Zusammenhalt wird bei uns derzeit großgeschrieben, zusammenhalten und Verantwortung füreinander übernehmen. Diese solidarische Verantwortung könnten wir jetzt auch auf Menschen außerhalb Österreichs, innerhalb der EU, ausdehnen und damit eine humanitäre Katastrophe in den Lagern verhindern. So wie mit dem professionellen und effizienten Umgang mit der Pandemie könnte Österreich auch darin Vorbild für andere europäische Länder sein.

In Krisenzeiten steht der für ein demokratisches System unabdingbare Rechtsstaat vor seiner größten Herausforderung. Wir sind uns der Komplexität der mannigfaltigen Aufgaben der österreichischen Bundesregierung in der aktuellen Krisensituation bewusst, unterstützen die bisher seitens der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen vollinhaltlich und richten unser Verhalten zum Wohler aller Mitmenschen danach aus. Auch wenn die oberste Priorität in der aktuellen Situation die Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 in unserer Gesellschaft beziehungsweise die damit zusammenhängende weitestgehende Sicherstellung der intensivstationären Versorgung von PatientInnen sein muss, darf aus unserer Perspektive der Rechtsstaat aus dieser Krisensituation nicht geschwächt hervorgehen. Die aufgrund der “Coronakrise” notwendig gewordenen und nachvollziehbaren Einschränkungen der Verfassungsstaatlichkeit und damit einhergehenden temporären Machtakkumulationen bei der exekutiven Gewalt, sollten möglichst eine Ausnahme bis zum Ende des durch die Ausbreitung von COVID-19 hervorgerufenen Staatsnotstands bleiben. Nicht in Vergessenheit sollte geraten, dass es doch gerade die staatliche Verwaltung ist, die nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden darf.

Diese Petition betrifft auch Österreicher*innen, da diese unzumutbaren Verhältnisse, unter welchen nichteuropäische Student*innen arbeiten, eine Einstellung von steuerlich und versicherungsteilzubeschussten EU-Bürger*innen für den Arbeitgeber*innen unnötig macht, wenn gleiches unter weniger Ressourcenaufwand auch anders abgewickelt werden kann. In der aktuellen Situation ist der Staat gezwungen, viel Geld für die Arbeitslosigkeit, Härtefallfonds und andere Maßnahmen bereitzustellen. In manchen Bereichen, wie zum Beispiel in Supermärkten, gibt es einen Engpass an motivierten Mitarbeiter*innen, obwohl es Leute gibt, die eine Arbeit suchen. Viele Student*innen aus Drittstaaten möchten arbeiten, können dies aber nicht, da die sofortige Arbeitserlaubnis fehlt. Wir könnten uns vorstellen, dass tausende von ihnen arbeiten würden, wenn sie eine sofortige Arbeitserlaubnis hätten oder der Prozess optimiert werden würde – und der Staat würde sich obendrein noch Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe ersparen.

Coronakrise und Klimakrise zeigen viele Ähnlichkeiten. Die Warnrufe der Klima-WissenschafterInnen gleichen jenen der norditalienischen ÄrztInnen in ihrer dramatischen Dringlichkeit. Vorsorge wird zum wichtigen politischen Prinzip, solidarisches Verhalten ist dringend gefragt. „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner EnkelInnen.“, meint etwa der Klimawissenschafter Prof. Schellnhuber. Klimaschutz ist auch wichtig, um zukünftige Gesundheitskrisen zu verhindern, denn die Verbreitung von Infektionskrankheiten wird durch den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust stark begünstigt. Mit staatlichen Interventionen werden für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen Hilfszahlungen zur Überbrückung der Coronakrise geleistet. Nach dem ersten allgemeinen Hilfsprogramm muss darauf geschaut werden, dass diese Finanzmittel konsequent für eine nachhaltige Zukunftsausrichtung eingesetzt werden. Der österreichische Nationalrat hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen, im Regierungsprogramm ist Klimaneutralität bis 2040 vorgesehen, 100% Ökostrom bis 2030 und ein Klimacheck für Gesetze. Dies erfordert enorme Investitionen, die im Corona-Neustart umgesetzt werden müssen. So beinhaltet diese Krise auch eine große Chance für Innovation und ermöglicht Österreich, eine Vorreiterrolle in zukunftsfähiger Wirtschaftsgestaltung in Europa einzunehmen.

Die Politik muss nun Schritte ergreifen, um Mieter_innen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und besonders betroffene Gruppen zu schützen. Wer sich die Krisenbewältigung in Folge der Finanzkrise 2008 anschaut und auch jene davor, findet immer die gleiche Logik: Die Einkommensschwachen, die Armen, die Obdachlosen, die Menschen ohne Papiere, die am meisten verwundbaren und marginalisierten Gruppen, werden am meisten von der Krise getroffen und tragen die größte Last. Diese Krisenpolitik darf nicht weitergeführt werden, sondern gerade die, die besonders betroffen sind, müssen besonders unterstützt werden. Das bedeutet Solidarität! Das bedeutet Verteilungsgerechtigkeit!

Die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland spitzt sich dramatisch zu – besonders in Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus. Die hygienischen Zustände sind katastrophal und die Gefahr ist groß, dass sich die Pandemie in den Lagern unkontrolliert ausbreitet. Tausende Menschen wären dem Virus ohne medizinische Hilfe und Unterstützung ausgesetzt. Besonders das Leid der Schwächsten, also der Frauen und Kinder, steigt ins Unermessliche. Krieg und Gewalt sind die Hauptursachen, weshalb Frauen und Kinder aus ihrer Heimat fliehen. Werden sie in Flüchtlingslagern festgehalten, sind sie einmal mehr und massiv dem Risiko ausgesetzt, erneut Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt zu werden. Österreich hat wie viele andere europäische Länder die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – ratifiziert. Damit hat sich Österreich verpflichtet, Maßnahmen für die Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Kinder umzusetzen. Geflüchteten Frauen und Kindern die Aufnahme und somit den Schutz vor sexueller bzw. geschlechterbasierter Gewalt zu verwehren, ist daher eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Die Bewältigung dieser Situation alleine jenen Staaten zu überlassen, die aufgrund ihrer geographischen Lage die Hauptlast ankommender geflüchteter Menschen aus Kriegsgebieten tragen, ist nicht nur unsolidarisch, sondern konterkariert die europäischen Werte von Gemeinschaft und Zusammenarbeit. Wenn europäische Länder Kinder und Familien aus den Lagern aufnehmen, trägt das zur Entspannung der Lage und Bewältigung dieser Krise wesentlich bei. Österreich kann damit zeigen, dass Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität gelebte Werte sind.

Die drei Salzburger Frauenhäuser Salzburg Stadt, Hallein und Pinzgau sind seit mehr als 30 Jahren die Basis für den Schutz gewaltbetroffener Frauen und deren Kinder. Die Mitarbeiterinnen dieser drei Häuser verfügen über langjährige Expertise in der Frauenhausarbeit, deren Qualitätsstandards immer wieder an neue Herausforderungen und Anforderungen angepasst und regelmäßig evaluiert werden. Zentrale Säule der Frauenhausarbeit ist und bleibt Schutz und Sicherheit. Das von Frauenlandesrätin Klambauer entwickelte und vor kurzem präsentierte Konzept von Wohnungen in einer nicht abgeschlossenen Einheit entspricht nicht den Sicherheitsstandards und kann daher auch nicht als Frauenhaus bezeichnet werden. Diese willkürliche Ausschreibung von zwei Frauenhäusern durch Landesrätin Klambauer ist sachlich und rechtlich nicht notwendig und entbehrt aufgrund der langjährigen Expertise der Mitarbeiterinnen aller drei Häuser jeglicher Grundlage. Über 30 Jahre aufgebaute Frauenhausarbeit und die Betreuung der betroffenen Frauen nach internationalen Qualitätsstandards werden damit ignoriert und zerstört. Landesrätin Klambauer ignoriert die Grundprinzipien der Frauenhäuser sowie das Expertinnenwissen der Mitarbeiterinnen. Diese Ausschreibung ist eine Schikane für die wertvolle und wichtige Arbeit der bestehenden, jahrzehntelang gut geführten Frauenhäuser im Land Salzburg und gleicht einer Zerschlagung von über 30 Jahre aufgebauter Frauenhausarbeit. Frauenhäuser brauchen Unterstützung bei ihrer Arbeit mit durch häusliche Gewalt traumatisierten Frauen und Kindern und nicht weitere Hürden! Wettbewerbsgedanken sind hier fehl am Platz – es geht um Leib und Leben von Menschen! Links und weitergehende Informationen: - AÖF-Presseaussendung, 19.2.2020: https://www.aoef.at/index.php/presseaussendungen/501-pa-19-02-2020-ein-skandal-frauenhaeuser-salzburg-und-hallein-werden-zerstoert-statt-unterstuetzt - AÖF-Presseaussendung, 21.2.2020: https://www.aoef.at/index.php/presseaussendungen-frauenhaeuser/502-pa-21-02-2020-leiterinnen-der-aoef-frauenhaeuser-appellieren-zur-zuruecknahme-der-geplanten-ausschreibung - Der Standard, 19.2.2020: "Die 'Zerschlagung' der Salzburger Frauenhäuser droht" - https://www.derstandard.at/story/2000114718851/die-zerschlagung-der-salzburger-frauenhaeuser-droht - Salzburger Nachrichten, 19.2.2020: " 'Völlig unsensibel': Salzburger Landesrätin erntet heftige Kritik für EU-weite Ausschreibung von Frauenhäusern" - https://www.sn.at/salzburg/politik/voellig-unsensibel-salzburger-landesraetin-erntet-heftige-kritik-fuer-eu-weite-ausschreibung-von-frauenhaeusern-83681065

Händeringend wird in ganz Österreich nach qualifiziertem Pflegepersonal gesucht, schon jetzt können ganze Abteilungen neu errichteter Alten- und Pflegeeinrichtungen wegen fehlendem Personal nicht in Betrieb gehen. Nach einer aktuellen Studie des Gesundheitsministeriums werden in den zehn Jahren bis 2030 75.000 zusätzliche Pflegefachkräfte zur Deckung des Bedarfs gebraucht. Angekündigte Veränderungen in der Pflegeausbildung und geplante Werbemaßnahmen seitens der Bundesregierung ändern nichts daran, dass es bereits jetzt einen gravierenden Mangel an Pflegepersonal gibt. Einer der sich derzeit in Tirol als Pflegeassistent ausbilden lässt ist Mohammad Haroon Faqiri (MHF), der im August 2015 vor der Zwangsrekrutierung durch die Taliban aus seinem Heimatland Afghanistan nach Österreich geflohen ist. MHF hat sich seither in Innsbruck hervorragend integriert: www.youtube.com/watch?v=m3-78tlItoA Trotzdem hat das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2019 den Asylantrag von Mohammad Haroon Faqiri auf allen Ebenen abgelehnt – kein Asyl, keine subsidiärer Schutz, kein humanitäres Bleiberecht. Eine Anwaltskanzlei hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine außerordentliche Revision eingebracht, die einen vorläufigen Abschiebeschutz gewährt. Sollte der VfGH in den nächsten Wochen/Monaten eine negative Entscheidung fällen, wäre MHF akut von Abschiebung nach Afghanistan bedroht. Mohammad Haroon Faqiri ist KEIN Einzelfall. Zahlreiche andere AsylwerberInnen, die bestens integriert seit vier, fünf Jahren in Österreich leben und eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolvieren, sind aufgrund der restriktiven Asylpolitik und einer ebensolchen Rechtsprechung akut von Abschiebung bedroht. Im Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) steht als eine zentrale Begründung der Ablehnung des Asylantrags von MHF mit Berufung auf oberstgerichtliche Entscheidungen folgender Satz: „Es überwiegen daher die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, insbesondere das Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukommt.“. Wir stellen diesem auf Abschottung und unmenschliche Abschiebungen abzielenden „öffentlichen Interesse“ eine Alternative gegenüber. Demnach gibt es ein eindeutiges öffentliches Interesse, wonach alle in Österreich zur Pflegekraft ausgebildeten AsylwerberInnen im Lande bleiben und zur Milderung des Pflegenotstands beitragen können. Daher ersuchen wir die 183 Mitglieder des österreichischen Nationalrats, über Parteigrenzen hinweg, in einer Koalition der Vernunft und Menschlichkeit initiativ zu werden. In Tirol werden die genannten vier Forderungen in ihrer inhaltlichen Ausrichtung bereits von PolitikerInnen aus fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, Grüne, Liste Fritz, Neos) unterstützt. Zugleich rufen wir die unabhängigen Medien in Österreich auf, diese Kampagne mit vertiefenden Recherchen zu begleiten. Mit Ihrer Unterschrift unter die vier Forderungen dieser Petition tragen Sie dazu bei, unverantwortliche Abschiebungen zu verhindern und gleichzeitig den Pflegenotstand zu lindern. Jede Unterschrift trägt dazu bei, dass sich eine Koalition der Vernunft und Menschlichkeit durchsetzt. Hier ausgewählte LINKS zum Thema: Pflegestudie: https://orf.at/stories/3151064/ Der Fall MHF: https://www.tt.com/artikel/16604746/jungem-afghanen-droht-abschiebung-waere-voellig-unverstaendlich https://tirol.orf.at/stories/3033334/ https://www.tt.com/artikel/16627678/pflegehelfer-vor-abschiebung-ak-praesident-kritisiert-falschen-weg https://www.tt.com/artikel/30716930/tiroler-landesraetin-fischer-fordert-endlich-gruene-handschrift-in-bundesregierung https://www.tt.com/artikel/16634918/drohende-abschiebungen-sorgen-in-tirol-fuer-debatte NGOs im Flüchtlingsbereich: https://www.aktionbleiberecht.de/ http://www.asyl.at/ 
http://www.asyl-in-not.org/
 https://fluechtlingsdienst.diakonie.at/ 
http://www.fluchtpunkt.org/ 
http://no-racism.net/ 
https://plattform-bleiberecht.at/ 
http://www.plattform-rechtsberatung.at/ http://www.deserteursberatung.at/
 http://www.sosmitmensch.at/ Initiator*in der Petition ist das Unterstützungskomitee für "MHF soll bleiben. Keine Abschiebung nach Afghanistan." Namentlich: Hannes Schlosser, Magdalena Melcher und Iris Teyml

Seit Jahresbeginn gibt es eine neue Bundesregierung mit einem neuen Regierungsprogramm . Die Forderungen aus unserer Petition "Rettet die Justiz" sind damit aber nicht erfüllt. Die Debatten um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Präventivhaft haben gezeigt, dass der Austritt der FPÖ aus der Bundesregierung allein noch nicht genügt, um alle Bedenken in Bezug auf die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz auszuräumen. Das aktuelle Regierungsprogramm verspricht zwar eine bessere Ausstattung der Justiz, nennt aber keine Zahlen und überlässt diese den jetzt laufenden Budgetverhandlungen. Diese Zahlen liegen aber seit dem Wahrnehmungsbericht des Justizministers der Übergangsregierung auf dem Tisch. Vor diesem Hintergrund starten wir eine neuerliche Petition, deren Forderungen auf die aktuelle Situation zugespitzt wurden. Die ausführlicheren Forderungen der Petition "Rettet die Justiz" bleiben weiter aufrecht. Maria Berger und Oliver Scheiber

Im Regierungsprogramm findet sich die Zielsetzung wieder das Familienrecht weiterentwickeln und den aktuellen gesellschaftlichen Lebensrealitäten anpassen zu wollen. Diese Lebensrealitäten sehen in Österreich so aus, dass im Jahr 2018 laut Statistik Austria rund 40% aller Kinder unehelich geboren wurden und rund 12% aller Kinder in Einelternhaushalten leben von welchen knapp Dreiviertel aus einem weiblichen alleinerziehenden Elternteil bestehen. Darüber hinaus sind rund 52% aller Kinder von 0 bis 14 Jahren aus Einelternhaushalten armuts- und ausgrenzungefährdet. Während bei geschiedenen Einelternfamilien der betreuende Elternteil einen rechtlichen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt hat – und damit finanzielle Einbußen, die aus den Kinderbetreuungspflichten resultieren, (zumindest teilweise) kompensieren kann – ist das bei nicht verheirateten, getrennt lebenden Elternteilen leider nicht der Fall. Ein modernes, den tatsächlichen Lebensumständen angepasstes Unterhaltsrecht soll aber unabhängig vom Zivilstand der Eltern gestaltet sein! Besonders für alleinerziehende Elternteile ist es meist eine sehr große Herausforderung, ein ausreichendes Erwerbseinkommen mit Kinderbetreuungspflichten zu vereinbaren. Der Betreuungsunterhalt soll dafür sorgen, dass die finanziellen Folgen, die sich aus der persönlichen Kinderbetreuung durch einen Elternteil ergeben, unabhängig vom Zivilstand der Eltern gemeinsam getragen werden!

Mit der Abschaffung der Wiener SchulSozialarbeit im Sommer 2019 wurden sowohl Kindern und Lehrkräften als auch deren Erziehungsberechtigten und außerschulischen Institutionen wertvolle Ressourcen ersatzlos genommen. Weder das seit April dieses Jahres installierte Schulkooperationsteam der MA11, die bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft installierte Lehrer-Hotline noch die Sozialarbeiter*innen des Bundes können diesen Verlust kompensieren. Sozialarbeit versteht sich als Profession des Miteinanders, weshalb sie die vorher genannten Ressourcen dankend und wertschätzend annimmt. Jedoch entgegen der Forderung nach mehr Support im Bildungsbereich wurden die Wiener SchulSozialarbeiter*innen nach 10jähriger Tätigkeit im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Dienstbesprechung mit der sofortigen Beendigung ihrer Tätigkeit konfrontiert, was -unabhängig von der persönlichen Betroffenheit - weitreichende Folgen für die betroffenen Kinder und deren soziale Umfelder und die Schulen als solche nach sich zieht. Der internationale Tag der Kinderrechte jährte sich am 20. November 2019 zum 30. Mal. "Kinderrechte sind ein Auftrag für uns alle: Wien ist seit langem Stadt der Kinderrechte und setzt die UN-Konvention in unterschiedlichsten Bereichen um. Daran sind viele Abteilungen der Stadt aktiv beteiligt." (Jürgen Czernohorsky) Mit Mittwoch, den 26. Juni 2019 bzw. mit Beginn des Schuljahres 2019/20 wurden auf Grund Ihrer Entscheidung Wiens Pflichtschulkindern u.a. um ihr - Recht gehört zu werden sowie um die Rechte auf - Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung - Fürsorge und Schutz vor allen Arten von Gewalt - Information und freie Meinungsäußerung - Schutz von Minderheiten beraubt indem man ihnen die Möglichkeit genommen hat, sich rasch und niederschwellig an eine/n Wiener SchulSozialarbeiter*in zu wenden, wie es in den vorherigen 10 Jahren mit Erfolg möglich gewesen ist! Schulsozialarbeit muss selbstverständlich vorerst in sogenannten Brennpunktschulen forciert werden, da in einer Schule weder Lehrkörper noch Schüler*innen gefährdet sein dürfen. Grundsätzlich aber haben alle Schüler*innen in Wien das Recht auf die Inanspruchnahme von SchulSozialarbeit, da sich das Angebot der Wiener SchulSozialarbeit nachweislich auch im späteren Leben auswirkt und somit Folgekosten und Probleme in unserer Gesellschaft verringert. "Schulsozialarbeit ist ein dauerhaft an einer Schule integriertes niederschwelliges Unterstützungsangebot, das Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ihrem Entwicklungsprozess bei einer gelingenden Lebensbewältigung professionell begleitet. Dafür kooperiert sie mit Lehrkräften, Erziehungsberechtigten sowie weiteren sozialen und bildungsbezogenen Einrichtungen und fungiert als Schnittstelle zu den außerschulischen Lebenswelten. Durch kontinuierliche Beziehungsangebote an die Zielgruppen können Problemstellungen bereits im Vorfeld erkannt und Unterstützung in einem möglichst frühen Stadium gewährleistet werden. Handlungsleitend dafür sind insbesondere Beziehungsorientierung, niederschwellige Erreichbarkeit, Freiwilligkeit, Ressourcen- und Systemorientierung. Die Förderung der Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen, gerade zur Stärkung der individuellen Bewältigungsstrategien und der persönlichen Bildungsperspektiven, steht neben dem Abbau von Benachteiligungen im Vordergrund. Basierend auf den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention zielt Schulsozialarbeit darauf ab, die Lebens-, Bildungs- und Entwicklungsbedingungen und -chancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Mit den Methoden der Sozialen Arbeit – dazu zählen Beratung bzw. Einzelfallhilfe, Präventionsarbeit, (Krisen)Intervention, soziale Gruppenarbeit, Gemeinwesen- und sozialraumorientierte Arbeit inkl. Vernetzung, nach gender- und diversitätssensiblen Ansätzen – setzt sie Angebote im primär-, sekundär- und tertiärpräventiven Bereich." (https://ogsa.at/wp-content/uploads/2018/11/2018_10_24_Definition_Schulsozialarbeit-OGSA.pdf)

Liebe WienerInnen, fändet ihr es auch so wie ich schade, dass das Donaufeld zugebaut werden soll und nur ein kleiner Grünstreifen übrigbleibt? Dann unterstützt mich bitte bei meiner Petition SOS - Rettet das Donaufeld! Wir wollen einen Park! Ich habe in mir lange genug die Gedanken reifen lassen, was man aus dem Donaufeld alles machen könnte. Einen schönen Park für Jung und Alt mit viel Erholungsraum für uns ALLE Wienerinnen und Wiener! Mit vereinten Kräften werden wir es schaffen das Donaufeld in einen Wohlfühlort für Jung und Alt zu machen!