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An: Oberösterreichische Landesregierung

Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!

Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!

Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!

Warum ist das wichtig?

Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat.

Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird?

Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen.

(Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Wenn man sich ein wenig über die Aktivitäten dieser Burschenschaften informiert, könnte man vor Wut platzen, dass diese auch nur mit einem Cent öffentlicher Gelder gefördert werden. In was für einem Land leben wir?
  • Wohin die rechten Umtriebe in Wörtern führen, zeigt die Geschichte der 20iger und 30gere Jahre des vorigen Jahrhunderts. Tötung anders Denkender; Bereicherung vom Gut der Vertriebenen; Krieg
  • Wehret den Anfängen - ist und bleibt leider ein "lebender" Satz. Der Satz!!!!!!!!!!

Neuigkeiten

2021-01-16 11:38:48 +0100

Liebe Unterstützer*innen,

vielen Dank für bislang nahezu 800 Unterschriften!

Leider hat die OÖ Landesregierung auch im Jahr 2020 wieder 111.000 Euro für rechtsextreme Burschenschaften genehmigt. Uns wurde diese Entscheidung, die schon im Juli gefallen war, erst jetzt bekannt. Beteiligt waren neben ÖVP und FPÖ auch die Grünen.

Die Details können hier nachgelesen werden: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/wieder-landessubvention-fuer-rechtsextreme

Umso wichtiger ist es, dass wir weiter dranbleiben! Bitte diese Petition weiterhin teilen, damit wir im neuen Jahr gleich ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Erst recht keine Subventionen für Burschenschaften im Jahr 2021!

Danke für alles Engagement und beste Wünsche für das neue Jahr!

2020-12-01 10:26:11 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-11-19 09:42:13 +0100

100 Unterschriften erreicht

2020-11-15 11:26:53 +0100

50 Unterschriften erreicht

2020-11-14 11:25:29 +0100

25 Unterschriften erreicht

2020-11-14 06:43:28 +0100

10 Unterschriften erreicht