Österreich hat sich 2006 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bekannt. Bereits 2013 wurde Österreich auf Defizite im Bereich der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Viel zu wenig hat sich seither bewegt! 2017 gab es endlich einen Beschluss der Regierung zum Erwachsenenschutzgesetz und damit zum Ende der zwangsweisen Besachwaltung. Mit Juli 2018 sollte das Recht in der Praxis angewandt werden. Das ist durch die jetzige Regierung gefährdet! Es sind keine Mittel zur Umsetzung budgetiert. Die Betroffenen mussten aber schon lange genug auf die Umsetzung warten. Wir fordern daher die Umsetzung des „Erwachsenenrechts“ mit Beginn Juli 2018! Für behinderte Menschen wäre eine weitere Verzögerung des Erwachsenenschutzgesetzes ein Schlag ins Gesicht! Das können und werden wir so nicht akzeptieren! Quellen & weitere Informationen: http://www.wehelp-org.at/themenbereiche/menschen-mit-individuellen-beduerfnissen-inklusion/ https://kurier.at/politik/inland/koalition-besserstellung-von-menschen-mit-behinderung-soll-ausgesetzt-werden/311.411.204 https://www.behindertenrechtskonvention.info/inklusion-3693/ https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Menschen_mit_Behinderung/EU_International/UN_Behindertenrechtskonvention/ https://www.behindertenarbeit.at/63294/monitoringausschuss-besorgt-ueber-infragestellung-des-erwachsenenschutzgesetzes/ https://derstandard.at/2000074778876/Erwachsenenschutz-Finanzministerium-gibt-kein-zusaetzliches-Geld

Die von BM Dr. Faßmann vorgestellten Pläne sind rückschrittlich und kontraproduktiv. Sie sind nicht geeignet, allen Kindern in unserer mehrsprachigen Gesellschaft faire Bildungschancen einzuräumen. Der Verdacht besteht, dass SchülerInnen, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht in erwartetem Ausmaß beherrschen, durch wiederholte Prüfungen demotiviert und ins Abseits gedrängt werden. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen aus Bildungswissenschaft und Spracherwerbsforschung.

Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie werden gezwungen ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv. Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert. Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer*innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen. Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen! Mehr zum Thema: http://www.hedopunk.net/category/sommer-spezial

Auf meinem täglichen Arbeitsweg werde ich laufend mit den schwarzen Plakaten der FPÖ mit ihren ekelhaften angstmachenden Sätzen konfrontiert. Neben der aufgezwungenen pessimistischen Ausstrahlung der Plakate stören die Falschbotschaften (als wären diese Gefahren besonders hoch), der offenkundige Zweck (nämlich Angst und Misstrauen zu schüren) sowie die Geldverschwendung im Allgemeinen. Ich finde es wichtig, eine Rückmeldung zu machen um nicht tatenlos dem täglichen Wahnsinn ausgesetzt zu sein.

Die Bundesregierung plant im Bereich des Asylwesens und der Zuwanderung menschenverachtende Maßnahmen, die den Zweck verfolgen, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Die einseitige Fixierung auf die Zielsprache Deutsch ist in der mehrsprachigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht nur rückschrittlich, sondern - wahrscheinlich bewusst - dazu angetan, den Integrationswillen jener, die Aufnahme in unserem Land suchen, in Zweifel zu ziehen.

Die Brüder Aws und Abdullah Almukhtar erlebten eine behütete Kindheit in Samarra, Irak, die durch die Liebe und Fürsorge ihrer Familie geprägt war. Doch diese glücklichen Tage nahmen im Jahr 2014 ein abruptes Ende, als der Krieg ihre Heimatstadt erreichte. Aws, damals Anfang zwanzig, und Abdullah, 16 Jahre alt, sahen sich plötzlich mit einer schrecklichen Realität konfrontiert: Bewaffnete IS-Anhänger überfielen ihre Stadt, und ihr eigenes Zuhause wurde beschossen. Ihr Vater wurde von Terroristen bedroht und ihr Haus unter Beschuss genommen. In den darauf folgenden Wochen erlebten die Brüder weitere traumatische Ereignisse: Sie fanden den abgetrennten Kopf ihres geliebten Hundes, den Terroristen als grausame Botschaft vor ihr Haus gelegt hatten. Als wäre dies nicht genug, wurden sie während einer Autofahrt erneut angegriffen. Ihr Vater, der am Steuer saß, wurde schwer verletzt, und Abdullah erlitt lebensbedrohliche Verletzungen, als ihr Fahrzeug in Flammen aufging. Diese schrecklichen Erfahrungen zwangen Aws und Abdullah zur Flucht. Ihre Reise führte sie über gefährliche Pfade nach Erbil und weiter über das Meer nach Griechenland, in der Hoffnung auf Sicherheit in Europa. Österreich wurde zu ihrem Zufluchtsort. In Korneuburg eröffneten sie den Friseursalon „4Seasons“, der sowohl ihre berufliche Leidenschaft widerspiegelt als auch ein Symbol für ihre erfolgreiche Integration und ihren Beitrag zur lokalen Gemeinschaft darstellt. In den fast zehn Jahren seit seiner Ankunft in Österreich hat Aws tiefe Wurzeln in der Gesellschaft geschlagen. Er hat die Sprache gelernt, sich kulturell angepasst und ist tief mit seiner neuen Heimat verbunden. Sein Leben, das er hier aufgebaut hat, ist reich an zwischenmenschlichen Beziehungen – zu seiner Verlobten, zu Freund*innen und zu zahlreichen zufriedenen Kunden seines Salons. In Österreich hat er eine echte Heimat gefunden, die ihm Sicherheit, Zugehörigkeit und eine Zukunft bietet, die er im Irak unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr hat. Dort, wo einst sein Geburtsort war, hat er nichts mehr, was ihn bindet – keine Familie, kein Zuhause, keine Sicherheit. Seine gesamte Existenz, sein gesellschaftliches und berufliches Netzwerk, ja sein ganzes Leben sind hier in Österreich. Besonders bedrückend ist die Tatsache, dass Aws und sein Bruder Abdullah, die gemeinsam so viel durchgestanden haben, nun möglicherweise getrennt werden. Abdullah, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten hat, könnte seinen Bruder verlieren, der gezwungen wäre, in ein Land zurückzukehren, das er längst hinter sich gelassen hat. Diese drohende Trennung der Brüder, die gemeinsam fliehen mussten und zusammen ein neues Leben aufgebaut haben, ist ein tiefgreifender Bruch ihrer familiären Bindungen und der sozialen Integration, die sie erreicht haben. Durch die Unterzeichnung dieser Petition setzen Sie sich nicht nur für das Leben und die Sicherheit von Aws Almukhtar ein, sondern auch für die Werte, die eine offene, gerechte und humane Gesellschaft ausmachen. Bitte helfen Sie mit, ein starkes Signal zu senden, dass Menschlichkeit und Gerechtigkeit über starre Bürokratie stehen sollten. Unterstützen Sie Aws Almukhtar dabei, sein Leben in Österreich fortzusetzen, das er so liebevoll und hartnäckig aufgebaut hat. Jede Unterschrift zählt!

Gerade in Krisenzeiten besteht eine große Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen vermehrt Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Deshalb ist es besonders wichtig und notwendig, die politischen VeranwortungsträgerInnen aufzufordern, die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Kontext der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ausdrücklich zu berücksichtigen. Quellen Eigelsreiter, Gudrun. 2020. International: Wer schützt die Rechte von Menschen mit Behinderungen? https://www.behindertenrat.at/2020/03/international-wer-schuetzt-die-rechte-menschen-mit-behinderungen Abruf: 8.4.2020. European Disability Forum. 2020. Open letter: COVID 19 - medical guidelines should not discriminate against persons with disabilities. http://www.edf-feph.org/newsroom/news/open-letter-covid-19-medical-guidelines-should-not-discriminate-against-persons Abruf: 8.4.2020. Linecker, Lena. 2020. Medizinische Vorgaben dürfen nicht diskriminieren. https://www.bizeps.or.at/medizinische-vorgaben-duerfen-nicht-diskriminieren/ Abruf: 8.4.2020. Mittermair, Robert. 2020. Verdachtsfall Behindertenhilfe. https://www.bizeps.or.at/verdachtsfall-behindertenhilfe/ Abruf: 8.4.2020. United Nations Human Rights Office of the High Commissioner. 2020. COVID-19: Who is protecting the people with disabilities? – UN rights expert. https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25725&LangID=E&fbclid Abruf: 8.4.2020.