Liebe Unterstützer:innen der Petition: Das Recht auf Flucht in die EU darf nicht abgeschafft werden!
Der Widerstand geht weiter!
Eure 1000 Stimmen gegen die de facto Abschaffung des Asylrechts wurden von #aufstehn im Rahmen der Verhandlungen zur GEAS-Reform an die österreichischen EU-Parlamentarier:innen gesandt mit der Forderung sich gegen die Verschärfungen im Asylrecht zu stellen.
Heute wurde bekannt, dass sich die EU Institutionen auf die Aushebelung des Asylrechts, die Forcierung der Auslagerungspolitik und eine EU - eingezäunt von Gefängnissen - geeinigt haben. Nun drohen noch mehr Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, welche in Zukunft durch die neuen Verordnungen gesetzlich geschützt sein werden, anstelle der schutzsuchenden Menschen.
Doch wir kämpfen gemeinsam weiter und die Gefängnisse des Unrechts werden – wie die Eröffnung der ersten GEAS Haftanstalt im Camp Lipa, in Bosnien-Herzegowina, fallen!
An: Innenminister:innen der EU, an den österreichischen Innenminister Karner; update 06.10.2023: an die österreichischen Abgeordneten im EU Parlament
Das Recht auf Flucht in die EU darf nicht abgeschafft werden!
Update: Wir kämpfen weiter – gemeinsam mit Euch und zahlreichen Initiativen in der EU, in den Grenzgebieten und darüber hinaus für eine Europa der Brücken und gegen Grenzen und Ausgrenzung!
Der Rat der Innenminister:innen hat am 8. Juni trotz Proteste der Zivilgesellschaft einer Verschärfung des EU Asylrechts durch die Reformpläne (GEAS) zugestimmt. Nun entscheiden das EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Rat im Trilog über die genaue Gestaltung der Reform, wofür diese bis zu der kommenden EU-Wahl im Juni 2024 vorerst Zeit haben.
Die jetzigen Reformpläne der GEAS sehen unter anderem eine Abschaffung des individuellen Asylrechts ab. Mit dem GEAS wird ein Europa fußend auf Nationalismus und dem Eindämmen von Menschenrechten weiter aufgebaut. Das müssen wir verhindern!
Gemeinsam mit Euch wenden wir uns an die Abgeordneten im EU-Parlament und appellieren an sie sich gegen die Reform der GEAS zu stellen, welche Internierungslager an den Grenzen vorhersehen in den bis zu 120.000 Flüchtende monatelang im Grenzverfahren festgehalten werden können. Das Recht einen Asylantrag zu stellen wird stufenweise abgeschafft. Abschiebungen und Abkommen mit unsicheren Drittstaaten werden ausgebaut. Die Bestimmungen und Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention werden verraten!
Heute am 06.10.2023, dem langen Tag der Flucht starten wir unsere Kampagne über die Gefahren der GEAS. Wir werden lauter, wir werden mehr und wir geben nicht auf!
!Unterzeichnet und teilt weiterhin die Petition!
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Wenn sich am 08. Juni 2023 die Innenminster:innen im EU-Rat verpflichtend auf den neuen EU-Migrations- und Asylpakt einigen, drohen das Menschenrecht auf Flucht und das Recht Asyl zu suchen, abgeschafft zu werden.
Wir fordern die EU-Innenminister:innen und in Folge der Verhandlung des Gesetzes die EU-Kommission und das EU-Parlament auf:
1) Gegen die verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen zu stimmen
2) Den Standard für sichere Drittländern nicht zu vermindern
3) Rechtsstaatliche, faire Asylverfahren für Schutzsuchende auch zukünftig in der EU zu garantieren
Warum ist das wichtig?
Die Folgen des neuen EU-Migrations- und Asylpaktes wären:
Menschen werden dann anstelle der Schutzsuche in der EU an den EU-Außengrenzen unter haftähnliche Bedingungen in Lager eingesperrt und ihre Ansuchen in Asylschnellverfahren abgehandelt werden. Diese Schnellverfahren erfolgen dann ohne Prüfung der Fluchtgründe und ohne eine Einzelfallprüfung. Zudem soll mit dem neuen Pakt die Definition für sichere Drittstaaten geändert werden: in Zukunft gilt jedes Land als sicherer Drittstaat, welches einer minimalen Versorgung von geflüchteten Menschen zustimmt und innerhalb dessen eine Region des Landes als „sicher“ gilt. Die EU würde die eigenen Menschrechtsbestimmungen hinter Mauern, Haftanlagen und Stacheldraht endgültig begraben. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auch für geflüchtete Menschen und an den EU-Außengrenzen gelten
Flucht würde kriminalisiert und Menschen an den EU-Außengrenzen massenweise inhaftiert werden; Flüchtenden würde statt Schutz systematische Abschiebungen und Kettenpushbacks in Kriegs- und Krisengebiete drohen. Ohne inhaltliche Einzelfallprüfung wären besonders individuelle Fluchtgründe von Menschen diskriminierter und marginalisierter Gruppen in Gefahr, welche aus oder über sichere Drittstaaten geflüchtet sind, chancenlos bleiben.
Wir beobachten seit Jahren systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Tausende Menschen wurden an den EU-Außengrenzen gefoltert, zurückgepusht, inhaftiert und ermordet. Die EU plant nun unter der Führung von rechten Regierungen – wie der österreichischen – diese Menschenrechtsverletzungen zum Gesetz und zum System zu machen.
Der Gefängnistrakt in Camp Lipa war das Pilotprojekt für die Externalisierungspolitik. Die blutigen Pushbacks auf der Westbalkanroute und die brachialen Entführungen und Aussetzung von geflüchteten Menschen durch die griechische Regierung im Meer sind Alltag.
Die Zustimmung und Freigabe für die Finalisierung des EU-Migrations- und Asylpakts, wäre ein Sieg für die rechtskonservativen, nationalistischen Politiker:innen, die in der EU auf Kosten einer Verhetzung gegen Geflüchtete im Vormarsch sind und Länder, und Drittstaaten, besonders Länder, die an die EU angrenzen unter Druck setzen, um das Asylwesen der EU zu übernehmen und zu helfen, Flucht nach Europa zu verunmöglichen.
Retten wir gemeinsam das Recht auf Flucht!
Diese Petition wurde gestartet von SOS Balkanroute in Kooperation mit Doro Blancke Flüchtlingshilfe, Plattform für menschliche Asylpolitik und #aufstehn.
*Der New Pakt on Migration and Asylum wurde 2020 von der europäischen Kommission nach Jahren der Diskussionen und Verhandlungen auf der EU-Ebene vorgestellt. Nach Begutachtung des EU-Parlaments, wird dieser nun dem EU-Rat der Innenminster:innen vorgelegt und in Folge ein Getz von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat bis voraussichtlich April 2024 ausverhandelt.
Mehr Infos:
https://www.medico.de/blog/entrechtung-an-der-grenze-19066
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1706
https://www.proasyl.de/news/grenzverfahren-unter-haftbedingungen-die-zukunft-des-europaeischen-asylsystems/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-internierung-bosnien-101.html
https://www.facebook.com/doro.blancke/posts/pfbid0ZV2nBcAfsCWLn3YsAD3dHiP1NakPrjQfDVzZW7mH3c9YUSPgW9hnLQjgxvunCFV7l
https://kurier.at/politik/ausland/asyl-und-migrationspakt-reformgespraeche-mit-deutschland-und-daenemark/402456186
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_16.05.2023_final.pdf
https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/
https://www.facebook.com/SOSBalkanroute/posts/pfbid0dNQY4Bz7DcMCvoa3SDWDjpRx7SMgM9By1jLsetPNAUM5bQZ3vV3izjtSszAy9tLql?mibextid=CHbtyg
English version will follow.