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An: die Abgeordneten des Vorarlberger Landtags

JA zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den Katastrophenlagern von Lesbos!

Diese Petition ist beendet.

PETITION AN DEN VORARLBERGER LANDTAG
VORARLBERG BLEIBT SEINER HUMANISTISCHEN TRADITION TREU

S.g. Frau Landtagsabgeordnete, s.g. Herr Landtagsabgeordneter,

die Unterzeichnenden dieser Petition fordern Sie auf und ersuchen Sie, für eine Revision des Entschließungsantrages vom 7. Oktober 2020 einzutreten.

Wir fordern Sie auf und ersuchen Sie, die Aufnahme von Geflüchteten aus den Katastrophenlagern von Lesbos in Vorarlberg zu ermöglichen.

Wir fordern Sie auf und ersuchen Sie, darin einen Akt der Humanität zu erkennen, der jenseits aller parteipolitischen Interessen Menschenrechten und Menschenwürde in Europa den absoluten Vorrang einräumt.

Wir fordern Sie auf und ersuchen Sie, die Erklärung der Österreichischen Bischöfe zu dieser Frage wahrzunehmen und ihrem Grundanliegen Folge zu leisten.

Wir fordern Sie auf und ersuchen Sie, die Petition von Vorarlberger Bürgermeistern aller Fraktionen nicht ignorierend beiseite zu schieben, sondern auf die realen Mög-lichkeiten zu schauen, unverzüglich helfen zu können.

Wir fordern Sie auf und ersuchen Sie, vor dem auf Europäischem Boden selbst verursachten Elend nicht wegzuschauen, sondern mutig für eine gerechte Neuordnung der Europäischen Menschenrechts-, Migrations- und Flüchtlingspolitik einzutreten, die den betroffenen Menschen ihre Rechte und ihre Würde zurückgibt.

Wir fordern Sie auf und ersuchen Sie, für eine menschenwürdige Politik ohne Rücksicht auf Herkunft, Geschlecht, Alter und Religion einzutreten.

Wir fordern Sie auf und ersuchen Sie, gesetzliche Grundlagen auf Basis der Menschen-rechte zu schaffen, um die angebotenen Hilfeleistungen durch Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden unseres Landes zuzulassen.

Wir fordern Sie auf und ersuchen Sie, in diesem Sinn dringend einen Entschließungsantrag an die Österreichische Bundesregierung zu verfassen, der eine sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern aus Lesbos in Vorarlberg unterstützt und ermöglicht.

Warum ist das wichtig?

Seit Jahren leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln. Dies kann unter anderem auf den Unwillen der EU-Mitgliedsstaaten zurückgeführt werden, eine gemeinsame und effiziente Linie in der Asyl- und Migrationspolitik zu finden und diese umzusetzen. Die Lösungsstrategie der EU-Mitgliedsstaaten ist aber spätestens nach dem verheerenden letzten Winter zur Kenntlichkeit entstellt: Es gibt sie nicht.

Unter den Menschen in den Lagern befinden sich Kinder und Jugendliche , viele von ihnen haben ihre Eltern und Verwandten verloren und sind gänzlich unbegleitet. Viele haben kein richtiges Dach mehr über dem Kopf, die hygienischen Zustände sind katastrophal. Auch Covid-19 macht um die Lager keinen Bogen, sondern schwebt wie ein Damoklesschwert über den Bewohner*innen.

Wie soll man es anders sagen: Es ist kein Leben, das diese Menschen führen, es ist ein Dahinvegetieren, ein Leiden. Es ist eine Schande. Für die EU. Für die Mitgliedsstaaten. Für jeden einzelnen von uns, der sich auf die Grundwerte „der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“ beruft, wie es in Art. 2 des EU-Vertrages heißt.

Seit Jahren weisen Menschenrechtsorganisationen und engagierte Menschen aus der Zivilbevölkerung auf die humanitäre Katastrophe auf dem Boden der Europäischen Union hin. Seit Jahren hätten die Lager geräumt werden müssen. Seit Jahren ist dies nicht geschehen. Das Nichtstun geht weiter.

Wir sind uns bewusst, dass es sich hier um ein Problem von großer Komplexität mit massiven gesellschaftlichen Auswirkungen handelt. Trotzdem macht es uns fassungslos, wie standhaft führende Politiker*innen weiterhin auf ihrer Position verbleiben, niemandem aus diesen Lagern Zuflucht gewähren. Der Zynismus und die bürokratische Kälte so mancher Stimme aus der Regierung macht uns betroffen. Und wir können, nein: dürfen die Augen nicht davor verschließen.

Als Europäer*innen sind wir mitverantwortlich, welche Flüchtlings-und Migrationspolitik auf diesem Kontinent gemacht wird. Die globalen Entwicklungsziele, die SDGs der UNO, fordern uns auf, für eine sichere Migrationspolitik und damit für eine gerechte Menschenrechtspolitik einzutreten. Wir haben uns dazu verpflichtet. Das ist unser Auftrag als Europäer*innen. Das ist die Zukunft, die wir anstreben wollen.

Die globalen Veränderungen erfordern das von uns, wenn wir in Zukunft menschenwürdig leben wollen. Wir müssen unseren Blick auf die Schwächsten und Bedürftigsten richten, für die wir Mitverantwortung tragen.

Wir sagen daher: So sind wir nicht. Wir haben Platz. Wir leben in einem Land, das anständig ist, das Rückgrat hat, das Haltung zeigen, das helfen kann. Das in dieser Frage zweifellos schon Großes geleistet hat. Das aber wieder Großes leisten kann. Auch wenn es mühsam ist. Aber das können wir, denn Menschen aus den Lagern aufzunehmen, hilft vielleicht „nicht der ganzen Welt, aber der ganzen Welt dieser Kinder und Eltern.“

Neuigkeiten

2021-06-05 21:54:25 +0200

500 Unterschriften erreicht

2021-05-12 11:46:45 +0200

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2021-05-11 10:57:24 +0200

50 Unterschriften erreicht

2021-05-10 20:50:42 +0200

25 Unterschriften erreicht

2021-05-10 18:28:17 +0200

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