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An: Bundesgesundheitsminister Johannes Rauch und Bundesinnenminister Gerhard Karner
Stoppt die Diskriminierung bei der Fotoabgabe für die E-Card!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch,
sehr geehrter Herr Bundesminister Karner,
es gibt es eine eklatante Diskriminierung und Ungleichbehandlung von ausländischen Bürger*innen aus Drittstaaten und auch Unionsbürger*innen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Diese müssen persönlich ein Foto nach einer vorherigen Terminvergabe mit häufig langen Wartenzeiten von mehreren Wochen bei der Fremdenpolizei abgeben, um eine E-Card zu erhalten. Österreicher*innen können dies bei jeder Gemeinde oder in allen Geschäftsstellen der ÖGK ohne vorherige Terminvereinbarung vornehmen. Häufig kommen deshalb lange Anfahrtswege für die ausländischen Bürger*innen dazu, was von vielen Betroffenen berechtigt als schikanös und diskriminierend empfunden wird.
Die Lösung des Problems ist einfach, aber scheinbar politisch aus sachfremden Gründen nicht gewollt, in dem alle Ausländer*innen und Unionsbürger*innen z. B. ihr Foto für die E-Card bei genau den gleichen Stellen wie österreichische Staatsbürger*innen (die im Übrigen ebenso Unionsbürger*innen sind) abgeben können, um eine Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Nationalität etc. zu gewährleisten sowie eine offensichtliche unionsrechtswidrige Diskriminierung unverzüglich abzustellen, wie dies eigentlich gemäß der europäischen Grundrechtecharta und dem höherrangigen Unionsrecht zwingend vorgeschrieben ist.
Warum ist das wichtig?
Das Problem eines denkbaren Missbrauchs der E-Card im Gesundheitssystem kann einfach verhindert werden, in dem sich alle Bürger*innen bei Vorlage der E-Card mit einem amtlichen Ausweis oder einem Aufenthaltstitel zusätzlich bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung legitimieren, sofern z. B. persönlich unbekannt, da ansonsten m. E. staatliche Leistungen berechtigt verweigert werden können. Das ist eine einfache und unkomplizierte Art und Weise, ohne großen verwaltungstechnischen Aufwand einen denkbaren Missbrauch von Sozialleistungen im Gesundheitswesen für alle Bürger*innen und Mitbürger*innen direkt im Vorfeld zu verhindern, damit nicht leichtfertig ein denkbarer Missbrauch von Steuergelder ermöglicht wird.
Die bisherige Praxis stellt eine offensichtliche Vertragsverletzung dar und wirft kein gutes Licht auf Österreich. Im Weiteren kann das zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich führen, was zu empfindlichen Strafzahlungen im Falle einer Verurteilung durch den EuGH führen kann. Insofern appelliere ich an alle Mitbürger*innen, mit ihrer Mitzeichung diese Petition zu unterstützen, um die andauernden unionsrechtlichen Verletzungen unverzüglich abzustellen, auch um hierdurch zu dokumentieren, dass Österreich absolut nicht fremdfeindlich ist. Insbesondere auch gerade deswegen, weil Österreich u. a. vom internationalen Tourismus und zugewanderten Fachkräften lebt und die bisherige Politik sicherlich keine Visitenkarte für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie das Image und weltweite Ansehen (Gastfreundlichkeit) ist.
Zum besseren Verständnis wird auf die beiden Presseberichte des Standard vom 18. 01.2023 mit dem Titel "Zweierlei Maß: Wegen E-Card-Fotos zur Fremdenpolizei: Deutscher beschwert sich" sowie den Bericht vom 12.09.2023 mit dem Titel "Ungelöstes Fotoproblem: Warum Ausländer wegen der E-Card weiter zur Fremdenpolizei müssen" hingewiesen: