Offener Brief an den Kanzler zu seiner Asylpolitik

Bundeskanzler Kurz,

ich schreibe Ihnen, weil ich mit Ihrem Umgang mit geflüchteten Personen nicht einverstanden bin. Sie internieren Menschen an den EU-Grenzen in Lager. Die Menschen dort hungern, erfrieren und werden psychisch und physisch gefoltert. Ihre mediale Inszenierung der Lieferung von Hilfsgütern und der Hilfe vor Ort, hilft niemandem. Es ist unschwer zu erkennen, dass einzig der Wille zu helfen fehlt. Wie viele Menschen müssen noch an den EU-Grenzen sterben, um die Festung Europa aufrecht zu erhalten und Bilder der Abschreckung zu erzeugen? Wie viele Menschen müssen noch vom EU-Grenzschutz illegal und ohne Asylverfahren über Grenzen zurück deportiert werden? Den Menschen wird Hab und Gut abgenommen und sie sind extremer Gewalt ausgesetzt. Diese sogenannten illegalen Push-Backs verstoßen gegen die Europäische Menschenrechts Konvention (Art. 3: Niemand darf gefoltert oder unmenschlicher, erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden), die EU-Grundrechtecharta (Art. 18: Recht auf Asyl), die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 33: Refoulement-Verbot: Schutzsuchende dürfen nicht gegen ihren Willen in ein Land zurückgeführt werden, in dem ihre Sicherheit nicht garantiert ist + Recht auf ordentliches Asylverfahren) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Art. 14: Recht auf Asylantrag). Passieren die Push-Backs auf See, verstoßen sie zusätzlich gegen das Internationale Seenotrecht.

Täglich wird in den Lagern für Menschen auf der Suche nach einem sicheren Ort zum Leben an den EU-Außengrenzen gegen die Europäische Menschenrechts Konvention verstoßen. Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, um nach einem würdigen Leben zu suchen und nach Perspektiven, die es in ihren Heimatländern nicht gibt, werden dort weggesperrt und misshandelt. Ich erinnere Sie daran, dass auch Österreich als ehemalige Kolonialmacht mitverantwortlich für die Lage in diesen Ländern ist. Die Zustände in den Lagern sind katastrophal. Auch bei Kälte, Regen und Minusgraden müssen die Menschen in Lipa, Kara Tepe und den „wilden Camps“ in undichten Zelten und leerstehenden Abbruchhäusern schlafen und leben. Es gibt keinen Wasserzugang, keine ausreichenden sanitären Anlagen, kein stabiles Stromnetz und nur mangelhafte Nahrungsversorgung. Trotz sich ausbreitender Krankheiten und Verletzungen wird medizinische Versorgung erschwert und teilweise absichtlich verhindert. Vielen NGOs und Freiwilligen wird untersagt zu helfen. Suizidversuche und psychische Erkrankungen sind häufig, auch unter Kindern. Sie reden nicht mehr, spielen nicht mehr und haben Alpträume. Frauen und Kinder sind in den Camps Gewalt ausgesetzt. Sie berichten, dass sie nachts gar nicht mehr das Zelt verlassen.

Die unwürdige Behandlung von Menschen, die auf der Flucht sind, liegt auch in Ihrer politischen Verantwortung. Ich fordere Sie auf, dieser Verantwortung nachzukommen. Denken Sie über die Konsequenzen für eine Gesellschaft nach, in der so viele Menschen von physischer und psychischer Gewalt traumatisiert sind.

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- Dieser Brief kann neben der virtuellen Unterschrift ebenfalls ausgedruckt und direkt an das Bundeskanzleramt - Sektion II für Integration versandt werden: Ballhausplatz 2, 1010 Wien / Minoritenplatz 8, 1010 Wien -
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Quellenangabe:
https://www.borderviolence.eu/new-report-on-cases-of-torture-of-asylum-seekers-by-croatian-authorities-at-eu-external-borders/

https://www.spiegel.de/international/europe/eu-border-agency-frontex-complicit-in-greek-refugee-pushback-campaign-a-4b6cba29-35a3-4d8c-a49f-a12daad450d7-amp

https://www.borderviolence.eu/balkan-region-report-march-2021/#more-17392
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/kroatien/2019/eu-duldet-gewalt-gegen-fluechtlinge-und-migranten

https://www.derstandard.at/story/2000123832046/fluechtlingslager-kara-tepe-laut-helfern-weiterhin-nicht-winterfest

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lesbos-lager-karatepe-101.html

https://www.kosmo.at/zadic-will-mit-aussenminister-ueber-gewalt-gegen-fluechtlinge-in-kroatien-sprechen/ - 5. Absatz

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/europa/2088260-Kinderpsychologin-Die-Bedingungen-machen-Kinder-krank.html

https://www.zdf.de/nachrichten/video/panorama-kara-tepe-psychische-gesundheit-100.html

weiterführende Links/ evtl. gute Quellen:
- Schwangere zündet sich an/Suizidversuch März 2021: Flüchtlingslager Kara Tepe: Ermittlungen nach Suizidversuch | tagesschau.de

- Parlamentspavillons mit Sätzen aus der Verfassung: Parlamentsumbau: Verfassung für Fassade - wien.ORF.at

-Blockade gemeinsamer europäischer Lösung für Verteilung von Menschen auf Mitgliedsstaaten: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/sebastian-kurz-oesterreich-bundeskanzler-eu-fluechtlinge-migration-tuerkei und https://www.dw.com/de/eu-versucht-einen-neuen-anlauf-im-asyl-streit/a-55007693

- Wissenschaftliche Perspektive: https://www.salzburg24.at/news/salzburg/streit-um-fluechtlinge-und-asylreform-spaltet-eu-resolution-fuer-moria-aus-salzburg-93226531

-Hilfslieferungen, welche zumindest teilweise angekommen sind: https://www.derstandard.at/story/2000122119192/400-winterfeste-zelte-aus-oesterreich-fuer-fluechtlinge-auf-lesbos-aufgestellt

- Bericht von medico international (Schwerpunktthemen: Coronasituation in Camps, Pushbacks und "deals", Situation in Camps von Moria 2020) https://www.medico.de/en/protecting-borders-instead-of-refugees-17976

weitere Petitionen zu diesem Thema:
https://mein.aufstehn.at/petitions/offener-brief-zur-aufnahme-von-gefluchteten-aus-den-griechischen-lagern

https://mein.aufstehn.at/petitions/offener-brief-zur-aufnahme-von-minderjahrigen-unbegleiteten-fluchtlingen-aus-fluchtlingslagern

📷picture by - Ben Owen-Browne
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