• Sommerschule auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf
    Die Covid19-bedingte Schul-Auf-und-Zu hat vielen Schüler*Innen zugesetzt. Einige haben nun Aufholbedarf in einigen Fächern. Als Antwort auf diese Herausforderung wurde die Sommerschule geschaffen. Die Herausforderungen des Corona-Jahres trafen Kinder mit Behinderungen besonders hart: Soziale Einbindung, Lernen, Wiederholung, und Kontinuität sind auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf wichtig! Es kann nicht sein, dass diese Gruppe aus dem Lern- und Sozialraum Sommerschule ausgeschlossen wird, weil sie entweder andere Lehrpläne haben, spezifischere Förderung brauchen, oder die Finanzierung der Assistenz wackelt. Das ist klar diskriminierend. Auch für die unterrichtenden StudentInnen ist es wichtig, dass sie in ihrem Praktikum mit Schüler*Innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf arbeiten dürfen. Schließlich sollen die Lehrer*Innen der Zukunft die Möglichkeit haben, inklusive Lernumgebungen kennenzulernen.
    9 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sonja Tollinger
  • Stoppt die Abschiebung der Familie Kaya!
    Der 13-jährige Yiğit und seine Familie sollen in die Türkei abgeschoben werden. Sie sind kurdische Aleviten. Die Eltern standen in der Türkei der linken pro-kurdischen Partei HDP nahe, von deren Mitgliedern in den vergangenen Jahren 10.000 inhaftiert wurden. Erst vor kurzem hat die türkische Regierung eine Kampagne zum Verbot der linken Partei HDP gestartet. Bereits bei ihrer Flucht vor rund 5 Jahren entkam die Familie Kaya nur knapp der Verhaftung. Zahlreiche AktivistInnen der HDP wurden verhaftet und seit Jahren sitzen die Parteivorsitzenden der HDP und viele ihrer Mitglieder im Gefängnis. Die Gefahr für die Familie ist bekannt: Die Eltern könnten sofort vom Flughafen ins Gefängnis wandern. Der 20-jährige Yilmaz müsste als Kurde zum Militär und ihn erwarten, da volljährig, sogar dann, wenn er als Einziger aus der Familie abgeschoben würde und die anderen alle in Österreich bleiben dürften, Repressalien und Ausreiseverbot, er würde quasi als „Geisel“ für den Rest der Familie herhalten müssen, wie dies die türkische Regierung gegenüber unliebsamen Gruppierungen laufend praktiziert. Die Familie darf nicht auseinandergerissen werden! Vater Tosun und Sohn Yilmaz sitzen seit über sechs Wochen im Anhaltezentrum in Wien und Yilmaz ist vor wenigen Tagen in den Hungerstreik getreten. Der 13-jährige Yiğit und seine Mutter leben von ihnen seit Wochen getrennt bei Verwandten in Oberösterreich. Die Mutter kann nicht arbeiten, Yiğit nicht zur Schule gehen. Was aus Mutter und Kind werden soll, ist unklar. Sollen sie mit abgeschoben werden oder allein zurückbleiben? Die Familie flüchtete, nachdem sie von der bevorstehenden Verhaftung erfuhren, aus der Türkei nach Österreich und sie ließen ihre Geschäfte, Wohnung, Autos, ihr ganzes Hab und Gut zurück. Sie lebten 2 ½ Jahre lang im Flüchtlingsheim in Aldrans/Sistrans in Tirol und waren äußerst bemüht, sich zu integrieren und sich in Österreich einen neuen Lebensraum zu schaffen. Die beiden Söhne haben Freunde in Tirol und gingen hier zur Schule. Yilmaz wurde nur die Übergangsklasse in Imst angeboten, da er für eine Regelschule zu alt war. Dafür nahm er jeden Tag eine 1,5h stündige Fahrt in Kauf! Alle lernten sie engagiert Deutsch. Beide Eltern hätten nun Einstellungszusagen und Verwandte, die in Österreich leben, haben außerdem zugesagt, für alle Lebensunterhaltskosten aufzukommen. Die Kayas haben also alles richtig gemacht, sie fallen Österreich in keinster Weise zur Last, haben Verwandte und Freunde im Land, sind arbeits- und integrationswillig, und nun sollen sie abgeschoben werden? Ihr Asylverfahren soll angeblich daran gescheitert sein, dass die Dokumente für Tosuns Naheverhältnis zur HDP und seine Verfolgung von Staats wegen vom Türkischen Geheimdienst nicht übermittelt werden. Ja, ist denn das zu erwarten? Muss der Beweis der Verfolgung erbracht werden, indem jemand abgeschoben und dann bei der Einreise verhaftet wird? Alle wissen, welchen Verfolgungen die Kurden und speziell die Anhänger und Funktionäre der HDP in der Türkei ausgesetzt sind. Es liegen auch in diesem Fall genügend Beweise für Repression und Verfolgung vor.
    2.152 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Verein SisAL Picture
  • Notquartier Gudrunstraße "Gudi" muss bleiben!
    Es ist nun offiziell: das Winterpaket und seine Notquartiere werden bis August verlängert; die Wärmestuben vorerst nur für einen weiteren Monat. Nur das Notquartier Gudrunstraße wird schließen müssen. Das ist ganz klar eine eskalative Reaktion von oben. Weil unsere Kolleg*innen sich gewehrt und verteidigt haben, weil sie wegen Überarbeitung krank wurden, weil sie es sich nicht gefallen lassen haben, wie das miserable Krisenmanagement auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das Team der Gudrunstraße hat ein Statement mit ihren Forderungen verfasst, das wir hier veröffentlichen: Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Kampfgefährt*innen, ihr guten Freund*innen! Als Dank für unseren Einsatz während der Pandemie wird das NQ Gudrunstraße einfach und ersatzlos zugedreht. Wir werden als einziges Quartier des Winterpaketes nicht verlängert – offiziell wegen der fehlenden Auslastung. Das ist offensichtlich Blödsinn – in der„Gudi“ gab und gibt es selten freie Betten. Wäre die geringe Belegung das echte Problem, könnte eine Verringerung der Bettenanzahl dazu verwendet werden, endlich für etwas mehr Abstände in den Schlafsälen zu sorgen. Es braucht mehr und nicht weniger Platz! Der wahre Grund ist jedoch vielmehr in unserer Aufsässigkeit zu suchen. Wir waren und sind nicht mehr bereit die katastrophalen Arbeitsbedingungen und die desaströsen Zustände für die obdachlosen Nächtiger sang- und klanglos hinzunehmen! Bis an die Grenze der Belastungen mussten wir getrieben werden, damit die Minimalforderung – nämlich die nach mehr Personal – erfüllt wird. Krankenstände, ein riesiger Cluster in unserem Haus und dadurch verursachte Ansteckungen der Mitarbeiter*innen haben uns ausgezehrt. Um das Missmanagement in Zahlen zu gießen: Nahezu ein Drittel der Nächtiger haben sich mit Corona angesteckt, dazu noch 5 Basismitarbeiter*innen. In etwa die gleiche Anzahl ging wegen Überlastung und Burn-out in den Krankenstand. Die Gewährleistung in unserem Betrieb, Nächtiger vor einer Ansteckung mit Corona zu schützen, war und ist nicht gegeben. Zu der dauernden Unterbesetzung kamen weitere Probleme wie eine marode Infrastruktur oder ein sozialarbeiterischer Auftrag, der mit „Warm, Satt, Sauber!“ zusammengefasst wurde und uns fassungslos zurücklässt. Eine lückenlose Versorgung auch über den Winter hinaus ist für entscheidende Stellen nicht vorgesehen, denn behauptet wird auch, es fördere Obdachlosigkeit. Wir alle sehen am Winteranfang, wie ausgezehrt unsere Klienten sind, und wie viele sich am Ende eines Winters stabilisiert haben. Für diese Arbeit bekommen wir einen minimalen Lohn. Eine finanzielle Entschädigung dafür, dass unsere körperliche Integrität massiv infrage gestellt wurde, war nicht vorgesehen. Diese Zustände ließen uns zu internen Protestmaßnahmen greifen. Außerdem haben wir gemeinsam mit der Initiative Sommerpaket einen Artikel über den desaströsen Umgang während eines Clusters in unserem NQ veröffentlicht. Dieser Widerstand war kurzfristig erfolgreich. Wenn auch viel zu spät, so wurden doch 120 zusätzliche Stunden genehmigt. Es zeigt aber auch in welchen Ausmaß wir in den letzten Jahren unterbesetzt waren. Doch jetzt soll uns dieser Protest auf den Kopf fallen. Die Verantwortlichen wollen das “Problem Gudrunstraße” durch eine ersatzlose Schließung "lösen”. Dass sie damit nicht nur uns, sondern auch die Nächtiger treffen, ...dass dadurch das letzte NQ in Zentrumsnähe, das gut öffentlich erreichbar ist, ...dass damit eines der letzten NQ, die unbürokratisch Notnächtiger aufnimmt, schließt, ist ihnen egal. Sie wollen ihre PR-Shows mit Imagepolitur für Politiker*innen und reichen Spendenfluss durchziehen. Da stören wir mit unseren Berichten von der Basis nur. Für uns ist klar: Die Räumung der Gudi werden wir ihnen nicht leicht machen. Es geht aber nicht nur um den Erhalt unseres Quartiers. Wir kämpfen gegen ein System der Prekarität, in dem jede Kritik durch Schließung und Nicht-Wiedereinstellung unterbunden werden kann. Wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und für ein Stück Würde für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie auf der Straße oder in einem Loft leben! Basismitarbeiter*innen NG Gudrunstraße Bei Fragen bitte Mail an protest@randomserver.org
    1.575 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Günther Krause
  • Wien kämpft für seine Nachwuchs- und Amateurfussballer!
    Der österreichische Nachwuchs- und Amateurbetrieb bestritt sein letztes Spiel am 1. November 2020! Seither herrscht gähnende Leere auf unseren Spielfeldern und absolute Perspektivlosigkeit bestimmt das Leben von unzähligen jungen Fußballern! Als Trainer*innen und Funktionär*innen sind wir absolut keine Pandemieleugner, sehen uns aber in der Verantwortung jungen Menschen gegenüber, deren sportlicher Lebensweg uns anvertraut wurde. Aus dieser Verantwortung heraus können wir es nicht zulassen, dass gegenwärtig so vielen von ihnen Lebenschancen regelrecht gestohlen werden, indem sie schon monatelang kein Training absolvieren konnten. Ganz im Gegensatz zu den Akademien und den Bundesliga-Vereinen, wo junge Spieler laufend ein Mannschaftstraining absolvieren konnten, indem man wöchentliche Covid-Tests etablierte. Es ist absolut nicht einzusehen, dass ein Testprogramm, dass bei Akademien und Bundesliga bestens funktioniert, nicht auch für den Amateurfußball zugelassen wird! Dabei wäre es so einfach die Schultests heranzuziehen, die bis zweimal die Woche stattfinden, und den negativ Getesteten die Teilnahme an Trainingseinheiten zu ermöglichen. Wir sehen in diesem unkoordinierten Vorgehen einen schweren Bruch des Gleichheitsgrundsatzes, weil gerade durch die Trainingsarbeit in den Amateurvereinen dringend benötigter Nachwuchs an die Akademien und die Bundesliga herangeführt wird. Die Lähmung des Amateurbereichs raubt somit einer ganzen Generation von Begabten die Möglichkeit sich zur Spitze vorzuarbeiten, umso mehr, als es sich um Jugendliche derselben Altersklasse wie in den Akademien und der Bundesliga handelt. Diesen jungen Menschen wird aufgrund der Planlosigkeit der Verantwortlichen schwerster Schaden zugefügt! Dass der ÖFB darüber hinaus über kein Konzept zur Durchführung der ausstehenden Meisterschaft geschweige denn zur Trainings- und Vorbereitungsphase derselben verfügt, ist schlicht gesagt skandalös! Die letzten nurmehr als zynisch zu bezeichnenden Aussendungen des ÖFB bezüglich Verhaltungsmaßregeln für Amateurvereine zeigen nur allzu deutlich, dass der Amateursport der Dachorganisation und der Politik kein echtes Anliegen sein kann. Damit wird ein wesentliches Vehikel für die Gesundheit und Lebensfreude der Menschen regelrecht ausgeblendet und zwar genau in einer Phase, wo speziell der Mannschaftssport die durch die Isolierung eingetretenen schwerwiegenden psychischen Probleme wirksam bekämpfen kann. WIR FORDERN DAHERDIE REGIERUNG UND DEN ÖFB AUF, DIE ZERSTÖRUNG DER STRUKTUREN DES AMATEURFUSSBALLSPORTS UNVERZÜGLICH ZU BEENDEN UND FÜR IHN DIE SELBEN COVID-REGULATIVE WIE IN DEN FUSSBALLAKADEMIEN UND DER BUNDESLIGA ZUZULASSEN!
    1.070 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Horst Gruber
  • Mit meiner Wahlhebamme ins AKH WIEN
    An ihr Geburtserlebnis erinnern sich ALLE Frauen ihr ganzes Leben lang. Die Geburt ist IMMER mit vielen Emotionen verbunden. Die kontinuierliche Betreuung durch eine Wahlhebamme trägt nachweislich dazu bei, ein möglichst positives Geburtserlebnis zu erfahren! Unsere Petition richtet sich an ALLE Frauen, die sich eine Geburtsbegleitung durch ihre persönliche Wahlhebamme wünschen und dies auch für Frauen ermöglichen wollen, die selbst oder deren Kinder, wegen Risikofaktoren ausschließlich im AKH WIEN betreut werden können. Unsere Petition richtet sich auch an Männer, die Frauen bei ihrer selbstbestimmten Geburt unterstützen möchten! Bestehen Risiken bei Mutter oder Kind während der Schwangerschaft, oder auch schon zuvor, bleibt vielen Frauen keine andere Möglichkeit als im AKH WIEN (dem größten Perinatalzentrum im Osten Österreichs) ihr(e) Kind(er) zu gebären. Bisher war es ihnen nicht möglich eine selbst gewählte Hebamme zur Geburt mitzunehmen, welche eine 1:1 Betreuung garantiert, dies sollte sich 2021 ändern. Dazu kam es nicht. Das ist für ALLE FRAUEN eine Untergrabung ihrer FRAUENRECHTE!
    1.233 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Alexandra Hofer
  • WÄRME INS DUNKEL - für kostenlose Energieversorgung der Bedürftigen in Wien für 2021
    Wenn die Eltern zehntausender Kinder und Jugendlicher entscheiden müssen: „Heizen oder Essen“, ist den Jungen der Bildungsweg versperrt. Wenn ältere Menschen, vor allem Frauen mit einer Mindestpension in der Sozialstadt Wien unsichtbar bleiben, ist das unakzeptabel. Existenz berechtigt. Wenn die Schulden nur gestundet werden, verlängert sich der Weg in die Armutsfalle nur um wenige Monate. Wir können uns eine Explosion der Armut im Coronajahr nicht leisten.
    111 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Astrid Jurjans-Gradl
  • Femizide in Österreich stoppen
    2019 wurden laut Kriminalstatistik 39 Frauen* – häufig von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern – getötet. Im Jahr 2018 erreichte Österreich die traurige Rekordzahl von 41 Morden an Frauen*. Monatlich werden mittlerweile etwa 3 Frauen* ermordet, wobei mehrheitlich ein Beziehungs- oder familiäres Verhältnis zwischen den Frauen* und dem Täter bestand. Im laufenden Jahr 2020 gab es laut Medienberichten bereits 21 Morde (Stand: 16.12.2020) an Frauen*. [4] Dennoch wird das strukturelle Problem nicht anerkannt: Menschen werden getötet aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht. [5] Femizide sind kein „privates Problem“, sie gehen uns alle an und müssen dementsprechend von der Regierung behandelt werden! Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag und seit 2014 in Österreich in Kraft. Als einer der ersten unterzeichnenden Mitgliedsstaaten dieser Konvention hat sich Österreich ausdrücklich und völkerrechtsverbindlich zu Maßnahmen im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bekannt. [6,7] Bis heute fehlt es in Österreich aber an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen. Quellen: [4] https://www.aoef.at/index.php/zahlen-und-daten [5] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421 [6] https://www.interventionsstelle-wien.at/europaratskonvention [7] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535
    626 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Verein Simone Picture
  • Omas gegen Rechts für Menschen in Not: Rettet die Menschen vor den Ratten und der Kälte!
    Österreich kann es nicht zulassen, dass im 21 Jahrhundert Menschen an Europas Grenzen unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren.
    6.734 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Evelyn Böhmer-Laufer
  • BILDUNG BRENNT: NEUES UNIVERSITÄTSGESETZ STOPPEN
    Kurzform: Die Regierung plant mit der Änderung des Universitätsgesetzes unserer Ansicht nach folgendes: 1.) Massive Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Eigenständigkeit der Universitäten. 2.) Ein Ungleichgewicht in den Geltungsbereichen: Rektorat und Universitätsrat gewinnen an Macht, während die inhaltlich und fachlich kompetenten Senate kaum mitreden dürfen. 3.) Erhebliche politische Zugriffsrechte des Ministeriums auf die Universitäten und die dort gelehrten Inhalte. 4.) Studierenden aus sozial schwächeren Familien, berufstätigen Studierenden, Studierenden, die es bisher schon schwer an der Uni hatten, und Studierenden mit Kindern werden noch mehr Steine in den Weg gelegt. Der Zugang zu Bildung muss für alle ermöglicht werden! Demokratische Strukturen und die Mitbestimmung an den Universitäten dürfen auf keinen Fall geschwächt, sondern müssen erhalten und künftig gestärkt werden! Studieren darf nicht ein Exklusivrecht von Kindern reicher Eltern werden! Studieren darf nicht weiter prekarisiert werden! Wir fordern die Regierung auf, die Autonomie und das Gleichgewicht der Kräfte an den Universitäten anzuerkennen und die problematischen Passagen aus dem Entwurf der UG-Novelle nach umfassender Diskussion und unter Mitbestimmung der Universitäten, Lehrenden und Studierenden abzuändern. Erstunterzeichner_innen: https://bildung-brennt.at/unterstuetzerinnen-offener-brief-bildung-brennt/
    25.948 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Bildung Brennt Picture
  • Schutz für schwangere Lehrerinnen vor einer COVID-19 Infektion
    Laut der CE-Kennzeichnung von Atemschutzmasken (https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/CE-Kennzeichnung_Atemschutzmasken.html) sind für den Selbstschutz nur die FFP-Masken geeignet. Für schwangere Frauen gilt jedoch, dass das Tragen dieser Masken verboten bzw. nicht zulässig ist. Auf der Webseite der Arbeitsinspektion steht, dass Schwangere in diesem Fall in anderen Bereichen eingesetzt werden müssen. (https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Schwangere_Arbeitnehmerinnen.html#heading_Beschaeftigungsverbote_und__beschr_nkungen___SARS_CoV_2) Von Seiten der Bildungsdirektion wird ein fachärztliches Attest verlangt, um Schwangere auf Homeoffice umzustellen. Frauenärzt*innen ist jedoch untersagt, “nur” aufgrund der Gefahr durch die Corona-Situation ein Attest auszustellen, wenn keine gynäkologische Komplikation vorliegt. Die vielfach getätigte Aussage ist, dass die Umstellung, wenn Schwangere auf dem Arbeitsplatz Gefahr ausgesetzt seien, eine arbeitsrechtliche Frage sei. Somit liegt die Verantwortung beim Arbeitgeber. Laut Mutterschutzgesetz §4 dürfen werdende Mütter keinesfalls beschäftigt werden, wenn die Art des Arbeitsvorganges für das werdende Kind schädlich ist. Insbesondere anzusehen sind Arbeiten, bei denen sich die Gefahr einer Berufserkrankung ergibt. (2)/3 Es gibt bereits ärztliche Gutachten, dass sehr wohl Gefahr für die werdende Mutter und/oder das Ungeborene besteht. Am 5.11.2020 hat das CDC (Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) Schwangere ebenfalls in die Risikogruppe eingestuft. (https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/cases-updates/special-populations/pregnancy-data-on-covid-19.html) In den USA gab es schon 7.998 hospitalisierte Fälle und 51 Todesfälle unter Schwangeren. (https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/cases-updates/special-populations/pregnancy-data-on-covid-19.html) Ein Prozent der schwangeren Frauen mit Covid-19 kommt auf die Intensivstation. (https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Schwangere-haben-hoeheres-Risiko-schwer-an-Covid-19-zu-erkranken-id58481556.html?fbclid=IwAR3grrDzCmJuiS5wkScmdBSzLzLmCIR_pFenUbBq0wT_XosuHAhWo9ftjcM) Schwangere haben in der gleichen Altersklasse ein um den Faktor zwei bis vier erhöhtes Risiko, folgenschwer an Covid 19 zu erkranken, als Nicht-Schwangere. (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/69/wr/mm6944e3.htm?s_cid=mm6944e3_w ) “Die Kombination aus den Veränderungen der Schwangerschaft und des Immunsystems sprechen dafür, dass Schwangere auch ein höheres Risiko haben für schwerere Verläufe.” (https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript240.pdf) Wir bitten Sie, das Mutterschutzgesetz einzuhalten und das Anliegen von Schwangeren zu unterstützen. (Photo by Camylla Battani on Unsplash)
    1.871 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Zsofia Cserepi-Papp
  • Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!
    Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird? Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen. (Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)
    1.050 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Schütz
  • Bleiberecht für Hussein Alrubaye
    Herr Al Rubaye hat in Linz die zweijährige Schule für Sozialbetreuungsberufe mit dem Schwerpunkt Altenarbeit mit gutem Erfolg abgeschlossen. Er ist jetzt Fach-Sozialbetreuer für Altenarbeit. Er hat in jedem Praktikum ein sehr gut und würde sofort angestellt, wenn er arbeiten dürfte. Nach 5 Jahren in Österreich hat er noch Immer keinen positiven Bescheid. Er kann sehr gut Deutsch und ist in Linz gut integriert. Anscheinend bekommt er erst eine Arbeitsbewilligung, wenn er 6 Monate gearbeitet hat. Wie soll das bitte gehen? Als Laie kann ich das nicht verstehen. In Österreich gibt es einen großen Mangel an Pflegekräfte. Habe das jetzt selbst erlebt, als mein Vater zu pflegen war. Herr Al Rubaye hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und könnte sich gut selbst versorgen.
    612 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Wolf