• „Modernes Bleiberecht“ – Miteinander zahlt sich aus!
    Ein dreijähriger Junge wird aufgrund der Abschiebung von seiner hochschwangeren Mutter getrennt: der Bub hier geboren, die Eltern leisten Gemeinwesenarbeit und sind top-integriert in Kirchenchor, Liturgie- und Tanzgruppe. Ein weiterer Gastronomie-Lehrling wird direkt aus der Wirtsstube abgeführt. Ganze Gemeinden, Betriebe, SchulkameradInnen, Länderspitzen und Kirchengemeinden gehen gegen diese und viele andere unverständliche Abschiebungen von bereits bestens integrierten Menschen auf die Barrikaden, fordern einen anderen Umgang. Dies sind nur zwei Fälle von derzeit tausenden Menschen in Österreich, die auf einen Verbleib in unserem Land, auf eine rechtskräftige Entscheidung, warten. Viele bleiben in dieser Zeit der Ungewissheit aber nicht – wie zwangsverordnet – untätig. Im Gegenteil: Sie lernen Deutsch, engagieren sich freiwillig in Gemeinden und Vereinen, schließen Freundschaften, begleiten ihre Kinder, Kinder und Jugendliche sind Teil ihrer Klassen- und Schulgemeinschaft. Rund 1.000 junge Menschen haben eine Lehre in Mangelberufen begonnen. Das alles oft mit tatkräftiger Unterstützung von freiwilligen HelferInnen, die tagtäglich für ein neues Miteinander arbeiten. Diese geflüchteten Menschen zeigen, dass sie sich trotz schwierigster Rahmenbedingungen in Österreich integrieren wollen. Für diese Menschen fordern wir ein MODERNES BLEIBERECHT. Unabhängig vom Asylgesetz soll damit ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werden, die sich seit Jahren in Österreich voll integriert und bewährt haben. Menschen, die Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen. Eine Umsetzung wäre über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden möglich, denn diese können am besten beurteilen welche Personen vor Ort benötigt werden. Während der Prüfung eines Antrags auf modernes Bleiberecht dürfen keine Abschiebungen stattfinden. Mit einem modernen Bleiberecht werden diese Menschen in dem wahrgenommen, was sie bereits sind, in ihrem Gestaltungswillen, ihren Kompetenzen im Beruf und im sozialen Miteinander: geschätzte NachbarInnen, Arbeits- und SchulkollegInnen, FreundInnen, Familienmitglieder. Denn Miteinander zahlt sich aus. Artikel online unter: https://www.vol.at/dreijaehriger-von-mutter-getrennt-fassungslosigkeit-ueber-abschiebung/ https://tirol.orf.at/news/stories/2948302/ https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Kochlehrling-Shamid-R-aus-der-Kueche-abgefuehrt;art4,2726532
    28.216 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Allianz Menschen.Würde.Österreich Picture
  • Keine Trasse ohne Tunnel in Kufstein
    Entgegen den bisherigen Versprechungen einer unterirdischen Trassenführung wurde gemäß den aktuellen Planungen – Stand Juni 2018 – die Trasse im Stadtgebiet von Kufstein, quer durch Morsbach, offen geplant. Wertvoller Lebensraum wird auf Jahrhunderte, auf Generationen hin zerstört. Wohnraum, Kulturflächen, Naherholungsgebiete, einzigartige Naturlandschaften (Biotope, Seenlandschaften, Naturschutzgebiet Kaisergebirge) sollen geopfert werden! Schallemissionen, die bei Geschwindigkeiten bis zu 230 km/h entstehen, können nicht wirksam verhindert werden. Von den 60 km des Nordzulaufes zum Brennerbasistunnel verlaufen in Tirol 80% im Tunnel. Das muss auch für den letzten Abschnitt, die zweitgrößte Stadt Tirols - Kufstein, gelten! Es gibt keinen technischen Grund, warum die Trasse nicht unterirdisch geführt werden kann. Der Kostenaspekt darf nicht zur Diskriminierung der Bürger der zweitgrößten Stadt Tirols führen! Eine offene Trassenführung durch Kufstein, nördlich der Inntalautobahn, parallel zur 110 KV & 25 KV Freileitung, der Öl- und Gaspipeline, stellt für die schon äußerst angespannte Raumsituation einen weiteren, unverhältnismäßigen Flächenverbrauch dar. Tourismus ist eine unserer Lebensgrundlagen, wir dürfen diese wichtige Lebensader nicht mit einer oberirdischen Trassenführung durchtrennen! Die Belastung durch Verkehr, Lärm- und Schadstoffemmissionen ist in Kufstein bereits unerträglich, mit einer offenen Trasse spitzt sich die Situation weiter zu! Links: www.keinetrasseohnetunnel.at www.facebook.com/KEINETRASSEOHNETUNNEL
    2.524 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Henzinger
  • Nicht über die Köpfe unserer Kinder hinweg!
    Wir Eltern stellen mit Erschrecken fest, dass sich die aktuelle Bildungspolitik im Bereich der öffentlichen Pflichtschulen nicht am Wohl der Kinder, sondern an parteipolitischen Interessen orientiert. Schulen dürfen aber keine Spielwiese politisch-ideologischer Stimmungen sein, sondern sind mit Bedacht und Demut vor der heranwachsenden Generation zu gestalten. Das schulden wir unseren Kindern, um sie angemessen auf jenen Tag vorzubereiten, an dem wir die Verantwortung für diese Welt in ihre Hände legen. Schule muss deshalb ein Ort sein, an dem alle Kinder – unabhängig von ihrer nationalen Herkunft, der religiösen oder politischen Überzeugung der Eltern, ihrem Geschlecht oder irgendeiner anderen Art von Differenzierung – die gleiche Chance auf eine gute Bildungszukunft verdienen. Wir als Eltern sehen uns in der Pflicht, für dieses essentielle Recht der Kinder einzutreten, denn eine andere Lobby scheinen die Interessen der Kinder in diesem Land leider nicht zu haben! Initiator*innen: Natalie Adler-Oppenheim, Sabrina Dorn, Lukas Unterasinger und Gabriel Zirm
    5.470 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Sabrina Dorn
  • GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT
    1. Soziale Gerechtigkeit wieder herstellen und fördern 2. Wirtschaftliche- & soziale Kraft stärken 3. Gleichbehandlung des Pflegepersonals 4. Mit jedem Monat abwarten (bis die Evaluationsphase Ende 2019 fertig ist) verlieren wir Geld, das uns zusteht.
    5.577 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Wakolbinger
  • Lassen Sie Max Zirngast frei! #FreeMaxZirngast
    Sich kritisch zu äußern ist ein Recht, das in einer Demokratie jedem zusteht. Wenn dieses Recht missachtet wird, stirbt auch die Demokratie. In der Türkei geschieht das gerade in alarmierendem Tempo, zahlreiche Medienhäuser wurden geschlossen, unzählige Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Sich kritisch zu äußern ist aber auch das Recht einer Gesellschaft. Nur auf Basis gut informierter Berichte können demokratische Entscheidungen gefällt werden. Für dieses Recht muss von allen eingetreten werden. Nicht nur für Max Zirngast, auch für tausende andere, die mit Verhaftungen wie diesen eingeschüchtert werden sollen.
    170 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Reporter ohne Grenzen Österreich Picture
  • Lasst Sarah Mardini frei!
    Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, sollen nicht eingesperrt werden. Menschen, die in ihrem Herkunftsland gefährdet sind, verdienen Unterstützung und Hilfe. Weitere Infos: https://derstandard.at/2000086560675/Retterin-Sarah-Mardini-sitzt-in-griechischer-Untersuchungshaft https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/sarah-mardini-eine-fluechtlingshelferin-die-im-gefaengnis-landete/23000892.html
    72 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Leonard Stijntjes
  • Stoppt die Ausbürgerung wegen illegaler Doppelstaatsbürgerschaften!
    Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich abgesehen von einigen Ausnahmen illegal. Dazu kann man stehen wie man will, jedenfalls ist es aber grundsätzlich legitim, gegen Doppelstaatsbürgerschaften rechtlich vorzugehen. Aktuell wird aber aufgrund einer dubiosen Liste mit Namen offenbar ohne weitere Überprüfung Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben und sich hier zuhause fühlen, ihre Staatsbürgerschaft aberkannt -und das oft fälschlich. Viele der Betroffenen wissen selbst nicht, dass sie noch türkische Staatsbürger sind, oder sie sind es schlichtweg nicht, das Urteil ist also falsch. Es geht hier nicht darum, gegen Gesetzesverletzungen vorzugehen, diese Aktion ist nur ein weiterer Versuch der Regierung, Stimmung gegen Minderheiten zu machen und Menschen mit Migrationshintergrund zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Wir müssen aufstehen gegen Diskriminierung und für Solidarität und wir müssen der Regierung zeigen, dass bei Weitem nicht alle Menschen in diesem Land ihre Machenschaften gutheißen! Zeigen Sie jetzt mit Ihrer Stimme Ihre Unterstützung für unsere türkischen MitbürgerInnen!
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    Gestartet von Felicia Steininger
  • Es ist Zeit. Ministerin Bogner-Strauß treten Sie zurück!
    Das Frauen*Volksbegehren fordert Frauenministerin Bogner-Strauß zum Rücktritt auf. Es ist Zeit! Wien / 20.07.2018 Sehr geehrte Frau Ministerin Bogner-Strauß, als Sie im Herbst 2017 Ihr Amt als Frauen- und Familienministerin einer türkis-blauen Bundesregierung angetreten haben, sind wir Ihnen ohne Vorbehalte, in persönlichen Gesprächen konstruktiv begegnet. Es schien so, dass Sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich leisten wollten. Gleiches nahmen wir auch erst einmal hoffnungsvoll von der neuen Regierung an. Aber die letzten Monate – konkret vor allem die letzten Wochen – haben gezeigt, dass Ihre Reformankündigungen in den Bereichen Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte waren. Im Gegenteil: Sie zerstören innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und institutionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik und schwächen Frauenrechte. Viele Frauen- und Rechtsschutzorganisationen in ganz Österreich verlieren aufgrund von Kürzungen oder Entförderungen ihre materielle Existenzgrundlage. Sie und die gesamte österreichische Bundesregierung gefährden den im internationalen Vergleich hohen Standard, den Österreich im Gewaltschutz erreicht hat, den Stand der Gleichberechtigung und Gleichstellung und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, der dieses Land ausgezeichnet hat. Sie selbst sind eine berufstätige, erfolgreiche Frau und Mutter und als diese haben sie von der österreichischen Sozial- und Bildungspolitik immer profitiert. Als Ministerin ist es ihre Aufgabe jeden Tag darüber nachzudenken, wie sie ihre eignen Privilegien – wenn es notwendig war, konnten sie immer Kinderbetreuung zukaufen – allen Frauen in Österreich zu Teil werden lassen. Es nutzt nur sehr sehr wenigen Frauen etwas, dass es nun leichter wird ein Au-pair-Mädchen einzustellen. Für wen machen Sie eigentlich Politik? Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und ExpertInnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen. Sie machen Politik für die oberen 10.000. „Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen. Das Ende einer Frauenpolitik, die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen und Männern zum Ziel hatte. Ihre Frauenpolitik richtet sich gegen die allermeisten Frauen, gegen Gleichstellung und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin“, so die Sprechenden des Frauen*Volksbegehren. #nichtmeineMinisterin #nichtmeineRegierung
    2.858 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Das Frauen*Volksbegehren Picture
  • Das Asylquartier in Neusiedl soll bleiben!
    Seit 2015 sind asylsuchende Männer in Neusiedl in einem Quartier des Arbeitersamariterbund untergebracht. Sie sind in der Stadt bestens integriert. Zahlreiche NeusiedlerInnen haben persönliche Kontakte zu ihnen aufgenommen, haben Deutschkurse abgehalten und haben rege an ihrem Leben Anteil genommen. Freundschaften sind entstanden. Die Menschen sind aus dem Neusiedler Alltag nicht mehr wegzudenken, den Vereinen, den Kirchen, den Festen im Ort, teils auch in der Arbeit, der sie nachgehen. Etliche besuchen einen Pflichtschulabschlusskurs im nahegelegenen Frauenkirchen, den sie im Oktober abschließen werden. Mit einer Verlegung in andere Regionen verlieren sie diese Möglichkeit, und die ganze Mühe war umsonst, das dafür investierte Geld vergeudet. Derzeit leben im Quartier auch Minderjährige, die teilweise noch sehr jung sind. Sie gehen in Neusiedl zur Schule, haben dort ihre Freunde und eine kleine Sicherheit in ihrem bisher so unbeständigen Leben gefunden. Auch ein schwerkranker Mann lebt in diesem Quartier. Er kann seinen Tagesablauf nicht selbst bewerkstelligen. Doch die MitarbeiterInnen des Arbeitersamariterbund, die Freiwilligen und die anderen asylsuchenden Männer kümmern sich rührend um ihn und sorgen dafür, dass er versorgt ist und bekommt, was er zum Leben braucht. Das alles soll nun ohne Notwendigkeit zerschlagen werden! Wir können das nicht verstehen! Und wir wollen alles unternehmen was uns möglich ist, um diese Entscheidung noch abzuwenden. Sehr geehrter Herr Magister Darabos! Lassen Sie die Männer in Neusiedl bleiben!
    337 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Sonja Scherzer
  • Wir fordern: unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende!
    Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, das Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindert. Den Rechtschutz gerade in einem so grundrechts-sensiblen Bereich zu beschneiden, fügt dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu. Auch das Ansehen Österreichs in der Welt wird leiden. VIELE PROMINENTE UNTERSTÜTZEN DIESEN PROTEST Der Protest gegen die Zerschlagung der unabhängigen Rechtsberatung wird maßgeblich von der Allianz "Menschen.Würde.Österreich" getragen (www.mwoe.at), die sich auf eine breite und prominente UnterstützerInnenschaft stützt. Die ErstunterzeichnerInnen sind: Univ Prof. Dr. Manfred Nowak, Ludwig Boltzmann Institut f. Menschenrechte Univ. Prof. Dr. Bernd Christian Funk, Sigmund Freud Universität Univ. Prov. DDr.Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Wien Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner, Institut für Rechtsphilosophie, Universität Wien, ehem. Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Bischof Dr. Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche A.B. in Österreich Univ.-Prof. DDr. Paul Michael Zulehner, Institut f. Praktische Theologie Wien Univ. Prof. Dr. Susanne Heine, Plattform Christen und Muslime Elisabeth Orth, Schauspielerin Cornelius Obonya, Schauspieler Karl Markovics, Schauspieler Michael Ostrowski, Schauspieler Hilde Dalik, Schauspielerin Stefan Ruzowitzky, Regisseur Oscarpreisträger Josef Hader, Schauspieler und Kabarettist Pia Hierzegger, Schauspielerin und Autorin Marie Kreutzer, Drehbuchautorin und Regisseurin Michael Köhlmeier, Schriftsteller Julya Rabinowich, Schrftstellerin Eva Menasse, Schriftstellerin Doron Rabinovici, Schriftsteller Josef Haslinger, Schriftsteller Dirk Stermann, Autor & Kabarettist Michel Reimon, MEP Grüne Dr. Othmar Karas, MEP ÖVP Univ. Prof. Mag. Dr. Josef Weidenholzer, MEP SPÖ Mag. Dr. Angelika Mlinar, MEP NEOS Mag.a Muna Duzdar, NR Abg. SPÖ, Staatssekretärin a.D Dr.in Stefanie Krisper, NR Abg. NEOS Dr.in Irmgard Griss, NR Abg., ehemalige Präsidentin des Oberten Gerichtshofs Dr.in Alma Zadic, NR Abg. Liste Pilz Mag. Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen Mag.a Ingrid Felipe, Landeshauptmann Stv. Tirol, Grüne Dr. Christian Konrad, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes Dr. Ferry Maier, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalsekretär österreichischer Raiffeisenverband Birgit Gerstorfer, Landesrätin und Vorsitzende der SPÖ OÖ und viele andere mehr (ganze Liste auf www.mwoe.at). BITTE UNTERSTÜTZEN AUCH SIE MIT IHRER UNTERSCHRIFT! Weitere Infos: https://derstandard.at/2000079834732/Protest-gegen-Verstaatlichung-der-Rechtsberatung-fuer-Fluechtlinge http://oe1.orf.at/player/20180516/513674/081014 https://kurier.at/politik/inland/asyl-raus-mit-caritas-co/400035964
    9.789 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Gisela Malekpour Picture
  • Das "Liebling" soll rauchfrei werden!
    Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Mia Windisch-Graetz
  • Setzen Sie die Behindertenkonvention um – jetzt!
    Österreich hat sich 2006 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bekannt. Bereits 2013 wurde Österreich auf Defizite im Bereich der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Viel zu wenig hat sich seither bewegt! 2017 gab es endlich einen Beschluss der Regierung zum Erwachsenenschutzgesetz und damit zum Ende der zwangsweisen Besachwaltung. Mit Juli 2018 sollte das Recht in der Praxis angewandt werden. Das ist durch die jetzige Regierung gefährdet! Es sind keine Mittel zur Umsetzung budgetiert. Die Betroffenen mussten aber schon lange genug auf die Umsetzung warten. Wir fordern daher die Umsetzung des „Erwachsenenrechts“ mit Beginn Juli 2018! Für behinderte Menschen wäre eine weitere Verzögerung des Erwachsenenschutzgesetzes ein Schlag ins Gesicht! Das können und werden wir so nicht akzeptieren! Quellen & weitere Informationen: http://www.wehelp-org.at/themenbereiche/menschen-mit-individuellen-beduerfnissen-inklusion/ https://kurier.at/politik/inland/koalition-besserstellung-von-menschen-mit-behinderung-soll-ausgesetzt-werden/311.411.204 https://www.behindertenrechtskonvention.info/inklusion-3693/ https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Menschen_mit_Behinderung/EU_International/UN_Behindertenrechtskonvention/ https://www.behindertenarbeit.at/63294/monitoringausschuss-besorgt-ueber-infragestellung-des-erwachsenenschutzgesetzes/ https://derstandard.at/2000074778876/Erwachsenenschutz-Finanzministerium-gibt-kein-zusaetzliches-Geld
    6.176 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von We Help! e.V. Picture