So alltäglich das Thema Menstruation ist, so sehr ist es gesellschaftlich nach wie vor eines der großen Tabu-Themen. Immer noch wird heimlich das Tampon überreicht und Blutflecken werden als unhygienisch angesehen. Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden und ein leichterer Zugang zu Tampons oder Binden wären ein wichtiger Schritt, um diesem Denken ein Ende zu setzen. Außerdem sind Frauen* besonders armutsgefährdet. Sie verrichten noch immer den Großteil der unbezahlten Arbeit, sind öfter in Teilzeit beschäftigt und erhalten eine geringere Pension. Laut der letzten EU-SILC-Erhebung gelten rund 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Der Anteil überwiegt hier deutlich (651.000 Frauen zu 551.000 Männern in absoluten Zahlen). In Österreich wurde die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel, auch Periodensteuer oder „Tampon Tax“ genannt, im Jahr 2021 von zwanzig auf zehn Prozent halbiert. Das war ein erster wichtiger Schritt, um die finanzielle Mehrbelastung von Menstruierenden abzufedern. Infos zur Tamponsteuer: https://erdbeerwoche.com/meine-umwelt/tamponsteuer/ Aber gerade jetzt in Zeiten der Teuerung braucht es weitere Maßnahmen, die entlasten. Der Kauf von Periodenprodukten wird mehr denn je für viele zum Problem. Es braucht rasche Maßnahmen, die Menstruationsartikel für alle leistbar machen. EU-SILC-Bericht: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/338/Tabellenband_EUSILC_2022.pdf Plan International Umfrage: https://www.plan-international.at/menstruation-im-fokus.html?sc=IAQ23200 Periodenarmut erklärt: https://erdbeerwoche.com/meine-umwelt/tamponsteuer/periodenarmut/ Initiator:innen: Rika Diana Mader (erdbeerwoche.com) Kristina Kienlein (Plan International) Aysenur Sümer (Sprecherin des Frauenkomitees der Bundesjugendvertretung) Erstunterzeichner:innen: Bettina Steinbrugger (CEO & Founder erdbeerwoche) Eva Koch (Grafikdesign & SM Management erdbeerwoche) Julia Gattringer (Center Managerin Westfield Donau Zentrum) Maximilian Schulyok (Geschäftsführer Österreichischer Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG) Iris Stromberger (@diemaxmustermann und Greenpeace) Kerstin Kraus (femtales.blog und Bitberry) Sibel Ada (Obfrau im Vorstand Sorority) Viktoria Spielmann (Abgeordnete zum Wiener Landtag & Gemeinderat, Frauensprecherin Grüne Wien) Miriam Roček (CEO & Co-Founder codeXX) Elena Beringer (Trainerin und Moderatorin und Podcast Vorstellungskraft) Marlene Frauscher (Co-Founder Empovver) Sofia Surma (Co-Founder Empovver) Sophie Tschannett (CEO Muschikraft) Natalie Atzenberger (Vorstand Sorority) Tamara Felbinger (Gründerin Vemina, Sexualpädagogin, Sozialarbeiterin) Angelika Burgsteiner (CEO Rotmarie) Dr.med.univ. Sandro Reiterer (Arzt) Lisa Kögler (Systemische Purpose Coach) Eva Teja (Zyklusorientiertes Leben) Rosa Michor (erdbeerwoche) Nina Braith (CEO ohvulvina) Marta Suzama (Vorstand Sorority) Desiree Jonek-Lustyk (Managing Partner WoMentor) Beatrice Frasl (Podcast Große Töchter) Marianne Hofbauer (Wiener SPÖ Frauen) Rebecca Chelbea (Influencerin) Theresa Imre (CEO markta.at) Lisa Janka (Vorstand Sorority) Denise Vorraber (Co-Founder FEMINDS) Katharina Herzog (Co-Founder money:care) Hannah Maylou (Gründern & Influencerin) Melanie Zemsauer (CEO All About Period) Dr. Katharina Liess (Gynäkologin) Katharina Mader (Ökonomin) Dolores Bakos (Sprecherin für Jugend, Integration, Frauen & Internationales)

12 junge und mutige Kläger*innen zogen kürzlich mit dem Verein CLAW- Initiative für Klimarecht, vor den Verfassungsgerichtshof, weil sie sich durch das Klimaschutzgesetz gefährdet sehen. Die Kläger*innen berufen sich bei ihrer Klimaklage auf ihre Kinderrechte, denn die stehen in der österreichischen Verfassung. Artikel 1 lautet: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind.” Die bisherige Klimapolitik widerspricht auf ganzer Linie diesem Recht. Da müssen wir uns die Frage stellen: Liebe Bundesregierung, haben Sie die Bedeutung von verfassungsrechtlich verankerten Rechten in einem Rechtsstaat vergessen oder etwa nicht verstanden? Grüne Schipisten und Waldbrände, Hochwasser und Muren, trockene Seen und verdorrte Äcker: Die Klimakrise eskaliert Tag für Tag. Schlimme Nachrichten häufen sich. Hinter jeder Katastrophe stehen Schicksale von Menschen. Am stärksten betroffen sind wir Kinder. Wir, die am wenigsten zur Klimaverschmutzung beigetragen haben. Weil die Politik gegen uns arbeitet, ziehen wir vor Gericht. Wir unterstützen, als Zivilbevölkerung mit Fridays For Future Austria, Schauspieler*innen, Kabarettist*innen, Künstler*innen, Filmmachenden, Sportler*innen und Wissenschaftler*innen die Klimaklage und fordern die Bundesregierung auf, endlich effektiv ein wirksames Klimaschutzgesetz zu beschließen! Erstunterstützer*innen sind Skirennfahrer Julian Schütter, Kabarettist Clemens Maria Schreiner, Künstler Erwin Wurm, Kabarettist Martin Puntigam, Astronom & Wissenschaftsautor Florian Freistetter, Autor Martin Moder, Filmemacher Christoph Schwarz sowie Politikwissenschaftler Reinhard Steurer mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Klick unbedingt an, dass du von dem weiteren Verlauf dieser Petition informiert werden möchtest, denn vielleicht sehen wir uns bald auf der Straße!? #KlimaschutzistUnserRecht

In Österreich ist der Diskriminierungsschutz lückenhaft und das Gleichbehandlungsgesetz trägt in seiner jetzigen Form zur Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher Schutzgründe bei. Da die Wirkungsweisen und Gültigkeitsbereiche aufgrund der unterschiedlichen Schutzgründe sehr komplex sind, wird es betroffenen Personen erschwert, gegen erlebte Diskriminierung vorzugehen, da die Grundlage für juristisches Vorgehen insbesondere für Lai*innen undurchschaubar ist. Wir wollen, dass alle von Diskriminierung betroffenen LGBTIQ-Person rechtliche Absicherung annehmen können, um sich gegen Diskriminierung zu wehren - auch ohne umfassende juristische Ausbildung! Die LGBTIQ-Community fordert die Umsetzung des vollen Diskriminierungsschutzes jetzt! Erstunterzeichner*innen: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien Türkis Rosa Lila Tipp RosaLila PantherInnen QWIEN - Zentrum für queere Geschichte queer@hochschulen FAmOs Regenbogenfamilien Queer Base - Welcome & Support for LGBTIQ Refugees Grüne Andersrum Wien Colors Of Yoga Venib - Verein Nicht Binär Verein St.Prides - Queere Menschen in Niederösterreich HOSI Salzburg Verein Q:WIR LMC Vienna Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz) SoHo Österreich Aids Hilfe Wien Verein Intergeschlechtliche Menschen Österreich (VIMÖ) Cha(i)nge - Trans Peer Group Vienna Vienna Pride

Die Vorwürfe häufen sich: Der Rammstein-Sänger Till Lindemann soll junge Frauen bei Konzerten reihenweise sexuell missbraucht haben [1] (Es gilt die Unschuldsvermutung). Und das seit Jahren und mit System. Ende Mai äußerte sich erstmals eine Betroffene zu Wort. Sie berichtet, bei einer Afterparty mit dem Sänger unter Drogen gesetzt und danach benommen und mit blauen Flecken übersät aufgewacht zu sein. Sie erinnere sich noch, dass Lindemann aggressiv reagiert, als sie sexuelle Handlungen mit ihm ablehnt [2]. Seitdem die Konzert-Besucherin ihre Geschichte publik gemacht hat, melden sich zahlreiche weitere Betroffene bei ihr und erzählen von ähnlichen Erfahrungen. Auch eine Konzert-Mitarbeiterin packt aus und bestätigt, dass für den Sänger junge Frauen gezielt ausgewählt und zu vermeintlichen Parties eingeladen wurden [3]. Die Band weist alle Vorwürfe von sich und will ihre Tournee fortsetzen, als wäre nichts gewesen. Klar ist: Solange die Vorwürfe nicht geklärt sind, sind Konzerte der Band kein sicherer Ort für Besucher_innen. Wir appellieren deshalb an die Verantwortung der Veranstalter_innen Arcadia-Live sowie der Betreiber_innen des Ernst-Happel-Stadions und fordern: Wien darf mutmaßlichen Tätern #KeineBühne bieten – sagt die Rammstein-Konzerte ab! Quellen: [1] https://www.derstandard.at/story/3000000173113/neue-vorwuerfe-gegen-rammstein-saenger-lindemann [2] https://fm4.orf.at/stories/3033882/ [3] https://www.derstandard.at/story/3000000173113/neue-vorwuerfe-gegen-rammstein-saenger-lindemann

Weil jeder Mensch, der zugesperrt und gründlich nachkontrolliert hat, ein Recht auf Privatsphäre, Würde und Sicherheit in einer Toilette hat. Nichts rechtfertigt es, einen anderen Menschen, der alles richtig gemacht hat, bloßzustellen oder zu vergewaltigen. So eine Tat ist ein Verbrechen und sollte auch gesetzlich so behandelt werden. Einerseits weil es sich dabei um versuchte Vergewaltigung handeln könnte (was man ja nicht mehr herausfinden kann, wenn das Opfer die Tat mit einem lauten Schrei erfolgreich abwehrt), andererseits, weil eine abgeschlossene Toilette ein klares „Nein“ ist und jeder Mensch selbst über seinen Körper, und in welcher Situation er von anderen gesehen wird, bestimmen darf. Sollte dennoch ein Überfall geschehen, bei dem ein Täter von außen mittels Schlossdrehung aufsperrt (egal ob es sich um ein getrenntes oder ein Unisexklo handelt und unabhängig von der Intention und ob dem Täter die Schlossdrehung mit Werkzeug, Münze oder Hand gelingt), dann müssen ein Gerichtsverfahren, Akteneinsicht für das Opfer und scharfe Sanktionen für den Täter die Folge sein. Diese Petition basiert auf dem Toilettenüberfall am 10.10.2022 in Wien, welcher im Webador-Link ausführlich beschrieben wird. https://toilettenparagraf.webador.at/ Instagram: @frauenrechte_123 #zugesperrtheißtzugesperrt Erstunterzeichner*innen: (Akademische Titel zur Vereinfachung weggelassen) Meri Disoski- Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich, Stellvertretende Klubobfrau, Nationalratsmitglied Claudia Maier- Die Grünen Nina Nöhrig- Die Grünen Johannes Seyerl- Die Grünen Lena Köhler- Die Grünen Johanna Riedl-Frauensprecherin der Grünen Alsergrund Eva-Maria Holzleitner- Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ, Nationalratsmitglied Renate Heitz- SPÖ Landesfrauenvorsitzende OÖ Markus Richter- FPÖ Tom Siedenberg- Die Linke

Die Folgen des neuen EU-Migrations- und Asylpaktes wären: Menschen werden dann anstelle der Schutzsuche in der EU an den EU-Außengrenzen unter haftähnliche Bedingungen in Lager eingesperrt und ihre Ansuchen in Asylschnellverfahren abgehandelt werden. Diese Schnellverfahren erfolgen dann ohne Prüfung der Fluchtgründe und ohne eine Einzelfallprüfung. Zudem soll mit dem neuen Pakt die Definition für sichere Drittstaaten geändert werden: in Zukunft gilt jedes Land als sicherer Drittstaat, welches einer minimalen Versorgung von geflüchteten Menschen zustimmt und innerhalb dessen eine Region des Landes als „sicher“ gilt. Die EU würde die eigenen Menschrechtsbestimmungen hinter Mauern, Haftanlagen und Stacheldraht endgültig begraben. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auch für geflüchtete Menschen und an den EU-Außengrenzen gelten Flucht würde kriminalisiert und Menschen an den EU-Außengrenzen massenweise inhaftiert werden; Flüchtenden würde statt Schutz systematische Abschiebungen und Kettenpushbacks in Kriegs- und Krisengebiete drohen. Ohne inhaltliche Einzelfallprüfung wären besonders individuelle Fluchtgründe von Menschen diskriminierter und marginalisierter Gruppen in Gefahr, welche aus oder über sichere Drittstaaten geflüchtet sind, chancenlos bleiben. Wir beobachten seit Jahren systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Tausende Menschen wurden an den EU-Außengrenzen gefoltert, zurückgepusht, inhaftiert und ermordet. Die EU plant nun unter der Führung von rechten Regierungen – wie der österreichischen – diese Menschenrechtsverletzungen zum Gesetz und zum System zu machen. Der Gefängnistrakt in Camp Lipa war das Pilotprojekt für die Externalisierungspolitik. Die blutigen Pushbacks auf der Westbalkanroute und die brachialen Entführungen und Aussetzung von geflüchteten Menschen durch die griechische Regierung im Meer sind Alltag. Die Zustimmung und Freigabe für die Finalisierung des EU-Migrations- und Asylpakts, wäre ein Sieg für die rechtskonservativen, nationalistischen Politiker:innen, die in der EU auf Kosten einer Verhetzung gegen Geflüchtete im Vormarsch sind und Länder, und Drittstaaten, besonders Länder, die an die EU angrenzen unter Druck setzen, um das Asylwesen der EU zu übernehmen und zu helfen, Flucht nach Europa zu verunmöglichen. Retten wir gemeinsam das Recht auf Flucht! Diese Petition wurde gestartet von SOS Balkanroute in Kooperation mit Doro Blancke Flüchtlingshilfe, Plattform für menschliche Asylpolitik und #aufstehn. *Der New Pakt on Migration and Asylum wurde 2020 von der europäischen Kommission nach Jahren der Diskussionen und Verhandlungen auf der EU-Ebene vorgestellt. Nach Begutachtung des EU-Parlaments, wird dieser nun dem EU-Rat der Innenminster:innen vorgelegt und in Folge ein Getz von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat bis voraussichtlich April 2024 ausverhandelt. Mehr Infos: https://www.medico.de/blog/entrechtung-an-der-grenze-19066 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1706 https://www.proasyl.de/news/grenzverfahren-unter-haftbedingungen-die-zukunft-des-europaeischen-asylsystems/ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-internierung-bosnien-101.html https://www.facebook.com/doro.blancke/posts/pfbid0ZV2nBcAfsCWLn3YsAD3dHiP1NakPrjQfDVzZW7mH3c9YUSPgW9hnLQjgxvunCFV7l https://kurier.at/politik/ausland/asyl-und-migrationspakt-reformgespraeche-mit-deutschland-und-daenemark/402456186 https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_16.05.2023_final.pdf https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/ https://www.facebook.com/SOSBalkanroute/posts/pfbid0dNQY4Bz7DcMCvoa3SDWDjpRx7SMgM9By1jLsetPNAUM5bQZ3vV3izjtSszAy9tLql?mibextid=CHbtyg English version will follow.

Insbesondere durch den Ausnahmezustand der Pandemie sind die bestehenden Lücken in der psychischen Versorgung sichtbarer geworden. Viele Bürger*innen schreien um Hilfe. So leiden z.B. in Deutschland rund 40% der Jugendlichen unter Suizid- bzw. Selbstverletzungsgedanken. Das entspricht einer Steigerung um mehr als das Doppelte im Vergleich zu Statistiken vor der Pandemie. Auch im AKH Wien verdoppelten sich die Spitalsaufnahmen aufgrund von Suizidversuchen während der Pandemie [1]. Patient*innen müssen zum Teil mit einer Wartezeit von mehr als 6 Monaten für einen Psychotherapieplatz auf Kasse rechnen. Wenn es schneller gehen muss, sind Betroffene gezwungen, ihre Therapie privat zu finanzieren. Dadurch bekommen nur Personen Hilfe, die sich Therapie aus eigener Tasche leisten können. Eine qualitative und schnelle Versorgung der psychischen Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängen! [1]: Der Standard, 26.6.2022: Wo hat die Pandemie zu psychischen Krisen bei Kindern und Jugendlichen geführt? https://www.derstandard.at/story/2000137789733/hat-die-pandemiezu-psychischen-krisen-bei-kindern-und-jugendlichen-gefuehrt

Der österreichische Nationalrat hat bereits im Juni 2021 die Bundesregierung aufgefordert, intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche zu schützen. ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos und FPÖ stimmten damals für einen Antrag (1) zum "Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Eingriffen an den Geschlechtsmerkmalen" und feierten diesen Erfolg im Pride-Monat Juni. Zwei Jahre später ist immer noch nichts umgesetzt. Wir können und wollen nicht länger warten! Wir fordern eine rasche Umsetzung des Entschließungsantrags und ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen! Der fehlende Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bzw. Kinder und Jugendliche mit Variationen der Geschlechtsmerkmale hat eine lange Geschichte: Bereits 2020 forderte der UN-Kinderrechtsausschuss Österreich auf, nicht-notwendige und nicht-konsensuelle medizinische Eingriffe und Behandlungen an Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale zu verbieten (2). Der Ausschuss hielt explizit fest, dass es sich dabei um eine „schädliche Praxis“ handle und verwies auf die Ausführungen des UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) (3). Dieser wiederum rügte Österreich bereits 2015 für derartige Praktiken, die er als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen im Sinne der UN-Antifolterkonvention einstufte. Auch die LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 der Europäischen Kommission fordert ein Ende von schädlichen medizinischen Eingriffen (4). Ebenso fordern zahlreiche internationale Organisationen von der UNO bis zum Europäischen Parlament ein Ende dieser Praktiken. Andere europäische Länder wie Malta, Griechenland, Portugal oder Deutschland haben ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bereits verabschiedet. Österreich muss nachziehen! Quellen: (1) https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/1594/imfname_971331.pdf (2) https://www.ohchr.org/en/documents/concluding-observations/committee-rights-child-concluding-observations-combined-fifth-0 (3) https://vimoe.at/2015/12/01/das-un-kommittee-gegen-folter-cat-gibt-eindeutige-empfehlungen-an-oesterreich/ (4) https://commission.europa.eu/system/files/2020-11/lgbtiq_strategy_2020-2025_en.pdf Erstunterzeichner*innen: VIMÖ Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich Plattform Intersex Österreich MRKH Austria Selbsthilfegruppe Verein Klinefelter* Inter #aufstehn  Afro Rainbow Austria AGPRO - Austrian Gay Professionals Aids Hilfe Wien AIDS-Hilfe Steiermark AIDSHILFE Oberösterreich Akademie für sexuelle Bildung Amnesty International Österreich AMSA - Austrian Medical Students’ Association AwA* – Kollektiv für Awareness Arbeit Beratungsstelle COURAGE Bundesjugendvertretung (BJV) Cha(i)nge - Trans Peer Group Vienna das kollektiv - kritische bildungs-, beratungs- und kulturarbeit von und für migrant*innen Die Juristinnen Fachstelle Selbstbewusst Fachstelle Selbstlaut fairplay - Initiative für Vielfalt und Antidiskriminierung im Sport FAmOs Regenbogenfamilien Flinta* Kraft Club Flinte - Verein zur Förderung von Kunst, Kultur und Kommunikation von Frauen, Lesben*, inter*-, non-binary*- und trans*-Personen GoWest Verein für LGBTIQ*, Bregenz (Vorarlberg) GRAS - Grüne und alternative Student_innen Grüne Andersrum Wien Hil-Foundation HOSI Linz HOSI Salzburg HOSI Tirol HOSI Wien in:team, Sexuelle Bildung und Beratung Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern Kollektiv Decolonizing in Vienna! Lil* - Zentrum für Sexuelle Bildung, Kommunikations- und Gesundheitsförderung Oberösterreich Lil* - Zentrum für Sexuelle Bildung, Kommunikations- und Gesundheitsförderung, Graz Steiermark Lustwandel Sexualberatung maiz - autonomes zentrum von & für migrantinnen obds - österreichischer Berufsverband der Sozialen Arbeit Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) Our Bodies, feministisches Gesundheitsmagazin pink noise - Verein zur Förderung feministisch popkultureller Aktivitäten Planet 10 Plattform für Menschenrechte Salzburg Pride Biz Austria Pro Choice Austria QBW - Queer Business Women Queer Amnesty Queer Base - Welcome & Support for LGBTIQ Refugees queerconnexion Queere Frauen Linz (Stammtisch) Rechtskomitee Lambda RosaLila PantherInnen - LGBTIQ Interessenvertretung Steiermark samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt Selbsthilfegruppe Transgender Graz sexOlogisch by Magdalena Heinzl SoHo Österreich – die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SOS Kinderdorf Österreich Trans* SHG Linz TransX . Verein für TransGender-Personen Türkis Rosa Lila Tipp Venib - Verein Nicht Binär Verein Amazone, Bregenz (Vorarlberg) Verein Leicht Lesen - Texte besser verstehen Verein Q:WIR Verein Senia - Enthinderung der Sexualität für Menschen mit Beeinträchtigung Vienna Pride Volkshilfe Österreich YOUnited Linz ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Anastasia Lapina Andrea Kaya Astrid G. Weinwurm-Wilhelm Candy Licious Christoph Hörfarter Daniela Dorfmayr DSAin Elisabeth Vlasich Psychotherapeutin Edgy Freija Eva Fels Faina Willenig Franzi Zach Gabriele Rothuber Hanna Oldofredi Hannah Birnbaumer Julian Knöbl Karin Mühlwasser Lisa Langmann Lisa Wolfes-Danner Mag. Michael Peintner Melanie Röhlich Michaela Moser-Steigerwald Milo Nenning Mo Kasrawi Patrick Künstner Petz Haselmayer Raphael Martin Samantha Radak Susanne Kalka Teo Hassan Für aktuelle News besucht unsere Homepage und folgt uns auf Facebook, Twitter oder Instagram: https://vimoe.at https://facebook.com/vimoe.at https://twitter.com/IntersexAustria/ https://instagram.com/inter_pride_book/

Österreich rühmt sich damit, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben. In einem solchen System sollte es aber selbstverständlich sein, dass jede_r Patient_in gut versorgt wird und eine angemessene medizinische Versorgung erhält. [1] Der Standard, 20.04.2023: Spitalspatienten laut Pflegeverband schon unbemerkt gestorben https://www.derstandard.at/story/2000145699386/spitalspatienten-laut-pflegeverband-schon-unbemerkt-gestorben [2] Der Standard, 19.04.2023: Spitäler sind in ganz Österreich am Limit https://www.derstandard.at/story/2000145674427/spitaeler-in-ganz-oesterreich-am-limit

Warum ist das wichtig? Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert. Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament. Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe. Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. Der Notfall bedarf Internationale Solidarität Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst. Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen. In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. Quellen: "Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe", Siegessäule, 22.März 2023 "Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet", ZeitOnline, 23. März 2023

In den letzten Monaten sind die Mieten explodiert. Die Antwort der Regierung darauf: ein einmaliger Wohnkostenzuschuss von maximal 200€. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Es braucht endlich eine langfristige Alternative in Form der Mietpreisbremse, damit Wohnen wieder leistbar wird und bleibt.

In Tirol gibt es aktuell nur einen niedergelassenen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche (oft wird dafür der Begriff Abtreibung benutzt) vornimmt. Die Versorgungslage für ungewollt Schwangere ist in ganz Tirol katastrophal. Viele Betroffene nehmen aufgrund von Angst vor Anfeindungen und Stigmatisierung einen Abbruch in anderen Bundesländern vor. 2022 gab es zwischen 750 – 1000 Schwangerschaftsabbrüche in Tirol. Ein Verbot von oder der erschwerte Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ändert nichts an der Zahl dieser. Vielmehr steigt die Zahl der Tode und schweren Komplikationen von schwangeren Personen durch unsichere und illegale Abbrüche. Eine ideologisch geprägte Politik, die den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen dermaßen erschwert, greift in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und das eigene Leben ein. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht tabuisiert und kriminalisiert werden. Mit unserer Petition unterstreichen wir, dass der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zur medizinischen Grundversorgung gehört und ein Grundrecht ist. Die Versorgung muss auch von öffentlicher Seite unterstützt und gesichert werden. Wir fordern die Verantwortlichen auf, sofort Maßnahmen zu setzen. Wir fordern: 1. Fundierte Aufklärung zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft an Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen. 2. Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch Sozialversicherungsträger. 3. Kostenlose bzw. leistbare und leicht zugängliche Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch für alle, die sich dafür entschieden haben (beispielsweise an öffentlichen Krankenhäusern, Ambulatorien oder bei niedergelassenen Ärzt:innen). 4. Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch.