An: Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Mag. Alexander Schallenberg

Setzen Sie sich für eine Flugverbotszone über Nord-Ost Syrien/Rojava ein!

Auch wenn die Antwort des Außenministeriums nicht gänzlich zufriedenstellend ist, so sind wir froh, dass die Stimmen von fast 10.000 Menschen gehört wurden. Für so viel Unterstützung möchten wir euch an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen!

Wir beenden die Petition hiermit, werden aber die Situation in Rojava weiterhin im Auge behalten und Informationsarbeit leisten.

Militärgeschütze, Panzer, Bodentruppen, Bombenangriffe: die Invasion der Türkei in Nord-Ost-Syrien/Rojava hat begonnen. Dies ist nach Aleppo und Afrin bereits der dritte völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei. Es ist ein weiterer Eingriff, der die mehr als prekäre Situation in Syrien weiter destabilisiert. Hunderte ZivilistInnen sind beim Angriff zu Tode gekommen, bereits jetzt sind 100.000 Menschen auf der Flucht – Tendenz steigend.

Im Sinne unserer europäischen Werte, die auf Menschenrechte basieren, müssen wir jetzt aktiv werden und diesen rechtswidrigen Einmarsch stoppen! Auch im Hinblick auf eine ernstgemeinte Friedenspolitik müssen wir endlich handeln und so eine zunehmende Eskalation in der gesamten Region verhindern. Schließlich geht es hier um Menschenleben, die es zu schützen gilt!

Daher bitten wir Sie als Außenminister der Republik Österreich, die Vereinten Nationen aufzufordern, eine sofortige Flugverbotszone über die Region Rojava einzurichten!

Wir dürfen nicht zulassen, dass das Völkerrecht erneut mit Füßen getreten wird. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine ethnische Säuberung vor den Augen der Welt geschieht!
#NoFlyZone4Rojava

Warum ist das wichtig?

Eine Flugverbotszone wäre eine unmittelbare Reaktion, die Türkei müsste die Bombardierung gegen zivile Ziele einstellen.

Erstmals wurde eine Flugverbotszone 1991 nach dem zweiten Golfkrieg über dem Irak errichtet. Zunächst wurde der Luftraum im Norden des Landes für irakische Maschinen gesperrt, um die dort lebende Bevölkerung vor der irakischen Armee zu schützen. 1992 wurde eine zweite Flugverbotszone zum Schutz der schiitischen Bevölkerung im Süden des Landes errichtet.

Mehr Infos:
https://adoptrevolution.org/die-militaerische-offensive-der-tuerkei/
https://orf.at/stories/3140495/

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Neuigkeiten

2020-05-28 15:54:58 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2019-12-23 08:46:35 +0100

Wir haben in den letzten Wochen nicht nachgegeben und weiterhin das Außenministerium um eine Stellungnahme zu unserer Petition "Setzen Sie sich für eine Flugverbotszone über Nord-Ost-Syrien/Rojava ein!" gebeten. Jetzt ist sie da, das Außenministerium hat uns geantwortet:

In der Stellungnahme wird festgehalten, dass Österreich, wie auch die Europäische Union, die türkische militärische Operation in Nordostsyrien klar verurteilt. Auch habe die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, die Türkei aufgefordert, ihr militärisches Vorgehen sofort einzustellen.

Unsere konkrete Forderung nach einer Flugverbotszone würde aber einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen voraussetzen und hierzu sei eine Zustimmung derzeit nicht absehbar.

Abschließend wird bekräftigt, dass sich Österreich für den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang für humanitäre Hilfe in Syrien einsetzen wird.

2019-10-16 08:48:39 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2019-10-15 18:22:40 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2019-10-15 17:19:19 +0200

500 Unterschriften erreicht

2019-10-12 19:52:18 +0200

100 Unterschriften erreicht

2019-10-12 16:43:54 +0200

50 Unterschriften erreicht

2019-10-12 13:50:37 +0200

25 Unterschriften erreicht

2019-10-12 13:10:37 +0200

10 Unterschriften erreicht