Der Gemeindebau in Wiener Neustadt ist eine sozialpolitische Errungenschaft für die Arbeitnehmer:innen. Frau Schmidt lebt seit 40 Jahren in ihrer Gemeindewohnung. Per Brief erfuhr sie, dass diese jetzt verkauft wird. [Falter] So wie Frau Schmidt geht es vielen in Wiener Neustadt: Aktuell verkauft die Stadt den Großteil des Gemeindebaus. Damit veräußert sie nicht nur Wohnungen, sondern auch den öffentlichen Boden. Das darf nicht passieren. Die Folgen des Verkaufs an private, renditeorientierte Akteure sind in anderen Ländern bereits Realität und äußern sich beispielsweise in höheren Mieten und schlechteren Bedingungen für Mieter:innen. Weniger Gemeindewohnungen bedeuten in Zukunft weniger leistbares und sicheres Wohnen. Für die bestehenden Mieter:innen gibt es keine Garantie für eine Verbesserung der Wohnqualität. Darüber hinaus sind Abriss und Neubau der Gebäude mögliche Folgen der Privatisierung. Auch ein Verkauf an gemeinnützige Wohnbauträger, die einen sozialen Auftrag verfolgen und einen wesentlichen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leisten, löst dieses Grundproblem nicht: Die öffentliche Hand verliert den Einfluss auf ihren Wohnungsbestand und damit die Möglichkeit, Wohnen langfristig selbst zu gestalten. Über den Verkauf entschieden hat der Gemeinderat – die Sitzung war nicht öffentlich. Eine Entscheidung, die so viele Menschen heute und in Zukunft betrifft, darf aus Verantwortung gegenüber den Bürger:innen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit Geldnot und verspricht, mit dem Verkauf die Sanierung der restlichen Wohnungen finanzieren zu wollen. Gleichzeitig stehen seit Jahren Wohnungen leer. Jede fünfte Gemeindewohnung ist unbewohnt, wodurch Wohnraum und Mieteinnahmen fehlen. Günstige und sichere Wohnungen im öffentlichen Eigentum zu opfern, ist fahrlässige Politik, die nicht im Interesse der Bürger:innen handelt. Wiener Neustadt wäre die erste Stadt Österreichs, die ihren Gemeindebau und -boden in diesem Ausmaß verkauft. Das darf kein Vorbild für andere Gemeinden werden. Wir fordern den Gemeinderat auf, den Verkauf unverzüglich zu stoppen. Öffentliches Eigentum – Wohnungen und Boden – muss öffentlich bleiben. Nehmen Sie die Verantwortung gegenüber ihren Bürger:innen ernst und setzen Sie die Erhaltung UNSERES Gemeindebaus an oberste Stelle Ihrer politischen Agenda! Mehr Fakten zum Thema: Zahlen* (Stand Juli 2026): Gemeindewohnungen insgesamt: 2.192 Verkauft werden: 1.580 Im Eigentum der Stadt verbleiben: 610 Leer stehen aktuell: ca. 500 Entwicklung:  2006: Gemeinderatsbeschluss unter SPÖ-Regierung zur Ausgliederung (Verkauf) des Gemeindebaus an die städtische Tochtergesellschaft Immobilien Freizeit Parken GmbH und Übertragung in das Eigentum der IFP GmbH im Rahmen eines Fruchtgenussvertrags [Bericht des Rechnungshofes, S. 200f] 7.10.2025: Gemeinderatsbeschluss zum Verkauf der Liegenschaften im Rahmen der „Neuordnung Gemeindewohnungen 2025“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit [Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7.10.2025] Anschließend: EU-weite offene Ausschreibung zum Verkauf der Liegenschaften [EU tenders] Bis spätestens 2. Quartal 2027: geplante Abwicklung aller Verkäufe *Quelle: Stadt Wiener Neustadt Mehr Infos zum Thema: Am Schauplatz: Das Ende des Gemeindebaus, ORF, 26.3.2026 Matthias Winterer: Gemeindebau im Ausverkauf / Wie Wiener Neustadt sein Tafelsilber verscherbelt, FALTER online, 2.6.2026 Wr. Neustadt verkauf Großteil der Gemeindewohnungen, noe ORF.at, 7.10.2025

Ein entsprechendes Angebot stärkt die Chancengleichheit, fördert die Integration und ermöglicht mehr Frauen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Daher setzen wir uns für die Einführung regelmäßiger Frauenschwimmzeiten in den städtischen Wiener Hallenbäder ein.

Als Sonderpädagogin macht mich die aktuelle Entwicklung in der Steiermark wütend und traurig zugleich. Die Inklusion wird zwar seit Jahren vorangetrieben: Viele Sonderschulen gibt es kaum mehr und immer mehr Kinder mit Behinderungen werden in Regelschulen unterrichtet. Das ist grundsätzlich eine wichtige und richtige Entwicklung – doch nur, wenn die notwendigen Ressourcen vorhanden sind.   Doch genau diese Ressourcen werden nun immer weiter gekürzt:   ● Kinder mit Behinderungen erhalten immer seltener einen sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF). Das bedeutet auch weniger Stunden für uns Sonderpädagog:innen, denn unsere Ressourcen hängen von den bewilligten Förderstunden der Kinder ab. Die Folge: Viele Kinder können nicht mehr so begleitet und gefördert werden, wie es ihren Bedürfnissen, Fähigkeiten und Herausforderungen entsprechen würde.   ● Gleichzeitig will die steirische Landesregierung nun auch noch Schulassistenzen kürzen – selbst für Kinder mit Autismus, ADHS, schweren Verhaltensauffälligkeiten oder anderen Behinderungen, die auf Unterstützung im Schulalltag angewiesen sind.   Wer soll diese Kinder auffangen? Wer soll sie begleiten, fördern, beruhigen und stärken? Wer soll Lehrer:innen unterstützen, die ohnehin täglich an ihre Grenzen gehen? Und wer denkt eigentlich an die anderen Kinder in den Klassen?   Denn wenn Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf ohne ausreichende Begleitung in einer Klasse sitzen, leiden am Ende alle darunter. Nicht weil diese Kinder eine Belastung sind, sondern weil ihnen die Unterstützung fehlt, die sie brauchen. Lehrer:innen müssen ständig zwischen unterschiedlichsten Bedürfnissen jonglieren, Unterricht wird unterbrochen, Krisen müssen bewältigt werden, und wertvolle Lernzeit geht verloren.   Alle Kinder haben  ein Recht auf einen guten Unterricht, auf Ruhe, Sicherheit und die Aufmerksamkeit ihrer Lehrperson. Daher betreffen diese Kürzungen uns alle!    Die Realität in unseren Schulen ist längst eine andere als jene, die in politischen Presseaussendungen dargestellt wird. Inklusion bedeutet nicht, Kinder mit Behinderungen einfach in eine Klasse zu setzen und dann Sonderpädagog:innen, Schulassistenzen und Förderstunden einzusparen. Inklusion ohne ausreichende Unterstützung ist keine Inklusion!    Unterzeichne jetzt die Petition und fordere mit mir die steirische Landesregierung auf, nicht bei der Bildung unserer Kinder zu sparen! 

Entwicklungen geben Anlass zur Sorge - wie halten wir eine solidarische Grundhaltung in Vorarlberg weiter aufrecht ?  Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Österreich 2025 größer geworden. Die Einkommensentwicklung der 10% einkommensschwächsten Haushalte liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Die Folge ist, dass die Gruppe der armutsgefährdeten Personen in Österreich um 1,7 Prozentpunkte größer geworden ist. Damit wächst natürlich auch die Gefahr, dass Menschen den Anschluss verlieren und abgehängt werden. Der Bundesländervergleich zeigt, dass in Vorarlberg einige soziale Problemlagen besonders ausgeprägt sind: • _ Die Haushaltseinkommen der 10% einkommensschwächsten Haushalte liegen 6% unter dem Österreich-Schnitt. Daraus resultiert in Vorarlberg eine überdurchschnittlich hohe Armutsgefährdung. • _ In Vorarlberg trifft 8% der Haushalte eine Wohnkostenüberbelastung, d.h. sie müssen mehr als 40% ihres Haushaltsbudgets für das Wohnen ausgeben. Österreichweit sind das nur 6%. • _ Die Gruppe der „working poor“ – das sind Personen, die zumindest 6 Monate im Kalenderjahr erwerbstätig waren, und trotzdem armutsgefährdet sind – ist in Vorarlberg (9%) größer als im österreichischen Durchschnitt (8%). Uns überraschen die Ergebnisse dieser Studie nicht. An unseren Caritas-Beratungsstellen in Vorarlberg erleben wir Tag für Tag, dass es für die von Armut betroffenen Menschen immer enger wird. Die Caritas hat 2025 im Vergleich zu 2024 um 30% mehr Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen und Überbrückungshilfen benötigt, um Menschen in existenziellen Notlagen aufzufangen. In den nächsten Wochen werden die Budgets im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden geschnürt. Die Ergebnisse der Statistik Austria-Studie sind ein Ausrufezeichen, mit den Budgets der problematischen Armutsentwicklung entgegenzuhalten. Auf gar keinen Fall darf es Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung geben, die die Situation der von Armut betroffenen Menschen in Österreich und Vorarlberg weiter verschlechtern. 

2,5 Jahre ist es her, dass der Genozid in Gaza endgültig eskaliert ist.[22] Seitdem verübt Israel ununterbrochen Kriegsverbrechen[2][3][4] und hat unzählige Male gegen das Völkerrecht verstoßen.[0][1] Nicht nur in Palästina, sondern auch im Iran[23] und im Libanon[24]. Mit der Unterstützung der USA[25][26] und der Billigung der EU[27] hat Israel die Angriffe massiv ausgeweitet. Millionen Menschen wurden getötet, verletzt oder vertrieben.[28][29][30][31] Durch Bombardierungen von Öl-, Gas- und Nuklearanlagen[32] und dem Einsatz von chemischen Kriegswaffen[33] ist auch der Ökozid in vollem Gange - mit verheerenden Folgen für die Umwelt, das Klima und für die Zukunft der Menschheit.  Als Grund für die Angriffe nennt Israel den Kampf gegen Hamas, Hisbollah und das iranische Regime. Angriffe erfolgten jedoch auch gezielt auf die Zivilbevölkerung[34][35], auf Journalist:innen[36], auf medizinisches Personal[37], auf Wohnhäuser[38], auf Bildungseinrichtungen[39][40] (Scholastizid[41]) sowie auf kritische Infrastruktur[42]. Ganze Dörfer werden gezielt vernichtet (Domizid)[43][44]. Die israelische Regierung macht kein Geheimnis daraus[45][46], dass sie das, was sie in Palästina tut, auch im Libanon wiederholen will: Ethnische Säuberung.[47] Das wahre Ausmaß der israelischen Angriffe auf Palästina, den Iran und den Libanon ist noch völlig unbekannt. Die Umweltbelastungen werden langfristig zu schweren Krankheiten und Todesfällen führen. Wie viele Menschen noch ihre Zukunft und ihr Leben verlieren werden, verletzt werden oder flüchten müssen, lässt sich nicht voraussagen.[48] Unsere politischen Vertreter:innen lassen diese Verbrechen nicht nur passieren, sondern verhindern aktiv, dass etwas dagegen unternommen wird.[49] Damit vertreten sie nicht den Willen der österreichischen Bevölkerung. WIR stehen auf der Seite der Zivilbevölkerung.  WIR fordern, dass das Leid ein Ende nimmt.  Quellen: [0]https://www.icc-cpi.int/palestine  [1]https://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_war_crimes [2]https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/middle-east/israel-and-the-occupied-palestinian-territory/report-israel-and-the-occupied-palestinian-territory/  [3]https://www.ghrtf.org/post/special-report-violations-of-international-law-by-israeli-forces-in-the-gaza-conflict  [4]https://www.hrw.org/news/2024/12/19/israels-crime-extermination-acts-genocide-gaza  [5]https://nomusicforgenocide.org/eurovision [6]https://faroutmagazine.co.uk/paul-weller-massive-attack-kneecap-call-eurovision-boycott-israel-inclusion/  [7]https://www.independent.co.uk/arts-entertainment/music/news/eurovision-2025-israel-open-letter-b2745466.html  [8]https://en.wikipedia.org/wiki/Controversies_of_the_Eurovision_Song_Contest#:~:text=During%20preparations%20for,%5B86%5D  [9]https://song-protest.palaestinasolidaritaet.at/ [10]https://www.instagram.com/solidarity.united/  [11]https://en.wikipedia.org/wiki/Eurovision_Song_Contest#:~:text=While%20having%20gained,due%20to%20cancellation.  [12]https://www.facebook.com/ConchitaWurst/posts/717292091619289  [13]https://newsv2.orf.at/stories/2229517/2229516/  [14]https://en.wikipedia.org/wiki/Artwashing  [15]https://en.wikipedia.org/wiki/Russia_in_the_Eurovision_Song_Contest#:~:text=Following%20their%20exclusion,%5B2%5D  [16]https://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_EU-Israel#:~:text=In%20Artikel%201,demokratischen%20Prinzipien%E2%80%9C%20beruht.  [17]https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000317  [18]https://orf.at/stories/3411032/  [19]https://www.falter.at/zeitung/20260420/in-meiner-welt-haben-wir-sex-wenn-ich-sex-will  [20]https://www.theguardian.com/world/2026/feb/05/israel-accused-of-spraying-cancer-linked-herbicide-on-farms-in-southern-lebanon  [21]https://en.wikipedia.org/wiki/Environmental_impact_of_the_Gaza_war  [22]https://www.instagram.com/p/DVv-fI-DPL2/  [23]https://www.hrw.org/news/2026/04/22/israel-iran-unlawful-march-attacks-on-energy-infrastructure  [24]https://en.wikipedia.org/wiki/Category:Israeli_war_crimes_in_Lebanon [25]https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_support_for_Israel_in_the_Gaza_war  [26]https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Iran_war  [27]https://www.consilium.europa.eu/en/documents/treaties-agreements/agreement/?id=1995061&DocLanguage=en  [28]https://www.reuters.com/world/middle-east/how-many-people-have-been-killed-us-israel-war-iran-2026-04-07/  [29]https://www.palestinechronicle.com/counting-the-dead-the-human-toll-of-israels-wars-in-gaza-lebanon-and-iran/  [30]https://www.rescue.org/article/lebanon-crisis-what-happening-and-how-help  [31]https://www.un.org/unispal/document/report-gaza-strip-rapid-damage-20apr26/#:~:text=Nearly%201.9%20million%20people%20have,disproportionately%20impacting%20the%20most%20vulnerable.  [32]https://www.cnbc.com/2026/04/15/iran-war-energy-facilities-refinery-pipeline-lng.html  [33]https://www.theguardian.com/world/2026/mar/25/israel-white-phosphorus-south-lebanon-researchers  [34]https://en.wikipedia.org/wiki/Attacks_on_protected_zones_and_civilians_in_Gaza  [35]https://www.reuters.com/world/middle-east/hezbollah-pauses-attacks-under-us-iran-ceasefire-sources-close-group-say-2026-04-08/  [36]https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/04/lebanon-un-experts-call-international-independent-investigation-israels  [37]https://www.trtworld.com/article/dbc13990fbbf  [38]https://www.france24.com/en/live-news/20260422-more-than-62-000-lebanon-housing-units-damaged-destroyed-in-israel-war-govt-estimate  [39]https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Minab_school_attack  [40]https://en.wikipedia.org/wiki/Attacks_on_schools_during_the_Gaza_war  [41]https://en.wikipedia.org/wiki/Scholasticide  [42]https://www.aa.com.tr/en/us-israel-iran-war/over-2-000-sites-targeted-in-us-israeli-attacks-on-iran-s-power-infrastructure-official/3914627  [43]https://www.un.org/unispal/document/domicide-report-26feb26/  [44]https://www.bbc.com/news/articles/cdxkk1vnp57o  [45]https://www.trtworld.com/article/37e7c2393dcf  [46]https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/04/04/what-is-israel-s-military-objective-in-lebanon_6752111_4.html  [47]https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/02/ethnic-cleansing-concerns-gaza-and-west-bank-amid-intensified-violence-and  [48]https://www.mdpi.com/1660-4601/23/4/484  [49]https://www.theguardian.com/world/2026/apr/21/eu-foreign-ministers-reject-proposal-suspend-association-agreement-israel 

Das ÖGJ Jugendzentrum Steyr muss wieder öffnen! Das ÖGJ Jugendzentrum in Steyr ist seit längerer Zeit geschlossen. Damit fehlt jungen Menschen in der Stadt ein zentraler Ort, der nicht einfach ersetzbar ist. Dieses Jugendzentrum war mehr als nur ein Treffpunkt. Es war ein Raum, in dem Jugendliche ohne Konsumzwang ihre Zeit verbringen konnten – offen, sicher und auf Augenhöhe. Was Jugendzentren leisten: 1.  Einen freien Raum, in dem junge Menschen einfach da sein können 2.  Unterstützung im Alltag, in der Ausbildung und bei persönlichen Herausforderungen 3.  Verlässliche Bezugspersonen, die zuhören und Orientierung geben 4.  Gemeinschaft und Anschluss – gerade für jene, die sonst keinen Platz finden 5.  Mitbestimmung und die Möglichkeit, eigene Ideen umzusetzen 6.  Förderung von Selbstständigkeit und Verantwortungsbewusstsein 7.  Sinnvolle Freizeitgestaltung statt Stillstand und Rückzug 8.  Niederschwelligen Zugang – ohne Anmeldung, ohne Hürden 9.  Begegnung auf Augenhöhe, unabhängig von Herkunft oder Einkommen Was aktuell fehlt, ist spürbar: * Ein sicherer Treffpunkt für junge Menschen * Ein Ort für Austausch, Entwicklung und Unterstützung * Ein Stück sozialer Zusammenhalt in Steyr Das Jugendzentrum kann diese Lücke wieder schließen – sofort, wenn es wieder geöffnet wird. Deshalb ist klar: Das ÖGJ Jugendzentrum Steyr muss wieder öffnen. * Für echte Perspektiven * Für mehr Zusammenhalt * Für eine Jugend, die Raum braucht – und ihn auch bekommt

Wie das inklusive Magazin andererseits vor kurzem in einer umfassenden, investigativen Recherche gezeigt hat, kommt es noch immer zur Sterilisation von Menschen mit Behinderungen, ohne dass sich die Betroffenen selbstbestimmt dazu entschieden haben. Aber: Menschen mit Behinderungen haben das Recht, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Und sie haben ein Recht auf Elternschaft, so wie alle anderen Menschen auch. Das steht in der UN-Behindertenrechtskonvention. Mehr Infos zur Recherche auf: andererseits.org/sterilisation/ Die gleiche Petition für Deutschland findest Du auf WeAct. 

Für eine inklusive Gesellschaft Seit 2010 ist Taubblindheit als eigene Behinderung in Österreich anerkannt, in der EU bereits seit 2004. Trotzdem zählt diese Gruppe von Betroffenen zu den meist benachteiligten Gruppen in der Europäischen Union. Österreich hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Wir fordern diese ein. Diese Petition steht für Menschenrechte, Selbstbestimmung und gelebte Inklusion. Assistenz darf kein Luxus sein, sondern muss eine Selbstverständlichkeit für alle Menschen mit Taubblindheit werden – unabhängig davon, wo sie leben oder wie hoch ihr Einkommen ist. Bitte unterschreibe jetzt, um ein starkes Zeichen für Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung zu setzen! Taubblinden-Assistenz JETZT – österreichweit, einheitlich und bedarfsgerecht! Was taubblinde und hörsehbeeinträchtigte Menschen sagen: https://www.youtube.com/watch?v=-sbdP1jGPDQ Version leichte Sprache:  https://www.sinnesbehindert.at/aktuelles/

Unterschreibt und teilt diese Petition bitte,  denn jetzt bewegen wir alle, Frauen und Männer etwas. Wir Frauen haben ein Grundrecht auf einen geschützten, öffentlichen Raum. Im Jahr 2026 sollte also ein Damentag in der Telfer Sauna selbstverständlich sein. Für junge und alte Frauen, dicke und dünne Frauen, operierte Frauen, missbrauchte Frauen, gläubige Frauen, Frauen nach Krebstherapien, sehr junge, noch minderjährige, schützenswerte Frauen in der Pubertät, schüchterne Frauen, ALLE Frauen ! Alle Frauen brauchen dringend einen geschützten Ort im öffentlichen Raum. Für die Gesundheit und Gesunderhaltung, für den Austausch und die gegenseitige Bestärkung unter Frauen, für die Vernetzung und zur besseren Interaktion und Integration zwischen Frauen aller Glaubensrichtungen und sozialer Schichten.

Die Politik ist gerade kompromiss- und kommunikationslos dabei alles einzusparen, was in dieser Region für soziale Gerechtigkeit und Gesundheit einsteht. Lassen wir uns nicht von ihren Schlagworten "Evaluation" und "Dinge auf neue Beine stellen" blenden!  Wenn es doch das gleiche Budget für soziale Arbeit gibt für 2026, wo steht dann der inhaltliche Plan? Wer sichert die Qualität und das Know-how von der bisherigen Kinder- und Jugendarbeit im Ort?

Im internationalen Vergleich liegt Österreich innerhalb der EU am vorletzten Platz. Österreich ist also unrühmlicher Vize-Europameister bei Lohndiskriminierung. Vergleicht man die Löhne von in Vollzeit beschäftigten Frauen* und Männern in Österreich, so sind die der Frauen* im Schnitt um 12%-18% niedriger. Sogar im öffentlichen Dienst beträgt der Gender-Pay-Gap 7,6%. Im Jahr 2024 waren 2,2 Millionen Frauen* im Alter von 15 bis 64 Jahren erwerbstätig. Die Unterschiede in Branchen mit höheren Löhnen sind höher als in Branchen mit niedrigen Löhnen. Es gibt keine Branche, in der Frauen* mehr verdienen als Männer.  Und was bedeutet dies für Frauen*? Laut der Berechnung des OECD Gender-Wage-Gaps 2024 verlieren vollzeitbeschäftigte Frauen* durchschnittlich 9.046 Euro pro Jahr. Das sind in Summe etwa 9,73 Mrd. Euro im Jahr, die den Frauen* vorenthalten werden. Tatsächlich ist dieser Betrag noch viel höher, weil die Löhne der teilzeitbeschäftigten Frauen* in dieser Berechnung nicht berücksichtigt sind. Damit fördert man Frauen*armut, schwächt Familiensysteme und Frauen* generell. Die Bundesregierung verhandelt derzeit u.a., ab wie vielen Mitarbeiter*innen die Berichtspflicht für Unternehmen schlagend wird. Da nicht davon auszugehen ist, dass Unternehmen freiwillig für Lohngerechtigkeit sorgen, ist es von enormer Bedeutung, dass die Berichtspflicht für Unternehmen schon ab 25 Mitarbeiter*innen schlagend wird, da dadurch wesentlich mehr Arbeitnehmer*innen von der Richtlinie profitieren werden. 

Ruhe und Erholung ist ein Grundrecht für jeden Menschen, auch in der Stadt Ried. Schlafstörungen, Nervenleiden, unruhig sein, können durch Lärm verstärkt werden. Jeder braucht Ruhe um Entspannung für sein Wohlbefinden.  Ruhe steigert die Lebensqualität und beruhigt so manche gestressten Mitmenschen. Leite diese Petition weiter, teile sie mit deinen Freunden, Kollegen ,  sie sollen uns bitte zahlreich unterstützen.  Vielen Dank, Alfred Weißl