Denken wir darüber nach, was wir uns für unsere Familien und Freund:innen politisch am meisten wünschen? • Ein gutes Leben, in dem die wichtigsten Bedürfnisse rund um Wohnen, Arbeit, Gesundheit und finanzielles Auskommen verlässlich abgesichert sind. • Sozialen Frieden und ein gutes Miteinander durch einen vernünftigen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen. • Frieden und Sicherheit durch Rückhalt in einer europäischen Gemeinschaft stabiler Demokratien, in der Österreich einen wertgeschätzten Platz hat. • Ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich innovative Entwicklungen, damit unsere gemeinsame Welt nicht in die Klimakatastrophe schlittert. •  Diskussionen über die richtigen Wege in Politik und Gesellschaft, die von gegenseitiger Achtung und der Suche nach den besten Ideen geprägt sind. • Sicherheit für alle Menschen in diesem Land, auf den Straßen, in den Schulen, den Unternehmen und den Freizeiteinrichtungen. • Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Zuversicht für alle, die hier in Österreich leben. • Unabhängige Medien, die frei berichten, deren Informationen nachprüfbar und verlässlich sind. Wenn Sie diese Anliegen teilen, dann müssen wir JETZT ZUSAMMENHALTEN. Wir müssen jene politischen Kräfte zur Verantwortung rufen, denen wir am ehesten zutrauen, dass sie diese Perspektiven mit uns teilen. Diese politischen Kräfte haben bei der letzten Nationalratswahl zusammen 71% der Stimmen erhalten. Sie haben zwar unterschiedliche, sich teils widersprechende Programme; aber sie haben Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, Rechtstaatlichkeit, österreichische und europäische Identität und die Offenheit für die Zukunftsfragen unseres Planeten in der DNA ihrer Parteigeschichte. Wenn Sie zustimmen, dass wir im Sinne der oben genannten Anliegen zusammenhalten sollten, dann müssen wir gleichzeitig jene politischen Kräfte von der Regierungs-Macht fernhalten,  • die die Weichenstellungen gefährden, die unsere Welt vor dem Klimakollaps schützen sollen,  •  die den sozialen Zusammenhalt durch Hetze und Spaltung zerstören,  •  die Österreich aus dem europäischen Zusammenhalt herausreißen,  •  die sich an Autokraten und Demokratiefeinde anbiedern und mit ihnen gemeinsame Sache machen,  •  die jene Medien zerstören, die Kontrolle ausüben und eine demokratische Diskussionskultur schützen,  •  deren Personal sich oft nicht von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit distanziert. Österreich hat erst dann eine neue Regierung, wenn der Bundespräsident sie angelobt. Helfen sie mit, jene politischen Kräfte zur Verantwortung zu rufen, die eine weltoffene und zukunftsgewandte Koalition bilden könnten. Unterstützen Sie bitte diese Petition! Was Sie noch tun können? Wenden Sie sich direkt an Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne! https://oevpklub.at/nationalrat/ https://www.spoe.at/nationalrat/ https://parlament.neos.eu/abgeordnete https://gruene.at/organisation/parlament/  Eine private Initiative von Gerhard Gstöttner-Hofer, Sieglinde Rosenberger, Severin Renoldner 

 Was genau ist passiert?  Sandy ist österreichische Rennradfahrerin. Vor kurzem wurde ihr nach vorheriger Qualifikation und Zusage die Teilnahme an den Weltmeisterschaften Grand Fondo 2024 in Dänemark von der UCI (Union Cycliste Internationale) untersagt, weil sie transgender ist und die strengen Regelungen des UCI nicht erfüllt.  Leider ist Sandys Geschichte kein Einzelfall.  Hinter sie reihen sich zahlreiche Erfahrungen von Trans*Athletinnen, die kontinuierlich immer wieder mit Diskriminierung im Sport zu kämpfen haben – so auch im Radsport.    Die Binarität der Kategorien in der sich Leistungssport bewegt baut auf einer langen Tradition von systemischer patriarchaler Unterdrückung auf. Wer teilnehmen darf, welche Bestimmungen gesetzt werden und wie Ausschlüsse passieren, folgt dabei diskriminierenden Mustern: ganz voran, dass Trans* Menschen anders behandelt werden als Cis Menschen und immer wieder ihre Identität unter Beweis stellen müssen. Das ist geradeheraus respektlos.    Die Union Cycliste Internationale (UCI) setzt vier große Zulassungsvoraussetzungen für Trans*Athletinnen. Eine davon bestimmt, dass Trans*Athletinnen nicht durch eine männliche Pubertät gegangen sein dürfen, das heißt sie müssen entweder vor 12 Jahren oder vor Tanner-Stadium 2 mit der Hormonbehandlung begonnen haben. Diese Regelung ist in Österreich und vielen anderen Ländern fast unmöglich durchsetzbar, da es für Kinder unter 12 Jahren sehr schwer ist, Hormonblocker zu bekommen. Zusätzlich legte die UCI eine Testosterongrenze von 2.5 nmol/L fest. Seit der Pubertät (!) darf der Testosteronspiegel einer Trans*Athletin nicht über diesen Wert gelegen sein. Der allgemein anerkannte Testosteronwert, unter dem Cis-Athletinnen liegen müssen, beträgt 5 nmol/L, also doppelt so viel. Diese Regelungen machen eine Teilnahme von Trans*Athletinnen an internationalen UCI-Wettbewerben so gut wie unmöglich. Die Tatsache, dass für Cis-Athletinnen wesentlich weniger strenge Regelungen gelten, zeigt auf, wie absurd und diskriminierend die Zulassungsbedingungen für Trans*Athletinnen sind. Ähnlich absurd ist, dass es in der „männlichen“ Kategorie keine vergleichbaren Hormon-Begrenzungen gibt.    2019 hatte die UCI angekündigt neue Regelungen umzusetzen, die es Trans*Athlet:innen einfacher machen sollte in der Kategorie anzutreten, der sie sich zugehörig fühlen. Damit wichen sie von den Regelungen des IOC (International Olympic Comittee) ab, die besonders für Trans*Athletinnen eine Teilnahme größtenteils unmöglich machen. 2023 dann aber wieder die Entscheidung: spezifisch Trans*Athletinnen dürfen bei UCI Wettbewerben nur antreten, wenn sie ihre Transition vor der Pubertät begonnen haben. Etwas, das in Österreich nach derzeitigen Bestimmungen beinahe unmöglich ist. Die meisten Trans*Jugendlichen kommen in Österreich im Alter von 14-15 Jahren in „spezialisierte Zentren“. Um Hormonbehandlung zu bekommen, muss die Diagnose von 3 verschiedenen Fachleuten aus den Bereichen Psychiatrie, Psychotherapie und klinische Psychologie vorangehen. Bis dahin sind meistens etliche Monate vergangen und die meisten Jugendlichen sind schon 16 Jahre alt. Der Einsatz der Pubertät wird von der UCI allerdings auf 12 Jahre gesetzt. Die Bestimmung nach einer Transition vor der Pubertät wirkt also nach nicht viel mehr als der Verschleierung eines direkten Ausschlusses.    Diese systemische Diskriminierung erfolgt nicht nur im Radsport, sondern zieht sich durch Spiegelung der Regelungen in den Bestimmungen der IOC in die meisten anderen Sport-Disziplinen. Wir sind der Meinung, dass Fairness im Leistungssport für alle Athlet:innen gelten sollte, und dass anstatt kategorisch Trans*Athletinnen auszuschließen, die Regelungen der UCI darauf ausgelegt sein sollten, allen Teilnehmenden einen fairen Wettkampf zu sichern.   

Die Situation vor dem LKH Bregenz ist für Frauen, für die Patient*innen und für die Mitarbeitenden des LKH eine große Belastung. Ebenso für die Kinder und Eltern, die den Maria-Stromberger-Weg nutzen. Auch wenn die Abtreibungsgegner*innen ihre Kindersärge mittlerweile daheimlassen, sind diese Menschen, die hier vor sich hinredend dastehen, und geradeaus in eine Hecke blicken, besonders für Kinder ein furchteinflößendes Erlebnis.   Hier stehen Menschen mit ihren Plakaten und demonstrieren gegen medizinische Versorgung für Frauen. Eine unzumutbare Belastung für Frauen, die einen Abbruch brauchen, genauso wie für Frauen, die eine Stillgeburt erlitten haben und medizinische Hilfe benötigen. Dass Menschen vor einem Krankenhaus gegen medizinische Hilfe für Frauen demonstrieren, löst bei allen Frauen, die selbst über ihre reproduktiven Rechte bestimmen wollen, mehr als Unbehagen aus. Auch für die Mitarbeitenden wird die Situation immer mehr zur Belastungsprobe. Die vom LKH als Sichtschutz gepflanzte Hecke hilft nur bedingt gegen die Belästigung. Dass die Abtreibungsgegner*innen ihre Plakate - u.a. von unrealistisch großen Babys im Bauch einer Schwangeren - an Stecken befestigen, um sie über die Hecke in Richtung Krankenhaus zu halten, zeigt, dass diese Belästigung durchaus beabsichtigt ist. Wäre diese Belästigung nicht der Hauptzweck der Versammlung, könnte sie genauso gut an einem anderen öffentlichen Platz stattfinden. Denn egal, wie die eigene Haltung zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist, die Mehrheit der Gesellschaft hat sich längst darauf geeinigt, dass jede Frau über sich und ihren Körper selbst bestimmen darf und selbst bestimmen kann. #WirVertrauenFrauen. Niemand anderes kann das, ganz bestimmt kein unbeteiligter Mann, der hier gegen eine medizinische Versorgung demonstriert, die er für sich ja ohnehin nie brauchen wird. Eine Versammlung gegen eine medizinische Versorgung am einzigen Ort in Vorarlberg, an dem ungewollt Schwangere diese Versorgung erhalten, gefährdet die Gesundheit der Frauen. Stoppen Sie die psychische Gewalt vor dem Krankenhaus und sprechen Sie hier eine Schutzzone aus. Damit Patient*innen und Mitarbeitende belästigungsfrei, in Ruhe und Sicherheit ins LKH gelangen können.

Während viele Schulkinder täglich mit hungrigem Magen zum Unterricht kommen, Familien am Ende des Monats nur noch Toastbrot zum Essen haben und armutsbetroffene Menschen eine durchschnittlich um 10 Jahre kürzere Lebensdauer aufweisen, landen tagtäglich unzählige genießbare Lebensmittel in der Tonne. Darunter Obst und Gemüse, das nicht der Schönheitsnorm entspricht, übrig gebliebenes Schulessen, das aus Hygiene- und Haftungsgründen nicht (mehr) weitergegeben werden darf oder Lebensmittel, die nahe dem Mindesthaltbarkeitsdatum entsorgt werden, weil es günstiger ist, die Waren wegzuwerfen als zu spenden – eine völlig inakzeptable Verschwendung von Ressourcen!   Die Tafel Österreich – der Verein für sozialen Transfer Seit 25 Jahren engagiert sich Die Tafel Österreich mit vielen ehrenamtlichen Helfer:innen gegen Armut, Hunger und Lebensmittelverschwendung. So konnten über die letzten 25 Jahre 10 Millionen Kilo Lebensmittel vor der Vernichtung bewahrt werden. Mit diesen geretteten Lebensmitteln werden laufend mehr als 35.000 armutsbetroffene Menschen in Sozialeinrichtungen kostenfrei versorgt. So werden sie nicht nur satt, sondern erhalten auch professionelle Unterstützung, um Wege aus der Armut zu finden. www.tafel-oesterreich.at   Quelle:  * Gesundheit Österreich GmbH: Ernährungsarmut in Österreich als Barriere für eine gesunde und klimafreundliche Ernährung, Mai 2024 (https://goeg.at/ernaehrungsarmut_start)

𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐯𝐨𝐧 𝐀𝐥𝐥𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫𝐳𝐢𝐞𝐡𝐞𝐫*𝐢𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐚𝐫𝐦? Grund für die hohe Armut von Kindern von Alleinerzieher*innen ist, dass nur etwa die Hälfte Kindesunterhalt bekommt. Selbst die Kinder, die Unterhalt beziehen, bekommen viel zu wenig! Durchschnittlich betrug der Kindesunterhalt 2021 nur 304 EUR pro Kind. Das entspricht etwa einem Drittel der durchschnittlichen Kosten, die entstehen, wenn ein Kind in einem Ein-Eltern-Haushalt aufwächst. Die Kosten sind deshalb so hoch, weil vor allem die teure Miete und Fixkosten auf weniger Menschen verteilt werden: Bei Auszug eines Elternteils wird annähernd gleich viel Wohnraum benötigt, durch die steigenden Mietpreise wäre ein Umzug meist teuer oder unmöglich. Nur eines von fünf Kindern, das keinen Unterhalt oder Halbwaisenpension bezieht, bekommt Unterhaltsvorschuss. Das liegt daran, dass die Zugangsbeschränkungen für den Unterhaltsvorschuss zu restriktiv sind. Selbst, wenn ein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt, beträgt dieser im Schnitt nur 250 EUR. 36% aller Kinder von Alleinerzieher*innen bekommen gar keine Zahlungen! 𝐖𝐢𝐞 𝐡𝐨𝐜𝐡 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐬𝐞𝐢𝐧? Die Unterhaltsgarantie sollte die Kinderkosten abdecken. Diese wurden 2021 von der Statistik Austria für die verschiedenen Altersgruppen der Kinder in Ein-Eltern-Haushalten berechnet. Wir fordern eine Unterhaltsgarantie in Höhe der mit der Inflationsrate angepassten Kinderkosten! 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐬 𝐬𝐨 𝐰𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠, 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐚𝐫𝐦𝐮𝐭 𝐳𝐮 𝐛𝐞𝐤ä𝐦𝐩𝐟𝐞𝐧? Kinderarmut hat jedoch schwere Folgen. Nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für unsere Gesellschaft: Sie sind häufiger (chronisch) krank, leiden unter psychischen Belastungen und der Ausgrenzung (zum Beispiel, weil sie nicht an Projekttagen oder außerschulischen Bildungsangeboten teilnehmen können). Außerdem haben sie schlechtere Bildungschancen. Kinderarmut kostet dem Staat viel Geld: Gesundheits- und Heilungskosten, entgangene Steuern aufgrund der niedrigeren Bildung und deshalb schlechteren Jobs und vieles mehr! Nicht zu vergessen: das Leid der Kinder. Lasst uns gemeinsam Kindern eine gute Kindheit ermöglichen! 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭ü𝐭𝐳𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐭 𝐃𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭! Mehr dazu: https://verein-fema.at/unterhaltsgarantie/ 𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: Kinderkostenanalyse der Statistik Austria: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/339/Kinderkostenanalyse_2021_MethodischeLangfassung.pdf Unterhaltsbefragung: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/weitere-sozialstatistiken/unterhaltszahlungen EU SILC Befragung (Daten zur Armut): https://www.statistik.at/ueber-uns/erhebungen/personen-und-haushaltserhebungen/eu-silc-einkommen-und-lebensbedingungen

Die Angstmache vor einem Verlust der „Identität unseres Volkes“ sowie Untergangsvorstellungen bestimmen die Ideologie und politische Arbeit des RFJ. Die Website stoppt die rechten*, zu deren Beirat Mitglieder des DÖW sowie verschiedener antifaschistischer Initiativen gehören, hat dies im Detail anhand eines umstrittenen Videos vom letzten Jahr analysiert. Eine Vielzahl an Begriffen der extremen Rechten ist darin zu finden. Darüber hinaus wird neofaschistische Literatur als „politische Bildung“ angepriesen. Sich selbst stilisiert der RFJ als Teil eines „lebensbedrohlichen Abwehrkampfes“ gegen den sogenannten „Bevölkerungsaustausch“. Für diesen werden Journalist:innen und Wissenschaftler:innen verantwortlich gemacht und an den Pranger gestellt. Der Aufruf des RFJ zur „Remigration“, welcher ebenso von den Identitären stammen könnte, ist angesichts der momentanen Diskussion um die Verstrickung zwischen Parlamentsparteien und Rechtsextreme besonders erschreckend. Man möchte eine Gemeinschaft von „normalen Österreichern“ und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, dies für Menschen mit Staatsbürgerschaft zu fordern, sofern diese nicht ins Bild passen. In dieser Vorstellung werden diese Menschen als Schädlinge betrachtet, ihr gesellschaftlicher Beitrag vollständig negiert und als Idealvorstellung ein künstlicher Begriff „des Österreichers“ suggeriert. Das ist Rassismus in Reinform. [3] Was es für Betroffene bedeutet, wenn der RFJ formuliert „Wir reden nicht nur, wir planen schon“, kann man nur erahnen [ebd.]. Belästigungen und Bedrohungen im Alltag sowie dem Antiislamismus wird damit das Wort geredet. Diese spalterische Politik ist eine gewollte Gefahr für jedes friedliche Zusammenleben und in letzter Konsequenz für die Demokratie. Genauso, wie vor eineinhalb Jahren endlich die Förderungen für die deutschnationale Burschenschaften durch das Land OÖ gestrichen wurden, müssen in weiterer Konsequenz nun jene für den RFJ beendet werden. Vorbildhaft ist eine Entscheidung der steiermärkischen Landesregierung von 2008, dem RFJ aufgrund des Verletzens der Förderrichtlinien die finanzielle Unterstützung zu entziehen. [4] Referenzen: [1] Vgl. dazu diese Analyse: https://www.stopptdierechten.at/2023/08/28/freiheitliche-jugend-kickls-junge-neofaschisten/ [2] https://www.derstandard.at/story/3000000202974/die-identit228re-kaperung-eines-begriffs [3] für die Forderungen des RFJ siehe: https://www.facebook.com/fjooe/posts/pfbid02eNU4Wrg5xdMm1pdpoedVNaaMqrpU2BBMVxik6akYzW9ZuDqP2wSJtHmNjtZE7KYKl [4] https://www.derstandard.at/story/3012760/rfj-steiermark-bekommt-keine-foerderungen-mehr

Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn “nie wieder“ ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein. Organisationen/ Aktivist*innen, die bereits unterzeichnend haben: (Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge) Adis Šerifović, Bundesvorsitzender MJÖ -Muslimische Jugend Österreich Agnes Zauner, Geschäftsführerin GLOBAL 2000 Aktivist:innen, Fridays For Future Vienna Aktivist:innen, Jugendrat Wien Aktivist:innen,SystemChangeNotClimateChangeAktivist:innen, Parents For Future Vienna Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral-und Osteuropa Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch Amnesty International Österreich Beverly Mtui, Chefredakteurin fresh Magazin, freshVibes und blackaustria.info Brita Wilfling, Geschäftsführerin Entwicklungshilfeklub Martin Kušej für das Burgtheater Christian Stranz, Provinzial der Mitteleuropäischen Provinz der Steyler Missionare Cornelius Obonya, Präsident der Aktion gg.d. Antisemitismus in Österreich Daniel Romuald Bitouh, AFRIEUROTEXT / Projekt WIRD Mireille Ngosso & Noomi Anyanwu, Sprecher:innen Black Voices Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich und Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik Ester Maria Kürmayr Schwarze Frauen Community Feykom Eylem Dersim GRAS -Grüne & Alternative Student_innen Hilde Dalik, SchauspielerinHÖR -Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja Ingrid Queteschiner& Lena Jäger, Obfrauen Frauen*Volksbegehren Jascha Dor, Projektleitung FlüWi Österreich -WG Zimmer für Geflüchtete Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu) Katholische Jugend Wien Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin #aufstehn Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender, Willi Mernyi Michael Kögl, Bundesvorsitzender Junge Generation in der SPÖ Miriam Amann, Vorsitzende VSStÖ Wien Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus Noomi Anyanwu, Vorsitzende Black Voices Austria Nora Hasan, VSSTÖ Wien -Verband Sozialistischer Student*innen ÖH -Österreichische Hochschüler*innenschaft ÖH BOKU -Hochschüler*innenschaft der Universität für Bodenkultur ÖH Wien Paul Stich, Verbandsvorsitzender, Sozialistische Jugend Österreich Peter Bernscherer, Obmann PCs für alle Rudi Fußi, UnternehmerRihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien simon INOU, Initiative “Österreichische Antirassismus Tage” SOS Balkanroute Susanne Scholl und Monika Salzer, Omas gegen Rechts Tanja Mally, managing director, epicenter.works -Plattform Grundrechtspolitik Team, QUEER MUSEUM VIENNA Thomas Perle, Autor und Dramatiker Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände -Stoppt Korruption Valerie Huber, Schauspielerin und Aktivistin Verde -die Grüne Schüler:innenorganisation Verde Wien -die Grüne Schüler:innenorganisation Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer Attac Österreich Zara -Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Jabas Leukämie-Erkrankung wurde in Georgien entdeckt, es gab dort keine Möglichkeit zur Behandlung. Erste Behandlung bekam er in der Türkei, Ankara (einen Monat). Am 12. März 2018 ist Jaba mit seinen Eltern nach Wien gekommen und wurde seitdem im St. Anna Kinderspital behandelt. Bruder Saba (15) und Schwester Nini (18) sind am 8. Oktober 2018 nach Wien gekommen. Saba ist in der Vienna Buisness School, Nini geht ins Gymnasium und ist heuer in der Matura-Klasse. Jaba ist in der 4. Klasse einer MS. Alle drei sind sehr fleißige und beliebte Schüler, Jaba ist sogar Klassensprecher. Jaba gilt seit Februar 2020 als „geheilt“. Er leidet allerdings an Osteonekrose durch die Chemotherapie. Er muss immer wieder ins AKH oder St. Anna Kinderspital und für Oktober 2024 ist eine große Untersuchung geplant. Der Familie droht die Abschiebung, es könnte jederzeit so weit sein. Bruder Saba hat durch die ständige Gefahr, abgeschoben zu werden, in letzter Zeit Panikattacken, wurde ebenfalls im St. Anna untersucht. Die Familie ist schon seit 5 Jahren super in Österreich integriert. Jaba wurden durch die Erkrankung viele Lebensjahre gestohlen, eine Abschiebung würde ihm endgültig alles nehmen und wäre auch wieder eine extreme gesundheitliche Belastung.

Das Problem eines denkbaren Missbrauchs der E-Card im Gesundheitssystem kann einfach verhindert werden, in dem sich alle Bürger*innen bei Vorlage der E-Card mit einem amtlichen Ausweis oder einem Aufenthaltstitel zusätzlich bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung legitimieren, sofern z. B. persönlich unbekannt, da ansonsten m. E. staatliche Leistungen berechtigt verweigert werden können. Das ist eine einfache und unkomplizierte Art und Weise, ohne großen verwaltungstechnischen Aufwand einen denkbaren Missbrauch von Sozialleistungen im Gesundheitswesen für alle Bürger*innen und Mitbürger*innen direkt im Vorfeld zu verhindern, damit nicht leichtfertig ein denkbarer Missbrauch von Steuergelder ermöglicht wird. Die bisherige Praxis stellt eine offensichtliche Vertragsverletzung dar und wirft kein gutes Licht auf Österreich. Im Weiteren kann das zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich führen, was zu empfindlichen Strafzahlungen im Falle einer Verurteilung durch den EuGH führen kann. Insofern appelliere ich an alle Mitbürger*innen, mit ihrer Mitzeichung diese Petition zu unterstützen, um die andauernden unionsrechtlichen Verletzungen unverzüglich abzustellen, auch um hierdurch zu dokumentieren, dass Österreich absolut nicht fremdfeindlich ist. Insbesondere auch gerade deswegen, weil Österreich u. a. vom internationalen Tourismus und zugewanderten Fachkräften lebt und die bisherige Politik sicherlich keine Visitenkarte für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie das Image und weltweite Ansehen (Gastfreundlichkeit) ist. Zum besseren Verständnis wird auf die beiden Presseberichte des Standard vom 18. 01.2023 mit dem Titel "Zweierlei Maß: Wegen E-Card-Fotos zur Fremdenpolizei: Deutscher beschwert sich" sowie den Bericht vom 12.09.2023 mit dem Titel "Ungelöstes Fotoproblem: Warum Ausländer wegen der E-Card weiter zur Fremdenpolizei müssen" hingewiesen: https://www.derstandard.at/story/2000142657082/wegen-e-card-foto-zur-fremdenpolizei-deutscher-beschwert-sich https://www.derstandard.at/story/3000000186414/warum-auslaender-wegen-der-e-card-weiter-zur-fremdenpolizei-muessen

Warum ein Park für Helga Pankratz? Weil es an der Zeit ist, diese außergewöhnliche Frau angemessen zu ehren! • Die Benennung eines Parks nach ihr ist längst überfällig – eine verdiente Würdigung der Wiener Neustädterin. • Kein Ort würde sich besser eignen als der, an dem ihr täglicher Schulweg vorbeiführte, der noch unbenannte Park an der Zehnergasse vor dem Hochhaus. • Der 10. Todestag im Jahr 2024 ist der perfekte Zeitpunkt, um ihr Andenken zu feiern und lebendig zu halten. • In einer Stadt, in der Straßennamen und Denkmäler von Männern dominiert werden (ca. 200 Straßen benannt nach Männern und ca. 14 (!) nach Frauen), ist es an der Zeit, die Verdienste von Frauen hervorzuheben. • Erinnern wir uns an die verdienstvollen Frauen wie Helga Pankratz, die unsere Gesellschaft geprägt haben, denn sie existieren und dürfen nicht vergessen werden. Helga Pankratz: Ihr Name sollte nicht länger ungesagt bleiben. Es ist Zeit, dass wir ihre Geschichte erzählen und ihren Namen auf einem Platz verewigen, der zu ihrem Lebensweg gehört hat.

Ich habe beobachtet, dass viele Muslim*innen die Shopping City Seiersberg besuchen, und ich bin überzeugt, dass eine solche Einrichtung auch ihnen zugutekommen würde. Am Flughafen Schwechat und in Parndorf gibt es bereits Gebetsräume, die niemanden stören. Warum also nicht auch in der Shopping City Seiersberg!

Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“ verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil. Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“ Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“. Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen. Anmerkungen: (1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme (2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572 (3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu