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An: den belarusischen Botschafter in Österreich, Andrei Dapkiunas

Freiheit für Ales Bialiatski und alle politischen Gefangenen in Belarus!

In Belarus sitzt Ales Bialiatski, der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums "Viasna" und Friedensnobelpreisträger 2022 seit dem 14. Juli 2021 unschuldig im Gefängnis. Ales Bialiatski ist einer von mehr als 1.300 politischen Gefangenen in Belarus. Sie alle sind nur deshalb inhaftiert, weil sie ihre Menschenrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Anspruch genommen haben.

Wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als diplomatischer Vertreter der Republik Belarus in Österreich: Wir fordern Sie zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Ales Bialiatski und allen anderen politischen Gefangenen durch das belarusische Regime auf. Wir fordern alle staatlichen Stellen der Republik Belarus dazu auf, die Einschüchterung, Verfolgung und Inhaftierung von friedlichen Demonstrant:innen, Oppositionellen, Menschenrechtsaktivist:innen, Studierenden und Medienvertreter:innen umgehend zu beenden.

Die Inhaftierung politischer Gefangener und die Verfolgung politisch Andersdenkender sind schwere Verletzungen der Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte verpflichtet hat. Wir möchten Sie als diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich an die internationalen Verpflichtungen ihres Landes erinnern und fordern die belarusischen Behörden dazu auf, die fundamentalen Menschenrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit allen Menschen in Belarus ohne Einschränkungen zu gewähren.

Warum ist das wichtig?

Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann. Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen.

Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert.

Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung.

Hintergrund: Der diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich

Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Österreich. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Wie die Unterschriften übergeben werden:

Es ist eine Übergabe an die belarusische Botschaft in Berlin vorgesehen.

Neuigkeiten

2022-11-22 13:39:35 +0100

10 Unterschriften erreicht