Weltweit wird jedes neunte Kind zu früh geboren. In Österreich betrifft dies jährlich rund 8.000 Neugeborene, somit machen Frühgeborene die größte PatientInnengruppe unter Kindern aus.¹ Werden Kinder zu früh geboren, dauert es meistens einige Zeit bis sie nachhause dürfen. Die Dauer des stationären Aufenthalts hängt vom Zeitpunkt der Entbindung ab. Kommt ein Kind in der 30 Schwangerschaftswoche auf die Welt, so verbringt es mitunter mehr als 2 Monate im Krankenhaus (je nach Gesundheitszustand und Entwicklung). Doch wie sieht der gesetzliche Rahmen für die Mutter im Falle einer Frühgeburt aus? - Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist (§ 3 Abs. 1) vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen .² Die Verlängerung der Schutzfrist ist das Einzige, was der Mutter bei einer Frühgeburt widerfährt. Die Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes und die Karenzzeit bleiben unangetastet. Das Gesetzt orientiert sich in so einem Ausnahmefall NICHT am errechneten Geburtstermin. Bei Kindern, die zu früh auf diese Welt gekommen sind, schlichtweg absurd. Gerade diese Kinder, die nach der Entlassung aus dem Krankenhaus mehr als die üblichen Mutterkindpassuntersuchungen haben, werden mit termingeborenen Kindern gleichgesetzt. Denn die Entwicklungsschübe von Frühgeborenen werden parallel ab dem errechneten Geburtstermin gerechnet: Ein Kind, das beispielsweise in SSW 30 geboren wurde, wird im Alter von 20 chronologischen Wochen als 10 Wochen „korrigiert“ eingestuft. Somit muss dieses Kind die Meilensteine erfüllen, die von einem 10 Wochen alten reifgeborenen Kind erwartet werden.³ Allein diese Aussage seitens der Medizin zeigt, dass Frühgeborene mehr Zeit brauchen und nach einem korrigierten Alter eingestuft werden. Doch das Gesetz hat diesbezüglich keine Lösung für Familien bereitgestellt, damit den Eltern/Müttern mehr Zeit gegeben wird. Wie wirkt sich die nicht-angepasste Dauer des Kinderbetreuungsgeldes/der Karenzzeit aus? Nach etlichen Gespräche mit einigen Frühcheneltern, ganz besonders mit Müttern, haben sie das Gefühl um wertvolle Zeit gebracht zu werden. Durch die Nichtanpassung der Anspruchsdauer stehen wiedereinmal Frauen unter massivem Druck. Sie müssen früher als geplant wieder im Berufsleben stehen und oftmals bestehen Schwierigkeiten bezüglich der Kinderbetreuung. Es ist Zeit zu handeln. Nicht morgen, sondern jetzt. Denn es sind die ganz Kleinen, die auf Eure Mitarbeit angewiesen sind. Die Politik muss mehr unternehmen. Eine Anpassung der Anspruchsdauer bei Frühgeburt sollte dringend verabschiedet werden! Quellen: ¹ Medizinische Universität Wien, Welt-Frühgeborenen-Tag, eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/events/2022/ein-tag-fuer-fruehgeborene/#:~:text=Jedes%20neunte%20Kind%20weltweit%20wird,die%20größte%20PatientInnengruppe%20unter%20Kindern.] ² Mutterschutzgesetz, Beschäftigungsverbote §5 (1) , eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008464] ³ Medizinische Universität Wien,Welt-Frühgeborenen-Tag, eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/events/2022/ein-tag-fuer-fruehgeborene/#:~:text=Jedes%20neunte%20Kind%20weltweit%20wird,die%20größte%20PatientInnengruppe%20unter%20Kindern.]

Verhütung darf kein Luxus sein! Laut Verhütungsbericht 2019 verhüten 78% der Befragten. Von diesen 78% sind Frauen fast doppelt so häufig alleine für die Verhütung zuständig als Männer (42% vs. 23%). 6% der Befragten können sich Verhütung garnicht leisten und verhüten deswegen nicht. Verhütung kann zwischen 6€ – 60€ pro Monat kosten! Das ist mehr, als Spotify, Netflix, Disney+ und Amazon Prime gemeinsam. Neben ungewollten Schwangerschaften kann Verhütung auch vor sexuell übertragbaren Krankheiten schützen: Durch vermehrten Einsatz von Kondomen können diese systematisch eingedämmt werden. Die Rechnung ist simpel: Weniger Betroffene führen zu reduzierten Kosten für das Gesundheitssystem. Und somit zu einer Entlastung des Sozialstaats. Kondome müssen also gratis in Apotheken oder Drogerien zur Verfügung stehen – bei Coronatests hat sich dieses System bewährt. Lasst uns dementsprechend Prävention vor Symptombehandlung stellen! Auch Verhütungsberatung bei Gynäkolog:innen muss für alle kostenlos sein! Die Kosten (20€>) müssen aktuell alleine getragen werden – obwohl diese ganz leicht von der Krankenkassa übernommen werden könnten. Außerdem führt bessere Aufklärung (in Bildungseinrichtungen und bei Ärzt:innen) zu weniger ungewollten Schwangerschaften und Abtreibungen. Hier muss früh begonnen werden. Im internationalen Vergleich gehen Länder wie Luxemburg und Großbritannien durch freien Zugang zu Verhütungsmitteln mit gutem Beispiel voran, indem sie Verhütungsmittel gratis zur Verfügung stellen – während Österreich in dieser Frage klar hinterherhinkt. Wir fordern dementsprechend: Leichteren finanziellen Zugang zu Verhütung – denn Verhütung darf kein Luxus sein. Die Petition wird initiiert durch die Initiativgruppe Alpbach Wien. _________English version______________ Contraception cannot remain a luxury! According to the 2019 Contraception Report, 78% of respondents use contraception. Among these 78%, women are almost twice as likely than men to be solely responsible for contraception (42% vs. 23%). 6% of respondents cannot afford contraception at all and therefore do not use it. Contraception can cost between 6€ - 60€ per month! That's more than Spotify, Netflix, Disney+ and Amazon Prime combined. In addition to unwanted pregnancies, contraception can also protect against sexually transmitted diseases: Increased use of condoms can systematically reduce the spread of these diseases. The calculation is simple: fewer people affected leads to reduced costs for the healthcare system and thus, to a reduction in the burden on the welfare state. Condoms must therefore be available and free of charge in pharmacies or drugstores - this system has already proven successful with Corona tests. Let us emphasize disease prevention over symptom treatment! Contraceptive counseling by gynecologists must also be free of charge! As of now, women bear the costs (over 20€) alone – although these costs could easily be covered by health insurance. In addition, better education (in educational institutions as well as by doctors) leads to fewer unwanted pregnancies and abortions. An early start has to be made here. Compared to an international level, countries like Luxemburg and UK are best practice examples when it comes to free access to contraception – while Austria is clearly lacking behind. We demand: easier financial access to contraception - because contraception cannot remain a luxury! The petition is initiated by the Initiative Group Alpbach Wien. Erstunterzeichner_innen der Petition / First signatories of the petition: ÖH Bundesvertretung, Verein HPV-Impfung jetzt!, Verein CliMates Austria Quellen/ Sources: https://verhuetungsreport.at/sites/verhuetungsreport.at/files/2019/Verhuetungsreport-2019-Web.pdf https://www.reproductiverights.org/sites/crr.civicactions.net/files/documents/crr_eu_contraception_factsheet_v2.pdf

Die Mühlleitner Bevölkerung sowie alle anderen Besucher_innen und Anrainer_innen der Au sehen sich seit einiger Zeit einem umfassenden Radfahrverbot nicht nur im Gebiet des Nationalparks Donaauen, sondern auch auf Terrain das geographisch zu Niederösterreich gehört, dessen Grundeigentümer_innen jedoch die Stadt Wien ist, ausgesetzt. Dieses Verbot wird seit einiger Zeit von der Stadt Wien auch mit teilweise empfindlichen und in ihrer Höhe vollkommen überzogenen Geldstrafen durchgesetzt. Durch diese Verbote wird Mühlleiten massiv von der angestammten Umgebung abgeschnitten – genehmigte nationale und internationale Radfahrstrecken wie zB. der EURO Velo6 sind nicht oder nur über kaum zumutbare Umwege erreichbar. Gesetzeskonformes Radfahren ist von Mühlleiten aus nur mehr auf Landesstraßen möglich. Mühlleitner_innen die bis jetzt für Ihren Weg zur Arbeit in Wien das Fahrrad genützt haben, sind aufgrund der derzeitigen Situation gezwungen, wieder auf das Auto umzusteigen. Für Mühlleiten geht damit ein seit Jahrzehnten genützter Naherholungsraum verloren! Von diesen aus unserer Sicht weit übertriebenen Maßnahmen ist natürlich nicht nur die Mühlleitner Bevölkerung betroffen, sondern auch alle Erholungssuchenden und radfahrende Pendler_innen aus dem umgrenzenden Raum. Die kommunizierte Begründung: • Mangelnde Disziplin bei einigen Radfahrer_innen Grundsätzlich verständlich, jedoch ist nicht einzusehen warum ein Gutteil von sich ordentlich und verständnisvoll verhaltenden Mitbürger_innen dafür büßen muss. Der überwiegende Teil der Radfahrer verhält sich diszipliniert, vernünftig und situationsgerecht. Sinnvoller wäre, diese „schwarzen Schafe“ entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. • Er wurden des Nachts Radfahrer_innen mit Stirnlampe gesichtet Dem wäre sehr einfach mit einem Radfahrverbot in der Nacht zu begegnen. • Vorgaben des Nationalparks Nationalparks haben sinnvollerweise auch die Aufgabe die Bewusstseinsbildung für die Natur und ihre Bedürfnisse zu fördern. Durch Aussperren von Menschen wird diese Bewusstseinsbildung jedoch keinesfalls erreicht! • Das Wild flüchtet über die Donau Abgesehen davon, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich das Wild auf der anderen Seite der Donau (Flughafen, Autobahn) wesentlich wohler fühlt, scheint diese Begründung eher seinen Ursprung in der Jagdgesellschaft zu haben, deren Hauptanliegen naturgemäß die ungestörte Bejagung der Wildtiere ist. • Im Nationalpark war schon immer Radfahrverbot Teilweise richtig. Die Querung und das Befahren von geeigneten und dafür freigegebenen Wegen war ausdrücklich erlaubt und auf ehemaligen Informationsblättern und der Webseite der Stadt Wien auch so ausgewiesen! Am Rande sei noch erwähnt, dass viele Mitbürger_innen berichten, dass seinerzeit bei den Informationsveranstaltungen zum Anlass der Errichtung des Nationalparks, seitens der Vortragenden immer wieder beteuert wurde, dass es dadurch zu keinen Einschränkungen für Radfahrer_innen kommen wird. Fazit: Mehr oder weniger schlüssige Begründungen kursieren derzeit viele. Mit keiner davon lassen sich unserer Meinung derartig einschneidende Maßnahmen rechtfertigen. Radfahrverbot auch außerhalb des Nationalparks: Auf gänzliches Unverständnis stoßen jedoch die Verbote auf dem an Mühlleiten angrenzenden Gebiet, das zwar geographisch zu Niederösterreich (Groß Enzersdorf) gehört, dessen Grundeigentümer die Stadt Wien ist. Dieses Verbot wird von der Bevölkerung nur mehr als Schikane und Anbiederung an Jagdinteressen empfunden. Die Vorgangsweise: Tatsächlich muss man den Verantwortlichen für diese umfassende Einschränkung den Vorwurf machen, in keiner Phase Aufklärungsarbeit bzw. Maßnahmen zur Sensibilisierung gesetzt zu haben, mit denen ein derartig rigoroses Vorgehen vermieden worden wäre. Man setzte hier lieber auf sofortige und empfindliche Strafmaßnahmen! Ein mögliches Verständnis innnerhalb der Bevölkerung für einschränkende Maßnahmen ist damit gänzlich verspielt worden. Die Situation in der Au: Das gesamte Gebiet ist von breiten Wegen durchzogen, die nicht nur von Erhaltungs- und Forstfahrzeugen genützt werden. Hier gibt es darüber hinaus auch anderen motorisierten Verkehr. Radfahrern ist die Benützung nunmehr bei Strafe verboten! Allgemein: Das generelle Radfahrverbot steht auch im Widerspruch zum „Bundes-Pendlerrechner“, der sehr wohl Radwege durch die Lobau als zumutbare Wegstrecken vorschlägt. Um die Lobau erreichen zu können, werden die Menschen selbst auf Kurzstrecken wieder auf das Auto umsteigen, denn die Zufahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist vor allem am Wochenende aufgrund der aktuellen Fahrpläne unzumutbar, es sei denn jemand fährt mit dem Rad über Landstraßen an den Rand der Lobau und macht dann einen Spaziergang in der Hoffnung dass sein Rad noch da ist wenn er zurückkommt. Somit torpediert das Verbot auch alle Bemühungen der Politik, Menschen weg vom Auto zum Rad und damit zu mehr Bewegung zu bringen, und schränkt die umweltschonende Fortbewegung massiv ein!!

Buslenker/innen fahren oft mehrere Stunden in Regionalen Linienverkehr. Aufgrund der fehlenden Vorschriften im Arbeitnehmerschutz Gesetz sowie das Wegfallen der Arbeitsstätten Verordnung (da der Bus nicht als Arbeitsstätte anerkannt wird) , haben Buslenker/innen oftmals in einem längeren Zeitraum an den Endhaltestellen keinen Zugang zu Sanitäranlagen. Dies bewirkt eine Physische und Psychische Belastung und schlägt sich auf die Gesundheit derer nieder.

So alltäglich das Thema Menstruation ist, so sehr ist es gesellschaftlich nach wie vor eines der großen Tabu-Themen. Immer noch wird heimlich das Tampon überreicht und Blutflecken werden als unhygienisch angesehen. Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden und ein leichterer Zugang zu Tampons oder Binden wären ein wichtiger Schritt, um diesem Denken ein Ende zu setzen. Außerdem sind Frauen* besonders armutsgefährdet. Sie verrichten noch immer den Großteil der unbezahlten Arbeit, sind öfter in Teilzeit beschäftigt und erhalten eine geringere Pension. Laut der letzten EU-SILC-Erhebung gelten rund 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Der Anteil überwiegt hier deutlich (651.000 Frauen zu 551.000 Männern in absoluten Zahlen). In Österreich wurde die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel, auch Periodensteuer oder „Tampon Tax“ genannt, im Jahr 2021 von zwanzig auf zehn Prozent halbiert. Das war ein erster wichtiger Schritt, um die finanzielle Mehrbelastung von Menstruierenden abzufedern. Infos zur Tamponsteuer: https://erdbeerwoche.com/meine-umwelt/tamponsteuer/ Aber gerade jetzt in Zeiten der Teuerung braucht es weitere Maßnahmen, die entlasten. Der Kauf von Periodenprodukten wird mehr denn je für viele zum Problem. Es braucht rasche Maßnahmen, die Menstruationsartikel für alle leistbar machen. EU-SILC-Bericht: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/338/Tabellenband_EUSILC_2022.pdf Plan International Umfrage: https://www.plan-international.at/menstruation-im-fokus.html?sc=IAQ23200 Periodenarmut erklärt: https://erdbeerwoche.com/meine-umwelt/tamponsteuer/periodenarmut/ Initiator:innen: Rika Diana Mader (erdbeerwoche.com) Kristina Kienlein (Plan International) Aysenur Sümer (Sprecherin des Frauenkomitees der Bundesjugendvertretung) Erstunterzeichner:innen: Bettina Steinbrugger (CEO & Founder erdbeerwoche) Eva Koch (Grafikdesign & SM Management erdbeerwoche) Julia Gattringer (Center Managerin Westfield Donau Zentrum) Maximilian Schulyok (Geschäftsführer Österreichischer Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG) Iris Stromberger (@diemaxmustermann und Greenpeace) Kerstin Kraus (femtales.blog und Bitberry) Sibel Ada (Obfrau im Vorstand Sorority) Viktoria Spielmann (Abgeordnete zum Wiener Landtag & Gemeinderat, Frauensprecherin Grüne Wien) Miriam Roček (CEO & Co-Founder codeXX) Elena Beringer (Trainerin und Moderatorin und Podcast Vorstellungskraft) Marlene Frauscher (Co-Founder Empovver) Sofia Surma (Co-Founder Empovver) Sophie Tschannett (CEO Muschikraft) Natalie Atzenberger (Vorstand Sorority) Tamara Felbinger (Gründerin Vemina, Sexualpädagogin, Sozialarbeiterin) Angelika Burgsteiner (CEO Rotmarie) Dr.med.univ. Sandro Reiterer (Arzt) Lisa Kögler (Systemische Purpose Coach) Eva Teja (Zyklusorientiertes Leben) Rosa Michor (erdbeerwoche) Nina Braith (CEO ohvulvina) Marta Suzama (Vorstand Sorority) Desiree Jonek-Lustyk (Managing Partner WoMentor) Beatrice Frasl (Podcast Große Töchter) Marianne Hofbauer (Wiener SPÖ Frauen) Rebecca Chelbea (Influencerin) Theresa Imre (CEO markta.at) Lisa Janka (Vorstand Sorority) Denise Vorraber (Co-Founder FEMINDS) Katharina Herzog (Co-Founder money:care) Hannah Maylou (Gründern & Influencerin) Melanie Zemsauer (CEO All About Period) Dr. Katharina Liess (Gynäkologin) Katharina Mader (Ökonomin) Dolores Bakos (Sprecherin für Jugend, Integration, Frauen & Internationales)

12 junge und mutige Kläger*innen zogen kürzlich mit dem Verein CLAW- Initiative für Klimarecht, vor den Verfassungsgerichtshof, weil sie sich durch das Klimaschutzgesetz gefährdet sehen. Die Kläger*innen berufen sich bei ihrer Klimaklage auf ihre Kinderrechte, denn die stehen in der österreichischen Verfassung. Artikel 1 lautet: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind.” Die bisherige Klimapolitik widerspricht auf ganzer Linie diesem Recht. Da müssen wir uns die Frage stellen: Liebe Bundesregierung, haben Sie die Bedeutung von verfassungsrechtlich verankerten Rechten in einem Rechtsstaat vergessen oder etwa nicht verstanden? Grüne Schipisten und Waldbrände, Hochwasser und Muren, trockene Seen und verdorrte Äcker: Die Klimakrise eskaliert Tag für Tag. Schlimme Nachrichten häufen sich. Hinter jeder Katastrophe stehen Schicksale von Menschen. Am stärksten betroffen sind wir Kinder. Wir, die am wenigsten zur Klimaverschmutzung beigetragen haben. Weil die Politik gegen uns arbeitet, ziehen wir vor Gericht. Wir unterstützen, als Zivilbevölkerung mit Fridays For Future Austria, Schauspieler*innen, Kabarettist*innen, Künstler*innen, Filmmachenden, Sportler*innen und Wissenschaftler*innen die Klimaklage und fordern die Bundesregierung auf, endlich effektiv ein wirksames Klimaschutzgesetz zu beschließen! Erstunterstützer*innen sind Skirennfahrer Julian Schütter, Kabarettist Clemens Maria Schreiner, Künstler Erwin Wurm, Kabarettist Martin Puntigam, Astronom & Wissenschaftsautor Florian Freistetter, Autor Martin Moder, Filmemacher Christoph Schwarz sowie Politikwissenschaftler Reinhard Steurer mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Klick unbedingt an, dass du von dem weiteren Verlauf dieser Petition informiert werden möchtest, denn vielleicht sehen wir uns bald auf der Straße!? #KlimaschutzistUnserRecht

In Österreich ist der Diskriminierungsschutz lückenhaft und das Gleichbehandlungsgesetz trägt in seiner jetzigen Form zur Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher Schutzgründe bei. Da die Wirkungsweisen und Gültigkeitsbereiche aufgrund der unterschiedlichen Schutzgründe sehr komplex sind, wird es betroffenen Personen erschwert, gegen erlebte Diskriminierung vorzugehen, da die Grundlage für juristisches Vorgehen insbesondere für Lai*innen undurchschaubar ist. Wir wollen, dass alle von Diskriminierung betroffenen LGBTIQ-Person rechtliche Absicherung annehmen können, um sich gegen Diskriminierung zu wehren - auch ohne umfassende juristische Ausbildung! Die LGBTIQ-Community fordert die Umsetzung des vollen Diskriminierungsschutzes jetzt! Erstunterzeichner*innen: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien Türkis Rosa Lila Tipp RosaLila PantherInnen QWIEN - Zentrum für queere Geschichte queer@hochschulen FAmOs Regenbogenfamilien Queer Base - Welcome & Support for LGBTIQ Refugees Grüne Andersrum Wien Colors Of Yoga Venib - Verein Nicht Binär Verein St.Prides - Queere Menschen in Niederösterreich HOSI Salzburg Verein Q:WIR LMC Vienna Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz) SoHo Österreich Aids Hilfe Wien Verein Intergeschlechtliche Menschen Österreich (VIMÖ) Cha(i)nge - Trans Peer Group Vienna Vienna Pride

Die Vorwürfe häufen sich: Der Rammstein-Sänger Till Lindemann soll junge Frauen bei Konzerten reihenweise sexuell missbraucht haben [1] (Es gilt die Unschuldsvermutung). Und das seit Jahren und mit System. Ende Mai äußerte sich erstmals eine Betroffene zu Wort. Sie berichtet, bei einer Afterparty mit dem Sänger unter Drogen gesetzt und danach benommen und mit blauen Flecken übersät aufgewacht zu sein. Sie erinnere sich noch, dass Lindemann aggressiv reagiert, als sie sexuelle Handlungen mit ihm ablehnt [2]. Seitdem die Konzert-Besucherin ihre Geschichte publik gemacht hat, melden sich zahlreiche weitere Betroffene bei ihr und erzählen von ähnlichen Erfahrungen. Auch eine Konzert-Mitarbeiterin packt aus und bestätigt, dass für den Sänger junge Frauen gezielt ausgewählt und zu vermeintlichen Parties eingeladen wurden [3]. Die Band weist alle Vorwürfe von sich und will ihre Tournee fortsetzen, als wäre nichts gewesen. Klar ist: Solange die Vorwürfe nicht geklärt sind, sind Konzerte der Band kein sicherer Ort für Besucher_innen. Wir appellieren deshalb an die Verantwortung der Veranstalter_innen Arcadia-Live sowie der Betreiber_innen des Ernst-Happel-Stadions und fordern: Wien darf mutmaßlichen Tätern #KeineBühne bieten – sagt die Rammstein-Konzerte ab! Quellen: [1] https://www.derstandard.at/story/3000000173113/neue-vorwuerfe-gegen-rammstein-saenger-lindemann [2] https://fm4.orf.at/stories/3033882/ [3] https://www.derstandard.at/story/3000000173113/neue-vorwuerfe-gegen-rammstein-saenger-lindemann

Weil jeder Mensch, der zugesperrt und das Einrasten der Sperre geprüft hat, ein Recht auf Privatsphäre, Würde und Sicherheit in einer Toilette hat. Nichts rechtfertigt es, eine zugesperrte Toilette ohne schwerwiegenden Grund aufzusperren. So eine Tat ist ein Verbrechen und sollte auch gesetzlich so behandelt werden. Erstens kann es sich dabei um versuchte Vergewaltigung handeln (was man ja nicht mehr herausfinden kann, wenn das Opfer die Tat erfolgreich abwehrt), zweitens ist eine abgeschlossene Toilette ein klares „Nein“ und jeder Mensch selbst über seinen Körper, und in welcher Situation er von anderen gesehen wird, bestimmen darf.  Sollte jemand mittels Schlossdrehung von außen aufsperren (egal ob geschlechtergetrenntes oder Unisexklo, unabhängig von der Intention und ob dem Täter die Schlossdrehung mit Werkzeug, Münze oder Hand gelingt), dann müssen scharfe Sanktionen für den Täter die Folge sein.  Das Recht auf absolute Privatsphäre in einer zugesperrten Toilette korreliert biologisch bei normaler Nierenfunktion untrennbar mit dem Recht auf Wasser trinken und Schlaganfallprophylaxe, weshalb „einfach nichts trinken und auf keine öffentliche Toilette gehen“ in vielen Fällen keine medizinisch tragbare Alternative darstellt.  Diese Petition basiert auf dem Toilettenüberfall am 10.10.2022 in Wien, welcher im Webador-Link ausführlich beschrieben wird. Bei diesem wurde das Opfer durch schnelle und laute Abwehr nicht in der Toilette gesehen, dennoch fand die Schlossdrehung manifest statt. Der Fall ist der Auslöser für den Start der Petition, juristisch aber mittlerweile als völlig getrennt von der Petition zu betrachten.  https://toilettenparagraf.webador.at/ Instagram: @frauenrechte_123 #zugesperrtheißtzugesperrt Nachtrag: Dieser Paragraf soll unschuldige Personen schützen, die beim Zusperren alles richtig gemacht haben, sprich zugesperrt und das Einrasten der Sperre zur Prüfung von etwaigen Schließdefekten durchgeführt haben.  Dieser Paragraf schützt NICHT Personen die auf irgendeine Weise Schuld tragen wie:  -Personen, die absichtlich nicht zugesperrt haben  -Personen, die vergessen haben zuzusperren  -Personen, die zwar zugesperrt haben, aber eine defekte Tür erwischt haben, wodurch von außen durch bloßes Klinkendrücken geöffnet werden kann, weil die Sperre nicht einrastet. Jeder, der auf absolute Privatsphäre besteht, ist auch in der Verantwortung nochmal zu testen ob die Sperre auch wirklich einrastet (Bsp: durch Drücken der Klinke von innen nach dem Zusperren am Schloss, bei dem man sehen würde, ob sich etwas löst oder nicht) Erstunterzeichner*innen: (Akademische Titel zur Vereinfachung weggelassen)  Meri Disoski- Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich, Stellvertretende Klubobfrau, Nationalratsmitglied  Claudia Maier- Die Grünen Nina Nöhrig- Die Grünen Johannes Seyerl- Die Grünen Lena Köhler- Die Grünen Johanna Riedl-Frauensprecherin der Grünen Alsergrund  Eva-Maria Holzleitner- Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ, Nationalratsmitglied Renate Heitz- SPÖ Landesfrauenvorsitzende OÖ Markus Richter- FPÖ Tom Siedenberg- Die Linke (Deutschland)  Der Paragraf könnte ausgeweitet werden und ein breiteres Spektrum abdecken, wenn auch das Aufsperren zugesperrter Einzelduschen und Einzelumkleiden ein Straftatbestand wird, sofern diese über ein Klinke-Schloss-System verfügen ( Vorhänge und nicht-zusperrbare Türen, wie sie in den meisten Bekleidungsgeschäften vorhanden sind, wären bei diesem Paragrafen nicht inkludiert,  zusperrbare Schwimmbadumkleiden dagegen inkludiert, falls eine Erweiterung des Gesetzes vom Gesetzgeber gewollt ist) 

Die Folgen des neuen EU-Migrations- und Asylpaktes wären: Menschen werden dann anstelle der Schutzsuche in der EU an den EU-Außengrenzen unter haftähnliche Bedingungen in Lager eingesperrt und ihre Ansuchen in Asylschnellverfahren abgehandelt werden. Diese Schnellverfahren erfolgen dann ohne Prüfung der Fluchtgründe und ohne eine Einzelfallprüfung. Zudem soll mit dem neuen Pakt die Definition für sichere Drittstaaten geändert werden: in Zukunft gilt jedes Land als sicherer Drittstaat, welches einer minimalen Versorgung von geflüchteten Menschen zustimmt und innerhalb dessen eine Region des Landes als „sicher“ gilt. Die EU würde die eigenen Menschrechtsbestimmungen hinter Mauern, Haftanlagen und Stacheldraht endgültig begraben. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auch für geflüchtete Menschen und an den EU-Außengrenzen gelten Flucht würde kriminalisiert und Menschen an den EU-Außengrenzen massenweise inhaftiert werden; Flüchtenden würde statt Schutz systematische Abschiebungen und Kettenpushbacks in Kriegs- und Krisengebiete drohen. Ohne inhaltliche Einzelfallprüfung wären besonders individuelle Fluchtgründe von Menschen diskriminierter und marginalisierter Gruppen in Gefahr, welche aus oder über sichere Drittstaaten geflüchtet sind, chancenlos bleiben. Wir beobachten seit Jahren systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Tausende Menschen wurden an den EU-Außengrenzen gefoltert, zurückgepusht, inhaftiert und ermordet. Die EU plant nun unter der Führung von rechten Regierungen – wie der österreichischen – diese Menschenrechtsverletzungen zum Gesetz und zum System zu machen. Der Gefängnistrakt in Camp Lipa war das Pilotprojekt für die Externalisierungspolitik. Die blutigen Pushbacks auf der Westbalkanroute und die brachialen Entführungen und Aussetzung von geflüchteten Menschen durch die griechische Regierung im Meer sind Alltag. Die Zustimmung und Freigabe für die Finalisierung des EU-Migrations- und Asylpakts, wäre ein Sieg für die rechtskonservativen, nationalistischen Politiker:innen, die in der EU auf Kosten einer Verhetzung gegen Geflüchtete im Vormarsch sind und Länder, und Drittstaaten, besonders Länder, die an die EU angrenzen unter Druck setzen, um das Asylwesen der EU zu übernehmen und zu helfen, Flucht nach Europa zu verunmöglichen. Retten wir gemeinsam das Recht auf Flucht! Diese Petition wurde gestartet von SOS Balkanroute in Kooperation mit Doro Blancke Flüchtlingshilfe, Plattform für menschliche Asylpolitik und #aufstehn. *Der New Pakt on Migration and Asylum wurde 2020 von der europäischen Kommission nach Jahren der Diskussionen und Verhandlungen auf der EU-Ebene vorgestellt. Nach Begutachtung des EU-Parlaments, wird dieser nun dem EU-Rat der Innenminster:innen vorgelegt und in Folge ein Getz von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat bis voraussichtlich April 2024 ausverhandelt. Mehr Infos: https://www.medico.de/blog/entrechtung-an-der-grenze-19066 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1706 https://www.proasyl.de/news/grenzverfahren-unter-haftbedingungen-die-zukunft-des-europaeischen-asylsystems/ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-internierung-bosnien-101.html https://www.facebook.com/doro.blancke/posts/pfbid0ZV2nBcAfsCWLn3YsAD3dHiP1NakPrjQfDVzZW7mH3c9YUSPgW9hnLQjgxvunCFV7l https://kurier.at/politik/ausland/asyl-und-migrationspakt-reformgespraeche-mit-deutschland-und-daenemark/402456186 https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_16.05.2023_final.pdf https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/ https://www.facebook.com/SOSBalkanroute/posts/pfbid0dNQY4Bz7DcMCvoa3SDWDjpRx7SMgM9By1jLsetPNAUM5bQZ3vV3izjtSszAy9tLql?mibextid=CHbtyg English version will follow.

Insbesondere durch den Ausnahmezustand der Pandemie sind die bestehenden Lücken in der psychischen Versorgung sichtbarer geworden. Viele Bürger*innen schreien um Hilfe. So leiden z.B. in Deutschland rund 40% der Jugendlichen unter Suizid- bzw. Selbstverletzungsgedanken. Das entspricht einer Steigerung um mehr als das Doppelte im Vergleich zu Statistiken vor der Pandemie. Auch im AKH Wien verdoppelten sich die Spitalsaufnahmen aufgrund von Suizidversuchen während der Pandemie [1]. Patient*innen müssen zum Teil mit einer Wartezeit von mehr als 6 Monaten für einen Psychotherapieplatz auf Kasse rechnen. Wenn es schneller gehen muss, sind Betroffene gezwungen, ihre Therapie privat zu finanzieren. Dadurch bekommen nur Personen Hilfe, die sich Therapie aus eigener Tasche leisten können. Eine qualitative und schnelle Versorgung der psychischen Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängen! [1]: Der Standard, 26.6.2022: Wo hat die Pandemie zu psychischen Krisen bei Kindern und Jugendlichen geführt? https://www.derstandard.at/story/2000137789733/hat-die-pandemiezu-psychischen-krisen-bei-kindern-und-jugendlichen-gefuehrt

Der österreichische Nationalrat hat bereits im Juni 2021 die Bundesregierung aufgefordert, intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche zu schützen. ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos und FPÖ stimmten damals für einen Antrag (1) zum "Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Eingriffen an den Geschlechtsmerkmalen" und feierten diesen Erfolg im Pride-Monat Juni. Zwei Jahre später ist immer noch nichts umgesetzt. Wir können und wollen nicht länger warten! Wir fordern eine rasche Umsetzung des Entschließungsantrags und ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen! Der fehlende Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bzw. Kinder und Jugendliche mit Variationen der Geschlechtsmerkmale hat eine lange Geschichte: Bereits 2020 forderte der UN-Kinderrechtsausschuss Österreich auf, nicht-notwendige und nicht-konsensuelle medizinische Eingriffe und Behandlungen an Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale zu verbieten (2). Der Ausschuss hielt explizit fest, dass es sich dabei um eine „schädliche Praxis“ handle und verwies auf die Ausführungen des UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) (3). Dieser wiederum rügte Österreich bereits 2015 für derartige Praktiken, die er als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen im Sinne der UN-Antifolterkonvention einstufte. Auch die LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 der Europäischen Kommission fordert ein Ende von schädlichen medizinischen Eingriffen (4). Ebenso fordern zahlreiche internationale Organisationen von der UNO bis zum Europäischen Parlament ein Ende dieser Praktiken. Andere europäische Länder wie Malta, Griechenland, Portugal oder Deutschland haben ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bereits verabschiedet. Österreich muss nachziehen! Quellen: (1) https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/1594/imfname_971331.pdf (2) https://www.ohchr.org/en/documents/concluding-observations/committee-rights-child-concluding-observations-combined-fifth-0 (3) https://vimoe.at/2015/12/01/das-un-kommittee-gegen-folter-cat-gibt-eindeutige-empfehlungen-an-oesterreich/ (4) https://commission.europa.eu/system/files/2020-11/lgbtiq_strategy_2020-2025_en.pdf Erstunterzeichner*innen: VIMÖ Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich Plattform Intersex Österreich MRKH Austria Selbsthilfegruppe Verein Klinefelter* Inter #aufstehn  Afro Rainbow Austria AGPRO - Austrian Gay Professionals Aids Hilfe Wien AIDS-Hilfe Steiermark AIDSHILFE Oberösterreich Akademie für sexuelle Bildung Amnesty International Österreich AMSA - Austrian Medical Students’ Association AwA* – Kollektiv für Awareness Arbeit Beratungsstelle COURAGE Bundesjugendvertretung (BJV) Cha(i)nge - Trans Peer Group Vienna das kollektiv - kritische bildungs-, beratungs- und kulturarbeit von und für migrant*innen Die Juristinnen Fachstelle Selbstbewusst Fachstelle Selbstlaut fairplay - Initiative für Vielfalt und Antidiskriminierung im Sport FAmOs Regenbogenfamilien Flinta* Kraft Club Flinte - Verein zur Förderung von Kunst, Kultur und Kommunikation von Frauen, Lesben*, inter*-, non-binary*- und trans*-Personen GoWest Verein für LGBTIQ*, Bregenz (Vorarlberg) GRAS - Grüne und alternative Student_innen Grüne Andersrum Wien Hil-Foundation HOSI Linz HOSI Salzburg HOSI Tirol HOSI Wien in:team, Sexuelle Bildung und Beratung Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern Kollektiv Decolonizing in Vienna! Lil* - Zentrum für Sexuelle Bildung, Kommunikations- und Gesundheitsförderung Oberösterreich Lil* - Zentrum für Sexuelle Bildung, Kommunikations- und Gesundheitsförderung, Graz Steiermark Lustwandel Sexualberatung maiz - autonomes zentrum von & für migrantinnen obds - österreichischer Berufsverband der Sozialen Arbeit Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) Our Bodies, feministisches Gesundheitsmagazin pink noise - Verein zur Förderung feministisch popkultureller Aktivitäten Planet 10 Plattform für Menschenrechte Salzburg Pride Biz Austria Pro Choice Austria QBW - Queer Business Women Queer Amnesty Queer Base - Welcome & Support for LGBTIQ Refugees queerconnexion Queere Frauen Linz (Stammtisch) Rechtskomitee Lambda RosaLila PantherInnen - LGBTIQ Interessenvertretung Steiermark samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt Selbsthilfegruppe Transgender Graz sexOlogisch by Magdalena Heinzl SoHo Österreich – die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SOS Kinderdorf Österreich Trans* SHG Linz TransX . 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