Wenn die Eltern zehntausender Kinder und Jugendlicher entscheiden müssen: „Heizen oder Essen“, ist den Jungen der Bildungsweg versperrt. Wenn ältere Menschen, vor allem Frauen mit einer Mindestpension in der Sozialstadt Wien unsichtbar bleiben, ist das unakzeptabel. Existenz berechtigt. Wenn die Schulden nur gestundet werden, verlängert sich der Weg in die Armutsfalle nur um wenige Monate. Wir können uns eine Explosion der Armut im Coronajahr nicht leisten.

2019 wurden laut Kriminalstatistik 39 Frauen* – häufig von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern – getötet. Im Jahr 2018 erreichte Österreich die traurige Rekordzahl von 41 Morden an Frauen*. Monatlich werden mittlerweile etwa 3 Frauen* ermordet, wobei mehrheitlich ein Beziehungs- oder familiäres Verhältnis zwischen den Frauen* und dem Täter bestand. Im laufenden Jahr 2020 gab es laut Medienberichten bereits 21 Morde (Stand: 16.12.2020) an Frauen*. [4] Dennoch wird das strukturelle Problem nicht anerkannt: Menschen werden getötet aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht. [5] Femizide sind kein „privates Problem“, sie gehen uns alle an und müssen dementsprechend von der Regierung behandelt werden! Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag und seit 2014 in Österreich in Kraft. Als einer der ersten unterzeichnenden Mitgliedsstaaten dieser Konvention hat sich Österreich ausdrücklich und völkerrechtsverbindlich zu Maßnahmen im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bekannt. [6,7] Bis heute fehlt es in Österreich aber an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen. Quellen: [4] https://www.aoef.at/index.php/zahlen-und-daten [5] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421 [6] https://www.interventionsstelle-wien.at/europaratskonvention [7] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535

Österreich kann es nicht zulassen, dass im 21 Jahrhundert Menschen an Europas Grenzen unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren.

Bitte unterschreiben Sie unsere Petition und stimmen Sie damit für die Verbesserung der finanziellen Situation beeinträchtigter Menschen, um ihnen wieder mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Vielen Dank!

Kurzform: Die Regierung plant mit der Änderung des Universitätsgesetzes unserer Ansicht nach folgendes: 1.) Massive Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Eigenständigkeit der Universitäten. 2.) Ein Ungleichgewicht in den Geltungsbereichen: Rektorat und Universitätsrat gewinnen an Macht, während die inhaltlich und fachlich kompetenten Senate kaum mitreden dürfen. 3.) Erhebliche politische Zugriffsrechte des Ministeriums auf die Universitäten und die dort gelehrten Inhalte. 4.) Studierenden aus sozial schwächeren Familien, berufstätigen Studierenden, Studierenden, die es bisher schon schwer an der Uni hatten, und Studierenden mit Kindern werden noch mehr Steine in den Weg gelegt. Der Zugang zu Bildung muss für alle ermöglicht werden! Demokratische Strukturen und die Mitbestimmung an den Universitäten dürfen auf keinen Fall geschwächt, sondern müssen erhalten und künftig gestärkt werden! Studieren darf nicht ein Exklusivrecht von Kindern reicher Eltern werden! Studieren darf nicht weiter prekarisiert werden! Wir fordern die Regierung auf, die Autonomie und das Gleichgewicht der Kräfte an den Universitäten anzuerkennen und die problematischen Passagen aus dem Entwurf der UG-Novelle nach umfassender Diskussion und unter Mitbestimmung der Universitäten, Lehrenden und Studierenden abzuändern. Erstunterzeichner_innen: https://bildung-brennt.at/unterstuetzerinnen-offener-brief-bildung-brennt/

Laut der CE-Kennzeichnung von Atemschutzmasken (https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/CE-Kennzeichnung_Atemschutzmasken.html) sind für den Selbstschutz nur die FFP-Masken geeignet. Für schwangere Frauen gilt jedoch, dass das Tragen dieser Masken verboten bzw. nicht zulässig ist. Auf der Webseite der Arbeitsinspektion steht, dass Schwangere in diesem Fall in anderen Bereichen eingesetzt werden müssen. (https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Schwangere_Arbeitnehmerinnen.html#heading_Beschaeftigungsverbote_und__beschr_nkungen___SARS_CoV_2) Von Seiten der Bildungsdirektion wird ein fachärztliches Attest verlangt, um Schwangere auf Homeoffice umzustellen. Frauenärzt*innen ist jedoch untersagt, “nur” aufgrund der Gefahr durch die Corona-Situation ein Attest auszustellen, wenn keine gynäkologische Komplikation vorliegt. Die vielfach getätigte Aussage ist, dass die Umstellung, wenn Schwangere auf dem Arbeitsplatz Gefahr ausgesetzt seien, eine arbeitsrechtliche Frage sei. Somit liegt die Verantwortung beim Arbeitgeber. Laut Mutterschutzgesetz §4 dürfen werdende Mütter keinesfalls beschäftigt werden, wenn die Art des Arbeitsvorganges für das werdende Kind schädlich ist. Insbesondere anzusehen sind Arbeiten, bei denen sich die Gefahr einer Berufserkrankung ergibt. (2)/3 Es gibt bereits ärztliche Gutachten, dass sehr wohl Gefahr für die werdende Mutter und/oder das Ungeborene besteht. Am 5.11.2020 hat das CDC (Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) Schwangere ebenfalls in die Risikogruppe eingestuft. (https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/cases-updates/special-populations/pregnancy-data-on-covid-19.html) In den USA gab es schon 7.998 hospitalisierte Fälle und 51 Todesfälle unter Schwangeren. (https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/cases-updates/special-populations/pregnancy-data-on-covid-19.html) Ein Prozent der schwangeren Frauen mit Covid-19 kommt auf die Intensivstation. (https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Schwangere-haben-hoeheres-Risiko-schwer-an-Covid-19-zu-erkranken-id58481556.html?fbclid=IwAR3grrDzCmJuiS5wkScmdBSzLzLmCIR_pFenUbBq0wT_XosuHAhWo9ftjcM) Schwangere haben in der gleichen Altersklasse ein um den Faktor zwei bis vier erhöhtes Risiko, folgenschwer an Covid 19 zu erkranken, als Nicht-Schwangere. (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/69/wr/mm6944e3.htm?s_cid=mm6944e3_w ) “Die Kombination aus den Veränderungen der Schwangerschaft und des Immunsystems sprechen dafür, dass Schwangere auch ein höheres Risiko haben für schwerere Verläufe.” (https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript240.pdf) Wir bitten Sie, das Mutterschutzgesetz einzuhalten und das Anliegen von Schwangeren zu unterstützen. (Photo by Camylla Battani on Unsplash)

Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird? Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen. (Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)

Herr Al Rubaye hat in Linz die zweijährige Schule für Sozialbetreuungsberufe mit dem Schwerpunkt Altenarbeit mit gutem Erfolg abgeschlossen. Er ist jetzt Fach-Sozialbetreuer für Altenarbeit. Er hat in jedem Praktikum ein sehr gut und würde sofort angestellt, wenn er arbeiten dürfte. Nach 5 Jahren in Österreich hat er noch Immer keinen positiven Bescheid. Er kann sehr gut Deutsch und ist in Linz gut integriert. Anscheinend bekommt er erst eine Arbeitsbewilligung, wenn er 6 Monate gearbeitet hat. Wie soll das bitte gehen? Als Laie kann ich das nicht verstehen. In Österreich gibt es einen großen Mangel an Pflegekräfte. Habe das jetzt selbst erlebt, als mein Vater zu pflegen war. Herr Al Rubaye hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und könnte sich gut selbst versorgen.

Aktuellen Schätzungen zufolge befinden sich in den griechischen Flüchtlingslagern im Moment 35.000 – 40.000 Menschen, davon 6.500 – 8.000 Kinder, darunter rund 1.500 unbegleitete Kinder. Die Zustände in den griechischen Lagern sind bekanntermaßen menschenunwürdig, das lässt sich nicht bestreiten: Kaum Hygiene (eine Toilette für mehr als 100 Personen), die Versorgung mit Essen und Wasser oft dürftig (manchmal nur 1000 kcal und 1.5 Liter Wasser für Jugendliche pro Tag), die Unterbringung verschmutzt, eng, ungeheizt, kaum ärztliche Versorgung, kaum Aussicht auf baldige Verfahren... Um eine Änderung zu erreichen, muss in Europa und in Österreich das Bewusstsein geschärft und der Politik gezeigt werden, dass große Teile der Zivilgesellschaft dies nicht tolerieren oder hinnehmen wollen. WIR WÄHLEN MENSCHLICHKEIT Deshalb findet vom 6. November bis 29. November die Aktion „Wir wählen Menschlichkeit“ statt. Dabei gibt man seine Stimme ab, mit einem klaren Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte in Europa und der Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern in Griechenland auch in Österreich. Die gesammelten Stimmen werden am Ende an Presse und Politik übergeben. ACHTUNG: AKTION AUF GRUND DER CORONASITUATION NUR ONLINE UND DESWEGEN VERLÄNGERT. So lange die Petition offen ist, kann sie auch unterschrieben werden. Um ein Zeichen für Menschlichkeit zusetzen und die Regierung aufzufordern, dies ebenfalls zu tun, kannst du hier mit deiner Unterschrift deinen Wahlzettel digital einwerfen. Zusammen können wir sichtbar machen, dass Menschlichkeit in Österreich mehr als eine leere Worthülse ist, gemeinsam können wir zeigen, dass Menschlichkeit ein gelebter Grundwert ist. Das Team von Wir wählen Menschlichkeit

Letztes Jahr wurden vom WFP unvorstellbare 97 Millionen Menschen in einer Notsituation erreicht. Die Lage hat sich dieses Jahr nochmals deutlich verschärft. Denn es wird geschätzt, dass weltweit 82 Prozent mehr Menschen als vor der Covid-19-Pandemie von Hunger bedroht sind. In Lateinamerika haben sich die Zahlen sogar verdreifacht. Das WFP warnt außerdem vor möglichen Hungerkatastrophen in Nigerien, im Sudan und im Jemen. [3] Der Trend, dass Österreich das Programm nicht ausreichend finanziert, ist nicht neu. 2015 gab es im österreichischen Parlament den zaghaften Vorstoß, die Mittel zu erhöhen. Am Ende wurde nicht einmal die Hälfte des Vorschlags von 15 Millionen überwiesen, und danach sanken die Beiträge wiederum. [4][5] Nicht zu helfen bedeutet, bewusst noch mehr Hungertote in Kauf zu nehmen. Durch die momentan verschärfte Situation ist diese unterlassene Hilfeleistung dieses Mal aber besonders dramatisch! Österreich hat sich wie andere Industriestaaten im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe zu verwenden. Real bezahlt Österreich viel weniger als die Hälfte davon [6]. Zusätzlich muss betont werden, dass Österreich zu den wirtschaftskräftigsten EU-Ländern zählt. [7] Mit den Möglichkeiten steigt die Verantwortung. Österreich kann nicht passiv bleiben, wenn - durch Covid-19 noch verstärkt - Menschen verhungern. Quellen: [1] https://www.wfp.org/funding/2019 [2] https://kurier.at/politik/ausland/kurz-warnt-vor-einem-grenzsturm/400775153 [3] https://insight.wfp.org/coronavirus-and-hunger-wfp-ready-to-assist-largest-number-of-people-ever-23aea919e87d (abgerufen am 10. September 2020) [4] https://www.derstandard.at/story/2000022762627/un-lebensmittelhilfe-fuer-syrien-aus-oesterreich-wird-vervielfach [5] https://www.wfp.org/funding/2015 [6] https://www.entwicklung.at/ada/oeffentliche-entwicklungshilfeleistungen [7] https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=021269 Weitere Links: Hungerkarte des WFP: https://www.wfp.org/publications/hunger-map-2020 Auswirkungen von Finanzierungslücken im April diesen Jahres: https://kurier.at/politik/ausland/geldmangel-world-food-programme-muss-hilfe-fuer-jemen-halbieren/400810799 Profil-Artikel zu ausstehenden Zahlungen Österreichs 2014: https://www.profil.at/oesterreich/entwicklungshilfe-beschaemende-bilanz-oesterreich-373392 Menschenrechtscharta der UN (1948): https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Alle Links abgerufen am 14. September 2020. Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid

Mehr als die Hälfte der 16-26-Jährigen geben an, zu wenig über ihre Rechte als BürgerInnen gelernt zu haben, 44% wissen zu wenig über Beteiligungsmöglichkeiten und 43% haben ihrer Meinung nach zu wenig gelernt, um die Qualität politischer Berichterstattung beurteilen zu können. (Heinz/ M. Zandonella: 2019) Seit Jahrzehnten wird um die Aufwertung der „Politischen Bildung“ gerungen. Obwohl es sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene eine Reihe von Initiativen gibt, lässt eine entsprechende Umsetzung in Österreich auf sich warten. So liegt seiten des Europarates seit 2010 eine Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung vor, die die Republik Österreich mitbeschlossen, jedoch diese Beschlüsse bis dato noch nicht ausreichend in die schulische Praxis umgesetzt hat. Zur Festigung eines europäischen demokratischen Bewusstseins und einer „European Citizenship“ braucht es verstärkte „Demokratie- und Menschenrechtsbildung“, damit jungen Menschen, nicht nur theoretisches Wissen, sondern auch praktische Kompetenzen vermittelt werden, welche sie zum eigenständigen Denken, zum kompetenten Analysieren und kritischen Hinterfragen sowie zum verantwortungsbewussten Urteilen und Entscheiden, kurz, zum aktiven Teilhaben und Gestalten an unserer zusehends integrierten (Europäischen) Gesellschaft befähigen. Schleichenden antidemokratischen Tendenzen ist rechtzeitig und entschieden auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten – umfassende Demokratie- und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche ist dafür die Basis. Die beunruhigenden Ergebnisse des Demokratiemonitors 2019 (z.B. 37% autoritäre/illiberale Demokratievorstellungen bei 16 bis 26-Jährigen) haben uns bewogen diese Initiative zu starten.

Ärzt_innen wird eine unausgesprochene Macht gegeben. Sie genießen einen Stellenwert in dieser Gesellschaft, welcher vor allem Kinder nichts hinterfragen lässt und von Missbrauch Betroffene einschüchtert. Diese Maßnahmen sollen Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind und sie ermutigen, für ihr Recht zu kämpfen. Als im Jänner 2019 der Missbrauch an 109 Buben von einem Urologen in Oberösterreich ans Licht kam fragte sich jeder, wie es so weit kommen konnte. Doch woher sollen Kinder wissen was richtig oder falsch ist, wenn nicht darüber geredet wird? Eine externe Anlaufstelle ist wichtig, da viele auf der Suche nach Hilfe nicht etwa bei der Polizei, sondern bei der Ärztekammer landen. Dort wird zu Entschädigungen und außergerichtlichen Lösungen geraten. Doch sollten ausgerechnet Ärzt_innen ohne einwandfreien Leumund der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Quellen: https://www.derstandard.at/story/2000114374248/anklage-gegen-arzt-in-sterreich-wegenmissbrauch-von-109-buben