Das Problem eines denkbaren Missbrauchs der E-Card im Gesundheitssystem kann einfach verhindert werden, in dem sich alle Bürger*innen bei Vorlage der E-Card mit einem amtlichen Ausweis oder einem Aufenthaltstitel zusätzlich bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung legitimieren, sofern z. B. persönlich unbekannt, da ansonsten m. E. staatliche Leistungen berechtigt verweigert werden können. Das ist eine einfache und unkomplizierte Art und Weise, ohne großen verwaltungstechnischen Aufwand einen denkbaren Missbrauch von Sozialleistungen im Gesundheitswesen für alle Bürger*innen und Mitbürger*innen direkt im Vorfeld zu verhindern, damit nicht leichtfertig ein denkbarer Missbrauch von Steuergelder ermöglicht wird. Die bisherige Praxis stellt eine offensichtliche Vertragsverletzung dar und wirft kein gutes Licht auf Österreich. Im Weiteren kann das zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich führen, was zu empfindlichen Strafzahlungen im Falle einer Verurteilung durch den EuGH führen kann. Insofern appelliere ich an alle Mitbürger*innen, mit ihrer Mitzeichung diese Petition zu unterstützen, um die andauernden unionsrechtlichen Verletzungen unverzüglich abzustellen, auch um hierdurch zu dokumentieren, dass Österreich absolut nicht fremdfeindlich ist. Insbesondere auch gerade deswegen, weil Österreich u. a. vom internationalen Tourismus und zugewanderten Fachkräften lebt und die bisherige Politik sicherlich keine Visitenkarte für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie das Image und weltweite Ansehen (Gastfreundlichkeit) ist. Zum besseren Verständnis wird auf die beiden Presseberichte des Standard vom 18. 01.2023 mit dem Titel "Zweierlei Maß: Wegen E-Card-Fotos zur Fremdenpolizei: Deutscher beschwert sich" sowie den Bericht vom 12.09.2023 mit dem Titel "Ungelöstes Fotoproblem: Warum Ausländer wegen der E-Card weiter zur Fremdenpolizei müssen" hingewiesen: https://www.derstandard.at/story/2000142657082/wegen-e-card-foto-zur-fremdenpolizei-deutscher-beschwert-sich https://www.derstandard.at/story/3000000186414/warum-auslaender-wegen-der-e-card-weiter-zur-fremdenpolizei-muessen

Warum ein Park für Helga Pankratz? Weil es an der Zeit ist, diese außergewöhnliche Frau angemessen zu ehren! • Die Benennung eines Parks nach ihr ist längst überfällig – eine verdiente Würdigung der Wiener Neustädterin. • Kein Ort würde sich besser eignen als der, an dem ihr täglicher Schulweg vorbeiführte, der noch unbenannte Park an der Zehnergasse vor dem Hochhaus. • Der 10. Todestag im Jahr 2024 ist der perfekte Zeitpunkt, um ihr Andenken zu feiern und lebendig zu halten. • In einer Stadt, in der Straßennamen und Denkmäler von Männern dominiert werden (ca. 200 Straßen benannt nach Männern und ca. 14 (!) nach Frauen), ist es an der Zeit, die Verdienste von Frauen hervorzuheben. • Erinnern wir uns an die verdienstvollen Frauen wie Helga Pankratz, die unsere Gesellschaft geprägt haben, denn sie existieren und dürfen nicht vergessen werden. Helga Pankratz: Ihr Name sollte nicht länger ungesagt bleiben. Es ist Zeit, dass wir ihre Geschichte erzählen und ihren Namen auf einem Platz verewigen, der zu ihrem Lebensweg gehört hat.

Ich habe beobachtet, dass viele Muslim*innen die Shopping City Seiersberg besuchen, und ich bin überzeugt, dass eine solche Einrichtung auch ihnen zugutekommen würde. Am Flughafen Schwechat und in Parndorf gibt es bereits Gebetsräume, die niemanden stören. Warum also nicht auch in der Shopping City Seiersberg!

Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“ verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil. Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“ Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“. Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen. Anmerkungen: (1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme (2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572 (3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu

Mit dieser Petition wollen wir Folgendes erreichen: • Die Versorgung psychisch Kranker bei Gastfamilien muss erhalten bleiben und von der Landesregierung endlich adäquat finanziert werden. • Jeder Mensch hat das Recht auf Integrität, Wertschätzung und Respekt und das Recht auf eine für ihn bestmöglichste Betreuung und Begleitung. • Psychisch kranken Menschen Perspektiven und die Chance auf Normalität und Gesundung in einem Familienverband zu geben. • Psychisch Kranke in einer gesunden Familienstruktur zu inkludieren. • Psychisch Kranken neue Lebensperspektiven anzubieten und deren selbstbestimmte Teilhabe am Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen. • Psychisch Kranken ein möglichst unabhängiges und selbständiges Leben, außerhalb einer stationären Einrichtung zu ermöglichen. • Die Bekanntheit der Psychiatrischen Familienpflege in der Bevölkerung zu erweitern • Das (Familien)Leben zu teilen und es dadurch auch bunter, lebendiger werden zu lassen. • Zusammenleben, wobei die Worte ‘zusammen‘ und ‘leben‘ gleichermaßen betont sind. All das und noch viel mehr gute Gründe motivieren Gastfamilien, dabei zu sein – und zeichnen diese auch aus! “Die Familienpflege gewährt, was die prachtvollste und bestgeleitete Anstalt der Welt niemals gewähren kann: Die volle Existenz unter Gesunden, die Rückkehr aus einem künstlichen und monotonen in ein natürliches, soziales Umfeld, die Wohltat des Familienlebens.” (Griesinger 1868/69; zit. n. Schott & Tölle, 2006, S. 6) Was versteht man unter „psychiatrischer Familienpflege“ und warum gibt es sie? • DIE PSYCHIATRISCHE FAMILIENPFLEGE (besser: psychiatrisch begleitetes Wohnen in Gastfamilien) unterscheidet sich von anderen ambulanten Wohn- und Unterstützungsangeboten durch den gezielten Einsatz von Laienfamilien. Diese zeichnen sich durch Mitmenschlichkeit, allgemeine soziale Kompetenz und eine von Toleranz geprägte Grundhaltung aus. • Menschen mit psychischen Erkrankungen leben vorübergehend oder dauerhaft in einer Gastfamilie und sind in deren Alltag eingebunden. • Das Wohnen in einer Familie ermöglicht den Betroffenen ein weitgehend selbständiges Leben außerhalb einer stationären Einrichtung. • Es eröffnet Menschen mit psychischen Erkrankungen neue Lebensperspektiven und fördert deren selbstbestimmte Teilhabe am Leben der Gemeinschaft.   “Die Familien bieten Normalität und Alltag außerhalb von institutionellen Strukturen. Die Bewohner/-innen können Beziehungen leben, die nicht vergleichbar sind mit den Beziehungen zu professionellen Mitarbeitern.” (Bachmeier, 2005, S. 34) Wer wird als „Gast“ in einer Familie aufgenommen? Angesprochen sind Menschen mit einer psychischen Erkrankung und/oder einer geistigen Behinderung, die nicht oder nur teilweise selbständig leben können und die Hilfe im Alltag benötigen. Voraussetzung für die Aufnahme von KlientInnen in die Psychiatrische Familienpflege sind: • Die akute Krankheitsphase ist abgeklungen. • Der/Die KlientIn strebt die Aufnahme in eine Gastfamilie selbst an. • Die Betreuung in einer Gastfamilie wird vom multi-professionellen Team der PFP (Facharzt für Psychiatrie, Klinische Psychologin; diplomiertes psychiatrisches Pflegepersonal, Sozialarbeiter) als sinnvoll und zielführend erachtet. • Für die Betreuung der Klientin/des Klienten im Rahmen der PFP müssen die rechtsgültig unterfertigte Betreuungsvereinbarung zwischen Klientin/Klient (bzw. der gesetzlichen/bevollmächtigten Vertretung) und der PFP nach dem vorgegebenen Vertragsmuster, sowie die Sicherstellung der Abgeltung der vereinbarten Betreuungskosten – der Pflege- und Betreuungsvertrag- vorliegen. • Diese beiden Verträge, nämlich der Pflege- und Betreuungsvertrag mit der Gastfamilie sowie die psychiatrische Betreuungsvereinbarung mit dem Betreiber zusammen, bilden die Grundlage für das Gesamtbetreuungskonzept der Psychiatrischen Familienpflege. • Die Betreuungsfrequenz durch das PFP-Team erfolgt kontinuierlich und richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Wer kommt als Gastfamilie in Frage? • Die Einrichtung von psychiatrischen Familienpflegeplätzen bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. • Es kommen unterschiedlichste Familienformen in Frage. Die Familien können sich als Lebensgemeinschaften, Einzelpersonen oder Paare (mit oder ohne Kinder) verstehen. • Vorrangig ist die Bereitschaft, einen Menschen in die eigene Familie integrieren zu wollen zu betreuen, diesen bei den Anforderungen des alltäglichen Lebens aktiv zu unterstützen. Im Vordergrund steht die Stabilität der Lebensgemeinschaft. • Die Zusammenarbeit mit dem Betreuungsteam der Psychiatrischen Familienpflege wird vorausgesetzt. • Das Betreute Wohnen in der PFP beruht auf dem Prinzip der Laienhilfe, daher sind eine spezielle Ausbildung, Vorkenntnisse oder Vorerfahrungen mit psychisch kranken Menschen nicht erforderlich.

Weltweit wird jedes neunte Kind zu früh geboren. In Österreich betrifft dies jährlich rund 8.000 Neugeborene, somit machen Frühgeborene die größte PatientInnengruppe unter Kindern aus.¹ Werden Kinder zu früh geboren, dauert es meistens einige Zeit bis sie nachhause dürfen. Die Dauer des stationären Aufenthalts hängt vom Zeitpunkt der Entbindung ab. Kommt ein Kind in der 30 Schwangerschaftswoche auf die Welt, so verbringt es mitunter mehr als 2 Monate im Krankenhaus (je nach Gesundheitszustand und Entwicklung). Doch wie sieht der gesetzliche Rahmen für die Mutter im Falle einer Frühgeburt aus? - Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist (§ 3 Abs. 1) vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen .² Die Verlängerung der Schutzfrist ist das Einzige, was der Mutter bei einer Frühgeburt widerfährt. Die Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes und die Karenzzeit bleiben unangetastet. Das Gesetzt orientiert sich in so einem Ausnahmefall NICHT am errechneten Geburtstermin. Bei Kindern, die zu früh auf diese Welt gekommen sind, schlichtweg absurd. Gerade diese Kinder, die nach der Entlassung aus dem Krankenhaus mehr als die üblichen Mutterkindpassuntersuchungen haben, werden mit termingeborenen Kindern gleichgesetzt. Denn die Entwicklungsschübe von Frühgeborenen werden parallel ab dem errechneten Geburtstermin gerechnet: Ein Kind, das beispielsweise in SSW 30 geboren wurde, wird im Alter von 20 chronologischen Wochen als 10 Wochen „korrigiert“ eingestuft. Somit muss dieses Kind die Meilensteine erfüllen, die von einem 10 Wochen alten reifgeborenen Kind erwartet werden.³ Allein diese Aussage seitens der Medizin zeigt, dass Frühgeborene mehr Zeit brauchen und nach einem korrigierten Alter eingestuft werden. Doch das Gesetz hat diesbezüglich keine Lösung für Familien bereitgestellt, damit den Eltern/Müttern mehr Zeit gegeben wird. Wie wirkt sich die nicht-angepasste Dauer des Kinderbetreuungsgeldes/der Karenzzeit aus? Nach etlichen Gespräche mit einigen Frühcheneltern, ganz besonders mit Müttern, haben sie das Gefühl um wertvolle Zeit gebracht zu werden. Durch die Nichtanpassung der Anspruchsdauer stehen wiedereinmal Frauen unter massivem Druck. Sie müssen früher als geplant wieder im Berufsleben stehen und oftmals bestehen Schwierigkeiten bezüglich der Kinderbetreuung. Es ist Zeit zu handeln. Nicht morgen, sondern jetzt. Denn es sind die ganz Kleinen, die auf Eure Mitarbeit angewiesen sind. Die Politik muss mehr unternehmen. Eine Anpassung der Anspruchsdauer bei Frühgeburt sollte dringend verabschiedet werden! Quellen: ¹ Medizinische Universität Wien, Welt-Frühgeborenen-Tag, eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/events/2022/ein-tag-fuer-fruehgeborene/#:~:text=Jedes%20neunte%20Kind%20weltweit%20wird,die%20größte%20PatientInnengruppe%20unter%20Kindern.] ² Mutterschutzgesetz, Beschäftigungsverbote §5 (1) , eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008464] ³ Medizinische Universität Wien,Welt-Frühgeborenen-Tag, eingesehen am: 10.09.2023: [https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/events/2022/ein-tag-fuer-fruehgeborene/#:~:text=Jedes%20neunte%20Kind%20weltweit%20wird,die%20größte%20PatientInnengruppe%20unter%20Kindern.]

Verhütung darf kein Luxus sein! Laut Verhütungsbericht 2019 verhüten 78% der Befragten. Von diesen 78% sind Frauen fast doppelt so häufig alleine für die Verhütung zuständig als Männer (42% vs. 23%). 6% der Befragten können sich Verhütung garnicht leisten und verhüten deswegen nicht. Verhütung kann zwischen 6€ – 60€ pro Monat kosten! Das ist mehr, als Spotify, Netflix, Disney+ und Amazon Prime gemeinsam. Neben ungewollten Schwangerschaften kann Verhütung auch vor sexuell übertragbaren Krankheiten schützen: Durch vermehrten Einsatz von Kondomen können diese systematisch eingedämmt werden. Die Rechnung ist simpel: Weniger Betroffene führen zu reduzierten Kosten für das Gesundheitssystem. Und somit zu einer Entlastung des Sozialstaats. Kondome müssen also gratis in Apotheken oder Drogerien zur Verfügung stehen – bei Coronatests hat sich dieses System bewährt. Lasst uns dementsprechend Prävention vor Symptombehandlung stellen! Auch Verhütungsberatung bei Gynäkolog:innen muss für alle kostenlos sein! Die Kosten (20€>) müssen aktuell alleine getragen werden – obwohl diese ganz leicht von der Krankenkassa übernommen werden könnten. Außerdem führt bessere Aufklärung (in Bildungseinrichtungen und bei Ärzt:innen) zu weniger ungewollten Schwangerschaften und Abtreibungen. Hier muss früh begonnen werden. Im internationalen Vergleich gehen Länder wie Luxemburg und Großbritannien durch freien Zugang zu Verhütungsmitteln mit gutem Beispiel voran, indem sie Verhütungsmittel gratis zur Verfügung stellen – während Österreich in dieser Frage klar hinterherhinkt. Wir fordern dementsprechend: Leichteren finanziellen Zugang zu Verhütung – denn Verhütung darf kein Luxus sein. Die Petition wird initiiert durch die Initiativgruppe Alpbach Wien. _________English version______________ Contraception cannot remain a luxury! According to the 2019 Contraception Report, 78% of respondents use contraception. Among these 78%, women are almost twice as likely than men to be solely responsible for contraception (42% vs. 23%). 6% of respondents cannot afford contraception at all and therefore do not use it. Contraception can cost between 6€ - 60€ per month! That's more than Spotify, Netflix, Disney+ and Amazon Prime combined. In addition to unwanted pregnancies, contraception can also protect against sexually transmitted diseases: Increased use of condoms can systematically reduce the spread of these diseases. The calculation is simple: fewer people affected leads to reduced costs for the healthcare system and thus, to a reduction in the burden on the welfare state. Condoms must therefore be available and free of charge in pharmacies or drugstores - this system has already proven successful with Corona tests. Let us emphasize disease prevention over symptom treatment! Contraceptive counseling by gynecologists must also be free of charge! As of now, women bear the costs (over 20€) alone – although these costs could easily be covered by health insurance. In addition, better education (in educational institutions as well as by doctors) leads to fewer unwanted pregnancies and abortions. An early start has to be made here. Compared to an international level, countries like Luxemburg and UK are best practice examples when it comes to free access to contraception – while Austria is clearly lacking behind. We demand: easier financial access to contraception - because contraception cannot remain a luxury! The petition is initiated by the Initiative Group Alpbach Wien. Erstunterzeichner_innen der Petition / First signatories of the petition: ÖH Bundesvertretung, Verein HPV-Impfung jetzt!, Verein CliMates Austria Quellen/ Sources: https://verhuetungsreport.at/sites/verhuetungsreport.at/files/2019/Verhuetungsreport-2019-Web.pdf https://www.reproductiverights.org/sites/crr.civicactions.net/files/documents/crr_eu_contraception_factsheet_v2.pdf

Die Mühlleitner Bevölkerung sowie alle anderen Besucher_innen und Anrainer_innen der Au sehen sich seit einiger Zeit einem umfassenden Radfahrverbot nicht nur im Gebiet des Nationalparks Donaauen, sondern auch auf Terrain das geographisch zu Niederösterreich gehört, dessen Grundeigentümer_innen jedoch die Stadt Wien ist, ausgesetzt. Dieses Verbot wird seit einiger Zeit von der Stadt Wien auch mit teilweise empfindlichen und in ihrer Höhe vollkommen überzogenen Geldstrafen durchgesetzt. Durch diese Verbote wird Mühlleiten massiv von der angestammten Umgebung abgeschnitten – genehmigte nationale und internationale Radfahrstrecken wie zB. der EURO Velo6 sind nicht oder nur über kaum zumutbare Umwege erreichbar. Gesetzeskonformes Radfahren ist von Mühlleiten aus nur mehr auf Landesstraßen möglich. Mühlleitner_innen die bis jetzt für Ihren Weg zur Arbeit in Wien das Fahrrad genützt haben, sind aufgrund der derzeitigen Situation gezwungen, wieder auf das Auto umzusteigen. Für Mühlleiten geht damit ein seit Jahrzehnten genützter Naherholungsraum verloren! Von diesen aus unserer Sicht weit übertriebenen Maßnahmen ist natürlich nicht nur die Mühlleitner Bevölkerung betroffen, sondern auch alle Erholungssuchenden und radfahrende Pendler_innen aus dem umgrenzenden Raum. Die kommunizierte Begründung: • Mangelnde Disziplin bei einigen Radfahrer_innen Grundsätzlich verständlich, jedoch ist nicht einzusehen warum ein Gutteil von sich ordentlich und verständnisvoll verhaltenden Mitbürger_innen dafür büßen muss. Der überwiegende Teil der Radfahrer verhält sich diszipliniert, vernünftig und situationsgerecht. Sinnvoller wäre, diese „schwarzen Schafe“ entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. • Er wurden des Nachts Radfahrer_innen mit Stirnlampe gesichtet Dem wäre sehr einfach mit einem Radfahrverbot in der Nacht zu begegnen. • Vorgaben des Nationalparks Nationalparks haben sinnvollerweise auch die Aufgabe die Bewusstseinsbildung für die Natur und ihre Bedürfnisse zu fördern. Durch Aussperren von Menschen wird diese Bewusstseinsbildung jedoch keinesfalls erreicht! • Das Wild flüchtet über die Donau Abgesehen davon, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich das Wild auf der anderen Seite der Donau (Flughafen, Autobahn) wesentlich wohler fühlt, scheint diese Begründung eher seinen Ursprung in der Jagdgesellschaft zu haben, deren Hauptanliegen naturgemäß die ungestörte Bejagung der Wildtiere ist. • Im Nationalpark war schon immer Radfahrverbot Teilweise richtig. Die Querung und das Befahren von geeigneten und dafür freigegebenen Wegen war ausdrücklich erlaubt und auf ehemaligen Informationsblättern und der Webseite der Stadt Wien auch so ausgewiesen! Am Rande sei noch erwähnt, dass viele Mitbürger_innen berichten, dass seinerzeit bei den Informationsveranstaltungen zum Anlass der Errichtung des Nationalparks, seitens der Vortragenden immer wieder beteuert wurde, dass es dadurch zu keinen Einschränkungen für Radfahrer_innen kommen wird. Fazit: Mehr oder weniger schlüssige Begründungen kursieren derzeit viele. Mit keiner davon lassen sich unserer Meinung derartig einschneidende Maßnahmen rechtfertigen. Radfahrverbot auch außerhalb des Nationalparks: Auf gänzliches Unverständnis stoßen jedoch die Verbote auf dem an Mühlleiten angrenzenden Gebiet, das zwar geographisch zu Niederösterreich (Groß Enzersdorf) gehört, dessen Grundeigentümer die Stadt Wien ist. Dieses Verbot wird von der Bevölkerung nur mehr als Schikane und Anbiederung an Jagdinteressen empfunden. Die Vorgangsweise: Tatsächlich muss man den Verantwortlichen für diese umfassende Einschränkung den Vorwurf machen, in keiner Phase Aufklärungsarbeit bzw. Maßnahmen zur Sensibilisierung gesetzt zu haben, mit denen ein derartig rigoroses Vorgehen vermieden worden wäre. Man setzte hier lieber auf sofortige und empfindliche Strafmaßnahmen! Ein mögliches Verständnis innnerhalb der Bevölkerung für einschränkende Maßnahmen ist damit gänzlich verspielt worden. Die Situation in der Au: Das gesamte Gebiet ist von breiten Wegen durchzogen, die nicht nur von Erhaltungs- und Forstfahrzeugen genützt werden. Hier gibt es darüber hinaus auch anderen motorisierten Verkehr. Radfahrern ist die Benützung nunmehr bei Strafe verboten! Allgemein: Das generelle Radfahrverbot steht auch im Widerspruch zum „Bundes-Pendlerrechner“, der sehr wohl Radwege durch die Lobau als zumutbare Wegstrecken vorschlägt. Um die Lobau erreichen zu können, werden die Menschen selbst auf Kurzstrecken wieder auf das Auto umsteigen, denn die Zufahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist vor allem am Wochenende aufgrund der aktuellen Fahrpläne unzumutbar, es sei denn jemand fährt mit dem Rad über Landstraßen an den Rand der Lobau und macht dann einen Spaziergang in der Hoffnung dass sein Rad noch da ist wenn er zurückkommt. Somit torpediert das Verbot auch alle Bemühungen der Politik, Menschen weg vom Auto zum Rad und damit zu mehr Bewegung zu bringen, und schränkt die umweltschonende Fortbewegung massiv ein!!

Buslenker/innen fahren oft mehrere Stunden in Regionalen Linienverkehr. Aufgrund der fehlenden Vorschriften im Arbeitnehmerschutz Gesetz sowie das Wegfallen der Arbeitsstätten Verordnung (da der Bus nicht als Arbeitsstätte anerkannt wird) , haben Buslenker/innen oftmals in einem längeren Zeitraum an den Endhaltestellen keinen Zugang zu Sanitäranlagen. Dies bewirkt eine Physische und Psychische Belastung und schlägt sich auf die Gesundheit derer nieder.

So alltäglich das Thema Menstruation ist, so sehr ist es gesellschaftlich nach wie vor eines der großen Tabu-Themen. Immer noch wird heimlich das Tampon überreicht und Blutflecken werden als unhygienisch angesehen. Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden und ein leichterer Zugang zu Tampons oder Binden wären ein wichtiger Schritt, um diesem Denken ein Ende zu setzen. Außerdem sind Frauen* besonders armutsgefährdet. Sie verrichten noch immer den Großteil der unbezahlten Arbeit, sind öfter in Teilzeit beschäftigt und erhalten eine geringere Pension. Laut der letzten EU-SILC-Erhebung gelten rund 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Der Anteil überwiegt hier deutlich (651.000 Frauen zu 551.000 Männern in absoluten Zahlen). In Österreich wurde die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel, auch Periodensteuer oder „Tampon Tax“ genannt, im Jahr 2021 von zwanzig auf zehn Prozent halbiert. Das war ein erster wichtiger Schritt, um die finanzielle Mehrbelastung von Menstruierenden abzufedern. Infos zur Tamponsteuer: https://erdbeerwoche.com/meine-umwelt/tamponsteuer/ Aber gerade jetzt in Zeiten der Teuerung braucht es weitere Maßnahmen, die entlasten. Der Kauf von Periodenprodukten wird mehr denn je für viele zum Problem. Es braucht rasche Maßnahmen, die Menstruationsartikel für alle leistbar machen. EU-SILC-Bericht: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/338/Tabellenband_EUSILC_2022.pdf Plan International Umfrage: https://www.plan-international.at/menstruation-im-fokus.html?sc=IAQ23200 Periodenarmut erklärt: https://erdbeerwoche.com/meine-umwelt/tamponsteuer/periodenarmut/ Initiator:innen: Rika Diana Mader (erdbeerwoche.com) Kristina Kienlein (Plan International) Aysenur Sümer (Sprecherin des Frauenkomitees der Bundesjugendvertretung) Erstunterzeichner:innen: Bettina Steinbrugger (CEO & Founder erdbeerwoche) Eva Koch (Grafikdesign & SM Management erdbeerwoche) Julia Gattringer (Center Managerin Westfield Donau Zentrum) Maximilian Schulyok (Geschäftsführer Österreichischer Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG) Iris Stromberger (@diemaxmustermann und Greenpeace) Kerstin Kraus (femtales.blog und Bitberry) Sibel Ada (Obfrau im Vorstand Sorority) Viktoria Spielmann (Abgeordnete zum Wiener Landtag & Gemeinderat, Frauensprecherin Grüne Wien) Miriam Roček (CEO & Co-Founder codeXX) Elena Beringer (Trainerin und Moderatorin und Podcast Vorstellungskraft) Marlene Frauscher (Co-Founder Empovver) Sofia Surma (Co-Founder Empovver) Sophie Tschannett (CEO Muschikraft) Natalie Atzenberger (Vorstand Sorority) Tamara Felbinger (Gründerin Vemina, Sexualpädagogin, Sozialarbeiterin) Angelika Burgsteiner (CEO Rotmarie) Dr.med.univ. Sandro Reiterer (Arzt) Lisa Kögler (Systemische Purpose Coach) Eva Teja (Zyklusorientiertes Leben) Rosa Michor (erdbeerwoche) Nina Braith (CEO ohvulvina) Marta Suzama (Vorstand Sorority) Desiree Jonek-Lustyk (Managing Partner WoMentor) Beatrice Frasl (Podcast Große Töchter) Marianne Hofbauer (Wiener SPÖ Frauen) Rebecca Chelbea (Influencerin) Theresa Imre (CEO markta.at) Lisa Janka (Vorstand Sorority) Denise Vorraber (Co-Founder FEMINDS) Katharina Herzog (Co-Founder money:care) Hannah Maylou (Gründern & Influencerin) Melanie Zemsauer (CEO All About Period) Dr. Katharina Liess (Gynäkologin) Katharina Mader (Ökonomin) Dolores Bakos (Sprecherin für Jugend, Integration, Frauen & Internationales)

12 junge und mutige Kläger*innen zogen kürzlich mit dem Verein CLAW- Initiative für Klimarecht, vor den Verfassungsgerichtshof, weil sie sich durch das Klimaschutzgesetz gefährdet sehen. Die Kläger*innen berufen sich bei ihrer Klimaklage auf ihre Kinderrechte, denn die stehen in der österreichischen Verfassung. Artikel 1 lautet: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind.” Die bisherige Klimapolitik widerspricht auf ganzer Linie diesem Recht. Da müssen wir uns die Frage stellen: Liebe Bundesregierung, haben Sie die Bedeutung von verfassungsrechtlich verankerten Rechten in einem Rechtsstaat vergessen oder etwa nicht verstanden? Grüne Schipisten und Waldbrände, Hochwasser und Muren, trockene Seen und verdorrte Äcker: Die Klimakrise eskaliert Tag für Tag. Schlimme Nachrichten häufen sich. Hinter jeder Katastrophe stehen Schicksale von Menschen. Am stärksten betroffen sind wir Kinder. Wir, die am wenigsten zur Klimaverschmutzung beigetragen haben. Weil die Politik gegen uns arbeitet, ziehen wir vor Gericht. Wir unterstützen, als Zivilbevölkerung mit Fridays For Future Austria, Schauspieler*innen, Kabarettist*innen, Künstler*innen, Filmmachenden, Sportler*innen und Wissenschaftler*innen die Klimaklage und fordern die Bundesregierung auf, endlich effektiv ein wirksames Klimaschutzgesetz zu beschließen! Erstunterstützer*innen sind Skirennfahrer Julian Schütter, Kabarettist Clemens Maria Schreiner, Künstler Erwin Wurm, Kabarettist Martin Puntigam, Astronom & Wissenschaftsautor Florian Freistetter, Autor Martin Moder, Filmemacher Christoph Schwarz sowie Politikwissenschaftler Reinhard Steurer mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Klick unbedingt an, dass du von dem weiteren Verlauf dieser Petition informiert werden möchtest, denn vielleicht sehen wir uns bald auf der Straße!? #KlimaschutzistUnserRecht

In Österreich ist der Diskriminierungsschutz lückenhaft und das Gleichbehandlungsgesetz trägt in seiner jetzigen Form zur Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher Schutzgründe bei. Da die Wirkungsweisen und Gültigkeitsbereiche aufgrund der unterschiedlichen Schutzgründe sehr komplex sind, wird es betroffenen Personen erschwert, gegen erlebte Diskriminierung vorzugehen, da die Grundlage für juristisches Vorgehen insbesondere für Lai*innen undurchschaubar ist. Wir wollen, dass alle von Diskriminierung betroffenen LGBTIQ-Person rechtliche Absicherung annehmen können, um sich gegen Diskriminierung zu wehren - auch ohne umfassende juristische Ausbildung! Die LGBTIQ-Community fordert die Umsetzung des vollen Diskriminierungsschutzes jetzt! Erstunterzeichner*innen: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien Türkis Rosa Lila Tipp RosaLila PantherInnen QWIEN - Zentrum für queere Geschichte queer@hochschulen FAmOs Regenbogenfamilien Queer Base - Welcome & Support for LGBTIQ Refugees Grüne Andersrum Wien Colors Of Yoga Venib - Verein Nicht Binär Verein St.Prides - Queere Menschen in Niederösterreich HOSI Salzburg Verein Q:WIR LMC Vienna Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz) SoHo Österreich Aids Hilfe Wien Verein Intergeschlechtliche Menschen Österreich (VIMÖ) Cha(i)nge - Trans Peer Group Vienna Vienna Pride