Österreich rühmt sich damit, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben. In einem solchen System sollte es aber selbstverständlich sein, dass jede_r Patient_in gut versorgt wird und eine angemessene medizinische Versorgung erhält. [1] Der Standard, 20.04.2023: Spitalspatienten laut Pflegeverband schon unbemerkt gestorben https://www.derstandard.at/story/2000145699386/spitalspatienten-laut-pflegeverband-schon-unbemerkt-gestorben [2] Der Standard, 19.04.2023: Spitäler sind in ganz Österreich am Limit https://www.derstandard.at/story/2000145674427/spitaeler-in-ganz-oesterreich-am-limit

Warum ist das wichtig? Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert. Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament. Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe. Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. Der Notfall bedarf Internationale Solidarität Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst. Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen. In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. Quellen: "Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe", Siegessäule, 22.März 2023 "Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet", ZeitOnline, 23. März 2023

In den letzten Monaten sind die Mieten explodiert. Die Antwort der Regierung darauf: ein einmaliger Wohnkostenzuschuss von maximal 200€. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Es braucht endlich eine langfristige Alternative in Form der Mietpreisbremse, damit Wohnen wieder leistbar wird und bleibt.

In Tirol gibt es aktuell nur einen niedergelassenen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche (oft wird dafür der Begriff Abtreibung benutzt) vornimmt. Die Versorgungslage für ungewollt Schwangere ist in ganz Tirol katastrophal. Viele Betroffene nehmen aufgrund von Angst vor Anfeindungen und Stigmatisierung einen Abbruch in anderen Bundesländern vor. 2022 gab es zwischen 750 – 1000 Schwangerschaftsabbrüche in Tirol. Ein Verbot von oder der erschwerte Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ändert nichts an der Zahl dieser. Vielmehr steigt die Zahl der Tode und schweren Komplikationen von schwangeren Personen durch unsichere und illegale Abbrüche. Eine ideologisch geprägte Politik, die den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen dermaßen erschwert, greift in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und das eigene Leben ein. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht tabuisiert und kriminalisiert werden. Mit unserer Petition unterstreichen wir, dass der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zur medizinischen Grundversorgung gehört und ein Grundrecht ist. Die Versorgung muss auch von öffentlicher Seite unterstützt und gesichert werden. Wir fordern die Verantwortlichen auf, sofort Maßnahmen zu setzen. Wir fordern: 1. Fundierte Aufklärung zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft an Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen. 2. Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch Sozialversicherungsträger. 3. Kostenlose bzw. leistbare und leicht zugängliche Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch für alle, die sich dafür entschieden haben (beispielsweise an öffentlichen Krankenhäusern, Ambulatorien oder bei niedergelassenen Ärzt:innen). 4. Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch.

Am 19. September 2016 kam Vincent als Asylsuchender nach Österreich. Seitdem hat er sich hier ein Leben mit neuen Freunden und guten Menschen, aus denen einige zu seiner Wahl-Familie geworden sind, aufgebaut. Er hat damals in kurzer Zeit seinen A1-, A2- und den Integrationskurs besucht und mit Bestnote bestanden, obwohl er Ihre Sprache davor nie gelernt oder gesprochen hatte. Er verliebte sich tatsächlich in die Deutsche Sprache und begann schon 2017, Gedichte in ihr zu verfassen. 2017-2018 hatte er die Gelegenheit, in der Linzer Landes-Musikschule vor fast 200 Zuhörer*innen eines seiner Gedichte vorzutragen. Er wollte herausragend sein und vorbildlich leben. Deshalb hat er studiert. Er ist zur Uni gegangen. Als ihm klar wurde, dass er aufgrund seines Status’ keine Klausur schreiben durfte, hat er das Studium vorerst abgebrochen und das Erlangen seines Aufenthalts in der richtigen Reihenfolge zu seiner Sache gemacht. Er machte seinen Pflichtschulabschluss und war sogar Klassenbester. Nicht, weil er von Haus aus so brillant wäre, sondern weil er stets fleißig gelernt hat und niemals aufgab. Heute kann er besser Deutsch schreiben und sprechen als die meisten Leute, die schon seit vielen Jahren hier sind. Abgesehen von seinem Asylverfahren, das letztes Jahr mit einem negativen Bescheid geendet hat, hatte er niemals Probleme mit dem Gesetz oder der Polizei oder Gerichtsverfahren. Er ist das einzige Kind seiner Eltern. Sein Vater ist gestorben, bevor er Nigeria verlassen hat und seine Mutter ist im Jahr 2019 in Nigeria verstorben, während er in Österreich seinen Schulabschluss gemacht hat. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, hat er ein humanitäres Visum beantragt, weil er schon sechs Jahre in Österreich integriert ist. Er hat ein Kind, obwohl er nicht mehr mit seiner Mutter zusammen ist. Besucht er sein Kind regelmäßig und gibt sein Bestes, ihm ein guter Vater zu sein. Er will auch finanziell für ihn sorgen, deshalb wartet er nur darauf, eines der Jobangebote annehmen zu dürfen, die sich ihm bieten. Österreich braucht arbeitswillige junge Menschen wie ihn! Er ist auch in einer ernsthaften Beziehung mit seiner Verlobten, Jaqueline . Sie ist Österreicherin, und sie wollen zusammen eine Familie gründen. Er ist wie ein Vater zu ihren Kindern, und gerade deswegen ist Österreich für ihn nicht mehr nur Zufluchtsort, sondern seine Heimat. Sein Herz ist hier, Österreich ist sein Zuhause, und er will so gerne ein guter Vater seiner Kinder sein, zumal er ja selbst keinen Vater mehr hat. Er hat kein Zuhause mehr in Nigeria, er hat kein Zuhause woanders auf der Welt als hier. Er hat sich seine Integration vorbildlich erarbeitet. Wer, wenn nicht Menschen wie er, verdienen es, bleiben zu dürfen?! Genau sowas hört man fast jedes Mal in den Nachrichten ( Das sich Asylsuchende integrieren müssen, um Teil des Volkes zu sein ) genaue das ist er. Er hat es fünf Jahre hintereinander bewiesen. Immer wieder, dass er ein gutes Beispiel für einen Flüchtling ist, aber die Regierung bzw. das Gesetz macht ihn frustriert. Es ist fast so, als wäre es schlecht, sich als Asylbewerber an das Gesetz zu halten. Sobald er das humanitäre Visum bekommt und endlich arbeiten darf, wird er beweisen, dass er ein positiver Beitrag für das System ist. Wie er es auch bisher zu sein versuchte, nicht nur durch sein künstlerisches Wirken, aber auch durch seine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Pflegeheim.

Weltweit ist der Internationale Frauentag in 26 Ländern ein Feiertag. In Berlin wurde er aufgrund einer Petition 2019 zum gesetzlichen Feiertag. Ab 2023 zieht auch Mecklenburg-Vorpommern nach. Höchste Zeit, dass wir es unseren Nachbar*innen gleichtun: Der Weltfrauentag muss auch in Österreich ein gesetzlicher Feiertag werden! Es geht nicht um einen Tag Urlaub oder einen arbeitsfreien Tag nur für Frauen. Der Weltfrauentag ist ein Tag des Dankes, Gedenkens und der Mahnung, dass der Kampf um Gleichberechtigung noch nicht vorbei ist. Das betrifft uns alle, unabhängig von Geschlecht und Geschlechtsidentität. Deshalb schenkt uns dieses Jahr keine Blumen, sondern eure Unterschrift! #keineBlumen Initiatorinnen: Sophie Tschannett, Gründerin Muschikraft Sofia Surma, Gründerin Vulva Shop & Viva La Vulva Erstunterzeichner*innen: Madeleine Alizadeh, Daria Daria Viktoria Spielfrau, Grüne Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Julia Gruber, trinksaufmich Katrin Grabner, Vorstandsmitglied Viva La Vulva Hannah Maylou, MAYLOU Tamara Felbinger, Verein Vemina Wiebke Schenter, Piepmadame Desiree Jonek-Lustyk, Womentor Manuel Rubey, Sänger, Schauspieler und Kabarettist Ana Badhofer, Gründerin & Stellvertretende Obfrau Viva La Vulva Sophie Zanelli, Vorstandsmitglied Viva La Vulva Marie Sievers, Vorstandsmitglied Viva La Vulva Lisa Maria Centeno, Gründerin & Podcasterin (Business Basics) Frederika Ferkova, Gründerin Hausgemacht in Wien & Podcasterin (krypto.logisch) Bettina Steinbrugger, Gründerin & CEO Erdbeerwoche Rika Mader, Business Lead Erdbeerwoche Angelika Adensamer, Links Wien Sprecherin Jaqueline Scheiber, Autorin und Content Creator (minusgold) Lena Jäger, Initiatorin & Obfrau Frauen*Volksbegehren Maria Rösselhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) Mireille Ngosso, Ärztin, Politikerin (SPÖ) und Aktivistin Melinda Tamás, Wissenschaftliche Forscherin und Antidiskriminierungsexpertin Noor Soliman, Vorstand Sorority Isabella Ettmayer, Vorstand Sorority Irina Kuhnert, Vorstand Sorority Elena Starmühler, Vorstand Sorority Lisa Martha Janka, Vorstand Sorority Sibel Ada, Vorstand Sorority Marlene Fischer, Vorstand Sorority Katja Grafl, Vorstand Sorority Nina Braith, ohvulvina Angelica Conraths, fembites Jana Deckelmann, fembites Britta Mühlbauer, Autorin Steffi Grötz, Bundesfrauensprecherin der Jungen Generation der SPÖ

Rojava steht im Gegensatz zur Aggression der Türkei für Frieden. Ausgehend von den kurdischen Gebieten bauen die Menschen in Nord- und Ostsyrien seit 2012 eine neue gesellschaftliche Perspektive für den Mittleren Osten auf. Mitten im Chaos des syrischen Krieges leben Araber*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg friedlich zusammen. Umringt von Diktaturen und despotischen Herrschern organisieren sie ihr Leben demokratisch und emanzipatorisch. Sie folgen dabei ökologischen Prinzipien; ein Quotensystem sowie ein weiblich wie männlich geteilter Co-Vorsitz garantieren die gleiche politische Teilhabe von Frauen und Männern. Rojava zeigt damit Lösungen für eine ökologische, demokratische und feministische Zukunft auf. Das Schweigen aus Österreich jedoch bedeutet Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen unsere Verbündeten einer demokratischen Zukunft. Zustimmung zur Vernichtung eines multiethnischen Lebens in Freiheit und Gleichberechtigung. Zustimmung zum Wiedererstarken des IS und seiner frauen- und lebensfeindlichen Ideologie. Die österreichische Bundesregierung und der österreichische Bundespräsident müssen ihr Schweigen brechen und eine aktive Friedenspolitik verfolgen.

Wir leben in einer Zeit vielfältiger Krisen, die hauptsächlich von dem gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem verursacht sind, in welchem Menschen und Natur ausgebeutet werden und welches extreme gesellschaftliche Ungleichheiten produziert, nur um wenigen Wohlstand zu sichern. Diese Ausbeutung wird durch verschiedene Diskriminierungs- und Herrschaftsstrukturen ermöglicht; beispielsweise durch Rassismen und neokoloniale Verhältnisse, die ein Nord-Süd-Gefälle von Macht herstellen. Die Klimakrise hat verheerende Folgen für das Leben auf der Erde, insbesondere für den globalen Süden. Es muss daher um Klimagerechtigkeit gehen, nicht um einen ausschließlich technologisch gedachten Klimaschutz. Mit dieser Forderung sind wir Teil einer globalen Bewegung. In der Universität – unserem direkten Wirkungsbereich – wollen wir die notwendige sozial-ökologische Transformation einfordern und leben. Universitäten sind machtvolle Institutionen mit großem gesellschaftlichem Ansehen und Einfluss, in denen (hegemoniales) Wissen geschaffen und gelehrt wird. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung in der Forschung sowie in der Bildung der zukünftigen Entscheidungsträger:innen und Impulsgeber:innen. Die Universität ist ein Raum, in dem eine kritische Auseinandersetzung mit den multiplen Krisen und Ungerechtigkeiten stattfinden muss, damit es zu der tiefgreifenden Transformation kommen kann, die für eine klimagerechte Zukunft notwendig ist. Es gilt, Alternativen zu entwickeln und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wir fordern die Universität Innsbruck als Institution mit weitreichendem Einfluss auf, ihre Verantwortung in Zeiten multipler Krisen wahrzunehmen und zu einer sozial-ökologischen Transformation in Richtung Klimagerechtigkeit beizutragen. Daher müssen die im Verantwortungsbereich der Universität liegenden Forderungen umgesetzt bzw. die darüberhinausgehenden Forderungen an die Politik unterstützt werden. Die vorgebrachten Forderungen sind zentrale Schritte, weitere müssen folgen. Wir freuen uns auf einen Prozess des kritischen Dialogs und Austausches, durch den wir einer Universität näherkommen, die ihrem Bildungsauftrag gerecht wird und die als Ort des kritischen Denkens eine progressive Rolle einnimmt auf dem Weg hin zu einer lebenswerten Zukunft für alle. Denn eine andere Welt ist möglich.

Mädchenschulen werden angegriffen, Kinder getötet, Ärzte dürfen verletzte Demonstranten nicht behandeln: Seit der Ermordung von Jhina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei demonstriert das iranische Volk in einer bisher ungewohnten Stärke und Einigkeit gegen die systematische Unterdrückung von Frauen, die nun schon seit 43 Jahren in dem Land herrscht. Unzählige unerschrockene Frauen, Männer und Kinder mussten in dieser Zeit ihr Leben für den Befreiungsschlag aus dem Würgegriff der Islamischen Republik geben - in den vergangenen Wochen geschah dies über soziale Medien vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Zehntausende Menschen sitzen unter unvorstellbar grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen in Haft: Ca 14.800 inhaftierte Demonstranten:innen droht aktuell die Todesstrafe wegen sogenannter „Verbrechen gegen Gott“ - weil sie für ihr Recht auf mehr Freiheit auf die Straßen gegangen sind. Alle international führenden Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter, Vergewaltigungen und dass vielen Verletzten medizinische Versorgung verwehrt wird. Im Gegensatz zu unzähligen anderen Ländern gab es dazu aus Österreich bisher nur erschreckendes Schweigen zu dieser völkerrechtlich und menschenrechtlich katastrophalen Situation. In der Vergangenheit hat Österreich weitgehend uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gepflegt. Die Öffentlichkeit wartet darauf, dass unsere demokratische Republik Österreich diesem menschenverachtenden Vorgehen im Iran nicht stillschweigend zustimmt - zumal auch Österreicher:innen dort in Haft sitzen und Exil-Iraner:innen in Österreich bedroht und angegriffen werden.

Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann. Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung. Hintergrund: Der diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Österreich. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation einen offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Russland tötet Ukrainer, nur weil sie in der Ukraine leben, zerstört Zivilwohnungen und kritische Infrastruktureinrichtungen und bleibt dabei unbestraft. Millionen Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Laut UN-Angaben beträgt die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im Juni 2022 mehr als 9 Millionen Menschen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Das Ausmaß des russischen Staatsterrors in der Ukraine versetzt die gesamte Weltgemeinschaft in Schrecken. Aufgrund der von der Russischen Föderation organisierten Terroranschläge in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 sterben jeden Tag Hunderte von Zivilisten, Kindern, Frauen und älteren Menschen unter Raketenbeschuss, Bombenangriffen mit Streu- und Brandbomben, Schüssen aus Panzern und automatischen Waffen. Als Folge der militärischen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine sind bereits mehr als 300 Kinder gestorben. Es zeigt sich deutlich, dass die Russische Föderation in Bezug auf Umfang, militärische Einsätze und Ideologie den Prinzipien folgt, die von den faschistischen und nationalsozialistischen militaristischen Regimen von Hitler, Mussolini und anderen Diktatoren eingeführt wurden. Diese zielten auch auf Massentötungen und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur ab. So ist der Staatsterrorismus der Russischen Föderation gegen die Ukraine für die ganze Welt klar erkennbar. In ihrer Resolution vom 2. März 2022 hat die UN Generalversammlung die militärische Invasion der Russischen Föderation als rechtswidrig anerkannt und die Russische Föderation aufgefordert, ihre Truppen unverzüglich aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.

Passivrauch schadet und beeinträchtigt massiv die Lebensqualität. Frische Luft bringt Regeneration und Erholung. Menschen mit Lungenproblemen, aber auch mit vielen anderen chronischen Krankheiten sollen Passivrauch meiden, können oft aber gar nicht ausweichen. Kinder und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind schutzlos ausgeliefert.