Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich abgesehen von einigen Ausnahmen illegal. Dazu kann man stehen wie man will, jedenfalls ist es aber grundsätzlich legitim, gegen Doppelstaatsbürgerschaften rechtlich vorzugehen. Aktuell wird aber aufgrund einer dubiosen Liste mit Namen offenbar ohne weitere Überprüfung Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben und sich hier zuhause fühlen, ihre Staatsbürgerschaft aberkannt -und das oft fälschlich. Viele der Betroffenen wissen selbst nicht, dass sie noch türkische Staatsbürger sind, oder sie sind es schlichtweg nicht, das Urteil ist also falsch. Es geht hier nicht darum, gegen Gesetzesverletzungen vorzugehen, diese Aktion ist nur ein weiterer Versuch der Regierung, Stimmung gegen Minderheiten zu machen und Menschen mit Migrationshintergrund zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Wir müssen aufstehen gegen Diskriminierung und für Solidarität und wir müssen der Regierung zeigen, dass bei Weitem nicht alle Menschen in diesem Land ihre Machenschaften gutheißen! Zeigen Sie jetzt mit Ihrer Stimme Ihre Unterstützung für unsere türkischen MitbürgerInnen!

Das Frauen*Volksbegehren fordert Frauenministerin Bogner-Strauß zum Rücktritt auf. Es ist Zeit! Wien / 20.07.2018 Sehr geehrte Frau Ministerin Bogner-Strauß, als Sie im Herbst 2017 Ihr Amt als Frauen- und Familienministerin einer türkis-blauen Bundesregierung angetreten haben, sind wir Ihnen ohne Vorbehalte, in persönlichen Gesprächen konstruktiv begegnet. Es schien so, dass Sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich leisten wollten. Gleiches nahmen wir auch erst einmal hoffnungsvoll von der neuen Regierung an. Aber die letzten Monate – konkret vor allem die letzten Wochen – haben gezeigt, dass Ihre Reformankündigungen in den Bereichen Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte waren. Im Gegenteil: Sie zerstören innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und institutionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik und schwächen Frauenrechte. Viele Frauen- und Rechtsschutzorganisationen in ganz Österreich verlieren aufgrund von Kürzungen oder Entförderungen ihre materielle Existenzgrundlage. Sie und die gesamte österreichische Bundesregierung gefährden den im internationalen Vergleich hohen Standard, den Österreich im Gewaltschutz erreicht hat, den Stand der Gleichberechtigung und Gleichstellung und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, der dieses Land ausgezeichnet hat. Sie selbst sind eine berufstätige, erfolgreiche Frau und Mutter und als diese haben sie von der österreichischen Sozial- und Bildungspolitik immer profitiert. Als Ministerin ist es ihre Aufgabe jeden Tag darüber nachzudenken, wie sie ihre eignen Privilegien – wenn es notwendig war, konnten sie immer Kinderbetreuung zukaufen – allen Frauen in Österreich zu Teil werden lassen. Es nutzt nur sehr sehr wenigen Frauen etwas, dass es nun leichter wird ein Au-pair-Mädchen einzustellen. Für wen machen Sie eigentlich Politik? Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und ExpertInnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen. Sie machen Politik für die oberen 10.000. „Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen. Das Ende einer Frauenpolitik, die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen und Männern zum Ziel hatte. Ihre Frauenpolitik richtet sich gegen die allermeisten Frauen, gegen Gleichstellung und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin“, so die Sprechenden des Frauen*Volksbegehren. #nichtmeineMinisterin #nichtmeineRegierung

Seit 2015 sind asylsuchende Männer in Neusiedl in einem Quartier des Arbeitersamariterbund untergebracht. Sie sind in der Stadt bestens integriert. Zahlreiche NeusiedlerInnen haben persönliche Kontakte zu ihnen aufgenommen, haben Deutschkurse abgehalten und haben rege an ihrem Leben Anteil genommen. Freundschaften sind entstanden. Die Menschen sind aus dem Neusiedler Alltag nicht mehr wegzudenken, den Vereinen, den Kirchen, den Festen im Ort, teils auch in der Arbeit, der sie nachgehen. Etliche besuchen einen Pflichtschulabschlusskurs im nahegelegenen Frauenkirchen, den sie im Oktober abschließen werden. Mit einer Verlegung in andere Regionen verlieren sie diese Möglichkeit, und die ganze Mühe war umsonst, das dafür investierte Geld vergeudet. Derzeit leben im Quartier auch Minderjährige, die teilweise noch sehr jung sind. Sie gehen in Neusiedl zur Schule, haben dort ihre Freunde und eine kleine Sicherheit in ihrem bisher so unbeständigen Leben gefunden. Auch ein schwerkranker Mann lebt in diesem Quartier. Er kann seinen Tagesablauf nicht selbst bewerkstelligen. Doch die MitarbeiterInnen des Arbeitersamariterbund, die Freiwilligen und die anderen asylsuchenden Männer kümmern sich rührend um ihn und sorgen dafür, dass er versorgt ist und bekommt, was er zum Leben braucht. Das alles soll nun ohne Notwendigkeit zerschlagen werden! Wir können das nicht verstehen! Und wir wollen alles unternehmen was uns möglich ist, um diese Entscheidung noch abzuwenden. Sehr geehrter Herr Magister Darabos! Lassen Sie die Männer in Neusiedl bleiben!

Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, das Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindert. Den Rechtschutz gerade in einem so grundrechts-sensiblen Bereich zu beschneiden, fügt dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu. Auch das Ansehen Österreichs in der Welt wird leiden. VIELE PROMINENTE UNTERSTÜTZEN DIESEN PROTEST Der Protest gegen die Zerschlagung der unabhängigen Rechtsberatung wird maßgeblich von der Allianz "Menschen.Würde.Österreich" getragen (www.mwoe.at), die sich auf eine breite und prominente UnterstützerInnenschaft stützt. Die ErstunterzeichnerInnen sind: Univ Prof. Dr. Manfred Nowak, Ludwig Boltzmann Institut f. Menschenrechte Univ. Prof. Dr. Bernd Christian Funk, Sigmund Freud Universität Univ. Prov. DDr.Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Wien Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner, Institut für Rechtsphilosophie, Universität Wien, ehem. Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Bischof Dr. Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche A.B. in Österreich Univ.-Prof. DDr. Paul Michael Zulehner, Institut f. Praktische Theologie Wien Univ. Prof. Dr. Susanne Heine, Plattform Christen und Muslime Elisabeth Orth, Schauspielerin Cornelius Obonya, Schauspieler Karl Markovics, Schauspieler Michael Ostrowski, Schauspieler Hilde Dalik, Schauspielerin Stefan Ruzowitzky, Regisseur Oscarpreisträger Josef Hader, Schauspieler und Kabarettist Pia Hierzegger, Schauspielerin und Autorin Marie Kreutzer, Drehbuchautorin und Regisseurin Michael Köhlmeier, Schriftsteller Julya Rabinowich, Schrftstellerin Eva Menasse, Schriftstellerin Doron Rabinovici, Schriftsteller Josef Haslinger, Schriftsteller Dirk Stermann, Autor & Kabarettist Michel Reimon, MEP Grüne Dr. Othmar Karas, MEP ÖVP Univ. Prof. Mag. Dr. Josef Weidenholzer, MEP SPÖ Mag. Dr. Angelika Mlinar, MEP NEOS Mag.a Muna Duzdar, NR Abg. SPÖ, Staatssekretärin a.D Dr.in Stefanie Krisper, NR Abg. NEOS Dr.in Irmgard Griss, NR Abg., ehemalige Präsidentin des Oberten Gerichtshofs Dr.in Alma Zadic, NR Abg. Liste Pilz Mag. Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen Mag.a Ingrid Felipe, Landeshauptmann Stv. Tirol, Grüne Dr. Christian Konrad, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes Dr. Ferry Maier, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalsekretär österreichischer Raiffeisenverband Birgit Gerstorfer, Landesrätin und Vorsitzende der SPÖ OÖ und viele andere mehr (ganze Liste auf www.mwoe.at). BITTE UNTERSTÜTZEN AUCH SIE MIT IHRER UNTERSCHRIFT! Weitere Infos: https://derstandard.at/2000079834732/Protest-gegen-Verstaatlichung-der-Rechtsberatung-fuer-Fluechtlinge http://oe1.orf.at/player/20180516/513674/081014 https://kurier.at/politik/inland/asyl-raus-mit-caritas-co/400035964

Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Österreich hat sich 2006 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bekannt. Bereits 2013 wurde Österreich auf Defizite im Bereich der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Viel zu wenig hat sich seither bewegt! 2017 gab es endlich einen Beschluss der Regierung zum Erwachsenenschutzgesetz und damit zum Ende der zwangsweisen Besachwaltung. Mit Juli 2018 sollte das Recht in der Praxis angewandt werden. Das ist durch die jetzige Regierung gefährdet! Es sind keine Mittel zur Umsetzung budgetiert. Die Betroffenen mussten aber schon lange genug auf die Umsetzung warten. Wir fordern daher die Umsetzung des „Erwachsenenrechts“ mit Beginn Juli 2018! Für behinderte Menschen wäre eine weitere Verzögerung des Erwachsenenschutzgesetzes ein Schlag ins Gesicht! Das können und werden wir so nicht akzeptieren! Quellen & weitere Informationen: http://www.wehelp-org.at/themenbereiche/menschen-mit-individuellen-beduerfnissen-inklusion/ https://kurier.at/politik/inland/koalition-besserstellung-von-menschen-mit-behinderung-soll-ausgesetzt-werden/311.411.204 https://www.behindertenrechtskonvention.info/inklusion-3693/ https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Menschen_mit_Behinderung/EU_International/UN_Behindertenrechtskonvention/ https://www.behindertenarbeit.at/63294/monitoringausschuss-besorgt-ueber-infragestellung-des-erwachsenenschutzgesetzes/ https://derstandard.at/2000074778876/Erwachsenenschutz-Finanzministerium-gibt-kein-zusaetzliches-Geld

Die Nachrichtenagentur Pinknews berichtet, dass in Indonesien innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Gesetz im Parlament beschlossen zu werden droht, mit dem Homosexualität und homosexuelle Beziehungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Die größten zehn Parteien in Indonesien unterstützen dieses Gesetz. Laut einem Bericht auf Queer.de vom 29.Januar sind die Aussichten auf eine Beschlussfassung genauso unklar wie die endgültigen Bestimmungen des im Parlament beratenen Gesetzesvorschlages. Human Rights Watch spricht davon, dass mit dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf konsensualer Sex zwischen unverheirateten Personen bestraft werde, was faktisch darauf hinaus laufe, dass jede homosexuelle Beziehung illegalisiert wird. Human Rights Watch stellt fest, dass sich der neue Gesetzesentwurf lese wie das Strafgesetz in Aceh. Im Zuge der verschärften Gangart gegen außerehelichen Sex wird Homosexualität kriminalisiert. Bisher steht Homosexualität nur in der erzkonservativen Provinz Aceh unter Strafe, wo Sharia-Gesetze in Kraft sind. Erst im vergangenen Dezember hat der Oberste Gerichtshof mit knapper Mehrheit einen Vorstoß von islamistischen Kräften zurückgewiesen, mit dem versucht wurde, Homosexualität und außerehelichen Sex in ganz Indonesien neu ins Strafgesetz aufzunehmen. Die homophoben Kräfte sahen sich dazu veranlasst, da sie den parlamentarischen Prozess als zu langsam in ihrem Sinne wahrnehmen. Die Diskriminierung, Verfolgung, Unterdrückung und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Gender Identität nimmt in Indonesien in den letzten Monaten an Schärfe und Härte zu. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die indonesische Polizei am 27.Januar zusammen mit Sharia-Polizisten Razzien gegen Transgender-Personen in mehreren Schönheitssalons durchgeführt hat. Dabei wurden 12 Menschen im Norden von Aceh verhaftet und menschenunwürdiger Behandlung durch die Einsatzkräfte ausgesetzt. Amnesty International protestiert dagegen, dass im Zuge der Polizeioperation fünf Schönheitssalons geschlossen und Transgender-Personen öffentlich gedemütigt wurden, indem ihnen unter Zwang die Haare abgeschnitten wurden, um sie „männlich zu machen“. Laut Pinknews erklärte der Polizeichef von Aceh, dass seine Beamten die Transgender-Frauen* erniedrigt haben, indem sie dazu gezwungen wurden, längere Zeit umherzulaufen und laut zu rufen, „bis ihre männlichen Stimmen hervorkamen“. Die verhafteten Personen wurden nach Angaben von AI einen Tag später ohne Anklage wieder freigelassen, jedoch wurden sie laut Polizei in ein „Erziehungsprogramm“ gesteckt, um sie zu „normalen Männern*“ zu machen. Der Polizeichef von Nord-Aceh wird von Human Rights Watch mit den Worten zitiert, dass er den „weibischen Abfall“ (sissy garbage) nicht toleriere. Es handelt sich bei dieser Vorgehensweise um eine Verletzung der Menschenrechte und eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung, zudem um eine Missachtung der Gesetze. Daher fordert AI eine Untersuchung der Vorfälle. Dazu Amnesty International in einer Stellungnahme: „Den Verhafteten die Haare abzuschneiden, um sie „männlich zu machen“, und sie zu zwingen, sich wie Männer* zu kleiden, bedeutet, dass sie Formen von öffentlicher Beschämung ausgesetzt werden und läuft darauf hinaus, dass diese Menschen entgegen den internationalen Verpflichtungen durch Indonesien in einer grausamen, menschenunwürdigen und abwertenden Weise behandelt werden. Dies reiht sich ein in ein lange vorhandenes Musters von Belästigung und Diskriminierung gegen Menschen aus der LGBTI Community in der Region und muss sofort aufhören.“ Im Mai 2017 wurden laut AI erstmals zwei homosexuelle Männer* in Aceh unter den Sharia-Gesetzen mit 83 Stockschlägen in der Öffentlichkeit verletzt. Auch in anderen Gebieten von Indonesien werden LGBTIQ-Gruppen, etwa durch Razzien in Klubs, der Verfolgung ausgesetzt. Laut Queer.de werden Gummiparagraphen wie ein nebulöses Gesetz gegen Pornographie herangezogen, um homosexuelle Menschen und Transpersonen zu schikanieren, quälen und sie zahlreichen Repressionen auszusetzen. Die Regierung plant außerdem auf Forderung der Polizei, zahlreiche Websites vom Netz zu nehmen, die als „Schwulen-Propaganda“ stigmatisiert werden. Und es wurde bereits ein Gesetz im Parlament beschlossen, mit dem „LGBT Verhaltensweisen“ im Fernsehen verboten werden. All dies ist unerträglich, es handelt sich um eine Verletzung von Menschenrechten und es ist kein menschenwürdiger Umgang. Protest und Widerstand sind daher nötig. Stop Homophobia and Transphobia! Keine Einmischung von Regierungen, anderen religiös-politischen Kräften und menschenfeindlichen Moralwächtern in das Liebesleben der Menschen! Lieb doch einfach, wen du willst! Quellen: http://www.pinknews.co.uk/2018/01/31/indonesia-is-set-to-ban-gay-sex http://www.queer.de/detail.php?article_id=30543 http://www.queer.de/detail.php?article_id=30286 https://www.hrw.org/news/2018/01/30/indonesian-police-arrest-transgender-women https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/01/indonesia-police-arrests-and-attempts-to-re-educate-transgender-people-must-end

Die von BM Dr. Faßmann vorgestellten Pläne sind rückschrittlich und kontraproduktiv. Sie sind nicht geeignet, allen Kindern in unserer mehrsprachigen Gesellschaft faire Bildungschancen einzuräumen. Der Verdacht besteht, dass SchülerInnen, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht in erwartetem Ausmaß beherrschen, durch wiederholte Prüfungen demotiviert und ins Abseits gedrängt werden. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen aus Bildungswissenschaft und Spracherwerbsforschung.

Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie werden gezwungen ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv. Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert. Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer*innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen. Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen! Mehr zum Thema: http://www.hedopunk.net/category/sommer-spezial

Auf meinem täglichen Arbeitsweg werde ich laufend mit den schwarzen Plakaten der FPÖ mit ihren ekelhaften angstmachenden Sätzen konfrontiert. Neben der aufgezwungenen pessimistischen Ausstrahlung der Plakate stören die Falschbotschaften (als wären diese Gefahren besonders hoch), der offenkundige Zweck (nämlich Angst und Misstrauen zu schüren) sowie die Geldverschwendung im Allgemeinen. Ich finde es wichtig, eine Rückmeldung zu machen um nicht tatenlos dem täglichen Wahnsinn ausgesetzt zu sein.

Die Bundesregierung plant im Bereich des Asylwesens und der Zuwanderung menschenverachtende Maßnahmen, die den Zweck verfolgen, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Die einseitige Fixierung auf die Zielsprache Deutsch ist in der mehrsprachigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht nur rückschrittlich, sondern - wahrscheinlich bewusst - dazu angetan, den Integrationswillen jener, die Aufnahme in unserem Land suchen, in Zweifel zu ziehen.