• Kinderarmut beenden: Unterhaltsgarantie jetzt!
    𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐯𝐨𝐧 𝐀𝐥𝐥𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫𝐳𝐢𝐞𝐡𝐞𝐫*𝐢𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐚𝐫𝐦? Grund für die hohe Armut von Kindern von Alleinerzieher*innen ist, dass nur etwa die Hälfte Kindesunterhalt bekommt. Selbst die Kinder, die Unterhalt beziehen, bekommen viel zu wenig! Durchschnittlich betrug der Kindesunterhalt 2021 nur 304 EUR pro Kind. Das entspricht etwa einem Drittel der durchschnittlichen Kosten, die entstehen, wenn ein Kind in einem Ein-Eltern-Haushalt aufwächst. Die Kosten sind deshalb so hoch, weil vor allem die teure Miete und Fixkosten auf weniger Menschen verteilt werden: Bei Auszug eines Elternteils wird annähernd gleich viel Wohnraum benötigt, durch die steigenden Mietpreise wäre ein Umzug meist teuer oder unmöglich. Nur eines von fünf Kindern, das keinen Unterhalt oder Halbwaisenpension bezieht, bekommt Unterhaltsvorschuss. Das liegt daran, dass die Zugangsbeschränkungen für den Unterhaltsvorschuss zu restriktiv sind. Selbst, wenn ein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt, beträgt dieser im Schnitt nur 250 EUR. 36% aller Kinder von Alleinerzieher*innen bekommen gar keine Zahlungen! 𝐖𝐢𝐞 𝐡𝐨𝐜𝐡 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐬𝐞𝐢𝐧? Die Unterhaltsgarantie sollte die Kinderkosten abdecken. Diese wurden 2021 von der Statistik Austria für die verschiedenen Altersgruppen der Kinder in Ein-Eltern-Haushalten berechnet. Wir fordern eine Unterhaltsgarantie in Höhe der mit der Inflationsrate angepassten Kinderkosten! 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐬 𝐬𝐨 𝐰𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠, 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐚𝐫𝐦𝐮𝐭 𝐳𝐮 𝐛𝐞𝐤ä𝐦𝐩𝐟𝐞𝐧? Kinderarmut hat jedoch schwere Folgen. Nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für unsere Gesellschaft: Sie sind häufiger (chronisch) krank, leiden unter psychischen Belastungen und der Ausgrenzung (zum Beispiel, weil sie nicht an Projekttagen oder außerschulischen Bildungsangeboten teilnehmen können). Außerdem haben sie schlechtere Bildungschancen. Kinderarmut kostet dem Staat viel Geld: Gesundheits- und Heilungskosten, entgangene Steuern aufgrund der niedrigeren Bildung und deshalb schlechteren Jobs und vieles mehr! Nicht zu vergessen: das Leid der Kinder. Lasst uns gemeinsam Kindern eine gute Kindheit ermöglichen! 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭ü𝐭𝐳𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐭 𝐃𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭! Mehr dazu: https://verein-fema.at/unterhaltsgarantie/ 𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: Kinderkostenanalyse der Statistik Austria: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/339/Kinderkostenanalyse_2021_MethodischeLangfassung.pdf Unterhaltsbefragung: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/weitere-sozialstatistiken/unterhaltszahlungen EU SILC Befragung (Daten zur Armut): https://www.statistik.at/ueber-uns/erhebungen/personen-und-haushaltserhebungen/eu-silc-einkommen-und-lebensbedingungen
    62 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Verein Feministische Alleinerzieherinnen - FEM.A Picture
  • Offener Brief: Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsruck, Rassismus und Faschismus
    Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn “nie wieder“ ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein. Organisationen/ Aktivist*innen, die bereits unterzeichnend haben: (Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge) Adis Šerifović, Bundesvorsitzender MJÖ -Muslimische Jugend Österreich Agnes Zauner, Geschäftsführerin GLOBAL 2000 Aktivist:innen, Fridays For Future Vienna Aktivist:innen, Jugendrat Wien Aktivist:innen,SystemChangeNotClimateChangeAktivist:innen, Parents For Future Vienna Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral-und Osteuropa Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch Amnesty International Österreich Beverly Mtui, Chefredakteurin fresh Magazin, freshVibes und blackaustria.info Brita Wilfling, Geschäftsführerin Entwicklungshilfeklub Martin Kušej für das Burgtheater Christian Stranz, Provinzial der Mitteleuropäischen Provinz der Steyler Missionare Cornelius Obonya, Präsident der Aktion gg.d. Antisemitismus in Österreich Daniel Romuald Bitouh, AFRIEUROTEXT / Projekt WIRD Mireille Ngosso & Noomi Anyanwu, Sprecher:innen Black Voices Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich und Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik Ester Maria Kürmayr Schwarze Frauen Community Feykom Eylem Dersim GRAS -Grüne & Alternative Student_innen Hilde Dalik, SchauspielerinHÖR -Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja Ingrid Queteschiner& Lena Jäger, Obfrauen Frauen*Volksbegehren Jascha Dor, Projektleitung FlüWi Österreich -WG Zimmer für Geflüchtete Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu) Katholische Jugend Wien Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin #aufstehn Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender, Willi Mernyi Michael Kögl, Bundesvorsitzender Junge Generation in der SPÖ Miriam Amann, Vorsitzende VSStÖ Wien Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus Noomi Anyanwu, Vorsitzende Black Voices Austria Nora Hasan, VSSTÖ Wien -Verband Sozialistischer Student*innen ÖH -Österreichische Hochschüler*innenschaft ÖH BOKU -Hochschüler*innenschaft der Universität für Bodenkultur ÖH Wien Paul Stich, Verbandsvorsitzender, Sozialistische Jugend Österreich Peter Bernscherer, Obmann PCs für alle Rudi Fußi, UnternehmerRihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien simon INOU, Initiative “Österreichische Antirassismus Tage” SOS Balkanroute Susanne Scholl und Monika Salzer, Omas gegen Rechts Tanja Mally, managing director, epicenter.works -Plattform Grundrechtspolitik Team, QUEER MUSEUM VIENNA Thomas Perle, Autor und Dramatiker Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände -Stoppt Korruption Valerie Huber, Schauspielerin und Aktivistin Verde -die Grüne Schüler:innenorganisation Verde Wien -die Grüne Schüler:innenorganisation Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer Attac Österreich Zara -Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
    643 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Black Voices Volksbegehren
  • Jaba und seine Familie sollen bleiben!!!
    Jabas Leukämie-Erkrankung wurde in Georgien entdeckt, es gab dort keine Möglichkeit zur Behandlung. Erste Behandlung bekam er in der Türkei, Ankara (einen Monat). Am 12. März 2018 ist Jaba mit seinen Eltern nach Wien gekommen und wurde seitdem im St. Anna Kinderspital behandelt. Bruder Saba (15) und Schwester Nini (18) sind am 8. Oktober 2018 nach Wien gekommen. Saba ist in der Vienna Buisness School, Nini geht ins Gymnasium und ist heuer in der Matura-Klasse. Jaba ist in der 4. Klasse einer MS. Alle drei sind sehr fleißige und beliebte Schüler, Jaba ist sogar Klassensprecher. Jaba gilt seit Februar 2020 als „geheilt“. Er leidet allerdings an Osteonekrose durch die Chemotherapie. Er muss immer wieder ins AKH oder St. Anna Kinderspital und für Oktober 2024 ist eine große Untersuchung geplant. Der Familie droht die Abschiebung, es könnte jederzeit so weit sein. Bruder Saba hat durch die ständige Gefahr, abgeschoben zu werden, in letzter Zeit Panikattacken, wurde ebenfalls im St. Anna untersucht. Die Familie ist schon seit 5 Jahren super in Österreich integriert. Jaba wurden durch die Erkrankung viele Lebensjahre gestohlen, eine Abschiebung würde ihm endgültig alles nehmen und wäre auch wieder eine extreme gesundheitliche Belastung.
    6.416 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Jabas Freundinnen und Freunde
  • Stoppt die Diskriminierung bei der Fotoabgabe für die E-Card!
    Das Problem eines denkbaren Missbrauchs der E-Card im Gesundheitssystem kann einfach verhindert werden, in dem sich alle Bürger*innen bei Vorlage der E-Card mit einem amtlichen Ausweis oder einem Aufenthaltstitel zusätzlich bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung legitimieren, sofern z. B. persönlich unbekannt, da ansonsten m. E. staatliche Leistungen berechtigt verweigert werden können. Das ist eine einfache und unkomplizierte Art und Weise, ohne großen verwaltungstechnischen Aufwand einen denkbaren Missbrauch von Sozialleistungen im Gesundheitswesen für alle Bürger*innen und Mitbürger*innen direkt im Vorfeld zu verhindern, damit nicht leichtfertig ein denkbarer Missbrauch von Steuergelder ermöglicht wird. Die bisherige Praxis stellt eine offensichtliche Vertragsverletzung dar und wirft kein gutes Licht auf Österreich. Im Weiteren kann das zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich führen, was zu empfindlichen Strafzahlungen im Falle einer Verurteilung durch den EuGH führen kann. Insofern appelliere ich an alle Mitbürger*innen, mit ihrer Mitzeichung diese Petition zu unterstützen, um die andauernden unionsrechtlichen Verletzungen unverzüglich abzustellen, auch um hierdurch zu dokumentieren, dass Österreich absolut nicht fremdfeindlich ist. Insbesondere auch gerade deswegen, weil Österreich u. a. vom internationalen Tourismus und zugewanderten Fachkräften lebt und die bisherige Politik sicherlich keine Visitenkarte für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie das Image und weltweite Ansehen (Gastfreundlichkeit) ist. Zum besseren Verständnis wird auf die beiden Presseberichte des Standard vom 18. 01.2023 mit dem Titel "Zweierlei Maß: Wegen E-Card-Fotos zur Fremdenpolizei: Deutscher beschwert sich" sowie den Bericht vom 12.09.2023 mit dem Titel "Ungelöstes Fotoproblem: Warum Ausländer wegen der E-Card weiter zur Fremdenpolizei müssen" hingewiesen: https://www.derstandard.at/story/2000142657082/wegen-e-card-foto-zur-fremdenpolizei-deutscher-beschwert-sich https://www.derstandard.at/story/3000000186414/warum-auslaender-wegen-der-e-card-weiter-zur-fremdenpolizei-muessen
    32 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Klein
  • Park-Benennung nach Helga Pankratz
    Warum ein Park für Helga Pankratz? Weil es an der Zeit ist, diese außergewöhnliche Frau angemessen zu ehren! • Die Benennung eines Parks nach ihr ist längst überfällig – eine verdiente Würdigung der Wiener Neustädterin. • Kein Ort würde sich besser eignen als der, an dem ihr täglicher Schulweg vorbeiführte, der noch unbenannte Park an der Zehnergasse vor dem Hochhaus. • Der 10. Todestag im Jahr 2024 ist der perfekte Zeitpunkt, um ihr Andenken zu feiern und lebendig zu halten. • In einer Stadt, in der Straßennamen und Denkmäler von Männern dominiert werden (ca. 200 Straßen benannt nach Männern und ca. 14 (!) nach Frauen), ist es an der Zeit, die Verdienste von Frauen hervorzuheben. • Erinnern wir uns an die verdienstvollen Frauen wie Helga Pankratz, die unsere Gesellschaft geprägt haben, denn sie existieren und dürfen nicht vergessen werden. Helga Pankratz: Ihr Name sollte nicht länger ungesagt bleiben. Es ist Zeit, dass wir ihre Geschichte erzählen und ihren Namen auf einem Platz verewigen, der zu ihrem Lebensweg gehört hat.
    290 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Verein QWN
  • Gebetsräume für Muslim*innen in der Shopping City Seiersberg / Multi Faith Prayer Room
    Ich habe beobachtet, dass viele Muslim*innen die Shopping City Seiersberg besuchen, und ich bin überzeugt, dass eine solche Einrichtung auch ihnen zugutekommen würde. Am Flughafen Schwechat und in Parndorf gibt es bereits Gebetsräume, die niemanden stören. Warum also nicht auch in der Shopping City Seiersberg!
    1.234 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Sadmir Dogic Picture
  • Nein zu Rechtsextremen in höchsten städtischen Funktionen!
    Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“ verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil. Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“ Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“. Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen. Anmerkungen: (1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme (2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572 (3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu
    970 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerald Oberansmayr
  • Lassen Sie die Psychiatrische Familienpflege nicht ins Gras beißen
    Mit dieser Petition wollen wir Folgendes erreichen: • Die Versorgung psychisch Kranker bei Gastfamilien muss erhalten bleiben und von der Landesregierung endlich adäquat finanziert werden. • Jeder Mensch hat das Recht auf Integrität, Wertschätzung und Respekt und das Recht auf eine für ihn bestmöglichste Betreuung und Begleitung. • Psychisch kranken Menschen Perspektiven und die Chance auf Normalität und Gesundung in einem Familienverband zu geben. • Psychisch Kranke in einer gesunden Familienstruktur zu inkludieren. • Psychisch Kranken neue Lebensperspektiven anzubieten und deren selbstbestimmte Teilhabe am Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen. • Psychisch Kranken ein möglichst unabhängiges und selbständiges Leben, außerhalb einer stationären Einrichtung zu ermöglichen. • Die Bekanntheit der Psychiatrischen Familienpflege in der Bevölkerung zu erweitern • Das (Familien)Leben zu teilen und es dadurch auch bunter, lebendiger werden zu lassen. • Zusammenleben, wobei die Worte ‘zusammen‘ und ‘leben‘ gleichermaßen betont sind. All das und noch viel mehr gute Gründe motivieren Gastfamilien, dabei zu sein – und zeichnen diese auch aus! “Die Familienpflege gewährt, was die prachtvollste und bestgeleitete Anstalt der Welt niemals gewähren kann: Die volle Existenz unter Gesunden, die Rückkehr aus einem künstlichen und monotonen in ein natürliches, soziales Umfeld, die Wohltat des Familienlebens.” (Griesinger 1868/69; zit. n. Schott & Tölle, 2006, S. 6) Was versteht man unter „psychiatrischer Familienpflege“ und warum gibt es sie? • DIE PSYCHIATRISCHE FAMILIENPFLEGE (besser: psychiatrisch begleitetes Wohnen in Gastfamilien) unterscheidet sich von anderen ambulanten Wohn- und Unterstützungsangeboten durch den gezielten Einsatz von Laienfamilien. Diese zeichnen sich durch Mitmenschlichkeit, allgemeine soziale Kompetenz und eine von Toleranz geprägte Grundhaltung aus. • Menschen mit psychischen Erkrankungen leben vorübergehend oder dauerhaft in einer Gastfamilie und sind in deren Alltag eingebunden. • Das Wohnen in einer Familie ermöglicht den Betroffenen ein weitgehend selbständiges Leben außerhalb einer stationären Einrichtung. • Es eröffnet Menschen mit psychischen Erkrankungen neue Lebensperspektiven und fördert deren selbstbestimmte Teilhabe am Leben der Gemeinschaft.   “Die Familien bieten Normalität und Alltag außerhalb von institutionellen Strukturen. Die Bewohner/-innen können Beziehungen leben, die nicht vergleichbar sind mit den Beziehungen zu professionellen Mitarbeitern.” (Bachmeier, 2005, S. 34) Wer wird als „Gast“ in einer Familie aufgenommen? Angesprochen sind Menschen mit einer psychischen Erkrankung und/oder einer geistigen Behinderung, die nicht oder nur teilweise selbständig leben können und die Hilfe im Alltag benötigen. Voraussetzung für die Aufnahme von KlientInnen in die Psychiatrische Familienpflege sind: • Die akute Krankheitsphase ist abgeklungen. • Der/Die KlientIn strebt die Aufnahme in eine Gastfamilie selbst an. • Die Betreuung in einer Gastfamilie wird vom multi-professionellen Team der PFP (Facharzt für Psychiatrie, Klinische Psychologin; diplomiertes psychiatrisches Pflegepersonal, Sozialarbeiter) als sinnvoll und zielführend erachtet. • Für die Betreuung der Klientin/des Klienten im Rahmen der PFP müssen die rechtsgültig unterfertigte Betreuungsvereinbarung zwischen Klientin/Klient (bzw. der gesetzlichen/bevollmächtigten Vertretung) und der PFP nach dem vorgegebenen Vertragsmuster, sowie die Sicherstellung der Abgeltung der vereinbarten Betreuungskosten – der Pflege- und Betreuungsvertrag- vorliegen. • Diese beiden Verträge, nämlich der Pflege- und Betreuungsvertrag mit der Gastfamilie sowie die psychiatrische Betreuungsvereinbarung mit dem Betreiber zusammen, bilden die Grundlage für das Gesamtbetreuungskonzept der Psychiatrischen Familienpflege. • Die Betreuungsfrequenz durch das PFP-Team erfolgt kontinuierlich und richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Wer kommt als Gastfamilie in Frage? • Die Einrichtung von psychiatrischen Familienpflegeplätzen bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. • Es kommen unterschiedlichste Familienformen in Frage. Die Familien können sich als Lebensgemeinschaften, Einzelpersonen oder Paare (mit oder ohne Kinder) verstehen. • Vorrangig ist die Bereitschaft, einen Menschen in die eigene Familie integrieren zu wollen zu betreuen, diesen bei den Anforderungen des alltäglichen Lebens aktiv zu unterstützen. Im Vordergrund steht die Stabilität der Lebensgemeinschaft. • Die Zusammenarbeit mit dem Betreuungsteam der Psychiatrischen Familienpflege wird vorausgesetzt. • Das Betreute Wohnen in der PFP beruht auf dem Prinzip der Laienhilfe, daher sind eine spezielle Ausbildung, Vorkenntnisse oder Vorerfahrungen mit psychisch kranken Menschen nicht erforderlich.
    1.557 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Schiefermayer
  • Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei Frühgeburt verlängern!
    Weltweit wird jedes neunte Kind zu früh geboren. In Österreich betrifft dies jährlich rund 8.000 Neugeborene, somit machen Frühgeborene die größte PatientInnengruppe unter Kindern aus.¹ Werden Kinder zu früh geboren, dauert es meistens einige Zeit bis sie nachhause dürfen. Die Dauer des stationären Aufenthalts hängt vom Zeitpunkt der Entbindung ab. Kommt ein Kind in der 30 Schwangerschaftswoche auf die Welt, so verbringt es mitunter mehr als 2 Monate im Krankenhaus (je nach Gesundheitszustand und Entwicklung). Doch wie sieht der gesetzliche Rahmen für die Mutter im Falle einer Frühgeburt aus? - Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist (§ 3 Abs. 1) vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen .² Die Verlängerung der Schutzfrist ist das Einzige, was der Mutter bei einer Frühgeburt widerfährt. Die Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes und die Karenzzeit bleiben unangetastet. Das Gesetzt orientiert sich in so einem Ausnahmefall NICHT am errechneten Geburtstermin. Bei Kindern, die zu früh auf diese Welt gekommen sind, schlichtweg absurd. Gerade diese Kinder, die nach der Entlassung aus dem Krankenhaus mehr als die üblichen Mutterkindpassuntersuchungen haben, werden mit termingeborenen Kindern gleichgesetzt. Denn die Entwicklungsschübe von Frühgeborenen werden parallel ab dem errechneten Geburtstermin gerechnet: Ein Kind, das beispielsweise in SSW 30 geboren wurde, wird im Alter von 20 chronologischen Wochen als 10 Wochen „korrigiert“ eingestuft. Somit muss dieses Kind die Meilensteine erfüllen, die von einem 10 Wochen alten reifgeborenen Kind erwartet werden.³ Allein diese Aussage seitens der Medizin zeigt, dass Frühgeborene mehr Zeit brauchen und nach einem korrigierten Alter eingestuft werden. Doch das Gesetz hat diesbezüglich keine Lösung für Familien bereitgestellt, damit den Eltern/Müttern mehr Zeit gegeben wird. Wie wirkt sich die nicht-angepasste Dauer des Kinderbetreuungsgeldes/der Karenzzeit aus? Nach etlichen Gespräche mit einigen Frühcheneltern, ganz besonders mit Müttern, haben sie das Gefühl um wertvolle Zeit gebracht zu werden. Durch die Nichtanpassung der Anspruchsdauer stehen wiedereinmal Frauen unter massivem Druck. Sie müssen früher als geplant wieder im Berufsleben stehen und oftmals bestehen Schwierigkeiten bezüglich der Kinderbetreuung. Es ist Zeit zu handeln. Nicht morgen, sondern jetzt. Denn es sind die ganz Kleinen, die auf Eure Mitarbeit angewiesen sind. Die Politik muss mehr unternehmen. Eine Anpassung der Anspruchsdauer bei Frühgeburt sollte dringend verabschiedet werden! Quellen: ¹ Medizinische Universität Wien, Welt-Frühgeborenen-Tag, eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/events/2022/ein-tag-fuer-fruehgeborene/#:~:text=Jedes%20neunte%20Kind%20weltweit%20wird,die%20größte%20PatientInnengruppe%20unter%20Kindern.] ² Mutterschutzgesetz, Beschäftigungsverbote §5 (1) , eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008464] ³ Medizinische Universität Wien,Welt-Frühgeborenen-Tag, eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/events/2022/ein-tag-fuer-fruehgeborene/#:~:text=Jedes%20neunte%20Kind%20weltweit%20wird,die%20größte%20PatientInnengruppe%20unter%20Kindern.]
    1.309 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Elma Mehtic
  • Gratis Verhütung für ALLE: Denn Verhütung darf kein Luxus sein!
    Verhütung darf kein Luxus sein! Laut Verhütungsbericht 2019 verhüten 78% der Befragten. Von diesen 78% sind Frauen fast doppelt so häufig alleine für die Verhütung zuständig als Männer (42% vs. 23%). 6% der Befragten können sich Verhütung garnicht leisten und verhüten deswegen nicht. Verhütung kann zwischen 6€ – 60€ pro Monat kosten! Das ist mehr, als Spotify, Netflix, Disney+ und Amazon Prime gemeinsam. Neben ungewollten Schwangerschaften kann Verhütung auch vor sexuell übertragbaren Krankheiten schützen: Durch vermehrten Einsatz von Kondomen können diese systematisch eingedämmt werden. Die Rechnung ist simpel: Weniger Betroffene führen zu reduzierten Kosten für das Gesundheitssystem. Und somit zu einer Entlastung des Sozialstaats. Kondome müssen also gratis in Apotheken oder Drogerien zur Verfügung stehen – bei Coronatests hat sich dieses System bewährt. Lasst uns dementsprechend Prävention vor Symptombehandlung stellen! Auch Verhütungsberatung bei Gynäkolog:innen muss für alle kostenlos sein! Die Kosten (20€>) müssen aktuell alleine getragen werden – obwohl diese ganz leicht von der Krankenkassa übernommen werden könnten. Außerdem führt bessere Aufklärung (in Bildungseinrichtungen und bei Ärzt:innen) zu weniger ungewollten Schwangerschaften und Abtreibungen. Hier muss früh begonnen werden. Im internationalen Vergleich gehen Länder wie Luxemburg und Großbritannien durch freien Zugang zu Verhütungsmitteln mit gutem Beispiel voran, indem sie Verhütungsmittel gratis zur Verfügung stellen – während Österreich in dieser Frage klar hinterherhinkt. Wir fordern dementsprechend: Leichteren finanziellen Zugang zu Verhütung – denn Verhütung darf kein Luxus sein. Die Petition wird initiiert durch die Initiativgruppe Alpbach Wien. _________English version______________ Contraception cannot remain a luxury! According to the 2019 Contraception Report, 78% of respondents use contraception. Among these 78%, women are almost twice as likely than men to be solely responsible for contraception (42% vs. 23%). 6% of respondents cannot afford contraception at all and therefore do not use it. Contraception can cost between 6€ - 60€ per month! That's more than Spotify, Netflix, Disney+ and Amazon Prime combined. In addition to unwanted pregnancies, contraception can also protect against sexually transmitted diseases: Increased use of condoms can systematically reduce the spread of these diseases. The calculation is simple: fewer people affected leads to reduced costs for the healthcare system and thus, to a reduction in the burden on the welfare state. Condoms must therefore be available and free of charge in pharmacies or drugstores - this system has already proven successful with Corona tests. Let us emphasize disease prevention over symptom treatment! Contraceptive counseling by gynecologists must also be free of charge! As of now, women bear the costs (over 20€) alone – although these costs could easily be covered by health insurance. In addition, better education (in educational institutions as well as by doctors) leads to fewer unwanted pregnancies and abortions. An early start has to be made here. Compared to an international level, countries like Luxemburg and UK are best practice examples when it comes to free access to contraception – while Austria is clearly lacking behind. We demand: easier financial access to contraception - because contraception cannot remain a luxury! The petition is initiated by the Initiative Group Alpbach Wien. Erstunterzeichner_innen der Petition / First signatories of the petition: ÖH Bundesvertretung, Verein HPV-Impfung jetzt!, Verein CliMates Austria Quellen/ Sources: https://verhuetungsreport.at/sites/verhuetungsreport.at/files/2019/Verhuetungsreport-2019-Web.pdf https://www.reproductiverights.org/sites/crr.civicactions.net/files/documents/crr_eu_contraception_factsheet_v2.pdf
    2.136 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiativgruppe Alpbach Wien Picture
  • Rücknahme des umfassenden Radfahrverbots in der unteren Lobau
    Die Mühlleitner Bevölkerung sowie alle anderen Besucher_innen und Anrainer_innen der Au sehen sich seit einiger Zeit einem umfassenden Radfahrverbot nicht nur im Gebiet des Nationalparks Donaauen, sondern auch auf Terrain das geographisch zu Niederösterreich gehört, dessen Grundeigentümer_innen jedoch die Stadt Wien ist, ausgesetzt. Dieses Verbot wird seit einiger Zeit von der Stadt Wien auch mit teilweise empfindlichen und in ihrer Höhe vollkommen überzogenen Geldstrafen durchgesetzt. Durch diese Verbote wird Mühlleiten massiv von der angestammten Umgebung abgeschnitten – genehmigte nationale und internationale Radfahrstrecken wie zB. der EURO Velo6 sind nicht oder nur über kaum zumutbare Umwege erreichbar. Gesetzeskonformes Radfahren ist von Mühlleiten aus nur mehr auf Landesstraßen möglich. Mühlleitner_innen die bis jetzt für Ihren Weg zur Arbeit in Wien das Fahrrad genützt haben, sind aufgrund der derzeitigen Situation gezwungen, wieder auf das Auto umzusteigen. Für Mühlleiten geht damit ein seit Jahrzehnten genützter Naherholungsraum verloren! Von diesen aus unserer Sicht weit übertriebenen Maßnahmen ist natürlich nicht nur die Mühlleitner Bevölkerung betroffen, sondern auch alle Erholungssuchenden und radfahrende Pendler_innen aus dem umgrenzenden Raum. Die kommunizierte Begründung: • Mangelnde Disziplin bei einigen Radfahrer_innen Grundsätzlich verständlich, jedoch ist nicht einzusehen warum ein Gutteil von sich ordentlich und verständnisvoll verhaltenden Mitbürger_innen dafür büßen muss. Der überwiegende Teil der Radfahrer verhält sich diszipliniert, vernünftig und situationsgerecht. Sinnvoller wäre, diese „schwarzen Schafe“ entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. • Er wurden des Nachts Radfahrer_innen mit Stirnlampe gesichtet Dem wäre sehr einfach mit einem Radfahrverbot in der Nacht zu begegnen. • Vorgaben des Nationalparks Nationalparks haben sinnvollerweise auch die Aufgabe die Bewusstseinsbildung für die Natur und ihre Bedürfnisse zu fördern. Durch Aussperren von Menschen wird diese Bewusstseinsbildung jedoch keinesfalls erreicht! • Das Wild flüchtet über die Donau Abgesehen davon, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich das Wild auf der anderen Seite der Donau (Flughafen, Autobahn) wesentlich wohler fühlt, scheint diese Begründung eher seinen Ursprung in der Jagdgesellschaft zu haben, deren Hauptanliegen naturgemäß die ungestörte Bejagung der Wildtiere ist. • Im Nationalpark war schon immer Radfahrverbot Teilweise richtig. Die Querung und das Befahren von geeigneten und dafür freigegebenen Wegen war ausdrücklich erlaubt und auf ehemaligen Informationsblättern und der Webseite der Stadt Wien auch so ausgewiesen! Am Rande sei noch erwähnt, dass viele Mitbürger_innen berichten, dass seinerzeit bei den Informationsveranstaltungen zum Anlass der Errichtung des Nationalparks, seitens der Vortragenden immer wieder beteuert wurde, dass es dadurch zu keinen Einschränkungen für Radfahrer_innen kommen wird. Fazit: Mehr oder weniger schlüssige Begründungen kursieren derzeit viele. Mit keiner davon lassen sich unserer Meinung derartig einschneidende Maßnahmen rechtfertigen. Radfahrverbot auch außerhalb des Nationalparks: Auf gänzliches Unverständnis stoßen jedoch die Verbote auf dem an Mühlleiten angrenzenden Gebiet, das zwar geographisch zu Niederösterreich (Groß Enzersdorf) gehört, dessen Grundeigentümer die Stadt Wien ist. Dieses Verbot wird von der Bevölkerung nur mehr als Schikane und Anbiederung an Jagdinteressen empfunden. Die Vorgangsweise: Tatsächlich muss man den Verantwortlichen für diese umfassende Einschränkung den Vorwurf machen, in keiner Phase Aufklärungsarbeit bzw. Maßnahmen zur Sensibilisierung gesetzt zu haben, mit denen ein derartig rigoroses Vorgehen vermieden worden wäre. Man setzte hier lieber auf sofortige und empfindliche Strafmaßnahmen! Ein mögliches Verständnis innnerhalb der Bevölkerung für einschränkende Maßnahmen ist damit gänzlich verspielt worden. Die Situation in der Au: Das gesamte Gebiet ist von breiten Wegen durchzogen, die nicht nur von Erhaltungs- und Forstfahrzeugen genützt werden. Hier gibt es darüber hinaus auch anderen motorisierten Verkehr. Radfahrern ist die Benützung nunmehr bei Strafe verboten! Allgemein: Das generelle Radfahrverbot steht auch im Widerspruch zum „Bundes-Pendlerrechner“, der sehr wohl Radwege durch die Lobau als zumutbare Wegstrecken vorschlägt. Um die Lobau erreichen zu können, werden die Menschen selbst auf Kurzstrecken wieder auf das Auto umsteigen, denn die Zufahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist vor allem am Wochenende aufgrund der aktuellen Fahrpläne unzumutbar, es sei denn jemand fährt mit dem Rad über Landstraßen an den Rand der Lobau und macht dann einen Spaziergang in der Hoffnung dass sein Rad noch da ist wenn er zurückkommt. Somit torpediert das Verbot auch alle Bemühungen der Politik, Menschen weg vom Auto zum Rad und damit zu mehr Bewegung zu bringen, und schränkt die umweltschonende Fortbewegung massiv ein!!
    13.375 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürger_inneninitiative Mühlleiten
  • Zugang zu Sanitäranlagen für Buslenker/innen
    Buslenker/innen fahren oft mehrere Stunden in Regionalen Linienverkehr. Aufgrund der fehlenden Vorschriften im Arbeitnehmerschutz Gesetz sowie das Wegfallen der Arbeitsstätten Verordnung (da der Bus nicht als Arbeitsstätte anerkannt wird) , haben Buslenker/innen oftmals in einem längeren Zeitraum an den Endhaltestellen keinen Zugang zu Sanitäranlagen. Dies bewirkt eine Physische und Psychische Belastung und schlägt sich auf die Gesundheit derer nieder.
    941 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Claudia Mairhofer Picture