Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!

Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat.

Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird?

Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen.

(Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)