1,000 Unterschriften erreicht
An: Österreichische Bundesregierung und Nationalrat
Stopp neutralitätswidriger Kriegsmaterial- und Truppentransporte durch Österreich!
Wir haben diese Petition im Rahmen einer gelungenen Kundgebung vor der Kaserne in Zwölfaxing an einen Vertreter von Verteidigungministerin Tanner übergeben.
Im Mai und Juni 2021 soll die NATO-Kriegsübung "Defender Europe 2021" stattfinden. Diese dient dem Säbelrasseln gegenüber Russland. Die Regierung hat die Durchfuhr von Truppen und Kriegsmaterial durch Österreich für dieses Manöver genehmigt. Das ist mit unserer Neutralität unvereinbar!
Wir fordern daher von der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat:
• Keine Beteiligung Österreichs an der NATO-Kriegsübung „Defender Europe 2021“!
• Keine neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich!
• Neutralitätskonforme Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes!
• Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung und Entspannungspolitik gegenüber Russland und für Frieden in der Ukraine einsetzt, statt durch Beteiligung an solchen Kriegsmanövern weiter Öl ins Feuer der Konflikte zu gießen.
Wir fordern daher von der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat:
• Keine Beteiligung Österreichs an der NATO-Kriegsübung „Defender Europe 2021“!
• Keine neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich!
• Neutralitätskonforme Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes!
• Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung und Entspannungspolitik gegenüber Russland und für Frieden in der Ukraine einsetzt, statt durch Beteiligung an solchen Kriegsmanövern weiter Öl ins Feuer der Konflikte zu gießen.
Warum ist das wichtig?
Im Mai und Juni 2021 wird die NATO-Kriegsübung „Defender Europe 2021“ stattfinden. Zehntausende SoldatInnen und tausende Militärfahrzeuge sollen Richtung Osteuropa transportiert werden, um dort Kriegsübungen in einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ durchzuführen. Hauptzweck dieses Manövers ist das Säbelrasseln gegenüber Russland und die Kriegsfähigmachung der EU-Transportwege für den Aufmarsch gegen Osten. Vor Kurzem wurde sogar ein milliardenschwerer EU-Finanztopf ins Leben gerufen, um diese Transportwege „panzerfit“ zu machen. Da der diesjährige Schwerpunkt dieses Militärmanövers in Südost-Europa und in der Schwarzmeerregion liegt, sollen ausgehend von Deutschland NATO-Truppen und Kriegsgerät auch über Österreich transportiert werden. Das ist mit der österreichischen Neutralität völlig unvereinbar. Denn „Defender Europe 2021“ dient der Eskalation des Konflikts in der Ukraine und vergiftet weiter die angespannten Beziehungen zu Russland.
Neutralität erfordert jedoch das Gegenteil: keine Beteiligung an Kriegen und deren Vorbereitung, kein Schüren von Konflikten, sondern eine Politik, die sich für Dialog und friedliche Konfliktbeilegung stark macht. Schon in der Vergangenheit haben die verschiedenen Regierungen in Österreich immer wieder den Transport von Kriegsgerät durch Österreich ermöglicht – für Militärmanöver im Osten, für Kriege im Süden. Ermöglicht wurde das durch die Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes, das den Neutralitätsvorbehalt eliminierte.
Weitere Informationen:
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/defender-21-nato-kriegsuebung-trotz-pandemie
https://www.heise.de/tp/features/Autoclub-und-Opposition-kritisieren-US-Manoever-in-Deutschland-6003190.html?seite=all
Neutralität erfordert jedoch das Gegenteil: keine Beteiligung an Kriegen und deren Vorbereitung, kein Schüren von Konflikten, sondern eine Politik, die sich für Dialog und friedliche Konfliktbeilegung stark macht. Schon in der Vergangenheit haben die verschiedenen Regierungen in Österreich immer wieder den Transport von Kriegsgerät durch Österreich ermöglicht – für Militärmanöver im Osten, für Kriege im Süden. Ermöglicht wurde das durch die Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes, das den Neutralitätsvorbehalt eliminierte.
Weitere Informationen:
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/defender-21-nato-kriegsuebung-trotz-pandemie
https://www.heise.de/tp/features/Autoclub-und-Opposition-kritisieren-US-Manoever-in-Deutschland-6003190.html?seite=all