Als ehemalige Justizministerin (2007-2008) und Richterin am EuGH (2009-2019) macht es mich besorgt, dass auf die Feststellung des jetzigen Justizministers, dass die Justiz einen langsamen Tod sterbe, seitens der politischen Parteien keinerlei wahrnehmbare Reaktion erfolgte. Ich möchte auch nicht, dass wir in Österreich Zustände wie in Ungarn oder Polen bekommen. Vor allem in Polen ist es die Zivilgesellschaft, die sich dagegen wehrt. Das sollte auch in Österreich so sein.

AmberMed leistet über 15 Jahren kostenlose ambulant - medizinische Versorgung mit Medikamentenhilfe um Lücken im Versicherungssystem zu schließen. Dies gelingt uns durch die ehrenamtliche Mitarbeit von über 80 Ärzt*innen, Assistent*innen und Dolmetscher*innen! Trotz steigender Patient*innenzahlen müssen wir den laufenden Betrieb mittlerweile aus Spendengeldern finanzieren, weil unsere Ausgaben steigen, aber die Förderungen, im Idealfall seit Jahren gleich geblieben sind, bzw. auf ein Minimum reduziert worden sind. Ein unversicherter Patient kostet ca. 90€ pro Jahr - die Stadt Wien zahlt derzeit umgerechnet 40,00 Euro pro Patient/Jahr! www.amber-med.at https://www.derstandard.at/story/2000101983104/klinik-fuer-nichtversicherte-platzt-aus-allen-naehten https://www.facebook.com/AmberMed-328561778972/

Zu Beginn ist es wichtig, zu erklären, dass zwischen den beiden Begriffen „Obdachlosigkeit“ und „Wohnungslosigkeit“ unterschieden wird. Obdachlose sind Menschen, die ohne Unterkunft auf der Straße bzw. auf öffentlichen Plätzen leben. Menschen werden auch als obdachlos bezeichnet, wenn sie keinen festen Wohnsitz haben oder in Notschlafstellen untergebracht sind. Menschen ohne eigene Wohnung sind wohnungslos. Sie wohnen meistens bei Freunden oder Bekannten. 2017 waren alleine in Wien 13 900 Menschen als obdachlos gemeldet. Die Dunkelziffer wird jedoch weit höher geschätzt. Im Winter gibt es knapp 1400 Betten in Notschlafstellen, was im Vergleich zu den 13 900 Obdachlosen viel zu wenig ist. Die häufigsten Gründe, warum Menschen in die Obdachlosigkeit fallen, sind Arbeitslosigkeit und Scheidung bzw. Trennung. Aber auch falscher oder leichtsinniger Umgang mit Geld sowie psychische und physische Probleme führen oft zu Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit kann jeden treffen - jeder Mensch – egal ob reich oder arm – braucht irgendwann die Hilfe anderer Menschen und ist auf deren Unterstützung angewiesen. Wir sollten immer bereit sein, anderen zu helfen und für sie da zu sein! Zum Weiterlesen: Wiener Tafel: https://www.wienertafel.at/index.php?id=418 (20.05.19) ORF Wien: https://wien.orf.at/news/stories/2944501/ (20.05.19) Obdach Wien: https://www.obdach.wien/p/hintergruende-obdach-u-wohnungslosigkeit (20.05.19)

"...weil statt 'Kapital' 'Menschlichkeit' wieder Motto werden sollte." "...weil jedes Leben zählt." "...weil Flucht kein Verbrechen ist und Menschenleben retten genauso wenig. Unsere Pflicht ist es, für Humanismus aufzustehen, Gesicht zu zeigen und solidarisch zu sein."

(DE) Die 24-Stunden-Betreuung von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen ist intensiv und sowohl körperlich als auch emotional sehr anstrengend. Oftmals begleiten wir Menschen bis in den Tod und werden zu ihren engsten Vertrauten, wenn sie uns öfter und regelmäßiger sehen als ihre Familien. Wir schauen gemeinsam die Lieblingsfernsehserien oder spielen Karten. Und wir füttern und wickeln Menschen, die solche Alltagsaufgaben nicht mehr selber bewältigen können. Die 24-Stunden-Betreuung von Menschen ist ein ebenso harter wie wichtiger Job. Umso ungerechter ist es, dass viele von uns von dubiosen Vermittlungsfirmen ausgenutzt werden. Die meisten von uns sind MigrantInnen aus der Slowakei und Rumänien. Wir kommen rein zum Arbeiten nach Österreich und wären selber viel lieber zuhause bei unseren Familien. Die Vermittlungsfirmen nutzen aus, dass wir zuhause keinen Job finden. Oft müssen wir Knebelverträge mit hohen Provisionszahlungen unterschreiben und den Vermittlungsfirmen alle Vollmachten über unsere Honorarnoten übertragen, damit sie volle Kontrolle über unser Einkommen haben (obwohl wir doch offiziell als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen arbeiten). Es geht sogar soweit, dass wir vertraglich verpflichtet werden mit den von den Vermittlungsfirmen ausgewählten, oft unsicheren, Transportunternehmen nach Österreich zu reisen - sonst drohen Strafzahlungen. Doch viele von uns wollen dieses System so nicht weiter akzeptieren. Wir haben gemeinsam ein Manifest mit elf konkreten Forderungen verfasst. Damit wir unsere unverzichtbare Arbeit als 24-Stunden-PersonenbeutreuerInnen in Würde leisten können. Unser Manifest in den Sprachen Deutsch, Rumänisch, Slowakisch, Ungarisch und Englisch findest du hier: https://bit.ly/2LqTR0X Bitte unterstütze uns in unserem Kampf für mehr Gerechtigkeit in unserer Branche mit deiner Unterschrift! Reportagen zur Situation der 24-Stunden-BetreuerInnen in Österreich findest du unter anderem hier: 1) https://derstandard.at/2000083855872/Pflegerin-Elena-und-ihre-stille-Armee 2) https://derstandard.at/2000096455290/Misstaende-bei-24-Stunden-Pflege-Als-man-Elena-die-Stimme _________________________________________________________________________________________ (RO): Îngrijirea domestică este o muncă intensivă și epuizantă, atât din punct de vedere fizic, cât și emoțional. Noi suntem adesea cei care însoțesc pacienții până la ultima lor suflare, noi le devenim pas cu pas prieteni de încredere și petrecem mai mult timp alături de ei decât însăși familiile lor. Împreună cu pacienții noștri ne uităm la seriale la TV sau ne jucăm cărți. Ne ocupăm de alimentația lor sau de igiena lor personală atunci când ei nu mai reușesc asta singuri. Îngrijirea domestică intensivă este o muncă dificilă, dar extrem de importantă pentru societate. Tocmai de aceea este și mai nedrept să fim constant expuși abuzurilor diferitelor firme de intermediere. Cei mai mulți dintre noi suntem din România sau Slovacia. Venim la muncă în Austria, deși inima noastră rămane tot acasă, cu familia. Firmele de intermediere profită de faptul că nu reușim să ne găsim de muncă la noi în țară. Suntem adesea obligați să semnăm contracte care ne dezavantajează, cu comisioane mult prea mari și să semnăm împuterniciri pentru gestionarea finanțelor noastre (deși noi lucrăm în regim PFA). Clauzele abuzive din contract ne obligă până și la folosirea anumitor firme de transport, deseori nesigure, pentru a veni la muncă în Austria - dacă refuzăm, plătim penalizări. Dar mulți dintre noi nu mai suntem dispuși să acceptăm acest sistem de lucru. Împreună am redactat un manifest cu 11 cereri concrete, pe care îl adresăm reprezentanților politici. Manifestul în română, germană, slovacă, maghiară și engleză îl puteți accesa aici:: https://bit.ly/2LqTR0X Sprijiniți-ne în această luptă și semnați petiția alături de noi! Reportaje amănunțite despre situația branșei de îngrijire domestică în regim intensiv: 1) https://derstandard.at/2000083855872/Pflegerin-Elena-und-ihre-stille-Armee 2) https://derstandard.at/2000096455290/Misstaende-bei-24-Stunden-Pflege-Als-man-Elena-die-Stimme

Schwangerschaftsabbrüche sind der häufigste gynäkologische Eingriff weltweit. Seit 1975, also beinahe 45 Jahren gibt es gesetzliche Regelungen in Österreich um eine Schwangerschaft straffrei abzubrechen. In Europa ist der Abbruch in beinahe jedem Land straffrei möglich, doch der Zugang wird häufig erschwert. Wir wissen das und auch, dass es Schwangerschaftsabbrüche immer geben wird, weil es ungewollte Schwangerschaften gibt. Verbote und Strafen ändern nicht die Zahl der Abbrüche. Schwangeren den Zugang zum Abbruch zu verweigern, bedeutet, dass wieder viele Frauen bei Abtreibungsversuchen und Experimenten ums Leben kommen. Höhere Geburtenraten haben wir dadurch nicht. Finanzielle Absicherung von Familien und der Ausbau von Kinderbetreuung machen Österreich familienfreundlicher, Verbote nicht! Wir vertrauen Frauen. Vertrauen Sie Ihnen auch, geschätzte Regierung. Schränken Sie die Selbstbestimmungsrechte der Frauen* nicht weiter ein. #KeinenMillimeter Zum Weiterlesen: [1] DerStandard.at, 24.02.2019: https://derstandard.at/2000098465439/Wem-gehoert-mein-Bauch [2] Kurier.at, 20.03.2019: https://kurier.at/leben/spaete-abtreibungen-zu-verbieten-waere-ja-schon-fast-boesartig/400438990 [3] DiePresse.com, 23.04.2019: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5616761/KeinenMillimeterBuendnis-gegen-Verbot-des-Spaetabbruchs [4] wienerin.at, 23.04.2019: https://wienerin.at/keinenmillimeter-kampagne-will-einschrankung-der-abtreibungsrechte-verhindern [5] falter.at, 12.03.2019: https://www.falter.at/archiv/wp/das-ziel-ist-den-legalen-schwangerschaftsabbruch-zu-fall-zu-bringen

Ich arbeite nun schon seit einigen Jahren für Menschen mit geistigen/psychischen/körperlichen Beeinträchtigungen. Was mir in dieser Zeit wiederfahren ist, ist menschenunwürdig und kann so ethisch nicht mehr akzeptiert werden! Um mit diesen Menschen den Alltag zu meistern erfordert es viel Anstrengung und eine besondere psychische Stabilität seitens der Betreuungsperson. Zur Zeit gibt es in mehreren Einrichtungen jeweils eine Betreuungsperson, die für bis zu 10 Menschen mit hohen Unterstützungsbedarf, sowie pflegerisch als auch psychisch verantwortlich ist. Es werden jährlich pflegerische sowie pädagogische Ziele erhoben; Freiheitsbeschränkungen angegeben. ALLE, die Organisation selbst, die zuständigen Behörden (Abteilung 3) sowie die zuständigen Organe des Heimaufenthaltsgesetzes wissen, dass 1.) wir höchstens 1x Supervision für 2 Stunden im Monat haben. 2.) dass sich die Einlernzeit neuer Mitarbeiter auf 3! Tage beschränkt. In diesen 3 Tagen soll man alle Besonderheiten der Bewohner, pädagogische Maßnahmen, aufgestellte Regeln, mögliche Grenzsituationen, nötige betriebsinternen Richtlinien uvm. kennen und umsetzen können. 3.)wir keine zusätzlichen Mitarbeiter bekommen für Personen, die unsere Unterstützung teilweise 24h am Tag benötigen. Dadurch werden tagsüber Freiheitsbeschränkungen gesetzt, entweder mechanisch oder medikamentös. Notwendige Strukturen können nicht eingehalten werden, weshalb es zur Gabe von Benzodiazepinen und höchst dosierten Psychopharmaka kommt. 4.) der Betreuerwechsel in diesem Bereich unglaublich hoch ist. Der zu betreuenden Personen fehlt die dringend benötigte Stabilität. Das Vertrauen geht verloren. Bereits zum Teil traumatisierte Personen finden keine psychische Stabilität und werden immer Verhaltensauffälliger. 5.) dass das Burn-Out-Risiko sehr hoch ist. Die zustandekommenden Kosten für Psycho- und Physiotherapie um den vorherrschenden Druck standzuhalten zahle ich dabei zum großen Teil selbst! 6.)der Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Einrichtungen ist gegeben. Jeder muss billiger als der Andere sein. Zusammenarbeit: Fehlanzeige! Wer leidet? Wir Menschen! 7.) für psychische Erkrankungen gibt es so gut wie keine fachlich korrekte Betreuung. Für daraus resultierende Verhaltensauffälligkeiten gibt es keine fachliche Betreuung und keine Psychotherapie. Medikamente sind dabei das höchst fragliche Mittel der Wahl! 8.) das Inklusion zur Zeit so nicht möglich ist. Wenn ein Mensch nicht einkaufen gehen kann, weil zu wenig Personal im Haus ist, spricht man nicht von Inklusion. Wenn ein Mensch nicht durch psychisch instabilen Phasen begleitet werden kann, spricht man nicht von Inklusion. Wenn ein Mensch nicht so gewaschen werden kann wie er möchte, weil nicht genug Zeit vorhanden ist, spricht man nicht von Inklusion. Wenn Freiheitsbeschränkungen nicht gesehen werden, auch nicht von zuständigen Behörden!, spricht man nicht von Inklusion. Liebe Organisationen, Politiker und vor allem liebe Gesellschaft! Wie stellen Sie sich eine menschenwürdige Gesellschaft vor? Hätten Sie nach diesen Zeilen Lust auf die Hilfe Anderer angewiesen zu sein? Denken Sie daran, es kann jeden von uns treffen. Stehen wir auf, für eine Betreuung, wie wir sie für uns selbst ebenso wünschen würden. Kämpfen wir für einen sozialen Bereich der sich selbst wichtig ist!

Das Leben von Mohammad Tahir Chakari ist akut bedroht, wenn er nach Afghanistan zurückmuss. Sein älterer Bruder und sein Vater wurden von den Taliban entführt. Bis heute weiß er nicht, wo sie sind. Seine Mutter ist verstorben. Sein Haus wurde mehrmals überfallen. Er ist geflüchtet, weil er in Frieden und Sicherheit leben möchte. In Österreich lebt Mohammad seit drei Jahren. Sein Bruder mit seiner Familie lebt in Wien. Das ist Mohammads engste Familie. Wir – seine LehrerInnen und Sozialarbeiterin – begleiten ihn seit 2016 auf seinem Bildungsweg in Österreich. Von Anfang an hat er enormes Engagement gezeigt so schnell wie möglich gut Deutsch zu lernen, den Schulabschluss nachzuholen, sich weiterzubilden, sich in unsere Schulgemeinschaft zu integrieren, die österreichischen Werte und Lebensweisen anzunehmen. Er hat in unserer Schulgemeinschaft immer eine positive und der Gemeinschaft dienliche Rolle gespielt. Er hat Verantwortung übernommen, war oft Vermittler in Konflikten. Mohammad Tahir Chakari ist ein besonders ruhiger, höflicher und zurückhaltender junger Mann, er hat sich nichts zu Schulde kommen lassen. Jetzt hat er zum zweiten Mal einen negativen Asylbescheid erhalten und soll das Land verlassen. Wir können nicht glauben, dass es für ihn in Österreich keine Zukunft geben soll. Wir wollen nicht hinnehmen, dass er nach Afghanistan zurückmuss, wo sein Leben in Gefahr ist.

Die Mindestsicherung ist das Mindeste, davon etwas zu kürzen, das Letzte. Sogenannte Einsparungen bei den finanziell schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft ist sowohl menschlich verwerflich, als auch wirtschaftlich schwachsinnig. Eine derartige Kürzung wirkt sich nämlich zu 100% direkt auf deren Kaufkraft aus und gefährdet somit auch weitere Arbeitsplätze. Daher müssen alle demokratischen und rechtlichen Mitteln ergriffen werden um ein derartiges Vorhaben zu stoppen.

Sie als Landeshauptfrau können dafür sorgen, dass das Thema Asyl in NÖ fair, gerecht, solidarisch, demokratisch, rechtsstaatlich fundiert und vor allem menschlich behandelt wird! Weitere Informationen unter: https://noe.orf.at/news/stories/2950338/ https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/kinder-und-jugendanwaltschaft-prueft-unterkunft-in-drasenhofen/400339354

Ein dreijähriger Junge wird aufgrund der Abschiebung von seiner hochschwangeren Mutter getrennt: der Bub hier geboren, die Eltern leisten Gemeinwesenarbeit und sind top-integriert in Kirchenchor, Liturgie- und Tanzgruppe. Ein weiterer Gastronomie-Lehrling wird direkt aus der Wirtsstube abgeführt. Ganze Gemeinden, Betriebe, SchulkameradInnen, Länderspitzen und Kirchengemeinden gehen gegen diese und viele andere unverständliche Abschiebungen von bereits bestens integrierten Menschen auf die Barrikaden, fordern einen anderen Umgang. Dies sind nur zwei Fälle von derzeit tausenden Menschen in Österreich, die auf einen Verbleib in unserem Land, auf eine rechtskräftige Entscheidung, warten. Viele bleiben in dieser Zeit der Ungewissheit aber nicht – wie zwangsverordnet – untätig. Im Gegenteil: Sie lernen Deutsch, engagieren sich freiwillig in Gemeinden und Vereinen, schließen Freundschaften, begleiten ihre Kinder, Kinder und Jugendliche sind Teil ihrer Klassen- und Schulgemeinschaft. Rund 1.000 junge Menschen haben eine Lehre in Mangelberufen begonnen. Das alles oft mit tatkräftiger Unterstützung von freiwilligen HelferInnen, die tagtäglich für ein neues Miteinander arbeiten. Diese geflüchteten Menschen zeigen, dass sie sich trotz schwierigster Rahmenbedingungen in Österreich integrieren wollen. Für diese Menschen fordern wir ein MODERNES BLEIBERECHT. Unabhängig vom Asylgesetz soll damit ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werden, die sich seit Jahren in Österreich voll integriert und bewährt haben. Menschen, die Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen. Eine Umsetzung wäre über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden möglich, denn diese können am besten beurteilen welche Personen vor Ort benötigt werden. Während der Prüfung eines Antrags auf modernes Bleiberecht dürfen keine Abschiebungen stattfinden. Mit einem modernen Bleiberecht werden diese Menschen in dem wahrgenommen, was sie bereits sind, in ihrem Gestaltungswillen, ihren Kompetenzen im Beruf und im sozialen Miteinander: geschätzte NachbarInnen, Arbeits- und SchulkollegInnen, FreundInnen, Familienmitglieder. Denn Miteinander zahlt sich aus. Artikel online unter: https://www.vol.at/dreijaehriger-von-mutter-getrennt-fassungslosigkeit-ueber-abschiebung/ https://tirol.orf.at/news/stories/2948302/ https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Kochlehrling-Shamid-R-aus-der-Kueche-abgefuehrt;art4,2726532

Wir Eltern stellen mit Erschrecken fest, dass sich die aktuelle Bildungspolitik im Bereich der öffentlichen Pflichtschulen nicht am Wohl der Kinder, sondern an parteipolitischen Interessen orientiert. Schulen dürfen aber keine Spielwiese politisch-ideologischer Stimmungen sein, sondern sind mit Bedacht und Demut vor der heranwachsenden Generation zu gestalten. Das schulden wir unseren Kindern, um sie angemessen auf jenen Tag vorzubereiten, an dem wir die Verantwortung für diese Welt in ihre Hände legen. Schule muss deshalb ein Ort sein, an dem alle Kinder – unabhängig von ihrer nationalen Herkunft, der religiösen oder politischen Überzeugung der Eltern, ihrem Geschlecht oder irgendeiner anderen Art von Differenzierung – die gleiche Chance auf eine gute Bildungszukunft verdienen. Wir als Eltern sehen uns in der Pflicht, für dieses essentielle Recht der Kinder einzutreten, denn eine andere Lobby scheinen die Interessen der Kinder in diesem Land leider nicht zu haben! Initiator*innen: Natalie Adler-Oppenheim, Sabrina Dorn, Lukas Unterasinger und Gabriel Zirm