1,000 Unterschriften erreicht
An: Frauenministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadić
Femizide in Österreich stoppen
Wir fordern:
• Mehr Präventions- bzw. Täterarbeit und Opferschutz und mehr Einbezug von Expert*innen in diesbezügliche Regierungsbeschlüsse:
Mehr Budget für Frauen* und Gleichstellung ist nötig, um diese wichtige Arbeit zu leisten und den dringenden Schutz bieten zu können. Die sogenannte Erhöhung des Budgets im Frühjahr 2020 füllt lediglich die Kürzungen der Mittel für Frauen* und Gleichstellung in den Vorjahren unter Schwarz-Blau auf. [1] Bei einem Gewaltschutzgipfel der Regierung im November wurde beschlossen die Täterarbeit auszubauen. Ab 01. Juli 2021 sollen sechs Stunden Beratungen für Gefährder verpflichtend werden. Viele Expert*innen kritisieren dies. Es handle sich um keine opferzentrierte Täterarbeit, da kein Austausch mit Opferschutzeinrichtungen eingeplant sei. Rosa Logar, Leiterin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt, bezeichnet dies als Hohn, da es mehr Ressourcen in der Betreuung der Opfer bräuchte. Die Interventionsstelle hat pro Jahr pro Frau* nur fünf Stunden Zeit zur Verfügung. [2]
• Femicide Watch:
Die Regierung muss eine unabhängige Beobachtungsstelle einrichten, die alle Fälle von Femiziden in Österreich erfasst, untersucht und Maßnahmen zur Prävention erarbeitet. Bislang werden in Österreich von staatlicher Seite keine offiziellen Zahlen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötungsdelikten veröffentlicht. Der Bundesverband der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs erfasst die Zahl der jährlichen Tötungsdelikte im sozialen Nahraum anhand der Analyse von Medienberichten. [3]
Quellen:
[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0530/
[2] https://www.derstandard.at/story/2000121950092/gewaltschutz-kritik-an-aufstockung-der-taeterarbeit?fbclid=IwAR1fqz8NNIqoCWVwBe4Sw7vKWpBeaJHoFRRv80iHzwARQSfA9tGBPBjjolc
[3] https://www.interventionsstelle-wien.at/download/?id=Taetigkeitsbericht_2016_Kap3.pdf
• Mehr Präventions- bzw. Täterarbeit und Opferschutz und mehr Einbezug von Expert*innen in diesbezügliche Regierungsbeschlüsse:
Mehr Budget für Frauen* und Gleichstellung ist nötig, um diese wichtige Arbeit zu leisten und den dringenden Schutz bieten zu können. Die sogenannte Erhöhung des Budgets im Frühjahr 2020 füllt lediglich die Kürzungen der Mittel für Frauen* und Gleichstellung in den Vorjahren unter Schwarz-Blau auf. [1] Bei einem Gewaltschutzgipfel der Regierung im November wurde beschlossen die Täterarbeit auszubauen. Ab 01. Juli 2021 sollen sechs Stunden Beratungen für Gefährder verpflichtend werden. Viele Expert*innen kritisieren dies. Es handle sich um keine opferzentrierte Täterarbeit, da kein Austausch mit Opferschutzeinrichtungen eingeplant sei. Rosa Logar, Leiterin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt, bezeichnet dies als Hohn, da es mehr Ressourcen in der Betreuung der Opfer bräuchte. Die Interventionsstelle hat pro Jahr pro Frau* nur fünf Stunden Zeit zur Verfügung. [2]
• Femicide Watch:
Die Regierung muss eine unabhängige Beobachtungsstelle einrichten, die alle Fälle von Femiziden in Österreich erfasst, untersucht und Maßnahmen zur Prävention erarbeitet. Bislang werden in Österreich von staatlicher Seite keine offiziellen Zahlen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötungsdelikten veröffentlicht. Der Bundesverband der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs erfasst die Zahl der jährlichen Tötungsdelikte im sozialen Nahraum anhand der Analyse von Medienberichten. [3]
Quellen:
[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0530/
[2] https://www.derstandard.at/story/2000121950092/gewaltschutz-kritik-an-aufstockung-der-taeterarbeit?fbclid=IwAR1fqz8NNIqoCWVwBe4Sw7vKWpBeaJHoFRRv80iHzwARQSfA9tGBPBjjolc
[3] https://www.interventionsstelle-wien.at/download/?id=Taetigkeitsbericht_2016_Kap3.pdf
Warum ist das wichtig?
2019 wurden laut Kriminalstatistik 39 Frauen* – häufig von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern – getötet. Im Jahr 2018 erreichte Österreich die traurige Rekordzahl von 41 Morden an Frauen*. Monatlich werden mittlerweile etwa 3 Frauen* ermordet, wobei mehrheitlich ein Beziehungs- oder familiäres Verhältnis zwischen den Frauen* und dem Täter bestand. Im laufenden Jahr 2020 gab es laut Medienberichten bereits 21 Morde (Stand: 16.12.2020) an Frauen*. [4] Dennoch wird das strukturelle Problem nicht anerkannt: Menschen werden getötet aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht. [5]
Femizide sind kein „privates Problem“, sie gehen uns alle an und müssen dementsprechend von der Regierung behandelt werden!
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag und seit 2014 in Österreich in Kraft. Als einer der ersten unterzeichnenden Mitgliedsstaaten dieser Konvention hat sich Österreich ausdrücklich und völkerrechtsverbindlich zu Maßnahmen im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bekannt. [6,7] Bis heute fehlt es in Österreich aber an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen.
Quellen:
[4] https://www.aoef.at/index.php/zahlen-und-daten
[5] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421
[6] https://www.interventionsstelle-wien.at/europaratskonvention
[7] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535
Femizide sind kein „privates Problem“, sie gehen uns alle an und müssen dementsprechend von der Regierung behandelt werden!
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag und seit 2014 in Österreich in Kraft. Als einer der ersten unterzeichnenden Mitgliedsstaaten dieser Konvention hat sich Österreich ausdrücklich und völkerrechtsverbindlich zu Maßnahmen im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bekannt. [6,7] Bis heute fehlt es in Österreich aber an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen.
Quellen:
[4] https://www.aoef.at/index.php/zahlen-und-daten
[5] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421
[6] https://www.interventionsstelle-wien.at/europaratskonvention
[7] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535