die Sitzung war nicht öffentlich. Eine Entscheidung, die so viele Menschen heute und in Zukunft betrifft, darf aus Verantwortung gegenüber den Bürger:innen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit Geldnot und verspricht, mit dem Verkauf die Sanierung der restlichen Wohnungen finanzieren zu wollen. Gleichzeitig stehen seit Jahren Wohnungen leer. Jede fünfte Gemeindewohnung ist unbewohnt, wodurch Wohnraum und Mieteinnahmen fehlen. Günstige und sichere Wohnungen im öffentlichen Eigentum zu opfern, ist fahrlässige Politik, die nicht im Interesse der Bürger:innen handelt. Wiener Neustadt wäre die erste Stadt Österreichs, die ihren Gemeindebau und -boden in diesem Ausmaß verkauft. Das darf kein Vorbild für andere Gemeinden werden. Wir fordern den Gemeinderat auf, den Verkauf unverzüglich zu stoppen. Öffentliches Eigentum – Wohnungen und Boden – muss öffentlich bleiben. Nehmen Sie die Verantwortung gegenüber ihren Bürger:innen ernst und setzen Sie die Erhaltung UNSERES Gemeindebaus an oberste Stelle Ihrer politischen Agenda! Mehr Fakten zum Thema: Zahlen* (Stand Juli 2026): Gemeindewohnungen insgesamt: 2.192 Verkauft werden: 1.580 Im Eigentum der Stadt verbleiben: 610 Leer stehen aktuell: ca. 500 Entwicklung: 2006: Gemeinderatsbeschluss unter SPÖ-Regierung zur Ausgliederung (Verkauf) des Gemeindebaus an die städtische Tochtergesellschaft Immobilien Freizeit Parken GmbH und Übertragung in das Eigentum der IFP GmbH im Rahmen eines Fruchtgenussvertrags [Bericht des Rechnungshofes, S. 200f] 7.10.2025: Gemeinderatsbeschluss zum Verkauf der Liegenschaften im Rahmen der „Neuordnung Gemeindewohnungen 2025“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit [Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7.10.2025] Anschließend: EU-weite offene Ausschreibung zum Verkauf der Liegenschaften [EU tenders] Bis spätestens 2. Quartal 2027: geplante Abwicklung aller Verkäufe *Quelle: Stadt Wiener Neustadt Mehr Infos zum Thema: Am Schauplatz: Das Ende des Gemeindebaus, ORF, 26.3.2026 Matthias Winterer: Gemeindebau im Ausverkauf / Wie Wiener Neustadt sein Tafelsilber verscherbelt, FALTER online, 2.6.2026 Wr. Neustadt verkauf Großteil der Gemeindewohnungen, noe ORF.at, 7.10.2025889 von 1.000 UnterschriftenGestartet von Gemeindebau-Rettung Wiener Neustadt
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#frauenschwimmen-ein Zeichen setzen für Inklusion!Ein entsprechendes Angebot stärkt die Chancengleichheit, fördert die Integration und ermöglicht mehr Frauen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Daher setzen wir uns für die Einführung regelmäßiger Frauenschwimmzeiten in den städtischen Wiener Hallenbäder ein.118 von 200 UnterschriftenGestartet von Gidaa E.
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Inklusion braucht RessourcenAls Sonderpädagogin macht mich die aktuelle Entwicklung in der Steiermark wütend und traurig zugleich. Die Inklusion wird zwar seit Jahren vorangetrieben: Viele Sonderschulen gibt es kaum mehr und immer mehr Kinder mit Behinderungen werden in Regelschulen unterrichtet. Das ist grundsätzlich eine wichtige und richtige Entwicklung – doch nur, wenn die notwendigen Ressourcen vorhanden sind. Doch genau diese Ressourcen werden nun immer weiter gekürzt: ● Kinder mit Behinderungen erhalten immer seltener einen sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF). Das bedeutet auch weniger Stunden für uns Sonderpädagog:innen, denn unsere Ressourcen hängen von den bewilligten Förderstunden der Kinder ab. Die Folge: Viele Kinder können nicht mehr so begleitet und gefördert werden, wie es ihren Bedürfnissen, Fähigkeiten und Herausforderungen entsprechen würde. ● Gleichzeitig will die steirische Landesregierung nun auch noch Schulassistenzen kürzen – selbst für Kinder mit Autismus, ADHS, schweren Verhaltensauffälligkeiten oder anderen Behinderungen, die auf Unterstützung im Schulalltag angewiesen sind. Wer soll diese Kinder auffangen? Wer soll sie begleiten, fördern, beruhigen und stärken? Wer soll Lehrer:innen unterstützen, die ohnehin täglich an ihre Grenzen gehen? Und wer denkt eigentlich an die anderen Kinder in den Klassen? Denn wenn Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf ohne ausreichende Begleitung in einer Klasse sitzen, leiden am Ende alle darunter. Nicht weil diese Kinder eine Belastung sind, sondern weil ihnen die Unterstützung fehlt, die sie brauchen. Lehrer:innen müssen ständig zwischen unterschiedlichsten Bedürfnissen jonglieren, Unterricht wird unterbrochen, Krisen müssen bewältigt werden, und wertvolle Lernzeit geht verloren. Alle Kinder haben ein Recht auf einen guten Unterricht, auf Ruhe, Sicherheit und die Aufmerksamkeit ihrer Lehrperson. Daher betreffen diese Kürzungen uns alle! Die Realität in unseren Schulen ist längst eine andere als jene, die in politischen Presseaussendungen dargestellt wird. Inklusion bedeutet nicht, Kinder mit Behinderungen einfach in eine Klasse zu setzen und dann Sonderpädagog:innen, Schulassistenzen und Förderstunden einzusparen. Inklusion ohne ausreichende Unterstützung ist keine Inklusion! Unterzeichne jetzt die Petition und fordere mit mir die steirische Landesregierung auf, nicht bei der Bildung unserer Kinder zu sparen!5.408 von 6.000 UnterschriftenGestartet von Maja Presker





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