• Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!
    Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird? Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen. (Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)
    1.097 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Schütz
  • Bleiberecht für Hussein Alrubaye
    Herr Al Rubaye hat in Linz die zweijährige Schule für Sozialbetreuungsberufe mit dem Schwerpunkt Altenarbeit mit gutem Erfolg abgeschlossen. Er ist jetzt Fach-Sozialbetreuer für Altenarbeit. Er hat in jedem Praktikum ein sehr gut und würde sofort angestellt, wenn er arbeiten dürfte. Nach 5 Jahren in Österreich hat er noch Immer keinen positiven Bescheid. Er kann sehr gut Deutsch und ist in Linz gut integriert. Anscheinend bekommt er erst eine Arbeitsbewilligung, wenn er 6 Monate gearbeitet hat. Wie soll das bitte gehen? Als Laie kann ich das nicht verstehen. In Österreich gibt es einen großen Mangel an Pflegekräfte. Habe das jetzt selbst erlebt, als mein Vater zu pflegen war. Herr Al Rubaye hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und könnte sich gut selbst versorgen.
    727 von 800 Unterschriften
  • Wir wählen Menschlichkeit - deine Stimme zur Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln
    Aktuellen Schätzungen zufolge befinden sich in den griechischen Flüchtlingslagern im Moment 35.000 – 40.000 Menschen, davon 6.500 – 8.000 Kinder, darunter rund 1.500 unbegleitete Kinder. Die Zustände in den griechischen Lagern sind bekanntermaßen menschenunwürdig, das lässt sich nicht bestreiten: Kaum Hygiene (eine Toilette für mehr als 100 Personen), die Versorgung mit Essen und Wasser oft dürftig (manchmal nur 1000 kcal und 1.5 Liter Wasser für Jugendliche pro Tag), die Unterbringung verschmutzt, eng, ungeheizt, kaum ärztliche Versorgung, kaum Aussicht auf baldige Verfahren... Um eine Änderung zu erreichen, muss in Europa und in Österreich das Bewusstsein geschärft und der Politik gezeigt werden, dass große Teile der Zivilgesellschaft dies nicht tolerieren oder hinnehmen wollen. WIR WÄHLEN MENSCHLICHKEIT Deshalb findet vom 6. November bis 29. November die Aktion „Wir wählen Menschlichkeit“ statt. Dabei gibt man seine Stimme ab, mit einem klaren Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte in Europa und der Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern in Griechenland auch in Österreich. Die gesammelten Stimmen werden am Ende an Presse und Politik übergeben. ACHTUNG: AKTION AUF GRUND DER CORONASITUATION NUR ONLINE UND DESWEGEN VERLÄNGERT. So lange die Petition offen ist, kann sie auch unterschrieben werden. Um ein Zeichen für Menschlichkeit zusetzen und die Regierung aufzufordern, dies ebenfalls zu tun, kannst du hier mit deiner Unterschrift deinen Wahlzettel digital einwerfen. Zusammen können wir sichtbar machen, dass Menschlichkeit in Österreich mehr als eine leere Worthülse ist, gemeinsam können wir zeigen, dass Menschlichkeit ein gelebter Grundwert ist. Das Team von Wir wählen Menschlichkeit
    3.216 von 4.000 Unterschriften
  • Österreich – fairer Beitrag zum World Food Programme in Zeiten von Covid-19
    Letztes Jahr wurden vom WFP unvorstellbare 97 Millionen Menschen in einer Notsituation erreicht. Die Lage hat sich dieses Jahr nochmals deutlich verschärft. Denn es wird geschätzt, dass weltweit 82 Prozent mehr Menschen als vor der Covid-19-Pandemie von Hunger bedroht sind. In Lateinamerika haben sich die Zahlen sogar verdreifacht. Das WFP warnt außerdem vor möglichen Hungerkatastrophen in Nigerien, im Sudan und im Jemen. [3] Der Trend, dass Österreich das Programm nicht ausreichend finanziert, ist nicht neu. 2015 gab es im österreichischen Parlament den zaghaften Vorstoß, die Mittel zu erhöhen. Am Ende wurde nicht einmal die Hälfte des Vorschlags von 15 Millionen überwiesen, und danach sanken die Beiträge wiederum. [4][5] Nicht zu helfen bedeutet, bewusst noch mehr Hungertote in Kauf zu nehmen. Durch die momentan verschärfte Situation ist diese unterlassene Hilfeleistung dieses Mal aber besonders dramatisch! Österreich hat sich wie andere Industriestaaten im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe zu verwenden. Real bezahlt Österreich viel weniger als die Hälfte davon [6]. Zusätzlich muss betont werden, dass Österreich zu den wirtschaftskräftigsten EU-Ländern zählt. [7] Mit den Möglichkeiten steigt die Verantwortung. Österreich kann nicht passiv bleiben, wenn - durch Covid-19 noch verstärkt - Menschen verhungern. Quellen: [1] https://www.wfp.org/funding/2019 [2] https://kurier.at/politik/ausland/kurz-warnt-vor-einem-grenzsturm/400775153 [3] https://insight.wfp.org/coronavirus-and-hunger-wfp-ready-to-assist-largest-number-of-people-ever-23aea919e87d (abgerufen am 10. September 2020) [4] https://www.derstandard.at/story/2000022762627/un-lebensmittelhilfe-fuer-syrien-aus-oesterreich-wird-vervielfach [5] https://www.wfp.org/funding/2015 [6] https://www.entwicklung.at/ada/oeffentliche-entwicklungshilfeleistungen [7] https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=021269 Weitere Links: Hungerkarte des WFP: https://www.wfp.org/publications/hunger-map-2020 Auswirkungen von Finanzierungslücken im April diesen Jahres: https://kurier.at/politik/ausland/geldmangel-world-food-programme-muss-hilfe-fuer-jemen-halbieren/400810799 Profil-Artikel zu ausstehenden Zahlungen Österreichs 2014: https://www.profil.at/oesterreich/entwicklungshilfe-beschaemende-bilanz-oesterreich-373392 Menschenrechtscharta der UN (1948): https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Alle Links abgerufen am 14. September 2020. Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid
    407 von 500 Unterschriften
  • Demokratie- und Menschenrechtsbildung jetzt!
    Mehr als die Hälfte der 16-26-Jährigen geben an, zu wenig über ihre Rechte als BürgerInnen gelernt zu haben, 44% wissen zu wenig über Beteiligungsmöglichkeiten und 43% haben ihrer Meinung nach zu wenig gelernt, um die Qualität politischer Berichterstattung beurteilen zu können. (Heinz/ M. Zandonella: 2019) Seit Jahrzehnten wird um die Aufwertung der „Politischen Bildung“ gerungen. Obwohl es sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene eine Reihe von Initiativen gibt, lässt eine entsprechende Umsetzung in Österreich auf sich warten. So liegt seiten des Europarates seit 2010 eine Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung vor, die die Republik Österreich mitbeschlossen, jedoch diese Beschlüsse bis dato noch nicht ausreichend in die schulische Praxis umgesetzt hat. Zur Festigung eines europäischen demokratischen Bewusstseins und einer „European Citizenship“ braucht es verstärkte „Demokratie- und Menschenrechtsbildung“, damit jungen Menschen, nicht nur theoretisches Wissen, sondern auch praktische Kompetenzen vermittelt werden, welche sie zum eigenständigen Denken, zum kompetenten Analysieren und kritischen Hinterfragen sowie zum verantwortungsbewussten Urteilen und Entscheiden, kurz, zum aktiven Teilhaben und Gestalten an unserer zusehends integrierten (Europäischen) Gesellschaft befähigen. Schleichenden antidemokratischen Tendenzen ist rechtzeitig und entschieden auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten – umfassende Demokratie- und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche ist dafür die Basis. Die beunruhigenden Ergebnisse des Demokratiemonitors 2019 (z.B. 37% autoritäre/illiberale Demokratievorstellungen bei 16 bis 26-Jährigen) haben uns bewogen diese Initiative zu starten.
    673 von 800 Unterschriften
  • Stoppt sexuelle Übergriffe im Gesundheitswesen!
    Ärzt_innen wird eine unausgesprochene Macht gegeben. Sie genießen einen Stellenwert in dieser Gesellschaft, welcher vor allem Kinder nichts hinterfragen lässt und von Missbrauch Betroffene einschüchtert. Diese Maßnahmen sollen Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind und sie ermutigen, für ihr Recht zu kämpfen. Als im Jänner 2019 der Missbrauch an 109 Buben von einem Urologen in Oberösterreich ans Licht kam fragte sich jeder, wie es so weit kommen konnte. Doch woher sollen Kinder wissen was richtig oder falsch ist, wenn nicht darüber geredet wird? Eine externe Anlaufstelle ist wichtig, da viele auf der Suche nach Hilfe nicht etwa bei der Polizei, sondern bei der Ärztekammer landen. Dort wird zu Entschädigungen und außergerichtlichen Lösungen geraten. Doch sollten ausgerechnet Ärzt_innen ohne einwandfreien Leumund der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Quellen: https://www.derstandard.at/story/2000114374248/anklage-gegen-arzt-in-sterreich-wegenmissbrauch-von-109-buben
    150 von 200 Unterschriften
  • Kitzbüheler Ortseinfahrt schützen - Wohngebiet statt Gewerbegebiet
    Nach wie vor ist der Bedarf an leistbarem Wohnen in Kitzbühel sehr hoch. Nur durch gesteigerte Investitionen in sozialen Wohnbau kann die Abwanderung von Einheimischen gestoppt werden, die sich die Kitzbüheler Preise nicht mehr leisten können. Auch dem bekannten Mangel an Facharbeiter*innen für die Wirtschaft können wir durch die Schaffung von Wohnmöglichkeiten entgegenwirken. Mit seiner Nähe zur Fleckalmbahn, dem Schwarzsee, der Seidelalm, dem Golfplatz im Sommer und der Loipe im Winter ist Gundhabing ein hochwertiger Wohnort und soll auch als solcher genutzt werden. Zudem ist der Weiler durch seine alten Bauernhöfe umrandet vom Wilden Kaiser, dem Kitzbüheler Horn, dem Hahnenkammgebirge und dem Brixental ein oft verwendetes Sujet in Werbungen für Tourismus und darüber hinaus. Dieses für die Kitzbüheler Alpenregion prägende Ortsbild ist unbedingt zu erhalten. Daher ersuchen wir den Gemeinderat Kitzbühel die gesamten in Gundhabing erworbenen Flächen für mehr leistbare Wohnungen und Doppelhaushälften bei gleichzeitigem Erhalt des Ortsbildes zu nutzen!
    306 von 400 Unterschriften
  • Umbenennung der "Mohrengasse(n)" in Wien 1020!
    “Mohr” ist die älteste Bezeichnung für Schwarze Menschen in der deutschen Sprache. Sie ist rassistisch! Obwohl die Herkunft dieses Begriffs nicht zu 100% klar ist, kann die rassistische Natur seiner Verwendung nicht angezweifelt werden. Im Griechischen zum Beispiel, ist das Wort auf “moros” zurückzuführen. Das bedeutet “dumm”, “töricht”, “einfältig” oder “gottlos”. Die Wiener Organisation Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, kurz ZARA, sagt: “Die Reproduktion rassistischer Stereotype und Bilder in Form von Filmen, Werbungen, Markennamen, Getränke- und Speisenamen tragen zur weiteren Verfestigung von Rassismus bei.” Dasselbe gilt auch für Straßennamen! Joseph Mahlizky, ein Schwarzer Mann, bewohnte im 18. Jahrhundert ein Gebäude in der Rotensternstraße welche jeweils in die Große- und Kleine Mohrengasse führt. Auf besagtem Gebäude hing damals ein Schild mit der Aufschrift “Zum Großen Mohren”. Dieses Schild war im Jahr 1876 der Namensgeber für die heutigen rassistischen Bezeichnungen der beiden Gassen. Die Intention scheint es ohnehin nicht zu sein, die Erinnerung an Joseph Mahlizky zu ehren. Und selbst wenn, ist diese keine Art einer Person zu gedenken. Die Gassen-Namen müssen sofort geändert werden! Die Stadt-Wien behauptet, dass eine Umbenennung der beiden Gassen die Straßengeschichte und die Geschichte afrikanischer Menschen in Wien verschwinden lassen würde. Das muss nicht sein! Es gibt definitiv nicht diskriminierende und inklusive Arten an die Geschichte Wiens zu erinnern. Mein Vorschlag für die Stadt-Wien: Lasst uns nach jahrhundertelanger Diskriminierung doch selbst entscheiden, wie wir unseren BIPoC (Black and Indigenous People of Colour) Vorfahren in Wien gedenken möchten! Ihr habt auch eine Idee? Schreibt eure Namensvorschläge in die Kommentare zu dieser Petition oder sendet sie an [email protected]! Ich freue mich auf eure Ideen! :-D Hier könnt ihr lesen was es bisher schon für tolle Ideen gab: - Al-Fats-Edwards - Gasse - Angela-Davis - Gasse - Angelo-Soliman - Gasse - Antira - Gasse/Antirassismus - Gasse - Barmherzige-Brüder - Gasse - Brauereigasse - Cheibani-Wague - Gasse - Di-Tutu-Bukasa - Gasse - Elizabeth-Spira - Gasse - Handelsmann - Gasse - James-Baldwin - Gasse - Johanna-Dohnal - Gasse - Johannes-von-Gott - Gasse - Josefine-Soliman - Gasse/Josephine-Soliman - Gasse - Joseph-Mahlizky-Gasse/Mahlizky-Gasse - Möhrengasse - Marcus-Omofuma - Gasse - Nina-Simone - Gasse - Rosa-Parks - Gasse - Sephardengasse - “Eine andere Idee wäre Namen von im zweiten Weltkrieg ermordeten Juden zu wählen, die früher hier in den Gassen gelebt haben (...).”
    6.700 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Re-Define Racism Picture
  • Verankerung der Brailleschrift in der Bundesverfassung
    Diese Petition soll Menschen mit Sehbeeinträchtigungen besseren Zugang zu Bildung verschaffen, ihnen eine bessere Partizipation am politischen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Es gilt beispielsweise, sehbeeinträchtigten Menschen endlich die Möglichkeit zu einer barrierefreien Wahl zu bieten. Die selbstständige Orientierung im öffentlichen Raum wird durch entsprechend lesbare Beschilderungen maßgeblich verbessert. Die Anerkennung der Brailleschrift trägt auch zur Kriminalprävention bei, denn so könnten erstmals Dienstausweise kontrolliert werden. Durch die rechtliche Verankerung der Brailleschrift wird das Wahrnehmen von Verantwortung für die eigene Gesundheit sowie anderer Personen (z.B. der eigenen Kinder) erleichtert. Dies sind nur wenige Beispiele, die sich durch einen gleichberechtigten Zugang sehbeeinträchtigter Menschen zu angemessenen sprachlichen Mitteln verwirklichen lassen. Tragen Sie und wir zur Aufhebung einer Mehrklassengesellschaft bei und beseitigen wir strukturelle Diskriminierungen von blinden und sehbehinderten Menschen in Österreich!
    829 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von David Klein
  • ohne Kunst wird´s still - Forderungen: Schweigemarsch 2020
    Wir werden nicht still sein, bis wir unsere Forderungen verhandeln können! Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Finanzierung von Kunst und Kultur in Österreich! Das können wir uns nicht mehr gefallen lassen. Es geht darum zu zeigen, dass persönliche Existenzen, die immer schon prekär gewesen seien, nun massivst bedroht sind. Die Wahrnehmungshöhe von Kunst und Kultur ist auf dem untersten Niveau angelangt. Der Schaden, der dadurch gesellschaftlich angerichtet wird, ist enorm. Daher - unterstützt die Forderungen von Kunst und Kulturschaffenden, kommt zu der Demonstration am 01.07. - unterstützt mit Video, Foto und Grußbotschaften, organisiert Aktionen, Demonstrationen und Protest in allen Teilen von Österreich. Kontaktiert uns hierzu via unserer Webseite. Die Petition auf mein.aufstehn.at ist Teil unserer Kampagne zur Sichtbarmachung unserer Anliegen. Wir bitten euch auch eine gleichlautende Parlamentarische Bürger_inneninitiative auf Papier bei der Demonstration zu unterschreiben. Die Konzepte liegen vor! Wir wollen Verhandlungen auf Augenhöhe sowie klare Verbesserungen für den Kunst und Kulturbereich! Denn ohne Kunst wird's still. Weiterlesen und mehr Infos: http://schweigemarsch2020.org/presse
    514 von 600 Unterschriften
  • Gerechtes ASYLVER[-fair-]FAHREN für Faris!
    Wir – seine Freunde, Kolleg*innen und Bekannte – können nicht verstehen, wie man jemanden, der dermaßen integriert, zuvorkommend, umgänglich und engagiert ist, der sich nie etwas zu Schulden kommen lassen hat und der seit fast 5 Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Salzburg hat, in ein Land geschickt werden soll, in dem ihm jegliche Chancen auf eine Zukunft verwehrt bleiben, das er bereits im Alter von 8 Jahren verlassen hat, in dem er niemanden mehr kennt und in dem für ihn auch aufgrund seines Aussehens und seines Glaubens kein Leben in Frieden möglich wäre. Wir fordern Gerechtigkeit für Faris und die Wertschätzung seiner Bemühungen, damit er in seiner neuen Heimat endlich ankommen und seine Zukunft aufbauen kann.
    494 von 500 Unterschriften
  • OFFENER BRIEF ZUR AUFNAHME VON MINDERJÄHRIGEN, UNBEGLEITETEN FLÜCHTLINGEN AUS FLÜCHTLINGSLAGERN
    Als Kinder und- Jugendpsychiaterin und Kinder und - Jugendpsychoanalytikerin weise ich auf folgende Umstände hin: Minderjährige werden, mehr noch als Erwachsene, durch fortgesetzte traumatisierende Erlebnisse psychisch schwer geschädigt. Sie sind in einem Lebensalter in dem sich ihre Persönlichkeit durch Entwicklungsprozesse strukturiert. Sie brauchen in dieser Zeit, damit sich eine stabile, gesunde Persönlichkeit entwickeln kann, besondere Bedingungen: eine geschützte Situation, Sicherheit und stabile Beziehungen mit Erwachsenen, zu denen sie Vertrauen haben können und zu denen sie emotionale Bindungen aufbauen können. Ebenso brauchen sie für ihre körperliche Entwicklung ausreichende und gesunde Ernährung. In den Lagern erhalten sie 1000ckal täglich - viel zu wenig für Heranwachsende! Österreich hat sich zur Einhaltung der UN- Kinderrechtskonvention, in der die Grundrechte von Minderjährigen festgelegt sind, verpflichtet. Diese Rechte auch Minderjährigen in den Lagern zu verschaffen ist unsere Pflicht! Die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen sind besonders schutzlos! Wir könnten wenigstens einer begrenzten Anzahl von ihnen unseren Schutz angedeihen lassen. 10 europäische Länder haben sich bereit erklärt 1600 Minderjährige aufzunehmen ( drei Länder sind dem bereits nachgekommen) - Österreich hat sich dazu nicht bereit erklärt. Wollen wir wirklich so unmenschlich sein? unterschrieben : Dr. Marianne Idinger, geb. 1945 Peter Ragendorfer, geb. 1937 Dijana Idinger, geb. 1985 im Krieg im ehemaligen Jugoslavien, 6 Jahre alt geflüchtet Matthias Idinger, geb. 1984 , dankbar von Kriegserlebnissen verschont geblieben zu sein
    8.074 von 9.000 Unterschriften