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An: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Regierungsmitglieder
Offener Brief: Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsruck, Rassismus und Faschismus
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen
Sehr geehrte Regierungsmitglieder,
An alle demokratische Parteien,
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nicht-christlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie zu untergraben. Doch wir lassen das nicht zu! Diese Menschen sind ein integraler Teil unserer Geschichte und werden es immer sein.
Politiker*innen, die Hass gegen und die Spaltung von Antifaschist*innen, Migrant*innen, People of Colour, Klimaaktivist*innen und politische Gegner*innen fördern, muss von allen Seiten gezeigt werden, dass ihre Ideologien in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam war auch für Österreich ein Weckruf! Wir fordern eine klare Haltung ein! Es ist für alle demokratischen Kräfte in unserem Land hoch an der Zeit, zu schauen, wo die eigene Brandmauer bröckelt und ein starkes Bekenntnis für alle Menschen abzugeben, die in diesem Land leben. Denn ein Drittel von uns hat eine Migrationsbiografie, und wir sind stolz darauf, diese Vielfalt zu repräsentieren. Unsere Grundwerte stehen vor einem Kipppunkt: Demokratie, Sicherheit, Medienfreiheit und allen voran Menschenrechte gilt es zu verteidigen.
Forderungen:
● Verantwortung übernehmen: Gerade in Zeiten der Klimakrise, wieder aufflammenden Antisemitismus und (anti-muslimischen) Rassismus, Krieg und kaum fassbarer Ungerechtigkeiten gilt es, zusammenzuhalten und geschlossen vorzugehen, statt Unsicherheiten für den Stimmenfang zu benutzen. Die multiplen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, müssen endlich bekämpft werden und niemand darf dabei zurückgelassen werden. Dafür ist eine wehrhafte und belastbare Demokratie
der Grundstein. Es braucht jetzt eine gesamtgesellschaftliche Transformation in eine gerechte und nachhaltige Zukunft!
● Solidarität zeigen: Bund-und Stadtregierungen sind aufgefordert, sich solidarisch mit allen Bürger*innen zu erklären, vor allem jenen, die marginalisiert sind und von rassistischer Hetze bedroht werden. Nur eine Gesellschaft, die Vielfalt schätzt, ist eine starke Gesellschaft.
●Wachsamkeit bewahren: Wir dürfen nicht zulassen, dass Propaganda und Rassismus in unserer Gesellschaft Wurzeln schlagen. Denn nicht nur die Rhetorik hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft, sondern auch die Grenzen davon, was man öffentlich sagen kann und was als salonfähig erachtet wird, hat sich extrem verschoben. Lasst uns aus der Geschichte lernen und wachsam bleiben, um gemeinsam eine inklusive und demokratische Zukunft zu gestalten.
Warum ist das wichtig?
Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn “nie wieder“ ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein.
Organisationen/ Aktivist*innen, die bereits unterzeichnend haben:
(Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge)
Adis Šerifović, Bundesvorsitzender MJÖ -Muslimische Jugend Österreich
Agnes Zauner, Geschäftsführerin GLOBAL 2000
Aktivist:innen, Fridays For Future Vienna
Aktivist:innen, Jugendrat Wien
Aktivist:innen,SystemChangeNotClimateChangeAktivist:innen,
Parents For Future Vienna
Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien
Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral-und Osteuropa
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch
Amnesty International Österreich
Beverly Mtui, Chefredakteurin fresh Magazin, freshVibes und blackaustria.info
Brita Wilfling, Geschäftsführerin Entwicklungshilfeklub
Martin Kušej für das Burgtheater
Christian Stranz, Provinzial der Mitteleuropäischen Provinz der Steyler Missionare
Cornelius Obonya, Präsident der Aktion gg.d. Antisemitismus in Österreich
Daniel Romuald Bitouh, AFRIEUROTEXT / Projekt WIRD
Mireille Ngosso & Noomi Anyanwu, Sprecher:innen Black Voices
Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich und Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Ester Maria Kürmayr Schwarze Frauen Community
Feykom Eylem Dersim GRAS -Grüne & Alternative Student_innen
Hilde Dalik, SchauspielerinHÖR -Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja
Ingrid Queteschiner& Lena Jäger, Obfrauen Frauen*Volksbegehren
Jascha Dor, Projektleitung FlüWi Österreich -WG Zimmer für Geflüchtete
Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu)
Katholische Jugend Wien
Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich
Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin #aufstehn
Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender, Willi Mernyi
Michael Kögl, Bundesvorsitzender Junge Generation in der SPÖ
Miriam Amann, Vorsitzende VSStÖ Wien
Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus
Noomi Anyanwu, Vorsitzende Black Voices Austria
Nora Hasan, VSSTÖ Wien -Verband Sozialistischer Student*innen
ÖH -Österreichische Hochschüler*innenschaft
ÖH BOKU -Hochschüler*innenschaft der Universität für Bodenkultur
ÖH Wien
Paul Stich, Verbandsvorsitzender, Sozialistische Jugend Österreich
Peter Bernscherer, Obmann PCs für alle
Rudi Fußi, UnternehmerRihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien
simon INOU, Initiative “Österreichische Antirassismus Tage”
SOS Balkanroute
Susanne Scholl und Monika Salzer, Omas gegen Rechts
Tanja Mally, managing director, epicenter.works -Plattform Grundrechtspolitik
Team, QUEER MUSEUM VIENNA
Thomas Perle, Autor und Dramatiker
Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände -Stoppt Korruption
Valerie Huber, Schauspielerin und Aktivistin
Verde -die Grüne Schüler:innenorganisation Verde Wien -die Grüne Schüler:innenorganisation
Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer Attac Österreich
Zara -Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit