Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann. Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung. Hintergrund: Der diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Österreich. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation einen offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Russland tötet Ukrainer, nur weil sie in der Ukraine leben, zerstört Zivilwohnungen und kritische Infrastruktureinrichtungen und bleibt dabei unbestraft. Millionen Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Laut UN-Angaben beträgt die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im Juni 2022 mehr als 9 Millionen Menschen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Das Ausmaß des russischen Staatsterrors in der Ukraine versetzt die gesamte Weltgemeinschaft in Schrecken. Aufgrund der von der Russischen Föderation organisierten Terroranschläge in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 sterben jeden Tag Hunderte von Zivilisten, Kindern, Frauen und älteren Menschen unter Raketenbeschuss, Bombenangriffen mit Streu- und Brandbomben, Schüssen aus Panzern und automatischen Waffen. Als Folge der militärischen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine sind bereits mehr als 300 Kinder gestorben. Es zeigt sich deutlich, dass die Russische Föderation in Bezug auf Umfang, militärische Einsätze und Ideologie den Prinzipien folgt, die von den faschistischen und nationalsozialistischen militaristischen Regimen von Hitler, Mussolini und anderen Diktatoren eingeführt wurden. Diese zielten auch auf Massentötungen und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur ab. So ist der Staatsterrorismus der Russischen Föderation gegen die Ukraine für die ganze Welt klar erkennbar. In ihrer Resolution vom 2. März 2022 hat die UN Generalversammlung die militärische Invasion der Russischen Föderation als rechtswidrig anerkannt und die Russische Föderation aufgefordert, ihre Truppen unverzüglich aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.

Passivrauch schadet und beeinträchtigt massiv die Lebensqualität. Frische Luft bringt Regeneration und Erholung. Menschen mit Lungenproblemen, aber auch mit vielen anderen chronischen Krankheiten sollen Passivrauch meiden, können oft aber gar nicht ausweichen. Kinder und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind schutzlos ausgeliefert.

Die Republik Österreich verstößt gegen die Rechte von Schutzsuchenden – indem sie Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete durchführt, Kinderrechte und hiermit das Kindswohl von minderjährigen Geflüchteten missachtet und legale Fluchtmöglichkeiten nicht nur nach Österreich, sondern nach ganz Europa durch eine Lobbyingpolitik gegen die Menschenrechtskonvention (3) verhindert. Die rechtskräftige Verurteilung von illegalen Pushbacks vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (4) aus dem Sommer 2021 ist scheinbar nicht ausreichend, um diese polizeilich durchgeführte Praxis endlich zu unterbinden. Es reicht! Der Rechtsstaat muss für alle gelten! (5) Und auf EU-Ebene sind endlich juristische Konsequenzen notwendig! Denn Österreich hört weder auf die Ermahnungen des Europarates (6) , der die Bundesregierung erinnerte, die Rechte der minderjährigen Geflüchteten zu berücksichtigen, noch auf die nationalen Gerichte, die die Kettenabschiebungen und unwürdige Behandlung Geflüchteter durch österreichische Grenzpolizist:innen, verurteilten. Die Republik geht nun sogar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, welches befand, dass die Abschiebung (7) einer minderjährigen Schülerin („Fall Tina“) rechtswidrig war und beschwert sich über zu viel Kinderrechtsfreundlichkeit. Hintergrund: Die Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte. Die Republik Österreich, vertreten durch die amtierende und durch die letzten Regierungen, verfolgt kontinuierlich seit Jahren innerhalb der EU eine Blockade für humane Lösungen für geflüchtete Menschen. Mehr Infos: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Die-Vetopolitik-Oesterreichs-gegen-die-Menschenrechte.pdf Hier zur englischen Version: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/asyltribunal_engl-version.pdf Quellen: (1) https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Art 18 der Charta schützt das Asylrecht, Art 19 bietet Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und Art. 21 fordert Nicht-Diskriminierung ein. Geflüchtete Menschen werden aber regelmäßig Opfer von Rassismus oder Diskriminierung ihrer religiösen Zugehörigkeit. (2) https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0a8466e4-c24a-4fd2-bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf (3) https://www.derstandard.at/story/2000096888042/kickl-stellt-menschenrechtskonvention-in-frage (4) https://www.derstandard.at/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback (5) Zitat: Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben: https://www.diepresse.com/6138013/europarat-kritisiert-oesterreich-fuer-maengel-bei-asyl-und-frauenrechten (6) https://www.profil.at/oesterreich/kinderabschiebung-tinas-abschiebung-war-rechtswidrig/401946085 (7) https://www.falter.at/maily/20220524/karner-vs-tina

Viele junge Menschen wollen keine eigene Familie gründen. Temporäre Verhütungsmittel wie zB die Pille oder das Kondom sind teuer, umständlich und nicht 100% zuverlässig. Und vorallem die Pille für die Frau wirkt sich oft negativ auf die Personen aus, die diese einnehmen. Mit der Erleichterung der Sterilisation für Mann und Frau, unabhängig von Alter etc., kann die Verhütung erleichtert und dauerhaft sichergestellt werden. Bitte unterstützen Sie diese Petition, um mehr Selbstbestimmung bei Verhütung für alle Geschlechter zu erreichen. Ohne veraltete Voraussetzungen für diesen einfachen Eingriff. weitere Informationen: https://www.gesundheit.gv.at/leben/sexualitaet/verhuetung/verhuetungsmittel/operative-verhuetung/vasektomie https://www.gesundheit.gv.at/leben/sexualitaet/verhuetung/verhuetungsmittel/operative-verhuetung/sterilisation-frau

Eine wunderschöne Ergänzung des Steffls!! Lasst die Himmelsleiter weiter über Wien strahlen! Die Himmelsleiter am Wiener Stephansdom wurde innerhalb nur eines Jahres zu einem schönen Signal auf dem Stephansdom. dem wichtigsten Wahrzeichen unserer Stadt. Bei Nacht sonst unsichtbar strahlt die Turmspitze nun Zuversicht und Hoffnung in diesen düsteren Zeiten und wurde Fixpunkt für viele von uns. Sichtbar von so vielen wunderschönen Plätzen aus erfreut diese Himmelsleiter. Bitte lasst dieses positive Symbol weiter den Nachthimmel erhellen, als Zeichen für Frieden, Freundschaft und Zusammenhalt ist es auch ein wunderschönes Kunstobjekt, das mittlerweile internationale Beachtung findet und in anderen Städten wiederholt werden soll – dort dann dauerhaft. So wäre es schade, wenn diese Arbeit ausgerechnet in Wien, der Stadt der Künste, nicht mehr zu sehen ist!

Im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich – Regierungsprogramm 2020-2024“ ist als Zielsetzung festgelegt „Prüfung der Anerkennung der jenischen Volksgruppe“ (siehe S. 13 des Regierungsprogramms). Jenische leben in Europa und in ganz Österreich, sie sind eine transnationale Minderheit. Der Europäische Jenische Rat spricht von ca. 500.000 Jenischen in Europa. Jenische haben eine eigene Sprache, das Jenische. Es wird traditionell nur innerhalb der Familien weitergegeben. Die jenische Kultur ist eine mündlich überlieferte und fand bisher kaum Eingang in die GeschichtsSCHREIBUNG. Wahrgenommen werden die Jenischen stets wie es dem jeweiligen Zeitgeist der sie umgebenden Mehrheitsgesellschaft passt: als „Vogelfreie“ und „Fahrendes Volk“ im Mittelalter, als „Heimatlose“, „Nichtsesshafte“, „Arbeitsscheue“, „Asoziale“, „Widerständige“, „Verwahrloste“, „Minderwertige“ und „Karrner“ im 19. und 20. Jahrhundert, als soziale Randgruppe oder „unsichtbare Ethnie“ im 21. Jahrhundert. Die Jenischen sind ein wichtiger Teil Österreichs und dessen Geschichte. Sie lebten immer schon hier. Eine Minderheit, deren Geschichte von Armut und Diskriminierung, von Ausgrenzung und Marginalisierung, von Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung geprägt ist, aber auch von Assimilation und Integration, von totaler Anpassung bis zum kulturellen Vergessen. Im kollektiven Bewusstsein der österreichischen Jenischen ist gespeichert, was der Mehrheit neu sein dürfte: Dass selbst in der Zweiten Republik Diskriminierung und Ausgrenzung von Jenischen in Österreich fortgesetzt wurden, die Maßnahmen gegen Jenische und das Unrecht an ihnen polizeilich, gewerblich, justiziell, administrativ, medizinisch, psychiatrisch-heilpädagogisch, fürsorgerisch, schulisch. Ohne (Schuld)Bewusstsein von Politik, Behörden, Ämtern, Medizin, Wissenschaft und Gesellschaft, ohne Wiedergutmachung oder auch nur einer Entschuldigung. Die Anerkennung in Österreich und in Europa sehen wir als längst fälligen Schritt zur späten Rehabilitation der Jenischen, ihrer Kultur und Geschichte. Es waren in den späten 1980er Jahren die Jenischen selbst, allen voran Romed Mungenast, die dafür überhaupt erst ein Bewusstsein schufen. Ohne die Selbstorganisation der Jenischen würde es das im Regierungsprogramm verankerte Ziel nicht geben. Nun warten wir darauf, dass dieses Ziel auch vollständig umgesetzt wird und fordern die Anerkennung der Jenischen als Volksgruppe in Österreich ein. Denn bei der offiziellen Anerkennung der jenischen Volksgruppe seitens der Republik Österreich geht es vor allem um Immaterielles: Um Wertschätzung. Um Respekt. Und um Würde. Um die Restitution von Menschenwürde für diese in Österreich stets „vergessene“ Minderheit.

Ich kenne Husein seit 5 Jahren, seitdem er bei unserem Verein, dem UTTC Salzburg begonnen hat Tischtennis zu spielen. Er ist (war) der Doppelpartner meines 13jährigen Sohnes. Die Familie war immer bemüht sich hier zu integrieren. Bitte helft mir, dass Husein und seine Mutter wieder nach Österreich einreisen dürfen! Die Beiden möchten ihr Leben in Österreich verbringen. DANKE! Robert Veit

Wahrscheinlich kennt jeder von uns zahlreiche Beispiele, wo kranke Menschen über viele Stunden auf ihren rechtzeitig bestellten Transport zum Arzt oder in ein anderes Spital warten müssen. Arzttermine werden versäumt, Therapien können nicht oder nur teilweise durchgeführt werden. Warten diese Personen in einem Spital auf einen Weitertransport, so stellt sich die Frage > wer betreut diese kranken Menschen im Spital wirklich? Die Patientenanwaltschaft in Wien und der Patientenombudsmann der Ärztekammer haben auch schon auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Weiters hat auch der ORF und viele andere Medien auf dieses Systemversagen hingewiesen. Man muss nur in einer Suchmaschine eingeben > Wartezeiten bei Krankentransporten Wien. Es gibt genug Beispiele und auch Stellungsnahmen einiger Parteien. Weitere Infos unten in den Neuigkeiten.

Es geht nicht nur um bürokratisches Versehen, die Verfehlungen sind Kalkül und bewusste Schikane, um Zuwanderung nach Österreich zu erschweren. Das Problem und die Folgen für Betroffene wurden viel zu lange verkannt. https://www.moment.at/ma-35-einwanderungsbehoerde-erfahrungen Ein Beispiel des bürokratischen Wahnsinns: S. hat alle erforderlichen Unterlagen zur Verlängerung des Aufenthaltstitels fristgerecht im Dezember eingereicht. Im Juni versuchte er täglich, die MA35 telefonisch zu erreichen und schrieb e-Mails, die ignoriert oder anderweitig abgewehrt wurden: die Sachbearbeiterin sei im Urlaub, man habe keinen Zugang zum Fall, man solle es wann anders noch einmal versuchen. Durch die Pandemie verlor er wie viele andere seinen Job, und der bürokratische Aufwand jemanden ohne Aufenthaltstitel einzustellen, ist für die allermeisten Arbeitgeber:innen Grund genug, diese Person nicht zu beschäftigen. S. reichte Ende Juli eine offizielle Beschwerde ein, daraufhin wurden alle Dokumente erneut angefordert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, Mitte September, wurde S.’ Aufenthaltstitel nicht erneuert, der neue Antrag muss in drei Monaten gestellt werden. https://www.derstandard.de/story/2000129233631/das-auslaenderamt-ma-35-eine-toxische-behoerde Die Folgen der Verfehlungen machen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich und treiben Betroffene in existentielle Krisen: die Job- und Wohnungsssuche ohne Aufenthaltstitel ist fast unmöglich, Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen bevorzugen diejenigen mit Visum oder österreichischer Staatsbürger*innenschaft. Auch Reisen außerhalb Österreichs sind nur mit einem gegen Geld zu beantragendes Notfallsvisum möglich. Ohne Aufenthaltstitel ist es in vielen Fällen nicht möglich, sich arbeitslos zu melden und sich somit vom AMS krankenversichern zu lassen. https://www.derstandard.at/story/2000129145693/wie-viel-system-steckt-hinter-dem-unwesen-in-der-einwanderungsbehoerde Die psychischen Belastungen sind außerdem enorm: Unsicherheit, existentielle Abhängigkeit von einer Institution, Kontrollverlust, nervenzehrendes Warten und Enttäuschung, Unvorhersehbarkeit, Ablehnung, Frustration, wenig mediale Repräsentation der Ausmaße des Problems. Die MA35 unterdrückt Menschen, indem sie fahrlässig und unverantwortlich mit lebenswichtigen Anträgen umgeht und Antragsteller*innen Monate bis Jahre auf existentielle Beschlüsse warten lässt. Die Betroffenen haben wenig Lobby, und die verantwortlichen Mitarbeiter:innen erfahren keine Konsequenzen. Die strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aus Drittstaaten zeigt sich deutlich an den Verfehlungen der MA35: ohne gesicherte Existenz werden Menschen in eine sozialökonomisch prekäre Lage gebracht und aufgrund dieser Benachteiligung noch weiter marginalisiert und stigmatisiert. Die MA35 ist ein Symptom der fatalen Zuwanderungspolitik der ÖVP und wir fordern NEOS, SPÖ und die Stadt WIEN auf, sofort zu handeln. Das Problem wird nicht nur durch 50 zusätzliche Mitarbeiter*innen oder eine langatmige Revision gelöst. Die Antwort steht in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Problem - es braucht sofortige Veränderungen, Aufarbeitung und verwaltungsrechtliche Konsequenzen für Verfehlungen! Es braucht juristisch geschulte und kompetente Mitarbeiter*innen, Personalaufstockungen und transparente Strukturen. Die Rechte der Antragsteller*innen müssen anerkannt werden!

Einmal mehr hat die FPÖ eine rote Linie in ihrem Wahlkampf überschritten, aber jetzt reicht‘s. Graz ist vielfältig, bunt, lebenswert, und das Zuhause von Menschen aus allen Religionen, Konfessionen und Kulturen. Damit es auch in Zukunft so bleibt, und damit Muslim:innen in dieser Stadt nicht Zielscheibe dreckiger Wahlkampfsprüche werden und aus Angst vor Gewalt einen Zaun um ihre Gebetshäuser errichten müssen (vgl. https://islamgraz.org), müssen wir jetzt unsere Stimmen erheben. Steh‘ auf und zeig Solidarität!

Dominic soll abgeschoben werde, ohne dass er jemals im Asylverfahren die Chance bekam, von einem unabhängigen weisungsfreien Gericht angehört zu werden und trotz einer von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellten Behinderung. Seit einem unverschuldeten Unfall im Jahr 2016 ist Dominic gehbehindert und kann sich nur mit Krücken fortbewegen. Der gebürtige Nigerianer war mit einem Fahrrad unterwegs, als ihn ein Autofahrer von der Straße abdrängte. Dominic blieb mit einer gebrochener Wirbelsäule liegen. Der tragische Unfall ereignete sich nur zwei Monate nachdem er in Österreich ankam. Bis heute hatte Dominic keine Möglichkeit auf einen Reha-Aufenthalt. Längerfristige Physiotherapie oder Schmerzensgeld gibt es für ihn nicht. Nie vor einem Richter vorgesprochen Beide Asylansuchen wurde rechtskräftig negativ entschieden. Obwohl er nie persönlich vor einem Richter geladen wurde, wurde darin festgehalten, dass Dominic „nicht an schweren körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen“ leidet. Unabhängige Ärzte hätten diese Feststellungen zweifelsfrei widerlegt, sagt Sozialarbeiterin Susanne Gahleitner. Mitte Mai musste Dominic zwei Wochen auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus behandelt werden, sein Gesamtzustand habe sich in den vielen Jahren stark verschlechtert. "Ohne regelmäßige Schmerzmittel wäre sein Zustand unerträglich", so Gahleitner. Ex-Bürgermeisterin plädierte für Verbleib Seit Dominics Ankunft in Österreich trat er mit vielen Menschen in Kontakt und versuchte immer sich in die Gesellschaft einzubringen. Vor seinem Umfall engagierte er sich ehrenamtlich und half bei einem Pferdestall aus. Danach begann Dominic die Straßenzeitung Kupfermuckn zu verkaufen – viele kennen ihn als stets freundlichen Zeitungsverkäufer beim Spar-Markt in Gallneukirchen. Viele Menschen in Gallneukirchen, darunter auch die ehemalige Bürgermeisterin, setzen sich für Dominic – etwa in Form einer Unterschriftenliste – für seinen Verbleib in Österreich ein. Trotz Vereinbarung mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Dominic einem Amtsarzt vorzuführen, passierte dies nie. Dominic wurde im Juli lediglich mitgeteilt, er sei nach Beurteilung des Amtsarztes „abschiebetauglich“. Letzte Woche wurde Dominic in Schubhaft genommen, kurz darauf aber neuerlich auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus aufgenommen. "Wie soll ich in Nigeria überleben?" Seine Abschiebung steht dennoch für Ende August auf dem Plan. Für Dominic ein unvorstellbarer Gedanke: „Wie soll ich dort überleben? Ich kann in meinem Zustand nicht selber für meinen Lebensunterhalt sorgen, Medikamente bekomme ich dort nicht, ich habe niemanden, der mich in Nigeria unterstützen kann. Ich bitte die Regierung und die Menschen in Österreich darum, mir zu helfen. Ich möchte einfach schmerzfrei leben und auch für mich selber sorgen können.“